[SAV-newsletter] Netzwerk-Newsletter 27. Juli 2003

So Jul 27 18:31:44 CEST 2003

Zur Information: Der Newsletter des Netzwerks:
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Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
Internet: www.netzwerk-verdi.de
Email: netzwerk-verdi at gmx.de

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Newsletter 27. Juli 2003

Inhalt:
1. Aktionskonferenz gegen Sozialkahlschlag
2. Anträge für gewerkschaftliche und betriebliche Gremien gegen Agenda 2010
3. Netzwerk-Zeitung und Netzwerk-Material
4. Für einen eintägigen Generalstreik!
5. Aufbau von Netzwerk-Gruppen vor Ort
6. Termine

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Agenda 2010 ist der größte Angriff auf die sozialen Sicherungsysteme und
erkämpften Rechte seit dem Zweiten Weltkrieg. Die geplante Steuerreform
führt nur zu noch größerer öffentlicher Armut bei gleichzeitiger weiterer
gigantischer Steuerentlastung für die Einkommensmillionäre. Mit der
Plünderung der öffentlichen Haushalte soll noch größerer Druck aufgebaut
werden in Richtung Privatisierung und Abbau öffentlicher Dienste im Sozial-,
Bildungs-, Kultur- und allen für die Masse der Bevölkerung und Jugendlichen
wichtigen Bereiche.
Gleichzeitig erhöhen die Unternehmer den Druck in den Betrieben:
Entlassungen, Betriebsschließungen, Lohnraub, Verlängerung der Arbeitszeit,
Flexibilisierung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Flankiert wird dies alles von einer Offensive gegen die Gewerkschaften.

Leider sind die Spitzen des DGB und der Einzelgewerkschaften diesem Druck
von Seiten der Unternehmer und ihrer politischen Vertreter vorerst
ausgewichen. Alle weiteren Proteste gegen die Agenda 2010 wurden vorerst
abgesagt.

Deshalb halten wir es für notwendig alle Kräfte zu sammeln, die den
Klassenkampf von oben zurückschlagen wollen.

Es kommt jetzt darauf an, den Widerstand von unten  zu organisieren.
AktivistInnen und Linke in den Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte,
Vertrauensleute und Funktionäre, Gewerkschaftsgliederungen und
Gewerkschaftsjugend sind gefordert, zusammen mit Attac, Sozialforen,
Initiativen der sozialen Bewegungen, Erwerbsloseninitiativen und so weiter,
eine bundesweite Demonstration auf die Beine zu stellen.

Erklärtes Ziel einer solchen bundesweiten Demonstration sollte die
kategorische Ablehnung von Hartz, Rürup, Agenda 2010 und aller derzeit
stattfinden Angriffe auf die Lebensinteressen der Masse der Bevölkerung
sein.

Wir sind uns bewußt darüber, dass selbst eine bundesweite Demonstration die
derzeitigen Angriffe nicht stoppen wird. Eine solche Demonstration wird aber
die Kräfte sammeln, ein Zeichen setzen und einen Beitrag leisten weitere
Kampfschritte zu organisieren. Es muss darum gehen endlich Anschluss zu
finden an die Massenbewegungen und Massenstreiks in Frankreich, Österreich
und anderen Ländern.

1. Aktionskonferenz gegen Sozialkahlschlag
In den letzten Tagen habt Ihr bereits die Einladung zur bundesweiten
Aktionskonferenz gegen Sozialkahlschlag am 16. August in Frankfurt erhalten.
Hier sollen die bundesweite Demonstration (voraussichtlich am 1. November)
und örtliche Aktionstage (20. Oktober) vorbereitet werden. Hier nochmal der
Link zur Einladung:
http://www.netzwerk-verdi.de/hartz/aktionskonf_030816.pdf

2. Anträge für gewerkschaftliche und betriebliche Gremien gegen Agenda 2010
Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di ruft alle
KollegInnen auf, die anhängenden Anträge (Word-Datei) in
Gewerkschaftsgliederungen und Betriebs-/Personalräte usw. einzubringen (in
Kürze auch von der Website abrufbar)
Bitte schickt uns Berichte über die Ergebnisse und Erfahrungen sowie Kritik
und weitere Vorschläge (an:netzwerk-verdi at gmx.de)

3. Netzwerk-Zeitung und Netzwerk-Material
Im Mai ist die sechste Netzwerk-Zeitung erschienen. Titel: "Stoppt Schröder,
Hartz und Rürup!" Auf 16 Seiten findet Ihr Argumente und Berichte über
Sozialabbau, das Gesundheitswesen und Streiks in Europa.
Ihr könnt die Zeitung bei uns als PDF-Datei und in gedruckter Form anfordern
(netzwerk-verdi at gmx.de). In Kürze stehen die Zeitung und ein
Netzwerk-Flugblatt "Widerstand 2003 statt Agenda 2010" auch auf unserer
Website zur Verfügung.

4. Für einen eintägigen Generalstreik!
Agenda 2010, Hartz, Rürup, Gesundheits"reform".... Streik als mächtigstes
Kampfmittel der Gewerkschaften in dieser Situation der massiven Angriffe auf
unser Sozialsystem nicht anzuwenden, würde eine weitere Schwächung der
eigenen Positionen bedeuten, weitere Angriffe auf die Grundrechte der
Menschen wären absehbar. Deshalb ist es notwendig, alle gewerkschaftlichen
Mittel anzuwenden, um die derzeitigen Angriffe der rot-grünen Regierung
abzuwehren. So schnell wie möglich müssen alle notwendigen Maßnahmen zur
Durchführung eines eintägigen Generalstreiks eingeleitet und die notwendigen
Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
Hier eine Unterschriftenliste des Netzwerkes mit der Forderung an
Einzelgewerkschaften und DGB umgehend zu einer bundesweiten Demonstration zu
mobilisieren und einen eintägigen Generalstreik gegen die geplanten
Maßnahmen und für die Rücknahme der Kürzungen der letzten Jahre zu
organisieren: http://www.netzwerk-verdi.de/hartz/generalstreik.pdf
Sammelt Unterschriften und schickt die ausgefüllten Listen an: Netzwerk für
eine kämpferische und demokratische ver.di, c/o Angela Münch, Eythstr. 135,
51103 Köln oder per Fax an  040-414870 09.

5. Aufbau von Netzwerk-Gruppen vor Ort
Ein kämpferisches gewerkschaftliches Netzwerk kann auf Dauer nur
funktionieren, wenn es vor Ort aktiv und bekannt ist. Deshalb wollen wir den
Aufbau von Netzwerk-Gruppen in den Stadten vorantreiben. Kolleginnen und
Kollegen, die Interesse haben, vor Ort eine Gruppe des Netzwerkes
aufzubauen, werden gebeten sich bei uns zu melden. Konkret werden zur Zeit
KollegInnen aus folgenden Orten gesucht, um an den dortigen
Gruppengründungen teilzunehmen:
- Hannover
- Hamburg
- Berlin
Da wir zwar einen Email-Verteiler mit mehreren hundert KollegInnen haben,
aber leider nicht wissen, wer aus welcher Stadt kommt, bitten wir Euch, dass
Ihr Euch per Email oder telefonsich bei uns meldet (vor allem, wenn Ihr aus
einer der drei Städte kommt), damit wir einen Überblick bekommen. Weitere
Gruppengründungen sind natürlich auch sehr willkommen.

Das nächste Treffen der Netzwerk-Gruppe Köln findet statt am: 4. August, 19.
30 Uhr im Naturfreundehaus Köln, Kalk
Kapellenstr. 9a (Hinterhaus). Berichte über die Aktivitäten der
Netzwerk-Gruppe Köln finden sich unter
www.netzwerk-verdi.de/koeln/mehrgeld.html und unter
http://www.netzwerk-verdi.de/koeln/koeln-etat.html. Ein Aufruf und Antrag
des Kölner Netzwerkes zu Warnstreiks gegen Sozial- und Arbeitsplatzabbau:
www.netzwerk-verdi.de/koeln/warnstreik-koeln.html

6. Termine
Hier im Überblick wichtige bundesweite gewerkschaftliche Termine:
16.08. Aktionskonferenz gegen Sozialkahlschlag, Frankfurt
18.10. bundesweite Veranstaltung "ver.di von unten", Berlin  [Einladung
folgt]
19.10. bundesweites Treffen des Netzwerks für eine kämpferische und
demokratische ver.di, Berlin [Einladung folgt]
20.10. evtl. bundesweiter regionaler und betrieblicher Aktionstag gegen
Agenda 2010
01.11. evtl. bundesweite Demonstration gegen Sozialkahlschlag, Berlin
21./22.11. 4. Konferenz der bundesweiten Initiative zur Vernetzung der
Gewerkschaftslinken, Berlin

Mit kollegialem Gruß
Jörn Kroppach

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