[Postfixbuch-users] Blocklist uceprotect.net / Portmaster geblockt

[Kai Fürstenberg]

Philipp Flesch schrieb am 17.08.2008 13:34:
> Interessant ist auch, dass die "*Admins WebSecurity GbR" die hinter der 
> uceprotect appliance steckt sich im eigenen Impressum nach "*Art 34 
> Abs.5 BayMeldeG" auf eine "Auskunfts und Übermittlungssperre" beruft.

Art. 31 GG:
Bundesrecht bricht Landesrecht.

§5 TMG "Allgemeine Informationspflichten" sollten eigentlich fast jedem 
bekannt sein.

Der aktuelle §34 Bayerisches MeldeG enthält zudem nur 3 Artikel. Das 
MeldeG sieht auch eine Sperre für die Herausgabe personenbezogener Daten 
vor, das betrifft aber nur die Melderegister. Die Impressumspflicht 
bleibt davon unberührt.

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Kai