From absp at die-soziale-bewegung.de  Tue Jan 14 20:10:38 2020
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Tue, 14 Jan 2020 20:10:38 +0100
Subject: [ABSP] Tarif Leiharbeit: Antwort aus dem DGB-Bundesvorstand -
 Einladung bundesweites ABSP-Treffen 8. Februar in Gera
Message-ID: <44f3e610-3ee1-1757-4f2b-8adb7944e4ce@die-soziale-bewegung.de>


	

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 14. Januar 2020 #

*Tarif Leiharbeit: Antwort aus dem DGB-Bundesvorstand
Einladung bundesweites ABSP-Treffen 8. Februar in Gera
**
* 	ABSP-Logo


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben uns als eine von vielen Organisationen intensiv in den Kampf 
gegen die eklatante Mindertarifierung von Leiharbeit eingebracht. Auch 
der DGB räumt ein, dass Leiharbeitende rund 600 Euro pro Monat weniger 
bekommen als Stammbeschäftigte ? bei gleicher Arbeit!
<https://www.dgb.de/themen/++co++81c8a238-e05f-11e9-8f31-52540088cada>

Gemeinsam, als eine der 15 Organisationen im Bündnis sagen wir, dass 
??Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? (kurz: Equal Pay) für die Leiharbeit 
konsequent durchsetzbar wäre, wenn die DGB-Gewerkschaften keine 
Tarifverträge speziell zur Leiharbeit mehr abschließen würden.

Der Verhandlungsführer der Tarifkommission Leiharbeit, Mitglied des 
geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB, Stefan Körzell, hat am 
16.12.19 auf den Brief unseres Bündnisses vom 11. Dezember 2018 
geantwortet, wenige Tage vor Abschluss der jetzigen Tarifverhandlungen.

Sowohl Stefan Körzells Antwort als auch unsere Erwiderung sind auf 
Labournet veröffentlicht:
https://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/neue-kampagne-gegen-das-lohndumping-per-tarifvertrag-leiharbeit/ 
- *Kurzlink:* http://www.labournet.de/?p=142284

Es gibt nun ein Verhandlungsergebnis, weit entfernt vom Equal Pay. Die 
Erklärungsfrist läuft bis zum 12.02.2020. Wir konnten die Fortsetzung 
des Lohndumpings per Tarifvertrag für Leiharbeiter noch nicht beenden. 
Und doch haben wir dazugewonnen:
Wir kennen die klare Qualität unserer Argumente gegen Tarifverträge zur 
Leiharbeit, welche vom Equal Pay abweichen, aber auch die 
Schwierigkeiten des Terrains.
Lässt sich der Kampf gegen den Tarifvertrag Leiharbeit 
innergewerkschaftlich weiterführen?

Das letzte Treffen des ABSP fand im Januar 2019 statt und es wird nun 
Zeit, dass wir uns wieder persönlich sehen.
Wir möchten Euch daher jetzt *zum nächsten bundesweiten Treffen des 
ABSP* einladen:

*Samstag, 8. Februar 2020**
**Zeit: 12 bis 17 Uhr**
**Ort: Gera, DIE LINKE, Markt 12 a, in 07545 Gera*

Wegbeschreibung in Gera: Direkt vom Bahnhof rechts halten, der Amthorweg 
beginnt dort (Park) und führt direkt zum Markt.
Es gibt mehrere Durchgänge und am Markt angekommen gleich rechts ist der 
Markt 12 a.
Wer mit Auto kommt, sollte entweder die Parkhäuser nutzen bzw. den 
Hofwiesenparkplatz und über die Neue Straße ins Zentrum kommen. Dann 
hinter dem Stadtmuseum links halten zum Markt.

*Wir schlagen für das Treffen in Gera folgende Tagesordnung vor:*

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll ? Entwurf in der nächsten Rundmail),
    Vorstellungsrunde
 2. Erfahrungen mit aktueller Kampagne gegen Tarifvertrag Leiharbeit ?
    Lehren und Perspektiven
 3. Sanktionen in Hartz IV ? aktuelle Entwicklungen
 4. Stand zu den Kampagnen für 12 Euro Mindestlohn und für Mindestrente
 5. Weitere Themen der Sozialproteste
 6. Aktuelles


Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen in Göttingen wie üblich bis 
zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, direkt beim 
Treffen, möglich. Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in 
vielen Fällen ist das Wochenendticket am günstigsten) und bildet 
Fahrgemeinschaften.

Eingeladen ist jede und jeder Interessierte. Für Verpflegung wird 
gesorgt sein.


Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
	+-------------------------------------------------------------+
Sämtliche Teile der Rundmails des ABSP dürfen auf anderen Websites 
veröffentlicht werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Alle Rundmails lassen sich im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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Dateityp    : application/pdf
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From absp at die-soziale-bewegung.de  Wed Feb  5 13:23:07 2020
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 5 Feb 2020 13:23:07 +0100
Subject: [ABSP] Erinnerung Treffen Samstag,
 8.2. in Gera und letztes Protokoll
Message-ID: <bb13218e-15b8-0931-1a8c-6d60862f828a@die-soziale-bewegung.de>


	

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 5. Februar 2020 #

*Erinnerung Treffen 8.2. in Gera und letztes Protokoll**
* 	ABSP-Logo


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am kommenden Samstag findet wie am 14. Januar angekündigt das nächste 
bundesweite Treffen des ABSP in Gera statt.
*Einen Vorschlag zur Tagesordnung, Anreisebeschreibung und weiteres 
Organisatorisches findet Ihr in der Rundmail vom 14. Januar:*
<http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2016-04-06.pdf>
Bisher haben sich rund 15 Personen angemeldet.
Wer sich noch nicht angemeldet hat: Bitte nachholen, damit die Leute von 
der "Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera" wissen, für wie viele 
Leute sie für Verpflegung sorgen müssen. Bitte ebenfalls mitteilen, 
falls vegetarisches oder auch veganes Essen gewünscht wird.
Per E-Mail an Thomas Elstner thomas_elstner (at) web punkt de (bitte 
(at) durch @ und punkt durch . ersetzen).

Wir haben bereits einen Vorschlag eines Mitstreiters zur Ergänzung der 
Tagesordnung bekommen:
Da in der Bundesregierung über die Einführung von Mindestpreisen für 
Lebensmittel diskutiert wird, sollten wir das in Bezug auf das 
Existenzminimum (Regelsätze, Mindestlohn usw.) im Auge behalten. Die 
Preise sind in der letzten Zeit schon gestiegen.

Im Anhang senden wir Euch das Protokoll des letzten Treffens vom 19. 
Januar 2019.
Wir freuen uns, Euch am Samstag in Gera zu sehen.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
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Anlagen:
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*Protokollentwurf**
**Bundesweites Treffen ABSP am 19.01.2019 in Göttingen*

TeilnehmerInnen aus:
Gießen, 2x Göttingen, Halle (Saale), Heidekreis, Zeitz
Mitstreiter aus MD: Wegen Protesten gegen AfD in Magdeburg nicht beim 
Treffen.
Karlsruhe: Verhindert wegen Krankheit. Die Anwesenden wünschen ihm Genesung.

1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung 
letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
2.    Kampagne für Mindestrente ? www.rente-zum-leben.de
3.    Forderung nach 12 Euro Mindestlohn
4.    Kampf der Leiharbeit: Stand der Vorbereitungen für eine Kampagne 
gegen den Tarifvertrag Leiharbeit der DGB-Gewerkschaften.
5.    Weitere Themen der Sozialproteste
6.    Aktuelles

Zu Beginn ergibt sich noch vor der Vorstellungsrunde anlässlich einer 
Rückmeldung zu ?12 Euro Mindestlohn?, stattdessen ?14 Euro Mindestlohn? 
zu fordern, eine Diskussion über die Forderung nach einem 
bedingungslosen Grundeinkommen.
Dann Beginn entsprechend der Tagesordnung:


1. Vorstellungsrunde

Es gab eine Vorstellungsrunde. Diese soll hier nicht vollständig 
wiedergegeben werden. Jedoch wurde vor allem über die Forderung nach 
einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ausführlich diskutiert. Dies 
lag vor allem daran, dass eine Person erstmals an dem Treffen teilnahm 
und die Veröffentlichungen des ABSP zum Thema nicht kannte. Das ABSP hat 
sich in den letzten Jahren, nach einer ersten Prüfungsphase ab dem Jahr 
2005 seit 2006 nicht für die Forderung nach einem BGE entschieden. 
Wichtige Argumentationen gegen die Forderung nach einem BGE finden sich 
neben weiteren Wissenschaftlern wie z.B. Christoph Butterwegge in der 
Broschüre von Rainer Roth ?Zur Kritik des bedingungslosen 
Grundeinkommens? 
(<https://www.klartext-info.de/alt/broschueren/Rainer_Roth_Zur_Kritik_des_BGE.pdf>).
Zur Werbung für ein bedingungsloses Grundeinkommen finden sich Filme wie 
z.B. ?Grundeinkommen ? Kulturimpuls?, in welchem grundlegend Vertreter 
von einflussreichsten Kapitalfraktionen wie der Schweizer UBS und der 
Universität St. Gallen zu Wort kommen 
(<https://www.youtube.com/watch?v=ExRs75isitw>). Das St. Galler 
Managementmodell ist für seine demokratiefeindliche, auf einzelne 
Führungspersonen abstellende und statt auf Transparenz auf Unsicherheit 
aller weiteren Beteiligten setzende Grundstruktur bekannt (< 
https://de.wikipedia.org/wiki/St._Galler_Management-Modell#Kritik>). 
Auch für McKinsey, welches gemeinsam mit Bertelsmann die Politik in 
Deutschland für die Einführung von Hartz IV und Senkung der Löhne 
maßgeblich beraten hat, ist das St. Galler Managementmodell wichtiges 
Prinzip.


2. Kampagne für Mindestrente

Zuerst wird die Forderung der Kampagne kurz erläutert. Da die Regierung 
die Rentenformel in den letzten Jahrzehnten weitgehend zerstört hat, ist 
es nicht möglich, kurzfristig die Millionen Menschen, vor allem 
Neurentnern, denen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Altersarmut 
droht, durch eine Erhöhung des Mindestlohns davor zu bewahren. Daher ist 
die Forderung nach einer Mindestrente von 1.050 Euro notwendig. Diese 
Forderung setzt sich aus 600 Euro Eckregelsatz und 450 Euro Warmmiete 
zusammen.
Durch Wohnungsspekulation wird Mieten und Wohnen für immer mehr Menschen 
zu einem existentiellen Problem. Daher drehte sich die Diskussion 
längere Zeit um dieses Thema. Unter anderem wurde festgestellt, dass die 
Aufhebung der Gemeinnützigkeit für Wohnungsbaugesellschaften dazu 
geführt hat, dass auch z.B. Genossenschaften immer mehr zu Marktakteuren 
geworden sind, die möglichst große Gewinne erwirtschaften statt 
möglichst preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stellen wollen.
Wohnungsnot wird jedoch zur Zeit jeweils von Kommune zu Kommune sehr 
unterschiedlich behandelt.

Die Teilnehmer einigten sich daher darauf, dass es richtig sei, mit der 
Kampagne für 1.050 Euro Mindestrente eine bundesweit einheitliche 
Forderung zu haben.


3. Forderung nach 12 Euro Mindestlohn

Im Dezember 2018 hat das Rhein-Main-Bündnis eine Stellungnahme zur 
Forderung nach 12 Euro Mindestlohn und einem steuerlichen 
Grundfreibetrag von 15.000 Euro veröffentlicht, die unter anderem hier 
dokumentiert ist: 
http://mindestlohn-12-euro.de/2019/05/03/gesetzlicher-mindestlohn-12-euro-steuerlicher-grundfreibetrag-15-000-euro/

In den letzten Monaten vor unserem Treffen haben immer mehr Akteure die 
Forderung nach 12 Euro Mindestlohn öffentlich formuliert: Von 
Gewerkschaftsvorsitzenden über Spitzenvertreter von Sozialverbänden bis 
zur Prominenz der SPD. Aber kein Vorstand dieser Organisationen hat 
diese Forderung verbindlich beschlossen. Der massivste Widerspruch 
zwischen den Lippenbekenntnissen und dem realen Handeln besteht darin, 
dass die Mindestlohnkommission unter Vorsitz des DGB erst vor kurzem 
einen Mindestlohn von 9,19 Euro beschlossen hat.
Zu unserem Treffen lag der Textentwurf für ein Flugblatt für die 
Forderung nach ?12 Euro Mindestlohn sofort? vor.

Dieser Entwurf wurde nach einer kurzen Lesepause besprochen. Ergebnis 
waren ein paar redaktionelle Änderungsvorschläge:
- Statt ?Kann man vom Mindestlohn leben? Klar, aber schlecht!?
?Kann man vom Mindestlohn leben? Nein, aber man kann davon existieren.?

- Sollte erwähnt werden, dass die Einführung des Mindestlohns offenbar 
zu keinem Verlust von Erwerbsarbeitsplätzen geführt hat? Schließlich ist 
die Erwerbstätigenquote heutzutage auf höchstem Niveau.

- Sollte die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn mit Inflationsanpassung 
formuliert werden?
Das Anwesenden einigten sich darauf, dass zum vorliegenden Entwurf die 
genannten Anregungen dem Rhein-Main-Bündnis mitgeteilt werden sollten. 
Das ABSP sollte eine Unterzeichnung des Flugblatts aber nicht von der 
Annahme der Änderungen abhängig machen.


4.  Kampf der Leiharbeit: Stand der Vorbereitungen für eine Kampagne 
gegen den Tarifvertrag Leiharbeit der DGB-Gewerkschaften.

Es lagen dem Treffen zwei Dokumente vor. Ein erster Textentwurf für eine 
Unterschriftensammlung bzw. Petition und ein Brief an den 
DGB-Bundesvorstand und die Tarifkommissionen Leiharbeit der 
DGB-Gewerkschaften.

Vor längerer Zeit war der Textentwurf für eine Unterschriftensammlung 
formuliert worden. Dann entstand aber die Idee, zunächst einen 
anfragenden Brief an den DGB-Bundesvorstand und die Kommission der 
DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit zu schreiben, um vor dem Starten einer 
öffentlichen Aktion zunächst eine Möglichkeit zur Antwort zu geben. Der 
Brief war am 11. Dezember 2018 gesendet worden. Darauf gab es bisher 
keine Antwort.
Erfreut nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der ?Gießener Anzeiger? 
die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Sozialproteste in Gießen über 
das Schreiben an die DGB-Spitze nahezu vollständig abgedruckt hat.
Da es keine Antwort des DGB gab, standen für diesen Tagesordnungspunkt 
unter anderem die Überarbeitung des Textes für die 
Unterschriftensammlung und die weiteren Vorbereitungen in dieser 
Richtung an.
Zum Text gab es einen Änderungsvorschlag:
Die Formulierung ?fest Beschäftigten? sollte durch ?Stammbelegschaft? 
ersetzt werden.
Die Anwesenden stimmten gemeinsam zu, dass der Text so geändert werden 
sollte.
Es sollte also zusätzlich zu der schon bestehenden Kampagne von Prof. 
Däubler, welche versucht, über EU-Gesetzgebung den sogenannten 
Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz anzugreifen (siehe 
<https://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/arbed_leiharbeit/die-anstalt-prof-wolfgang-daeubler-und-labournet-germany-gesucht-leiharbeiterinnen-fuer-eine-klage-vor-dem-eugh-fuer-gleichen-lohn-und-gleiche-bedingungen-auch-in-deutschland/>), 
eine Unterschriftensammlung vorbereitet werden, welche die 
DGB-Gewerkschaften auffordert, die Tarifierung der Leiharbeit zu beenden.

Aus dieser Absprache resultierte später die Petition gegen den 
Tarifvertrag Leiharbeit, die zur Zeit unter der Adresse 
www.openpetition.de/gegenleiharbeit zu finden ist.

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Sämtliche Teile der Rundmails des ABSP dürfen auf anderen Websites 
veröffentlicht werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
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Dateiname   : Entwurf_Protokoll_2019-01-19_Goettingen.pdf
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From absp at die-soziale-bewegung.de  Fri Feb 14 15:23:36 2020
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Fri, 14 Feb 2020 15:23:36 +0100
Subject: [ABSP] =?utf-8?q?Frankfurt/M=3A_Einladung_zur_Besprechung_von_Ak?=
 =?utf-8?q?tionen_gegen_=E2=80=9EFridays_gegen_Altersarmut=22?=
Message-ID: <166698b3-70dc-6703-3e18-821fb522bb57@die-soziale-bewegung.de>


	

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 14. Februar 2020 #

*Frankfurt/M: Einladung zur Besprechung von Aktionen gegen ?Fridays 
gegen Altersarmut"**
* 	ABSP-Logo


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dieser Rundmail leiten wir die Einladung von MitstreiterInnen in 
Frankfurt/Main, die sich auch an dem Bündnis "Rente zum Leben", 
www.rente-zum-leben.de, beteiligen, an Euch weiter.
Inhaltlich ist dies wahrscheinlich für viele von Euch von Interesse.
Zur Teilnahme am Treffen kommenden Mittwoch wahrscheinlich vor allem für 
Leute aus der Nähe von Frankfurt/Main.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


Anlage:

*Einladung zur Besprechung von Aktionen gegen ?Fridays gegen Altersarmut"*

Seit einigen Monaten gibt es in Deutschland eine Gruppierung, die sich 
"Fridays gegen Altersarmut" nennt. Ihr
äußeres Erscheinungsbild ist offensichtlich den "Fridays for Future" 
nachgebildet, um von deren öffentlicher
Aufmerksamkeit zu profitieren. Es gibt aber deutliche Hinweise darauf, 
dass die Gruppierung "Fridays gegen
Altersarmut" eine große Nähe zur AfD hat (eine Zusammenfassung und 
weiterführende Links findet man unter
https://de.wikipedia.org/wiki/Fridays_gegen_Altersarmut).

Ein Beispiel aus dem Rhein-Main-Gebiet: Am 24.1.2020 fand ab 16.00 Uhr 
in Hanau der Stand der AfD-nahen
Gruppierung "Fridays gegen Altersarmut" vor dem Kulturforum statt. Es 
waren vielleicht zwischen zwanzig und
dreißig Leute, das Umfeld mitgezählt. DIDF-Jugend und "Fridays for 
Future" hatten eine Gegenkundgebung
angekündigt. Deren Teilnehmerzahl ließ sich dann an zwei Händen 
abzählen, und ein vorbereitetes Konzept gab
es auch nicht.
Am Stand der "Fridays gegen Altersarmut" gab es ihre 10 Forderungen zu 
lesen. Insgesamt lief das darauf
hinaus, die umlagefinanzierte Rente zu stärken, garniert mit Forderungen 
wie Reichensteuer. Rein inhaltlich war
daran nichts auszusetzen, so dass es keinen unmittelbaren Ansatzpunkt 
gab, die Gruppe politisch zu
konfrontieren und bloß zu stellen. Das ging nur über die Nähe zur AfD, 
vor Ort belegt durch die Anwesenheit
von einigen Ortsgrößen der AfD. Natürlich stellten sich die 
Armutsfridays ahnungslos (einige mochten das auch
wirklich sein, die werden eben benutzt). In den Einzeldiskussionen wurde 
aber deutlich, wie eng die
Armutsfridays mit AfD-Positionen zusammen hängen.

Erfahrungsberichte aus anderen Städten zeigen, dass Zusammensetzung und 
Selbstverständnis der
Aktionsgruppen der "Fridays gegen Altersarmut" durchaus unterschiedlich 
sein können. Dementsprechend muss
auch die Umgangsweise mit ihnen sowie den Umstehenden, die wir 
ansprechen wollen, jeweils angepasst sein.
Vor allem aber brauchen wir dafür Konzepte und eine Verständigung unter uns.

Die AfD hat kein ausgearbeitetes und beschlossenes Rentenprogramm. Es 
gibt deren mindestens zwei: a) Der
Höcke-Flügel vertritt das umlagefinanzierte Rentenkonzept, das für 
Lohnabhängige das Beste ist, was eine
Gesellschaft möglich machen kann. Die entscheidende Einschränkung ist 
aber, dass das - zumindest
uneingeschränkt - nur für Deutsche gelten darf. Diese rassistische 
Spaltung ist natürlich nicht akzeptabel (Höcke
einen Faschisten zu nennen, ist neuerdings sogar gerichtsnotorisch 
erlaubt). b) Der eher rechtspopulistische
Meuthen-Flügel vertritt die neoliberale Richtung der kapitalgedeckten, 
also privatisierten Rente. Das ist
Sozialraub, also genauso wenig vertretbar.

Inzwischen scheint es in einem Treffen von AfD-Funktionären eine 
Vorentscheidung zugunsten des Höcke-
Konzepts gegeben zu haben. Im April soll wohl ein Parteitag darüber 
beschließen. Egal, welches Konzept sich
durchsetzen wird, ist hier wieder deutlich, dass Rechtspopulisten und 
Faschisten sich soziale Fragen zu eigen
machen wollen, um sie zu unterlaufen und den berechtigten Protest gegen 
die Zustände in der kapitalistischen
Gesellschaft zu vereinnahmen. Keiner kann wissen, ob diese Gruppierung 
Bestand hat, die Aktionen
wiederholen wird und damit auch Aufmerksamkeit gewinnen kann. Wir können 
sie aber nicht gewähren lassen.

Wir müssen damit rechnen, dass die AfD versucht, das Rententhema in 
ihrer Demagogie zu besetzen. Deshalb
sind wir der Meinung, dass es richtig ist, hin zu gehen und die Sache in 
die eigene Hand zu nehmen. Dazu
brauchen wir die Unterstützung anderer Organisationen, Gruppen und 
Initiativen, die das auch wollen.

Das Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) lädt euch
deshalb herzlich zu einem gemeinsamen Treffen ein.

*Es findet statt am 19. Februar 2020. Beginn: 18 Uhr**
**Ort: Frankfurt a.M., Bleichstraße 38a, Bezirksbüro der GEW*

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Sämtliche Teile der Rundmails des ABSP dürfen auf anderen Websites 
veröffentlicht werden.
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vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Alle Rundmails lassen sich im *Archiv* unserer
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Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
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From absp at die-soziale-bewegung.de  Sat Feb 22 15:51:45 2020
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Sat, 22 Feb 2020 15:51:45 +0100
Subject: [ABSP] Buchempfehlung "Rente rauf! - so kann es klappen"
Message-ID: <c0b7c185-6c7d-3513-cb82-22d9414c4c72@die-soziale-bewegung.de>


	

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 22. Februar 2020 #

*Buchempfehlung "Rente rauf! - so kann es klappen"**
* 	ABSP-Logo


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch hierüber wurde beim Treffen in Gera am 8. Februar gesprochen:
Natürlich rühren wir sehr gerne die Werbetrommel für diese sehr gute und 
wichtige Neuerscheinung.
Dass Buch "Rente rauf!" haben Dagmar Hühne und Holger Balodis geschrieben.

Wir möchten Euch das Buch sehr ans Herz legen. Es lohnt sich wirklich zu 
lesen.
Für uns als Erwerbslosen- und Sozialproteste ist es existenziell, dass 
so klare Nachweise, sorgfältig ausgearbeitete Vorschläge und 
Berechnungen vorliegen, dass Altersarmut auch heute noch sehr 
kurzfristig und wirkungsvoll bekämpft werden könnte - wenn die 
Bundesregierung es denn wollte.

Mehr Information zum Buch im Anhang.

Solidarische Grüße

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


Anlage:

*Wichtige Neuerscheinung 2020 bei DVS*

Das Buch beweist, dass bessere Renten für alle möglich und finanzierbar 
sind. Es zeigt, was die Politik dafür tun muss. Es soll all denen, die 
für höhere Renten eintreten, Mut machen und ihnen eine Stimme verleihen. 
Klar wird: es handelt sich nicht um eine Utopie. Deutlich höhere Renten 
sind schon kurzfristig umsetzbar. Wie das funktionieren kann, rechnen 
die Autoren haarklein vor. Die drohende Altersarmut lässt sich noch 
abwenden.
Und vor allem die jüngere Generation wird von besseren Renten 
profitieren. Wenn nur endlich mutige Entscheidungen getroffen werden.
Holger Balodis und Dagmar Hühne sind ausgewiesene Experten in den 
Bereichen Rente und Altersvorsorge. Sie haben rund 25 Jahre als 
Fachautoren für Redaktionen wie Monitor und plusminus im ?Ersten? 
gearbeitet. Sie haben Ratgeber für Stiftung Warentest und die 
Verbraucherzentralen verfasst, zudem zahlreiche Bücher wie den 
SPIEGEL-Bestseller ?Die Vorsorgelüge?.

*Bestellungen:*
?Rente rauf!?, ISBN 978-3-932246-98-2, 204 Seiten, 18.- Euro, Versand 
portofrei
Digitaler Vervielfältigungs- und VerlagsService, Schumannstr. 51, 60325 
Frankfurt;
Besuchen Sie uns auf www. dvs-buch.de und www.dvs-buch.com
Tel+Fax: 069-740169; E-Mail: info at dvs-buch.de
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Sämtliche Teile der Rundmails des ABSP dürfen auf anderen Websites 
veröffentlicht werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Alle Rundmails lassen sich im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20200222/eaef064e/attachment-0001.png>
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Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 162457 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20200222/eaef064e/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Thu Feb 27 11:32:00 2020
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Thu, 27 Feb 2020 11:32:00 +0100
Subject: [ABSP] Wir bei der Strategiekonferenz der Linken!
Message-ID: <bbdcb1a8-c494-f482-4db6-307bcffecb22@die-soziale-bewegung.de>


	

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 27. Februar 2020 #

*Wir bei der Strategiekonferenz der Linken!**
* 	ABSP-Logo


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

So viel haben wir erreicht! Grundlegende programmatische Änderungen im 
Programm einer Bundestagspartei!

Wer sich an der Verteilung des unten erwähnten Flugblatts (siehe unten 
und im Anhang) in Kassel beteiligen möchte, melde sich bitte schon 
vorher oder während der Konferenz bei Edgar Schu 
(edgar.schu at die-soziale-bewegung.de oder Tel. 0179 672 9724).

Das Erstreiten eines höheren Existenzminimums in unserer Gesellschaft 
ist das direkte Gegenteil zur Anhäufung von immer größerem Reichtum in 
immer weniger Händen. Die wirklich Reichen ordentlich zu besteuern, 
schafft nicht nur Freiraum, um den Sozialstaat, öffentliche 
Beschäftigung und Infrastruktur richtig zu finanzieren. Es sorgt sogar 
dafür, dass die große Mehrheit steuerlich entlastet werden kann. Ihr 
tatsächliches Existenzminimum kann bei der Steuer anerkannt werden, ohne 
dass der Staat zu wenig Geld hat. Eine wichtige Erkenntnis!
Die Mehrheit wird seit Jahrzehnten durch die Bundesregierung zu stark 
belastet und ihr Existenzmininum nicht anerkannt, um die wirklich 
Reichen entlasten zu können:
<https://klartext-info.de/alt/flugblaetter/Mindestlohn_kampagne_steuerfrei.pdf>

Spätestens seit dem Jahr 2017 haben wir durch unsere hartnäckige 
Aufklärung erreicht, dass das Steuerkonzept der Partei Die Linke zeigt, 
was an Entlastung für die große Mehrheit möglich wäre ? bei gleichzeitig 
guter Füllung der öffentlichen Kassen:
Größere Entlastungen für die Mehrheit (Alleinstehende bis zu 85.000 Euro 
Jahresbrutto) als alle anderen Bundestagsparteien sie für diese Mehrheit 
vorsehen!
Für diese Einsicht hatten wir als ABSP gemeinsam mit dem Bündnis für 500 
Euro Eckregelsatz und 10 Euro steuerfreien Mindestlohn seit 2009 gekämpft.
Rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf 2017 hat die Partei Die Linke dazu 
auch eine kleine Kampagnenseite ?DIE LINKE lohnt sich!? eingerichtet:
<https://www.die-linke.de/themen/umverteilen/die-linke-lohnt-sich/>

Aber wer kennt diese Seite? Die Partei Die Linke hat bis heute nicht ein 
Blatt Papier mit diesen Informationen bedruckt. Es ist nur eine 
versteckte Unterseite auf ihrer Homepage.

*Bis heute sitzen die Erwerbstätigen in Deutschland dem Irrtum auf, dass 
die Kräfte, die für einen höheren Eckregelsatz, für ein Ende des 
Lohndumpings und der Altersarmut kämpfen, von den Erwerbstätigen mehr 
Steuern haben wollten.*

*Daher hat der Landesvorstand der Linken in Niedersachsen zur 
bundesweiten Strategiekonferenz der Linken am 29.2. und 1.3. in Kassel 
(Kulturbahnhof) ein Flugblatt verfasst, welches dort verteilt werden soll.*

Solange die Erwerbstätigen gegen die Erwerbslosen ausgespielt werden 
können, werden kaum Fortschritte gegen die neoliberale 
Agenda-2010-Politik möglich sein. In diesem Windschatten gedeihen die 
rassistischen Kampagnen der AFD.


(Verkleinerte Darstellung
des Flugblatts im Anhang)

Wir dokumentieren das anschauliche Flugblatt aus Niedersachsen im Anhang 
dieser Rundmail.

Solidarische Grüße

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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Dateityp    : image/jpeg
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Beschreibung: nicht verfügbar
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Dateityp    : application/pdf
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Beschreibung: nicht verfügbar
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From absp at die-soziale-bewegung.de  Sat May  9 20:56:31 2020
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Sat, 9 May 2020 20:56:31 +0200
Subject: [ABSP] =?utf-8?q?F=C3=BCr_100_Euro_Corona-Mehrbedarf!?=
Message-ID: <7a320dcd-9399-80f9-050f-f0013497604a@die-soziale-bewegung.de>


	

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 9. Mai 2020 #

*Für 100 Euro Corona-Mehrbedarf!**
#100EuroMehrSofort
* 	ABSP-Logo


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dieser Rundmail möchten wir Euch den aktuellen Newsletter von Harald 
Thomé/Dozent für Sozialrecht (Tacheles Sozialhilfe e.V.) ans Herz legen.
Wir haben ihn als Weiterleitung unten einkopiert.

Er weist erfreut darauf hin, dass sich unter der Forderung nach einem 
100-Euro-Corona-Mehrbedarf ein breites Bündnis 
<https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/aufruf-100-euro-mehr-sofort-solidarisch-fuer-sozialen-zusammenhalt-und-gegen-die-krise/> 
aus Gewerkschaften und Sozialverbänden versammelt hat. Das Bündnis 
fordert diesen Mehrbedarf als monatlichen Zuschlag zu den 
Transferleistungen für alle, "die auf existenzsichernde Sozialleistungen 
angewiesen sind".

#100EuroMehrSofort

Wir schließen uns der Aufforderung von Harald Thomé an:
Auf Aushängen, Transparenten, Veranstaltungen, Websites und auch in 
sozialen Medien sollte die Forderung nach einem 
100-Euro-Corona-Mehrbedarf weit verbreitet werden.
Natürlich gibt es auch weitergehende Forderungen, aber wenn diese breit 
getragene Minimalforderung durchgesetzt würde, wäre das ein wichtiger 
Schritt und eine wichtige Linderung für die betroffenen Menschen.

Bei der Gelegenheit möchten wir noch erwähnen, dass derzeit und *schon 
seit einigen Monaten die Forderung nach **12 Euro Mindestlohn* ein 
ähnlich breites Bündnis und sogar den SPD-Parteivorstand, den Vorstand 
des DGB und viele Sozialverbände vereint.
Eine gemeinsame Großdemonstration für diese allgemeine und notwendige 
Forderung ist sicherlich in diesen Wochen aufgrund von 
Corona-Abstandsregeln usw. nicht praktikabel. Aber für die Zeit danach 
sollte das auf jeden Fall angedacht und vielleicht sogar schon 
vorbereitet werden.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
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Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
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auf anderen
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Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
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Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20200509/27f4cf10/attachment-0001.png>
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Dateigröße  : 24823 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20200509/27f4cf10/attachment-0001.jpe>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Sun May 10 11:49:43 2020
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Sun, 10 May 2020 11:49:43 +0200
Subject: [ABSP] =?utf-8?q?F=C3=BCr_100_Euro_Corona-Mehrbedarf!_=28dieses_?=
 =?utf-8?q?Mal_mit_Anhang=29?=
Message-ID: <3b4ce5f5-531b-95ee-4629-461abc0bcf53@die-soziale-bewegung.de>


	

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 10. Mai 2020 #

*Für 100 Euro Corona-Mehrbedarf!**
#100EuroMehrSofort
* 	ABSP-Logo


(Bei der vorigen Versendung wurde vergessen, unten den Newsletter von 
Harald Thomé einzukopieren. Dies ist nun nachgeholt. Bitte um 
Entschuldigung für die Umstände!)


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dieser Rundmail möchten wir Euch den aktuellen Newsletter von Harald 
Thomé/Dozent für Sozialrecht (Tacheles Sozialhilfe e.V.) ans Herz legen.
Wir haben ihn als Weiterleitung unten einkopiert.

Er weist erfreut darauf hin, dass sich unter der Forderung nach einem 
100-Euro-Corona-Mehrbedarf ein breites Bündnis 
<https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/aufruf-100-euro-mehr-sofort-solidarisch-fuer-sozialen-zusammenhalt-und-gegen-die-krise/> 
aus Gewerkschaften und Sozialverbänden versammelt hat. Das Bündnis 
fordert diesen Mehrbedarf als monatlichen Zuschlag zu den 
Transferleistungen für alle, "die auf existenzsichernde Sozialleistungen 
angewiesen sind".

#100EuroMehrSofort

Wir schließen uns der Aufforderung von Harald Thomé an:
Auf Aushängen, Transparenten, Veranstaltungen, Websites und auch in 
sozialen Medien sollte die Forderung nach einem 
100-Euro-Corona-Mehrbedarf weit verbreitet werden.
Natürlich gibt es auch weitergehende Forderungen, aber wenn diese breit 
getragene Minimalforderung durchgesetzt würde, wäre das ein wichtiger 
Schritt und eine wichtige Linderung für die betroffenen Menschen.

Bei der Gelegenheit möchten wir noch erwähnen, dass derzeit und *schon 
seit einigen Monaten die Forderung nach **12 Euro Mindestlohn* ein 
ähnlich breites Bündnis und sogar den SPD-Parteivorstand, den Vorstand 
des DGB und viele Sozialverbände vereint.
Eine gemeinsame Großdemonstration für diese allgemeine und notwendige 
Forderung ist sicherlich in diesen Wochen aufgrund von 
Corona-Abstandsregeln usw. nicht praktikabel. Aber für die Zeit danach 
sollte das auf jeden Fall angedacht und vielleicht sogar schon 
vorbereitet werden.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Thomé Newsletter 16/2020 vom 04.05.2020
Datum: 	Mon, 4 May 2020 19:58:59 +0000 (UTC)
Von: 	Harald Thomé / Dozent für Sozialrecht <nl at harald-thome.de>




Online-Version anzeigen 
<http://xvh80.mjt.lu/nl2/xvh80/k7x.html?m=AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk&b=338f5c6c&e=f4773f08&x=ypQrxNABvEM9gMF-fxwMw0KgkgpYQS_X3qn7Atow2-BKdM2YoDPnIFANURnj1C_N>

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Thomé Newsletter 16/2020 vom 04.05.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich alle mit dem neuen Newsletter System begrüßen. Ich 
hoffe, dass damit alles klappt, wenn es Schwierigkeiten gibt, bitte ich 
um entsprechende Rückmeldung.

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

*1.  Gewerkschaften und Sozialverbände fordern einen Corona-Mehrbedarf:  
100 ? mehr, sofort!*
-------------------------------------------------------------------------
"In der Sorge für diejenigen, die besonderer Hilfe bedürfen, zeigt sich 
der Grad an sozialem Zusammenhalt einer Gesellschaft". Wir fordern 
#100EuroMehrSofort 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/1/WxPOCx0m4Xt8HAUHdwU5DQ/aHR0cHM6Ly93d3cuZmFjZWJvb2suY29tL2hhc2h0YWcvMTAwZXVyb21laHJzb2ZvcnQ_c291cmNlPWZlZWRfdGV4dCZlcGE9SEFTSFRBRw>für 
alle, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind!

Das BMAS zeigt bisher keine Bereitschaft, einen coronabedingten 
Mehrbedarf oder sonstige konkreten Verbesserungen für Beziehende von 
Grundsicherungsleistungen auszugleichen. In einem gemeinsamen Aufruf 
wenden sich daher jetzt Spitzenvertreter*innen bundesweiter 
Organisationen an die Bundesregierung und fordern angesichts der 
Corona-Krise Soforthilfe für arme Menschen.

Gerade die Ärmsten brauchen in Zeiten von Corona unsere Solidarität. 
Deshalb fordern wir #100EuroMehrSofort 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/2/SZSAkMG5Ku7V_-fJDhs_zw/aHR0cHM6Ly93d3cuZmFjZWJvb2suY29tL2hhc2h0YWcvMTAwZXVyb21laHJzb2ZvcnQ_c291cmNlPWZlZWRfdGV4dCZlcGE9SEFTSFRBRw>-

Der Aufruf wird getragen  von:
DGB Bundesvorstand + Die Tafel + Campact e.V. + Attac Deutschland + AWO 
Bundesverband + Diakonie Deutschland + Deutscher Kinderschutzbund + 
Bundesverband e.V. + Deutsches Kinderhilfswerk e.V. + Sanktionsfrei + 
foodwatch + NaturFreunde Deutschlands + Katholische 
Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands + Mieterinnen- und Mieterverband 
Deutschschweiz MVD +Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband + 
Der Aufruf wird selbstverständlich auch von Tacheles unterstützt.

Den Aufruf gibt es hier: https://t1p.de/8gb2 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/3/bBY_bFdBJCYT7-2bR5alHQ/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvOGdiMg>

*Anmerkung dazu:* Also ich finde den Aufruf, von diesen Bündnispartnern, 
zu diesem Zeitpunkt großartig!

Das ist erst einmal die richtige Antwort auf das letzte Woche 
verabschiedete ?Sozialschutzpaket II?, in dem lediglich beschlossen 
wurde, dass Familien mit Kindern, die jetzt nicht die Kita oder Schule 
besuchen, das Mittagessen ausgeliefert bekommen sollen. Das ist 
Armenspeisung per Lieferdienst, statt wirksame Maßnahme gegen Armut, ein 
Rückfall in einen Sozialstaat aus dem vorletzten Jahrhundert! *Schäbiger 
geht es kaum.*
Das ist aber die Realität im politischen Berlin, die rd. 8 Millionen SGB 
II/SGB XII und AsylbLG beziehenden Menschen, also die Alten, Kranken, 
Langzeitarbeitslosen, Behinderten, Alleinerziehenden und Geflüchteten 
interessieren die Politik nicht.

Ich will mal den Hintergrund deutlich machen: In Berlin setzen sich die 
Hardliner durch, das heißt die Konservativen der C-Parteien, denen die 
Lebenssituation von rund 10 Millionen Menschen egal ist. Dagegen wird 
mit diesem Aufruf gesamtgesellschaftlicher Druck ausgeübt, um hier auch 
Solidarität einzufordern. Die Breite des Bündnisses ist außergewöhnlich 
und ein echter Schritt nach vorne. Natürlich fehlt eine Analyse, aber 
das ist nicht Inhalt der Kampagne, die breit aufgestellte und getragene 
Forderung nach einem Corona-Mehrbedarf kann die Basis für eine 
Massenkampagne und ?proteste sein um diesen auch durch zu streiten.

Den ersten Teil haben wir dazu in unserem Forderungspapier I + II 
formuliert, den zweiten Teil durch unsere letzte Woche veröffentlichte 
"Nulldarlehenskampagne" erstellt. Jetzt müsste das in den politischen 
Zusammenhang gestellt und Möglichkeiten für Massenproteste entwickelt, 
daneben politischer und juristischer Druck aufgebaut werden..

Es muss Druck ausgeübt werden, damit meine ich, dass die örtlichen 
Gliederungen der Unterzeichner aktiv werden sollten, Presseerklären 
abgeben, Druck machen, Politik und Verwaltung klarmachen, dass es kein 
?weiter so? mehr geben kann und wird.

Mit Massenprotesten meine ich: in jede Aktivität und Versammlung sollte 
und muss die Forderung nach dem Corona-Mehrbedarf einfließen. Es sollten 
überall Transparente hängen mit der Forderung, es sollte Protestaktionen 
geben, jeder Politiker sollte mit dieser Forderung konfrontiert werden.

Unser Forderungspapier dazu: https://t1p.de/1r92 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/4/buImxhZtDoz8xS14c00TAw/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvMXI5Mg>
hier unsere Nulldarlehenskampagne: https://t1p.de/4563 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/5/5ztaCA_erqbIXQA7cu7-YA/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvNDU2Mw>

*2.   Update der Kampagne: Schulcomputer sofort! *
----------------------------------------
Wir haben zu der Schulcomputerkampagne ein Update im Text und bei den 
Anträgen gemacht. Dieses Update ergibt sich daraus, dass die 
Bundesregierung nun beschlossen hat, einen Zuschuss in Höhe von 150 ? 
für Schulcomputer zu zahlen.
Dass dieser Zuschuss kommt, ist natürlich ein kleiner Erfolg, nicht 
zuletzt unserer Kampagnen, er reicht aber definitiv nicht. Es ist nicht 
möglich für das Geld einen etwas längere Zeit haltenden Laptop, Drucker 
mit Zubehör, Scanner, Software und ein Headset zu erhalten. Eine 
aktualisierte Kostenkalkulation haben wir im Antrag angepasst.

*Zur Beratungsstrategie: *

*Nullreaktion:* Einige Leistungsträger reagieren nicht auf den Antrag, 
nach Ablauf der im Antrag gesetzten Frist, sollten einer der unter der 
Kampagne stehenden Anwält*innen oder RA des Vertrauens kontaktiert 
werden, dann werden diese ein Eilgerichtsverfahren einleiten.

*Darlehensangebot:* Das Amt bietet ein Darlehen an, dieses bitte 
annehmen und vor Fristablauf wieder einen der Anwält*innen kontaktieren, 
die werden das Nötige dann veranlassen.

*Ablehnung:* Bei Ablehnung innerhalb der Widerspruchsfrist einen der 
Anwält*innen kontaktieren, diese werden dann in das 
Widerspruchsverfahren einsteigen und eine Eilklage durchführen.

*Was sonst noch nötig ist,* ist eine Bescheinigung der Schule aus der 
hervorgeht, dass ein Computer zur schulischen Teilhabe unabdingbar ist.

*Allgemeine Info:* der Bedarf in Sachen Computer muss jetzt vor die 
Gerichte, auch diese sollten klar und deutlich mit der Notwendigkeit 
eines Schulcomputers konfrontiert werden. Dies insbesondere vor dem 
Hintergrund, dass unserer Meinung nach jederzeit wieder mit 
Schulschließungen zu rechnen ist, wenn ein Schüler dort infiziert wird 
oder wieder ein allgemeiner Shutdown kommt oder das Kind gar nicht in 
die Schule gehen kann, da Eltern oder Geschwister zu den Risikogruppen 
gehören.

Unterstützer*innen der Kampagne gesucht: Organisationen, Gruppen können 
gerne die Kampagne öffentlich unterstützen, dann  bitte eine Mail an 
info at tacheles-sozialhilfe.de <mailto:info at tacheles-sozialhilfe.de>

Die Kampagne mit Musterschreiben  gibt es hier: https://t1p.de/6i91 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/6/kav19ml6A2DDjrFnWh0hzg/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvNmk5MQ>

Die Kampagne wird beispielhaft  von der AWO in ihrem Bildungsmagazin 
?Vielfalt? aufgegriffen. Darin gibt es auch ein Interview mit mir, das 
Magazin gibt es hier zum Download: https://t1p.de/8fz3 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/7/vSmQ7VsC0J5rD7jdzYarsQ/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvOGZ6Mz9mYmNsaWQ9SXdBUjEwRGZCRmNsaVVaQVROd1BuTm9iVHNPV1BjU04xSFRfeVlyWDRFbnppNmZMd1V0aUxZbjRKN205WQ>


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*Seminarraum Loher Bahnhof Wuppertal / Ab 4. Mai ist die Nutzung wieder 
erlaubt*

Der Seminar- und Veranstaltungsraum kann für Veranstaltungen, Tagungen, 
Treffen und Seminare gemietet werden (nicht für private Feiern/Partys).

Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant (Wuppertal liegt 
genau in der Mitte) ist hier richtig. Ab dem 4. Mai 2020 sind solche 
Veranstaltungen, sofern corona-kompatibel in NRW wieder erlaubt.
Im unserem großen Raum können 10 Menschen an Tischen sitzen, im kleinen 
Raum leider nur bis zu 4 Menschen an Tischen. Beide Räume können, wenn 
sie frei sind, natürlich zusammen gemietet werden.

Vorteil der Räume: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit 
Abluftanlage (großer Raum), viele Parkplätze, rollstuhlgeeignet. 
Hauseigener Cateringservice  (in Corona-Zeiten leider nur Getränke 
möglich), wenn gewünscht.
Hier geht´s zum Belegungskalender: 
http://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/8/X9_9S1Ez-xauhSaDHEzhhQ/aHR0cDovL3d3dy5zZW1pbmFycmF1bS1sb2hlcmJhaG5ob2YuZGUvYmVsZWd1bmdza2FsZW5kZXIuaHRtbA>

Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: 
http://www.seminarraum-loherbahnhof.de 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/9/WXd6dGx6dlwkTlr3hojPlw/aHR0cDovL3d3dy5zZW1pbmFycmF1bS1sb2hlcmJhaG5ob2YuZGUv>

*3. Neue Weisungen der BA zum SGB II*
----------------------------------------------
Die BA hat neue Weisungen zum SGB II herausgegeben, zunächst eine 
Aktualisierung zur Coronavirus SARS-CoV-2 Weisung, also zu § 67 SGB II 
und eine zu § 63 SGB II, den Bußgeldvorschriften. Diese gibt es hier: 
https://t1p.de/blaa 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/10/pVt4iUiyQhKGw7soV1tg4A/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvYmxhYQ>

*4. Zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften 
für Geflüchtete*
------------------------------------------------------
Rechtsanwältin Anja Lederer hat  eine Gutachtliche Stellungnahme zum 
Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für 
Geflüchtete geschrieben. Auf die besondere Situation durch die Covid 
19-Pandemie ist sie nicht eingegangen, damit die Stellungnahme etwas 
allgemeiner verwendbar ist. In der aktuellen Zeit dürften die Ansprüche 
aber umso mehr gelten, was sich durch relativ wenige Sätze ergänzend 
begründen ließe.
Zusammenfassend kommt das Kurzgutachten zu dem Ergebnis, dass 
geflüchteten Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen und 
Gemeinschaftsunterkünften unter verschiedensten rechtlichen 
Gesichtspunkten, insbesondere nach dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 
GG sowie gemäß § 6 Abs. 1 AsylbLG, ein Anspruch auf kostenfreien Zugang 
zum Internet zusteht und dieser auch einklagbar ist.

Zum Gutachten geht es hier: https://t1p.de/ajzl 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/11/oSdBBZrKvSSWfWvJK7nQ6w/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvYWp6bA>

*5. **LG Köln kommt zu dem Ergebnis, dass die Corona-Sofort­hilfe 
unp­fändbar ist*
-------------------------------------------------------
Das Landgericht (LG) Köln 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/12/HTvvCWIK0zVCZ3_q8diohw/aHR0cHM6Ly93d3cubHRvLmRlL2dlcmljaHRlL2FrdHVlbGxlLXVydGVpbGUtdW5kLWFkcmVzc2UvbGFuZGdlcmljaHQta29lbG4v>hat 
entschieden, dass der Anspruch eines Schuldners auf die 
Corona-Soforthilfe unpfändbar ist (Urt. v. 23.04.2020 Az. 39 T 57/20). 
Dies schließe jegliche Gläubigerzugriffe aus, soweit diese mit dem Zweck 
der Zahlung unvereinbar seien.
Mehr dazu hier: https://t1p.de/kr38 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/13/KneZIcEmTzLwYBakeqlJDg/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUva3IzOA>



*6.  VG Dresden: Aufhebung einer Wohnsitzverpflichtung in 
Erstaufnahmeeinrichtung für hochschwangere Asylbewerberin wegen Corona 
Virus*
--------------------------------------------------------
Das VG Dresden hat entschieden, dass eine kurz vor der Entbindung 
stehende Asylbewerberin nicht weiter in der Erstaufnahmeeinrichtung für 
Flüchtlinge in Dresden wohnen muss.

Näheres dazu auf Juris: https://t1p.de/3617 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/14/MKS5isZFZpaT1steXKnmfg/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvMzYxNw>und 
dazu in der SZ vom 29.04.2020: https://t1p.de/wcmh 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/15/Jb2-ndeEyBscUam6pDthPg/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUvd2NtaA>

*7.  Zu den Anti-Corona- bzw. Hygiene?- Querfront Demos *
---------------------------------------------------------------------
Seit mehreren Wochen versammeln sich Menschen zu sogenannten 
Hygiene-Demos. Auf den ersten Blick könnten die Versammlungen der 
?Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand? wie ein linksliberaler 
Versuch wirken, einen autoritären Staat an die im Grundgesetz 
verbrieften Bürgerrechte zu erinnern. Bei genauerer Betrachtung wird 
allerdings schnell deutlich: Hier geht eine krude Mischung aus 
Querfrontler*innen, Rechten, Antisemit*innen und 
Verschwörungsideolog*innen auf die Straße. Aktuell erfolgt der Versuch 
sich unter dem Namen ?Widerstand 2020? zu einer selbsternannten Partei 
zu vereinen.
Hinter dieser Mobilisierung stehen verschiedenste Personen und Gruppen 
aus dem extrem rechten Spektrum, die hier versuchen eine 
Massenmobilisierung zu starten.

Daher müssen demokratisch und antifaschistisch gesinnte Kräfte diese 
Seilschaften aufdecken und klar Position gegen Sozialdarwinismus, 
Antisemitismus und Rassismus beziehen.

*Keinen Millimeter nach rechts + gegen Sozialdarwinismus, 
Antisemitismus, Rassismus + für ein solidarisches Miteinander + 100 ? 
Coronazuschlag für Sozialleistungsbeziehende - Sofort!*

Hintergrund dazu: https://www.volksverpetzer.de/analyse/widerstand2020/ 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/16/PiRnazI6zwDCv9mKS6t6tA/aHR0cHM6Ly93d3cudm9sa3N2ZXJwZXR6ZXIuZGUvYW5hbHlzZS93aWRlcnN0YW5kMjAyMC8>

Und https://t1p.de/ysvt 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/17/ygRv2FADb3fl6_1dyxEjhw/aHR0cHM6Ly90MXAuZGUveXN2dA>

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*Hier könnte Ihre Anzeige stehen .....*

In meinem Newsletter ist Platz für Werbeanzeigen, an dieser Stelle und 
unter dem ersten Beitrag. Hier könnten also Sie Ihre Werbeanzeige 
einstellen, Ihr Buch, Ihre Kanzlei, ihre Fortbildung oder eine 
Veranstaltung bewerben, Sie suchen eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter 
oder Sie suchen einen Job .....

Der Newsletter hat derzeit eine Reichweite von fast 70.000 
Empfänger*innen in ganz Deutschland. Die vornehmlichen Zielgruppen des 
Newsletters sind bundesweite Beratungsstellen im Bereich 
Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht sowie Migrations- und 
Schuldnerberatung, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, 
Rechtsanwälte mit den genannten Schwerpunkten sowie Einrichtungen und 
deren Betreuer in der Jugend- und Straffälligenhilfe, 
Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser, 
Wohnungslosenhilfe und jegliche Organisationen von Betroffenen, die sich 
gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzen.

Zu den Empfängern gehören zudem auch eine Vielzahl von Mitarbeitern in 
Behörden und Ministerien, MdBs, MdLs, kritischen Medien, Fachbuchautoren 
sowie sonstige Stellen und Institutionen, die in diesem Bereich 
arbeiten, ebenso wie viele NGOs und demokratische, linke und 
antifaschistische Organisationen, sowie eine Vielzahl interessierter 
Einzelpersonen.

Die Preise für eine

? kleine Anzeige bis 500 Zeichen kostet 150 ?

? große Anzeige bis 1.000 Zeichen 300 ?,

jeweils zzgl. Umsatzsteuer.

Die Erlöse aus den Werbeanzeigen werden zu 100 % für die Finanzierung 
des Vereins Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de) verwendet. Der 
Werbeplatz kann von Interessierten zur schnellen Verbreitung von 
fachspezifischen Infos gemietet werden.

Kontakt: info at harald-thome.de


*8.  Grundinfo: Umstieg auf Online-Seminare / Webinar*
*-----------------------------------------------------------------------------*
Wir befinden uns mitten in einer weltweiten Corona Pandemie. Es sollte 
und muss verhindert werden, dass sich das Virus unkontrolliert ausbreitet.

Dazu können und müssen alle beitragen, indem z.B. direkte Kontakte 
zwischen Menschen so weit als möglich vermieden werden. Ich biete daher 
bis auf weiteres, vorerst erstmal bis Ende August 2020 keine 
Präsenzseminare an.

Ein Online-Seminar/Webinar findet halt über den Computer statt. Die 
Teilnehmenden können sich dann mit Bild und Ton direkt einbringen und 
Fragen stellen und es kann zusammen diskutiert werden. Es besteht auch 
die Möglichkeit sich per Chat einzubringen.

Ich arbeite mit dem Programm *Zoom*, hier müssen Sie, wenn nicht gewollt 
keine Desktop-App downloaden, sondern können sich direkt im Browser 
einloggen.

Zur Teilnahme benötigen Sie lediglich einen Laptop oder PC und möglichst 
ein Headset (ca. 10 - 30 ?) und natürlich einen Internetzugang.
Headsets können im Versandhandel, bevorzugt im örtlichen, für kleines 
Geld beschafft werden.

Die Teilnehmer*innen erhalten dann per Mail eine Bedienungsanleitung, 
die URL und Zugangsdaten zum Seminar. Das Seminar ist zeitlich so 
gestaltet, dass es um 10 Uhr beginnt, dann in Stundenblöcke aufgeteilt 
wird, dazwischen immer 10 Minuten Pause und gegen 12:30 Uhr dann eine ¾ 
Stunden Pause stattfindet.    Ob die Seminare ab Sept. 2020 wieder als 
Präsenzseminare durchführbar sind, wird sich zeigen, ich bin da ehrlich 
gesagt nicht wirklich zuversichtlich. Wenn nicht, werden sie auch als 
Online-Seminare durchgeführt.

*9. Nächste SGB II ? Grundlagenseminare*
-----------------------------------------------------------------
Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:

-   11./12. Mai  2020   als Online-Seminar
-   08./09. Juni  2020   als Online-Seminar **
-   17./18. Juni 2020    als Online-Seminar
-   13./14. Juli  2020     als Online-Seminar
-   23./24.Juli  2020    als Online-Seminar **
-   19./20. August 2020 als Online-Seminar
-   31. Aug./01. Sept. 2020 in Bremen // ggf. Online-Seminar
-   07./08. Sept. 2020    in Stuttgart / ggf. Online-Seminar
-   22./23. Sept. 2020    als Online-Seminar**

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/18/VKtkaErRyJi3MMx3_m6TcQ/aHR0cDovL3d3dy5oYXJhbGQtdGhvbWUuZGU>

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem 
*Bildungsscheck NRW * 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/19/HpZVwN6LdoqENluib7Lw7g/aHR0cHM6Ly93d3cubWFncy5ucncvYmlsZHVuZ3NzY2hlY2s>bezahlen! 


*10.  SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2020*
---------------------------------------------------------------------------
Ich möchte mal deutlich auf diese Seminare hinweisen, wenn da 
Fortbildungsbedarf besteht bitte zügig anmelden! Bei diesen Seminaren 
setzen wir uns sehr tief und geballt mit der Thematik auseinander, zu 
empfehlen für alle, die mit dem SGB II arbeiten.

Ich biete in diesem Jahr noch ein SGB II ? Intensivseminar über 5 Tage 
an, und zwar:

- 14. - 18. Sept. 2020 in Hamburg  / ggf. Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/20/TyKRFc71E5o2mMDpc-clGA/aHR0cDovL3d3dy5oYXJhbGQtdGhvbWUuZGUv>

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem 
*Bildungsscheck NRW * 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/21/t0ZxddLNIQP9wCDbLpTMjg/aHR0cHM6Ly93d3cubWFncy5ucncvYmlsZHVuZ3NzY2hlY2s>bezahlen! 


*11. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen 
und verstehen / 3 Tages-Online-Seminar *
  -----------------------------------------------
In der Fortbildung wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung 
erarbeitet. Wie wird der Bedarf ermittelt, was ist als Einkommen zu 
berücksichtigen, welche Beträge sind vom Einkommen abzusetzen, wie wird 
bei vorläufiger Leistungsgewährung berechnet. *Struktur der Fortbildung: 
zwei Tage Theorie *und dann *ein Tag rechnen *in Kleingruppenarbeit. 
Rechnen, rechnen und nochmal rechnen und jeweils die Ergebnisse 
besprechen. Das geht auch als Onlineseminar.

Die nächsten Fortbildungen finden statt am:

-    17./18./19. Aug. 2020  als Online-Seminar
- 16./17./18. Nov. 2020   als Online-Seminar **

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: 
_www.harald-thome.de _ 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/22/9LUWKt_qDdpLKBLdJBvVUw/aHR0cDovL3d3dy5oYXJhbGQtdGhvbWUuZGU>

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem 
_Bildungsscheck 
NRW_<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/23/VMQHo-fp7g9K-Z4Yfk-46g/aHR0cHM6Ly93d3cubWFncy5ucncvYmlsZHVuZ3NzY2hlY2s>bezahlen! 



*12. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und 
für die Praxis*
-------------------------------------------------------------
SGB II ? Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen 
zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives 
Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen 
Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst 
die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und 
sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen 
zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie 
Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind.

Aus dem Inhalt: + Stellung des SGB II in den Sozialgesetzbüchern + 
formlose Antragstellung, örtliche uns sachliche Zuständigkeit und 
Interventionspunkte + Durchsetzung des Anspruchs, Vorschuss und 
vorläufige Leistungsgewährung  + einstweiliger Rechtsschutz und Klage 
+    Bescheid, Form, Zugang, Fristen + Widerspruchsverfahren + 
Überprüfungsantrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wiederholte 
Antragstellung + Beratungspflicht, Amtshaftung und sozialrechtliche 
Herstellungsanspruch   + und vieles mehr.

Diese Fortbildung biete ich an:

- 19. Mai 2020      als Online-Seminar
- 16. Juni 2020     als Online-Seminar
- 24. Sept. 2020   als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: 
www.harald-thome.de 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/24/gCq5igBUoRT2vY8_XmlApA/aHR0cDovL3d3dy5oYXJhbGQtdGhvbWUuZGU>
Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem 
*Bildungsscheck NRW * 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/25/N1fPYm9qkV9gXqtMg4d4ow/aHR0cHM6Ly93d3cubWFncy5ucncvYmlsZHVuZ3NzY2hlY2s>bezahlen! 


*13. Neue Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung*
*----------------------------*
Dann habe ich eine neue Fortbildung konzeptioniert und zwar ?SGB II für 
die Migrationsberatung?. In dieser werden die typischen Probleme der 
Migrationsberatung und derjenigen, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern 
und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen, 
bearbeitet.

Themenblöcke sind:
- Sprache, behördliche Beratungspflicht und Mitwirkungspflicht
- Anspruch auf schnelle Zahlung/Akutleistung
- Übergang Sozialamt / Jobcenter /gemischte Haushaltsgemeinschaften
- Einkünfte
- Wohnraum, Erstausstattung
und vieles mehr. Details in der Ausschreibung.

Die nächsten Fortbildungen biete ich am

- 22. Juli 2020          als Online-Seminar
- 11. Aug.  2020       als Online-Seminar
- 21. Sept. 2020       als Online-Seminar

an.

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/26/m1dXIMEAHoN6tOcIv--aNg/aHR0cDovL3d3dy5oYXJhbGQtdGhvbWUuZGUv>

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem 
*Bildungsscheck NRW * 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/27/IwsOQT9QPIP_TM1aV9OnwQ/aHR0cHM6Ly93d3cubWFncy5ucncvYmlsZHVuZ3NzY2hlY2s>bezahlen! 



*14. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, 
Alleinerziehende und Familien*
------------------------------------------------------------------------------------
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender 
Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, 
Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

- 05. Juni  2020   als Online-Seminar **

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: 
www.harald-thome.de 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/28/2cvVoVxLuJ9wMMkEwzfS4g/aHR0cDovL3d3dy5oYXJhbGQtdGhvbWUuZGUv>

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem 
*Bildungsscheck NRW * 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/29/g6QUwWfoJ63H8dNkdEiqXw/aHR0cHM6Ly93d3cubWFncy5ucncvYmlsZHVuZ3NzY2hlY2s>bezahlen! 


*15. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II*
*------------------------------------------------------------------------------*
Diese Fortbildung biete ich am

- 26. Mai 2020        als Online-Seminar

statt.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: 
www.harald-thome.de 
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Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem 
*Bildungsscheck NRW * 
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*16. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, 
Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II*
*-----------------------------------------------------------------------------------------------*
Dann möchte ich auf die Fortbildung ?Rechtshilfe gegen Aufrechnung, 
Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II? hinweisen. In dieser 
Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum 
unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der 
Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen 
darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie 
dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von 
parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen 
systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr 
setzen wollen. Die FoBi findet statt:

-       23. Okt. 2020        als Online-Seminar**

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: 
www.harald-thome.de 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/32/caPoU0F098oDanHYtgMsYw/aHR0cDovL3d3dy5oYXJhbGQtdGhvbWUuZGUv>



*17. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser 
und begleitende Dienste *
------------------------------------------------------------------------------
  Diese Fortbildung biete ich

-       25. Mai 2020       als Online-Seminar

wieder an.

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von 
Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII 
relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen 
hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten 
der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: 
www.harald-thome.de 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/33/7NVOlVYqpJapFcrJvU-pFg/aHR0cDovL3d3dy5oYXJhbGQtdGhvbWUuZGUv>

Menschen aus NRW können die Fortbildungen zur Hälfte mit dem 
*Bildungsscheck NRW * 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/34/-1-ge5LK2TbyWUogQay15Q/aHR0cHM6Ly93d3cubWFncy5ucncvYmlsZHVuZ3NzY2hlY2s>bezahlen! 



*18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und 
angrenzender Rechtsgebiete *
-------------------------------------------------------------------------
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen 
stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum 
Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der ?Sozialhilfe in 
unterschiedlichen Lebenslagen? systematisch dar. Die zweitägige 
Fortbildung wird bis einschließlich Juni 2020 als Online-Live-Seminar 
durchgeführt. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das 
Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von 
Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie 
Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das 
Bundesteilhabegesetz, das Pflegestärkungsgesetz II + III und weiterer 
aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die Fortbildungen finden statt:

- 22./23.06.2020   als Online-Seminar
- 12./13.10.2020   in Leipzig
-   09./10.11.2020   in Frankfurt/M

Das Online-Live-Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert 
wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, 
Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der 
sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: 
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/35/rklf6PMCpV78M-1Oxypxmg/aHR0cDovL3d3dy5mcmFuay1qYWVnZXIuaW5mby9ha3R1ZWxsZXMvZ3J1bmRsYWdlbnNlbWluYXItc2diLXhpaS1zb3ppYWxoaWxmZXJlY2h0>

*19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung 
nach dem SGB II/SGB XII*
-------------------------------------------
Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden 
Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und 
Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die 
Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem 
Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 
22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung 
erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die 
Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche 
im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

  Die nächsten Fortbildungen finden statt:

-   ­11.11.2020     in Frankfurt/M

  Infos und Anmeldung unter: 
www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1 
<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/36/cbkU3Qspr3fgSugrQlTvcQ/aHR0cDovL3d3dy5mcmFuay1qYWVnZXIuaW5mby9ha3R1ZWxsZXMvZmFjaHNlbWluYXItdW50ZXJrdW5mdHNrb3N0ZW4tbmFjaC1kZW0tc2diLWlpLXVuZC0x>

So das war es dann.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé



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Harald Thomé / Dozent für Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
info at harald-thome.de

<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/37/tIt7_fQexv88DKxEdxXwOA/aHR0cHM6Ly93d3cuZmFjZWJvb2suY29tL2hhcmFsZC50aG9tZS4z> 


<http://xvh80.mjt.lu/lnk/AMAAAHGSEtAAAAAAhVYAAASbY6IAAAAAae0AAEowABM5iABesJiTqXIaS_tVR9ShCysLipyRFQATKuk/38/y__kGoSG5EsUE8E2IDmQTA/aHR0cHM6Ly90d2l0dGVyLmNvbS9oYXRobzA1> 


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