[SAV-newsletter] SAV erkämpft Verbesserungen für ALG II-EmpfängerInnen in Rostock

[SAV Zentrale]

Keine Zwangsumzüge, kein Zwang zu Ein-Euro-Jobs
SAV erkämpft Verbesserungen für ALG II-EmpfängerInnen in Rostock

Die SAV hat zusammen mit dem Bündnis gegen Sozialkahlschlag die 
Montagsdemonstrationen in Rostock angestoßen und auch nachdem die PDS 
und der DGB ihre Beteiligung aufgegeben haben, die Proteste weiter 
unterstützt. Nachdem bundesweit die Proteste gegen Hartz IV 
zurückgegangen waren, haben wir über unsere Bürgerschaftsabgeordnete 
Christine Lehnert ein Sofortprogramm gegen Hartz IV eingebracht: Statt 
1-Euro-Jobs, vollwertige Arbeitsplätze - Keine Zwangsumzüge, volle 
Übernahme der Nebenkosten - Sozialticket für den Öffentlichen Nahverkehr.

Das wurde in der Rostocker Bürgerschaft von allen Fraktionen abgelehnt. 
Aber die SAV hat zusammen mit dem Bündnis gegen Sozialkahlschlag 
zahlreiche Proteste organisiert: Unterschriftensammlungen, 
Montagsdemonstrationen und Besuche der Bürgerschaftssitzungen, um den 
etablierten Politikern lautstark kundzutun, dass ihre Politik abgelehnt 
wird. Die Besuche der Bürgerschaftssitzungen mit Dutzenden von Leuten 
sind etwas, dass in der Geschichte Rostocks vorher nicht gegeben hatte. 
Die Bürgerschaftspräsidentin forderte daher unsere Abgeordnete Christine 
Lehnert auf, „ihre Leute zu mäßigen“.

Das und zahlreiche weitere Aktivitäten haben genügend Druck aufgebaut, 
um zu erreichen, dass die Bürgerschaft beschließen musste, dass es in 
Rostock keinerlei Zwangsumzüge von ALG II-EmpfängerInnen geben wird, 
sondern jede(r) seine Wohnung wird behalten können. Weiterhin wurde 
beschlossen, dass Ein-Euro-Jobs nur angetreten werden müssen, wenn 
der/die Betroffene zustimmt.

Nun haben SPD und PDS im Zuge des Oberbürgermeister-Wahlkampfs ihr 
„soziales Gewissen“ entdeckt und beantragen, dass ab dem 1. Februar alle 
ALG II-EmpfängerInnen den Öffentlichen Nahverkehr zum ermäßigten Tarif 
nutzen können. Dies bedeutet zum Beispiel, dass sie ein Drittel weniger 
für Einzelfahrscheine und Tageskarten zahlen müssen. Noch kurz zu vor, 
hatten sowohl SPD als PDS den weitergehenden Antrag der SAV zu noch 
stärkeren Preissenkungen abgelehnt. Konfrontiert mit den Protesten waren 
sie aber zu diesem Zugeständnis gezwungen.
Wird diesem Vorschlag im Januar in der Bürgerschaft gefolgt, wonach es 
aussieht, bedeutet dies, dass die Fahrten von ALG II-EmpfängerInnen mit 
370.000 Euro pro Jahr bezuschusst werden. 370.000 Euro, die ALG 
II-EmpfängerInnen weniger als bisher bezahlen müssen.

Die SAV ist mit dem Erreichten aber nicht zufrieden, sondern wird ihren 
Kampf für weitere Verbesserungen und die Abschaffung von Hartz IV 
fortsetzen. Auch wenn diese Maßnahmen in der Bürgerschaft beschlossen 
wurden, haben wir kein Vertrauen in die bürgerliche Politik, das diese 
Beschlüsse auch im Interesse der Arbeitslosen umgesetzt werden.

Es hat sich gezeigt, dass nur die Mobilisierung von Arbeitslosen, 
Beschäftigten und Jugendlichen und die konsequente Ablehnung von Hartz 
IV dazu führen, dass überhaupt Verbesserungen erzielt werden. Die PDS 
Rostock, die für die Umsetzung von Hartz IV gestimmt hat und nur 
kleinere Anpassungen wollte, hat gezeigt, dass sie unfähig ist 
Verbesserungen zu erreichen, sondern im Gegenteil konsequenter 
Bestandteil des etablierten politischen Systems ist.

Weitere Informationen zu den Kampagnen der SAV Rostock gibt's unter 
Telefon 0381-4996590 oder rostock at sav-online.de

von Holger Dröge

Presseerklärung SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag Rostock
Bürgerschaft thematisiert endlich Hartz IV

Auf der letzten Bürgerschaftsitzung wurde endlich dem wichtigen Thema 
HARTZ IV Augenmerk geschenkt. Nachdem die Abgeordnete der SAV/Liste 
gegen Sozialkahlschlag Christine Lehnert einen Antrag stellte, der 
Sofortmaßnahmen für die von Hartz IV Betroffenen vorschlug, sah sich 
auch die Mehrheit der Bürgerschaft gezwungen zu diesem zentralen Thema 
Stellung zu beziehen.

Der Antrag von Frau Lehnert sah unter anderem vor, dass eventuelle 
Zwangsumzüge ausgeschlossen werden, kein ALG-2-Empfänger zu 1,- 
Euro-Jobs-gezwungen wird und die Stadt ein öffentliches 
Investitionsprogramm startet, welches vernünftige Arbeitsplätze schafft. 
Leider konnten nicht alle dieser zentralen Sofortmaßnahmen durchgesetzt 
werden. Die Mehrheit von SPD, FDP, CDU und B´90 beschloss letztlich eine 
abgespeckte Version, die besagt, dass es keine Zwangsumzüge geben soll 
und 1,-Euro-Jobs nur „im Benehmen“ mit den ALG-2-Empfängern vergeben 
werden sollen.

Christine Lehnert dazu: "Dieser Beschluss ist ein erster kleiner Erfolg 
für all jene, die sich in den vergangenen Wochen bei Aktionen beteiligt 
und sich in den Unterschriftenlisten der SAV für ein Sofortprogramm 
gegen Hartz IV eingetragen haben. Im neuen Jahr werden wir mit 
verstärkten Kräften für die volle Umsetzung der Sofortmaßnahmen kämpfen."


Presseerklärung SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag Rostock
Sozialticket: Ein erster Schritt, aber weiterkämpfen im neuen Jahr


In den vergangenen Tagen war der Presse zu entnehmen, dass SPD und PDS 
für die nächste Bürgerschaftsitzung am 26.1.05 einen Antrag für ein 
ermäßigtes Bahnticket für ALG 2-Empfänger einrichten wollen.

Hierzu stelle ich fest:

„Bereits zur Bürgerschaftssitzung am 1.12.2004 habe ich einen Antrag 
eingebracht, der vorsieht, in Rostock ein Sozialticket für 
ALG-2-Betroffene und andere Bedürftige einzurichten. Eine radikale 
Ermäßigung von 50% ist angesichts der Umsetzung von Hartz IV zum 
Jahresbeginn nötig, um auch weiterhin den ALG-2-Betroffenen die Teilhabe 
am öffentlichen Leben und Verkehr zu ermöglichen.

Leider hat die Mehrheit der Bürgerschaft inklusive der Stimmen der SPD 
diesen Antrag vom Dezember auf den 26.1.2005 vertagt.

Wenn nun sowohl PDS und SPD einen Änderungsantrag einbringen und sich 
damit diesem wichtigen Thema zuwenden, dann kann ich dies nur begrüßen. 
Ich lehne allerdings jegliche "kosmetische Veränderungen" ab. Es reicht 
beileibe nicht, wenn den ALG-"-Empfängern zukünftig eine geringfügige 
Ermäßigung zugute kommt. Mit 331,- Euro ist dies nicht zu finanzieren - 
vor allem, wenn dann im Februar schon wieder die Preise steigen. Auch 
letzteres - die neuerliche Preiserhöhung - ist möglich geworden, weil 
alle Parteien meinen Antrag ablehnten, der Fahrpreiserhöhungen für 2005 
ausschließen wollte. Alle die wollen, dass ein Sozialticket eingerichtet 
wird, dass den Namen auch verdient, sollten sich im neuen Jahr verstärkt 
an Prostesten beteiligen und sich für ihre Interessen einsetzen.