From absp at die-soziale-bewegung.de  Wed Jan 17 22:04:11 2018
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 17 Jan 2018 22:04:11 +0100
Subject: [ABSP] Einladung zum ABSP-Treffen im Februar - Rentenkonferenz
 diesen Samstag
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <ea84516e-a1cf-c25b-c296-b3d326a682fd@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 17. Januar 2017 #
*

*Einladung zum ABSP-Treffen im Februar ?
Rentenkonferenz diesen Samstag
***

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dieser E-Mail möchten wir Euch auf zwei Treffen aufmerksam machen.

Erstens wird das nächste Treffen des ABSP am 10. Februar in Halle 
(Saale) stattfinden.
Weitere Einzelheiten hierzu folgen in Kürze.

Zweitens, da das ABSP sich auch am Rentenbündnis beteiligt, leiten wir 
die Einladung des Bündnisses Rente zum Leben für sein Treffen in 
Frankfurt/Main an Euch weiter.
Zusätzlich können wir Euch schon mitteilen, dass Holger Balodis in 
Frankfurt teilnehmen und ein Impulsreferat zur Altersarmut halten wird. 
Holger Balodis ist ohne Zweifel einer der profiliertesten Kenner der 
Rentenmaterie. Zusammen mit Dagmar Hühne hat er  wichtige kritische 
Bücher zur Rentenentwicklung geschrieben. Das jüngste Buch: ?Die große 
Rentenlüge? ist eine umfassende Beschreibung der jetzigen Situation mit 
vielen konkreten Vorschlägen zur Reform. Es ist die gegenwärtig beste 
Informationsquelle über das Rentendesaster.  Es kostet  18,00 Euro und 
ist im Westendverlag erschienen. Die Investition lohnt sich für alle, 
die sich in der Rentenfrage sachkundig machen wollen.

Mit dieser bundesweiten Rundmail des ABSP können wir zwar nicht die 
Flugblattentwürfe des Rentenbündnisses an den gesamten Verteiler senden 
? dies käme einer Vorveröffentlichung gleich.
Wer sich aber zu der Rentenkonferenz am Samstag anmeldet, bekommt die 
Sitzungsunterlagen zur Vorbereitung per E-Mail zugesendet.

Mit solidarischen Grüßen
Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda



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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Anlage:

*Einladung des Bündnisses Rente zum Leben:*

Rente zum Leben

Rundschreiben 14. 12. 2017

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir bestätigen mit diesem Rundschreiben den Termin des Jahrestreffens 
unseres Bündnisses ?Rente zum Leben?. Es wird am Samstag, den 20.01.2018 
in Frankfurt in der Bleichstraße 38a in den Räumen der GEW stattfinden. 
Es beginnt um 12.00 und endet um 17.00.

Am Mittwoch, den 17.01.2018 findet das Beratungstreffen von uns mit der 
Initiative gegen Altersarmut und Rentenwatch/Seniorenaufstand statt. Wir 
werden am Samstag davon berichten.

Als vorläufige Tagesordnung stellen wir die nachfolgenden Punkte zur 
Diskussion:

1.    Aktuelle Änderungen in der Rentenpolitik (Neue statistische 
Zahlen, Beurteilung neuer Gesetzte, Vorhaben der Regierung)
2.    Berichte aus den Orten über Aktivitäten im Jahr 2017
3.    Altersarmut. Referat über die Situation. Begründung, warum wir 
eine Kampagne zur Einführung einer Mindestrente für nötig halten. 
Aussprache dazu und zur Höhe der Forderung
4.    Bericht vom Treffen mit anderen Rentenorganisationen
5.    Wie könnte die neue Kampagne entfaltet werden. Ideen und 
Vorschläge. Beschlussfassung darüber
6.    Flugblatt zur neuen Kampagne. Beschlussfassung
7.    Wie kann die Initiative organisatorisch besser zusammenarbeiten? 
Vorschläge und Beschlüsse

Wenn weitere Punkte auf die Tagesordnung  kommen sollen, teilt das 
rechtzeitig mit.
Das Flugblatt zur Mindestrente wird erst auf dem Jahrestreffen 
verabschiedet. Es ist  den Vorschlägen entsprechend umgearbeitet. Wir 
schicken es mit diesem Schreiben noch mal herum. Änderungsvorschläge 
sollten spätestens bis zum 03. Januar übersandt werden.

Es wäre gut, wenn sich viele MitstreiterInnen an der Jahresversammlung 
beteiligen könnten. Auch Interessierte und neue Initiativen können 
eingeladen werden. Damit wir einen  Überblick über die Teilnehmerzahl 
erhalten, teilt uns doch bitte mit, wer  von welcher Gruppe nach 
Frankfurt kommen wird.

Herzlicher Gruß
Tobias Weißert



Michael Köster, DVS <info at dvs-buch.de>

Adresse: DVS, Schumannstr.51, 60325 Frankfurt
Tel+Fax: 069-740169
Website: www.dvs-buch.de
E-Mail: info at dvs-buch.de



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Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20180117/03dafa2b/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2018-01-17.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 18395 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20180117/03dafa2b/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Tue Feb  6 23:11:02 2018
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Tue, 6 Feb 2018 23:11:02 +0100
Subject: [ABSP] Einladung bundesweites Treffen am 10. Februar in Halle/Saale
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <a9c8e8e4-337b-fe78-585d-b2f7cc6fdb30@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 6. Februar 2018 #
*

*Einladung bundesweites Treffen
10. Februar in Halle/Saale
***

*

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie in der Rundmail vom 17. Januar angekündigt, findet unser nächstes 
bundesweites Treffen

*am Samstag, 10. Februar, in Halle/Saale statt.*
*Ort:* Halle/Saale, Goldene Rose, Rannische Str. 19.
Die Wegbeschreibung haben wir dieser Rundmail als HTML-Datei angehängt.

*Als Tagesordnung schlagen wir vor:*

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
 2. Rentendesaster ? Rente zum Leben! Mindestrente! ? Neue Initiative
    des Bündnisses.
 3. Kampagne 600-11 (steuerfrei). Stand der Dinge.
 4. Kampf dem Zwang in die Leiharbeit, sie drückt Tariflöhne und den
    gesetzlichen Mindestlohn
 5. Weitere Themen der Sozialproteste
 6. Aktuelles

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen in Göttingen wie üblich bis 
zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, direkt beim 
Treffen, möglich. Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in 
vielen Fällen ist das Wochenendticket am günstigsten) und bildet 
Fahrgemeinschaften. Eingeladen ist jede und jeder Interessierte. Für 
Verpflegung wird gesorgt sein.
Meldet Euch gerne per E-Mail an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de oder 
telefonisch (siehe unten) vorher an, damit wir besser planen können.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda




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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20180206/58cc18b3/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2018-02-06.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 26418 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20180206/58cc18b3/attachment-0001.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20180206/58cc18b3/attachment-0001.htm>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Thu Mar 22 21:31:56 2018
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Thu, 22 Mar 2018 21:31:56 +0100
Subject: [ABSP] =?utf-8?q?Sozialleistungen_erhoehen=2C_R=C3=BCstungsausgab?=
 =?utf-8?q?en_senken_-_Kampf_f=C3=BCr_1050_Euro_Mindestrente=2C_600_Euro_E?=
 =?utf-8?q?ckregelsatz_und_steuerfreie_11_Euro_Mindestlohn?=
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <982bab03-2e91-21e5-6763-97a1d0154e33@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 22. März 2018 #
*

*Sozialleistungen erhöhen, Rüstungsausgaben senken - Kampf für 1050 Euro 
Mindestrente, 600 Euro Eckregelsatz und steuerfreie 11 Euro Mindestlohn
***

*

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die erneute Große Koalition (GroKo) tritt an, die Sozialleistungen 
weiter zu kürzen und die Ausgaben für Waffen und Militär für neue Kriege 
zu erhöhen. Laut ?Gesundheitsminister? Spahn ist das ALG II solide 
bemessen, Hartz IV biete eine auskömmliche Grundsicherung, aus der auch 
noch Überweisungen an bedürftige, im Ausland lebende Familienangehörige 
möglich seien. Vor wenigen Tagen wurde in den Medien diskutiert, dass 
die Regelsätze in Hartz IV, Sozialhilfe und in der Grundsicherung im 
Alter zu niedrig seien. Warum sonst gehen Millionen Menschen zu den 
sogenannten Tafeln? Anlass war der Vorgang, dass mindestens eine Tafel 
einen Aufnahmestopp für geflüchtete Menschen bekannt gab. Durch ein 
großes Bündnis, bis hin zum DGB-Bundesvorstand, wurde nun ein Aufruf zu 
diesem Thema initiiert ?Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen ? 
Sozialleistungen endlich erhöhen!?

Schon beim ABSP-Treffen am 10. Februar in Halle/Saale haben die 
TeilnehmerInnen beschlossen, dass wir an dem Kampf um die Höhe des 
anerkannten Existenzminimums dranbleiben. Wir wollen zu Aktionen zum 
Ersten Mai der Gewerkschaften aufrufen.
Ob es bei Flugblatt- und Unterschriftenaktionen ganz fokussiert um die 
Forderung nach 1.050 Euro Mindestrente oder um 600 Euro Eckregelsatz und 
11 Euro steuerfreien Mindestlohn gehen soll, möchten wir von der 
Entscheidung des Bündnisses für 1.050 Euro Mindestrente abhängig machen.

In jedem Fall ist mindestens 600 statt 416 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz 
logischerweise die Grundlage für die beiden davon abgeleiteten Forderungen.
Der Aufruf für 600-11 (steuerfrei) liegt aktualisiert vor: 
www.mindestlohn-11-euro.de

Im Anhang findet Ihr den Protokollentwurf des Treffens vom 10. Februar 
in Halle/Saale.

*Unser nächstes Treffen wird am 7. April wieder in Halle/Saale stattfinden.*
*Zeit:* 12 bis 17 Uhr.
*Ort:* Halle/Saale, Goldene Rose, Rannische Str. 19.
Die Wegbeschreibung haben wir dieser Rundmail als HTML-Datei angehängt.


*Als Tagesordnung schlagen wir vor:*

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
 2. GroKo will Regelsätze senken, wir und die Mehrheit wollen erhöhen -
    Input des Kokreises
 3. 1. Mai der Gewerkschaften ? unsere Aktivitäten.
 4. Kampf der Leiharbeit, sie drückt Tariflöhne und den gesetzlichen
    Mindestlohn
 5. Weitere Themen der Sozialproteste
 6. Aktuelles

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen in Göttingen wie üblich bis 
zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, direkt beim 
Treffen, möglich. Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in 
vielen Fällen ist das Wochenendticket am günstigsten) und bildet 
Fahrgemeinschaften. Eingeladen ist jede und jeder Interessierte. Für 
Verpflegung wird gesorgt sein.

Meldet Euch gerne per E-Mail an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de oder 
telefonisch (siehe unten) vorher an, damit wir besser planen können.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda




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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20180322/69b7aa91/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2018-03-22.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 62760 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20180322/69b7aa91/attachment-0002.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Entwurf_Protokoll_2018-02-10_Halle.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 39058 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20180322/69b7aa91/attachment-0003.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20180322/69b7aa91/attachment-0001.htm>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Mon Apr 23 15:57:46 2018
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Mon, 23 Apr 2018 15:57:46 +0200
Subject: [ABSP] =?utf-8?q?Am_1=2E_Mai_f=C3=BCr_1=2E050_Euro_Mindestrente!?=
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <081b6f9b-d27b-7978-c667-28c3a372db8d@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 23. April 2018 #
*

*Am 1. Mai für 1.050 Euro Mindestrente!
***

*

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das Bündnis Rente-zum-Leben, an dem auch das ABSP beteiligt ist, hat 
unter dem Namen ?Mindestrente ? Jetzt!? eine Kampagne für eine 
gesetzliche Mindestrente von 1.050 Euro netto gestartet. Das Flugblatt 
findet Ihr unter 
<http://www.rente-zum-leben.de/_private/Mindestrente-jetzt_190418_08.pdf>.
Erfreulicher Weise unterstützt auch der ?Seniorenaufstand? 
(www.seniorenaufstand.de), dem Seniorinnen und Senioren aus ver.di, IG 
Metall, IG Bau, EVG und dem DGB angehören, die Forderung nach einer 
gesetzlichen Mindestrente von 1.050 Euro.

Dieses Flugblatt liegt recht kurzfristig, aber gerade noch rechtzeitig 
zum 1. Mai vor. Das Thema ?Mindestrente? wird also am 1. Mai 2018 nicht 
fehlen.

Es wäre schön, wenn möglichst viele von Euch das Flugblatt für 
Aktivitäten am 1. Mai, und natürlich gerne auch darüber hinaus in der 
Öffentlichkeit verbreiten. Bis zum 25. April besteht noch die 
Möglichkeit rechtzeitig für den 1. Mai zu bestellen. Wie immer: 
Kostenlos und portofrei. Bestellung per E-Mail an info at klartext-info.de. 
Anzahl und Lieferadresse nicht vergessen!

Auch das Flugblatt für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro 
steuerfreien gesetzlichen Mindestlohn ist aktualisiert: 
<http://mindestlohn-11-euro.de/plattform_2018-02-17.pdf>
Es liefert die sachliche Begründung für die Forderung nach einem höheren 
anerkannten Existenzminimum und ist daher eine geeignete Ergänzung zum 
Mindestrentenflugblatt.
Ebenso, mit Angabe der gewünschten Anzahl, kostenlos und portofrei 
bestellbar per E-Mail an info at klartext-info.de.

Auf einen kämpferischen und erfolgreichen 1. Mai!

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda




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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20180423/1bfe6a23/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2018-04-23.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 35877 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20180423/1bfe6a23/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Wed Jul 11 00:02:13 2018
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 11 Jul 2018 00:02:13 +0200
Subject: [ABSP] Einladung zum bundesweiten Treffen am 21. Juli in Halle
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <0b107e5f-fb4d-243d-94f0-f90e4f7a598c@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 10. Juli 2018 #

*Einladung zum bundesweiten Treffen am 21. Juli in Halle

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach wie vor wird das Existenzminimum in Deutschland verletzt. Dies 
geschieht durch den Hartz-IV-Eckregelsatz, der 416 statt mindestens 600 
Euro beträgt. Das bedeutet für alle, die darauf angewiesen sind, für 
Erwerbslose und Aufstockende, Mangelernährung und soziale Isolation. 
Dadurch wird der Grundton der gesellschaftlichen Stimmung angegeben. Das 
Existenzminimum wird durch einen zu niedrigen gesetzlichen Mindestlohn 
und sogar davon noch Ausnahmen verletzt, die sämtliche Entlohnungen 
zusätzlich unter Druck setzen. Das Existenzminimum wird durch 
Besteuerung verletzt. Diese sorgt dafür, dass Menschen mit niedrigen und 
mittleren Einkommen einen viel zu hohen Anteil ihres Einkommens abgeben 
müssen und dass wirklich Reiche einen viel zu geringen Teil zur 
Finanzierung der notwendigen öffentlichen Aufgaben beitragen. 
Pflegenotstand, zu wenig sozialer Wohnungsbau und Mietwucher sind die 
Auswirkungen dieses Missstandes.

Im Anhang findet Ihr den Protokollentwurf des Treffens vom 7. April in 
Halle/Saale.

*Unser nächstes Treffen wird am 21. Juli in Halle/Saale stattfinden.*

*Zeit:* Sa, 21. Juli 2018, 12 bis 17 Uhr.
*Ort:* Goldene Rose, Rannische Str. 19.
Die Wegbeschreibung haben wir dieser Rundmail als HTML-Datei angehängt.

*Als **Tagesordnung **schlagen wir vor:*

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
 2. Bestandsaufnahme: Gesellschaftliche Diskussion.
    Handlungsmöglichkeiten der Sozialproteste.
 3. Kampagne für Mindestrente ? www.rente-zum-leben.de
 4. Kampf der Leiharbeit: Stand der Vorbereitungen für eine Kampagne
    gegen den Tarifvertrag Leiharbeit der DGB-Gewerkschaften.
 5. Weitere Themen der Sozialproteste
 6. Aktuelles

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen in Halle wie üblich bis zu 
75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, direkt beim 
Treffen, möglich. Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in 
vielen Fällen ist das Wochenendticket am günstigsten) und bildet 
Fahrgemeinschaften. Eingeladen ist jede und jeder Interessierte. Für 
Verpflegung wird gesorgt sein.

Meldet Euch gerne per E-Mail an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de oder 
telefonisch (siehe unten) vorher an, damit wir möglichst gut planen können.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
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Anlagen:
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*Entwurf
Protokoll des ABSP-Treffens am 7.4.2018 in Halle
***
Anwesend:
Gießen, 2 x Göttingen, Gummersbach, Halle/Saale, St. Georgen 
,Wipperfürth, Zeitz

Beginn:     13:00 Uhr
Ende:         17:00 Uhr

*1. Formalia*
Moderation:     Göttingen
Protokoll:     Halle


1.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll, siehe Anhang dieser Rundmail), 
Vorstellungsrunde
2.    1. Mai der Gewerkschaften ? unsere Aktivitäten
3.    Kampf der Leiharbeit, sie drückt Tariflöhne und den gesetzlichen 
Mindestlohn
4.    Weitere Themen der Sozialproteste
5.    Aktuelles

*1. Formalia*

Das Protokoll des letzten Treffens wurde mit einer Änderung genehmigt.
Der am 10.2.2018 diskutierte Entwurf zur Mindestrente fehlt in den 
Anlagen, weil wir als ABSP dem breiteren Bündnis nicht mit einer 
Vorveröffentlichung zuvorkommen wollen.
(Der Entwurf bleibt aber i. W. unverändert und ist in der Vorbereitung 
zum Druck).
Anmerkung des Protokollanten: Das Flugblatt zur Mindestrente war 
rechtzeitig zum 1. Mai bestellbar und findet sich unter 
www.rente-zum-leben.de
Eine kleine Änderung am Protokoll gab es dennoch im Nachhinein (im Punkt 4):
/Die Agentur für Arbeit selbst als kapitalistisches Unternehmen tätig 
vermittelt nicht mehr direkt an entleihende ?Arbeitgeber? sondern nur 
noch an die Sklavenhändler. Dabei gibt es Zuständigkeits-defizite und 
verschiedenste Interessenskonflikte zulasten der betroffenen 
Erwerbslosen und vor allem führt dies zu Geldeinbußen und in die 
Bedürftigkeit./

Im Protokoll soll nicht mehr die Sprache der Herrschenden verwendet 
werden, die unsägliche Vertauschung der Tatsachen, die in dem Wort 
Arbeitnehmer und Arbeitgeber drin steckt. Stattdessen wollen wir z.B. 
von UnternehmensbesitzerInnen sprechen.

*2. Erster Mai der Gewerkschaften ? unsere Aktivitäten *

- *Verbreitung des aktuellen Flyers* der Plattform 
www.mindestlohn-11-euro.de und des noch im Layout befindlichen 
*Mindestrentenflyers als Planung für den 1. Mai.*

Darüber hinaus:
- *Anschreiben* an die Bundestafel, sind dies doch diejenigen, die am 
besten wissen, dass der Regelsatz nicht für gesunde Ernährung ausreicht 
und die Menschen daher die Tafeln besuchen.
- *An Organisationen*, insbesondere an die LINKEN
(Die 11 ? steuerfrei ist realistischer als 12 ? mit einem unzureichenden 
steuerlichen Freibetrag)
- *Kampf gegen die Verfolgungsbetreuung*
Das Unding, dass in der Arbeitsmarktpolitik immer wieder die Grundlage 
ist, dass ?der Langzeiterwerbslose? ?betreut? werden müsse. Daraus 
entwickeln sich oft Eigendynamiken, die der würdigen Zusammenarbeit 
zwischen den bei den sozialen Trägern beschäftigten Maßnahmeleitenden 
und den in den Maßnahmen Beschäftigten nicht gerecht werden können, 
müssen die Beschäftigten doch immer, damit die Maßnahme weiter geführt 
werden kann, in den Zwischenberichten als unselbständig dargestellt 
werden. Hierzu leider noch keine konkrete Aktion, sondern nur dieser 
zentrale Aspekt herausgeschält.


*3. Kampf der Leiharbeit, sie drückt Tariflöhne und den gesetzlichen 
Mindestlohn*

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit der Leiharbeit in 
Deutschland gibt es nur eine Lösung, die Abschaffung der Leiharbeit. Die 
angebliche Flexibilisierung bei Produktionsspitzen stellt sich in der 
Praxis anders dar. Auch andere gewerkschaftliche bzw. -nahe Vereine 
würden eine Kampagne gegen die Leiharbeit mit Sicherheit unterstützen.
Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Unterlaufung des Equal Pay- 
Grundsatzes wurden durch den durch den DGB unterzeichneten Tarifvertrag 
noch zusätzlich und zwar sehr wesentlich aufgeweicht.
Und durch die lange Laufzeit des TV?s  sind noch zusätzliche zukünftige 
Nachteile entstanden.
Eine einfache Forderung kann nur lauten ?Auslaufen des TV?s und keine 
Neuunterzeichnung eines TV?s zur Leiharbeit durch die 
DGB-Tarifkommission!?.
/[Bemerkung: wohlwissend, dass es sich um zwei verschiedene TV?s 
handelt, wird im Weiteren hier nur von einem TV geschrieben. Siehe 
iGZ-DGB 
<https://www.ig-zeitarbeit.de/system/files/2017/2017-02-01_igz-dgb-tarifwerk_2017-2019_einzelseiten.PDF> 
und BAP BZA/DGB 
<https://www.personaldienstleister.de/fileadmin/user_upload/04_Themen/Tarifvertraege/BZA_DGB_Tarifvertrag_2012.pdf>]/ 

Das AÜG dient allein der Unterlaufung des Equal Pay- Grundsatzes, eine 
weitere Anwendung und Veränderung des AÜG durch Unterstützung der 
DGB-Gewerkschaften führt zur weiteren Spaltung der Arbeiterklasse. 
Logisch ist allein die Abschaffung des Gesetzes zur Unterlaufung des 
Equal Pay Grundsatzes, was konkret heißt: Abschaffung der Leiharbeit in 
Deutschland.
Aufgabe des DGB ist nicht die Mithilfe bei der Spaltung im Interesse der 
Ausbeuter. Der DGB - das sind die Vertreter der Ausgebeuteten, das sind 
wir.
Der alte Aufruf aus Bremen ist in seiner Schlichtheit am 
aussagekräftigsten und immer noch aktuell:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/leihprotest_dchb2016.pdf
Alle positiven Bestandteile des TV?s wiegen nicht die Nachteile durch 
den TV auf.
Unsere erste Forderung an den DGB heißt nicht ?kämpfe für uns? sondern 
?bitte unterlasse eine weitere Unterzeichnung?. Einen Druck auf das 
Kapital auszuüben, eine Unterlaufung des Equal Pays per Gesetz zu 
verhindern, schafft nur Illusionen in die Demokratie der Lohnräuber und 
Steuerflüchtlinge.
Deshalb kann die weitere Forderung bzgl. des AÜG nur heißen, Abschaffung 
und Verbot der Leiharbeit. Allerdings mit der aufklärenden Erklärung, 
dass dies durch ein imperialistisches System und unter kapitalistischen 
Bedingungen wohl kaum zu erwarten sei.
Ein AÜG im Interesse der Ausgebeuteten ist sicher nicht zu erwarten.
(Bemerkung: In der VR China ist das Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung 
derartig, aber die Praxis ist vergleichbar mit denen in den 
kapitalistischen Ländern.)
Eine Rücksichtnahme allein auf die Interessen des Kapitals und einer 
korrumpierten Minderheit seitens eines Peter-Hartz-schen 
?Arbeitnehmeradels? hat zu unterbleiben und der DGB hat seine Fehler in 
Sachen Leiharbeit zu korrigieren, durch Auslaufen Lassen und 
Nichtunterzeichnung von Verträgen, die den Interessen der Mehrheit der 
Ausgebeuteten widersprechen.

Danach sollte das AÜG zur Disposition gestellt werden - Kampf dem Gesetz 
zur Umgehung von Equal Pay. Equal Pay muss durchgesetzt werden und auch 
die besonderen Anforderungen bei kurzfristigen Einsätzen müssen vergütet 
werden - statt einer Verlagerung des unternehmerischen Risikos zulasten 
von verliehenen Arbeitssklaven und statt deren forcierter Ausbeutung mit 
allen sozialen und gesellschaftlichen Folgen. Das AÜG öffnete die 
Ausnahmen zur Umgehung des Equal Pay-Grundsatzes und die Vertreter der 
Tarifkommissionen der DGB-Gewerkschaften ermöglichten noch weitere 
Verschlechterungen durch unverantwortbare Tarifabschlüsse in den letzten 
Jahren.

Im Ergebnis dieser Erörterungen kam der Vorschlag der Erarbeitung eines 
neuen Aufrufes/Unterstützungssammlung auf der Basis des oben erwähnten 
Bremer Flugblattes mit der Aufforderung der Kündigung des 
Leiharbeits-TV?s (wenn sinnvoll bzw. gemäß TV möglich ? 
Nachwirkungseinfluss?).
Entsprechend erfolgte eine Selbstverpflichtung des Ko-Kreises des ABSP 
zur Klärung der rechtlichen Möglichkeit einer Kündigung anstelle des 
Auslaufens des Leiharbeits-TV?s.
Nach Klärung sollte dieser aktualisiert veränderte  Bremer Entwurf 
verwendet werden für eine neue Kampagne gegen die Leiharbeit und für 
deren Abschaffung.
/?Jeder Beschäftigte hat im Hinterkopf, dass er von Leiharbeit 
irgendwann betroffen sein könnte und in Leiharbeit gezwungen werden 
könnte und dies trägt zur allgemeinen Verunsicherung bei und die 
steigende Verunsicherung trägt zu steigenden Prozenten für die AfD bei 
den Wahlen bei.?/


*4. Weitere Themen der Sozialproteste*

*Das solidarische Grundeinkommen, soziale Teilhabe* und die zu 
erwartenden Ergebnisse dieser politischen Diskussion bei den 
Herrschenden wurden mit einem Input durch Edgar behandelt.
*Inhaltlich ging es dabei gegen die Ausnahmen beim gesetzlichen 
Mindestlohn.*

19.3.2018 CDU- Jens Spahn: ?? HartzIV ist die Antwort unserer 
Solidargemeinschaft auf Armut?
https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/Jens-Spahn-Hartz-IV-bedeutet-nicht-Armut,spahn160.html 

Merkels Antwort darauf: jemand der arbeitet darf nicht weniger haben als 
jemand, der nicht arbeitet, in dem Sinne, dass Arbeit belohnt werden müsse.
Dies sieht einerseits wie ein Versuch aus, das Lohnabstandsgebot wieder 
medial einzuführen und auch politisch zu nutzen und andererseits neue 
Formen der Zwangsarbeit einzuführen.
Die Lohnersatzleistungen einschließlich Kindergeld bei einer 5-köpfigen 
Familie dürfe nicht höher sein als der Verdienst eines Alleinverdieners 
(inkl. Kindergeld) einer vergleichbaren Familie im unteren Lohnsegment. 
(So das alte Lohnabstandsgebot!)
Diese Argumentation ist gegen die derzeitige Höhe des Regelsatzes 
gerichtet.
(Das Lohnabstandsgebot stammt aus der Kaiserzeit, wurde nie umgesetzt 
und wurde 2011 im Sozialrecht abgeschafft.)
20.3.2018 Dietrich Creutzburg in der FAZ: Wer hinzuverdienen will, steht 
schnell vor der Frage: Lohnt sich das überhaupt? 
(http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hartz-iv-debatte-lohnt-sich-ein-hinzuverdienst-15502294.html) 

In der Logik folgt daraus nicht, dass der gesetzliche Mindestlohn zu 
gering wäre, sondern dass die steuerfinanzierten Sozialleistungen zu 
hoch sind.
Nach seiner Logik erwähnt der Verfasser 11,72 ? als Mindestlohn im 
Beispiel, während die Gesellschaft nur 8,84 ? als Mindestlohn anerkennt. 
Folglich 8,84/11,72 entspricht 75 % -
das heißt eine Senkung um 25 %.
Dies schreibt der Verfasser zwar nicht, aber der Untertitel lautet: 
/?Wer hinzuverdienen will, steht schnell vor der Frage: Lohnt sich das 
überhaupt??/
Rainer Roth antwortete darauf mit Geht es den Armen zu gut? 
(https://www.rubikon.news/artikel/geht-es-den-armen-zu-gut)

Eine durch das Kapital angedachte Lösung könnte z. B. wieder 
Zwangsarbeit (ABM?s oder bürgerarbeitsähnlicher ÖBS) im ?solidarischen 
Beschäftigungssektor? sein, durch Arbeit im Pflegebereich eine 
Entlastung des Haushaltes.
30.3.2018 Jürgen Schupp: ?Solidarisches Grundeinkommen?: Gute Idee mit 
falschem Namen 
(http://blogs.faz.net/fazit/2018/03/30/solidarisches-grundeinkommen-gute-idee-mit-falschem-namen-9825/comment-page-2/) 


Eine alte Methode war schon das Abstempeln von Langzeiterwerbslosen zu 
Behinderten und die Zwangsbeschäftigung in Behindertenwerkstätten. Die 
Kommunen möchten billigst die Armut verwalten und die Armutsindustrie 
hatte und hat klare Vorstellungen zur Profitmaximierung am Elend der 
betroffen Gemachten. In den Niederlanden läuft dies schon lange und 
auffällig auch in deutschen Behindertenwerkstätten.
Ein Beispiel aus dem Jahr 1995 wurde angeführt, wo als Wohltätigkeit 
getarnte schwerste Arbeiten bei BOSCH durch Behinderte völlig vorbei an 
jeglicher Transportökonomie staatlich subventioniert durchgeführt werden 
mussten, aber dennoch Gewinn bringend.
Im sogenannten sozialen Arbeitsmarkt zwangsweise vermittelte AGH?s 
dienen kaum dem Ausscheiden aus dem HartzIV-Bezug. Der gewollte Verbleib 
in Hartz IV ist aber nur das Eine, das Andere ist, dass man Betroffene 
zu Behinderten abstempelt und durch die Stigmatisierung sozial und auch 
physisch unterdrückt, erst als qualifizierte Arbeitskräfte liquidiert, 
sie in der weiteren Folge auf allen Ebenen, materiell, sozial und auch 
physisch existentiell bedroht.
Teilweise machen Sozialpädagogen die Drecksarbeit im Sozialsystem. Als 
Schwatzwissenschaftler handeln sie häufig nicht verantwortungsvoll, 
sondern repressiv ohne jegliche Haftung.
Statt einer Wertschätzung der Arbeit bei der sogenannten ?sozialen 
Teilhabe? erfolgt eine systemische Abwertung der Leistungen von 
Betroffenen, Bewertung der zuvor Benachteiligten als zwingend zu 
Betreuender.

Fazit:
*Das solidarische Grundeinkommen wird sicher einerseits mit Ausnahmen am 
gesetzlichen Mindestlohn durch Zwangsarbeit verbunden sein, des Weiteren 
mit Angriffen auf das bisherige Existenzminimum. **
**Stattdessen fordern wir neben der Schaffung von Existenz sichernden 
Jobs das Ende der Verfolgungsbetreuung durch die Hartz-IV-Behörden.*

Das Sozialrecht muss grundlegend in der Beweispflicht geändert werden. 
Grundlegend ebenfalls das Aufenthaltsgesetz und das 
Asylbewerberleistungsgesetz. Die Mindestsicherung - das gesetzliche 
Existenzminimum - muss auch für Flüchtlinge gelten.
Die Schikanen gegen EU-Bürger müssen enden, staatliche Aktivitäten 
(vorgeblich dem Kampf gegen die dem Kapital nützliche Schwarzarbeit) 
erhöhen in Wahrheit aber den Druck gegen Existenz sichernde Tariflöhne.


*5. Aktuelles*
Nächstes Treffen am 21.7.2018 in Halle



+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20180711/9c274764/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2018-07-10.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 58724 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20180711/9c274764/attachment-0002.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Entwurf_Protokoll_2018-04-07_Halle.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 37592 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20180711/9c274764/attachment-0003.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Mon Jul 16 18:37:48 2018
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Mon, 16 Jul 2018 18:37:48 +0200
Subject: [ABSP] Anreisebeschreibung: Einladung zum bundesweiten Treffen am
 21. Juli in Halle
In-Reply-To: <0b107e5f-fb4d-243d-94f0-f90e4f7a598c@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
 <0b107e5f-fb4d-243d-94f0-f90e4f7a598c@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <92706c51-73f0-c7d5-277f-2fac9313a714@die-soziale-bewegung.de>

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der E-Mail vom 10. Juli wurde für den Anhang die Anreisebeschreibung 
vergessen.
Bei der Gelegenheit haben wir sie noch einmal aktualisiert. Der Weg vom 
Bahnhof Halle zur "Goldenen Rose" in der Rannischen Straße 19 ist zwar 
leicht zu Fuß zurückzulegen.
Aber wer mit der Tram fahren möchte oder aus persönlichen Gründen fahren 
muss, soll selbstverständlich an die aktuelle Baustellensituation 
angepasste Informationen bekommen.

Ihr findet die Anreisebeschreibung im Anhang, auch als .rtf-Datei zum 
Ausdrucken.

Mit solidarischen Grüßen

für den Kokreis des ABSP
Edgar Schu

Tel.: 0551 20 190 386


Am 10.07.2018 schrieb Aktionsbuendnis Sozialproteste:
> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
> Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
> bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
> Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
> Rundmails im Archiv der Homepage:
> http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
>
> # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 10. Juli 2018 #
>
> *Einladung zum bundesweiten Treffen am 21. Juli in Halle
>
> *Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
> liebe Kolleginnen und Kollegen,
>
> nach wie vor wird das Existenzminimum in Deutschland verletzt. Dies 
> geschieht durch den Hartz-IV-Eckregelsatz, der 416 statt mindestens 
> 600 Euro beträgt. Das bedeutet für alle, die darauf angewiesen sind, 
> für Erwerbslose und Aufstockende, Mangelernährung und soziale 
> Isolation. Dadurch wird der Grundton der gesellschaftlichen Stimmung 
> angegeben. Das Existenzminimum wird durch einen zu niedrigen 
> gesetzlichen Mindestlohn und sogar davon noch Ausnahmen verletzt, die 
> sämtliche Entlohnungen zusätzlich unter Druck setzen. Das 
> Existenzminimum wird durch Besteuerung verletzt. Diese sorgt dafür, 
> dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen einen viel zu 
> hohen Anteil ihres Einkommens abgeben müssen und dass wirklich Reiche 
> einen viel zu geringen Teil zur Finanzierung der notwendigen 
> öffentlichen Aufgaben beitragen. Pflegenotstand, zu wenig sozialer 
> Wohnungsbau und Mietwucher sind die Auswirkungen dieses Missstandes.
>
> Im Anhang findet Ihr den Protokollentwurf des Treffens vom 7. April in 
> Halle/Saale.
>
> *Unser nächstes Treffen wird am 21. Juli in Halle/Saale stattfinden.*
>
> *Zeit:* Sa, 21. Juli 2018, 12 bis 17 Uhr.
> *Ort:* Goldene Rose, Rannische Str. 19.
> Die Wegbeschreibung haben wir dieser Rundmail als HTML-Datei angehängt.
>
> *Als **Tagesordnung **schlagen wir vor:*
>
>  1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
>     Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
>  2. Bestandsaufnahme: Gesellschaftliche Diskussion.
>     Handlungsmöglichkeiten der Sozialproteste.
>  3. Kampagne für Mindestrente ? www.rente-zum-leben.de
>  4. Kampf der Leiharbeit: Stand der Vorbereitungen für eine Kampagne
>     gegen den Tarifvertrag Leiharbeit der DGB-Gewerkschaften.
>  5. Weitere Themen der Sozialproteste
>  6. Aktuelles
>
> Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine 
> Erstattung Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen in Halle wie 
> üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
> direkt beim Treffen, möglich. Nutzt bitte die preiswerteste 
> Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das Wochenendticket am 
> günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften. Eingeladen ist jede und 
> jeder Interessierte. Für Verpflegung wird gesorgt sein.
>
> Meldet Euch gerne per E-Mail an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de 
> oder telefonisch (siehe unten) vorher an, damit wir möglichst gut 
> planen können.
>
> Mit solidarischen Grüßen
>
> Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
> Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda
>
>
> +-------------------------------------------------------------+
>
> *Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
> http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html
>
> Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
> Tel.: 0551 20190386
>
> Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
> http://www.die-soziale-bewegung.de
>
>
> +-------------------------------------------------------------+
>
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>
> Anlagen:
> ---------------------------------------------------------------
>
>
>
> *Entwurf
> Protokoll des ABSP-Treffens am 7.4.2018 in Halle
> ***
> Anwesend:
> Gießen, 2 x Göttingen, Gummersbach, Halle/Saale, St. Georgen 
> ,Wipperfürth, Zeitz
>
> Beginn:     13:00 Uhr
> Ende:         17:00 Uhr
>
> *1. Formalia*
> Moderation:     Göttingen
> Protokoll:     Halle
>
>
> 1.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
> Genehmigung letztes Protokoll, siehe Anhang dieser Rundmail), 
> Vorstellungsrunde
> 2.    1. Mai der Gewerkschaften ? unsere Aktivitäten
> 3.    Kampf der Leiharbeit, sie drückt Tariflöhne und den gesetzlichen 
> Mindestlohn
> 4.    Weitere Themen der Sozialproteste
> 5.    Aktuelles
>
> *1. Formalia*
>
> Das Protokoll des letzten Treffens wurde mit einer Änderung genehmigt.
> Der am 10.2.2018 diskutierte Entwurf zur Mindestrente fehlt in den 
> Anlagen, weil wir als ABSP dem breiteren Bündnis nicht mit einer 
> Vorveröffentlichung zuvorkommen wollen.
> (Der Entwurf bleibt aber i. W. unverändert und ist in der Vorbereitung 
> zum Druck).
> Anmerkung des Protokollanten: Das Flugblatt zur Mindestrente war 
> rechtzeitig zum 1. Mai bestellbar und findet sich unter 
> www.rente-zum-leben.de
> Eine kleine Änderung am Protokoll gab es dennoch im Nachhinein (im 
> Punkt 4):
> /Die Agentur für Arbeit selbst als kapitalistisches Unternehmen tätig 
> vermittelt nicht mehr direkt an entleihende ?Arbeitgeber? sondern nur 
> noch an die Sklavenhändler. Dabei gibt es Zuständigkeits-defizite und 
> verschiedenste Interessenskonflikte zulasten der betroffenen 
> Erwerbslosen und vor allem führt dies zu Geldeinbußen und in die 
> Bedürftigkeit./
>
> Im Protokoll soll nicht mehr die Sprache der Herrschenden verwendet 
> werden, die unsägliche Vertauschung der Tatsachen, die in dem Wort 
> Arbeitnehmer und Arbeitgeber drin steckt. Stattdessen wollen wir z.B. 
> von UnternehmensbesitzerInnen sprechen.
>
> *2. Erster Mai der Gewerkschaften ? unsere Aktivitäten *
>
> - *Verbreitung des aktuellen Flyers* der Plattform 
> www.mindestlohn-11-euro.de und des noch im Layout befindlichen 
> *Mindestrentenflyers als Planung für den 1. Mai.*
>
> Darüber hinaus:
> - *Anschreiben* an die Bundestafel, sind dies doch diejenigen, die am 
> besten wissen, dass der Regelsatz nicht für gesunde Ernährung 
> ausreicht und die Menschen daher die Tafeln besuchen.
> - *An Organisationen*, insbesondere an die LINKEN
> (Die 11 ? steuerfrei ist realistischer als 12 ? mit einem 
> unzureichenden steuerlichen Freibetrag)
> - *Kampf gegen die Verfolgungsbetreuung*
> Das Unding, dass in der Arbeitsmarktpolitik immer wieder die Grundlage 
> ist, dass ?der Langzeiterwerbslose? ?betreut? werden müsse. Daraus 
> entwickeln sich oft Eigendynamiken, die der würdigen Zusammenarbeit 
> zwischen den bei den sozialen Trägern beschäftigten Maßnahmeleitenden 
> und den in den Maßnahmen Beschäftigten nicht gerecht werden können, 
> müssen die Beschäftigten doch immer, damit die Maßnahme weiter geführt 
> werden kann, in den Zwischenberichten als unselbständig dargestellt 
> werden. Hierzu leider noch keine konkrete Aktion, sondern nur dieser 
> zentrale Aspekt herausgeschält.
>
>
> *3. Kampf der Leiharbeit, sie drückt Tariflöhne und den gesetzlichen 
> Mindestlohn*
>
> Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit der Leiharbeit in 
> Deutschland gibt es nur eine Lösung, die Abschaffung der Leiharbeit. 
> Die angebliche Flexibilisierung bei Produktionsspitzen stellt sich in 
> der Praxis anders dar. Auch andere gewerkschaftliche bzw. -nahe 
> Vereine würden eine Kampagne gegen die Leiharbeit mit Sicherheit 
> unterstützen.
> Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Unterlaufung des Equal Pay- 
> Grundsatzes wurden durch den durch den DGB unterzeichneten 
> Tarifvertrag noch zusätzlich und zwar sehr wesentlich aufgeweicht.
> Und durch die lange Laufzeit des TV?s  sind noch zusätzliche 
> zukünftige Nachteile entstanden.
> Eine einfache Forderung kann nur lauten ?Auslaufen des TV?s und keine 
> Neuunterzeichnung eines TV?s zur Leiharbeit durch die 
> DGB-Tarifkommission!?.
> /[Bemerkung: wohlwissend, dass es sich um zwei verschiedene TV?s 
> handelt, wird im Weiteren hier nur von einem TV geschrieben. Siehe 
> iGZ-DGB 
> <https://www.ig-zeitarbeit.de/system/files/2017/2017-02-01_igz-dgb-tarifwerk_2017-2019_einzelseiten.PDF> 
> und BAP BZA/DGB 
> <https://www.personaldienstleister.de/fileadmin/user_upload/04_Themen/Tarifvertraege/BZA_DGB_Tarifvertrag_2012.pdf>]/ 
>
> Das AÜG dient allein der Unterlaufung des Equal Pay- Grundsatzes, eine 
> weitere Anwendung und Veränderung des AÜG durch Unterstützung der 
> DGB-Gewerkschaften führt zur weiteren Spaltung der Arbeiterklasse. 
> Logisch ist allein die Abschaffung des Gesetzes zur Unterlaufung des 
> Equal Pay Grundsatzes, was konkret heißt: Abschaffung der Leiharbeit 
> in Deutschland.
> Aufgabe des DGB ist nicht die Mithilfe bei der Spaltung im Interesse 
> der Ausbeuter. Der DGB - das sind die Vertreter der Ausgebeuteten, das 
> sind wir.
> Der alte Aufruf aus Bremen ist in seiner Schlichtheit am 
> aussagekräftigsten und immer noch aktuell:
> http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/leihprotest_dchb2016.pdf 
>
> Alle positiven Bestandteile des TV?s wiegen nicht die Nachteile durch 
> den TV auf.
> Unsere erste Forderung an den DGB heißt nicht ?kämpfe für uns? sondern 
> ?bitte unterlasse eine weitere Unterzeichnung?. Einen Druck auf das 
> Kapital auszuüben, eine Unterlaufung des Equal Pays per Gesetz zu 
> verhindern, schafft nur Illusionen in die Demokratie der Lohnräuber 
> und Steuerflüchtlinge.
> Deshalb kann die weitere Forderung bzgl. des AÜG nur heißen, 
> Abschaffung und Verbot der Leiharbeit. Allerdings mit der aufklärenden 
> Erklärung, dass dies durch ein imperialistisches System und unter 
> kapitalistischen Bedingungen wohl kaum zu erwarten sei.
> Ein AÜG im Interesse der Ausgebeuteten ist sicher nicht zu erwarten.
> (Bemerkung: In der VR China ist das Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung 
> derartig, aber die Praxis ist vergleichbar mit denen in den 
> kapitalistischen Ländern.)
> Eine Rücksichtnahme allein auf die Interessen des Kapitals und einer 
> korrumpierten Minderheit seitens eines Peter-Hartz-schen 
> ?Arbeitnehmeradels? hat zu unterbleiben und der DGB hat seine Fehler 
> in Sachen Leiharbeit zu korrigieren, durch Auslaufen Lassen und 
> Nichtunterzeichnung von Verträgen, die den Interessen der Mehrheit der 
> Ausgebeuteten widersprechen.
>
> Danach sollte das AÜG zur Disposition gestellt werden - Kampf dem 
> Gesetz zur Umgehung von Equal Pay. Equal Pay muss durchgesetzt werden 
> und auch die besonderen Anforderungen bei kurzfristigen Einsätzen 
> müssen vergütet werden - statt einer Verlagerung des unternehmerischen 
> Risikos zulasten von verliehenen Arbeitssklaven und statt deren 
> forcierter Ausbeutung mit allen sozialen und gesellschaftlichen 
> Folgen. Das AÜG öffnete die Ausnahmen zur Umgehung des Equal 
> Pay-Grundsatzes und die Vertreter der Tarifkommissionen der 
> DGB-Gewerkschaften ermöglichten noch weitere Verschlechterungen durch 
> unverantwortbare Tarifabschlüsse in den letzten Jahren.
>
> Im Ergebnis dieser Erörterungen kam der Vorschlag der Erarbeitung 
> eines neuen Aufrufes/Unterstützungssammlung auf der Basis des oben 
> erwähnten Bremer Flugblattes mit der Aufforderung der Kündigung des 
> Leiharbeits-TV?s (wenn sinnvoll bzw. gemäß TV möglich ? 
> Nachwirkungseinfluss?).
> Entsprechend erfolgte eine Selbstverpflichtung des Ko-Kreises des ABSP 
> zur Klärung der rechtlichen Möglichkeit einer Kündigung anstelle des 
> Auslaufens des Leiharbeits-TV?s.
> Nach Klärung sollte dieser aktualisiert veränderte  Bremer Entwurf 
> verwendet werden für eine neue Kampagne gegen die Leiharbeit und für 
> deren Abschaffung.
> /?Jeder Beschäftigte hat im Hinterkopf, dass er von Leiharbeit 
> irgendwann betroffen sein könnte und in Leiharbeit gezwungen werden 
> könnte und dies trägt zur allgemeinen Verunsicherung bei und die 
> steigende Verunsicherung trägt zu steigenden Prozenten für die AfD bei 
> den Wahlen bei.?/
>
>
> *4. Weitere Themen der Sozialproteste*
>
> *Das solidarische Grundeinkommen, soziale Teilhabe* und die zu 
> erwartenden Ergebnisse dieser politischen Diskussion bei den 
> Herrschenden wurden mit einem Input durch Edgar behandelt.
> *Inhaltlich ging es dabei gegen die Ausnahmen beim gesetzlichen 
> Mindestlohn.*
>
> 19.3.2018 CDU- Jens Spahn: ?? HartzIV ist die Antwort unserer 
> Solidargemeinschaft auf Armut?
> https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/Jens-Spahn-Hartz-IV-bedeutet-nicht-Armut,spahn160.html 
>
> Merkels Antwort darauf: jemand der arbeitet darf nicht weniger haben 
> als jemand, der nicht arbeitet, in dem Sinne, dass Arbeit belohnt 
> werden müsse.
> Dies sieht einerseits wie ein Versuch aus, das Lohnabstandsgebot 
> wieder medial einzuführen und auch politisch zu nutzen und 
> andererseits neue Formen der Zwangsarbeit einzuführen.
> Die Lohnersatzleistungen einschließlich Kindergeld bei einer 
> 5-köpfigen Familie dürfe nicht höher sein als der Verdienst eines 
> Alleinverdieners (inkl. Kindergeld) einer vergleichbaren Familie im 
> unteren Lohnsegment. (So das alte Lohnabstandsgebot!)
> Diese Argumentation ist gegen die derzeitige Höhe des Regelsatzes 
> gerichtet.
> (Das Lohnabstandsgebot stammt aus der Kaiserzeit, wurde nie umgesetzt 
> und wurde 2011 im Sozialrecht abgeschafft.)
> 20.3.2018 Dietrich Creutzburg in der FAZ: Wer hinzuverdienen will, 
> steht schnell vor der Frage: Lohnt sich das überhaupt? 
> (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hartz-iv-debatte-lohnt-sich-ein-hinzuverdienst-15502294.html) 
>
> In der Logik folgt daraus nicht, dass der gesetzliche Mindestlohn zu 
> gering wäre, sondern dass die steuerfinanzierten Sozialleistungen zu 
> hoch sind.
> Nach seiner Logik erwähnt der Verfasser 11,72 ? als Mindestlohn im 
> Beispiel, während die Gesellschaft nur 8,84 ? als Mindestlohn 
> anerkennt. Folglich 8,84/11,72 entspricht 75 % -
> das heißt eine Senkung um 25 %.
> Dies schreibt der Verfasser zwar nicht, aber der Untertitel lautet: 
> /?Wer hinzuverdienen will, steht schnell vor der Frage: Lohnt sich das 
> überhaupt??/
> Rainer Roth antwortete darauf mit Geht es den Armen zu gut? 
> (https://www.rubikon.news/artikel/geht-es-den-armen-zu-gut)
>
> Eine durch das Kapital angedachte Lösung könnte z. B. wieder 
> Zwangsarbeit (ABM?s oder bürgerarbeitsähnlicher ÖBS) im ?solidarischen 
> Beschäftigungssektor? sein, durch Arbeit im Pflegebereich eine 
> Entlastung des Haushaltes.
> 30.3.2018 Jürgen Schupp: ?Solidarisches Grundeinkommen?: Gute Idee mit 
> falschem Namen 
> (http://blogs.faz.net/fazit/2018/03/30/solidarisches-grundeinkommen-gute-idee-mit-falschem-namen-9825/comment-page-2/) 
>
>
> Eine alte Methode war schon das Abstempeln von Langzeiterwerbslosen zu 
> Behinderten und die Zwangsbeschäftigung in Behindertenwerkstätten. Die 
> Kommunen möchten billigst die Armut verwalten und die Armutsindustrie 
> hatte und hat klare Vorstellungen zur Profitmaximierung am Elend der 
> betroffen Gemachten. In den Niederlanden läuft dies schon lange und 
> auffällig auch in deutschen Behindertenwerkstätten.
> Ein Beispiel aus dem Jahr 1995 wurde angeführt, wo als Wohltätigkeit 
> getarnte schwerste Arbeiten bei BOSCH durch Behinderte völlig vorbei 
> an jeglicher Transportökonomie staatlich subventioniert durchgeführt 
> werden mussten, aber dennoch Gewinn bringend.
> Im sogenannten sozialen Arbeitsmarkt zwangsweise vermittelte AGH?s 
> dienen kaum dem Ausscheiden aus dem HartzIV-Bezug. Der gewollte 
> Verbleib in Hartz IV ist aber nur das Eine, das Andere ist, dass man 
> Betroffene zu Behinderten abstempelt und durch die Stigmatisierung 
> sozial und auch physisch unterdrückt, erst als qualifizierte 
> Arbeitskräfte liquidiert, sie in der weiteren Folge auf allen Ebenen, 
> materiell, sozial und auch physisch existentiell bedroht.
> Teilweise machen Sozialpädagogen die Drecksarbeit im Sozialsystem. Als 
> Schwatzwissenschaftler handeln sie häufig nicht verantwortungsvoll, 
> sondern repressiv ohne jegliche Haftung.
> Statt einer Wertschätzung der Arbeit bei der sogenannten ?sozialen 
> Teilhabe? erfolgt eine systemische Abwertung der Leistungen von 
> Betroffenen, Bewertung der zuvor Benachteiligten als zwingend zu 
> Betreuender.
>
> Fazit:
> *Das solidarische Grundeinkommen wird sicher einerseits mit Ausnahmen 
> am gesetzlichen Mindestlohn durch Zwangsarbeit verbunden sein, des 
> Weiteren mit Angriffen auf das bisherige Existenzminimum. **
> **Stattdessen fordern wir neben der Schaffung von Existenz sichernden 
> Jobs das Ende der Verfolgungsbetreuung durch die Hartz-IV-Behörden.*
>
> Das Sozialrecht muss grundlegend in der Beweispflicht geändert werden. 
> Grundlegend ebenfalls das Aufenthaltsgesetz und das 
> Asylbewerberleistungsgesetz. Die Mindestsicherung - das gesetzliche 
> Existenzminimum - muss auch für Flüchtlinge gelten.
> Die Schikanen gegen EU-Bürger müssen enden, staatliche Aktivitäten 
> (vorgeblich dem Kampf gegen die dem Kapital nützliche Schwarzarbeit) 
> erhöhen in Wahrheit aber den Druck gegen Existenz sichernde Tariflöhne.
>
>
> *5. Aktuelles*
> Nächstes Treffen am 21.7.2018 in Halle
>
>
>
> +-------------------------------------------------------------+
> Weil wiederum nachgefragt wurde:
> Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
> darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
> Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
> Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
> zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
> Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
> Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben 
> werden können.
> Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites 
> veröffentlicht werden.
> Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
> veröffentlichen
> oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
> vollständige
> Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
> (www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.
>
> ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
> Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP
>
> Der Text dieser Rundmail befindet sich
> ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
> Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
> Homepage unter
> http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.
>
> Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
> absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
> http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
> ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


-------------- nächster Teil --------------
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Dateityp    : application/msword
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From absp at die-soziale-bewegung.de  Thu Aug  2 03:23:29 2018
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Thu, 2 Aug 2018 03:23:29 +0200
Subject: [ABSP] Aufruf zur Solidaritaet mit dem DGB Hanau - Der Angriff auf
 den DGB ist auch ein Angriff auf uns!
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <ef76521b-0724-9ac1-2335-f1328538df25@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 2. August 2018 #

*Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!
Aufruf zur Solidarität mit dem DGB Hanau


*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben den untenstehenden Aufruf ?Unsere Alternative heißt 
Solidarität!? als Kokreis des ABSP mit unterzeichnet und rufen Euch auf, 
dies ebenfalls zu tun, per E-Mail an ulrike.eifler at dgb.de. Der Aufruf 
des DGB Hanau soll in den nächsten Tagen raus gehen.

Die letzte Eskalation in der Auseinandersetzung mit der AfD: Ein Kollege 
wurde durch zwei mutmaßliche AfD-Anhänger von hinten überfallen und 
gewürgt, noch als er bewusstlos am Boden lag. Er musste mit 
Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und kurzzeitiger Amnesie von einem 
Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden.
<https://keine-afd-im-landtag.de/2018/07/22/protest-gegen-afd-endet-mit-angriff-auf-gewerkschafter-eifler-kollege-wurde-bis-zur-bewusstlosigkeit-gewuergt-hanauer-gewerkschaften-sind-entsetzt/>

Immer wieder in der Geschichte werden rechte Parteien mit scheinbar am 
Interesse der Arbeitenden orientierten, populären Forderungen groß, in 
verschiedensten Ländern. Sie werden meist durch große Verbände der 
Unternehmensbesitzer und durch die großen Medien dabei unterstützt, ihre 
Programmatik populär zu machen. Die Unternehmensbesitzer hoffen ja 
darauf, dass anschwellende Unzufriedenheit über die konkreten 
Verhältnisse, wie und wie lange gearbeitet wird, wie die Entlohnung ist, 
ob man mit seinem Geld über die Runden kommt, durch diese Parteien auf 
andere Themen umgelenkt wird. Meist geht es dann um ?Ausländer?, Kultur, 
Heimat, Familie usw., als wenn nicht gerade die Verrohung durch 
gesteigerte Ausbeutung diese Werte zerstören würde! Später, nach 
Machtgewinn dieser Parteien, zeigt sich ebenso regelmäßig ihre 
Ausrichtung gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter und 
gegen die Gewerkschaften sehr deutlich, schmerzhaft auch für diejenigen, 
die auf die Maskerade hereingefallen sind. Immer wieder gehören auch 
physische Angriffe gegen einzelne, Andersdenkende dazu. Erst nur 
vereinzelt, zurückhaltend. Später, mit Machtgewinn der rechten Parteien, 
immer massiver, durch Polizei und Bürgermilizen gemeinsam, mit 
landesweit und durch eine rechte Regierung betriebenen Kampagnen, die 
die Übergriffe und den Terror legitimieren. Beispiele für diese 
Entwicklungen finden sich in Deutschland in den 30er und 40er Jahren des 
letzten Jahrhunderts, in Spanien zur Zeit des Franco-Faschismus, in 
neuerer Zeit nach den sozialen Zerstörungen durch die EU-Diktate in 
Griechenland, wo die ?Goldene Morgenröte? mit ihren Schlägertrupps immer 
stärker wird, in Ungarn und Polen, wo wirtschaftliche ?Schock-Therapien? 
von IWF und Weltbank und der EU ebenfalls soziale Zerstörungen und 
Verelendung für große Teile der Bevölkerung mit sich gebracht hatten.
In Deutschland folgt nach dem beschriebenen Muster den sozialen 
Verwüstungen, welche die Politik der ganz großen Koalition von SPD, 
GRÜNEN, FDP und CDU/CSU mit Agenda 2010, den Hartz-Gesetzen (z.B. 
Leiharbeit und Hartz IV) und Rentenklau angerichtet hat, der Aufbau und 
der Aufstieg rechter Parteien wie CSU und AfD.

Als ABSP stehen wir für die Bekämpfung der wirklichen Ursachen und für 
den Kampf um die direkte Verbesserung der Lebensverhältnisse der großen 
Mehrheit, der 99 Prozent auf Kosten des reichsten und mächtigsten einen 
Prozents.

Unterzeichnet den Aufruf des DGB Hanau!

Mit solidarischen Grüßen
Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Edgar Schu, 
Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Anlagen:
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*Im Folgenden Hintergründe und ganz unten der Aufruf des DGB Hanau:
***
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

*in Hanau greift die AfD den DGB öffentlich an, stellt 
Gewerkschaftssekretäre unter strafpolitischen Generalverdacht und 
organisiert Proteste vorm Gewerkschaftshaus ? und das alles, weil der 
DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden 
AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufruft. Damit bekommen die 
Auseinandersetzungen mit dieser Partei eine neue Qualität. Der Hanauer 
DGB ruft nun dazu auf, zusammenzustehen!*

Zur Vorgeschichte: Als Reaktion auf unseren angekündigten Gegenprotest 
hatte die AfD in einem offenen Brief angekündigt, den DGB im Hanauer 
Gewerkschaftshaus zu einem gemeinsamen Dialog offiziell aufsuchen zu 
wollen. Da Gewerkschaften und AfD keine politischen Verbündeten, sondern 
politische Gegner sind, hat der DGB das ?Gesprächsangebot? abgelehnt und 
angekündigt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte die AfD das 
Gewerkschaftshaus betreten. Daraufhin rief die AfD zu Protesten vor dem 
Hanauer Gewerkschaftshaus auf. Begründung: Man wolle die Öffentlichkeit 
über politische Straftaten und Linksextremismus im Kreis informieren. 
Damit suggerierte sie, der DGB sei in politische Straftaten verwickelt. 
Die DGB-Funktionäre wurden indirekt sogar mit zerstochenen Autoreifen 
und eingeschlagenen Fensterscheiben in Verbindung gebracht.

Der Vorfall zeigt, wie perfide die AfD vorgeht und mit falschen Fakten 
die Gesellschaft polarisiert. Und sie verfehlen ihre Wirkung nicht: Beim 
Hanauer DGB kamen allein gestern drei Briefe an, in denen offen gedroht 
wurde. Die Gründe für ihr aggressives Auftreten liegen auf der Hand. Die 
Gewerkschaften im Kreis positionieren sich seit Jahren immer wieder klar 
und deutlich gegen Rassismus und in der jüngsten Vergangenheit auch 
gegen die AfD. Wir sind der Partei damit ein Dorn im Auge. Deshalb 
sollte dieser Angriff auf einzelne jetzt gemeinsam von uns allen 
abgewehrt werden. Es sollte deutlich werden, dass es auch über den DGB 
Hanau hinaus eine relevante Anzahl von Personen und Organisationen gibt, 
die es ähnlich machen würden und die AfD und ihren Rassismus nicht auch 
noch diskursfähig machen wollen.

Aus diesem Grund haben wir folgende Bitte: Weiter unten findet ihre eine 
kurze Solierklärung. Bitte nutzt diese Erklärung, bringt sie in eure 
Gewerkschaften, Betriebe, Organisationen und Gremien ein und macht 
deutlich, dass eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern 
aufruft, kein Interesse an starken Gewerkschaften haben kann, was auch 
immer sie sie in der Öffentlichkeit beteuert. Zeigen wir der AfD, dass 
wir gemeinsam zusammenstehen und Angriffe auf einzelne Angriffe auf uns 
alle sind. Bitte schickt uns die Solierklärung, unterzeichnet von eurem 
Gremium, möglichst bis zum 31. Juli zurück. Wir werden uns damit 
gesammelt an die Öffentlichkeit wenden.



*Unsere Alternative heißt Solidarität!
Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!*

Wir erklären uns solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteilen die 
Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter. Weil der DGB zum Protest 
gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden 
Beatrix von Storch aufgerufen und ein ?Gesprächsangebot? mit der AfD 
ausgeschlagen hatte, wurden der Hanauer DGB und seine Vertreter in der 
Öffentlichkeit massiv und zum Teil persönlich angegriffen. Die AfD 
schreckte auch nicht davor zurück, eine öffentlichen Mahnwache gegen 
Linksextremismus und politische Straftaten vor dem Hanauer 
Gewerkschaftshaus durchzuführen. Damit vermittelte sie den Eindruck, die 
Vertreter des DGB stünden mit konkreten Straftaten in Verbindung.

Wir verurteilen, wie die AfD falsche Fakten schafft und damit die 
Gesellschaft spaltet. Und wir sagen deutlich: Eine Partei, die zu 
Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, hat kein Interesse an 
starken Gewerkschaften und der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. 
Der Angriff auf den Hanauer DGB ist auch ein Angriff auf uns. Wir 
erklären hiermit, dass wir solidarisch an der Seite der Hanauer 
Kolleginnen und Kollegen stehen. Angriffe auf alle müssen gemeinsam 
abgewehrt werden. Unsere Alternative heißt Solidarität!



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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
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Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
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Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 46452 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20180802/843f0744/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Wed Oct 10 00:12:52 2018
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 10 Oct 2018 00:12:52 +0200
Subject: [ABSP] Einladung zum bundesweiten Treffen am 27. Oktober in
 Goettingen
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <13514ccd-37f8-a3b1-2d0f-ac059ab55e4e@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 9. Oktober 2018 #

*Einladung zum bundesweiten Treffen am 27. Oktober in Göttingen

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach unserem Treffen am 21. Juli in Halle erhaltet Ihr nun sowohl den 
Protokollentwurf des Treffens vom Juli als auch die Einladung zum 
nächsten Treffen am 27. Oktober in Göttingen.

Die wichtigsten Ergebnisse des Juli-Treffens waren:

?    Als Vorbereitung für einen nächsten Kampagnenschritt gegen das 
Lohndumping mit Leiharbeit soll gemeinsam mit weiteren Organisationen 
ein Brief an den DGB-Bundesvorstand gesendet werden, um ihn nach den 
Gründen zu fragen, warum die Einzelgewerkschaften den Tarifvertrag 
Leiharbeit bis heute regelmäßig abgeschlossen haben.
?    Das ABSP will als Schwerpunkt für den fortgesetzten Kampf um die 
Anerkennung eines höheren Existenzminimums die Kampagne ?Rente zum 
Leben? in den Mittelpunkt stellen. Hierzu gilt es beim Treffen in 
Göttingen konkrete Schritte zu vereinbaren.

*Unser nächstes Treffen am 27. Oktober in Göttingen.*

*Zeit:* 12 bis 17 Uhr.
*Ort:* Räumlichkeiten der OM10, Obere Maschstr. 10 (ehemaliges DGB-Haus, 
nur 400 m vom Bahnhof. Politisches Zentrum und Raum für 
selbstverwaltetes Wohnen - https://omzehn.noblogs.org).
*Anreisebeschreibung:* 
<www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anreise_OM10_Goettingen.pdf>

*Als **Tagesordnung **schlagen wir vor:*

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
 2. Bestandsaufnahme: Gesellschaftliche Diskussion.
    Handlungsmöglichkeiten der Sozialproteste.
 3. Kampagne für Mindestrente ? www.rente-zum-leben.de
 4. Kampf der Leiharbeit: Stand der Vorbereitungen für eine Kampagne
    gegen den Tarifvertrag Leiharbeit der DGB-Gewerkschaften.
 5. Weitere Themen der Sozialproteste
 6. Aktuelles

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen in Göttingen wie üblich bis 
zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, direkt beim 
Treffen, möglich. Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in 
vielen Fällen ist das Wochenendticket am günstigsten) und bildet 
Fahrgemeinschaften. Eingeladen ist jede und jeder Interessierte. Für 
Verpflegung wird gesorgt sein.
Meldet Euch gerne per E-Mail an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de oder 
telefonisch (siehe unten) vorher an, damit wir möglichst gut planen können.
Es ließ sich nicht vermeiden, dieses Treffen sogar zum Ende des Monats 
(27.) stattfinden zu lassen. Daher wollen wir denjenigen unter Euch, die 
das Geld für die Anreise zu diesem Zeitpunkt im Monat nicht vorstrecken 
können, anbieten, dass wir es im Vorfeld auslegen bzw. die Fahrkarte 
buchen etc. Schreibt in dem Fall bitte an 
edgar.schu at die-soziale-bewegung.de oder ruft an (Tel. 0551 20 190 386).

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Inge Mohr-Simeonidis, Peter Moser, 
Edgar Schu, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Anlagen:
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*Entwurf
Protokoll des ABSP-Treffens am 21.07.2018 in Halle
***
Anwesend:
Gießen, 2 x Göttingen, Gummersbach, Halle/Saale, Magdeburg, Wipperfürth, 
2 x Zeitz

Beginn:     13:00 Uhr
Ende:         17:00 Uhr

*1. Formalia*
Moderation:     Göttingen
Protokoll:     Halle

nach vorheriger Abstimmung Aktualisierung der Tagesordnung:
1.     Formalia (Begrüßung, Moderation, Tagesordnung, Protokoll, 
Genehmigung letztes Protokoll), Inputrunde zu aktuellen bzw. regionalen 
Fragen
2.     Bestandsaufnahme: Gesellschaftliche Diskussion 
Handlungsmöglichkeiten der Sozialproteste
3.     Kampagne für Mindestrente ? www.rente-zum-leben.de
4.     Kampf der Leiharbeit: Stand der Vorbereitungen für eine Kampagne 
gegen den Tarifvertrag Leiharbeit der DGB-Gewerkschaften
5.     Weitere Themen der Sozialproteste: Angriffe auf das 
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
6.     Aktuelles

*1. Formalia*

Die Tagesordnung wurde in TOP 5 konkretisiert.
Beim Protokoll vom 9.4.2018 soll um zwei Worte ergänzt werden, Punkt 4 
erster Absatz ?Das solidarische Grundeinkommen ? und ? wurden mit einem 
Input von Edgar und Thorsten behandelt.?
Die Inputrunde ersetzte die nicht erforderliche Vorstellungsrunde.
Inhaltlich entsprach die Inputrunde dem geplanten TOP 2

*2. Bestandsaufnahme: Gesellschaftliche Diskussion
Handlungsmöglichkeiten der Sozialproteste
*
Das politische Desinteresse der Masse der Beschäftigten und die 
Illusionen in den Sozialstaat auch für die Zukunft wurde angesprochen, 
auch der Streik um den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Neuen Halberg 
Guss. Die Eigentumsfrage bei den Produktionsmitteln und Diskussionen 
über eine notwendige Vergesellschaftung derselben wird in der 
Gesellschaft unterdrückt.
Stattdessen werden die Verlierer der Gesellschaft so dargestellt, als 
müsse man ihnen durch Zwang in Beschäftigung helfen. Die Industrie 4.0 
wird von der Masse als himmlische Erlösung aller sozialen Probleme 
gesehen und nicht als Anschlag auf das Recht auf Arbeit und kollektiven 
Besitz an Produktionsmitteln.

Die Koalition von der antikapitalistischen Linken und dem Forum 
demokratischer Sozialismus (FDS) auf dem Bundesparteitag der LINKEN 
hatte unsachliche Angriffe auf Sahra Wagenknecht geführt wegen ihrer 
Forderung nach einer vernünftigen Lösung der Flüchtlingskrise gegen die 
Forderung der antikapitalistischen Linken ?offene Grenzen für alle?.
Es gab im November 2017 schon klare Worte von Ulla Jelpke.
https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/1400.kann-es-ein-linkes-einwanderungsgesetz-geben.html 

Im Mai 2018 gab es dann das Spargelzitat in einem Interview von Katja 
Kipping.
https://www.deutschlandfunk.de/die-linke-vor-dem-parteitag-kipping-plaediert-fuer.694.de.html?dram:article_id=419872 

Zuwenig wird darauf hingewiesen, dass das deutsche Kapital durch die 
Kapital- und Rüstungsexporte Ursachen für Repression, Krieg und Hunger 
weltweit schafft.

Allein schon imperialistische Assoziationsabkommen führten zu Krisen und 
Kriegen.
Positiv zu lesen https://www.nachdenkseiten.de/?p=44163 insbesondere 
auch zur Leiharbeit.
Eine Vertreterin des FDS war verantwortliche Landesministerin 
(?Senatorin?) für  1.500 Abschiebungen in Berlin im Jahr 2017.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/06/linke-bundesparteitag-breitenbach-wagenknecht-wutrede.html 

Auffällig ist die Übernahme von Halbwahrheiten der bürgerlichen Medien 
von großen Teilen der linken Kräfte und deren Verwendung gegen 
selbstkritische Kräfte in den linken Flügeln in Bewegungen und 
Organisationen.

In Halle sprach Hubertus Heil, Chef des BMAS als Festredner beim 1. Mai 
auf dem Marktplatz. Beim Sommerfest des DGB wurde ein Entwurf des 
geplanten Flyers gegen die Leiharbeit verteilt. Die Anträge zum 
Existenzminimum (Armutsgrenze) und für die Berücksichtigung des 
Mehrbedarfs von Erwerbstätigen wurden indirekt abgelehnt in der 
Geschäftsführung von ver.di Bezirk Sachsen-Anhalt Süd. Positiv wurden 
die Anträge zur Mindestrente und gegen die Tarifverträge in der 
Leiharbeit aufgenommen. Allerdings steht noch die ordentliche 
Einreichung für die Bezirkskonferenz aus.

Das Recht auf Wohnen als Menschenrecht wird immer mehr durch die 
Privatisierung kommunalen Eigentums gefährdet. So unterstützen die 
Kommunen ungewollt die aus dem Ruder gelaufenen Miethöhen mit ihren 
Zuschüssen. Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum muss ein zentrales 
politisches Thema werden.
Ein anderes Thema sind die arm und kaputt gesparten Kommunen.
Die Situation in der Pflege ein weiteres.

Der Gesetzentwurf des BMAS zur sozialen Teilhabe könnte demnächst ein 
Thema von Widerständen werden, auffällig sind jetzt schon die 
Aktivitäten der Armutsindustrie.

Beim letzten Treffen wurde bemängelt, dass in den Protokollen die 
Sprache der Mächtigen und nicht die Sprache der Unterdrückten verwendet 
wird, die Sprache der Mächtigen fand sich auch in dem Entwurf eines 
Briefs an den DGB, welchen der Ko-Kreis aktuell erarbeitet, wieder. Dies 
wird berücksichtigt werden. Arbeiter sind keine Arbeitnehmer!

Während es um die Privatisierung von Bundeseigentum aufgrund der 
Widerstände relativ ruhiger geworden ist, ist die verstärkte 
Privatisierung kommunalen Eigentums zu erwarten, da dort der Widerstand 
i. A. zu gering ist und die Masse viel Gewinn erwarten lässt.
Wichtig ist die politische Bildung bei der Masse, dabei sollte der 
Konsens linker Kräfte genutzt werden, um der Propaganda des Kapitals zu 
begegnen. Die staatlichen Zuschüsse für politische Bildung dienen allein 
dem Kapital und die Nutznießer der Zuschüsse bremsen jegliche echte 
emanzipatorische Propaganda aus.
Jegliche politische Selbstaufgabe in den Gewerkschaften muss verhindert 
werden durch inhaltlichen und sachlichen Druck aus der Basis.

*3. Kampagne für Mindestrente ? www.rente-zum-leben.de*

Es gibt einen neuen Flyer in einer mehr ansprechenden Papierqualität, 
mit einem eigenen Logo und auch in Farbdruck.
Neu ist die Unterstützung der Forderung durch den Seniorenaufstand, in 
welchem Senioren verschiedener DGB-Gewerkschaften aktiv sind. Einzelne 
Gewerkschaftsgruppen sind weiterhin aufgerufen, diesen Flyer mit zu 
unterzeichnen.
Neben dem Flyer der ?Kampagne 600 ? und 11 ? Mindestlohn Lohnsteuerfrei? 
sollte der Flyer zur Mindestrente vorrangig verwendet werden, weil die 
Mindestrentendebatte mit einer vernünftigen Mindestrente und 
Mindestrentenhöhe enden sollte und nach wie vor aktuell und brennend ist.
Nebenbei werden dabei die Höhe der Armutsgrenze (Existenzminimum) und 
die Berücksichtigung des Mehrbedarfs von Beschäftigten im Steuerrecht im 
Fokus bleiben.
Die Anwesenden sind sich einig, dass das ABSP sich auf die Kampagne 
?Rente zum Leben? konzentrieren sollte.http://www.rente-zum-leben.de/
(aktueller Flyer 
http://www.rente-zum-leben.de/_private/Mindestrente-jetzt_190418_08.pdf 
und Unterschriftenlisten)

Die Mindestrentenhöhe wird einen nicht unerheblichen Einfluss auf die 
spätere Preisentwicklung haben, v. a. bei den Grundnahrungsmitteln und 
bei den Mieten.
Aber der erhoffte relativ leichte Erfolg in der Mindestrentenkampagne 
wird das Bewusstsein stärken, dass es sich lohnt um Veränderungen zu 
kämpfen und zur Stärkung emanzipatorischer Kräfte führen.
In der Diskussion kam die Problematik Wohnung als Grundrecht wieder zur 
Sprache.
Die Wuchermieten sind mittlerweile auch bei den Sozialwohnungen in  
vielen Städten die Regel, damit wird das Recht auf Wohngeld trotz der 
geforderten Mindestrentenforderung stark relativiert. Die Mieten der 
Sozialwohnungen werden immer mehr den Wuchermieten angepasst. Bei 
Genossenschaften müssen die Anteile schon vor dem Eintrag in die 
Warteliste eingezahlt werden, dadurch können sich Niedriglöhner dies 
kaum noch leisten.
Der Mietwucher wird noch zusätzlich verstärkt, wenn durch die kurzen 
Laufzeiten der Mietverträge von z.B. Studierenden nach jeder Vermietung 
die Mieten prozentual angehoben werden können.
Die künstliche Verknappung von Wohnraum ist ein zusätzliches Problem.
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen werden auch teilweise von Personen 
verwaltet, die selbst die Gemeinnützigkeit kontrollieren, aber 
andererseits privatwirtschaftlich gewinnorientiert arbeiten. Vertreter 
von Finanzämtern sind so am Gewinn ihrer gemeinnützigen Unternehmen 
beteiligt.
Viele Kommunen arbeiten Hand in Hand mit dem Filz zusammen. Durch 
Zuschüsse praktizieren sie die Privatisierung durch Verringerung eigener 
Investitionen.
Sinnvolle Forderungen sind:
Die Kommunen haben preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wenn 
nicht vorhanden, dann muss er geschaffen werden! (Die Lösung ist deren 
Problem!)
Im privaten Sektor dann die Forderung, dass durch Vermietung keine 
Gewinne erwirtschaftet werden dürfen und gegen das Menschenrecht auf 
Wohnen nicht verstoßen werden darf!
(Diese Forderung ist berechtigt, auch wenn wir die die Gewinnmaximierung 
bei Immobilien wohl kaum stoppen können.)
Eine weitere Möglichkeit wäre die Wiedereinführung von Wohnungsämtern, 
die die Wohnungen verteilen. Leider wurden diese ausgegliedert und 
werden von der Armutsmafia selber betrieben.
Auch haben die Kommunen häufig ein Vorkaufsrecht und auf Grund dessen 
auch wesentlich mehr Rechte zur Lösung des Problems Stärkung des 
kommunalen Eigentums als sie vorgeben.
Siehe Allmende und Grundstücksverkehrsordnung (GVO)
http://www.gesetze-im-internet.de/grdstvv/DDNR000730978.html


*4. Kampf der Leiharbeit: Stand der Vorbereitungen für eine Kampagne
      gegen den Tarifvertrag Leiharbeit der DGB-Gewerkschaften
*
Geplant wurde die Vorbereitung der Kampagne gegen die 
Leiharbeitstarifverträge:

- Klären der Mitunterzeichner des Briefes an die DGB-Gewerkschaftsführungen
(Rhein-Main-Bündnis, Klartext.info, offen: Labournet, Tacheles und 
Bremer Daimler-Kollegen)
- Versenden des Briefes an die Adressen des DGB
- evtl. kein Abwarten der ersten Antworten seitens der angeschriebenen 
DGB-Organisationen
- Suchen von Erstunterzeichnern des Aufrufs (Organisationen und 
Einzelpersonen)
- evtl. erst später Veröffentlichung von Antworten (vom DGB)
- offizieller Start der Flyerverteilung und Unterschriftensammlung evtl. 
so früh wie möglich

Im Rahmen der Diskussion wurde das Gestrüpp von angeblichen Argumenten 
zur Befürwortung der Tarife in der Leiharbeit noch einmal besprochen.
Angeblich ohne TV nur gesetzlichen Mindestlohn in der verleihfreien 
Zeit, mit TV Leiharbeit höhere Bezahlung. Aber in der Realität 
Nichtanerkennung der Überstunden, bestenfalls noch teilweise Abgeltung 
der Überstunden. Selten Zahlung der Überstundenzuschläge. Statt Zahlung 
von TV-L tarifierten Stunden in der verleihfreien Zeit ist doch eher ein 
Feuern zu erwarten, derzeit ist dies im Wesentlichen die Regel.

Unsere Forderungen:
Statt Branchentarifzuschläge (BTZ) sofort Equal Pay, auch bei jedem 
Neueinsatz bei einem anderen Verleiher.

TV-L tarifierter Urlaub, allerdings ohne BTZ,bei Neueinsatz oder 
Weitereinsatz kein Anwachsen der Ansprüche auf höherem BTZ. Aber der 
angestrebte höhere BTZ ist immer noch nicht vergleichbar mit Equal Pay.

Da Leiharbeiter nur eine Minderheit im Vergleich zur Stammbelegschaft 
darstellen, dürfte jede Gewerkschaft, die diese Minderheit vertreten 
möchte nach dem Tarifeinheitsgesetz keinerlei Rechte entwickeln (analog 
zu den gelben Gewerkschaften in der Vergangenheit) ? mittlerweile muss 
die Gewerkschaft mindestens 40 % der Belegschaft vertreten.

In der Leiharbeit wird es deshalb nach bundesdeutschem Recht kaum ein 
Streikrecht in den Entleihfirmen geben. Die Organisierung von Streiks in 
den Verleihfirmen ist schwer von innen her zu erreichen, dies wäre ein 
wesentliches Argument für ein Verbot der Leiharbeit, da das 
Koalitionsrecht praktisch nicht umsetzbar ist wegen des Heuerns und 
Feuerns .

Die Leiharbeit an sich ist zu kompliziert, um das Für und Wider einfach 
abzuhandeln, ein vollständiges Verbot der Leiharbeit einzufordern, 
gleichzeitig gegen die Leiharbeitspraxis und die Werkverträge 
vorzugehen. Das im AÜG anerkannte Recht auf Equal Pay allerdings wäre 
derzeit leicht durchsetzbar durch ein Ende der Tarifverträge in der 
Leiharbeit. Und dies ist eine einfache Forderung, die wir stellen sollten.

Die alten und evtl. neuen Argumente der Einzelgewerkschaften werden noch 
einmal überprüft werden.

Halle:                   IG BAU, NGG und ver.di
Gummersbach:  IGM
Göttingen:          BCE und EVG, nicht GEW und GdP

*5. Weitere Themen der Sozialproteste:*
*Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz (ArbZG)*
In Österreich 12 Stunden-Arbeitstag und 48 Stunden Arbeitswoche.
Entsprechende Ansätze auch in Deutschland, insbesondere im Pflegebereich 
(verbunden mit der Integration von Langzeitarbeitslosen bei einem 
Stundenlohn von 1,78 ? -analog dem 1-?-Job).
Überstunden müssen angewiesen werden, ansonsten entfallen die 
Überstundenzuschläge.
(Migranten aus Russland sollen im Pflegebereich für nur 5 ? arbeiten.)
Die Armutsmafia organisiert die Arbeitsüberlassung unter dem Zeichen 
ihres Kreuzes im Rahmen des angeordneten Heimatschutzes wie einst die 
schwarzuniformierten Edeldeutschen mit ihren Runen.

*5. Aktuelles*
nächstes Treffen in Göttingen oder Halle voraussichtlich am 22.9.2018



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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
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