[ABSP] Appel und’n Ei, Petition braucht mehr Schwung, und Brandenburger Demo

Aktionsbuendnis Sozialproteste absp at die-soziale-bewegung.de
Mi Jun 20 19:52:01 CEST 2007


+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ĂŒber     +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


# Rundmail des AktionsbĂŒndnis Sozialproteste (ABSP) am 20. Juni 2007 #

---------------------------------------------------------------
Appel und’n Ei, Petition braucht mehr
Schwung, und Brandenburger Demo
---------------------------------------------------------------

+-------------------------------------------------------------+

Liebe MitstreiterInnen,
liebe KollegInnen,

Mit großem Interesse hat das ABSP die GrĂŒndung der neuen Partei "Die 
Linke" am vergangenen Wochenende zur Kenntnis genommen. Anschub und 
Motor waren die Sozialen Bewegungen, die mit ihrem Protest der Linken 
den Weg in den Bundestag und zur neuen ParteigrĂŒndung geebnet haben.

Potenzial von und Erwartungen an "Die Linke" sind hoch. Als Soziale 
Bewegung werden wir "Die Linke" daran messen mĂŒssen, wie verlĂ€sslich 
ihre UnterstĂŒtzung der Sozialen Bewegung entwickelt wird und wie 
konsequent "Die Linke" ihre Politik an den Forderungen der Sozialen 
Bewegungen ausrichtet.
Beispielsweise Lohndumping an den LehrkrÀften der Berliner Schulen 
"mitzugestalten" ist ein Schritt in die falsche Richtung. Wir lehnen 
jedes Lohndumping ab.

(JW vom 16/17. Juni, Seite 3, Interview mit der GEW)

In dieser Rundmail diese 3 Themen:

+-------------------------------------------------------------+

1. Geplante Appel-und-Ei-Aktionen bei bundesdeutschen Gerichten
2. Petition fĂŒr ehrliche Arbeitslosenzahlen braucht noch mehr Schwung!!
3. Regional: Brandenburg-Demo am 30. Juni in Brandenburg an der Havel
4. Bundesweites Treffen in Erfurt am 21. Juli
+-------------------------------------------------------------+


1. Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar, aber das Menschenrecht auf
Nahrungssicherheit wird nur eingeschrÀnkt gewÀhrt!

Tommi Sander hat, als eines von 6 Mitgliedern der IG Contra Sozialabbau 
in Aschersleben, am 28. September 06 öffentlich Lebensmittel verzehrt, 
ohne sie zu bezahlen. DafĂŒr will ihn die Staatsanwaltschaft nun in einer 
Höhe von 243 Euro abstrafen.
Wie schon im Vorfeld diskutiert, sollen politische SolidaritÀtsaktionen 
stattfinden, um einerseits zu zeigen, dass Tommi nicht alleine dasteht, 
andererseits um Hartz IV und seine Verfechter auf die Anklagebank zu setzen.

Auf unserer Homepage findet Ihr unter
http://www.die-soziale-bewegung.de/2007/sattessen-prozess

--> die Vorlage fĂŒr ein Faltblatt, welches den Skandal von Hartz IV und 
des Prozesses gegen Tommi Sander darstellt. Dieses wollen wir Euch fĂŒr 
Aktionen, die Ihr selbst organisieren möchtet, als mögliche Grundlage 
zur VerfĂŒgung stellen.
Es gibt z.B. die Idee, dass an vielen Orten dem Amtsgericht öffentlich 
der sprichwörtliche Appl und'n Ei ĂŒbergeben wird. Mit dem Kommentar, 
dass fĂŒr dessen unbezahlten Verzehr, unter dem Titel "Diebstahl von 
GĂŒtern mit geringem Geldwert", Tommi Sander in Aschersleben mit einer 
hohen Geldstrafe bestraft werden soll.
Weitere MitstreiterInnen wollen direkt in Aschersleben vor Ort 
solidarisch unterstĂŒtzen. Weitere Besucher des Prozesses sind herzlich 
willkommen!
Im Anhang dieser Mail findet Ihr außerdem den Text des Flugblattes als 
nicht layoutete PDF-Datei.

+-------------------------------------------------------------+

2. Die Petition braucht noch mehr Schwung!

Die Mitzeichnungszahl fĂŒr die Petition fĂŒr eine ehrliche 
Veröffentlichung der Arbeitslosenzahl ist nach der Versendung der 
bundesweiten Rundmail am Montag sprunghaft angestiegen. Über 1.000 
Menschen haben am Montag die Petition mitgezeichnet! Es sind nun knapp 
6.000 UnterzeichnerInnen.
http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455
Aus geradezu allen politischen und gesellschaftlichen Spektren wird die 
Petition zahlreich unterstĂŒtzt. Ähnlich ging es gestern und heute 
weiter. Sie hat also gute Chancen.
Die Petition braucht aber NOCH MEHR SCHWUNG!
Bisher sind es ĂŒber 5.700 MitzeichnerInnen. Das ist unser gemeinsamer 
Erfolg! Zum jetzigen Zeitpunkt ca. 10% der erforderlichen 50.000.
Den Verlauf und die bisherige Prognose könnt Ihr auf unserer Homepage sehen.

--> Wir haben nun auf der Homepage www.die-soziale-bewegung.de fĂŒr die 
schriftliche Sammlung von Unterschriften eine druckfertige PDF-Datei zum 
Eintragen von Daten und Unterschriften zur VerfĂŒgung gestellt. Mit ihrer 
Hilfe könnt Ihr vor Ort schriftliche UnterstĂŒtzungen sammeln, die Ihr 
selbst dann wie gewohnt online eingebt.

Wenn Ihr in sehr vielen Orten solche AktivitÀten entfaltet, dann werden 
wir es, gemeinsam mit der fortgefĂŒhrten Weiterleitung des Aufrufes per 
Email, schaffen!

THEATERSTÜCK zu den Arbeitslosenzahlen
Die MitstreiterInnen aus Aachen werden am 2. Juli in Aachen ein 
TheaterstĂŒck auffĂŒhren, welches die gewichtigen Schummeleien mit den 
Arbeitslosenzahlen veranschaulicht. Das erfreulich einfache "Drehbuch" 
sowie Vorlagen fĂŒr auszudruckende einfache Politikermasken usw. werden 
sie uns allen zur VerfĂŒgung stellen, so dass Ihr, wenn Ihr dies wollt, 
in vielen Orten ebenfalls diese Arbeitslosenschau veranstalten könnt. 
Mehr dazu in wenigen Tagen.

+-------------------------------------------------------------+

3. Regional: Brandenburg-Demo am 30. Juni in Brandenburg an der Havel

Nachdem im Jahr 2005 am 2. Juli die 1. gemeinsame Brandenburger 
Montagsdemomnstration stattgefunden hat, wird am 30. Juni an diese 
Tradition anknĂŒpfen.
Im Anhang seht Ihr den Aufruf der "Sozialen Bewegung Land Brandenburg".
Wir rufen besonders die Menschen in Berlin und Brandenburg auf, sich an 
dieser gemeinsamen Demonstration zu beteiligen.

+-------------------------------------------------------------+

4. Bundesweites Treffen in Erfurt am 21. Juli

Das nĂ€chste bundesweite Treffen wird wie angekĂŒndigt in Erfurt stattfinden.

+-------------------------------------------------------------+

Mit besten GrĂŒĂŸen
Wolfram AltekrĂŒger, Thomas Elstner, Peter Grottian, Thorsten Lux, 
Michael Maurer, Margit Marion MĂ€del, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland 
Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas 
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/ThĂŒringen); Helmut Woda, 
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion MĂ€del, MerlinsFee at 
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Thorsten Lux, lux.im.web at web.de 
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Pia Witte, witte at kabelmail.de 
(Leipzig/Sachsen); Rainer.Wahls at mac.com, RolandKlautke at web.de 
(Berlin); Wolfram AltekrĂŒger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
VernetzungsbĂŒro:
Edgar Schu, E.Schu1 at gmx.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Konto:
Stichwort: AktionsbĂŒndnis Sozialproteste, Konto-Nr. 94 72 10 308, 
Konto-Inhaber: Edgar Schu, Postbank Hannover, BLZ: 250 100 30





##################################################
##################################################
##################################################
##################################################

AnhÀnge:
--------------------------------------------------

ErklÀrung des ABSP zu dem Prozess in Aschersleben:
(Erklaerung_ABSP_Aschersleben.pdf)

ErklĂ€rung AktionsbĂŒndnis Sozialproteste:
Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar,
aber das Menschenrecht auf Nahrungssicherheit wird nur eingeschrÀnkt 
gewÀhrt!
Das AktionsbĂŒndnis Sozialproteste ist ein bundesweiter Zusammenschluss 
von ĂŒber 80 Initiativen, die aus den Montagsprotesten 2004 
hervorgegangen sind. Am 28. September des letzten Jahres haben 6 Aktive 
aus der IG Contra Sozialabbau zusammen mit einem ihrer Kinder in einem 
GeschÀft öffentlich Lebensmittel verzehrt, ohne sie zu bezahlen.
FĂŒr diese Aneignungsaktion, die auf die prekĂ€re Lebenssituation von
Erwerbslosen und auf ein Recht auf gesicherte Nahrung auch in dieser 
reichen Bundesrepublik aufmerksam machen sollte, folgt jetzt ein 
rechtliches Nachspiel wegen "Diebstahl von GĂŒtern mit geringem 
Geldwert". WĂ€hrend die meisten Beteiligten ein Angebot zur Einstellung 
des Verfahrens bekommen haben, wenn sie im Gegenzug 15 gemeinnĂŒtzige 
Arbeitsstunden ableisten, soll der erkannte "RĂ€delsfĂŒhrer" Tommi Sander 
mit einer Geldstrafe in einer Gesamthöhe von 243 Euro abgestraft werden. 
FĂŒr einen EmpfĂ€nger des Arbeitslosengeld II ist das eine existenzielle 
Notsituation, weil er auf eine allgemeine bedrohliche Situation
öffentlich aufmerksam gemacht hat: Im Landkreis Aschersleben/Staßfurt 
ist ein Drittel der Jugendlichen ĂŒber 15 Jahre und 19 % der 
Gesamtbevölkerung damit konfrontiert, dass zum Monatsende das Geld nicht 
mehr fĂŒr die einfachsten Waren des tĂ€glichen Bedarfs reicht. SolidaritĂ€t 
ist notwendig, gerade weil am 26.6.07 um 9:15 legitimer Protest durch 
ein abschreckendes Exempel im Amtsgericht Aschersleben gebrochen werden 
soll.
-- Was ist eine symbolische Aneignungsaktion gegenĂŒber einer 
gesetzlichen Legitimierung zum Verhungern-Lassen?
- Die Rot/GrĂŒne-Bundesregierung hat die Höhe des Regelsatzes fĂŒr das 
Arbeitslosengeld II so lange neu berechnen lassen, bis die politisch 
vorgegebene Leistung herausgekommen ist. Dass die amtlichen Berechnungen 
fĂŒr die Zusammensetzung und Höhe der „Grundsicherung“ politisch 
motiviert waren und nur bedingt mit der realen Lebenssituation der 
Betroffnen zu tun haben, darauf haben Experten und VerbÀnde, wie der 
ParitÀtische Wohlfahrtsverband immer wieder aufmerksam gemacht. Die 
Folgen sind eine Verdoppelung der Anzahl von Kindern, die von den 
Leistungen des SGB II abhÀngig sind, vielfÀltige Ausgrenzungen aus
Bereichen des öffentlichen Lebens, ein Klima der Angst und eine 
Perspektive auf ein Ende in Altersarmut trotz einer Erwerbsbiographie. 
Zum Monatsende reicht das Geld nicht mehr fĂŒr Waren des tĂ€glichen 
Bedarfs aus, und zusĂ€tzliche Kosten im Monat dĂŒrfen nicht entstehen. 
Langsam wird eine prekÀre, ungesicherte Situation zur NormalitÀt eines 
relevanten Teils der Bevölkerung mit und ohne Erwerbsarbeit.

- Die Motivlage der ĂŒberwiegenden Mehrheit der politischen 
EntscheidungstrÀger/innen ist bekannt: Mit Hartz IV sollen erwerbslose 
Menschen genötigt werden, jeden Job im ausgeweiteten Bereich des 
Niedriglohns und der Leiharbeit anzunehmen, selbst wenn es keine 
Arbeitnehmerrechte gibt, oder Armutslöhne von 50 Cent anzunehmen, wie 
bei der Jurex Berlin GmbH.
- Durch die im Bundestag beschlossene VerschÀrfung der Sanktionen und 
der LeistungsentzĂŒge im SGB II ist jetzt eine Situation entstanden, in 
der der Gesetzgeber wissend in Kauf genommen hat, dass Menschen in 
dieser reichen Bundesrepublik ganz legal verhungern können. Die 
Repressionen, die bei den Asylsuchenden angefangen haben, werden jetzt 
zur Disziplinierung und zur Durchsetzung eines workfair-Modells benutzt: 
Sozialleistungen bekommt nur derjenige, der fĂŒr ZwangsbeschĂ€ftigungen zu 
allen Bedingungen und ohne angemessene Lohnzahlungen bereit ist.
- Als BegrĂŒndung wurde die steigende Zahl von jungen Erwerbslosen
herangezogen, um zur "Not" gewaltsam zu verhindern, dass es zu einer
Verfestigung von Generationen kommt, die nur noch die NormalitÀt eines
prekĂ€ren Überlebens innerhalb der staatlichen Leistungen des 
Arbeitslosengeldes II kennen gelernt haben. Gewalt gegen einkommensarme 
Familien ist legalisiert, eine Ausbildungsabgabe fĂŒr die 
Großunternehmen, die sich komplett einer solchen sozialen und 
gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, das wÀre ja eine Zumutung 
gegenĂŒber den Gewinnern an diesen erbĂ€rmlichen ZustĂ€nden.
- Um aus dem alten Arbeitsamt eine Agentur fĂŒr angewandte Repression zu
machen, wurde mit Hilfe von McKinsey, Roland Berger & Co in den 
Job-Centern selber ein Klima der Angst und organisierten AnonymitÀt 
erzeugt. Tragische UnglĂŒcksfĂ€lle, wie der Hungertod eines arbeitslosen 
SonderschĂŒlers in Speyer, sind damit vorprogrammiert.
- Selbst die BegrĂŒndungsgrundlage fĂŒr die Sanktionen ist mehr als 
juristisch fraglich. Die zu schließenden "VertrĂ€ge" zwischen einem 
Arbeitssuchenden und dem Job-Center beruhen auf einer reinen 
Nötigungssituation, die ein Funktionieren bei Strafe von Sanktionen 
abverlangt, ohne dass der Arbeitssuchende irgendwelche Rechte gegenĂŒber 
der Arbeitsagentur besitzt und diese an ihren Leistungen messen kann.
- LeistungskĂŒrzungen bis zu 100% sind nicht nur ein Instrument, um
WiderstÀndigkeit zu brechen. Diese Repressionslogik wird immer wieder zu
solchen dramatischen UnglĂŒckssituationen fĂŒhren, weil durch die
Langzeitarbeitslosigkeit die Autonomie und WĂŒrde von Menschen zerstört 
wurde und sie direkte Hilfe benötigen. Der tragische Tod in Speyer kann 
sich jederzeit wiederholen, und das gerade bei den SchwÀchsten dieser 
Gesellschaft. Diesen humanitÀren "Kollateralschaden" nimmt die plurale 
Fassung der neoliberalen Einheitspartei im Bundestag, die Meinungsmacher 
der Bertelsmannstiftung, in der „Initiative Neue Soziale 
Marktwirtschaft“ und die Wirtschaftslobby billigend in Kauf, um soziale 
Standards bei ErwerbstÀtigen und der "industriellen Reservearmee" der 
Erwerbslosen zu drĂŒcken.

-- "Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar!" -
Pflicht zum Widerstand?!
- "Leben in wahrgenommener und gewĂ€hrter WĂŒrde ist reiches Dasein, Leben 
in verletzter WĂŒrde ist armes Dasein. Elend kommt nahezu zerstörter 
WĂŒrde gleich"
(H. Thielen). Die Bundesrepublik Deutschland ist im materiellen Sinne 
eines der reichsten LĂ€nder dieser Welt. Die Hartzgesetze legalisieren 
ZwangsbeschĂ€ftigungen ohne Lohn und eigene Rechte, sie fĂŒhren zu einer 
massiven VerschÀrfung der Kinderarmut. Die Hartzgesetze machen nur das 
Ausmaß der Einkommensarmut von "ÜberflĂŒssigen" in dieser Gesellschaft 
sichtbar, an deren "Verwertung" die Wirtschaft kein Interesse hat und 
fĂŒr die die politischen EntscheidungstrĂ€ger/innen so wenig wie möglich 
an Kosten fĂŒr Sozialtransfers ausgeben wollen, um ihre Vorstellung von 
"Leistungsgerechtigkeit" fĂŒr die kleine Gruppe der Gewinner
einer neoliberalen Modernisierung durchzusetzen. Die Hartz-Gesetze 
machen auch die alten und neuen Spaltungen zwischen Osten und Westen und 
zwischen Oben und Unten in dieser Republik sichtbar: 25 % "AbgehÀngtes 
Prekariat" im Osten (8 % in der gesamten Bundesrepublik) und 
Verarmungsregionen im westlichen Teil der Bundesrepublik.
- Im Kreis Aschersleben kommt der ParitÀtische auf die höchsten Zahlen 
von betroffenen Familien, Kindern und jungen Erwachsenen in 
Sachsen-Anhalt, die von Sozialleistungen abhÀngig sind: 30,9 % 
Sozialgeld unter 15 Jahre, 19,7 % ALG II von 15 bis 65 Jahre, 17,1 % der 
Gesamtbevölkerung sind auf irgend eine Art durch Regelungen des SGB II 
betroffen.
- Die Aktion der IG Contra Sozialabbau hat, wie bereits öfter geschehen, 
diese verdrĂ€ngte Armut wieder sichtbar gemacht. NatĂŒrlich kann 
kritisiert werden, dass bei der Aneignungsaktion auch ein Kind dabei 
gewesen ist. Wer das macht, der sollte aber vorher Wege zeigen, wie 
diese erdrĂŒckende Situation von diesen Kindern grundlegend geĂ€ndert 
werden kann, damit sie nicht mehr durch die staatlich organisierte 
Einkommensarmut von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt und ihre 
Entwicklungsperspektive eingeschrÀnkt wird, bevor sie ihre eigenen Wege 
gehen können. Wer sich ĂŒber Aktionen mit Kindern beschwert, der
sollte alles tun, damit in diesem reichen Land ein individuelles Recht 
der Kinder auf eine ausreichende Grundsicherung durchgesetzt wird.
- Die IG Contra Sozialabbau hat nicht nur auf ein konkretes Recht auf
Nahrungssicherheit und gesunde Nahrung auch fĂŒr Erwerbslose aufmerksam
gemacht, es geht um mehr: Gerade weil durch die Hartz-Gesetze ein Klima 
der Angst auch unter BeschÀftigten erzeugt wird, können Firmen wie Lidl 
sich auf Kosten der Arbeitsbedingungen und der Löhne ihrer Angestellten 
bereichern.
Genau deshalb sollten die vielen BeschÀftigten ein Interesse daran 
haben, dass es mehr solcher Aktionen des zivilen Ungehorsams und des 
offenen, öffentlichen Regelverstoßes gibt, denn auch sie werden 
zukĂŒnftig auf solche Mittel der Organisierung und öffentlich 
ausgetragenen Konflikte zurĂŒckgreifen mĂŒssen, um ihre Interessen wieder 
durchsetzen zu können.

-- "Alleine machen sie dich ein, schmeissen sie dich raus, lachen sie
dich aus, und wenn du etwas dagegen machst, sperr`n se dich in den
nÀchsten Knast." (Rio Reiser)
- Gelebte SolidaritÀt ist notwendig, gerade weil immer wieder versucht 
wird, WiderstÀndigkeit zu spalten und Einzelne exemplarisch und 
vereinzelnd abzustrafen.
Da macht auch das Gericht in Aschersleben keine Ausnahme: WĂ€hrend die
meisten der Beteiligten ein Einstellungsangebot fĂŒr das Verfahren 
erhalten haben, wenn sie 15 Arbeitsstunden im sozialen Bereich 
erbringen, wurden dem sogenannten "RĂ€delsfĂŒhrer" 12 TagessĂ€tze zu je 15 
Euro auferlegt, was alles zusammengerechnet eine Geldstrafe von 243.01 
Euro ausmacht (180 Euro Strafe, 60 Euro fĂŒr das Überbringen des 
Strafbefehls, 3,01 Euro Auslagen fĂŒr die Post). Die Ungleichbehandlung 
ist gewollt, und gleichzeitig wird ignoriert, dass bei 345 Euro
im Monat die Höhe der berechneten TagessÀtze nicht in einem VerhÀltnis 
zum "Einkommen" eines ALG II-EmpfÀngers steht.
- Es geht aber nicht um einen öffentlichen "Diebstahl" von 
Lebensmitteln, sondern um das Recht auf eine politische Demonstration, 
da das Gesetz ein legales Verhungern zulĂ€sst und systematisch die WĂŒrde 
eines Drittels in der Gesellschaft verletzt.
- Deshalb unterstĂŒtzt das AktionsbĂŒndnis Sozialproteste als ein 
bundesweiter Zusammenschluss die notwendigen Proteste der IG Contra 
Sozialabbau und die öffentliche Auseinandersetzung vor dem Gericht. Wir 
fordern den KlÀger und das Gericht auf, das Verfahren einzustellen.
- Sollte es trotz alledem zu einer Verurteilung kommen, dann werden 
KlĂ€ger und die Gerichtsbarkeit damit rechnen mĂŒssen, dass 
öffentlichkeitswirksam die verfĂŒgte Haftzeit begleitet wird.
Fußnoten:
1 www.infothek.paritaet.org—1a9bbe1f92ccff53c1257067005cd498
-- Kontakt:
AktionsbĂŒndnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de/
die-soziale-bewegung at web.de
Vernetzungs-BĂŒro Göttingen:
Edgar Schu
Tel.: 0179 - 672 97 24
oder 0551 - 9964 381
IG Contra Sozialabbau:
http://www.contra-sozialabbau-aschersleben.de/
Tommy Sander
Tel. 01784933325

FĂŒr den Koordinierungskreis: rainer.wahls at mac.com Seite: 4 von 4


##################################################
##################################################
(SBB_Demo_Aufruf.pdf)

Aufruf zur 2. gemeinsamen Brandenburger Demonstration
Gemeinsam gegen Sozialabbau!
Dieses Land braucht Widerstand!

Wir, die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) rufen Sie auf,
an der 2. gemeinsamen Brandenburger Demonstration gegen Sozialabbau 
teilzunehmen!
Sie findet am Samstag den 30. Juni 2007 in Brandenburg a. d. Havel statt
Sie beginnt um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof und fĂŒhrt zum NeustĂ€dtischen 
Markt wo um ca. 15:00 Uhr
eine Kundgebung stattfinden wird.
Worum geht es?
WĂ€hrend die gesellschaftlichen Probleme, wie die immer grĂ¶ĂŸer werdende 
soziale Ungleichheit, Bildungsarmut
und Prekarisierung von immer mehr Menschen durch so genannte „Reformen“ 
auch in den Medien eine immer
grĂ¶ĂŸere Rolle spielen, scheint es fĂŒr die Regierenden keinen Anlass zu 
geben, ihre a-soziale Politik zu
korrigieren.
Sie haben wichtigeres zu tun, mĂŒssen in eingezĂ€unten Gipfelrunden 
besprechen, wie sie ihre Interessen und die
der globalen Wirtschaftskonzerne weltweit durchsetzten können.
FĂŒr innenpolitische Gegner mĂŒssen der Überwachungsstaat ausgebaut, 
KĂ€fige gebaut und auch schon mal
TornadoeinsĂ€tze der Bundeswehr durchgefĂŒhrt werden.
Immer grĂ¶ĂŸer werden Wut und Verzweiflung gegen diese Politik.
Aber die Montagsdemonstrationen seit 2004 und die Proteste gegen G8 2007 
haben gezeigt, dass wir uns
wehren können.
Wir lassen uns nicht einschĂŒchtern und gehen gegen diese Politik auf die 
Straße!
- gegen soziale Repression und Ausgrenzung (Hartz IV, Agenda 2010)
- gegen die Politik der ungleichen Bildungschancen, gegen Kinderarmut
- gegen die Politik des Lohndumpings, fĂŒr gesetzliche Mindestlöhne
- gegen imperiale Großmachtpolitik im Interesse der Reichen (G8)!
Das Netzwerk der Sozialen Bewegung Brandenburg (SBB) besteht aus 
verschiedenen sozialen Initiativen und
BĂŒndnissen und entstand im April 2005 aus den Montagsdemonstrationen 
gegen den Sozialabbau in ca. 20
brandenburgischen StÀdten.
Wir rufen die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf, uns bei diesem Protest zu 
unterstĂŒtzen!
Nehmt das Demonstrationsrecht wahr solange es noch möglich ist!
Bitte bringen Sie ihre eigenen Demonstrationsschilder und Transparente mit.
Wir wollen einen lauten, bunten und friedlichen Demonstrationszug!
Presseinformationen
Claus-JĂŒrgen Kiupel Tel.: (03381) 22 66 48 E-Mail: c-kiupel at web.de
JĂŒrgen Weber Tel.: (0331) 64 75 760 E-Mail: hartz-4-betroffene at freenet.de
Birgit KĂŒhr Tel.: (03331) 23 922 E-Mail: birgit-kuehr at online.de
Frank Eschholz Tel.: (0170) 54 59 847 E-Mail: aktionsgruppe-fiwa at gmx.de

V.i.S.d.P: Ron Matz (0173) 81 86 64 88 – Michael Maurer (0162) 64 15 321


+-------------------------------------------------------------+

Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
AktionsbĂŒndnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum

+-------------------------------------------------------------+

Weil sehr oft nachgefragt wurde, soll die Frage beantwortet werden:
Es wurde im Jahr 2005 mehrfach darauf hingewiesen, dass der Inhalt der 
als PDF-Dateien angehĂ€ngten Texte zusĂ€tzlich als Nur-Text zur VerfĂŒgung 
gestellt werden mĂŒsse. Infolge dessen sind die Rundmails immer sehr 
lang, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen alle Informationen 
möglichst in gleicher Weise zur VerfĂŒgung stehen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP         +
+                                                            +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich      +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.      +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer      +
+ Homepage unter                                             +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+                                                            +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an    +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite   +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp         +
+                                                            +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist                 +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet.                          +
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit BinÀrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_20-06-2007.pdf
Dateityp    : application/pdf
DateigrĂ¶ĂŸe  : 24964 bytes
Beschreibung: nicht verfĂŒgbar
URL         : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20070620/8d717172/attachment-0003.pdf 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit BinÀrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Erklaerung_ABSP_Aschersleben.pdf
Dateityp    : application/pdf
DateigrĂ¶ĂŸe  : 72570 bytes
Beschreibung: nicht verfĂŒgbar
URL         : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20070620/8d717172/attachment-0004.pdf 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit BinÀrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : SBB_Demo_Aufruf.pdf
Dateityp    : application/pdf
DateigrĂ¶ĂŸe  : 48024 bytes
Beschreibung: nicht verfĂŒgbar
URL         : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20070620/8d717172/attachment-0005.pdf