[SAV-newsletter] Metalltarifrunde: Nein zu diesem Ausverkauf !

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Heute wurde in Baden-Württemberg eine Einigung über die Tarifrunde 
zwischen IG Metall und Arbeitgebern erzielt.
Der Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg 
stärkt nach Ansicht des DGB das Prinzip der Tarifautonomie. „Die 
Tarifpartner sind ganz alleine in der Lage, vernünftige Abschlüsse zu 
tätigen. Sie brauchen niemanden, der ihnen hilft oder dreinredet“, sagte 
das für Tarifpolitik zuständige DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer 
zu dem Verhandlungsergebnis von heute. Stimmt, ganz alleine hat es die 
IG Metall-Führung geschafft, einen faulen Kompromiss zu schließen und 
dabei die Kolleginnen und Kollegen verkauft.

Kampfbereitschaft nicht genutzt

Schon mit der 4-Prozent-Forderung hatte die IG Metall-Führung auf die 
Bremse getreten und wollte einer Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern 
aus dem Weg gehen. Doch die Arbeitgeber haben das und den Verrat der 
Beschäftigten in Ostdeutschland letzten Sommer als Ermutigung gesehen 
und einen draufgelegt: Aufweichung des Flächentarifs und 
Arbeitszeitverlängerung.
Die Kampfbereitschaft der mehr als 430.000 Kolleginnen und Kollegen, die 
sich an den Warnstreiks beteiligt haben, wurde nicht genutzt. Massenhaft 
waren die Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gegangen, um sich 
gegen unbezahlte Mehrarbeit zu wehren. Ohne die Aktionen der Kolleginnen 
und Kollegen hätte es wohl noch schlechter ausgesehen. Relativ wenige, 
aber massive Warnstreiks haben bereits erreicht, die Arbeitgeber davon 
abzubringen, auf ihren weitergehenden Forderungen zu bestehen. Mit einem 
Streik hätten die Angriffe vollends zurückgeschlagen werden können und 
eine richtige Erhöhung der Löhne und Gehälter durchgesetzt werden können.
Die IG Metall-Führung will den Abschluss als Erfolg verkaufen, den 
schließlich sei die unbezahlte Einführung der 40-Stunden-Woche abgewehrt 
worden, doch letztlich erreichen die Unternehmer ihre Ziele über die 
Hintertür. Mit der Vereinbarung zu Beschäftigungssicherung wird die 
Frage der Arbeitszeit auf die betriebliche Ebenen verlagert und weiteren 
Kürzungen Tür und Tor geöffnet.
Den Lohnabschluss bezeichnete Zwiebelhofer – Verhandlungsführer von 
Südwestmetall – als eine "gewisse Last", der aber die gewonnenen 
betrieblichen Spielräume gegengerechnet werden müssten. „Die 
Tarifparteien wachen über betriebliche Abweichungen von Tarifnormen“, 
sagte Zwiebelhofer. Die Gewerkschaft habe sich aber verpflichtet 
zuzustimmen, wenn dadurch in einem Betrieb die Beschäftigung nachhaltig 
gesichert oder verbessert werden könne. „Anders ausgedrückt, jetzt läuft 
mehr in den Betrieben. Die IG Metall bleibt im Boot, hat sich aber 
verpflichtet, mit uns in die gleiche Richtung zu rudern.“ Damit ist ein 
wichtiger Schritt für das Ziel der Arbeitgeber, mehr in den Betrieben 
und weniger über den Flächentarifvertrag zu regeln, erreicht worden. 
Kein Wunder also, dass Gesamtmetall den Abschluss gleich zum 
Pilotabschluss erklärt hat.
Für uns gibt es nur eins: Der Abschluss muss abgelehnt werden.

Die Einigung im Genauen:

eine Laufzeit des Tarifvertrags von 26 Monaten bis zum 28. Februar 2006

keine Erhöhung für Januar und Februar 2004

eine Erhöhung der Tabellenwerte für Löhne und Gehälter um 1,5 Prozent im 
März 2004 und 2,0 Prozent im März 2005

Für ERA (Angleichung der Arbeiter- und Angestelltenbezahlung bei 
gleicher Tätigkeit) werden 0,7 Prozent verwendet.

Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung: Ausweitung der 18er Regelung 
(18 Prozent einer Belegschaft dürfen 40 Stunden pro Woche arbeiten) in 
Betrieben, bei denen mehr als 50 Prozent der Beschäftigten in den oberen 
Gehaltsgruppen (K6, K7, T6, T7, M4, M5 bzw. ab EG 14 im neuen ERA) sind. 
Unternehmensleitung und Betriebsrat können sich darauf verständigen, die 
Quote von bisher 18 Prozent auf bis zu 50 Prozent der Beschäftigten 
auszudehnen. Die Tarifvertragsparteien können vereinbaren, die Quote für 
einen Betrieb oder Betriebsteile weiter zu erhöhen, sofern das 
Innovation ermöglicht oder Fachkräftemangel herrscht.
Überdies erhalten Betriebe die Möglichkeit, für einzelne 
ArbeitnehmerInnen, Arbeitnehmergruppen oder Betriebsteile die 
Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche zu verlängern, ohne dass 
Mehrarbeitszuschläge gezahlt werden müssen.

Verhandlungen über Arbeitszeitkonten sollen zügig abgeschlossen werden. 
Zielsetzung dabei: Abschaffung aller Mehrarbeitszuschläge.

Der Wortlaut des Verhandlungsergebnis gibt unter
http://www.sozialismus.info/m/2004/ergebnisbw.pdf
als pdf-datei zum Download (35k)