[SAV-newsletter] 04. Februar 2017

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04. Februar 2017 

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)

Newsletter: 04. Februar 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
das neue Jahr bleibt weiterhin geprägt von einer unruhigen Weltlage mit täglich neuen Entwicklungen. Hauptquelle für Aufregernachrichten bleibt die
neue US-Administration unter Donald Trump (
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), welche nicht nur die internationalen Beziehungen neu prägt und die zwischenstaatlichen Kräfteverhältnisse in Bewegung versetzt. Auch in den USA
führte allein seine Amtseinführung zu den wahrscheinlich größten Protesten in der Geschichte (
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) des Landes. Die GenossInnen von Socialist Alternative haben diese unter anderem an zahlreichen Hochschulen mitorganisiert. Sie versuchen, der
Trump-Regierung eine Alternative (
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) entgegenzusetzen und der neuen linken Bewegung Vorschläge für die nächsten Schritte (
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) zu machen. 

Martin Schulz als SPD-Hoffnungsträger?

Die SPD-Führung scheint mit der Festlegung auf Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und neuen SPD-Vorsitzenden Bewegung in die politischen
Verhältnisse zu bringen. In Meinungsumfragen legt die SPD zu und Schulz liegt sogar vor Merkel. Das drückt aus, dass sich Teile der Bevölkerung
wünschen, dass die SPD wieder sozialdemokratische Politik macht und Schulz den Eindruck erweckt, er würde dies einleiten wollen. Dass er nicht
Sigmar Gabriel heißt hilft auch. Er hat geschickt die sozialen Probleme der Mehrheit der Bevölkerung thematisiert und präsentiert sich, als
einfacher Mann aus dem Volk - ohne Abitur und Doktortitel. Inhaltlich hat er aber keinen Kurswechsel angekündigt und es vermieden konkrete politische
Aussagen zu treffen. Das wäre von ihm auch nicht zu erwarten, schließlich hat er die neoliberale SPD-Politik der letzten Jahre mitgetragen und als
Präsident des EU-Parlaments auch die EU-Politik gegen Griechenland und andere Länder mit verantwortet. Wir werden uns in der nächsten Zeit
ebenfalls in die Debatte einschalten - achtet auf neue Artikel auf der Website!

Sexistische Diskriminierung beim ZDF

"Weil die Kollegen besser verhandelt haben? Das nennt man Kapitalismus."

Das ist die Antwort eines Richters des Berliner Arbeitsgerichts im Prozess der Klägerin Birte Meier, welche als Reporterin für die ZDF-Sendung
Frontal21 arbeitet. Sie klagt für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und bekommt auf ihre Frage, warum Männer in der Redaktion mit weniger
Berufserfahrung mehr verdienen als sie, das zu hören.

Wir sagen: Nein zu Sexismus und Diskriminierung! Kapitalismus abschaffen!

Hintergrund in der Berliner Zeitung. (
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CWI-Mitglied Hu Xufang zur Flucht aus China gezwungen (
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)

Polizei greift immer härter durch
Mehr... (
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)

Russland: Gewalt gegen Frauen legalisiert (
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)

Für den gemeinsamen Kampf für Frauenrechte und gegen den Kapitalismus 
Mehr... (
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)

Der Fall Andrej Holm (
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)

Linke Kritik an r2g bestätigt
Mehr... (
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)

Solidarität mit Jobstown Not Guilty

Dieses Jahr stehen in Irland Gerichtsprozesse gegen Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Dubliner Vorort Jobstown an. Im Jahr 2015 hinderten mehrere
Hundert AnwohnerInnen mit einer Sitzblockade das Auto der damaligen Vize-Premierministerin Joan Burton am Weiterfahren. Das geschah im Zuge einer
Massenbewegung gegen die von der Regierung geplanten Wassergebühren und Kürzungen (
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). Nach dem nun ein 17-jähriger der Freiheitsberaubung für schuldig befunden (
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) wurde, versucht der Staat auch die anderen zu verurteilen. Protest soll kriminalisiert und normale Menschen eingeschüchtert werden. Unter den
Angeklagten befindet sich auch Paul Murphy, Genosse unserer irischen Schwesterorganisation Socialist Party und Abgeordneter im Parlament für die
Anti-Austerity-Alliance. Wird er zu mehr als sechs Monaten Haft verurteilt, verliert er seinen Sitz. Einen aktuellen Artikel zu Jobstown findet ihr
bald auf unserer Website und jetzt schon in der neuen Zeitung.
Bitte zeigt euch solidarisch mit den irischen AktivistInnen. Schickt Protestbriefe an das irische Justizministerium und stellt Solidaritätsfotos und
-botschaften unter dem Hashtag #JobstownNotGuilty in soziale Netzwerke.
Protestbriefe an:
minister at justice.ie ( mailto:minister at justice.ie ) (Justizminister Fitzgerald)
 jngcampaign at gmail.com ( mailto:jngcampaign at gmail.com ) (Jobstown Not Guilty)
 jobstown.solidaritaet at gmail.com ( mailto:th at sav-online.de ) (als CC) 
Website von JNG: https://sites.google.com/view/jobstownnotguilty/home (
https://www.sozialismus.info/?email_id=59&user_id=9&urlpassed=aHR0cHM6Ly9zaXRlcy5nb29nbGUuY29tL3ZpZXcvam9ic3Rvd25ub3RndWlsdHkvaG9tZQ%3D%3D&controller=stats&action=analyse&wysija-page=1&wysijap=subscriptions
)

Sozialismustage 2017

Auch 2017 veranstalten wir wieder die Sozialismustage, den Kongress gegen Krieg, Rassismus und Kapitalismus - dieses Mal mit 35 Veranstaltungen und
RednerInnen aus 10 Ländern!

Es reden u.a.:

JESS SPEAR Socialist Alternative USA
BERND RIEXINGER Parteivorsitzender DIE LINKE
HANNAH SELL Socialist Party, England&Wales
ISMAIL OKAY Sosyalist Alternatif, Türkei
ANA GARCIA Generalsekretärin der Schülergewerkschaft Sindicato de Estudiantes, Spanischer Staat
VLADIMIR BORTUN Sozialist aus Rumänien
INGE HÖGER MdB DIE LINKE
MICHAEL QUETTING Gewerkschaftssekretär ver.di Region Saar Trier*
JIYAN DURGUN HDP Berlin
RUTH COPPINGER Abgeordnete AAA Irland
GIULIANO BRUNETTI ControCorrente, Italien
CARSTEN BECKER und ULLA HEDEMANN, ver.di Charité*
SASCHA STANICIC SAV-Bundessprecher
LUCY REDLER Mitglied Parteivorstand DIE LINKE, SAV-Bundesleitung
 SHAHAR BEN HORIN Sozialist aus Israel/Palästina
ALI AL-DAILAMI Mitglied Parteivorstand DIE LINKE
ANDREAS PITTLER Linker Krimibestsellerautor aus Wien
SONJA GRUSCH Sozialistische Linkspartei, Österreich
Das ganze Programm mit allen Workshops und Plena findet ihr hier (
https://www.sozialismus.info/?email_id=59&user_id=9&urlpassed=aHR0cDovL3d3dy5zb3ppYWxpc211c3RhZ2UuZGUv&controller=stats&action=analyse&wysija-page=1&wysijap=subscriptions
). Bitte meldet euch frühzeitig an (zur Anmeldung (
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)), sagt euren GenossInnen und Bekannten Bescheid und diskutiert mit uns bei den Sozialismustagen über Wege aus der kapitalistischen Misere. 

Dieser Newsletter ist umsonst, aber nicht kostenlos – wie auch die gesamten politischen Aktivitäten der SAV Geld kosten. Deshalb bitten wir alle
LeserInnen um eine Spende.

Zum Spendenformular (
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)

(
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)

SAV - Sozialistische Alternative, Telefon: 030 / 247 238 02, Post: Littenstr. 106 / 107, 10179 Berlin

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