[SAV-newsletter] SAV-Stellungnahme zur bundesweiten Demonstration am 1. November 2003

[SAV Zentrale]

Vom Protest zum Widerstand
Die Bedeutung der Demonstration vom 1.11. und die Aufgaben für die 
Bewegung gegen den Sozialraub

Der 1. November hat alle Erwartungen übertroffen. 100.000 gegen die 
große Koalition der Sozialräuber aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU 
und FDP. GewerkschafterInnen, Erwerbslose, Jugendliche, RentnerInnen, 
Frauen, GlobalisierungskritikerInnen, SozialistInnen - sie alle trugen 
ihre Wut gegen die Politik für die Reichen und Superreichen auf die 
Straße. Ein nicht enden wollendes Meer von roten Fahnen, 
Gewerkschaftsbannern, selbstgemalten Transparenten und Handschildern 
überflutete die Berliner Straßen zwischen Alexanderplatz und 
Gendarmenmarkt. 30.000 waren mit Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet 
angereist, 70.000 kamen aus Berlin und Tausende davon schlossen sich der 
Demonstration spontan an.

Die Demonstration am 1. November war die größte Demonstration gegen 
Sozialkahlschlag, seit SPD und Grüne 1998 an die Regierung kamen. Trotz 
der fortgesetzten Blockadehaltung der Gewerkschaftsspitze machten 
100.000 engagiert und kämpferisch ihrem Unmut Luft. Damit markiert der 
1. November einen Wendepunkt in der politischen Entwicklung der 
Bundesrepublik. Diese Demo brachte die seit Monaten und Jahren 
angestaute Unzufriedenheit und Wut gegenüber der beispiellosen 
Umverteilungspolitik von unten nach oben eindrucksvoll zum Ausdruck. Was 
sich zuletzt in der Absage an den Einheitsbrei der etablierten Parteien 
bei den Kommunalwahlen in Brandenburg durch eine dramatisch gesunkene 
Wahlbeteiligung noch indirekt äußerte, konnte mit dem Angebot dieser 
bundesweiten Demo aktiv gezeigt werden.

„Da braut sich einiges zusammen“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete 
Ottmar Schreiner unter dem Eindruck dieser Demonstration. Ottmar 
Schreiner, der keineswegs für eine Linkswende in der SPD steht, sondern 
nur eine langsamere Gangart beim Sozialabbau vertritt, gehört offenbar 
zu denjenigen, die sich aufgeschreckt von diesem Wutausbruch am 1.11. 
Sorgen machen, ob nicht der Bogen überspannt werden könnte. Im scharfen 
Kontrast dazu waren jedoch die überwiegenden Reaktionen der Unternehmer, 
ihrer Parteien und ihrer Medien. Die Demonstration ignorierend ließen 
sie keinen Zweifel daran, mit ihrem Kurs fortzufahren. Allein in den 
letzten Tagen kündigten sie eine Reihe weiterer Sozialkürzungen an – ob 
die geplante Nullrunde bei den RentnerInnen in den nächsten zwei Jahren 
oder die offensive Forderung nach Arbeitszeitverlängerung ohne 
entsprechende Lohnerhöhungen. Regierung und Kapital wollen die Demontage 
der sozialen Sicherungssysteme weiter forcieren. Diese Ankündigungen 
stellen eine offene Kampfansage an die arbeitende und erwerbslose 
Bevölkerung dar. Wie arrogant sich die rot-grüne Bundesregierung 
verhält, zeigte sich zuletzt daran, wie Krista Sager und andere 
Grünen-Politiker attac attackierten – nachdem Schröder erst beim 
Gewerkschaftstag der IG Metall offen zur Schau trug, dass er sich um 
Proteste aus dem Gewerkschaftslager keinen Deut scheren will.

Die bundesweite Demonstration am 1. November in Berlin bedeutet eine 
enorme Ermutigung für alle, die Opfer der unsozialen Rotstiftpolitik 
sind. Schon bei der Auftaktkundgebung wurde klar, dass die Erwartungen 
der OrganisatorInnen übertroffen wurden. Über 30.000 waren schon auf der 
Straße, als SAV-Mitglied Nelli Tügel für das Demo-Bündnis die Kundgebung 
eröffnete. Großen Applaus erntete der erste Redner, Nico Weinmann, als 
er einen Generalstreik gegen den Generalangriff der Regierung Schröder 
forderte. Er sprach als Vertreter des Kasseler Bündnisses „Jugend gegen 
Sozialkahlschlag“, welches von widerstand international!, SAV und der 
DGB-Jugend initiiert wurde und am 17.10. einen Schülerstreik mit einer 
Demonstration von 1.500 Jugendlichen organisierte. Nico Weinmann, 
Mitglied bei SAV und widerstand international!, rief auch an die Adresse 
des DGB-Vorsitzenden Sommer gerichtet, aus: „DGB-Chef Sommer sagt, wir 
sollen unsere ‚heiße Wut’ in ‚kalten Zorn’ verwandeln. Ohne uns, Herr 
Sommer! Wir haben uns lange genug bremsen lassen. Wir müssen unsere 
heiße Wut vielmehr in heißen und effektiven Widerstand verwandeln.“

„Da staunen die Gewerkschaftsbosse und hätten wohl gerne am Rednerpult 
gestanden. 100.000 Unzufriedene haben die Veranstalter des Berliner 
Protestzugs gegen die Regierungsreformen auf die Beine gebracht, 
zehntausend mehr also, als der Gewerkschaftsbund Ende Mai motivieren 
konnte“ (Stuttgarter Zeitung vom 3. November). Diese Demonstration ist 
ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaftsbonzen, die sich geweigert 
hatten, dazu aufzurufen und für sie zu mobilisieren. Gebetsmühlenartig 
hatten die Bsirskes und Sommers in den letzten Wochen und Monaten 
wiederholt, dass Demonstrationen gegen die Agenda 2010 nicht auf der 
Tagesordnung stünden. Schließlich hätten die Gewerkschaftsproteste im 
Mai gezeigt, dass die Beschäftigten nicht mobilisierbar seien. Statt zur 
Demonstration zu mobilisieren, traf sich DGB-Vorsitzender Sommer mit 
Edmund Stoiber und reichte ihm die Hand zur gemeinsamen Einführung von 
Marktkonkurrenz und Zwei-Klassen-Medizin im Gesundheitswesen. Aber die 
Sabotage der Bürokraten wurde am Samstag durchbrochen und viele 
gewerkschaftliche Gliederungen riefen zu der Demonstration auf. Selbst 
die wenige Wochen vor dem 1.11. stattfindenden Kongresse von IG Metall 
und ver.di mussten auf Druck der Basis hin eine Unterstützung für die 
Demo beschließen - was die Vorstände aber nicht daran hinderte, mit 
ihrer Untätigkeit fortzufahren beziehungsweise sich weiterhin öffentlich 
gegen Demonstrationen auszusprechen.

Mit Hinweis auf die Massenstreiks in anderen europäischen Ländern 
bezeichnete der Sozialwissenschaftler Rainer Roth in seiner Rede die 
DGB-Führung als „international nicht wettbewerbsfähig“. Kritische 
Bemerkungen zur Rolle der Gewerkschaftsspitzen fanden bei den 
DemoteilnehmerInnen immer wieder großen Beifall. Dies ist sehr 
bedeutsam, gerade weil viele TeilnehmerInnen GewerkschafterInnen waren, 
vor allem aus ver.di und IG Metall. Bei immer mehr 
Gewerkschaftsmitgliedern wächst die Erkenntnis, dass sie verloren sind, 
wenn sie sich auf ihre Führungen verlassen und dass stattdessen 
selbstständig in den Betrieben und lokalen Gewerkschaftsorganisationen 
gehandelt werden muss.
Dies drückte sich auch in der sehr positiven Resonanz aus, die die 
AktivistInnen des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische 
ver.di bei der Demonstration gefunden haben. Sehr viele 
ver.di-Mitglieder gaben ihre Adresse, weil sie mit dem Netzwerk zusammen 
arbeiten wollen und erkannt haben, dass ein Zusammenschluss kritischer 
und kämpferischer KollegInnen nötig ist, um der Führung organisiert 
etwas entgegenzusetzen.

Große Teile der bürgerlichen Medien verkaufen die Demonstration als eine 
stark von attac dominierte Demo. Auch wenn attac für die Demo 
mobilisierte und einen eigenen Block hatte, verkennt diese Darstellung 
die Realität. Was wirklich herausragte – und was den Herrschenden 
überhaupt nicht schmeckt -, das war die beeindruckende Zahl 
betrieblicher und gewerkschaftlicher AktivistInnen, aber darüber hinaus 
auch die vielen Beschäftigten: Sechs Busse wurden für VW-KollegInnen in 
Kassel-Baunatal bereitgestellt, drei für Porsche-ArbeiterInnen in 
Stuttgart-Zuffenhausen, mehr als zwanzig Busse aus dem Stuttgarter Raum, 
die von IG Metall und ver.di organisiert wurden, eine Reihe Busse für 
Belegschaften von Autozulieferern im Mittleren Neckarraum, viele Busse 
für Beschäftigte aus dem Ruhrgebiet sowie mehreren anderen Regionen. 
Diese Demo hatte weder den Charakter einer Demo der traditionellen 
Linken, noch eine von der Gewerkschaftsbürokratie kontrollierte, bewusst 
unpolitisch gehaltene Demo mit „Volksfest“-Atmosphäre.
Bemerkenswert war auch die Beteiligung älterer Menschen, bei denen 
Empörung und Angst  über die jüngsten Rentenpläne in letzter Zeit schon 
zu verstärkter Protestbereitschaft geführt hat.

Der von widerstand international!, IG BAU-Jugend Berlin, ver.di-Jugend 
Stuttgart, SAV und anderen organisierte Jugendblock war mit über 800 
TeilnehmerInnen ein voller Erfolg. Hier stand die Forderung nach 
Generalstreik, aber auch nach Ausbildungsplätzen für alle 
SchulabgängerInnen im Vordergrund.

Die SAV hatte eine sehr erfolgreiche Beteiligung bei der Demonstration. 
Die Schlagzeile unserer Zeitung Solidarität drückte die Stimmung unter 
vielen Kolleginnen und Kollegen aus: „Eintägigen Generalstreik 
erkämpfen“. Es wurden rund 700 Zeitungen verkauft und immer wieder 
drückten DemonstrantInnen ihre Unterstützung der Forderung nicht nur 
durch den Kauf einer Zeitung, sondern auch mit dem nach oben gestreckten 
Daumen aus, wenn sie an Solidarität-VerkäuferInnen vorbeigingen. Die 
SAV-Stände, an denen Unterschriften für einen eintägigen Generalstreik 
gesammelt wurden, waren zeitweilig geradezu belagert. Über 60 
DemonstrantInnen äußerten ihr Interesse an der SAV und wollen mit uns in 
Diskussion bleiben. Einer trat sofort im Bus von Hamburg nach Berlin in 
die SAV ein.

Anders als bei den üblichen von der Gewerkschaftsspitze aufgezogenen 
Demonstrationen, die nur zum Dampf ablassen missbraucht werden, 
verbreitete der 1. November das Gefühl unter den TeilnehmerInnen, dass 
diese Demonstration nur ein Anfang gewesen sein kann, auf die 
weitergehende Proteste folgen müssen. Eine ansteckende Aufbruchstimmung 
herrschte vor. Der 1.11. stellte unter Beweis, dass es der deutschen 
Arbeiterklasse keineswegs völlig die Sprache verschlagen hat, dass sie 
sich sehr wohl lautstark zu Wort melden kann und dass sie sogar in der 
Lage ist, „französisch“ zu sprechen. Der Erfolg dieser Demonstration 
wird dazu beitragen, dass sich Prozesse bei der Entwicklung von 
politischem Bewusstsein und der Bereitschaft zu Gegenwehr beschleunigen 
werden. Die Arbeiterbewegung in Deutschland ist potenziell stark genug - 
vor dem Hintergrund neuer Angriffe auf den Lebensstandard der 
lohnabhängigen Bevölkerung, den Auswirkungen der bisherigen 
Gesetzespläne und der andauernden Krise des kapitalistischen 
Wirtschaftssystems – in den kommenden Monaten  Proteste bis hin zu 
Massenstreiks  zu erreichen.

Wie kam die Demo zustande?

Die Demonstration wurde „von unten“ organisiert. Aber auch einige der 
Kräfte, die letztlich an der Organisierung der Demonstration teilnahmen, 
waren vor wenigen Monaten noch als Bremse und Bedenkenträger 
hinsichtlich der Durchführung einer solchen Demonstration aufgetreten.
Wie kam die Demonstration zustande? Die SAV hatte schon seit Frühjahr 
die Idee einer bundesweiten Demonstration gegen den Sozialkahlschlag 
verbreitet. Wir erklärten, es sei die Aufgabe der Gewerkschaften, die 
Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen zu vertreten und den Unmut 
und die Wut in einer Großmobilisierung zusammenzuführen. Eine solche 
wäre ein erster Schritt zu wirklichen Kampfmaßnahmen – zum Beispiel 
Streiks - gewesen. Als die Gewerkschaftsführungen im Frühjahr 
unmissverständlich erklärten, dass sie Proteste und Widerstand 
einstellen würden, vertraten wir die Position, eine bundesweite 
Demonstration „von unten“ zu organisieren und nicht auf eine 
Unterstützung der Gewerkschaftsspitzen zu warten. Parallel sollte ein 
Demonstrationstermin festgelegt werden und in den Gewerkschaften Druck 
für die Unterstützung einer solchen Demonstration ausgeübt werden. 
SAV-Mitglieder haben dann diese Idee innerhalb des Netzwerks für eine 
kämpferische und demokratische ver.di, bei der Initiative zur Vernetzung 
der gewerkschaftlichen Linken und beim bundesweiten Treffen der 
Anti-Hartz-Initiativen eingebracht und dort Unterstützung gewonnen. Dort 
brachten SAV-Mitglieder auch den Vorschlag für die Durchführung einer 
bundesweiten Aktionskonferenz ein, die eine solche Demo beschließen 
könne. Die Konferenz fand dann Mitte August statt und legte den 
dezentralen Aktionstag am 20. Oktober und die zentrale Demonstration am 
1. November fest. SAV-Mitglieder und UnterstützerInnen des Netzwerks für 
eine kämpferische und demokratische ver.di bewirkten ebenfalls, dass 
auch auf dem ver.di-Gewerkschaftstag auf die ver.di-Spitze bezüglich der 
Demo am 1.11. und weiterer Kampfmaßnahmen Druck ausgeübt wurde (über 
eine Lobby, Initiativanträge und die Zusammenarbeit mit anderen linken 
Delegierten).
Eine wichtige Rolle bei der Ausrichtung der Demo, der Verbreitung des 
Demo-Termins und bei der Mobilisierung für den 1. November spielte 
ver.di Stuttgart. Hier zeigte sich, was es bedeuten kann, wenn in einer 
gewerkschaftlichen Untergliederung eine kämpferische Basis und eine 
gegenüber dem Kurs der bundesweiten Gewerkschaftsspitze kritische und zu 
weitergehenden Kampfmaßnahmen bereite örtliche Führung existiert.
Ohne vermessen zu sein und ohne den Beitrag der vielen anderen 
beteiligten Kräfte zu schmälern, können wir sagen: ohne die Initiative 
der SAV hätte es diese Demonstration zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben. 
Wir haben diese Vorschläge machen und Initiativen ergreifen können, weil 
wir die Stimmung in der Arbeiterklasse richtig eingeschätzt haben und 
Vertrauen in die Mobilisierbarkeit von ArbeiterInnen, Erwerbslosen und 
Jugendlichen hatten. Aber auch, weil wir den Mut hatten zu erklären, 
dass die Zeit für die Durchführung großer Aktionen und Mobilisierungen 
von unten reif ist.
Andere Kräfte sprachen sich leider im Sommer noch gegen eine bundesweite 
Demonstration aus beziehungsweise weigerten sich, frühzeitig dazu 
aufzurufen und zu mobilisieren. Dazu gehörte vor allem die Führung von 
attac. Das Berliner Sozialforum brauchte Monate, bis es eine 
Unterstützung für die Demo beschloss. Während SAV, Gewerkschaftslinke, 
Anti-Hartz-Initiativen und andere den Zug „1. November“ ins Rollen 
brachten, sprangen andere auf den fahrenden Zug auf, als immer 
deutlicher wurde, dass die Demonstration viel Unterstützung gewann. Den 
Vogel dabei abgeschossen hat wohl die PDS, die bei der Aktionskonferenz 
noch gar nicht zu sehen war und dann in den letzten Wochen vor der Demo 
ihren Einfluss geltend machte - während ihre Berliner Parteiorganisation 
die Politik, die Schröder im Bund macht, auf Senatsebene weiter munter 
mitunsetzt.
Aus unserer Sicht ist es positiv, dass sich diese Kräfte an der 
bundesweiten Demonstration beteiligt haben. Wir haben von Beginn an 
darauf gedrängt, darauf hinzuwirken, dass so viele wie möglich der vom 
Sozialkahlschlag Betroffenen zu erreichen (ohne dabei die Position der 
grundlegenden Ablehnung jeglichen Sozialabbaus zu verlassen). Es ist 
aber kein Zufall, dass die genannten Kräfte nicht die Initiative für die 
Demo ergriffen haben. Wir denken, dass sie den Unmut und die 
Bereitschaft zum Protest in der Bevölkerung unterschätzt haben. Wir 
denken auch, dass sie nur eine geringe Bereitschaft mitbringen, sich mit 
den Gewerkschaftsspitzen anzulegen. Für die weitere Entwicklung des 
Widerstandes wäre es ein großer Fehler, sich auf Kräfte wie die PDS oder 
die heutige Mehrheit im Ko-Kreis von attac zu verlassen. Der Druck von 
unten muss fortgesetzt werden.
Auf die Auseinandersetzungen im bundesweiten Vorbereitungskreis im 
Vorfeld der Demonstration wollen wir hier nicht eingehen, verweisen aber 
auf die SAV-Stellungnahme dazu, die über die SAV-Bundeszentrale bezogen 
werden kann.

Wie weiter nach der machtvollen Demo am 1. November?

Die große Beteiligung an der Demonstration hat gezeigt, welche 
Unzufriedenheit in der Bevölkerung existiert und dass es eine wachsende 
Bereitschaft gibt an Protesten teilzunehmen. Hätten die Führungen von IG 
Metall, ver.di und DGB zur Demo aufgerufen und hätten die 
Gewerkschaftsorganisationen in allen Regionen und allen Betrieben dazu 
mobilisiert, Flugblätter verteilt, Versammlungen durchgeführt, Busse und 
Sonderzüge organisiert, hätten an dieser Demonstration 500.000 oder eine 
Million Menschen teilgenommen. Jetzt kommt es darauf an, die Dynamik der 
Demonstration nicht verpuffen zu lassen, sondern dazu zu nutzen, die 
Protestbewegung weiter aufzubauen und vom Protest zum Widerstand zu kommen.
Der nächste Schritt muss sein, lokale Streiks und einen eintägigen 
Generalstreik gegen den Sozialkahlschlag als Warnung an die 
Schröder-Regierung und die Arbeitgeber zu erreichen. Die Notwendigkeit 
dieser Kampfschritte ergibt sich aus der Qualität der Angriffe. 
Regierung und Kapital sind fest entschlossen, ihre sogenannten Reformen 
durchzusetzen. Die bürgerliche Opposition und die Arbeitgeberverbände 
fordern sogar weitergehende Einschnitte beim Lebensstandard und den 
Rechten der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen. Demonstrationen alleine 
werden die Herrschenden kaum umstimmen. Sie müssen dort getroffen 
werden, wo es ihnen weh tut - bei ihren Profiten. Dazu sind Streiks 
nötig. Diese Erkenntnis wächst unter den Gewerkschaftsmitgliedern. 
Unzählige Schilder und Transparente am 1.11. forderten Streiks und einen 
Generalstreik. Leider sind es oftmals auch „linke“ GewerkschafterInnen, 
die diese Stimmung mit ihren Bedenken von der „Undurchführbarkeit“ eines 
Generalstreiks bremsen. Aber nicht zuletzt die Entwicklungen in unserem 
Nachbarland Österreich haben gezeigt, dass auch in Ländern ohne die 
Tradition politischer Streiks, zumindest in der jüngeren Geschichte, ein 
Generalstreik möglich ist.

Die „Doppelstrategie“ sollte fortgesetzt werden: einerseits unabhängig 
von den Gewerkschaftsspitzen Aktionen organisieren und dafür die unteren 
Gliederungen der Gewerkschaften gewinnen, andererseits weiterhin den 
Druck auf die Gewerkschaftsvorstände verstärken, zu Kampfmaßnahmen 
aufzurufen.

Auf Basis des Erfolgs der Demonstration sollte das Demo-Bündnis, also 
der Zusammenschluss der an der Mobilisierung von unten beteiligten 
Kräfte, die Gewerkschaftsspitzen zu einem gemeinsamen Treffen zur 
Diskussion über weitere Widerstandsmaßnahmen auffordern und an diese die 
Forderung richten, baldmöglichst eine bundesweite 
Gewerkschaftsdemonstration durchzuführen. Eine solche Demonstration 
könnte eine Millionendemonstration werden und wäre die beste 
Vorbereitung für einen eintägigen Generalstreik. Auch wenn es nicht sehr 
wahrscheinlich ist, dass die Gewerkschaftsführungen dazu bereit sind, 
macht das Angebot eines gemeinsamen Treffens allein Sinn, um die zu 
erwartende Weigerung der Führungen zu dokumentieren und um innerhalb der 
Gewerkschaftsmitgliedschaft mehr Gehör zu finden. Denn hier haben noch 
nicht alle Kolleginnen und Kollegen die Sabotagehaltung ihrer Führung 
durchschaut.

In den nächsten Wochen sollten im betrieblichen und gewerkschaftlichen 
Bereich und in lokalen Bündnissen Versammlungen durchgeführt werden, um 
Rückberichte zu geben, die Demonstration auszuwerten und die nächsten 
Schritte zu diskutieren. Das Demo-Bündnis sollte eine bundesweite 
Aktionskonferenz durchführen und dazu vor allem in den Betrieben und 
Gewerkschaften mobilisieren, um die nächsten Schritte des Widerstandes 
gemeinsam zu diskutieren und zu beschließen. Für eine solche Konferenz 
unterstützen wir den Terminvorschlag 13. Dezember, der im Raum steht. 
Diese Konferenz sollte nicht nur über einen nächsten zentralen 
Demonstrationstermin sprechen, sondern auch die Durchführung lokaler und 
betrieblicher Steikaktionen diskutieren. Wie schon im Frühjahr in 
Schweinfurt und seitdem in einigen anderen Orten geschehen, sind 
Arbeitsniederlegungen und Streiks auch durch untere Gliederungen der 
Gewerkschaften durchführbar. Das Demo-Bündnis sollte zu einem Demo- und 
Streikbündnis werden. Diese Streikmaßnahmen sollten in eine nächste 
bundesweite Großdemonstration münden. Der internationale Aktionstag als 
Termin für die nächste bundesweite Großdemo, der bisher um den 20. März 
geplant ist, wäre sehr spät, weil dann erst vier Monate nach dem 1. 
November eine weitere Großdemo durchgeführt würde. Sollte die 
Gewerkschaftsspitze jedoch ihre Blockadepolitik fortsetzen und müsste 
erneut eine Mobilisierung von unten erfolgen, dann hätte dieses Datum 
(vorausgesetzt, das Europäische Sozialforum in Paris im November 
beschließt einen Termin um den 20. März als internationalen Aktionstag), 
die größte Aussicht auf Erfolg. Nötig wäre es dann aber, in der 
Zwischenzeit alles daran zu setzen, einen Kurswechsel in den 
Gewerkschaften zu erreichen und parallel dazu lokale 
Arbeitsniederlegungen zu organisieren. Solche Streikmaßnahmen und eine 
auf dieser Basis erfolgende weitere Großdemonstration könnten den Druck 
auf die Gewerkschaftsspitze enorm erhöhen, machtvolle Mobilisierungen, 
flächendeckende Streiks und einen eintägigen Generalstreik durchzuführen.

Am 22. November organisiert die Initiative zur Vernetzung der 
Gewerkschaftslinken in Frankfurt am Main eine bundesweite Veranstaltung 
zur Frage „Wie weiter nach dem 1.11.?“ Am Besten wäre es, wenn auf 
dieser Veranstaltung zum einen von dieser Ebene aus die Forderung nach 
der Organisierung einer Großdemo und eines eintägigen Generalstreiks an 
die Gewerkschaftsführung gerichtet würde, zum anderen jedoch konkret 
über Initiativen von unten wie Streikmaßnahmen diskutiert würde und 
schon ein Vorschlag an die bundesweite Aktionskonferenz zur Vorbereitung 
und Durchführung lokaler, wenn nicht sogar regionaler Streiks erarbeitet 
würde.
Unmittelbar steht aber an, den Protesttag gegen die 
Sozialkahlschlagpläne der hessischen CDU-Regierung am 18.11. zu einem 
großen Erfolg zu machen. Hier rufen GEW und GdP zu Arbeitsniederlegungen 
und die anderen Gewerkschaften zu einer Demonstration in Wiesbaden auf. 
In möglichst vielen Betrieben sollten an diesem Tag 
Arbeitsniederlegungen durchgeführt werden. Die verbleibenden zwei Wochen 
müssen dafür genutzt werden, in den Betrieben und Gewerkschaften 
entsprechende Beschlüsse zu erreichen. Die Führung der Gewerkschaften 
des Öffentlichen Dienstes in Hessen muss unter Druck gesetzt werden, 
daraus einen hessenweiten Vollstreik im Öffentlichen Dienst zu machen. 
Gleichzeitig sollten sich die SchülerInnen und StudentInnen durch einen 
Schul- und Unistreik solidarisch mit ihrem Lehrpersonal zeigen und 
ihrerseits gegen den Sozial- und Bildungsabbau auf die Straße gehen. Ein 
Vollstreik im Öffentlichen Dienst von ganz Hessen würde die Frage eines 
eintägigen bundesweiten Generalstreiks noch mehr auf die Tagesordnung 
setzen als das jetzt schon der Fall ist.
In Nordrhein-Westfalen und im Mittleren Neckarraum haben ver.di und die 
IG Metall bereits in den letzten Wochen Arbeitsniederlegungen gegen 
Sozialkürzungen und für den Erhalt der Tarifautonomie organisiert. Daran 
sollte jetzt angeknüpft werden. Wenn zum Beispiel ver.di Stuttgart, die 
im Vorfeld der bundesweiten Demonstration schon eine bedeutende Rolle 
gespielt hat, die Kampfbereitschaft der Beschäftigten bei den 
Stuttgarter Straßenbahnen, bei den Krankenhäusern und in anderen 
Bereichen aufgreifen würde und vor der anstehenden bundesweiten 
Aktionskonferenz Arbeitsniederlegungen auf die Beine stellen würde, wäre 
damit ein positives Beispiel für eine solche Konferenz gegeben.

Der 1.11. kann der Anfang einer in der Geschichte der Bundesrepublik 
unvergleichlichen Massenbewegung sein. Die Unzufriedenheit in der 
arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung nimmt mit jeder Tagesschau und 
jeder Ausgabe der Tageszeitungen weiter zu. Die Wut wird sich  noch mehr 
steigern, wenn die materiellen Folgen der heutigen Gesetzesbeschlüsse ab 
Anfang nächsten Jahres schmerzlich spürbar werden. Diese Wut wird sich 
Bahn brechen und auch die Gewerkschaftsführungen im Laufe der nächsten 
Monate zu Schritten zwingen, die sie bisher zu verhindern wussten. Eine 
Situation vergleichbar mit den Massenstreiks in Österreich im Frühjahr 
diesen Jahres wird sich möglicherweise im ersten Halbjahr 2004 
entwickeln. Das ist eine große Herausforderung für die linken und 
antikapitalistischen Kräfte in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. 
Ergreifen sie die richtigen Schritte und machen sie die richtigen 
Vorschläge für die Führung des Kampfes gegen die große Koalition der 
Sozialräuber, kann die gesellschaftliche Situation auf den Kopf gestellt 
werden. Dann können die Gewerkschaften zu Streiks und zu einem 
Generalstreik gebracht werden, dann kann die Regierung Schröder gestürzt 
werden und eine neue Regierung hätte eine denkbar schlechte 
Ausgangsposition gegen massenhaften Widerstand den Sozialabbau wie 
geplant durchzusetzen.

Was ist dazu nötig?

  1.Die kämpferischen Kräfte müssen sich in Widerstands- und 
Streikbündnissen auf allen Ebenen zusammenschließen. Es darf nicht auf 
Signale von oben gewartet werden. Einer bundesweiten Aktionskonferenz 
müssen lokale und regionale Konferenzen von gewerkschaftlichen 
Vertrauensleuten, Betriebs- und Personalräten, Attac, Sozialforen und 
anderen sozialen Bewegungen, linken Parteien und Organisationen entsprechen.
  2.Innerhalb der Gewerkschaften sollte der Aufbau 
innergewerkschaftlicher Oppositionsstrukturen vorangetrieben werden. 
Eine programmatische und personelle Alternative zu Stillhaltepolitik und 
Co-Manegement ist das Gebot der Stunde. Bundesweite Treffen zum 
Zusammenschluss der linken und kämpferischen Kräfte innerhalb von ver.di 
und IG Metall sollten schnellstmöglich einberufen werden. Die 
bundesweite Konferenz der Initiative zur Vernetzung der 
gewerkschaftlichen Linken am 31. Januar sollte so ausgerichtet werden, 
breitere Kreise von GewerkschafterInnen als bisher zu mobilisieren.
  3.Die Forderung nach einer durch die Gewerkschaften organisierten 
bundesweiten Massendemonstration in Berlin, und nach einem eintägigen 
Generalstreik muss in den Mittelpunkt einer Widerstandskampagne gestellt 
werden.
  4.Unabhängig von der Haltung der Gewerkschaftsführungen sollten in den 
Betrieben und Orten Streiks organisiert werden. Dazu sollte für Ende 
Januar, Anfang Februar ein nächster bundesweiter, dezentraler Aktionstag 
festgelegt werden. Der zu erwartende internationale Aktionstag um den 
20.3. sollte zu einer nächsten Großdemonstration „von unten“ genutzt 
werden, sollten die Gewerkschaften nicht zu einer früheren 
Großdemonstration gezwungen werden können.

Neue Arbeiterpartei

Die Demonstration vom 1. November und noch mehr eine mögliche 
massenhafte Protestbewegung gegen eine SPD/Grüne-Bundesregierung wirft 
aber weitergehende politische Fragen auf, ohne deren Beantwortung eine 
Bewegung Gefahr liefe in der Sackgasse zu enden. Fragen nach 
Alternativen zur jetzigen Regierung und deren Politik. Die 
Gewerkschaftsführungen werden auch weiterhin versuchen, Merkel, Merz und 
Konsorten als das größere Übel darzustellen, da die Pläne der 
Herzog-Kommission noch weitergehendere Vorschläge für die Zerschlagung 
des sogenannten Sozialstaates darstellen. Sie werden auf die einfache 
Logik setzen, dass CDU/CSU und FDP keine positive Alternative zur 
jetzigen Regierung sind, um die Bewegung zu bremsen. Dem muss 
entgegengehalten werden: Eine Bewegung, die mit Schröder fertig wird, 
hätte auch gute Chancen, die Pläne einer CDU/CSU-Regierung zu 
durchkreuzen. Die einzige Chance den Sozialkahlschlag zu stoppen ist 
aber eben, eine starke Widerstandsbewegung aus den Betrieben und den 
Wohnvierteln heraus aufzubauen. Trotzdem bleibt die Frage im Raum, 
welche Regierung man denn will und welche Politik diese machen soll. Die 
einfache - und zugleich schwierige - Antwort ist: Keine der Regierungen, 
die von den derzeitigen Parteien gebildet wird, kommt  dafür in Frage.
Der 1. November hat mehr noch als die jüngsten Umfragen, bei denen die 
SPD bei weniger als 30 Prozent Unterstützung herumdümpelt, vor Augen 
geführt, wie tief der Hass gegenüber der Sozialdemokratie sitzt. Es gab 
eine Vielzahl von selbstgemalten Schildern und Transparenten, die sich 
gegen die „Sozial-Plünderer Deutschlands“ richteten. Unter der 
Schröder-Regierung hat die SPD mehr als 100.000 Mitglieder verloren. Die 
Wähler- und Anhängerschaft ist rapide zusammengeschrumpft. ArbeiterInnen 
und Erwerbslose sehen die SPD nicht länger als ihre Partei an. Die 
SPD-Linke und die JungsozialistInnen, (die von auf ihrem Höhepunkt 
300.000 Mitgliedern auf 50.000 eingebrochen sind), stellen nur noch 
einen Schatten ihrer selbst dar. Das klägliche Scheitern des 
Mitgliederbegehrens spricht für sich. Erst kürzlich ließ sich das 
verlorene Häuflein angeblicher Parteilinker im Bundestag bei der 
Abstimmung zu den weiteren Hartz-Gesetzen und der Senkung des 
Spitzensteuersatzes rasch weichklopfen. Schröders Auftritt beim IG 
Metall-Gewerkschaftstag machte auch deutlich, dass der „Genosse der 
Bosse“ gar nicht mehr darum bemüht ist, Gewerkschaftsmitglieder bei der 
Stange zu halten, sondern bereit ist, die offene Konfrontation einzugehen.
Die PDS ist ebenfalls schon lange kein Anziehungspunkt für ArbeiterInnen 
und Jugendliche mehr, die gegen den Sozialraub aktiv werden wollen. In 
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern setzen sie die gleiche Politik wie die 
„Agenda 2010“ bei ihren Regierungsbeteiligungen ohne Abstriche mit um. 
Beim jüngsten PDS-Bundesparteitag gab es dafür sogar mehr Zuspruch als 
Kritik. Dort bekamen Bisky und Co. für ihr neues Parteiprogramm, das ein 
Bekenntnis für Wettbewerb, Privateigentum und Marktwirtschaft ablegt, 
knapp 80 Prozent Zustimmung der Delegierten. Von einer kritischen und 
kämpferischen Parteilinken mit substanzieller Basis keine Spur. In die 
PDS werden seitens der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung kaum 
noch Erwartungen gesetzt. In Berlin wurde kürzlich Gregor Gysi auf einer 
Kundgebung gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren ausgepfiffen. Im 
Frühjahr erhielt eine Kollegin bei einer Protestaktion gegen die 
Tarifflucht des SPD/PDS-Senates auf dem Potsdamer Platz den meisten 
Beifall als sie ausrief: „Wir haben rot gewählt und schwarz bekommen.“
Will man eine Regierung, die die Interessen von Beschäftigten und 
Erwerbslosen vertritt, muss erst eine Partei von Beschäftigten und 
Erwerbslosen aufgebaut werden. Kämpferische GewerkschafterInnen und die 
AktivistInnen der sozialen Bewegungen werden um diese Frage nicht herum 
kommen: Wie kann eine neue politische Interessenvertretung der breiten 
Masse der Bevölkerung aufgebaut werden, die eine gesellschaftliche 
Alternative aufzeigen kann und die bürgerlichen Parteien herausfordern 
kann?

Die Bedeutung dieser Frage wird von einer Anekdote am Rande der 
Demonstration illustriert: Drei DemoteilnehmerInnen fragen ein 
SAV-Mitglied aufgebracht, „Wie soll es denn jetzt weitergehen? Was 
sollen wir nach der Demo machen?“ Nachdem die SAVlerin nicht nur unsere 
nächsten Kampfvorschläge sondern auch die Notwendigkeit hinsichtlich 
einer neuen Partei erklärte, sagten die DemonstrantInnen: „Du bist die 
erste, die uns darauf eine Antwort geben konnte. Was Du vorschlägst, ist 
vielleicht kein leichter Weg, aber es ist ein Weg.“
Die Frage einer neuen Partei ist aber nicht zu trennen von der Frage 
nach einem politischen Programm, das einen Ausweg aus der Krise des 
Kapitalismus aufzeigen kann. Deshalb muss als Teil dieser Bewegung eine 
Debatte über Alternativen zum kapitalistischen System und über ein 
sozialistisches Programm begonnen werden. Denn nur wenn die Logik von 
Privateigentum, Marktkonkurrenz und Profitwirtschaft durchbrochen wird 
und durch ein Wirtschaften im Interesse von Mensch und Natur durch 
internationale demokratische Planung und Kooperation ersetzt wird, kann 
ein nachhaltiger Ausweg aus der aktuellen Krise erreicht werden.