[SAV-newsletter] Aufrufe zu internationaler Solidarität

[SAV Zentrale]

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

anbei erhaltet ihr zwei Aufrufe zu Internationaler Solidarität.

solidarische Grüße
Holger Dröge


**18.03.06  Russische Arbeiter besetzen Fabrik „Holodmasch“
von Ivan Ovsyannikow  (Übersetzung Doreen Ulrich., Dmitriy Radchuk)**

Seit Jahren kämpfen die Arbeiter der Fabrik „Holodmasch“ in Jaroslavl 
(Nordrussland) gegen die korrupte Firmenleitung. Diese versucht seit 
längerem das Unternehmen absichtlich in den Bankrott gehen zu lassen. 
Dagegen organisieren die kämpferische Gewerkschaft „Zaschita Truda“ 
(Arbeiterverteidigung) unter dem Vorsitz von Olga Boiko und der 
Schwesterorganisation der SAV vor Ort „Sozialistischer Widerstand“ 
zusammen mit den Arbeitern eine Kampagne für eine Betriebsbesetzung.
Einige Tage vor der Besetzung herrschte gerade unter den männlichen 
Kollegen Verunsicherung, diese wurde vor allem von den Kolleginnen 
aufgehoben. Die Frauen machten deutlich, das sie die Fabrik auf jeden 
Fall besetzen werden, auch ohne die Hilfe der männlichen Kollegen.
Am 15.März gingen hunderte ArbeiterInnen zum Fabrikdirektor Michailow um 
ihm ein letztes Ultimatum zu stellen. Die Forderungen der ArbeiterInnen 
wurden von Michailow arrogant zurückgewiesen. Dies führte zu einer 
Explosion unter den ArbeiterInnen. Am Morgen des 17. März organisierten 
sie eine Versammlung im Verwaltungsgebäude der Fabrik. Die Fabrikleitung 
wollte mit Hilfe des Werksschutz die Versammlung sabotieren, dieser aber 
stellte sich auf die Seite der ArbeiterInnen. Nur einige wenige private 
Security-Leute unterstützten die Werksleitung. Zusammen mit unserer 
Schwesterorganisation „Sozialistischer Widerstand“ und einigen 
Journalisten stürmten etwa dreihundert ArbeiterInnen das Direktorenbüro, 
obwohl Security - Leiter und Direktor der Fabrik massiv Widerstand 
leisteten. Innerhalb von einer Minute war das Büro übervoll mit Menschen.

Nach Besetzung des Büros verlas die Gewerkschaftsvorsitzende Olga Boiko 
laut die Forderungen der ArbeiterInnen: sofortige Zahlung des 
rückständigen Lohnes (seit 4 Monaten wurde dieser nicht gezahlt), volle 
Aufrecherhaltung der Produktion, Kündigungsschutz auch im Falle des 
Bankrottes. Boiko erklärte vor allen Anwesenden „ Es gibt keine 
Verhandlungsbasis zwischen der Fabrikleitung und den ArbeiterInnen mehr, 
es gibt nichts mehr zu reden. Wir und sie bleiben solange hier bis der 
Staatsanwalt und der Ministerpräsident des Bezirks Jaroslavl kommen.“

Vier Stunden lang musste sich der Fabrikdirektor den unangenehmen Fragen 
der ArbeiterInnen stellen. So fragten sie warum zwei Drittel des 
Kapitals heimlich auf die Konten anderer privater Unternehmen überwiesen 
wurde. Bei jeder Frage wurde der Direktor bleicher und wischte sich 
nervös den Schweiß von seiner Glatze. Die ArbeiterInnen drängten den 
Direktor bis an den Rand des Nervenzusammenbruchs, bis er lauthals 
schrie „Ihr seid alle Provokateure“. Daraufhin schlug ein Arbeiter vor, 
den Direktor – in Anlehnung an Beispiele aus der russischen Revolution – 
in einer Schubkarre aus dem Werksgelände zu schmeißen.

Nach und nach kamen  dutzende von Journalisten verschiedenen Zeitungen 
und Fernsehsender zu der Fabrik. Die private Security blockierten 
daraufhin die Eingänge der Fabrik um keinen Journalisten herein zu 
lassen. Doch die ArbeiterInnen drängten die Security beiseite und bauten 
gleich die gesamten Türen aus. Kurz darauf marschierte ein Trupp 
Polizisten auf, um den Fabrikdirektor zu beschützen. Diese fühlten sich 
jedoch sichtlich unwohl in ihrer Haut und mussten Häme und Witze von 
Seiten der ArbeiterInnen über sich ergehen lassen.

Später kamen Vertreter verschiedener unternehmernaher (gelben) 
Gewerkschaften und ein Vertreter des Bezirksindustrieministeriums. Den 
einzigen Vorschlag den sie machten, war wieder an den Verhandlungstisch 
zurückzukehren. Natürlich lehnten die ArbeiterInnen diesen Vorschlag ab. 
Dann kam der Staatsanwalt, der erst behauptete eine Insolvenz könne 
nicht strafrechtlich verfolgt werden. Unter dem Druck der ArbeiterInnen 
musste er aber eine Untersuchung zusagen. Die ArbeiterInnen forderten 
endlich mit dem Ministerpräsidenten sprechen zu können, doch sie wurden 
mit der Begründung abgewiegelt der Minister sei nicht in der Stadt. 
Stattdessen versprach der Stellvertreter des Ministerpräsidenten die 
Arbeiter zusammen mit dem Staatsanwalt und den Gewerkschaftsspitzen in 
drei Tagen zu besuchen. In Vorbereitung auf das Treffen wählten die 
ArbeiterInnen ein demokratisches Streikkomitee und drohten, dass wenn 
ihre Forderungen nicht erfüllt würden sie radikalere Maßnahmen ergreifen 
werden.

Nach diesem Treffen erklärte sich die Bezirksregierung Jaroslavl bereit 
die volle Verantwortung für die Fabrik im Falle einer Insolvenz zu 
übernehmen und die offenen Schulden für Gas und Strom zu erlassen. 
Ausserdem wurden die Fabrikbesitzer angewiesen innerhalb einer Woche 
alle ausstehenden Löhne zu zahlen. Und Schlussendlich versprach der 
Stellvertreter des Ministerpräsidenten mit der russischen Regierung über 
eine Verstaatlichung der Fabrik zu verhandeln. Für die ArbeiterInnen ein 
Sieg auf ganzer Linie.

Die Arbeiter von „Holodmasch“ brauchen weiter Unterstützung! 
Solidaritätserklärungen senden an:
tel.: (4852) 355614 (Ivan)
e-mail: bezduhovnost at list.ru


**Erklärung der kasachischen Sektion des CWI (Sozialistischer Widerstand 
Kasachstans) zur Verfolgung von AktivistInnen der Bewegung von 
BewohnerInnen von Schanyrak und Ajgerim, Vorstadtbezirken von Almaty 
(Alma-Ata).**

Am 20. März 2006 führten mehrere hundert Einwohner des Bezirks 
Schanyrak, von denen viele ArbeiterInnen sind, eine Protestkundgebung 
durch gegen die Versuche des Bürgermeisters von Almaty, ihre Wohnungen 
abzureißen. Schon zehn Tage davor hatten die Behörden versucht, mit 
Hilfe von Spezialeinheiten der Polizei, ohne Vowarnung und ohne 
gerichtlicher Anordnung die Häuser abzureißen. Nur der organisierte 
Widerstand der BewohnerInnen hat dieses Vorhaben verhindert.

Am Ende der Kundgebung, an der auch die VertreterInnen des CWI im 
Komitee zum Schutz der Schanyraker Bevölkerung teilnahmen, entschieden 
die TeilnehmerInnen der Aktion zu Fuß zum Verwalter des Stadtbezirks zu 
gehen, um der Presse ihre Forderungen zu verkünden und auch, um sich mit 
den AktivistInnen des anderen Bezirks Ajgerim zu vereinen zur 
Organisierung noch größerer Massenproteste.

An der Spitze des Marsches stand der “Sozialistische Widerstand” und die 
gnaze Zeit über wurde von allen TeilnehmerInnen auf Kasachisch 
skandiert: “Es lebe der Sozialismus!”, “Tod dem Kapitalismus!”, “Das 
Land dem Volk!”, “Kein Land zum Verkauf!” “Nur die Revolution!” 
Hauptsächlich bestand die Demo aus Jugendlichen, die sich nicht damit 
abfanden, dass der Weg nach drei Kilometern von einer Polizeikette 
abgesperrt wurde und die es wagten durchzubrechen. Obwohl es gelang, 
einige Reihen zu durchbrechen, fing die anschließende Reihe der 
Spezialkräfte an, den Demoblock mit Knüppeln und Spezialmitteln 
auseinanderzutreiben. 300 AktivistInnen wurden verhaftet.

17 Leute wurden daraufhin zwei Tage lang festgehalten und zu 
verschiedenen Geldbeträgen Strafe verurteilt. Gegen eine junge Frau, 
Moldir Mustafaewa, wurde ein Strafverfahren wegen “Rowdytums” 
angestrengt. Am 24. März bekam auch ein führendes Mitglied des 
“Sozialistischen Widerstands Kasachstans”, Ajnur Kurmanow, vor einem 
Verwaltungsgericht eine Strafe von 110 US-Dollar aufgebrummt. Jetzt wird 
von Organen der Polizei, des Geheimdienstes und der Staatsanwaltschaft 
nach einigen weiteren AktivistInnen des Sozialistischen Widerstands gesucht.

Schon seit einigen Jahren kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der 
Stadtverwaltung und Hunderttausenden EinwohnerInnen, die in den neuen 
Ghettos wohnen: Ajgerim, Kirow,  Kok Kajnar, Schanyrak-1, Schanyrak-2, 
Aschem, Darchan, Ajnabulak und anderen. Es geht um das Recht in der 
Hauptstadt zu leben und zu arbeiten. Einige haben sich selbst Häuser 
gebaut und wohnen dort seit Mitte der 90er Jahre, weil sie aufgrund der 
Schließungen von Betrieben, die für einzelne Städte lebenswichtig waren, 
wegen der Schließung der Kolchosen auf dem Land und der massenhaften 
Landenteignungen von BäuerInnen gezwungen waren in Almaty Arbeit zu 
suchen. Solche Ghettos sind eine Folge der Migration, die durch die 
neoliberale Politik der Nasarbajew-Regierung und die Wiederherstellung 
des Privateigentums an Land hervorgerufen wurde. Diese Bezirke wurden 
erst vor kurzem in die Stadt eingemeindet und die Gier der Bürokraten, 
die eine Lobby für die Baukonzerne sind, hat sich auf dieses Gebiet 
gerichtet. Dort wollen sie Vergnügungszentren, Tankstellen und 
Luxusanlagen bauen und Hunderttausende von Menschen, hauptsächlich 
ArbeiterInnen, werden ohne einem Dach über dem Kopf auf der Straße landen.

Der Bürgermeister, der ehemalige Premierminister Imangali Tasmagambetov, 
bekräftigte, dass die Häuser abgerissen werden, nachdem er gesagt hatte: 
“Diese illegalen Handlungen werden strikt unterbunden werden, unabhängig 
von Personen und Umständen.” Doch die ArbeiterInnen der Vorstädte von 
Almaty werden nicht die Arme senken und bereiten sich auf neue 
Protestaktionen und Widerstand vor.

“Sozialistischer Widerstand Kasachstans” wendet sich an alle 
ArbeiterInnen, Jugendliche und revolutionäre Organisationen, um den 
Kampf der landlosen und entrechteten BewohnerInnen der Vorstädte Almatys 
zu unterstützen. Schickt Protestbriefe, -mails und -faxe an die Adresse 
des Bürgermeisters von Almaty. Protestiert auch gegen das Strafverfahren 
im Fall von Moldir Mustafaewa und gegen die Verfolgung von AktivistInnen.

An die Verwaltung des Akim (Bürgermeisters) der Stadt Almaty Imangali 
Tasmagambetowa:
050000, Republik Kasachstan, Almaty, Platz der Republik 4
Akimat der Stadt Almaty Imangali Tasmagambetowa
Telefon: (3272) 71 65 57
Telefax: 93 47 10
e-Mail: mayor at almaty.kz
Webseite: www.almaty.kz

Bitte schickt Kopien an die Adressen   socialism-rk at mail.ru   und an 
ainur1917 at yandex.ru
Alle Briefe werden auf Kasachisch übersetzt und an die BewohnerInnen von 
Schanyrak verteilt.

To the administration of the akim of the city Almaty Imangali 
Tasmagambetowa:
050000, Republic of Kasachstan, Almaty, Square of the Republic 4
Akim of the city Almaty Imangali Tasmagambetowa
telephone: (3272) 71 65 57
telefax: 93 47 10
e-Mail: mayor at almaty.kz
website: www.almaty.kz

copies to   socialism-rk at mail.ru   and to    ainur1917 at yandex.ru
All letters will be translated on kazakh language and hand out to the 
people oh Shanyrak.

Адрес Аппарата акима (мэра) г. Алматы Имангали Тасмагамбетова:
050000, Республика Казахстан, г. Алматы, площадь Республики, дом 4 
Акимат г. Алматы, акиму (мэру) Имангали Тасмагамбетову
Телефон (3272) 71 65 57
Телефон/Факс: 93 47 10
Электронный адрес сайта мэрии: mayor at almaty.kz
Сайт акимата (мэрии) www.almaty.kz

Просьба посылать копии писем на socialism-rk at mail.ru и 
ainur1917 at yandex.ru Все письма будут переведены на казахский язык и 
распространены среди жильцов «Шанырака».