[ABSP] Tagesordnung 19. bundesweites Treffen am 21. Juli in Erfurt

Aktionsbuendnis Sozialproteste absp at die-soziale-bewegung.de
Mi Jul 18 09:39:56 CEST 2007


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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ├╝ber     +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
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# Rundmail des Aktionsb├╝ndnis Sozialproteste (ABSP) am 18. Juli 2007 #

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Tagesordnung 19. bundesweites Treffen am 21. Juli in Erfurt
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Liebe MitstreiterInnen,
liebe KollegInnen,

Mit dieser Email senden wir Euch unseren Vorschlag f├╝r die Tagesordnung 
des Treffens
am Sa, 21. Juli,
12:00 - 17:00 Uhr.

Ort: Die Linke.PDS, Landesvorstand Th├╝ringen,
Eugen-Richter-Stra├če 44, 99085 Erfurt
Anfahrtbeschreibung siehe Anhang!


Vorschlag Tagesordnung am Sa, 21. Juli:

I. Formalia (Begr├╝├čung, Absprache f├╝r Protokoll und Moderation, kurze 
Vorstellungsrunde)

II. Herbstaktion (einen Vorschlag dazu seht Ihr im Anhang, 
IHRseidUeberfluessig.pdf)
- Detailplanung einer Herbstaktion

III. Bund Soziales Zentrum Deutschland: Weitere ├ťberlegungen zum Thema 
Aktion UND Beratung

IV. Aktuelles

Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Euch die n├Ąchsten Entscheidungen 
f├╝r das Aktionsb├╝ndnis Sozialproteste zu diskutieren und zu treffen.
Wie gewohnt k├Ânnen Eure Anreisekosten zu bis zu 50 % erstattet werden.

Mit solidarischen Gr├╝├čen
Wolfram Altekr├╝ger, Thomas Elstner, Peter Grottian, Thorsten Lux, 
Michael Maurer, Margit Marion M├Ądel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland 
Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

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Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Th├╝ringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion M├Ądel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Thorsten Lux, lux.im.web at web.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Pia Witte, witte at kabelmail.de
(Leipzig/Sachsen); Rainer.Wahls at mac.com, RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekr├╝ger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsb├╝ro:
Edgar Schu, E.Schu1 at gmx.de, 0551 9964381 (G├Âttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Konto:
Stichwort: Aktionsb├╝ndnis Sozialproteste, Konto-Nr. 94 72 10 308,
Konto-Inhaber: Edgar Schu, Postbank Hannover, BLZ: 250 100 30










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Anh├Ąnge:
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Anreisebeschreibung f├╝r den 21. Juli in Erfurt

Adresse:
Die Linke.PDS, Landesvorstand Th├╝ringen,
Eugen-Richter-Stra├če 44, 99085 Erfurt

Anl├Ąsslich des 19. bundesweiten Treffens des Aktionsb├╝ndnis Sozialproteste
21. Juli 2007, 12:00 bis 17:00 Uhr

Bahn:
Aus dem Bahnhof heraus gehen, links halten. Dann rechts ├╝ber den 
Willy-Brandt-Platz in Richtung Trommsdorffstra├če. Nach ca. 200 m rechts 
in die Th├Ąlmannstra├če abbiegen. An der Stauffenbergallee links dieser 
folgen (etwas ├╝ber 1 km). Dann rechts abbiegen in die Schlachthofstra├če. 
Dieser folgen. Nach 400 m ist auf der rechten Seite die 
Eugen-Richter-Stra├če 44.

Mit dem Auto:
├ťber die Stauffenbergallee (Ringstra├če) erreicht man die 
Schlachthofstra├če, welche in die Eugen-Richter-Stra├če ├╝bergeht.

Auf
http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anfahrt_Linke-Vorstand_Erfurt.gif 
findet Ihr eine Abbildung der betreffenden Stra├čen.


IHRseidUeberfluessig.pdf:

Vorschlag / Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 29. Oktober 2007


"IHR seid ├╝berfl├╝ssig"

Der Aktionstag unter dem Motto "IHR seid ├╝berfl├╝ssig" (Arbeitstitel) 
soll sich gegen die gesch├Ânten Arbeitsmarktzahlen sowie gegen die 
'Aufschwungs-Kampagne' der Bundesregierung und der Arbeitsagentur 
richten und diese zu skandalisieren versuchen.
Das vorgeschlagene Motto  "IHR seid ├╝berfl├╝ssig' soll vor allem deutlich 
machen, dass wir und nicht appellativ  an Parteien wenden, damit diese 
f├╝r uns unsere Interessen vertreten, sondern deutlich machen, dass 
gerade sie ├╝berfl├╝ssig sind.
Im Mittelpunkt  soll die Delegitimation von Parteien und Institutionen 
der 'Stellvertreterpolitik' sein.

Delegitimierung der Parteien und der Regierungspolitik ÔÇô wir delegieren 
unser politisches Mandat nicht
Ein wesentlicher Kern des Aktionstages ist, dass wir das Mandat  zur 
Vertretung unserer Interessen an niemanden delegieren, sondern dass wir 
dieses Mandat im Sinne der 'Aneignung des Politischen' in die eigene 
Hand nehmen.
("Euch f├╝r die Zukunft zu erl├Âsen, das k├Ânnt ihr nur selber tun")
Wichtig ist, dass wir unseren Aktionstag auch in den Zusammenhang von 
Aneignung und individuellen und Globalen Sozialen Rechten stellen 
(menschenw├╝rdige Existenzrechte f├╝r alle ÔÇô hier und ├╝berall).

Inhaltliche Ankn├╝pfungsm├Âglichkeiten

Armutskampagne / Kinderarmut
Im Sinne von 'Verarmung durch Hartz IV' sollte an die 
Kinderarmuts/Verarmungskampagne
Auch aus b├╝ndnispolitischen ├ťberlegungen angekn├╝pft werden.

Altersarmut (durch Hartz IV)
Bezugnahme auf die (gewerkschaftliche) Kampagne gegen die 'Rente mit 
67', die von M├╝ntefering in vorauseilendem Gehorsam durchgepeitscht wurde.
(Nur 20% der derzeit 60-65j├Ąhrigen sind derzeit 
sozialversicherungspflichtig besch├Ąftigt).

Prekarisierung
Zeitarbeit, 1-ÔéČ-Jobs als Form erzwungener Arbeit 
(├ťberwachung/Repression, keine 'Arbeitnehmer'-Rechte), Generation 
Praktikum, Niedriglohnsektor
("Von Arbeit muss man leben k├Ânnen und ohne Arbeit auch")
Seit Mitte der 90er Jahre ist der Niedriglohnsektor st├Ąndig gewachsen 
(heute in Deutschland ca.
8 bis 9 Millionen Niedriglohnempf├ĄngerInnen, davon ca. 3 bis 4 Millionen 
Vollzeitbesch├Ąftigte;
1 Mio. erhalten zus├Ątzlich Hartz IV; Niedriglohnsektor liegt in 
Deutschland gemessen an allen Besch├Ąftigten um ca. 17% ├╝ber europ├Ąischem 
Niveau).

L├╝ge vom "Aufschwung" /  Arbeitsmarktstatistik
Bundesregierung, hier insbesondere die SPD und Arbeitsagentur verbreiten 
zunehmend die Legende,
Agenda 2010 und die 'Hartz-Reformen' beg├Ąnnen jetzt zu wirken (SPD: 
'Gute Arbeit', Abnahme der Arbeitslosenzahlen).
-	Thematisierung des Niedriglohnsektors
-	Statistik: Warum gelten 2,5 Mio. Menschen mit Hartz IV/ALG II nicht 
mehr als arbeitslos?
-	Wer profitiert vom 'Aufschwung'? (Private Rendite versus Abbau und 
Privatisierung der ├Âffentlichen Daseinsvorsorge



Termin des Aktionstages

Als Termin des Aktionstages schlagen wir Montag, den 29.Oktober 2007 vor.

Dieser Termin liegt nach dem Sozialforum in Deutschland (Cottbus, 18. ÔÇô 
21.10.2007), so dass wir den Aktionstag dort auf der Versammlung der 
Sozialen Bewegungen nochmals vorstellen k├Ânnen.
Ein fr├╝herer Termin (etwa im September) erschien unrealistisch, da der 
September bereits belegt ist ( Antikriegstag, Tag der Mahnung, 
Afghanistan-Demo) und in diesem Monat die Vorbereitungen f├╝r das SfiD in 
die 'hei├če Phase' treten.
F├╝r 'nur' einen Protesttag spricht, dass dies f├╝r eine bundesweite 
mediale Wirkung g├╝nstiger ist und ein Montag Ankn├╝pfungsm├Âglichkeiten 
f├╝r die noch stattfindenden Montags-Demos bietet und so m├Âglichst viele 
St├Ądte und Initiativen mit einbezogen werden k├Ânnen (vergl. 
Agenturschluss, Hartzschluss).


Zielorte des Protestes

├ťber die Orte des Protestes muss jeweils einzeln von den Initiativen 
entschieden werden.
Hier bieten sich die B├╝ros der Koalitionsparteien sowie der 
'Hartz-IV-Parteien' (SPD und Gr├╝ne, CDU), die Arbeitsagenturen, 
jeweilige Abgeordneten-B├╝ros, aber auch Kreistage sowie die Vertretungen 
der Profiteure und Exekutoren von 'Ein-ÔéČ-Jobs' an.

Aktionsformen

F├╝r Berlin wird vorgeschlagen, vor dem Ministerium f├╝r Arbeit und 
Soziales  symbolisch ein 'Zille-Denkmal' einzuweihen.
Dabei soll bei der Aktion an das Zille-Zitat 'Man kann einen Menschen 
mit einer Wohnung genauso t├Âten wie mit einer Axt' angekn├╝pft werden mit 
dem Motto "Man kann mit Hartz IV auch Menschen erschlagen".

F├╝r Berlin sollten wir auch ├╝berlegen, ob die Parteien des 'rot-roten 
Senats' nicht eine besondere W├╝rdigung verdient haben.

In Leipzig bietet sich als Ziel des Protestes das dortige Porsche-Werk 
an. Porsche produziert (eher montiert) dort die Luxuskarosse Cayenne 
''just in time' mit ca. 30% Zeitarbeitskr├Ąften (Skandalisierung von 
Luxusproduktion auf Kosten von Arbeits- und Entlohnungsbedingungen).
Der Zusammenhang von Agenda 2010/Hartz IV und Druck auf den 
'Arbeitsmarkt' (Niedriglohnsektor, Zeitarbeit und damit Spaltung der 
Belegschaften, prek├Ąre Besch├Ąftigung) kann hier besonders dargestellt 
werden, ggf. Zusammenarbeit mit IG Metall in Leipzig.

[M├Âgliche Erg├Ąnzung des Themas Zeitarbeit: Rolle des Ex-Wirtschafts- und 
Arbeitsministers Wolfgang Clement, als einstiger SPD-Minister Exekutor 
von Hartz I-IV und Liberalisierung von Leiharbeit, jetzt Aufsichtsrat im 
f├╝nftgr├Â├čtem dt. Zeitarbeitsunternehmen DIS-AG (Deutscher Industrie 
Service), zu 83% von Adecco ├╝bernommen; sowie seit Mai 2006 im 'Konvent 
  f├╝r Deutschland', ├Ąhnlich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]

Weitere Aktionsformen sind
-	die aktive Schlie├čung oder Belagerung von Parteib├╝ros und deren 
freundliches Kennzeichnen mit Plakaten und Aufklebern (IHR seid ├╝berfl├╝ssig)
-	die Produktion von (metallenen) 'Zwei-ÔéČ-St├╝cken' , die den jeweiligen 
Vertretern vor die F├╝├če geworfen werden k├Ânnen (vergl. die 'Anpassung' 
des Regelsatzes um zwei Euro)
-	das (symbolische) Zumauern von Parteienb├╝ros und Arges (vielleicht mit 
beklebten/beschrifteten Umzugskartons etc.


Forderungen

Vorgeschlagen wird, weiterhin auf unsere 'klassischen' Forderungen zu 
fokussieren:

- Sofortige Erh├Âhung des Regelsatzes auf 500 ÔéČ
- Arbeitszeitverk├╝rzung auf 30 Stunden
   (hier ggf. mit dem Zusatz: gegen jegliche Arbeitszeitverl├Ąngerungen)
- gesetzlicher Mindestlohn von 10 ÔéČ

'B├╝rgerarbeit' und 'Kombilohn' sollen im endg├╝ltigen Aufruf angesprochen 
werden.



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Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsb├╝ndnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum

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Weil sehr oft nachgefragt wurde:
Es wurde von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk im Jahr 2005 darauf 
hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angeh├Ąngten Texte 
zus├Ątzlich als Nur-Text zur Verf├╝gung gestellt werden m├╝sse. Infolge 
dessen sind die Rundmails etwas l├Ąnger, damit allen dem Netzwerk 
zugeh├Ârigen Personen alle Informationen m├Âglichst in gleicher Weise zur 
Verf├╝gung stehen.

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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP         +
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+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich      +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.      +
+ Alle Dokumente lassen sich au├čerdem im Archiv unserer      +
+ Homepage unter                                             +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+                                                            +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an    +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite   +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp         +
+                                                            +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist                 +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet.                          +
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Beschreibung: nicht verf├╝gbar
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-------------- nńchster Teil --------------
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Beschreibung: nicht verf├╝gbar
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