[SAV-newsletter] Weitere Verhaftungen von irischen Aktivisten der Anti-Müllgebühren-Kampagne

[SAV Zentrale]

Nachdem letzten Freitag Clare Daily ( Stadträtin für die „Socialist 
Party (SP)“ - Schwesterpartei der SAV) und Joe Higgins 
(Parlamentsabgeordneter für die SP ) zu einem Monat Haft verurteilt 
wurden, hat die Polizei am Dienstag weitere zwölf Demonstranten 
festgenommen. Die Regierung in Irland versucht so nun mit verschärften 
Mitteln den Widerstand der Bevölkerung zu brechen.

Bei den heute stattfindenden Gerichtsverhandlungen haben die Verhafteten 
die „Möglichkeit“ zu erklären, dass „es Ihnen leid tut“ an den Blockaden 
der Müllautos teilgenommen zu haben und sie zukünftig nichts mehr gegen 
die Müllbesteuerung unternehmen werden, was zu einem sofortigen 
„Freispruch“ führen würde, oder sich weiterhin zu den Protesten zu 
bekennen und die entsprechende Strafe (Geld- oder Haftstrafe) in Kauf zu 
nehmen.

Für die meisten ist es selbstverständlich, dass sie sich nicht 
„entschuldigen“ werden! Wofür auch? Die Regierung versucht nun schon 
seit mehren Jahren einen Doppelbesteuerung der privaten Müllabfuhr, als 
Vorbereitung für eine Privatisierung dieser öffentlichen Dienstleistung, 
einzuführen. Sie hat Gesetzesänderungen vorgenommen, damit sie nicht wie 
bisher gezwungen sind alle Mülltonnen zu leeren. All diese Maßnahmen 
wurden gegen den offensichtlichen Willen der Bevölkerung durchgeführt.

Eine Demonstration am Montag von 5.000 wütenden Menschen verlieh der 
Forderung nach der sofortigen Freilassung von Clare und Joe, des Leerens 
aller Mülltonnen und der sofortigen Rücknahme der Doppelsteuer 
Nachdruck. In den nächsten Tagen und vielleicht sogar Monaten ist von 
den Menschen vor Ort Durchhaltevermögen und Kampfesgeist gefordert.

Der momentane Kampf in Dublin ist exemplarisch für die Politik aller 
Regierungen weltweit. Einer Politik von Umverteilung von unten nach 
oben, von Kriminalisierung von AktivistInnen aus sozialen Bewegungen, 
während die wirklichen Kriminellen aus den Chefetagen und den Parlament 
auf freiem Fuß sind.

Zeigt Eure Solidarität! Schreibt Protest- und Solidaritätsbriefe! Haltet 
Eure Freunde und Bekannten auf dem Laufenden und wenn spendet für den Kampf.

Solidaritätsschreiben bitte an:
info at socialistparty.net

Protestbriefe, -faxe und -Mails bitte an:

Mr. William Soffe,
County Manager,
Fingal County Council,
County Hall,
Main Street,
Swords,
Co. Dublin
Tel: +1 890 5000
Fax: +1 890 5809
e mail: manager at fingalcoco.ie

Taoiseach (Premierminister):

An Taoiseach, Mr. Bertie Ahern T.D.,
Department of the Taoiseach,
Government Buildings,
Upper Merrion Street,
Dublin 2.
Tel: + 1 619 4020
Fax: + 1 676 4048
e mail: taoiseach at taoiseach.ie

Ministerien:

Mr. Martin Cullen T.D.
Minister for the Environment and Local Government,
Department of the Environment and Local Government,
Custom House,
Dublin 1
Tel: + 1 888 2000
Fax: + 1 671 2378
e mail: minister at environ.irlgov.ie

Mr. Michael McDowell T.D.,
Minister for Justice, Equality and Law Reform,
Department of Justice, Equality and Law Reform,
72 - 76 St. Stephen's Green,
Dublin 2
Tel: + 1 602 8202
Fax + 1 676 7797
e mail: minister at justice.ie

Kopien bitte an:

dublinsp at clubi.ie
info at sav-online.de
cwi at worldsoc.co.uk