[SAV-newsletter] SAV-Stellungnahme: Für einen heißen Herbst - zum Stand der Anti-Hartz-Bewegung und der politischen Lage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

[Stephan Kimmerle]

*SAV-Stellungnahme vom 21. September 2004*

*Für einen heißen Herbst!*

*Zum Stand der Anti-Hartz-Bewegung und der politischen Lage nach den 
Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg*


"/Die beiden Parteien, die für Hartz IV waren, haben verloren/", so der 
brandenburgische CDU-Innenminister Schönbohm nach der Landtagswahl. SPD 
und CDU wurden für den Sozialkahlschlag abgestraft. Doch darüber hinaus 
ist sichtbar geworden, welche Instabilität in Deutschland herrscht: Das 
Wahlergebnis drückt die Entfremdung von allen etablierten Parteien und 
die wachsende Polarisierung aus. Die Montagsdemos und die Landtagswahlen 
in Sachsen und Brandenburg zeigen in welcher ökonomischen, sozialen und 
politischen Krise sich Deutschland befindet und mit welcher 
Geschwindigkeit sich die Änderungen vollziehen.

Im Westen erfasst die arbeitende Bevölkerung mittlerweile, dass der 
Gürtel nicht nur vorübergehend enger geschnallt werden soll, sondern 
dass die Herrschenden fest entschlossen sind, den Lebensstandard der 
Masse auf absehbare Zeit drastisch abzusenken. Im Osten - wo 
Bundespräsident Köhler mit seinen Äußerungen jüngst nochmal viele vor 
den Kopf gestoßen hat - greift die Meinung um sich, dass 14 Jahre 
Kapitalismus 14 Jahre Betrug bedeuten und die Einführung der 
Marktwirtschaft nur zu Massenarbeitslosigkeit und Armut geführt hat.

Die Anti-Hartz-Bewegung zeigt, wie tief Wut und Zorn gehen. Wochenlang 
gingen und gehen Zehntausende auf die Straße. Und das, obwohl die 
OrganisatorInnen keinerlei über die Montagsdemos hinausreichende 
Perspektive für den Kampf gegen Hartz und Co aufzeigten.

Die rückläufigen Teilnehmerzahlen jetzt bedeuten in keiner Weise, dass 
Wut und Zorn zurück gehen. Sie machen allerdings deutlich, dass die 
Bewegung auf der Stelle tritt und in einer Sackgasse zu landen droht, 
wenn es nicht gelingt, eine Strategie durchzusetzen, mit der der 
Sozialkahlschlag gestoppt, die Bewegung gesteigert und in die Betriebe 
getragen werden kann.

Gleichzeitig stellen die Wahlerfolge der Neo-Nazis, vor allem der NPD in 
Sachsen, eine neue Qualität der Bedrohung von neo-faschistischen Kräften 
dar. Sie konnten keineswegs von der Anti-Hartz-Bewegung profitieren: 
Dort, wo die Bewegung stark war, zum Beispiel in den Großstädten, sind 
die Neo-Nazis am schwächsten. Gemeinsamer Widerstand schwächt ihre 
Position.

Doch die Gewerkschaftsspitzen und die PDS überließen es den Nazis, 
scheinbar "grundlegende" Antworten auf die kapitalistische Misere zu 
geben und zeigten keinen Weg auf, den Zwangsarbeit und Niedriglöhne zu 
stoppen. Damit tragen sie eine Mitverantwortung für die Erfolge von NPD 
und DVU.

*
Landtagswahlen*

Nach den Ergebnissen des Saarlandes vor einer Woche zeigen nun auch die 
Resultate in Brandenburg und Sachsen: Die WählerInnen haben die Schnauze 
voll von den etablierten Parteien. Selbst die "siegreiche" CDU im 
Saarland büßte in absoluten Zahlen knapp 20 Prozent ihrer Stimmen ein. 
In Brandenburg und Sachsen, wo die Wahlbeteiligung schon beim letzten 
Urnengang im Keller angekommen war, verloren SPD und CDU deutlich an 
Stimmen.

Vor diesem Hintergrund bieten sich große Möglichkeiten für die 
Wahlalternative WASG, in das entstandene politische Vakuum zu stoßen. 
Doch bei den angesprochenen Wahlen trat eben keine linke Alternative an, 
die sich konsequent gegen Kahlschlag und Kürzungen ausspricht.

Die PDS konnte zwar von diesem Vakuum profitieren, doch weit weniger als 
erwartet. (Sie gewann in Sachsen 1,4 Prozentpunkte und erreichte 23,6 
Prozent, in Brandenburg gewann sie 4,7 Prozentpunkte und kam auf 28,0 
Prozent.) Einen gewissen Einfluss kann dabei die Stasi-Kampagne der 
bürgerlichen Medien gegen den PDS-Spitzenkandidaten in Sachsen gespielt 
haben. Entscheidender aber war, dass für die WählerInnen sichtbar war, 
welchen Spagat die PDS versuchte: In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern 
setzt sie Hartz und Sozialabbau um, während sie sonst dagegen 
demonstrieren wollte.

*
Neo-Nazi-Erfolge*

In dem Maße, wie es der Linken und der Arbeiterbewegung insgesamt nicht 
gelingt, das Vakuum zu füllen, besteht jedoch auch die Gefahr, dass 
Rechtsextreme an Einfluss gewinnen können. Die Intervention von 
Faschisten in verschiedenen Städten bei den Montagsdemos wie in Leipzig 
war eine ernste Warnung.

Die DVU erhielt nun in Brandenburg 6,1 Prozent (+0,8) und bleibt im 
Landtag. Entscheidender ist der Einzug der NPD ins sächsische 
Landesparlament. Sie erhielt 9,2 Prozent (das entspricht 192.000 
Stimmen) und damit + 7,8.

Dabei stützt sich die NPD auf eine feste Kaderorganisation in Sachsen, 
die durch ihre örtliche Verankerung von diesem Ergebnis weiter 
profitieren wird. Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD kommt damit 
eine rechtsextreme Partei in einen Landtag, die nicht nur vom dicken 
Geld einzelner lebt (z.B. DVU) oder geprägt wird von Alt-Herren-Nazis 
(die NPD in den 60ern). Die NPD verbindet den Kampf der 
Stiefelfaschisten auf der Straße mit ihrer Präsens nun im Landtag.

Ihre Verankerung und ihre Möglichkeiten zum Aufbau sind auch an der 
hohen Unterstützung unter Jungwählern abzulesen. (Bei den 18- bis 
29-jährigen Männern erzielte sie laut Meinungsforschern 21 Prozent).

Ihr Erfolg beruht darauf, dass die soziale Krise - zugespitzt in 
Ost-Deutschland - nach grundlegenden Antworten verlangt. Jede Form von 
Widerstand gegen diese braune Gefahr muss daher verbunden sein, mit 
einer Antwort auf die soziale Misere des Kapitalismus. Es muss deutlich 
gemacht werden, dass die Nazis genau darauf keine Antwort bieten.

Es gilt aufzuzeigen, dass eine Parole, wie "/Deine Quittung für Hartz 
IV: Jetzt NPD",/ völlig verlogen ist und die NPD in ihrem Programm zur 
sächsischen Landtagswahl 1999 sogar offen forderte, was Schröder gerade 
umsetzt: Arbeitszwang für Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenhilfe.

Die Anti-Hartz-Bewegung hätte genutzt werden können, um mit gemeinsamem 
Widerstand und einer sozialistischen Ausrichtung, nicht nur erfolgreich 
gegen Hartz zu kämpfen, sondern auch den Nazis mit ihren 
Schein-Alternativen zur kapitalistischen Misere den Boden unter den 
Füßen weg zu ziehen. Doch die Gewerkschaftsspitzen griffen die 
Demonstrationen nicht auf und mobilisierten nicht. Sie beugen sich immer 
wieder den Erpressungen von Regierung und Arbeitgebern.

Die Herrschenden predigen die Standortlogik: die Logik, Deutschland - 
sie meinen damit ihre Profite - im internationalen Wettbewerb auf Kosten 
anderer Länder an die Spitze zu bringen. Letztendlich akzeptieren 
DGB-Führung und PDS dieses gegeneinander Ausspielen. Bei rückständigeren 
Teilen führt dies zu Offenheit gegenüber der klarsten Umsetzung dieser 
Logik: der nationalistischen und rassistischen Hetze von NPD und DVU.

Die Gewerkschaftsspitzen verzichten auf eine konsequente und daher 
anti-kapitialistische Verteidigung ihrer Mitglieder und aller 
Beschäftigten vor den Angriffen der Regierung und der Arbeitgeber. Das 
führt dazu, dass es den Neo-Nazis auch noch offen gelassen wird, sich 
als "anti-kapitalistische" Alternative zu präsentieren.

*
Anti-Hartz-Bewegung am Scheideweg*

Wenn es nach Springer, Holtzbrinck und Co geht, dann ist es mit den 
Montagsdemonstrationen bald vorbei. Die bürgerlichen Medien schreiben 
die Bewegung schon längst ab. Doch auch an den letzten Montagen gingen 
noch Zehntausende Menschen in über 200 Städten gegen Massenverarmung und 
moderne Sklavenarbeit auf die Straße.

Die Stimmung wird radikaler. In Leipzig wurden letzte Woche vereinzelt 
"Generalstreik"-Sprechchöre laut. In Berlin wurde die Frage aufgeworfen, 
ob nicht verstärkt vor oder in den Arbeitsämtern protestiert werden 
sollte. Denn zunehmend wird klarer: Mit Demonstrationen allein ist Hartz 
nicht zu stoppen.

Damit stellt sich in aller Schärfe die Frage, ob ein Abebben der 
Protestwelle verhindert werden kann und ob eine wirksame Steigerung der 
Bewegung möglich ist.

*
DGB-Spitze trägt die Verantwortung*

Dazu muss geklärt werden, woran es liegt, dass die Anti-Hartz-Bewegung 
nicht mehr weiter kommt. Die Verantwortlichen dafür sitzen in den 
Vorstandsbüros der Gewerkschaftshäuser. Mit immerhin noch 7,4 Millionen 
Mitgliedern sind die Gewerkschaften weiterhin die potenziell stärkste 
Organisation in der Gesellschaft. Doch die DGB-Führung unter Michael 
Sommer lehnt es bis heute ab, bundesweit zu den Montagsdemonstrationen 
aufzurufen, tatkräftig zu mobilisieren und die zentrale 
Großdemonstration am 2. Oktober in Berlin zu unterstützen.

In seiner Erklärung vom 7. September stellt sich der DGB-Bundesvorstand 
nicht einmal prinzipiell gegen Hartz IV, sondern sieht "Positives": 
darunter die angebliche Verbesserung der Arbeitsvermittlung, "/die 
Einrichtungen von Job-Centern"/ und "/die Zusage, Jugendlichen Angebote 
zur Ausbildung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu machen"/. Statt 
den Widerstand gegen Zwangsarbeit und Niedriglöhne anzuführen, begrüßt 
der DGB-Vorstand noch Maßnahmen in diese Richtung und fordert lediglich 
"/Korrekturen"/!

Nötig wäre ein gemeinsamer Kampf von Beschäftigten und Arbeitslosen: 
Durch massive Arbeitszeitverkürzung statt -verlängerung und durch ein 
staatliches Investitionsprogramm für Bildung, Soziales und Gesundheit 
könnten Millionen neue, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen 
werden. Dafür müsste die gewerkschaftliche Kampfkraft, die Kraft der 
Beschäftigten in den Betrieben verbunden mit gemeinsamen Protesten auf 
der Straße endlich genutzt werden!

Doch die DGB-Spitzen sehen schon wieder ihre Hauptaufgabe darin, ihren 
rot-grünen Freunden in der Regierung den Rücken frei zu halten und sich 
den kapitalistischen "Sachzwängen" unter zu ordnen.

*
Schröder bleibt hart(z)*

Im Gegensatz zu den DGB-Vorstandsmitgliedern in ihrem Elfenbeinturm am 
Hackeschen Markt in Berlin haben Hunderttausende von Erwerbslosen und 
Beschäftigten den Kampf gegen Hartz IV als Kernstück der Agenda 2010 
aufgenommen: den Widerstand gegen den weiteren Rückzug der Unternehmer 
aus den Sozialversicherungssystemen und die Ausweitung des 
Niedriglohnsektors.

Schröder, Clement und die rot-grüne Bundesregierung haben nachdrücklich 
versichert, dass sie an Hartz IV festhalten wollen. Als willfährige 
Diener des Kapitals wollen sie die Sanierung der Unternehmerprofite auf 
Kosten der arbeitenden und erwerbslosen Menschen durchziehen. Ähnliche 
Maßnahmen wurden in den meisten führenden kapitalistischen Staaten in 
den letzten Jahren ebenfalls ergriffen. Bei der rot-grünen 
Kabinettsklausur vor drei Wochen waren Wim Kok aus den Niederlanden und 
Göran Persson aus Schweden zugeladen, die als Regierungschefs in ihren 
Ländern den gleichen Weg eingeschlagen haben, um SPD und Grüne zu beraten.

Letzte Woche plädierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) 
für einen kompletten Ausstieg der Arbeitgeber aus der Mitfinanzierung 
der sozialen Sicherungssysteme. BDI-Präsident Michael Rogowski redete in 
der Wochenzeitung "Die Zeit" Klartext: "/Unternehmen sollen Arbeit 
schaffen, während die Beschäftigten die soziale Sicherung und das 
Gesundheitssystem selbst finanzieren."/ Konfrontiert mit einem möglichen 
Ende der schwächlichen Konjunkturerholung, die ausschließlich auf dem 
Export basiert, ist mit einer Fortsetzung der Unternehmeroffensive zu 
rechnen.

*
Betriebliche und soziale Konflikte nehmen zu*

Die herrschende Klasse hat den von Sommer und Co lange beschworenen 
"sozialen Frieden" längst aufgekündigt und forciert den vorübergehend 
eher versteckt ausgetragenen Klassenkampf von oben massiv: Bei VW soll 
in der Tarifrunde "kurzfristig" eine Nullrunde oder alternativ der Abbau 
von 30.000 Arbeitsplätzen erreicht werden, "mittelfristig" sollen 30 
Prozent der Arbeitskosten gestrichen werden. Bei Opel soll die 
40-Stunde-Woche ohne Lohnausgleich und Arbeitsplatzvernichtung 
realisiert werden, im Öffentlichen Dienst Arbeitszeitverlängerungen und 
Einsparung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes auch bei den Kommunen.

Gleichzeitig demonstrierten in Hamburg am 2. September 8.000 
Kita-Beschäftigte und Eltern gegen 50 Millionen Euro Kürzungen und 
Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen, in Hannover gingen am 11. 
September 10.000 gegen die Streichung des Blindengeldes in Niedersachsen 
auf die Straße.

Vor allem bei den Protesten der Daimler-KollegInnen wurde deutlich, 
welche Kampfbereitschaft vorhanden ist. 60.000 beteiligten sich am 15. 
Juli am Aktionstag. 2.000 blockierten in Mettingen bei Stuttgart die B 
10, eine Stadtautobahn. 7.000 empfingen den Gesamtbetriebsrat in 
Stuttgart-Untertürkheim mit einem Pfeifkonzert.

Doch auch hier stimmten IG Metall und Gesamtbetriebsrat der vollen 
Kürzungssumme des DaimlerChrysler-Vorstands zu, ohne diese Kraft zu 
nutzen. Ein ernsthaftes Kräftemessen sollte um jeden Preis verhindert 
werden.

*
Proteste steigern und in die Betriebe tragen*

Angesichts der rückläufigen Teilnehmerzahlen bei den Montagsdemos ist es 
entscheidend, die weitere Strategie gemeinsam zu diskutieren. Dafür und 
für schlagkräftige weitere Aktionen sind unabhängige Aktionskomitees 
nötig, in denen AktivistInnen zusammen kommen, die Erfahrungen 
bilanzieren und die nächsten Schritte diskutieren können. Auf dieser 
Grundlage kann der Protest gegen Hartz und der Widerstand gegen 
betriebliche Angriffe zusammengebracht werden.

Demonstrationen allein reichen nicht; die Herrschenden versuchen, Demos 
aus zu sitzen. Um den größtmöglichen Druck auf die Kapitaleigner und 
ihren Handlangern in den Regierungen auszuüben, muss endlich zur 
Streikwaffe gegriffen werden. Am Besten alle gemeinsam an einem Tag - 
gegen Hartz IV, gegen Arbeitszeitverlängerung und Arbeitsplatzvernichtung.

Das wäre die Aufgabe der Gewerkschaftsspitze, die sich aber mit Händen 
und Füßen wehrt. Darum gilt es, zum einen kämpferische 
Oppositionsgruppen in den Gewerkschaften aufzubauen und den Kampf in den 
DGB-Gewerkschaften für einen grundlegenden Kurswechsel aufzunehmen und 
zum anderen Initiativen von unten zu ergreifen. Erste Ansätze existieren 
bereits: So organisierten Beschäftigte der Ostsee-Zeitung in Rostock am 
6. September eine "/aktive Mittagspause"/ gegen die Hartz-Pläne. So 
sprach Ronni Spieß vom Bündnis der Hamburger Kita-Beschäftigten auf der 
Demo am 2. September auf Grund der hohen Kampfbereitschaft von bald 
möglichen Streiks.

Falls die DGB-Führung stur bleibt, sollte ein bundesweiter Streik- und 
Protesttag von unten festgelegt werden, um mit Arbeitsniederlegungen auf 
lokaler und regionaler Ebene zu beginnen und auf diesem Weg den Druck 
auf die Sommers, Bsirskes und Peters zu erhöhen.

*
Kann die Demo am 2. Oktober zu einer bundesweiten Großdemo werden?*

Am 2. Oktober findet eine bundesweite Demonstration gegen Hartz IV in 
Berlin statt. Das bietet die Möglichkeit, die verschiedenen Proteste 
zusammenzubringen und zu bündeln.

Doch auch hier gilt: Die Gewerkschaftsspitzen blockieren und wiegeln ab. 
Die Auswirkungen der Anti-Hartz-Bewegung in die Gewerkschaften hinein 
war noch zu schwach, um den nötigen Druck für eine Korrektur von unten 
zu erzeugen. Viele betroffene Arbeitslose und die sich individuell an 
den Demos beteiligenden Beschäftigten zogen nicht die Verbindung zu den 
Betrieben. Die organisierten Linken und Gewerkschaftslinken nahmen ihre 
Verantwortung hierfür kaum wahr.

So kam es, dass nun - zwei Wochen vor dem 2. Oktober - nur in wenigen 
Orten im Westen in Betrieben für den 2. Oktober mobilisiert und auf 
Streiks hingearbeitet wird.

Trotzdem ist es nach wie vor möglich, eine erfolgreiche Demonstration 
mit Zehntausenden oder mehr TeilnehmerInnen zu erkämpfen. Falls eine 
massenhafte Mobilisierung gelingt und die Demonstration kämpferisch 
ausgerichtet wird, könnten damit alle Beteiligten eine bessere 
Vorstellung von der gemeinsamen Stärke bekommen und weiter ermutigt 
werden. Das könnte die Basis für eine Steigerung der Gegenwehr hin zu 
Streikmaßnahmen legen.
Dazu sollten folgende Schritte ergriffen werden:

    *

      eine Antragswelle auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene,
      um die DGB-Führung zur Mobilisierung zu bewegen und sie unter
      Druck zu setzen, Busse und Sonderzüge zu organisieren

    *

      Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute auffordern,
      Aktionen zur Bekanntmachung und Unterstützung wie
      Mittagspausenaktionen durchzuführen

    *

      Protestaktionen vor den DGB-Häusern wie in Berlin am 16. September
      und Zwischenkundgebungen der Montagsdemos vor den
      Gewerkschaftszentralen

    *

      Mobilisierungen vor und vor allem in den Betrieben (am Besten auf
      Betriebsversammlungen)

    *

      Mobilisierungaktionen in den Stadtteilen und vor den Arbeitsämtern


Sozialistische Alternative, SAV - Berlin, 21. September 2004


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