[SAV-newsletter] Gemeinsam für Arbeit, Bildung und soziale Sicherung kämpfen! ASG aufbauen statt spalten!

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Gemeinsam für Arbeit, Bildung und soziale Sicherung kämpfen!
ASG aufbauen statt spalten!

Stellungnahme der SAV vom 23. Februar 2005 

Zwölf Wochen vor den Landtagswahlen in NRW steht die ASG vor einer
inneren Zerreißprobe. Die gegen die SAV gerichteten Beschlüsse des
Bundesvorstands vom 13. Februar ( siehe
http://www.sozialismus.info/modules.php?name=News&file=article&sid=1170)
und der erpresserische Brief von Klaus Ernst vom 18. Februar stellen
das bisherige Selbstverständnis der ASG als einer breiten,
pluralistischen und demokratischen Kraft in Frage. Es bestätigt sich
die Einschätzung, dass an der SAV ein Exempel statuiert werden soll,
aber alle SozialistInnen und linken KritikerInnen gemeint sind. Der
Beschluss des Bundesvorstands und die Ausgrenzungsversuche gegen
SAV-Mitglieder in der ASG sind auf breiten Widerstand in der
Mitgliedschaft gestoßen. Während die Debatte voll entbrannt ist und
Klaus Ernsts Brief und die Antwort von acht BuVo-Mitgliedern auf der
Website veröffentlicht wurden, ist der Beschluss des BuVo bis zum
heutigen Tag weder innerhalb der Partei veröffentlicht worden noch den
Betroffenen, also der SAV, mitgeteilt worden. Anfragen der
SAV-Bundesleitung beim ASG-BuVo werden ignoriert. Eine
Diskussionskultur macht sich breit, die Mitglieder nur aus der ASG
vertreiben kann. Nicht wenige AktivistInnen haben geäußert, dass sie
ihre aktive Mitarbeit und sogar ihre Mitgliedschaft überdenken werden,
sollten die Ausgrenzungsversuche fortgesetzt werden. Das Verhalten der
Mehrheit des  Bundesvorstands und vor allem von Klaus Ernst ist in
hohem Maße parteischädigend. Statt die Kräfte auf den Aufbau der Partei
und insbesondere den Wahlkampf in NRW zu konzentrieren wird eine
interne Debatte inszeniert, die durch nichts gerechtfertigt ist.
Gleichzeitig wirft die Debatte wichtige politische Fragen auf, die in
der gesamten Mitgliedschaft debattiert werden sollten. In diesem Sinne
ist die aktuelle Entwicklung auch eine Chance für die ASG, einen
Schritt weiter in Richtung Aufbau einer wirklichen Alternative zu den
kapitalistisch-neoliberalen Parteien zu kommen.

Die Logik von Klaus Ernst 

Klaus Ernsts Brief spricht eine deutlich Sprache: die oder wir! „Die“ -
das ist nicht nur die SAV, sondern offensichtlich alle Kräfte in der
ASG, die die keynesianistische Ideologie der Bundesvorstandsmehrheit
wagen in Frage zu stellen und für systemüberwindende Alternativen
eintreten. In den Augen von Klaus Ernst sind das „Gewerkschaftshasser
und politische Irrläufer“. Gleichzeitig greift er all diejenigen an,
die diese „Irrläufer“ nicht aus der ASG mit administrativen Maßnahmen
entfernen wollen. „Wir“ - das sind nach Ernsts Logik alle
GewerkschafterInnen in der ASG. Diese seien nicht nur für die
Medienaufmerksamkeit, sondern auch für zukünftige Wahlerfolge
verantwortlich und damit unverzichtbar. Der Irrläufer heißt Klaus
Ernst. Bei seinem Bild von der ASG ist der Wunsch Vater des Gedankens.
In seinem offenen Brief widerspricht der ver.di-Gewerkschafter und
einer der Initiatoren der Wahlalternative, Ralf Krämer, dieser
Darstellung: „Es wäre auch ganz falsch, die Kontroverse als eine
zwischen GewerkschafterInnen und ehemaligen Sozialdemokraten einerseits
und radikaleren Linken andererseits zu betrachten. Zwar vertreten
insbesondere einige IG-Metall-Funktionäre die autoritär-zentralistische
Position, aber die Mehrzahl der in der ASG aktiven GewerkschafterInnen
und wohl auch der früheren SozialdemokratInnen vertritt sie nach meiner
Einschätzung nicht.“ Diese Einschätzung wird nicht zuletzt dadurch
bestätigt, dass nicht nur eine Reihe von BasisgewerkschafterInnen in
der ASG, sondern selbst GewerkschafterInnen aus dem Bundesvorstand der
ASG nun öffentlich Position gegen die Haltung von Klaus Ernst bezogen
haben. 

Orientierung

Die Absatzbewegung von breiten Teilen der Bevölkerung von der SPD und
von Millionen ArbeitnehmerInnen von den Gewerkschaften ist kein neues
Phänomen. Klaus Ernst und andere haben verspätet die Schlussfolgerung
gezogen, dass mit der SPD keine Arbeitnehmerinteressen mehr zu
vertreten sind. Es wäre deshalb ein Fehler nur auf die Schichten zu
orientieren, die nach der Verkündung der Agenda 2010 der SPD den Rücken
gekehrt haben. Es gibt Millionen ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose,
RentnerInnen und Jugendliche, die schon seit Jahren jegliches Vertrauen
in die etablierte Politik verloren haben und nur erreichbar sind, wenn
eine neue Partei sich klar und deutlich von dieser abgrenzt, nicht
zuletzt durch deutliche Absagen an Regierungsbeteiligungen und
-tolerierungen, aber vor allem durch eine ehrliche Sprache und eine
kämpferische und aktive Praxis.
Ebenso sind Millionen aus den Gewerkschaften ausgetreten, weil sie nicht
einsehen den durch Sommer, Bsirske, Peters und Co. organisierten
Verzicht auch noch mit einem Prozent ihres Monatseinkommens zu
finanzieren bzw. weil sie ihren Job verloren haben und sich als
Erwerbslose nicht durch die Gewerkschaften vertreten sehen. Die Politik
der Gewerkschaftsspitzen ist gewerkschaftsschädigend. Klaus Ernst
versucht die SAV und andere Linke als gewerkschaftsfeindlich
darzustellen. Das ist eine bewusste Lüge! SAV-Mitglieder sind aktive
GewerkschafterInnen, Betriebs- und Personalräte und Vertrauensleute.
Wir diskutieren täglich mit KollegInnen, die die Gewerkschaft verlassen
wollen und versuchen sie von diesem Schritt abzuhalten. Aber dies ist
nur möglich, wenn man die Wahrheit ausspricht und nicht versucht die
unsägliche Politik der Gewerkschaftsführungen zu verteidigen. Diese
führt direkt zur Schwächung der Gewerkschaften und bedroht deren
Zukunft. Deshalb treten SAV-Mitglieder für die Vernetzung kritischer
und kämpferischer KollegInnen an der Basis der Gewerkschaften und für
den Aufbau einer programmatischen und personellen Alternative zur
heutigen Führung ein. Und: wir stehen auch dann auf Seite der
betroffenen KollegInnen in den Betrieben, wenn die Gewerkschaftsführung
das nicht tut - was leider immer häufiger der Fall ist. 
Klaus Ernst scheint die ASG auf diejenigen orientieren zu wollen, denen
der Sozialabbau mit der Agenda 2010 zu weit geht. Wir sind der Meinung,
die ASG muss danach streben, die Millionen zu erreichen, die sich von
allem, was sie als Teil der etablierten Strukturen dieses Systems
betrachten, abgewendet haben und gegen jegliche Form von Sozialabbau
sind.

Wie werden Wahlerfolge erzielt?

Klaus Ernst behauptet, dass die Einbeziehung von Gruppen wie der SAV in
die ASG, den Zugang zu neuen Mitgliedern und Wählerschichten verbaut.
Er schreibt: „Sie werden nicht selten gesehen als Leute, die die
Gewerkschaften undifferenziert bekämpfen, sinnlose oder nicht
annehmbare Forderungen aufstellen oder ganz an der Wirklichkeit vorbei
die Auffassung vertreten, es ließe sich jetzt, hier und heute eine
Mehrheit mit dem Aufbau einer revolutionären Massenpartei erreichen.“
Wen auch immer er mit diesen Unterstellungen meint, diese Beschreibung
trifft nicht auf die SAV zu. Unser Verhältnis zu den Gewerkschaften
haben wir ausgeführt. Aber auch sonst passen wir nicht in dieses Bild.
Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir in der Lage sind
breite Schichten der Jugend und der Arbeiterklasse zu erreichen. In
Rostock haben wir bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr 2,5 Prozent
(ca. 2.000 WählerInnen) erreicht und eine wichtige Rolle bei der
Durchführung der sehr erfolgreichen Montagsdemonstrationen gespielt.
Nicht zuletzt den Aktivitäten der SAV, dem von SAV-Mitgliedern ins
Leben gerufenen Bündnis gegen Sozialkahlschlag und unserer
Bürgerschaftsabgeordneten ist es zu verdanken, dass es in Rostock keine
Zwangsumzüge für ALG II-Empfänger geben wird, Ein-Euro-Jobs nur bei
Zustimmung angetreten werden müssen und ein Sozialticket für den
öffentlichen Nahverkehr eingeführt wurde. Von SAV-Mitgliedern ins Leben
gerufene Komitees haben bundesweit Schülerstreiks gegen den Irakkrieg
durchgeführt, an denen sich 200.000 Jugendliche beteiligt haben. In
Aachen und Köln wurden SAV-Mitglieder an der Spitze kommunaler
Wahlbündnisse in die Stadträte gewählt. Die SAV hat eine entscheidende
Rolle bei der Initiierung der ersten bundesweiten Großdemonstration
gegen die Agenda 2010 am 1. November 2003 gespielt. Vielleicht sollte
Klaus Ernst mal mit der DGB-Vorsitzenden  von Nordhessen, Katharina
Seewald, sprechen. Diese bedankte sich in ihrer Rede bei den
Sozialismustagen 2004 bei den Kasseler SAV-Mitgliedern für deren
Engagement, ohne dass der stadtweite Streik von über 7.000
Beschäftigten im Dezember 2003 „nicht möglich gewesen wäre“. 
Auch in anderen Ländern haben Schwesterorganisationen der SAV unter
Beweis gestellt, dass auch mit sozialistischer Politik Wahlerfolge zu
erzielen und Menschen zu mobilisieren sind. In Irland ist der Sozialist
Joe Higgins auf Grundlage seines aktiven Einsatzes in Kampagnen gegen
Gebührenerhöhungen in Dublin zum Parlamentsabgeordneten gewählt worden.
In der englischen Stadt Coventry hat die Socialist Party drei Vertreter
im örtlichen Stadtrat. Die mehrheitlich von Linken und SozialistInnen
geführte Gewerkschaft der Staatsangestellen PCS in Großbritannien
organisierte gerade in den letzten Monaten erfolgreiche Kämpfe und
Massenstreiks. Auch in anderen Ländern haben Parteien und Bündnisse mit
einem sozialistischen Selbstverständnis wichtige Wahlerfolge erzielt:
die Sozialistische Partei in den Niederlanden, der Linksblock in
Portugal, LO/LCR in Frankreich, die Kommunistische Partei Österreichs
in der Gemeinde Graz, die rot-grüne Einheitsliste in Dänemark. 
Natürlich gibt es heute in der Mehrheit der Bevölkerung kein
sozialistisches Bewusstsein und schon gar nicht die Bereitschaft „hier
und heute“ eine revolutionäre Massenpartei aufzubauen. Aber es gibt
auch kein Bewusstsein für eine keynesianistische Ideologie, die darauf
setzt den Kapitalismus dauerhaft sozial, demokratisch und friedlich zu
gestalten ohne die Eigentums- und Machtverhältnisse in Frage zu
stellen. Viele Menschen haben angesichts der weltweiten, scheinbar
ungebremsten Offensive des Kapitals erhebliche Zweifel, dass ein
„Zurück zum Sozialstaat“ unter Beibehaltung des kapitalistischen
Systems machbar ist. Die Wahrheit ist leider, dass die Mehrheit der
Menschen sowohl das Vertrauen in dieses System, als auch das Vertrauen
in die Machbarkeit eines anderen Systems verloren haben. Dies findet
seinen Ausdruck in Meinungsumfragen nach denen drei Viertel der
ostdeutschen und über die Hälfte der westdeutschen Befragten geäußert
haben, dass „der Sozialismus eine gute Idee sei, die nur falsch
umgesetzt wurde.“ Dass auch in der Bundesrepublik Parteien mit einem
Bezug zum Sozialismus gewählt werden, drücken die Wahlerfolge für die
PDS aus. Diese verliert nicht aufgrund des „S-Wortes" in ihrem Namen an
Unterstützung, sondern aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen in Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern. In verzerrter Form drücken dies leider auch
die Erfolge der NPD aus, da diese sich in ihrer Propaganda offensiv als
eine „sozialistische“ Kraft darstellt. 
Natürlich würde eine sozialistische Programmatik der ASG nicht eine
Stimme mehr bringen, wenn sie nur auf dem Papier stehen würde. Es käme
darauf an, ein solche Programm mit Leben zu füllen und in die Sprache
von Arbeitsplätzen, Bildung, Wohnraum und Sozialleistungen zu
übersetzen.
Wir sind der Meinung, dass nur eine Partei auf Basis eines
sozialistischen Selbstverständnisses dem Druck der kapitalistischen
Sachzwang- und Profitlogik dauerhaft wird standhalten können. Das ist
die Lehre aus der Entwicklung von SPD, Grünen und PDS (bei letzterer
steht Sozialismus auf dem Papier, ist aber in der Praxis von
Systemimmanenz abgelöst worden). 
Deshalb treten wir für ein sozialistisches Programm ein, welches z.B.
Forderungen nach der Überführung der Schlüsselindustrien und Banken in
öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung
beinhalten würde. Das bedeutet nicht, dass wir dafür eintreten,
Wahlkämpfe unter der Parole des Sozialismus und des Gemeineigentums zu
führen. Wahlkämpfe müssen geführt werden erstens als eine aktive und
kämpferische Kraft, die in der Praxis an der Seite der vom
Neoliberalismus und der kapitalistischen Profitgier Betroffenen steht -
bei Demonstrationen, Streiks, Kampagnen etc. 
Zweitens müssen in Wahlkämpfen Forderungen in den Mittelpunkt gestellt
werden, die sich gegen jede Form von Sozialabbau, Privatisierung und
Arbeitsplatzvernichtung aussprechen und unmittelbare Antworten auf die
soziale Krise geben: für deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem
Lohnausgleich, für eine soziale Mindestsicherung, für Mindestlöhne, die
Rücknahme des Sozialabbaus der letzten Jahre, für eine starke
progressive Besteuerung von Gewinnen und Vermögen usw. Es gibt aber
keinen Grund in einem Wahlprogramm auf Forderungen zu verzichten, die
einen radikaleren Charakter haben und darauf hinweisen, dass
grundlegende Veränderungen der Gesellschaft nötig sind, um die sozialen
Probleme zu lösen: zum Beispiel Zinsmoratorien für öffentliche
Haushalte, Überführung von Betrieben, die Massenentlassungen vornehmen
oder geschlossen werden sollen, in öffentliches Eigentum. Tatsache ist,
dass solche Maßnahmen nötig sein werden, um öffentliche
Investitionsprogramme zu ermöglichen und Arbeitsplatzvernichtung zu
verhindern. Wenn sich die ASG als kämpferische Alternative präsentiert,
die sich aktiv gegen den Kurs der etablierten Parteien einsetzt, wird
der Hinweis darauf, dass man den Kapitalismus überwinden muss, um diese
Forderungen dauerhaft umzusetzen, keine WählerInnen verschrecken.

Die im ASG-Grundsatzprogramm enthaltenen Forderungen könnten ein
Aktionsprogramm ausmachen, dem alle Teile der ASG problemlos zustimmen
können. Das ASG-Grundsatzprogramm ist aber nicht ideologiefrei. Es
bekennt sich ziemlich klar und deutlich zur kapitalistischen
Marktwirtschaft und erweckt die Illusion, man könne die in dem Programm
aufgeworfenen Forderungen im Rahmen des bestehenden Systems dauerhaft
erreichen. Dieser keynesianistischen Ideologie stellen wir eine
sozialistische Erklärung der Ursachen der heutigen Verhältnisse und
eine sozialistische Perspektive, als einzige Möglichkeit erkämpfte
Reformen dauerhaft zu sichern, entgegen. 
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche Politik mehr aktive
Mitglieder und WählerInnen finden würde, als der derzeitige Kurs des
ASG-Bundesvorstands. Auch wenn wir für diese Haltung zur Zeit keine
Mehrheit in der ASG finden sollten, wäre eine Ausgrenzung dieser Ideen
ein Rezept für einen zukünftigen Anpassungskurs an bürgerlichen
Parlamentarismus und Sachzwangpolitik.

Und noch einmal: der Charakter der ASG

Die acht Bundesvorstandsmitglieder Aydin, Bischoff und andere haben in
ihrer Erklärung deutlich gemacht, dass sie eine breitere ASG wollen,
als Klaus Ernst es will. Wir bedauern, dass sie sich jedoch nicht von
dem gegen SAV-Mitglieder gerichteten Beschluss vom 13.2. aussprechen
und auch nicht gegen die Geheimniskrämerei des Bundesvorstands
bezüglich seiner eigenen Beschlüsse. Wir unterstützen das
Bundesvorstandsmitglied Sabine Lösing, die die Rücknahme der Beschlüsse
und die Einführung von zugänglichen BuVo-Protokollen fordert. Wir
fordern außerdem eine politische Rechenschaftspflicht für alle
BuVo-Mitglieder. Die ASG-Basis muss das Recht haben zu erfahren, wie
die einzelnen BuVo-Mitglieder abstimmen. 
Leider haben sich auch einige der UnterzeichnerInnen in der
Vergangenheit für eine „Top-Down-Struktur“ ausgesprochen und haben sich
in ihrer Funktion als Landesvorstandsmitglieder nicht gerade als
Vorzeige-Demokraten hervor getan. 
Es muss nicht nur Schluss sein mit ultimatistischer Politik und
Erpressungsversuchen, wie sie Klaus Ernst betreibt. Es muss endlich
eine wirklich demokratische Diskussionskultur und -struktur her. Gut
ist, dass dies in vielen Kreisverbänden funktioniert. Traurig und
gefährlich ist, dass dies nicht in der Bundespartei der Fall ist. 
Internationale Erfahrungen sollten wahrgenommn werden: die
zentralistischen Parteigründungsversuche, zum Beispiel Arthur Scargills
Socialist Labour Party und die Labor Party in den USA, sind
fehlgeschlagen.  Demokratischere und föderalistische Projekte wie die
Schottische Sozialistische Partei oder der portugiesische Linksblock
konnten Erfolge feiern. 
Es sollte auch nicht vergessen werden: SPD und PDS hatten bzw. haben
einige demokratischere Regelungen in ihrer Struktur gehabt, als sie
sich jetzt in der ASG-Satzung finden. Nicht zuletzt das Recht
Arbeitsgemeinschaften (SPD) und politische Plattformen (PDS) zu bilden.
Vor allem aber hatten Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereine in der SPD
bis in die achtziger Jahre hinein in der politischen Praxis weitgehende
Rechte selber zu entscheiden, welche politischen Positionen sie
formulierten und welche Aktionen sie durchführten. Dahinter sollte die
ASG nicht zurück fallen.
Die kontroverse Debatte muss jetzt im Hinblick auf den Bundesparteitag
geführt und die offenen Fragen beantwortet werden. Die ASG hat nur eine
Zukunft, wenn sie breit und demokratisch wird. Aber die Partei muss
auch nach außen gewendet und der Wahlkampf in NRW engagiert geführt
werden. SAV-Mitglieder werden dies mit aller Kraft tun.