[SAV-newsletter] SAV / Liste gegen Sozialkahlschlag gewinnt Abgeordnete in Rostock
SAV Zentrale
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Di Jun 15 10:58:58 CEST 2004
Die SAV / Liste gegen Sozialkahlschlag erhielt bei den Kommunalwahlen in
Rostock 2,5 Prozent. Damit zieht Christine Lehnert als Abgeordnete in
die Bürgerschaft ein. Mit einem sozialistischen Programm verbunden mit
dem Kampf gegen alle Angriffe auf die Masse der Bevölkerung gelang es,
die Frustration über Arbeits- und Perspektivlosigkeit zumindest
teilweise aufzubrechen.
Der enorme Zuspruch während der Kampagne spiegelt sich aber trotzdem nur
teilweise im Wahlergebnis von 4.225 Stimmen (das entspricht etwa 2.000
Menschen, die ihre oder einen Teil ihrer Stimmen der SAV gegeben haben.)
Die Kampagne begann mit dem Einsatz für den Erhalt der
Verbraucherzentrale. Die SAV / Liste gegen Sozialkahlschlag wehrte sich
gegen die Abzocke der Politiker, die sich dreist ihre eigenen
Fraktionsgelder um insgesamt 130.000 Euro erhöhen wollen. Nun geht es
darum, sich gegen die jetzt publik gewordenen Geheimpläne zur
Privatisierung der Südstadt-Klinik zu wehren.
Christine Lehnert machte klar, dass sie in der ersten Sitzung die
Rücknahme der Erhöhungen der Abgeordneten-Diäten fordern wird und ihr
Mandat dafür nutzen wird, gegen jegliche Privatisierungen der Kliniken
zu mobilisieren.
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