[SAV-newsletter] Aufruf zur Unterstützung des Berliner Wahlkampfes

[SAV Zentrale]

/Liebe Kolleginnen und Kollegen,/

am 29.7. beginnt der Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus. Mit
der WASG Berlin tritt eine Partei von Lohnabhängigen, Erwerbslosen,
GewerkschafterInnen, Aktiven sozialer Bewegungen an, die sich zum Ziel
gesetzt hat, die Stimme des sozialen Widerstands ins Parlament zu tragen.

Die WASG Berlin sagt Nein zu jeder Form von Sozialabbau,
Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierung. Sie ist nicht bereit, diese
Prinzipien zugunsten einer Politik des (vermeintlich) kleineren Übels
über Bord zu werfen. Eine Regierungsbeteiligung mit der neoliberalen
SPD, die zu weiterem Sozialabbau führen würde, kommt für sie nicht in
Frage.

Sie versteht ihren eigenständigen Wahlantritt als Beitrag zur
notwendigen Debatte über den Charakter und die politische Programmatik
einer Neuen Linken. Ein Wahlerfolg der WASG Berlin wird zweifelsfrei die
Position der linken, antikapitalistischen und außerparlamentarisch
orientierten Kräfte innerhalb beider Parteien stärken.

Die WASG Berlin liegt schon jetzt, bevor auch nur ein Wahlplakat
aufgehängt und ein Flugblatt verteilt wurde, in Meinungsumfragen bei bis
zu fünf Prozent. Nach der Sammlung von insgesamt über 15.000
Unterstützungsunterschriften, tritt sie an mit einer Landesliste, Listen
zu den Bezirksverordnetenversammlungen in allen Bezirken (in zwei
Bezirken handelt es sich um WASG-nahe Listen, da die dortigen
WASG-Bezirksgruppen sich gegen eine eigenständige Kandidatur
ausgesprochen hatten) und DirektkandidatInnen in 63 Wahlbezirken. Dies
hat in der Geschichte Berlins noch keine Partei geschafft, die zum
ersten Mal kandidiert. Die Chance mit einer Fraktion der sozialen
Opposition ins Abgeordnetenhaus einzuziehen ist also groß!

Damit diese Chance genutzt wird, braucht die Berliner WASG bundesweite
Unterstützung. Das gilt umso mehr, da der eigene Bundesvorstand diese
verwehrt. Deshalb weisen wir Euch hier auf zwei Aufrufe zur finanziellen
und praktischen Unterstützung des Berliner WASG-Wahlkampfes hin.

Michael Aggelidis, Mitglied im Landesvorstand WASG NRW

Angela Bankert, WASG NRW Landesrat

Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im Landesvorstand der WASG NRW.

Leonie Blume, Länderratsmitglied der WASG Hessen

Gerfried Bohlen, WASG-Oberhausen, Ersatzdelegierter für den Landesrat

Herbert Friedl, Mitglied Kreisvorstand Minden-Lübbecke

Wolfgang Gäding, WASG Kreisverband Düsseldorf, LPT-Delegierter,
LandesratErsatzdelegierter

Manuel Kellner, WASG Köln

Frido Libbert, Bündnis für Soziale Gerechtigkeit Region Hannover

Claus Ludwig, stellv. Fraktionsvorsitzender Die Linke.Köln im Rat der
Stadt Köln

Egbert Scheunemann, WASG Hamburg

Sascha Stanicic, WASG Berlin-Neukölln und Netzwerk Linke Opposition

Peter Weinfurth, Länderratsmitglied der WASG NRW

Nico Weinmann, WASG-Mitglied und Stadtverordneter für Die Linke.ASG in
Kassel

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*Bundesweiter Aufruf zur Unterstützung des Berliner Wahlkampfes *

Berlin, im Juli 2006

/Liebe KollegInnen und GenossInnen , liebe FreundInnen,/

nach zum Teil harten Auseinandersetzungen ist in den letzten Wochen klar
geworden, dass wir, die WASG, in Berlin zur Abgeordnetenhaus-Wahl am 17.
September antreten dürfen und werden.

Unsere eigenständige Kandidatur haben wir immer mit der politischen
Notwendigkeit verbunden, gegen Sozialabbau, Privatisierungen und
Tarifflucht einzutreten - wie dies die WASG bundesweit macht. Deshalb
sehen wir unseren eigenständigen Wahlantritt auch als einen Beitrag zur
Neuformierung der Linken, die wir - auf linker Grundlage - nach wie vor
mit aller Macht forcieren wollen. Deshalb werden wir einen offensiven
Wahlkampf führen - um Beschäftigte und Erwerbslose mit ihren Familien
von dem notwendigen Politikwechsel zu überzeugen und ihnen wieder eine
parlamentarische Stimme zu geben. Deshalb brauchen wir Eure
Unterstützung beim Wahlkampf - damit unserer Wahlantritt zu einem Erfolg
für uns, euch und der neuen Linken wird.

Wir brauchen eure Hilfe zum Wahlauftakt in der Nacht vom *28. zum
29.Juli* ( Plakate aufhängen ) - verbringt ein schönes Wochenende in
Berlin - und in der heißen Wahlkampfphase ab dem *19. August bis zum
Schluss am 16. September*.

Wir organisieren für Euch Übernachtungsmöglichkeiten - keine Brücken -
und ein wenig Kurzweil - Kreuzberger Nächte sind lang - , ansonsten
bieten wir noch Plakate kleben, Zeitungen stecken, Flyer verteilen,
Infostände betreuen und all die Dinge, die bei einem Wahlkampf noch so
anfallen. Also, wenn Ihr Lust und Zeit habt, von der politischen
Notwendigkeit überzeugt seid, schon immer mal nach Berlin kommen
wolltet, dann nehmt Kontakt auf, meldet euch per E-mail :
uebernachtung at wasg-berlin.de (noch besser Ihr schickt uns das
Anmeldeformular ausgefüllt zurück). Wir senden Euch dann eine Bestätigung.

Auf ein Wiedersehen bzw. Kennenlernen in Berlin

Mit solidarischen Grüßen

für die Wahlkommission

Detlef Paulsen

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*Spendenaufruf für den Wahlkampf der WASG Berlin*

Die ersten Hürden sind genommen. Am 1. Juni hat der Landeswahlausschuss
die WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September 06 zugelassen.
Zuvor hatte das Landgericht Berlin die Absetzung des demokratisch
gewählten Landesvorstands aufgehoben. Nach drei Parteitagsbeschlüssen
und einer erfolgreichen Urabstimmung kann die Berliner WASG mit ihren
KandidatInnen in den Wahlkampf starten.

Der eigenständige Wahlantritt der WASG ist nötig, weil der
SPD/LPDS-Senat vier Jahre lang eine unsoziale Politik auf dem Rücken der
abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen gemacht hat und es keine
Anzeichen für einen Politikwechsel bei der LPDS Berlin gibt. Diese
Politik der Berliner LPDS ist auch eine schwere Belastung für den
bundesweiten Neuformierungsprozess der Linken. Sie stellt die
Glaubwürdigkeit der Linken in Frage. Ein Erfolg der WASG Berlin hingegen
wird eine bundesweite Stärkung der linken und antikapitalistischen
Kräfte zur Folge haben. Deshalb halten wir eine bundesweite
Unterstützung des WASG Wahlkampfes in Berlin für das Gebot der Stunde.

Jetzt gilt es die nächsten Schwierigkeiten zu überwinden. Die
WASG-Spitze, allen voran Oskar Lafontaine und Klaus Ernst, wollen
Wahlkampf für die Linkspartei.PDS und gegen die eigene Partei machen.
Eine Minderheit der Berliner WASG will sie dabei unterstützen. Der

Bundesvorstand der WASG will für den Wahlkampf der WASG Berlin keine
finanziellen Mittel bereit stellen. Dies kann den Einzug der Berliner
WASG in das Abgeordnetenhaus gefährden.

Der Wahlkampf in der Millionenstadt Berlin muss zwar nicht Millionen
Euro kosten, aber die 50.000 Euro, die der Landesvorstand Berlin
zusammen bringen kann, werden nicht reichen. 50.000 Euro Spenden aus dem
gesamten Bundesgebiet werden gebraucht, um im Wahlkampf präsent zu sein.
Das Geld ist gut angelegt. Ein Einzug der WASG in das Abgeordnetenhaus
würde vieles ändern. Die Fraktion der Linkspartei.PDS müsste sich mit
der Alternative zu ihrer Politik des "Mitgestaltens" auseinander setzen.
Die Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen, die Erwerbslosen,
die Studierenden hätten endlich wieder eine Stimme im Parlament. Das ist
einen besonderen Einsatz wert. Damit die linke Opposition in Berlin wahr
wird, rufen wir auf:

*Spendet für den Wahlkampf in Berlin! Die WASG Berlin braucht 50.000 Euro:*

1 x 5.000 Euro 5 x 1.000 Euro 10 x 500 Euro

20 x 250 Euro 50 x 100 Euro 100 x 50 Euro

250 x 20 Euro 500 x 10 Euro 2.000 x 5 Euro

Bitte entscheidet, was Ihr entbehren könnt und überweist auf das Konto
der WASG Berlin Nummer * 7319962004, Bankleitzahl: 100 900 00 (Berliner
Volksbank).* Stichwort: Wahlkampf. Ihr erhaltet eine Spendenquittung.
Der Gesamtstand der Spendensammlung wird alle 14 Tage bekannt gegeben.

Letzte Meldung: In einer Umfrage von EMNID liegt die WASG Berlin am
5.6.06 die bei 5%

Aufrufer:

Michael Aggelidis, Mitglied im Landesvorstand der WASG NRW

Angela Bankert, Mitglied im Präsidium des Landesrats der WASG NRW

Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im Landesvorstand der WASG NRW

Heino Berg, Länderratsmitglied der WASG Bremen

Helmut Born, Sprecher der WASG Kreisverband Düsseldorf

Herbert Friedl, Mitglied des Kreisvorstands WASG Minden - Lübecke

Wolfgang Meyer, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der
WASG,Bremen

Roger Schaumburg, Mitglied im Landesvorstand der WASG Sachsen

Daniel Seiderer, Mitglied der WASG Kreisverband Aachen

Jörg Wagner, Mitglied im Landesvorstand der WASG Hessen

Peter Weinfurth, Redaktion Linke Zeitung www.linkezeitung.de