[SAV-newsletter] Solidarität schnell erwünscht - 1000 Euro dringend gebraucht!
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Sa Apr 30 11:16:44 CEST 2005
Faschisten machen Druck und bekommen dabei Schützenhilfe durch
Staatsanwaltschaft und Justiz
Erschreckenderweise müssen wir miterleben, wie gerade hier in Aachen die
Rechten vom Staat gedeckt werden. Am 11. April 2005 wurde beispielsweise
der Antifaschist, Olaf van Aken, wegen der Teilnahme an einer fast 5
Jahre zurückliegenden (!) Protestaktion gegen eine Veranstaltung der
rechtsextremen und von NPD erfolgreich unterwanderten Burschenschaft
"Libertas Brünn“, wegen "Nötigung" verurteilt.
Der Aachener Staatsanwaltschaft, der offensichtlich einiges daran liegt,
aktive AntifaschistInnen zu verurteilen und Exempel zu statuieren, hielt
es für unbedingt nötig bis zur zweiten Instanz die Klage fortzusetzen.
Bei diesem Prozess zeigte sich, wie offen Aachener Staatsanwaltschaft
und Richter Partei für Faschisten ergreifen. Obwohl sich der Hauptzeuge,
der NPD-Kader Oliver Harff (NPD-Ratsherr in Stolberg und NPD -Kandidat
in Aachen für den Landtag) in unzählige Widersprüche verhadert, ging der
Richter über das von der Staatsanwalt gefordert Strafmaß hinaus: 30
Tagesätze zu je 23 Euro.
Jeder politische Hintergrund wurde vom Richter als "unwichtig“ abgetan!
So kann man auch Antifaschisten finanziell ruinieren: für Olaf könnte es
zusammen mit Anwalts- und Gerichtskosten einige Tausend Euros bedeuten!
Berufung angestrebt
Der Anwalt von Olaf will unbedingt 1000 Euro Vorschuss bis Ende nächster
Woche um die Berufung durchzuziehen.
Wir bitten daher um Spenden
Spendenkonto
Sozialistische Alternative
Konto-Nr:15053416
Sparkasse Aachen
(BLZ:390 500 00)
Verwendungszweck: Olaf
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