[Postfixbuch-users] juristische Frage

[Peer Heinlein]

Am Mittwoch, 27. Juli 2005 11:48 schrieb Andreas Schulze:

> mal eine Frage an die Juristen...
>
> ist das Abblocken von Mails mit 5xx Fehlern im SMTP konform zum
> §206 StGB Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ?
>
> Gibt's dazu Meinungen ?

Wie immer gibt`s bei Juristen da 50 Meinungen.

Ein 5xx sehe ich (und whl auch die herrschende Meinung) als völlig 
außerhalb des 206 StGB, da es bereits am "anvertraut" fehlt. Man kann 
nicht darauf vertrauen, daß eine Mail zugestellt wird, wenn die 
Gegenstelle ja nun gerade mehr als deutlich und technisch einwandfrei 
zu verstehen gibt, daß sie die Mail NICHT annimmt und NICHT 
weitertransportiert (warum auch immer!).

Darum kein Vertrauen, darum kein zu schützendes Vertrauen, darum kein 
Vertrauensbruch. Also schon keib obj. Tatbestand des § 206 StGB.

Es gibt ganz wenige Juristen die meinen, daß die Mail zu diesem 
Zeitpunkt ja "übertragen" worden sei. Das halte ich für absoluten 
technischen Unsinn und das kann nur von Leuten kommen, die von SMTP 
keine Ahnung haben. Denn es ist ja gerade NICHT so, daß die Mail 
garantiert fehlerfrei übertragen wurde (Leitungszusammenbruch, Platte 
voll). Es ist ja auch nicht so, daß die Mail sonst stets angenommen 
wurde -- das Zielsystem kann ja auch aufgrund von Quotas oder zu großer 
Mail die Mail ablehnen. -Und diese Mail wird man ja auch sonst kaum als 
"zugestellt/übertragen" bewerten können, andernfalls müßte man bereits 
dann einen 206 StGB annehmen, wenn ein Provider eine 500 MByte große 
Mail nicht akzeptieren will...

Kurzum: Abgesehen von vernachlässigbaren Mindermeinungen halte ich einen 
5xx nach der DATA-Übertragung für alles mögliche, nicht aber für eine 
Grundlage für einen §206 StGB.


(Natürlich keine Rechtsberatung, aber als Dipl. Jurist durchaus auf 
Basis eines gewissen Rechtsverständnisses...)

Peer





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