[Postfixbuch-users] Rechtslage

[Thomas Schwenski]

Da sind wir wieder beim Thema, dass sich eine Info-Seite zu dem Thema 
lohnen würde.

Ich würde mich bereit erklären mal diesen Thread zusammenzufassen, 
sobald ausreichend Infos/Erfahrungsberichte vorhanden sind.

Bisher kann man ja nur sagen:

- Als Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste müssen wir uns 
(vermutlich kostenfrei) bei der RegTP anmelden oder andernfalls 10000 
Euro Strafe zahlen.
(Betrifft aber scheinbar keine Firmen, die nur für den Eigenbedarf 
Mailserver betreiben)
- Betreiber von öffentlichen Mailservern müssen ab 1000 Kunden (nicht 
E-Mail-Konten) Mechanismen bereitstellen, die Überwachung ermöglichen 
können.
- Sollten die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden, 
müssen Log-Files etc.  für einen Zeitraum von 6 Monaten 
"fälschungssicher" abgespeichert werden.

Ist jetzt eben nur mal ein 5-Minuten-Resümee aus den bisherigen Mails zu 
dem Thema.

Es bleibt noch offen, wie ein technik-kundiger Rechtskundler die 
entsprechenden Gesetze und Vorschriften deuten würde und auch der 
benannte CT-Artikel wäre ebenfalls interessant.
Falls da jemand die Ausgabe und den Jahrgang genau benennen könnte wäre 
das prima.

Gruß

Thomas

Jim Knuth schrieb:
> Heute (10.09.2007/17:27 Uhr) schrieb Philipp Wollermann,
>
>   
>> im Meldeformular steht:
>>     
>
>   
>> "Auf die Bußgeldbewehrung nach § 149 Abs. 1, Nr. 2 
>> Telekommunikationsgesetz (TKG) fuer nicht richtig, nicht vollstaendig,
>> nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gemachte
>> Meldung wird hingewiesen. Solche Faelle koennen mit einer Geldbuße bis zu
>> 10 000 Euro geahndet werden"
>>     
>
>   
>> Also biszu doppelt so teuer wie von der GEZ erwischt zu werden. ;) Bloß
>> das man hier ja nicht mal was zahlen muss.. so wie es aussieht koennte
>> man sich also tatsaechlich mit gutem Gewissen anmelden ^^ Erfahrungen
>> dazu waeren aber trotzdem nuetzlich, denn wer weiß was wir noch alles fuer
>> Gesetze nicht kennen :D
>>     
>
> mich würde interessieren was RA Kai Bodensiek dazu sagt ..
>
>   
>> Viele Grueße,
>> Philipp
>>     
>
>