[SAV-newsletter] AktivistInnen in Irland verhaftet: Solidarität gefragt

[SAV Zentrale]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

soeben erreichte uns die Nachricht, dass Joe Higgins und Clare Daly zu 
einer einmonatigen Haftstrafe für ihre Rolle im Kampf gegen Müllsteuern 
verurteilt worden sind.
(weitere Informationen unter 
http://www.sozialismus.info/modules.php?name=News&file=article&sid=602).

Damit versucht die irische Regierung den Widerstand gegen die 
Müllgebühren zu brechen. Von daher brauchen die beiden umgehend eure 
internationale Solidarität.

Anbei findet ihr ein Beispiel für eine Protesterklärung.

Ab heute abend werdet ihr unter www.sozialismus.info/irland einen Kasten 
finden, mit dem ihr durch Eingabe eurer Email-Adresse automatisch einen 
Protestbrief an die untenstehenden Adressen abschickt. Macht davon 
massenhaft gebrauch, schickt diesen Hinweis an Freundinnen und Freunde 
weiter.

mit solidarischen Grüßen
Holger Dröge - SAV Zentrale

Informationen über die Kampagne: 
http://www.socialistparty.net/bintax/index.htm

Solidaritätsschreiben für Joe und Clare:
dublinsp at clubi.ie - sie werden dann ins Gefängnis weitergeleitet

Protestbriefe, -faxe und -Mails bitte an:

Mr. William Soffe,
County Manager,
Fingal County Council,
County Hall,
Main Street,
Swords,
Co. Dublin
Tel: +1 890 5000
Fax: +1 890 5809
e mail: manager at fingalcoco.ie

Taoiseach (Premierminister):

An Taoiseach, Mr. Bertie Ahern T.D.,
Department of the Taoiseach,
Government Buildings,
Upper Merrion Street,
Dublin 2.
Tel: + 1 619 4020
Fax: + 1 676 4048
e mail: taoiseach at taoiseach.ie

Ministerien:

Mr. Martin Cullen T.D.
Minister for the Environment and Local Government,
Department of the Environment and Local Government,
Custom House,
Dublin 1
Tel: + 1 888 2000
Fax: + 1 671 2378
e mail: minister at environ.irlgov.ie

Mr. Michael McDowell T.D.,
Minister for Justice, Equality and Law Reform,
Department of Justice, Equality and Law Reform,
72 - 76 St. Stephen's Green,
Dublin 2
Tel: + 1 602 8202
Fax + 1 676 7797
e mail: minister at justice.ie

Kopien bitte an:

dublinsp at clubi.ie
info at sav-online.de
cwi at worldsoc.co.uk


Musterbrief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Betreiben Ihrer Regierung wurden der Parlamentsabgeordnete Joe 
Higgins und die StadrätInnen Clare Daly für einen Monat ins Gefängnis 
geworfen. Damit soll ein Exempel gegen die AktivistInnen der Bewegung 
gegen die Einführung von Müllgebühren statuiert werden.

Die Einführung von Müllgebühren seitens Ihrer Regierung findet vor dem 
Hintergrund statt, dass für das Jahr 2003 wieder 1 Mrd. Euro weniger 
Steuereinahmen erwartet werden. Bereits jetzt sind angesichts der 
Politik Ihrer Regierung zugunsten von Konzernen und Banken viele 
Krankenhäuser, Schulen und der öffentliche Verkehr noch schlechter als 
vor 30 Jahren, als Irland eines der ärmsten Länder Europas war. 
Inflation und Lebenskosten sind rapide am Steigen.
Zusätzliche Gebühren für öffentliche Dienste sollen die Haushaltslöcher 
stopfen, und gleichzeitig weitere Privatisierungen vorbereiten.
Steuergeschenke für die Reichen, Doppelbesteurung für die ArbeiterInnen 
und gerichtliches Vorgehen gegen AktivistInnen - das ist die Politik der 
irischen Regierung.

Wir fordern:
- die sofortige Freilassung von Joe Higgins und Clare Daly
- die Einstellung aller Verfahren gegen AktivistInnen, die sich gegen 
die Müllgebühren wehren.
- die Abschaffung der Müllgebühren

unterzeichnet von
xy