[ABSP] Protokoll 12. Mai 07, Peine, 18. bundesweites Treffen

Aktionsbuendnis Sozialproteste absp at die-soziale-bewegung.de
So Mai 20 16:16:29 CEST 2007


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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ├╝ber     +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
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# Rundmail Nr. 2 des Aktionsb├╝ndnis Sozialproteste (ABSP) am 20. Mai 2007 #

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Protokoll 12. Mai 07, Peine, 18. bundesweites Treffen
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Liebe MitstreiterInnen,
liebe KollegInnen,

mit dieser zweiten Rundmail bekommt Ihr das ausf├╝hrliche Protokoll des 
Treffens am 12. Mai in Peine.

Mit solidarischen Gr├╝├čen
Edgar Schu

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Kontaktdaten

Aktionsb├╝ndnis Sozialproteste
Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de
    Email: info at die-soziale-bewegung.de

Koordinierungsstellen: (f├╝r Email-Adressen bitte " * " durch @ ersetzen!)
Michael Maurer, maurer.jueterbog * t-online.de (Brandenburg), Thomas 
Elstner, thomas_elstner * web.de (Gera/Th├╝ringen) Helmut Woda, 
Helmut.Woda * web.de (Karlsruhe), Margit Marion M├Ądel,
MerlinsFee * aol.com (Ostwestfalen/Lippe), Thorsten Lux,
lux.im.web * web.de (Giessen/Mittelhessen), Rainer Wahls,
Rainer.Wahls * mac.com und Roland Klautke, RolandKlautke * web.de 
(Berlin), Wolfram Altekr├╝ger, W.Altekrueger * gmx.de (Sachsen-Anhalt), 
Pia Witte, witte * kabelmail.de (Leipzig)

Vernetzungsb├╝ro:
Edgar Schu, E.Schu1 * gmx.de (G├Âttingen) Tel. 0551 9964381 oder 0179 672 
9724

Wissenschaftliche Beratung:
Peter Grottian, pgrottia * zedat.fu-berlin.de

Spendenkonto:
Stichwort: Aktionsb├╝ndnis Sozialproteste, Konto-Inhaber: Edgar Schu, 
Konto-Nr. 94 72 10 308, Postbank Hannover, BLZ: 250 100 30




Anlagen:

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Protokoll des 18. bundesweiten Treffens des ABSP am 12. Mai in Peine

Tagesordnung

1. Formalia (Begr├╝├čung, Absprache f├╝r Protokoll und Moderation, kurze 
Vorstellungsrunde)

2. N├Ąchste Strategien des Netzwerkes:

Der Kokreis schl├Ągt f├╝r die Kampagnenpolitik vor:

I. Als Hauptthemen:

a)    Kampagne gegen Kinderarmut Forderungen: 10 Euro/500 Euro, 
Kindergrundsicherung f├╝r alle Kinder
b)    eventuell Kampagne im Herbst gegen EEJ und andere prek├Ąre 
Zwangsbesch├Ąftigungen

II. Weitere Themen:

┬Ę    Stand G8, Euromarsch
┬Ę    Petition Arbeitslosenzahlen
┬Ę    Bundeswehr raus aus der Bundesagentur f├╝r Arbeit!
┬Ę    Weitere Schritte Ausbau des Sozialberatungsnetzes BSoZD e.V.
┬Ę    Weitere Perspektiven Hungerstreik, radikale Aktionsformen?
┬Ę    Weitere Themen.

3. Aktuelles, Verschiedenes

Beginn 12 Uhr, Ende 17 Uhr.
Anwesende: siehe Anwesenheitliste
Moderation : Pia Witte
Protokoll: Helmut Woda

TOP 1

Begr├╝├čung

Martin Schwang von der Erwerbsloseninitiative Peine begr├╝├čte die 
TeilnehmerInnen. Das ABSP ist f├╝r ihn wichtig, um durch Aktionen noch 
mehr Feuer zu machen, damit Sozialabbau und Hartz IV gestoppt werden.

Im Anschluss der Vorstellungsrunde wurde die vorgeschlagene Tagesordnung 
genehmigt.

TOP 2

I. Hauptthemen

Als Einstieg wurden die Forderungen diskutiert. Offensichtlich ist die 
Zeit reif f├╝r die Einf├╝hrung eines gesetzlichen Mindestlohns, der aber 
10 Euro betragen muss, wenn er wenigstens existenzsichernd sein soll. 
Zus├Ątzlich ist eine Erh├Âhung der Regelleistung von 345 auf 500 Euro 
unabdingbar, von 345 Euro kann mensch nicht mehr leben.
Zur Zur├╝ckdr├Ąngung von Hartz IV braucht es mehr statt weniger 
Arbeitspl├Ątze. Deshalb fordert das ABSP Arbeitszeitverk├╝rzungen bei 
vollem Lohn- und Personalausgleich.
Zus├Ątzlich m├╝ssen die Ein-Euro-Jobs in voll bezahlte 
Normalarbeitsverh├Ąltnisse umgewandelt werden, um dem Lohndumping und der 
Abw├Ąrtsspirale bei den L├Âhnen einen Riegel vorzuschieben. "B├╝rgerarbeit" 
ist keine L├Âsung und schafft keine Arbeitspl├Ątze, sie erh├Âht lediglich 
den Druck auf die L├Âhne.
Nach l├Ąngerer Diskussion wurde die Forderung nach einem BGE 
(Bedingungslosen Grundeinkommen) als eine l├Ąngerfristige und noch 
inhaltlich zu kl├Ąrende Forderung zur├╝ckgestellt.

Zu Kampagnen wurden 3 Beschl├╝sse gefasst:

1. Aufruf, am 26.6. Tommi Sander bei seiner Gerichtsverhandlung in 
Aschersleben zu unterst├╝tzen

Tommi wurde wegen seiner Teilnahme an der Aktion "Sattessen im 
Supermarkt" ein Strafbefehl ├╝ber 12 Tagess├Ątze zugestellt. Dagegen hat 
er Revision eingelegt. Die Verhandlung findet am 26.6.2007 vor dem 
Amtsgericht in Aschersleben statt. Neben der direkten Teilnahme am 
Gerichtstermin sind auch dezentrale Aktionen vor ├Ârtlichen Gerichten 
denkbar: z.B. ├ťbergabe von einer Banane, einem Br├Âtchen und einem 
Joghurt an das Gericht mit dem Hinweis: daf├╝r soll Tommi heute erneut 
verurteilt werden. Tommi hat angek├╝ndigt, im Fall seiner Verurteilung 
die Gef├Ąngnisstrafe anzutreten und f├╝r diese Dauer in einen Hungerstreik 
zu treten.

Abstimmung: einstimmig angenommen

2. Herbstkampagne gegen prek├Ąre (Zwangs-)Besch├Ąftigung und gegen die 
Werbeaktionen der Bundeswehr in ARGEN und Kommunen

Neue Versch├Ąrfungen von Hartz IV werden von der Gro├čen Koalition der 
Sozialr├Ąuber vorbereitet. Stichpunkte sind "kein gesetzlicher 
Mindestlohn" und "Absenkung der Zuverdienstregelung, um die Aufstocker 
aus dem ALG II auszuschlie├čen" aus dem Bericht der "Arbeitsgruppe 
Arbeitsmarkt" des M├╝nte-Ministeriums. Nach der Vorlage dieses Berichts 
am 9. Mai 2007, wenige Tage nach dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, ist 
davon auszugehen, dass dieses Thema die Gewerkschaften und alle 
Netzwerke der Erwerbslosen und der Sozialproteste in den n├Ąchsten 
Monaten herausfordern wird, diesen Angriff abzuwehren.

Im Anhang findet Ihr den Text einer Email, wie er als erster 
Lekt├╝rebericht der Kollegin Ulla Pingel vom Erwerbslosenausschuss Berlin 
den TeilnehmerInnen des Treffens f├╝r ihre Diskussion zur Verf├╝gung 
gestanden hat.

Der Kokreis wird beauftragt heraus zu finden - auch durch R├╝ckfragen bei 
m├Âglichen B├╝ndnispartnern, wann der beste Termin f├╝r diese bundesweite 
Kampagne sein sollte.

Bekannt ist auch die Werbekampagne der Bundeswehr, die die 
wirtschaftliche Notsituation der Jugendlichen ausnutzen wollen, 
verst├Ąrkt den Nachwuchsbedarf der Bundeswehr aus dem Bereich der 
Erwerbslosen zu decken. Mit Versprechungen sollen sie gelockt und sp├Ąter 
dann bei weltweiten Eins├Ątzen der Bundeswehr verheizt werden.

Abstimmung: die Herbstkampagne wurde beschlossen bei zwei Enthaltungen.

3. Aktionen gegen Kinderarmut im Rahmen der Kampagne "Reiches Land ÔÇô 
Arme Kinder. Einkommen zum Auskommen!" weiterf├╝hren

Die bereits laufende Kampagne gegen Kinderarmut, voller Regelsatz auch 
f├╝r Kinder, im Rahmen der Kampagne des ABSP "Gegen Armut 2007" ist 
regional sehr erfolgreich, in anderen Bereichen ist aber von ihr noch 
nichts zu h├Âren. Die Kampagne soll gegebenenfalls mit B├╝ndnispartnern 
(KOS, etc) weitergef├╝hrt werden.

Zum Ende des aktuellen Schuljahres wird es z.B. vor allem darum gehen, 
besondere Schulbedarfe von Hartz IV-betroffenen Kindern bei den Beh├Ârden 
zu beantragen.

Abstimmung: einstimmig.

II. Weitere Themen

Antrag: das ABSP wird Kooperationspartner des ABS (Aktionsb├╝ndnisses 
gegen Studiengeb├╝hren). Auch wenn Studiengeb├╝hren vielerorts inzwischen 
durchgesetzt wurden, geht der Kampf gegen Studiengeb├╝hren weiter. Das 
ABSP soll als Kooperationspartner des ABS enger an der Seite des 
organisierten Kampfes f├╝r eine geb├╝hrenfreie Berufsausbildung stehen.

Abstimmung: einstimmig.

Die Arbeitstagung "Reiches Land ÔÇô Arme Kinder. Einkommen zum Auskommen!" 
findet vom 30. Mai bis 1. Juni 2007 in Lage-H├Ârste statt. Der Beitrag 
betr├Ągt einschlie├člich ├ťbernachtung und Verpflegung 50 Euro f├╝r 
Erwerbslose und 70 Euro f├╝r Besch├Ąftigte. Fahrtkosten m├╝ssen selbst 
aufgebracht werden. Infos auf www.erwerbslos.de, Anmeldung unter Fax 
030868767021.

Der "Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V." (BSoZD e.V.) und das ABSP 
r├╝cken enger zusammen. Der Vorstand des BSoZD hat beschlossen, keine 
Ein-Euro-Jobber aus grunds├Ątzlichen Gr├╝nden beim BsoZD einzusetzen. 
Viele Sozialverb├Ąnde nutzen die Verg├╝nstigungen bei Besch├Ąftigung von 
Ein-Euro-Jobbern zur Senkung ihrer Kosten. Der BSoZD verurteilt dies 
Praxis und schlie├čt sie f├╝r sich selbst aus.

Organisatorische Beschl├╝sse ├╝ber die Kooperation zwischen BSoZD und ABSP 
sollen beim n├Ąchsten Treffen gefasst werden.

Der BSoZD k├╝mmert sich um Sozialberatung und Interessensvertretung 
Erwerbsloser. Mit der engeren Verbindung von ABSP und BSoZD k├Ânnen 
zuk├╝nftig beide wichtige Seiten der Erwerbslosenarbeit abgedeckt werden: 
die qualifizierte Unterst├╝tzung der unmittelbaren Bed├╝rfnisse und 
Interessen und die politische Vertretung und Durchsetzung grundlegender 
Interessen Erwerbsloser.

Eurom├Ąrsche 2007 GEGEN ARMUT UND EXISTENZUNSICHERHEIT

Im Rahmen der G8 Proteste finden mehrere Eurom├Ąrsche statt. Sie bilden 
ein wichtiges Element der Proteste gegen Heiligendamm. G8 Beschl├╝sse 
bewirken nur eines: Vergr├Â├čerung von Armut und prek├Ąrer Besch├Ąftigung. 
Alle sind eingeladen, sich intensiv an der Protestform der Eurom├Ąrsche, 
die auf dem Sozialforum in Athen beschlossen worden waren, zu 
beteiligen. Infos unter www.euromarsch2007.labournet.de.

Die Teilnehmer des Treffens des ABSP in Peine verurteilen den Versuch 
der Bundesanwaltschaft, durch eine offenbar willk├╝rliche und politisch 
motivierte Anti-Terror-Fahndung nach ┬ž129a am 9. Mai mit 900 Polizisten 
den Protest gegen G8 zu bek├Ąmpfen und zu kriminalisieren. Am Samstag, 
dem 19. Mai 2007 findet dazu eine bundesweite Protestdemonstration in 
Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft statt. Infos unter http://www.19mai.de.vu/.

TOP 3

Beschluss: Das ABSP initiiert eine Petition an den Bundestag, die 
Bundesregierung zu veranlassen, korrekte Arbeitsmarktdaten zu erfassen 
und zeitnah zu ver├Âffentlichen. Diese Petition soll online f├Ąhig sein, 
damit sie ausreichende Unterst├╝tzung und eine gro├če ├ľffentlichkeit erreicht.

Abstimmung: einstimmig

Beschluss: Edgar und Pia verfassen eine Pressemitteilung mit den 
Ergebnissen dieses bundesweiten Treffens und versenden diese im Laufe 
des 13. Mai 2007. Ebenfalls einstimmig.




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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP         +
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+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich      +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.      +
+ Alle Dokumente lassen sich au├čerdem im Archiv unserer      +
+ Homepage unter                                             +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
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+ Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an        +
+ absp at die-soziale-bewegung.de                               +
+                                                            +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist                 +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet.                          +
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Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsb├╝ndnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum

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-------------- nńchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Bin├Ąrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Protokoll_12-05-2007-Peine.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigr├Â├če  : 22592 bytes
Beschreibung: nicht verf├╝gbar
URL         : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20070520/22a6fe3a/attachment.pdf