[SAV-newsletter] DIE LINKE: Mitgliedschaft von SAV'lern abgelehnt und Ausschlussverfahren in Bayern

[Sascha Stanicic]

/Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
/
die Landesschiedskommission der LINKEn Berlin hat entschieden die 
Aufnahme von Lucy Redler und mir in die Partei durch den Bezirksvorstand 
Neukölln aufzuheben und uns die Mitgliedschaft zu verwehren. In einer 
ca. zweiminütigen Sitzung wurde uns das mitgeteilt. In der mündlichen 
Begründung teilte uns die Vorsitzende der Kommission mit, dass sie 
aufgrund unserer Aussagen in der Verhandlung zu dem Ergebnis gekommen 
sind, dass wir Landesparteitagsbeschlüsse nicht einhalten werden. Auf 
meine Nachfrage, aus welchen Äußerungen dies geschlossen wurde, wollte 
kein Mitglied der Kommission antworten und es wurde auf die noch 
ausstehende schriftliche Begründung verwiesen. In einer Presseerklärung 
hat die Schiedskommission erklärt, es sei zu erwarten, dass wir uns 
nicht an die Satzung halten werden.
Interessanterweise haben mehrere Mitglieder der Landesschiedskommission 
in der Verhandlung von Lucy selber Äußerungen getätigt, die im 
Widerspruch zur Satzung der Partei stehen. Während es in beiden 
Verhandlungen kaum Nachfragen durch Kommissionsmitglieder bzgl. des 
Brechens von Parteibeschlüssen gab - und wir darauf hingewiesen haben, 
dass wir, wie es in der Satzung verlangt wird, Beschlüsse respektieren, 
dies aber weder Zwang zur Umsetzung noch Unterordnung bedeutet - haben 
mehrere Mitglieder der Kommission geäußert, dass die Tatsache, dass wir 
gefällte WASG-Beschlüsse öffentlich kritisiert haben, nicht in Ordnung 
sei. Das steht im Widerspruch zur Satzung, die explizit vorsieht, dass 
sich alle Mitglieder zu Parteiangelegenheiten ungehindert äußern dürfen.

Wir müssen nun davon ausgehen, dass auch die neun weiteren 
SAV-GenossInnen in Berlin nicht in DIE LINKE aufgenommen werden. Lucy 
und ich und sicher auch alle weiteren betroffenen GenossInnen werden 
Widerspruch bei der Bundesschiedskommission einlegen.
Wohin die Reise geht, zeigen die Parteiausschlussverfahren gegen zwei 
SAV'ler im Landesverband Bayern. Max Brym und Oliver Stey waren 
Direktkandidaten der LINKEn in München zur Landtagswahl. Nun haben die 
Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter und das 
LaVo-Mitglied Harald Weinberg Ausschlussanträge gestellt. Grund ist, 
dass die beiden angeblich zu viele Personenplakate im Wahlkampf verklebt 
haben! Dazu findet Ihr hier einen ausführlichen Artikel: 
www.sozialismus.info/?sid=2955
Unsere Einschätzung, dass die Ausgrenzungen gegen kritische MarxistInnen 
in Berlin erst der Anfang sind, bestätigen sich leider schneller, als 
selbst wir es erwartet hatten. Das macht eine Fortsetzung von Protesten 
umso nötiger.

Wir bitten Euch daher weiter um Unterstützung. Bringt bitte in möglichst 
viele Gremien der Partei und des Jugendverbandes Anträge ein,  in denen 
gegen die Ausschlussverfahren gegen Max und Oli in München und die 
Ausgrenzungen gegen uns BerlinerInnen protestiert wird. Schickt diese 
dann, genauso wie individuelle Protestschreiben an folgende Gremien und 
Personen:

schiedskommission at die-linke.de <mailto:schiedskommission at die-linke.de>

info at die-linke-bayern.de <mailto:info at die-linke-bayern.de>

schiko at die-linke-bayern.de <mailto:schiko at die-linke-bayern.de>

parteivorstand at die-linke.de <mailto:parteivorstand at die-linke.de>

eva.bulling-schroeter at die-linke-bayern.de 
<mailto:eva.bulling-schroeter at die-linke-bayern.de>

harald.weinberg at die-linke-bayern.de 
<mailto:harald.weinberg at die-linke-bayern.de>

Kopien bitte weiterhin an sst at sav-online.de


Unten findet Ihr noch unsere Presseerklärung.

Solidarische Grüße


Sascha Stanicic


//Pressemitteilung 8.01.09

*Redler: Schiedskommission missachtet Satzung*

Zur Entscheidung der Schiedskomission des Berliner Landesverbandes der 
Partei DIE LINKE, Lucy Redler und Sascha Stanicic die Mitgliedschaft in 
der Partei zu verwehren, erklären die beiden betroffenen Aktivisten der 
Sozialistischen Alternative (SAV):

"Die Begründung des Schiedsspruchs, wir würden uns nicht an die Satzung 
der LINKEN halten, wird durch nichts belegt. Im Gegensatz dazu 
widerspricht dieser Schiedsspruch dem Selbstverständnis der Partei DIE 
LINKE als offener und pluralistischer Partei, in der unterschiedliche 
Strömungen der Linken ihren Platz haben. Gerade angesichts der tiefsten 
Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren ist das Gebot der Stunde, die 
antikapitalistischen und sozialistischen Kräfte in der gemeinsamen 
Aktion gegen den niedergehenden Kapitalismus zu bündeln."

Stattdessen sollen kritische Stimmen aus der Partei fern gehalten 
werden. Offensichtlich angespornt durch das Verfahren gegen die SAV'ler 
in Berlin wurden nun auch in Bayern Parteiausschlussverfahren gegen zwei 
SAV-Aktivisten eingeleitet.
"Die Ausgrenzung von kritischen Marxisten ist das falsche Signal und 
wird der Partei DIE LINKE in der Wahrnehmung bei Lohnabhängigen, 
Erwerbslosen und Jugendlichen nur schaden," so Redler und Stanicic.

Der Schiedsspruch ist auch ein Skandal, weil mehrere Mitglieder der 
Landesschiedskommission in der Verhandlung von Lucy Redler ein 
Organisationsverständnis äußerten, das im Widerspruch zur Parteisatzung 
steht. Während diese in § 4, Abs 1 vorsieht, dass alle Parteimitglieder 
ungehindert zu Parteiangelegenheiten Stellung beziehen können, wurden 
Redler und Stanicic von Mitglieder der Schiedskommission dafür 
kritisiert, dass sie in der WASG Parteibeschlüsse öffentlich kritisiert 
hatten. "Dies drückt ein Verständnis innerparteilicher Demokratie aus, 
das an bürokratisch-zentralistische Parteikonzepte der Vergangenheit 
erinnert, aber nichts mit der Satzung der LINKEn zu tun hat, die sich 
eine pluralistische und demokratische Satzung gegeben hat," so Redler 
und Stanicic.

Lucy Redler und Sascha Stanicic werden gegen die Entscheidung 
Widerspruch bei der Bundesschiedskommission einlegen. Gleichzeitig 
werden sie unabhängig von der Frage ihrer Aufnahme in die Partei ihr 
Engagement für eine sozialistische Alternative fortsetzen. Lucy Redler 
wird als Mitglied der Linksjugend['solid], des Jugendverbandes der 
LINKEn, auch weiterhin die Forderung nach einer Beendigung der 
unsozialen Politik des Berliner SPD/LINKE-Senats und nach einem Austritt 
aus der Koalition erheben. Stanicic und Redler rufen dazu auf, gemeinsam 
mit vielen tausend anderen am 28. März an den geplanten 
Großdemonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf dem Rücken 
der Bevölkerungsmehrheit teilzunehmen. Sie erklärten gleichzeitig, dass 
sie bei den Europa- und Bundestagswahlen zur Wahl der LINKEn aufrufen 
werden.

Für Rückfragen:

Lucy Redler 0163/4892049

Sascha Stanicic 0178/6341257/
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/sav-a/attachments/20090108/266215e4/attachment.html>