From absp at die-soziale-bewegung.de  Sat Feb 13 01:19:54 2016
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Sat, 13 Feb 2016 01:19:54 +0100
Subject: [ABSP] Nicht Niedrig- und Normalverdiener,
 sondern die Reichen und Superreichen sollen den Tisch fuer
 Erwerbslose und Fluechtlinge decken! - Einladung bundesweites Treffen am
 20. Februar in Magdeburg
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <56BE76AA.7000000@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 12. Februar 2016 #

*Nicht Niedrig- und Normalverdiener, sondern die Reichen und 
Superreichen sollen den Tisch für Erwerbslose und Flüchtlinge decken!
Einladung bundesweites Treffen am 20. Februar in Magdeburg

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Euch herzlich zum 68. bundesweiten Treffen am Samstag, 20. 
Februar in Magdeburg ein.

Auch in diesem Jahr rufen wir wieder zu einem Aktionsmonat im Mai auf 
für mindestens 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro steuerfreien 
Mindestlohn. Da sagen manche: hallo, das reicht doch schon lange nicht 
mehr, wie lange wollt ihr immer noch nur 500 Euro und 10 Euro fordern?

Eben, wir kämpfen dafür, das Existenzminimum von Erwerbslosen und 
Erwerbstätigen durchzusetzen. Und da wird mehr als 500/10 erst greifbar, 
wenn denn die Mauer von 500/10 geknackt ist. Immer mehr Institutionen 
und Organisationen beginnen inzwischen, das als notwendig und 
unverzichtbar öffentlich zu begreifen. Da bleiben wir dran mit unserem 
Aktionsmonat.

Warum kämpfen wir für die Verteidigung des Existenzminimums? Weil diese 
Forderungen sehr aktuell sind. Es geht unter anderem darum, dem zu 
begegnen, dass in diesen Tagen Erwerbslose und Erwerbstätige gegen 
Flüchtlinge ausgespielt werden. Es wird eine Spaltung zwischen Menschen 
betrieben, die eigentlich die gleichen Forderungen verbinden: 
Gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen, bezahlbare Wohnungen und 
Grundsicherung in einer Höhe, dass man davon über die Runden kommt.

Gesellschaftliche Diskussionen darüber, dass das Geld und die Wohnungen 
knapp würden, weil Flüchtlinge nach Deutschland kommen, bilden die 
Begleitmusik für Pegidaaufmärsche und brennende Flüchtlingsunterkünfte.

Es wird von rechten Scharfmachern und großen Medien ebenso wie von 
einfallslosen Kommunalpolitikern behauptet, das Geld werde wegen der 
Flüchtlinge knapp. Das Geld in den öffentlichen Kassen ist aber schon 
lange knapp und bezahlbarer Wohnraum fehlt ebenfalls schon lange, weil 
nicht genügend Steuern geschöpft werden. Auch das Geld für ausreichende 
Stellen im öffentlichen Dienst, wie z. B. für ausreichendes Personal in 
Krankenhäusern und für den Bau und die Instandhaltung von Schulen fehlt 
schon viele Jahre lang. Das hat alles nichts damit zu tun, ob 
Flüchtlinge nach Deutschland kommen oder nicht.
Tatsächlich hat die Bundesregierung die Reichen und die Superreichen 
immer mehr von Steuern entlastet. Deswegen fehlt das Geld in den 
öffentlichen Kassen.

Wie soll das Geld ausreichen, wenn die großen Konzerne nur noch 15 % auf 
ihre Gewinne bezahlen? 1989 waren es noch 56 %. Wenn auf Kapitalerträge 
(?Abgeltungsteuer?) heute pauschal 25 % statt entsprechend der 
Einkommensteuer je nach Einkommen zwischen 14 und 56 % bezahlt werden? 
Wenn die Vermögensteuer nicht mehr eingenommen wird? Der Schaden für den 
Staat alleine durch das Fehlen der Vermögensteuer geht in die hunderte 
Milliarden Euro. Diese Steuern müssen wieder vollständig hergestellt, 
wenn nicht sogar darüber hinaus erhöht werden, um u.a. den Tisch für 
Erwerbslose und Flüchtlinge zu decken.

Die Kampagne für mindestens 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro 
steuerfreien gesetzlichen Mindestlohn fordert, dass die Niedrigverdiener 
und auch die gesellschaftliche Mitte deutlich von Steuern entlastet 
werden sollen.

Der Kampagnenrat für 500-10 (steuerfrei) hat in seinem letzten 
Newsletter einige Informationen dazu mitgeteilt, wie die Masse der 
Bevölkerung durch einen absurd niedrigen Grundfreibetrag und eine ebenso 
absurd gestaltete Steuerprogression zu stark besteuert wird. Die 
Forderungen der Kampagne 500-10 spielen auch hier eine positive Rolle:
<www.die-soziale-bewegung.de/2016/12-19_Goettingen/Newsletter-500-10_2015-12-12.pdf> 



Das Treffen in Magdeburg:

Zeit: Sa, 20. Februar 2016, 12 - 17 Uhr.
Ort: Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Olvenstedter 
Straße 10 in Magdeburg (rund 500 m vom Hauptbahnhof entfernt). 
barrierefreier Zugang
Anreisebeschreibung: http://www.bit.ly/Anreise-BUND-MD

Unser Vorschlag zur Tagesordnung:

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
 2. Aktionstag am 10. März zu ?Rechtsvereinfachungen?
 3. Aktionsmonat Mai zu 500-10 (steuerfrei). Wie setzt das ABSP sich
    dafür ein?
 4. Weitere Themen der Sozialproteste
 5. Aktuelles

Den Entwurf des Protokolls vom 19. Dezember 2015 in Göttingen findet Ihr 
als Anhang dieser E-Mail.

Aktionstag AufRecht bestehen am 10. März
Das ABSP schließt sich dem Aufruf zu diesem Aktionstag gegen die 
geplanten sogenannten Rechtsvereinfachungen an:
Ansprüche verteidigen - Sanktionen abschaffen!
<http://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/669-2016-01-18-10-36-17.html>


*Mit solidarischen Grüßen*

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Robert 
Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




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Anlagen:
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Entwurf
*Protokoll bundesweites Treffen des ABSP am 19.12.2015 in Göttingen*

*Zeit:* 12:40 bis 16:10 Uhr

*TeilnehmerInnen* aus Braunschweig, Gießen, Göttingen (3), Gummersbach 
(2), Halle (Saale), Karlsruhe, Nordhausen, Stuttgart, und Zeitz (3)

*Vorgeschlagene Tagesordnung (lt. Einladung):*
1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung 
letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
     ? den Entwurf des Protokolls vom 17.10. in Magdeburg werden wir 
Euch in einer nächsten Rundmail vorlegen.
2. Bestätigung der weiteren Kokreismitglieder, die weder am 17.10. 
anwesend waren noch eine Information hinterlegt hatten,
     ob sie wieder für den Kokreis kandidieren möchten.
3. Stand der Dinge zu 500-10 (steuerfrei). Soll der eingeschlagene Weg 
weiter gegangen werden? Wie?
4. Stand der Dinge ?Rechtsvereinfachungen?
5. Weitere Themen der Sozialproteste
6. Aktuelles

*Tischvorlagen:*
-    Entwurf für ein Protokoll vom 17. Oktober 15 in Magdeburg:
http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/protokolle/Entwurf_Protokoll_2015-10-17_Magdeburg.pdf
-    Längere, beim Treffen am 17. Oktober durch den Magdeburger 
Mitstreiter vorgetragene Version eines Anschreibens an Gliederungen der 
Partei DIE LINKE:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2016/12-19_Goettingen/ABSP_Musteranschreiben_orig.pdf
-    Gekürzte, später durch den Magdeburger Mitstreiter dem Kokreis 
zugesendete Version:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2016/12-19_Goettingen/ABSP_Musteranschreiben_kuerzer.pdf
(Diese Version war am 19.12. in Göttingen Ausgangspunkt für die 
beschlossene Endfassung)
-    Newsletter des Kampagnenrats 500-10 vom 12.12.2015:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2016/12-19_Goettingen/Newsletter-500-10_2015-12-12.pdf

*Änderungen/Ergänzungen in der Tagesordnung: *
*TOP 3.a* Papier zur Umsetzung gemeinsam mit den Linken
*TOP 6.* Aktuelles/Sonstiges
(Vereinbarkeit von Arbeit im ABSP-Kokreis mit Parteifunktionen und 
Kandidatur für ein kommunales Mandat)

*TOP 1. Formalia *
Zu Beginn wird das Einverständnis der Versammelten für die Erstellung 
eines Audio-Mitschnittes eingeholt.
Anmerkung: Ein erst im späteren Verlauf des Treffens hinzugekommener 
Teilnehmer aus Göttingen bestand auf die Erwähnung, dass er den Verzicht 
auf eine Audio-Aufnahme für die Erstellung des Protokolls forderte, mit 
Hinweis auf die Kürze des letzten Protokolls in Form eines 
Beschlussprotokolls. Da es zu Beginn eine einstimmige Zustimmung zum 
Audio-Mitschnitt gab und er selber nicht bereit war, ab diesem Zeitpunkt 
die Erstellung des Protokolls zu übernehmen, wurde dies mehrheitlich 
abgelehnt und von ihm akzeptiert.

*Begrüßung:*     Göttingen
*Moderation:*     Zeitz und Nordhausen
*Protokoll:*     Halle (Saale)

Vorstellungsrunde

*Tagesordnung wie in der Einladung, mit den oben genannten Ergänzungen*
Abstimmung mehrheitlich 11:1:0 - Ja : Nein : Enthaltung
*Genehmigung Protokoll vom 17.10.2015:*
Ohne Änderungen angenommen.

*TOP 2. Bestätigung der weiteren Kokreismitglieder,* die weder am 17.10. 
anwesend waren noch eine Information hinterlegt hatten, ob sie wieder 
für den Kokreis kandidieren möchten

Tommi Sander,     Bereitschaft: JA,     Abstimmung: 7:1:4 - Ja : Nein : 
Enthaltung
Thomas Elstner,     Bereitschaft: JA,     Abstimmung: 9:0:3 - Ja : Nein 
: Enthaltung
Sabine Podewin,     Bereitschaft: NEIN

Antrag: Mitgliedschaft von Hans Levi im Kokreis soll bis zur Klärung 
eines Sachverhaltes
ruhen, Abstimmung 13:0:0


*TOP 3a Papier zur Umsetzung Steuerfreiheit des Mindestlohns gemeinsam 
mit den Linken*
Ein Magdeburger Mitstreiter hat als Mitglied der Linken einen Entwurf 
für ein Anschreiben verfasst, was die Partei auffordert, den 
Parteitagsbeschluss von 2015 in Bielefeld zur Lohnsteuerfreiheit des 
Mindestlohns umzusetzen.
Die Versammelten einigten sich darauf, die kürzere Version des Textes 
(ABSP_Musteranschreiben_kuerzer.pdf, siehe Tischvorlagen) als 
Ausgangsbasis zu verwenden.

Beschlossene Änderungen:
Statt
?/Das ABSP als zivilgesellschaftlicher Akteur und Mitinitiator dieses 
Antrages *bittet* nun die Landes- und Kreisverbände der Partei die Linke 
*um Aufnahme* dieses Beschlusses in die Wahlprogramme und 
Forderungskataloge auf den entsprechenden Ebenen. ?/"

?/Das ABSP als zivilgesellschaftlicher Akteur und Mitinitiator dieses 
Antrages *fordert* nun die Landes- und Kreisverbände der Partei die 
Linke *auf*, diesen Beschluss in die Wahlprogramme und 
Forderungskataloge auf den entsprechenden Ebenen *aufzunehmen*./?

Unterschrift: Bundestreffen des ABSP und Kokreis und Dezember 2015
In einem anderen Absatz sollte es anstelle von ?wir bitten? heißen ?wir 
*erwarten*?.
Der letzte Absatz, welcher keine Forderungen, sondern nur Feststellungen 
enthielt, wurde gestrichen.

Es gab noch eine Diskussion, ob das Papier sich auch an andere Parteien 
wenden sollte. Es bestand Konsens darüber, dass dann das Papier aber 
redaktionell überarbeitet werden müsste und dadurch eine Zeitverzögerung 
eintreten würde, die allerdings vermieden werden sollte, um einen 
weiteren Zeitverlust zu vermeiden, da der Bundesparteitag der LINKEN 
schon im Mai sein wird.

*Beschluss:**
**Kürzerer Entwurf einschließlich o. g. Änderungen und mit beigelegtem 
Faltblatt*
Abstimmung einstimmig 13:0:1  - Ja : Nein : Enthaltung

Das erwähnte Faltblatt der LINKEN. Niedersachsen findet man auf 
folgender Seite:
www.dielinke-nds.de/das-muss-drin-sein


*TOP 3. Stand der Dinge zu 500-10 (steuerfrei)*
Soll der eingeschlagene Weg weiter gegangen werden? Wie?
Für die Kampagne für 500-10 (steuerfrei) gibt es immer wieder aktuelle 
Materialien, welche in großer Zahl an die Bevölkerung verteilt werden 
können.
Aktuell ist das Flugblatt mit dem auffälligen Comic als Eye-Catcher:
http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Existenzminimum_steuerfrei.pdf
Dieses Flugblatt kann wie alle anderen Materialien kostenlos und 
portofrei per E-Mail an info at klartext-info.de bestellt werden
Internetseite, auf der alle Materialien zu finden sind: 
www.bit.ly/material-500-10

Die Materialien sind z. B. im Landtagswahlkampf verwendbar 
(Sachsen-Anhalt, BaWü, Rheinland/Pfalz, Meck/Pomm, Berlin)

Es wurde auf die sogenannten Montags-Friedensdemos, auf rechte und 
faschistische Aufmärsche verwiesen. In Bad Nenndorf wurden z. B. bei 
Gegenaktivitäten zu dem Hess-Marsch der Faschisten unter den 
Gegendemonstranten Flyer verteilt, unter der Parole ?Den Rechten das 
Wasser abgraben!?. Denn die soziale Frage liegt bei den Mitläufern von 
rechten Bewegungen wie Pegida usw. sehr oft zugrunde.

In der Diskussion unter den TeilnehmerInnen wurden weitere Anlässe, zu 
denen ebenfalls Flugblätter verteilt werden können, genannt: 
Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, vor dem Jobcenter, am 1. Mai, im 
Wahlkampf, Bundesparteitage, Streiks, Public-Viewing-Veranstaltungen 
(Fußball), ...).
Verschiedene MitstreiterInnen fanden unterschiedliche Anlässe für am 
geeignetsten. Offenbar liegen auch individuelle Vorlieben und jeweilige 
Eigenheiten vor, wer welche Situationen am besten nutzen kann.
Wenn wieder ein Aktionsmonat gemacht wird, sollen die Beteiligungen auch 
wieder im Internet dokumentiert werden: Wann und wo Aktivitäten stattfinden.

*Beschluss:**
**Durchführung eines Aktionsmonats Mai 2016**
*freie Wahl der Aktion
Abstimmung 13:0:1 - Ja : Nein : Enthaltung

*TOP 4. Stand der Dinge ?Rechtsvereinfachungen?*
Es gab eine Empfehlung für eine Presseerklärung zu dieser Mogelpackung.
Sie soll kurzfristig erstellt werden.


*TOP 5. Weitere Themen der Sozialproteste*
Die Rechten nutzen die Flüchtlingsfragen in ihren Montagswahnmachen. 
Unsere Flyer sind geeignet, ihnen das Wasser abzugraben.
Ansonsten gilt die Kontinuität des ABSP beim Thema Lohnsteuerfreiheit 
des Existenzminimums.

Es gab den Hinweis, dass es möglich sei, dass unter bestimmten 
Bedingungen die Jobcenter die gesamten Kosten der KFZ-Versicherung 
übernehmen müssen, da im monatlichen Freibetrag nach § 11b SGB II nur 
ein geringer Betrag für Versicherung vorgesehen ist. Dies ist wieder ein 
staatliches Eingeständnis dafür, dass das Existenzminimum besteuert wird 
und dass sie dies verschleiern möchten.


*TOP 6. Aktuelles/Sonstiges*

*Nächstes Treffen: 20.2.2016 in Magdeburg*

*Vereinbarkeit Arbeit im ABSP-Kokreis, Parteifunktionen und Wahrnehmung 
von Mandaten in Kommunalvertretungen*
Es gab eine Diskussion darüber, ob ein sehr aktives Mitglied des ABSP 
für die LINKEN im Stadtparlament kandidieren sollte. Selbst wenn dies 
eine persönliche Überforderung darstellen könnte oder die Arbeit im ABSP 
darunter leiden würde, so stellt dies eine persönliche Entscheidung dar.
In diese sollte sich das ABSP nicht einmischen.
Ein Teilnehmer verlangte, dass generell jegliche Erwähnung des ABSP im 
Rahmen von politischer Arbeit außerhalb des ABSP unterlassen werden 
sollte. Dies wurde von den anderen TeilnehmerInnen nicht so gesehen.
In der Mehrheit waren sich die Teilnehmer darüber im Klaren, dass das 
Vertrauen zu dem konkreten Kokreis-Mitglied durch seine Arbeit im Rahmen 
der LINKEN voraussichtlich keinerlei Schaden nehmen wird, da seine 
jahrzehntelange Arbeit bisher keinen Bruch in der Kontinuität und bei 
der Zuverlässigkeit aufweist.*
*





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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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-------------- nächster Teil --------------
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URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160213/4998707c/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
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Dateiname   : Anschreiben_2016-02-12.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 28910 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160213/4998707c/attachment-0002.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
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Dateiname   : Entwurf_Protokoll_2015-12-19_Goettingen.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 19889 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160213/4998707c/attachment-0003.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Sat Mar  5 04:11:24 2016
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Sat, 5 Mar 2016 04:11:24 +0100
Subject: [ABSP] Wie viel kostet die Wuerde des Menschen?
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <56DA4E5C.1090201@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 4. März 2016 #

*Neues Flugblatt unserer Kampagne zur Regelsatzhöhe
Beteiligt Euch am Aktionstag "AufRecht bestehen!" am 10. März!


*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir leiten Euch den aktuellen Newsletter der Kampagne für mindestens 500 
Euro Eckregelsatz und mindestens 10 Euro Mindestlohn (steuerfrei) weiter.
Das neue Flugblatt kann wie alle vorigen kostenlos und portofrei in 
gewünschter Anzahl per E-Mail an info at klartext-info.de bestellt werden.

*Mit solidarischen Grüßen*

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Robert 
Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Newsletter der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro 
lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn vom 04.03.2016

*Neues Flugblatt unserer Kampagne zur Regelsatzhöhe**
**Beteiligt Euch am Aktionstag ?AufRecht bestehen!? am 10. März!*

Wie viel kostet die Würde des Menschen? 
<www.klartext-info.de/flugblaetter/Eckregelsatz_und_Menschenwuerde_20160226.pdf>
*Wie viel kostet die Würde des Menschen?*


Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10,

genau rechtzeitig zum Aktionstag ?AufRecht bestehen? am 10. März ist 
unser neues Flugblatt für die Erhöhung des Hartz-IV-Eckregelsatzes und 
für mindestens 10 Euro steuerfreien gesetzlichen Mindestlohn da:
<www.klartext-info.de/flugblaetter/Eckregelsatz_und_Menschenwuerde_20160226.pdf>

Dieses Flugblatt kann ergänzend zu den Materialien betreffend 
?Rechtsvereinfachungen? am *Aktionstag 10. März*, zu welchem wir 
gemeinsam mit der KOS, dem Erwerbslosen Forum Deutschland, Tacheles und 
weiteren Organisationen aufrufen, eingesetzt werden. Hier findet Ihr 
alle weiteren Informationen zu dem Aktionstag:
<http://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/669-2016-01-18-10-36-17.html>

Auch im Aufruf dieses Aktionstages am 10. März wird als eine 
Gegenmaßnahme gegen die geplanten Rechtsverschärfungen unter anderem 
eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Eck-Regelsatzes gefordert.

Unser neues Flugblatt soll später vor allem zum *Aktionsmonat Mai 2016*, 
beginnend mit dem 1. Mai der Gewerkschaften, eingesetzt werden.
Überlegt Euch bitte jetzt schon, ob und wie Ihr Euch daran beteiligen wollt.
In der Vergangenheit haben in solchen Aktionsmonaten Infostände und 
andere Aktionen in über 50 Städten bundesweit stattgefunden.
Teilt uns gerne Planungen für Aktionen bei Euch vor Ort schon jetzt mit, 
per E-Mail an info at mindestlohn-10-euro.de.

Ebenfalls ist es möglich, dass für unser Anliegen das Faltblatt des 
Landesverbandes der Partei Die Linke. Niedersachsen für die 
Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns eingesetzt wird. Es stellt 
die Position der Bundespartei zu dem Thema vor und kann durch 
Kreisverbände im gesamten Bundesgebiet beim niedersächsischen 
Landesverband für wenige Cent pro Stück plus Porto bestellt werden:
<http://bit.ly/Falter_SteuerfreierMindestlohn_Nds>

Lasst uns den Kampf für das gemeinsame Interesse aller Lohnabhängigen 
fortsetzen, also für Erwerbslose, für Erwerbstätige, seien sie 
selbständig oder abhängig beschäftigt, also gegen die Verletzung des 
Existenzminimums und daher auch für seine Nichtbesteuerung.

Mit solidarischen Grüßen

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und 
Klartext e.V.)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

http://www.500-euro-eckregelsatz.de
http://www.mindestlohn-10-euro.de




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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 36634 bytes
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URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160305/8ab07d27/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Sun Mar 20 21:48:41 2016
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Sun, 20 Mar 2016 21:48:41 +0100
Subject: [ABSP] Infos zwischendurch
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
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+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 20. März 2016 #

*Infos zwischendurch

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in dieser Rundmail möchten wir Euch kurz auf folgende Punkte aufmerksam 
machen:

Bei den Landtagswahlen hat die AfD hohe Stimmergebnisse erzielt. Die AfD 
möchte die Sozialstaatsregelungen der BRD zu Lasten der Erwerbslosen 
verschlechtern und verschärfen. Der Hebel dazu sind für die AfD die 
Flüchtlinge. Die Mehrheitsbevölkerung verspürt den Wunsch, von Kosten 
entlastet zu werden. Dies kann auf zweierlei Art und Weise geschehen:
a) Das Kapital wird massiv mehr belastet, die Mittel daraus der 
Finanzierung des Sozialstaats zugeführt, die Mehrheitsbevölkerung 
dadurch deutlich entlastet und der Sozialstaat gleichzeitig ausgebaut.
b) Der Sozialstaat wird Schritt für Schritt weiter abgebaut. Dafür 
eignen sich zur Zeit besonders die Flüchtlinge: Als Vorwand für leere 
Kassen oder auch als erste Opfer, denen weitere Bevölkerungsgruppen 
folgen sollen. Die AfD führt das fort, was die etablierten Parteien 
begonnen haben. Zuerst sollen Flüchtlinge angegriffen werden, dann 
folgen Alleinerziehende, Erwerbslose und weitere. So steht es im 
Programmentwurf der AfD. Es geht um Sozialabbau. Dagegen kämpfen wir als 
ABSP - und natürlich für a).

Rainer Roth hat ein neues Buch geschrieben, das hat es in sich: ?Über 
die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich - 
Sklaverei als Menschenrecht?. Auf dem Umschlagtext lesen wir: ?Sklaverei 
gehörte zu den ökonomischen Grundlagen, auf denen die 
Menschenrechtserklärungen Englands, der USA und Frankreichs fußten. 
Kapitalismus und Menschenrechte sind wirtschaftliche und rechtliche 
Grundlage auch der heutigen bürgerlichen Gesellschaften. Die barbarische 
Vergangenheit ist noch lebendig. Sie existiert in anderen Formen weiter?.

Zwar ist Hartz IV in dem Buch nicht erwähnt. Das Buch stellt aber immer 
wiederkehrende historische Herrschaftsmethoden dar. Dies ermöglicht 
verblüffende Einsichten gerade auch mit Blick auf Hartz IV. Weitere 
Informationen und Bestellung unter: www.klartext-info.de

Das nächste bundesweite Treffen wird am 9. April in Magdeburg, wie 
letztes Mal, beim BUND stattfinden. Zeit: 12 bis 17 Uhr. Anreise: 
http://www.bit.ly/Anreise-BUND-MD
Einen Vorschlag zur Tagesordnung und das Protokoll des vorigen Treffens 
bekommt Ihr mit einer nächsten Rundmail.

Aktionsmonat Mai ? Teilt uns bitte schon jetzt mit, wenn Ihr bei Euch 
vor Ort Aktivitäten wie Infostände oder anderes beabsichtigt. Per E-Mail 
an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de - Kostenlos und portofrei 
bestellbare Materialien findet Ihr nach wie vor auf der Kampagnenseite: 
www.bit.ly/material-500-10,
natürlich auch das neue Flugblatt ?Wie viel kostet die Würde des Menschen??


Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Robert 
Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda

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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160320/45b76faf/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
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Dateiname   : Anschreiben_2016-03-20.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 24819 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160320/45b76faf/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Wed Apr  6 15:26:04 2016
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 6 Apr 2016 15:26:04 +0200
Subject: [ABSP] Erinnerung und Aenderung Tagungsort 9. April in Magdeburg
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <57050E6C.90104@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 6. April 2016 #

*Erinnerung und Änderung Tagungsort 9. April in Magdeburg

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Euch herzlich zum 69. bundesweiten Treffen am Samstag, 9. 
April in Magdeburg ein.
Achtung: Der Tagungsort hat sich geändert. Das Treffen findet nicht beim 
BUND, sondern im Eine-Welt-Haus statt.

*Zeit:* Sa, 9. April 2016, 12 - 17 Uhr.
*Ort:* Eine-Welt-Haus Magdeburg, Schellingstraße 3/4.
*Anreise:*
<www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/anfahrt_einewelthaus_magdeburg.html>

*Unser Vorschlag zur Tagesordnung:*

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
 2. Strategien gegen den Sozialabbau
 3. Aktionsmonat Mai
 4. Weitere Themen der Sozialproteste
 5. Aktuelles

Im Anhang findet Ihr den Entwurf des Protokolls vom 20. Februar in 
Magdeburg.

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen am 9. April in Magdeburg 
wie üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

*Mit solidarischen Grüßen*

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Anlagen:
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Entwurf
*Protokoll bundesweites Treffen des ABSP am 20.02.2016 Magdeburg *

Beginn 13:00 h    Ende 17:00 h

Protokoll: Zeitz

  Vorgeschlagene Tagesordnung:

1.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung jüngstes     Protokoll), Vorstellungsrunde
2.    Aktionstag am 10. März zu ?Rechtsvereinfachungen?
3.    Aktionsmonat Mai zu 500-10 (steuerfrei). Wie setzt das ABSP sich 
dafür ein?
4.    Weitere Themen der Sozialproteste
5.    Aktuelles

Tagesordnung wie vorgeschlagen angenommen, mit der Änderung, daß die 
TeilnehmerInnen in der Vorstellungsrunde die Gelegenheit haben sollen, 
kurz mitzuteilen, was für Aktivitäten vor Ort stattfinden bzw. was sie 
ganz allgemein gerne mitteilen wollen.

*Top. 1        Formalia*
Vorstellungsrunde: Die TeilnehmerInnen informieren einander über 
konkrete Projekte in ihrer jeweiligen Arbeit.

In Halle werden Bildungsveranstaltungen organisiert und/oder genutzt. In 
Köln werden 4 Beratungsstellen für Hartz-4-Betroffene betrieben. Die 
geringe Beteiligung an Demos wird davon nicht gebessert. In  Gummersbach 
wird mit Unterstützung der PdL der Aufbau von Arbeitskreisen versucht, 
um Betroffenen und Interessierten die Zusammenhänge und Ursachen für die 
allgemeine Situation erkennbar zu machen. In Göttingen wird auf der 
Montagskundgebung das Faltblatt der PdL für Steuerfreiheit des 
Mindestlohns verteilt. Es erläutert die Einkommensverteilung und das 
Steuersystem in Deutschland und benennt nutznießende und geschädigte 
Bevölkerungsteile dieser Politik. Einige Teilnehmer beschreiben mit 
Beispielen die unsoziale, schikanöse Vorgehensweise der JC gegen 
Hartz-4-Betroffene in ihren Kommunen. Karlsruhe unterstützt konkret mit 
rechtlicher Hilfe und Beratung, Amtsbegleitung, ohne unmittelbare 
Beteiligung an Demos zu erwarten. Dies ist erst mit absehbarer weiterer 
Verschlechterung der sozialen Lage anzunehmen.

*Protokoll:* Das Protokoll des vorangegangenen Treffens wird ohne 
Änderungen bestätigt.

*Top. 2        Aktionstag am 10. März zu ?Rechtsvereinfachungen?*
Göttingen: Das neue Flugblatt, das für den Aktionsmonat Mai fertig 
gestellt sein wird, kann bereits zu diesem Termin eingesetzt werden.
(Zum Treffen lag der Flugblatttext in folgender vorläufiger Version als 
Tischvorlage vor:
http:www.die-soziale-bewegung.de/2016/02-20_Magdeburg/Existenzminimum_2016-2.doc)

Halle: Um den ?Rechtsvereinfachungen? etwas entgegen zu setzen, muss 
auch die Forderung nach einem steuerfreien Mindestlohn von 10 ?/h ohne 
Ausnahmen formuliert werden.

Zwischen den Teilnehmern wird die inhaltliche Gestaltung eines Flyers 
zum Aktionstag AufRecht bestehen besprochen. Es wird festgestellt, daß 
Sanktionsfreiheit und bedingungsloses Grundeinkommen nicht relevant sind 
für das Anliegen ?500-10 ?/h steuerfrei?.

Göttingen: Es wird im Rahmen des Kommunalwahlkampfes und der Ratsarbeit 
versucht werden, im Sozialausschuß des Gö.´er Stadtrates und durch in 
Gö.  organisierte Gespräche mit Verantwortlichen des JC das Anliegen 
?Sanktionsfreiheit bei Hartz 4? entsprechend der Vorgehensweise im 
Landkreis Altenburg voranzubringen. In Altenburg konnte eine Landrätin 
die Sanktionsquote drastisch senken.

Stuttgart: ?Sanktionsfreiheit bei Hartz 4? muß eine Forderung sein und 
keine Bitte um Entgegenkommen. Auch vor Sozialgerichten muß das so 
vertreten werden.

Braunschweig: Auch verzögerte Postzustellung ist dort Ursache für 
Terminversäumnisse Hartz-4-Betroffener und daraus folgender Sanktionen.

Stuttgart: Betroffene sind manchmal sogar schon psychisch kraftlos, am 
Boden der Gesellschaft und nicht mehr teilnahmefähig selbst an Maßnahmen 
zu ihrer eigenen Rettung. Sanktionsfreiheit ist unverzichtbares Anliegen.

Gummersbach: Im Flyer muß Grundsätzliches stehen. Sanktionen 
widersprechen der Menschenwürde. Es darf keine Ausgrenzungen geben, sie 
zerstören die Menschen und verletzen die Menschenwürde.

Zeitz: Sanktionen sind vertretbar unter der Bedingung, daß 
existenzsichernd bezahlte und individuell jeweils körperlich, psychisch 
und geistig leistbare Arbeitsplätze vorhanden sind und tatsächlich 
angeboten werden können. Ausschließlich unter diesen Bedingungen sind 
Sanktionen akzeptabel.

Göttingen: Eine der kommenden Rechtsverschärfungen besteht darin, dass 
eine vom JC angebotene Arbeitsstelle z. B. evtl. nur eine kurzfristig 
finanziell bessere Situation bieten könnte. Der Betroffene müsste 
trotzdem seine angestammte Arbeitsstelle kündigen, weil er sonst für die 
?verpasste? Differenz auf viele Monate haften müsste. Dabei spielt es 
keine Rolle, ob die angestammte Arbeitsstelle auf längere Sicht besser 
gewesen wäre und die Stelle, in die der Betroffene hinein gedrängt wird, 
nur auf sehr kurze Zeit zur Verfügung stehen könnte. Sanktionen würden 
ein Stück weiter zu einem zwangsläufigen Mechanismus, der noch nicht 
einmal durch den gesunden Menschenverstand kontrolliert werden könnte. 
Dequalifizierung und verschärftes Lohndumping sind die Folgen.

Halle hält Sanktionen ohne ausreichenden (existenzsichernden) 
gesetzlichen und steuerfreien Mindestlohn für völlig unakzeptabel und 
möchte dies im Flyer als Forderung nach Sanktionsfreiheit unterbringen.

Göttingen faßt zusammen: Es sollte ein gemeinsames Flugblatt für beide 
Aktionen sein ? Aktionstag 10.03. ?Rechtsvereinfachungen? und 
Aktionsmonat Mai ?500-10 ?/h steuerfrei? - unter  Verwendung von Vor- 
und Zuarbeiten Rainer Roths sowie des vorhandenen Entwurfs von AufRecht 
bestehen. Allgemeine Zustimmung ohne Widerspruch.


*Top. 3        Aktionsmonat Mai für 500-10 (steuerfrei) ? Wie setzt sich 
das ABSP dafür ein?*
Der vorliegende Flugblattentwurf nutzt bisherige Konzepte, Aktivitäten 
und Erfahrungen des ABSP, baut sie aus und berücksichtigt neue 
Entwicklungen beim Thema.

Es muß im Flyer deutlich werden, ?500-10 ?/h steuerfrei? muß aber voll 
sozialabgabenpflichtig sein, um Betroffene sozial zu sichern, 
insbesondere um Rentenansprüche zu sichern bzw. zu bessern.

Im Einzelnen werden die gem. Alg 2 benötigten Einzelsummen der 
Hartz-4-Leistungen besprochen. Sie sind für Nahrung, Verkehrsmittel usw. 
in ?/tgl. bemessen.

Stuttgart fragt nach den Zahlenquellen und regt an, Summen und Quellen 
im Flyer konkret zu benennen. Göttingen weist auf die angegebenen 
Quellen hin.

Magdeburg ... und im Flyer dem unsere Forderungen mit konkreten 
Zahlenangaben gegenüber zu stellen.

Göttingen: Der Zynismus der Hartz-4-Praxis kann in Flyerumfang nicht 
verdeutlicht werden. Daher eine geänderte Formulierung bei ?Cafes und 
Restaurants?. Auf Flyerbasis vermitteln klare knappe Zahlenbeispiele 
dies anschaulicher. Der Entwurf sollte Rainer R. mit der Bitte um 
eventuell nötige Ergänzungen und/oder Verbesserungen zugeleitet werden. 
Das ABSP soll dies dann unterzeichnen. Allgemeine Zustimmung ohne 
Widerspruch.

*Top. 4    Weitere Themen*
Halle schlägt vor, aus dem Teilnehmerkreis dieses ABSP-Treffens die 2 
Mitglieder aus Köln und Gummersbach auf Probe in den Kokreisverteiler 
aufzunehmen. Allgemeine Zustimmung ohne Widerspruch.

Halle hält es für notwendig, öffentlich zu machen, wo Akteure der 
sozialen Bewegung die Kampagne ?500-10 ?/h steuerfrei? bewußt aus ihrer 
Öffentlichkeitsarbeit heraus halten.
Göttingen lehnt diesen Vorschlag ab und hält es für besser, unser 
Anliegen ?500-10 ?/h steuerfrei? bei jeder Gelegenheit in die 
Öffentlichkeit zu tragen, ohne gegen diejenigen, die weniger dafür tun, 
Schuldzuweisungen zu machen.

Stuttgart hält Zusammenarbeit dort für möglich und nötig, wo 
Übereinstimmung besteht. Unterschiedliche Auffassungen dürfen nicht 
übersehen werden, sollen oder müssen einer Zusammenarbeit auf 
gemeinsamen Interessenfeldern aber nicht entgegenstehen. Ähnliche oder 
doch teilweise übereinstimmende Zielrichtung rechtfertigt und erfordert 
Zusammenarbeit angesichts des Sozialabbaus. Bei inhaltlichen Differenzen 
wird aber unsere Konzeption verfolgt.


*Top. 5        Aktuelles*
Für Termin und Ort des nächsten ABSP-Treffens wird vorerst der 09. April 
und als wahrscheinlicher Ort Magdeburg vereinbart.

Beim Bundesparteitag der PdL wird der LV Niedersachsen der PdL 
voraussichtlich einen Stand betreiben, wo die Flyer des LV Niedersachsen 
für einen lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn verbreitet werden 
sollen. Mitglieder des ABSP könnten dies unterstützen.

Halle stellt soeben fest, daß ein weiterer Teilnehmer am heutigen 
Treffen entgegen der bisherigen Annahme doch einen Emailaccount besitzt 
und schlägt die Aufnahme in den Kokreisverteiler vor. Allgemeine 
Zustimmung ohne Widerspruch.*
**
*





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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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Dateiname   : Entwurf_Protokoll_2016-02-20_Magdeburg.pdf
Dateityp    : application/pdf
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Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160406/7caa2a2a/attachment-0003.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Sun Apr 17 23:51:14 2016
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Sun, 17 Apr 2016 23:51:14 +0200
Subject: [ABSP] Aktionsmonat Mai und "Aufstehen gegen Rassismus"
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <57140552.90400@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 17. April 2016 #

*Aktionsmonat Mai und "Aufstehen gegen Rassismus"
*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Parteivorstand der LINKEN ist vom Geldbetrag her der Forderung der 
Sozialproteste nach Steuerfreiheit des aktuellen gesetzlichen 
Mindestlohns nachgekommen:
<http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/lohnsteuerfreiheit-fuer-mindestlohn/>
Er begründet die Forderung nach numerisch 12.600 statt der aktuell 8652 
Euro Grundfreibetrag der Einkommensteuer jedoch nicht als Steuerfreiheit 
des aktuellen Existenzminimums von Erwerbstätigen, sondern mit der Höhe 
der durch ihn - neben der Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz ebenfalls 
- geforderten Mindestsicherung von 1.050 Euro als Existenzminimum von 
Erwerbslosen und Rentner*innen. Er fordert zwar für den Fall, dass der 
Mindestlohn höher als 8,50 Euro, wie z. B. 10 Euro sein sollte, nicht 
auch dessen Steuerfreiheit, hat sich jetzt aber sehr weit auf unsere 
Forderung zu bewegt.

Diese Entwicklung kann für uns Ansporn sein, unsere Forderungen noch 
aktiver in die Öffentlichkeit zu tragen. *Unsere Kampagne für mindestens 
500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro steuerfreien Mindestlohn kämpft dafür, 
dass die Mehrheit der Bevölkerung ihre Interessen gegen die großen 
Konzerne, die Reichen und Superreichen durchsetzt.**
*
Bisher gibt es Ankündigungen für den Aktionsmonat Mai aus über 10 Städten:
Aus Frankfurt/Main, Göttingen, Zeitz, Wipperfürth, Waldbröhl, 
Gummersbach, Gießen, Wetzlar, Marburg, Gera, Halle/Saale und Nordhausen 
? *www.bit.ly/aktionmai2016*
Teilt uns bitte mit, wenn Ihr, z. B. am 1. Mai, ebenfalls zu dem 
Aktionsmonat Mai beitragen möchtet.
Das neue Flugblatt ?Wie viel kostet die Würde des Menschen?? und alle 
anderen Materialien findet Ihr als Dateien hier: 
www.bit.ly/material-500-10. Ihr könnt sie kostenlos und portofrei per 
E-Mail an info at klartext-info.de bestellen.
Das Faltblatt der LINKEN. Niedersachsen für die Steuerfreiheit jedes 
gesetzlichen Mindestlohns ist auf dieser Seite zu finden: 
<http://www.dielinke-nds.de/das_muss_drin_sein/detail/zurueck/das-muss-drin-sein/artikel/faltblatt-fuer-die-steuerfreiheit-jedes-gesetzlichen-mindestlohns/>
Es kann durch Gliederungen der LINKEN beim Landesbüro Niedersachsen für 
einen Preis von 2,5 Cent pro Stück bestellt werden.

*Aufstehen gegen Rassismus!*
Das ABSP hat auf seinem Treffen am 9. April in Magdeburg beschlossen, 
den Aufruf des sehr breiten bundesweiten Bündnisses gegen Rechts, 
?Aufstehen gegen Rassismus? zu unterzeichnen und alle Menschen 
aufzufordern, dies ebenfalls zu tun:
www.aufstehen-gegen-rassismus.de

Angesichts der massiven Gefahr, dass die soziale Frage durch rechte 
Kräfte vereinnahmt wird und die Antwort auf den in den letzten 
Jahrzehnten betriebenen Sozialabbau noch aggressiverer Sozialabbau und 
ein massiver Rechtsruck mit noch nicht absehbaren Folgen sein kann, 
dürfen die Sozialproteste nicht beiseite stehen. Die Teilnehmer*innen 
hielten es aber zusätzlich zu einer Unterzeichnung des Aufrufes, der als 
kleinster gemeinsamer Nenner formuliert ist, für notwendig, weitere 
Anmerkungen zu machen:
Der Boden für den Auftrieb für rechten Terror gegen Flüchtlinge und für 
die aufrüttelnden Wahlergebnisse zugunsten der rechtspopulistischen AfD 
und weiterer rechter Parteien ist auch durch den Sozialabbau gelegt 
worden, den die etablierten Parteien betrieben haben, von denen einzelne 
Mitglieder nun diesen Aufruf mit unterstützen. Ebenfalls die seit den 
90-er Jahren immer aggressiver betriebene rassistische Ausländerpolitik 
hat Voraussetzungen hierfür geschaffen: Durch Sammellager, 
Leistungskürzungen und die Angst vor Abschiebungen wurde den nach 
Deutschland geflüchteten Menschen das Leben schwer gemacht, statt ihnen 
von Anfang an die besten Voraussetzungen zu schaffen, damit sie ganz 
normal durch unsere Gesellschaft aufgenommen werden können. Durch 
Schikane und Leistungskürzungen wurden Erwerbslose unter Druck gesetzt, 
jede Arbeit zu jedem Lohn oder auch unbezahlt anzunehmen. Ursachen für 
Erwerbslosigkeit wurden weiter verschärft: Statt Arbeitszeitverkürzung 
für alle immer mehr Massenentlassungen und längere Arbeitszeit. Ursachen 
für Flucht wurden verschärft: Statt Verbot von Rüstungsexporten immer 
mehr davon und immer mehr Kriege. Mangelnde Klimapolitik, in der EU 
besonders vorwärts getrieben durch Deutschland im Auftrag seiner 
Automobilindustrie und der Energieversorger für den Weiterbetrieb ihrer 
Kohlekraftwerke und weitere sogenannte Freihandelsabkommen haben die 
ökonomischen und ökologischen Überlebensbedingungen z. B. in Afrika 
immer weiter zerstört. Aber genau an dieser Politik will die AfD im 
Grunde ja gar nichts ändern, sondern sie im Gegenteil noch verschärfen.

Es braucht eine ganz andere Politik. Dafür stehen die Sozialproteste mit 
ihrem Widerstand und ihren Forderungen gegen die Profiteure des 
Kapitalismus. Zusätzlich gilt es jetzt, die gewaltige Gefahr durch eine 
Konjunktur rechter Parteien und Parolen gemeinsam mit allen Kräften, die 
Willens sind, zurückzuweisen.

*Großdemo gegen TTIP/CETA und TiSA am 23. April in Hannover*
Wahrscheinlich seid Ihr schon informiert und Menschen aus der größeren 
Region werden sich daran in großer Zahl beteiligen: Am 23. April findet 
eine Großdemo in Hannover gegen TTIP/CETA und TiSA statt. Diese 
sogenannten Freihandelsabkommen sollen die letzten Möglichkeiten 
abschaffen, die noch bestehen, um das Gemeinwesen zugunsten von 
Arbeitnehmer*innenrechten, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz durch 
Gesetze zu schützen, gegen die Interessen des Großkapitals. Weil dieses 
ungeheure Unterfangen unseres Gegners aufgrund des massenhaften 
Widerstandes nicht so richtig vorwärts kommt, will sich Obama am 24. 
April mit Merkel zur Eröffnung der Hannover Messe treffen. Hiergegen 
mobilisieren die Initiatoren der riesigen Berliner Demo vom Oktober 
letzten Jahres zu dieser regionalen Großdemo in Hannover: www.ttip-demo.de
Das gewaltige Stopp-Signal der Demo von Berlin muss durch diese 
regionale Demo angemessen bestätigt werden, damit die Kräfte, die für 
Akzeptanz von TTIP, CETA und TiSA werben wollen, endlich klein beigeben 
müssen.

Am gleichen Tag findet auch die sehr wichtige Auftaktkonferenz der 
Kampagne www.aufstehen-gegen-rassismus.de in Frankfurt/Main statt. Eine 
Teilnahme an der Konferenz ist aber auch für die Leute möglich, die an 
der Demo in Hannover teilnehmen. Das Konferenzprogramm in Frankfurt/Main 
beginnt am Samstag, 23.4., erst um 20 Uhr.

*Mit solidarischen Grüßen*

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
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Tel.: 0551 20190386

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Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
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Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160417/a9530774/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Tue May  3 00:45:04 2016
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Tue, 3 May 2016 00:45:04 +0200
Subject: [ABSP] Musteranschreiben zur Verbreitung in der LINKEN
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <c08809b3-61c8-56ee-f597-038361135129@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 3. Mai 2016 #

*Musteranschreiben zur Verbreitung in der LINKEN

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Du bekommst mit dieser Rundmail das beim bundesweiten Treffen des ABSP 
beschlossene Musteranschreiben an die Partei DIE LINKE und ihre 
Gliederungen.
Du findest es im Anhang dieser E-Mail oder hier 
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2015/12-19_Goettingen/ABSP_Musteranschreiben.doc> 
online.

Bist Du Mitglied der LINKEN? Dann überlege doch, ob Du es an eine 
bestimmte Gliederung, eine Person oder auch Gremien der LINKEN senden 
möchtest.

Die Gelegenheit ist nach dem Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN 
besonders günstig.
Der Vorstand hat am 9. April auf unsere gemeinsam mit dem Bündnis 500-10 
(steuerfrei) vertretene und beim Bundesparteitag durch die Delegierten 
beschlossene Kampagnenforderung reagiert:
<http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/lohnsteuerfreiheit-fuer-mindestlohn/>
Beschluss: "Der Parteivorstand plädiert für einen Grundfreibetrag, der 
in Einklang mit unserer Forderung nach einer sanktionsfreien 
Mindestsicherung steht und bittet die AG Umverteilung und 
Steuergerechtigkeit, dies bei der weiteren Erarbeitung des 
Steuerkonzeptes in Vorbereitung des Bundestagswahlprogrammes zu 
berücksichtigen."

Aber leider vertritt die Partei DIE LINKE immer noch nicht in ihren 
Veröffentlichungen, dass sie in Form der Steuerfreiheit des gesetzlichen 
Mindestlohns deutliche Steuersenkungen für Niedrig- und 
Normalverdiener*innen fordert.

Wenn Gremien und Vertreter*innen der Partei durch viele Genoss*innen 
Anfragen bekommen, damit sie aktiv mit der neuen Beschlusslage umgehen, 
kann dies zu einer intensiveren Auseinandersetzung der Partei mit dieser 
für die Erwerbslosen und Erwerbstätigen sehr wichtigen Position führen.

Letzte Anmerkung:
Zwar ist der Vorstand der LINKEN in seinem Beschluss vom Geldbetrag her 
der Forderung der Sozialproteste nach Steuerfreiheit des aktuellen 
gesetzlichen Mindestlohns nachgekommen. Er gesteht aber nicht zu, dass 
Erwerbstätige durch ihre Tätigkeit einen Mehrbedarf haben, sondern 
bemisst das zu fordernde steuerliche Existenzminimum exakt an dem 
Bedarf, den er für Erwerbslose fordert (1.050 Euro Mindestsicherung). D. 
h., dass ähnlich wie in der aktuellen Gesetzeslage vorprogrammiert wäre, 
dass Erwerbstätige, die durch ihr eigenes Einkommen gerade aus der 
Bedürftigkeit heraus wären, durch die Lohnsteuer wieder bedürftig 
gemacht würden. Der Beschluss vom 9. April ist ein erster Schritt, den 
Beschluss des Bundesparteitags umzusetzen.

*Mit solidarischen Grüßen*

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Anlagen:
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Musteranschreiben
*Klares Signal für eine Trendwende setzen - Für die Steuerfreiheit des 
Existenzminimums eintreten *

Den Trend andauernder Umverteilung von Unten nach Oben stoppen und klare 
Haltesignale in die Gesellschaft senden, das haben die Delegierten des 
Bundesparteitages in Bielefeld beschlossen.
Dieser Willen manifestiert sich u.a. in der Forderung nach 
Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro.

Die Unterzeichner fordern nun die Landes- und Kreisverbände der Partei 
DIE LINKE auf, diesen auch auf Initiative des ABSP als 
zivilgesellschaftlicher Akteur und Mitinitiator ergangenen Beschluss in 
die Wahlprogramme und Forderungskataloge auf den entsprechenden Ebenen 
aufzunehmen.

Wir erwarten insbesondere von den Parteitagen und 
Delegiertenvertretungen eine geeignete Unterstützung dieses Beschlusses 
und regen an, diesen Beschluss auch zum Auswahl- und Handlungskriterium 
zu erheben, z.B. dies bei Aufstellung und Wahl von VertreterInnen für 
Landtags-, Kreis- und Stadtfraktionen zu berücksichtigen. Wir erwarten 
nichts weniger als die Umsetzung dieses Beschlusses in das politische 
Tagesgeschäft.

Die Forderung nach Steuerfreiheit des Existenzminimums ist Bestandteil 
der Kampagne 500-10.
Diese Kampagne tritt ein für mindestens 500 ? Eckregelsatz Hartz IV und 
10 ? steuerfreien Mindestlohn.
Das ABSP hilft gern mit seinen Argumentationsmaterialien und ist für 
weitergehende Gespräche offen. Nachfolgend findet Ihr Ausführungen und 
Quellen zur Thematik.

Aktuelles Flugblatt aus der Bewegung zum Thema:
http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Existenzminimum_steuerfrei.pdf

Faltblatt des Landesverbandes DIE LINKE. Niedersachsen (Auflage: 100.000):
www.dielinke-nds.de/fileadmin/DasMussDrinSeinFiles/Faltblatt_Mindestlohnsteuerfrei_Nds_web.pdf

Seite mit Bestellmöglichkeiten des Faltblatts aus Niedersachsen:
http://www.dielinke-nds.de/das_muss_drin_sein/detail/zurueck/das-muss-drin-sein/artikel/faltblatt-fuer-die-steuerfreiheit-jedes-gesetzlichen-mindestlohns/
*

*
+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160503/0d047ab1/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
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Dateiname   : Anschreiben_2016-05-03.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 21671 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160503/0d047ab1/attachment-0001.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : ABSP_Musteranschreiben.doc
Dateityp    : application/msword
Dateigröße  : 37376 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160503/0d047ab1/attachment-0001.doc>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Tue May  3 02:22:46 2016
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Tue, 3 May 2016 02:22:46 +0200
Subject: [ABSP] Musteranschreiben zur Verbreitung in der LINKEN
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <074ce665-2877-6ef9-8a2b-c7eda5e67f3b@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 3. Mai 2016 #

*Musteranschreiben zur Verbreitung in der LINKEN

*
Liebe Mitstreiterin, lieber Mitstreiter,
liebe Kollegin, lieber Kollege,

Du bekommst mit dieser Rundmail das beim bundesweiten Treffen des ABSP 
beschlossene Musteranschreiben an die Partei DIE LINKE und ihre 
Gliederungen.
Du findest es im Anhang dieser E-Mail oder hier 
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2015/12-19_Goettingen/ABSP_Musteranschreiben.doc> 
online.

Bist Du Mitglied der LINKEN? Dann überlege doch, ob Du es an eine 
bestimmte Gliederung, eine Person oder auch Gremien der LINKEN senden 
möchtest.

Die Gelegenheit ist nach dem Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN 
besonders günstig.
Der Vorstand hat am 9. April auf unsere gemeinsam mit dem Bündnis 500-10 
(steuerfrei) vertretene und beim Bundesparteitag durch die Delegierten 
beschlossene Kampagnenforderung reagiert:
<http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/lohnsteuerfreiheit-fuer-mindestlohn/>
Beschluss: "Der Parteivorstand plädiert für einen Grundfreibetrag, der 
in Einklang mit unserer Forderung nach einer sanktionsfreien 
Mindestsicherung steht und bittet die AG Umverteilung und 
Steuergerechtigkeit, dies bei der weiteren Erarbeitung des 
Steuerkonzeptes in Vorbereitung des Bundestagswahlprogrammes zu 
berücksichtigen."

Aber leider vertritt die Partei DIE LINKE immer noch nicht in ihren 
Veröffentlichungen, dass sie in Form der Steuerfreiheit des gesetzlichen 
Mindestlohns deutliche Steuersenkungen für Niedrig- und 
Normalverdiener*innen fordert.

Wenn Gremien und Vertreter*innen der Partei durch viele Genoss*innen 
Anfragen bekommen, damit sie aktiv mit der neuen Beschlusslage umgehen, 
kann dies zu einer intensiveren Auseinandersetzung der Partei mit dieser 
für die Erwerbslosen und Erwerbstätigen sehr wichtigen Position führen.

Letzte Anmerkung:
Zwar ist der Vorstand der LINKEN in seinem Beschluss vom Geldbetrag her 
der Forderung der Sozialproteste nach Steuerfreiheit des aktuellen 
gesetzlichen Mindestlohns nachgekommen. Er gesteht aber nicht zu, dass 
Erwerbstätige durch ihre Tätigkeit einen Mehrbedarf haben, sondern 
bemisst das zu fordernde steuerliche Existenzminimum exakt an dem 
Bedarf, den er für Erwerbslose fordert (1.050 Euro Mindestsicherung). D. 
h., dass ähnlich wie in der aktuellen Gesetzeslage vorprogrammiert wäre, 
dass Erwerbstätige, die durch ihr eigenes Einkommen gerade aus der 
Bedürftigkeit heraus wären, durch die Lohnsteuer wieder bedürftig 
gemacht würden. Der Beschluss vom 9. April ist ein erster Schritt, den 
Beschluss des Bundesparteitags umzusetzen.

*Mit solidarischen Grüßen*

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Anlagen:
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Musteranschreiben
*Klares Signal für eine Trendwende setzen - Für die Steuerfreiheit des 
Existenzminimums eintreten *

Den Trend andauernder Umverteilung von Unten nach Oben stoppen und klare 
Haltesignale in die Gesellschaft senden, das haben die Delegierten des 
Bundesparteitages in Bielefeld beschlossen.
Dieser Willen manifestiert sich u.a. in der Forderung nach 
Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro.

Die Unterzeichner fordern nun die Landes- und Kreisverbände der Partei 
DIE LINKE auf, diesen auch auf Initiative des ABSP als 
zivilgesellschaftlicher Akteur und Mitinitiator ergangenen Beschluss in 
die Wahlprogramme und Forderungskataloge auf den entsprechenden Ebenen 
aufzunehmen.

Wir erwarten insbesondere von den Parteitagen und 
Delegiertenvertretungen eine geeignete Unterstützung dieses Beschlusses 
und regen an, diesen Beschluss auch zum Auswahl- und Handlungskriterium 
zu erheben, z.B. dies bei Aufstellung und Wahl von VertreterInnen für 
Landtags-, Kreis- und Stadtfraktionen zu berücksichtigen. Wir erwarten 
nichts weniger als die Umsetzung dieses Beschlusses in das politische 
Tagesgeschäft.

Die Forderung nach Steuerfreiheit des Existenzminimums ist Bestandteil 
der Kampagne 500-10.
Diese Kampagne tritt ein für mindestens 500 ? Eckregelsatz Hartz IV und 
10 ? steuerfreien Mindestlohn.
Das ABSP hilft gern mit seinen Argumentationsmaterialien und ist für 
weitergehende Gespräche offen. Nachfolgend findet Ihr Ausführungen und 
Quellen zur Thematik.

Aktuelles Flugblatt aus der Bewegung zum Thema:
http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Existenzminimum_steuerfrei.pdf

Faltblatt des Landesverbandes DIE LINKE. Niedersachsen (Auflage: 100.000):
www.dielinke-nds.de/fileadmin/DasMussDrinSeinFiles/Faltblatt_Mindestlohnsteuerfrei_Nds_web.pdf

Seite mit Bestellmöglichkeiten des Faltblatts aus Niedersachsen:
http://www.dielinke-nds.de/das_muss_drin_sein/detail/zurueck/das-muss-drin-sein/artikel/faltblatt-fuer-die-steuerfreiheit-jedes-gesetzlichen-mindestlohns/
*

*
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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160503/4f3e2a22/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
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Dateiname   : Anschreiben_2016-05-03.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 21671 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160503/4f3e2a22/attachment-0001.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : ABSP_Musteranschreiben.doc
Dateityp    : application/msword
Dateigröße  : 37376 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160503/4f3e2a22/attachment-0001.doc>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Fri May 20 19:35:07 2016
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Fri, 20 May 2016 19:35:07 +0200
Subject: [ABSP] =?utf-8?q?Der_Missstand_Leiharbeit_=E2=80=93_Wie_lange_noc?=
 =?utf-8?q?h=3F?=
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <c8f019fd-c0e4-5713-396c-8897fb87ccfa@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 20. Mai 2016 #

*Der Missstand Leiharbeit ? Wie lange noch?
*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

aktuell entscheidet die Bundesregierung über ein Gesetz, angeblich zur 
Regulierung der Leiharbeit. Dieser Gesetzentwurf ist aber eine Mogelpackung.

Der Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken fasst zusammen: ?Der angebliche 
"Durchbruch" von Frau Nahles besteht in einer Verschlechterung der 
Rechtslage der Leiharbeiter und der Werkvertragsarbeiter. Der Mißbrauch 
wird erleichtert und sozusagen "legalisiert". Zudem verstärkt das 
Projekt die Instrumentalisierung von Gewerkschaften und Betriebsräten 
für die Ziele der Unternehmer. Das aber ist nichts anderes als eine 
Auflösung des KERNBEREICHS des Arbeitsrechts.?
Hier der vollständige Kommentar des Autors:
<http://www.drgeffken.de/index.php?id=aktuelleinfos&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=380&tx_ttnews[backPid]=1>

Wir erinnern uns: Im Jahr 2013 gab es intensive Aktivitäten, damit die 
zuständige DGB-Gewerkschaft keinen Tarifvertrag in der Leiharbeit 
abschließen sollte:
<http://schluss-mit-leiharbeit.blogspot.de/>

Damals fand dieser Abschluss noch statt. Wie haben die 
UnternehmensbesitzerInnen und die ihnen zugetanen Bundestagsparteien 
dies den Gewerkschaften gedankt?
Wie wir an dem aktuellen Gesetzentwurf sehen: Sie spielen weiter wilde Sau.

*Als Arbeitsuchende kennen wir die Situation auf dem Arbeitsmarkt: Weil 
es die Möglichkeit gibt, Leiharbeiter einzusetzen, werden von den 
Jobcentern und Arbeitsagenturen fast nur noch Leiharbeitsstellen 
vermittelt.**
*
Die *weitestgehende Möglichkeit der Verbesserung* in dieser 
Angelegenheit bestünde, wenn die DGB-Gewerkschaften den *Tarifvertrag 
für die Leiharbeit* zum Ende Dezember 2016 *kündigen und keinen 
neuen**abschließen würden**.* Dies ist die im Manteltarifvertrag 
festgehaltene Frist. Kündigung frühestens zum 30. Juni 2016: 
<http://www.dgb.de/themen/++co++8f44bb3c-ebf4-11e3-8fda-52540023ef1a>
Das würde den Spuk beenden und endlich Equal Pay laut 
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz durchsetzen:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2013/03_leiharbeit> (Juristische Fakten)

*Mit solidarischen Grüßen*

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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-------------- nächster Teil --------------
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URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160520/2ab4f739/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2016-05-20.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 23717 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160520/2ab4f739/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Sat Jun  4 22:54:11 2016
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Sat, 4 Jun 2016 22:54:11 +0200
Subject: [ABSP] Einladung 70. bundesweites Treffen 11. Juni in Magdeburg
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <06fcfbcc-cffc-fc37-033a-fba810f0b6bc@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 4. Juni 2016 #

*Einladung 70. bundesweites Treffen 11. Juni in Magdeburg

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Frankreich kämpfen derzeit große Teile der Gesellschaft gegen die 
Einführung von ?Arbeitsmarktreformen?, die die deutschen Hartz-Gesetze 
zum Vorbild haben. Millionen ArbeiterInnen unter der Führung ihrer 
Gewerkschaften und weitere Millionen Menschen kämpfen mit landesweiten 
Demonstrationen und gewaltigen Streiks gegen den Angriff auf 
Arbeitsrechte und auf den Sozialstaat. Auch, wenn die großen Medien 
Frankreichs und auch Deutschlands, anders als in den ersten Wochen, nun 
nicht mehr berichten: Die Bevölkerung leistet erbitterten Widerstand 
<http://www.heise.de/tp/artikel/48/48411/1.html>. Derweil setzt in 
Deutschland eine sozialdemokratische Ministerin in der Großen Koalition 
die Axt weiter am Sozialstaat an. Wie auch von der AfD gefordert, wollte 
auch die Große Koalition die Leistungen besonders von Alleinerziehenden 
reduzieren. Dies scheint nun vom Tisch zu sein. Aber das Sanktionsregime 
soll für alle Erwerbslosen und Aufstockenden ausgeweitet werden. In 
vielen weiteren Punkten soll es Verschärfungen geben.
Wie auch in Frankreich können Erwerbstätige und Erwerbslose Angriffe auf 
ihre Interessen am besten gemeinsam abwehren.

Was sind die nächsten Planungen für die Sozialproteste?
Dazu laden wir Euch wie beim letzten Treffen in Magdeburg vereinbart zum 
nächsten bundesweiten Treffen des ABSP am Samstag, 11. Juni, ebenfalls 
nach Magdeburg ein.

*Zeit:* Sa, 11. Juni 2016, 12 - 17 Uhr.
*Ort:* BUND Magdeburg, Olvenstedter Straße 10, 39108 Magdeburg (rund 500 
m vom Hauptbahnhof entfernt), barrierefreier Zugang.
*Anreise:* http://www.bit.ly/Anreise-BUND-MD

*Unser Vorschlag zur Tagesordnung:*

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
 2. Stand der Kampagne 500-10 (steuerfrei)
 3. Weitere Themen der Sozialproteste
 4. Aktuelles

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen am 9. April in Magdeburg 
wie üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

*Mit solidarischen Grüßen*

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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Dateityp    : application/pdf
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From absp at die-soziale-bewegung.de  Fri Jun 10 13:09:36 2016
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Fri, 10 Jun 2016 13:09:36 +0200
Subject: [ABSP] =?utf-8?q?Protokollentwurf_und_Ergaenzung_=E2=80=9EDumping?=
 =?utf-8?q?_per_Tarifvertrag=E2=80=9C?=
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <25920a3a-9d9c-4a03-6e81-018cd63ff6aa@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 10. Juni 2016 #

*Protokollentwurf und Ergänzung ?Dumping per Tarifvertrag?

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dieser Rundmail senden wir Euch den Entwurf für ein Kurzprotokoll 
des vorigen Treffens vom 9. April zu. Ihr findet es als Mailanhang und 
mit gleichem Text unten einkopiert.
Den Schwerpunkt des Protokolls wie des Treffens vom 9. April macht 
natürlich die Frage aus, welche Bedeutung der Parteivorstandsbeschluss 
der Partei Die Linke zur ?Lohnsteuerfreiheit für Mindestlohn? für die 
Sozialproteste hat.

*Vorschlag einer Ergänzung der Tagesordnung*
Soll das ABSP sich an den Aktivitäten für eine Initiative zum Beenden 
des Tarifvertrags Leiharbeit beteiligen?
Seit unserer Rundmail vom 20. Mai ?Der Missstand Leiharbeit ? Wie lange 
noch?? ist etwas in Bewegung geraten. Auf Labournet Deutschland findet 
sich inzwischen ein ausführliches Dossier zum Thema:
<http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/missbrauch-regulieren-per-tarifvertrag-zum-equal-pay-oder-leiharbeits-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/>
Der letzte Absatz davon liest sich folgendermaßen: /?Auf den Aufruf vom 
24.5.2016 ? ?Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen 
Sklavenhandel mit Tarif?? ? haben sich bereits einige Organisationen und 
Einzelpersonen gemeldet! Wir erinnern daran und warten auf weitere! 
Ergebnisse bereits laufender Überlegungen demnächst??/

Die ursprüngliche Einladung zum Treffen findet Ihr als vorige Rundmail:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2016-06-04.pdf>

*Zeit:* Sa, 11. Juni 2016, 12 - 17 Uhr.
*Ort:* BUND Magdeburg, Olvenstedter Straße 10, 39108 Magdeburg (rund 500 
m vom Hauptbahnhof entfernt), barrierefreier Zugang.
*Anreise:* http://www.bit.ly/Anreise-BUND-MD

*Unser neuer Vorschlag zur Tagesordnung:*

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
 2. Stand der Kampagne 500-10 (steuerfrei)
 3. Schluss mit dem Tarifvertrag Leiharbeit?
 4. Weitere Themen der Sozialproteste
 5. Aktuelles

Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Anlagen:
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Entwurf
*Kurzprotokoll des bundesweiten Treffens des ABSP am 09.04.2016 in 
Magdeburg *

Protokoll: Göttingen

TeilnehmerInnen aus: Braunschweig, Gießen, Göttingen, Gummersbach, 
Magdeburg, Wipperfürth und Zeitz.

Vorgeschlagene Tagesordnung (so für das Treffen übernommen):

1.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung jüngstes     Protokoll), Vorstellungsrunde
2.    Strategien gegen den Sozialabbau
3.    Aktionsmonat Mai
4.    Weitere Themen der Sozialproteste
5.    Aktuelles

*TOP 2*
Der Verlauf des Treffens stand unter dem Zeichen der Nachricht, dass der 
Parteivorstand der LINKEN nun einen großen Schritt in Richtung unserer 
Forderung eingelenkt hat:
Zeitgleich mit unserem Treffen fand eine Sitzung des 
Bundesparteivorstands der LINKEN in Berlin statt.
Während des ABSP-Treffens kam aus Berlin die Nachricht, dass der 
Parteivorstand den Beschluss getroffen hat, einen Grundfreibetrag der 
Einkommensteuer von 12.600 Euro zu fordern.

/Anmerkungen des Protokollanten://
//Der Beschluss ist inzwischen auf der Website der Partei dokumentiert.//
//<https://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstaende-archiv/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/lohnsteuerfreiheit-fuer-mindestlohn/>//
//Der Beschluss im Wortlaut: ?Der Parteivorstand plädiert für einen 
Grundfreibetrag, der in Einklang mit unserer Forderung nach einer 
sanktionsfreien Mindestsicherung steht und bittet die AG Umverteilung 
und Steuergerechtigkeit, dies bei der weiteren Erarbeitung des 
Steuerkonzeptes in Vorbereitung des Bundestagswahlprogrammes zu 
berücksichtigen.?//
//Inzwischen ist auch ein deutlich geänderter vorläufiger Vorschlag für 
ein Steuerkonzept dieser Partei aus der AG ?Umverteilung und 
Steuergerechtigkeit? veröffentlicht://
//<http://www.axel-troost.de/article/9017.zwischenbericht-der-ag-umverteilung-und-steuergerechtigkeit.html>/

Die TeilnehmerInnen in Magdeburg unterhielten sich über diese 
vorläufigen Reaktionen der Partei DIE LINKE auf die Kampagnenarbeit des 
Bündnisses für mindestens 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro steuerfreien 
gesetzlichen Mindestlohn. Sie alle haben wie viele andere vor Ort Aktive 
in der Vergangenheit für diese Kampagne gearbeitet.
Der Beschluss des Parteivorstands der LINKEN entspricht von der reinen 
Zahl her der Steuerfreiheit des Mindestlohns von 8,50 Euro.
*Angesichts der Formulierung des Beschlusses im Detail und der einzelnen 
Elemente des geänderten Steuerkonzeptes blieb für die Anwesenden jedoch 
die Frage offen, ob es geeignet sein wird, dem Ausspielen der 
Erwerbstätigen, also der Niedrig- und Normalverdienenden gegen die 
Erwerbslosen wesentlich entgegenzuwirken.*

*TOP 3        Aktionsmonat Mai*
Auch auf die positive Wirkung der Nachricht aus Berlin ist wohl 
zurückzuführen, dass zum Ende des Treffens folgende Ankündigungen für 
den Aktionsmonat Mai vorlagen: Frankfurt/Main, Göttingen, Zeitz, 
Wipperfürth, Waldbröhl, Gummersbach, Gießen, Wetzlar, Marburg, Gera, 
Halle (Saale), Magdeburg (Verbreitung von verschiedenem Material zum 
Thema Steuerfreiheit des Mindestlohns auf dem Bundesparteitag DIE LINKE, 
unter anderem vom Infostand des Landesverbandes Niedersachsen aus).
Vor dem Treffen gab es Ankündigungen aus lediglich 3 Städten.

*TOP 4        Weitere Themen der Sozialproteste*
Die Unterzeichnung des Aufrufes "Aufstehen gegen Rassismus" wurde 
einstimmig beschlossen, mit der zusätzlich notwendigen Anmerkung, dass 
es sich bei dem Aufruf um den kleinsten gemeinsamen Nenner handelt und 
wir folgende Themen für zusätzlich notwendigerweise zu erwähnen halten:
Waffenlieferungen und Kriege, Agenda 2010, lokaler Sozial- und 
Infrastrukturabbau, Freihandel, der Länder zerstört.

*TOP 5        Aktuelles*
Das nächste Treffen des ABSP wird voraussichtlich am 11. Juni in 
Magdeburg stattfinden.






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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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Dateityp    : application/pdf
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URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160610/6be54bee/attachment-0002.pdf>
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Dateiname   : Entwurf_Protokoll_2016-04-09_Magdeburg.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 9328 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160610/6be54bee/attachment-0003.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Thu Jul  7 20:33:04 2016
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Thu, 7 Jul 2016 20:33:04 +0200
Subject: [ABSP] Equal Pay fuer LeiharbeiterInnen,
 diskriminierende Tarifvertraege ersatzlos kuendigen! - Kampagne
 Labournet
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <6a9155b6-2b1d-88d9-978c-c3a7304136e6@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 10. Juni 2016 #

*Equal Pay für LeiharbeiterInnen,
diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! - Kampagne Labournet


*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

beim vergangenen Treffen am 11. Juni in Magdeburg beschlossen wir, dass 
das ABSP Aktivitäten wegen der Lohnbegrenzung bei Tarifverträgen in der 
Leiharbeit nach Kräften unterstützen soll.

*Als Arbeitsuchende kennen wir die Situation auf dem Arbeitsmarkt: Von 
den Jobcentern werden systematisch fast nur noch Leiharbeitsstellen 
vermittelt, die die Jobsuchenden bei Lohn- und Arbeitsbedingungen 
schlechter stellen.*

Labournet hat nun eine Petition/offenen Brief an die 
?DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit? mit 37 ErstunterzeichnerInnen, 
darunter auch Betriebsratsvorsitzende und viele weitere 
GewerkschafterInnen, aber auch das ABSP, gestartet. Weitere 
UnterzeichnerInnen sind schon dazu gekommen.

/UnterstützerInnen werden als Vorname und Ort, auf Wunsch auch mit 
Angabe der Gewerkschaft/Organisation und Funktion, aber der Nachname 
immer nur abgekürzt auf einen Buchstaben, veröffentlicht./

*Wir rufen Euch alle auf, diese Petition zu unterzeichnen. Es braucht 
großen Druck, damit die diskriminierende Sondertarifierung der 
Leiharbeit ein Ende findet.*

?Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge 
ersatzlos kündigen!?
<http://www.labournet.de/?p=100678>

Organisationen und Gliederungen größerer Organisationen teilen ihre 
Unterstützung bitte direkt per E-Mail an mag.wompel at labournet punkt 
de mit.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
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Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
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URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160707/b9a09e4e/attachment-0001.html>
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Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2016-07-07.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 20675 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20160707/b9a09e4e/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Thu Aug  4 23:46:54 2016
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Thu, 4 Aug 2016 23:46:54 +0200
Subject: [ABSP] Einladung bundesweites Treffen 13. August in Magdeburg
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <0deaf6f9-838e-d153-3139-8cf9a52266bf@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 4. August 2016 #

*Einladung bundesweites Treffen 13. August in Magdeburg

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Euch ganz herzlich zum nächsten bundesweiten Treffen des ABSP 
am Samstag, 13. August, nach Magdeburg ein.
*Zeit:* Sa, 13. August 2016, 12 - 17 Uhr.
*Ort:* BUND Magdeburg, Olvenstedter Straße 10, 39108 Magdeburg (rund 500 
m vom Hauptbahnhof entfernt), barrierefreier Zugang.
*Anreise:* http://www.bit.ly/Anreise-BUND-MD

Beim letzten Treffen beschloss das ABSP zweierlei:

 1. *Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Tarifvertrag für Leiharbeit
    beenden!* Es lag ein Vorentwurf für eine Kampagne von Labournet
    gegen den Tarifvertrag Leiharbeit vor. Es muss endlich die
    eigentlich im Gesetz (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, AÜG)
    grundsätzlich vorgesehene gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit
    durchgesetzt werden. Es wurde beschlossen, dass das ABSP diese
    Kampagne unterstützen und verbreiten sollte. Die Petition/Offener
    Brief hat neben den 37 Erstunterzeichnenden inzwischen 184 weitere
    Unterschriften, auch von Organisationen gewonnen. Weitere
    UnterstützerInnen wären hilfreich. Ganz toll wäre es, wenn Ihr Euch
    um die Unterzeichnung Eurer Gewerkschaftsgliederung vor Ort, im
    Bezirk, des Betriebsrats usw. bemühen könntet. Solche
    Unterstützungen bitte per E-Mail direkt an mag.wompel at labournet.de.
    *Aber jede, wirklich jede Person kann dort auch einzeln
    unterzeichnen, was auch einige schon gemacht haben.* Hast Du schon
    unterzeichnet? Die Unterschriften werden mit dem Nachnamen, nur auf
    einen Buchstaben abgekürzt, veröffentlicht. Wer unterzeichnet hat,
    bekommt danach eine Bestätigung, bekommt aber später von Labournet
    keine weiteren Informationen oder Aufforderungen zur Verbreitung
    mehr zugesendet (Datenschutz). Hier geht?s zum Unterzeichnungsformular:
    <http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/offener-brief-equal-pay-fuer-leiharbeiterinnen-diskriminierende-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/>

 2. *Weitere Verbreitung unserer Forderung nach dem Schutz des
    Existenzminimums, auch bei der Lohnsteuer.* Das ABSP will eine
    Online-Petition, basierend auf einer der üblichen Plattformen wie
    Open Petition, Wemove.eu, Change.org oder anderen zum Thema 500-10
    (steuerfrei) initiieren. Dies soll der weiteren Verbreitung unserer
    Forderung, weit über die bisherige Verbreitung hinaus, dienen:
    Forderung nach dem Schutz des Existenzminimums als Regelsatz, der
    nicht darunter liegen darf, als Mindestlohn und als steuerliches
    Existenzminimum, die beide nicht unter dem Existenzminimum von
    Erwerbstätigen liegen dürfen.

*Wir schlagen daher als Tagesordnung vor:*

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll, siehe Anhang dieser Rundmail),
    Vorstellungsrunde
 2. Stand der Kampagne gegen den Tarifvertrag Leiharbeit
 3. Stand der Kampagne 500-10 (steuerfrei), Petition, weitere Aktivitäten
 4. Weitere Themen der Sozialproteste
 5. Aktuelles

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen am 13. August in Magdeburg 
wie üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Anlagen:
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*Protokollentwurf des 70. bundesweiten Treffens des ABSP am 11.6.2016 in 
Magdeburg***

Teilnehmer aus Braunschweig, Gießen, Göttingen, Halle, Karlsruhe, 
Magdeburg, Stuttgart und Zeitz

*TOP 1 Formalia*
Eröffnung:     Göttingen
Moderation     Halle und Zeitz
Protokoll:     Halle

Die Tagesordnung wurde um den Punkt Unterstützung einer Kampagne gegen 
Leiharbeit und Werkverträge erweitert und gemäß Rundmail vom 10.6.2016 
im TOP 3 berücksichtigt.

Dem Entwurf des Protokolls des letzten Treffens am 9.4.2016 wurde 
einstimmig ohne Enthaltungen zugestimmt.

Statt einer Vorstellungsrunde gab es eine Runde mit Berichten jeweils zu 
aktuellen Problemen und Entwicklungen in den Regionen. Es ergab sich im 
Wesentlichen ein ergebnisoffenes Brainstorming zu den Themen /?Wer 
bezahlt Was??/ und /?Wen können wir Wie erreichen??/.
U. a. wurde von der Etablierung eines Forums für soziale Gerechtigkeit 
in Stuttgart berichtet.

Der gesellschaftliche Zusammenhang von verschärfter Ausbeutung, 
Kapitalexport, Aufrüstung und Rüstungsexporten, Unterstützung von 
reaktionären Kräften im Ausland und Militäreinsätzen der NATO wurde 
deutlich gemacht auch anhand der Wohnungspolitik und der Repression 
gegen Migranten und Kriegsflüchtlinge. Die Wiedereinführung von 1?-Jobs 
für Flüchtlinge stellt einen erneuten Angriff auf die Gewerkschaften dar.

In seinen Aktivitäten balanciert das ABSP zwischen den Parteien, um 
Forderungen einzubringen, die den Lohnabhängigen zu Gute kommen und das 
Kapital schwächen. Nebenbei entwickelt das ABSP einen kämpferischen 
Klassenstandpunkt in der Breite der Gesellschaft.

TOP 3 wurde vor TOP 2 behandelt.

*TOP 3 Schluss mit dem Tarifvertrag Leiharbeit?*

Es gibt die Anfrage, ob das ABSP die Kampagne, die Labournet in Kürze 
initiiert, gegen einen Neuabschluss eines Tarifvertrags (TV) zur 
Leiharbeit, unterstützt.
Diskussion dazu:
Die Novellierung des ArbeitnehmerÜberlassungsGesetzes (AÜG) wird den 
bisherigen Missbrauch der Leiharbeit nur legitimieren.
Das Kapital versucht konkurrierende Gewerkschaften zu benutzen um den 
DGB zu schwächen, der DGB ist unsere Gewerkschaft und wir müssen ihn 
verteidigen und unterstützen (auch wenn führende Bürokraten selber das 
Tarifeinheitsgesetz abgesegnet haben).
Nicht wenige in der Gewerkschaftsführung waren und sind sich unsicher in 
ihrem Verhalten gegenüber prekären Gewerkschaftsaktivisten. Auch 
scheinen Teile der Gewerkschaftsführung gar nicht zu wissen, was 
Leiharbeit bedeutet und so können sie dadurch schlecht die Interessen 
der Arbeitnehmer vertreten, auch weil sie grundlegende Diskussionen über 
die Leiharbeit in der Vergangenheit unterdrückten.
Die Novellierungen des AÜG und des TV?s in der Leiharbeit stellen eine 
verschärfende Fortsetzung der Agenda 2010 dar.

Leiharbeit wird schlecht bezahlt, sie unterläuft Tarifverträge, drückt 
die Löhne nach unten und ist ganz einfach Sklaverei pur.
Zusätzlich kommen für viele Leiharbeiter noch die Gängelei und die 
Sanktionsandrohungen der Jobcenter hinzu.
Leiharbeiter haben durch die konkrete Atomisierung wenig Zeit und 
geringe Gelegenheiten für eine Selbstorganisation.

einstimmiger Beschluss ohne Enthaltung:
*Das ABSP wird sich an den Aktivitäten für eine Initiative zum Beenden 
des TV?s Leiharbeit beteiligen, damit dann für Leiharbeiter wie es im 
Gesetz grundlegend festgelegt ist, Equal Pay gilt.*

*TOP 2 Stand der Kampagne 500-10 (steuerfrei) *

Die Teilnehmer berichteten von den Aktivitäten im Aktionsmonat für die 
Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns und von ihren 
Ergebnissen bei der lokalen Arbeit.
Traditionelle Methoden (Verteilen von Flyern, Sammeln von 
Unterschriften) sind im Allgemeinen nur örtlich begrenzt. Zusätzliche 
Verbreitung wäre über das Internet mit Hilfe eines geeigneten 
Instrumentes möglich und sollte genutzt werden.
Eine Petition erreicht mehr Leute und überwindet lokale Grenzen, wie 
auch Organisationsgrenzen.

Als mögliche Plattformen solcher elektronischer Verteilung wurden 
campact http://www.wemove.eu/, https://www.openpetition.de/ und 
https://www.change.org/ (allerdings mit schlechterem Ruf, was die Frage 
des Datenschutzes angeht) erwähnt.

Zusätzlich ist es immer noch wichtig, unsere Forderungen in die 
Gewerkschaften zu tragen. Petitionen können geschickt eingesetzt über 
große Zahlen Druck aufbauen, sie können aber auch verpuffen. Über die 
Gewerkschaftsbasis und auch kleinere, in lokalen Einheiten oder auch nur 
für Teilbereiche entscheidungsbefugte Gremien können wir den Widerstand 
in den Gewerkschaftsgremien und in den Parteien brechen. Ohne 
gewerkschaftliche Unterstützung kommen wir nicht voran.

Das ABSP sollte also für die weitere Verbreitung der Plattform 500-10 
(steuerfrei) eine Online-Plattform benutzen und die Forderung so 
formulieren, dass die Gewerkschaften mit einsteigen können.

Der DGB lieferte dafür eine gute Zuarbeit: 
https://www.projekt-zukunft-ost.de/fileadmin/user/News/2016/Dokumente/18_2016_klartext_AfD-Wirtschaftsprogramm.pdf 

Die dortige Grafik verweist auf die Vermögensverteilung, aber nicht auf 
die Vermögenszuwächse durch die Steuerpolitik in den letzten Jahrzehnten.
Letzteres ist aber durch den Flyer bei den Linken in Niedersachsen 
möglich. 
(http://www.dielinke-nds.de/fileadmin/DasMussDrinSeinFiles/Faltblatt_Mindestlohnsteuerfrei_Nds_web.pdf) 

Die Forderung nach der Lohnsteuerfreiheit hat die Gewerkschaftlinke (GL) 
beim ver.di Bundeskongress unterstützt, andererseits formulierte die GL 
selber 12 ? bzw. 12,50 ? als Mindestlohnforderung, aber nicht explizit 
die Steuerfreiheit des Mindestlohns.
Auch wenn das höchste Gremium dort dies nicht offiziell unterstützt, 
heißt es dennoch nicht, dass die Basis der GL dies nicht tun wird.
Eine systematische Arbeitsweise des ABSP ist in diesem Punkt 
erforderlich, damit es bei der GL eine deutliche Anerkennung unserer 
Forderung nach der Steuerfreiheit des Existenzminimums gibt.
Der Schwachpunkt ist, dass sich die Gewerkschaften völlig unzureichend 
um die Prekären und um die Erwerbslosen kümmern, dies muss gemeinsam mit 
der GL und dem DGB überwunden werden.
Die Spaltung in den Gewerkschaften und in den linken Parteien kann und 
muss über die Forderung steuerliche Anerkennung des Existenzminimums von 
Beschäftigten beseitigt werden.
So wie die Gewerkschaften um die Lohnhöhe kämpfen, sollten sie auch um 
die Höhe des Existenzminimums kämpfen.

Für eine solche Petition sollte der Bundestag der Adressat sein, der zu 
einer Handlung aufgefordert wird. Um Druck aufzubauen und eine möglichst 
große Verbindlichkeit für potentielle (hoffentlich viele tausend) 
MitzeichnerInnen herzustellen, wäre es hilfreich, weitere Organisationen 
zu gewinnen, die eine solche Petition mit initiieren.

Solche Akteure könnten sein:
- Gewerkschaften
- Mieterverbände
- karitative Institutionen,
- Landesverbände von Parteien
(Liste ohne Gewähr auf Vollständigkeit)

Im Bundestagswahlkampf kann die Petition die MdB?s besser unter Druck 
setzen als ein persönliches Anschreiben an die MdB?s wie vor zwei 
Jahren, wo nur die Sprecher der Parteien darauf reagierten.
Allerdings stellt sich die Frage nach dem danach, nach der Aufforderung 
zum Unterzeichnen der Petition und dem Erreichen einer gewissen Anzahl 
von Unterstützern.
Hier geht es nur wie schon früher darum: Intervenieren mit den Flyern 
dort, wo klassenkämpferische Auseinandersetzungen stattfinden, die 
gewerkschaftliche und andere soziale Fragen betreffen. Verbreitung der 
Forderungen und ihrer Begründungen auch auf der Straße. Vielleicht 
wollen Leute, die die Petition unterzeichnet haben, noch mehr dafür tun.
Es gibt Petitionsplattformen, welche solche Nachanfragen an die 
UnterzeichnerInnen ermöglichen. Viele Kampagnen arbeiten mit diesen Mitteln.


*TOP 4 Weitere Themen der Sozialproteste *

*Steuerkonzept der Partei DIE LINKE, 
Unternehmensbesteuerung/Körperschaftssteuer *
Im letzten Protokoll wurde der Wortlaut eines Beschlusses des 
Parteivorstandes der Linken bekannt gegeben, dass orientiert an der 
geforderten Mindestsicherung für Erwerbslose eine Anhebung jährlichen 
des Grundfreibetrags von 8.600 auf 12.600 Euro gefordert wird.
Der genannte Betrag von 1.050 ?/Monat, 12.600 ?/Jahr solle aber nicht 
8,50 ? steuerfrei bedeuten, weil damit der Einstieg in die Systematik, 
wie vom Bundesparteitag beschlossen, ?Steuerfreiheit jedes gesetzlichen 
Mindestlohns?, gemacht würde. Die dem Parteivorstand zuarbeitende AG 
?Umverteilung und Steuergerechtigkeit? sieht die Steuerfreiheit des von 
der Linken geforderten 10 ? Mindestlohns als Milliardengrab, d. h. die 
Linke empfiehlt die Besteuerung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 ?.
Dies konterkariert die Anerkennung des Mehrbedarfs von Beschäftigten, 
empfiehlt also die Besteuerung deren Existenzminimums.
Lesbar im Bericht der AG Umverteilung und Steuergerechtigkeit: /?10 ? 
Mindestlohn wären ein Milliardengrab?/ und mehr. 
(www.axel-troost.de/serveDocument.php?id=3107&file=0/7/4ae.pdf)

Zurückhaltend ist das Steuerkonzept der LINKEN bei der 
Unternehmensbesteuerung. Nur die Senkung der Körperschaftsteuer (diese 
Steuer zahlen Konzerne) durch die Große Koalition im Jahr 2008 von 25 % 
auf 15 % soll zurückgenommen werden. Die Senkungen von 56 bis auf 25 
Prozent, welche vorher vor allem durch Rot-Grün vorgenommen worden 
waren, sollen bestehen bleiben.
Das Steuerkonzept der Bundesregierung und bisher aller 
Bundestagsparteien orientiert sich daran, dass die großen Kapitale von 
Steuern entlastet werden sollen. Alles andere wird dem untergeordnet.

Wir sehen die Forderung nach der Unangetastetheit des Existenzminimums 
als Grundlage für alle Forderungen. Unsere Forderung nach der 
Anerkennung des Mehrbedarfs von Beschäftigten soll eine Ungerechtigkeit 
beseitigen und die weitere Spaltung von Erwerbslosen und Prekären im 
Niedriglohn (von Aufstockern und nicht aufstockenden Niedriglöhnern) 
beseitigen, allen Lohnabhängigen nützen und die Reichen, die Konzerne 
und die Banken zur Kasse bitten.

Ein Antrag beim Bundesparteitag der LINKEN zur Körperschaftssteuer lag 
vor, wurde aber nicht bearbeitet. Dieser Antrag forderte die 
Wiederanhebung der Körperschaftssteuer auf 50 % wie in den 90-iger Jahren.
Es gab allerdings eine Teilübernahme dieser Forderung durch den 
Parteivorstand, die Formulierung, dass durch die Anhebung der 
Körperschaftssteuer viele Milliarden Euro an Mehreinnahmen durch den 
Staat möglich wären - ohne Nennung einer Forderung als Prozentzahl. Die 
Antragssteller versäumten es, formal mitzuteilen, dass sie ihren Antrag 
trotz Teilübernahme durch den Parteivorstand aufrecht erhielten. Daher 
wurde der Antrag nicht mehr behandelt.
Es gibt zu der Frage des Steuerkonzeptes in der Partei weiteren 
Gesprächsbedarf und auch eine entsprechende beiderseitige Bereitschaft.


*TOP 5 Aktuelles*

Solidarität mit den um ihre Rechte kämpfenden Kollegen in Frankreich.
Es gab den Vorschlag einer Erklärung zur Solidarisierung mit den 
protestierenden Gegnern des Imperialismus in Frankreich. Der geplante 
Sozialabbau in Frankreich erinnert an die Agenda 2010 in Deutschland.
Durch das Erstarken des deutschen Imperialismus nach der 
kapitalistischen Wiedervereinigung, dem Zusammenbruch der Sowjetunion 
und der anderen europäischen Staaten, die eine sozialistische 
Wirtschaftsordnung verfolgten, und insbesondere mit der Einführung der 
Hartzgesetze durch Rot/Grün geriet das europäische Proletariat unter 
Druck und das Kapital in den anderen Ländern der EU begann mit massiven 
Angriffen auf die von den Landesgewerkschaften erkämpften verbliebenen 
Errungenschaften des Proletariats und der Mittelschichten.
Neben den gemeinsamen internationalen Interessen des Kapitals kommen 
aber auch immer deutlicher die Rivalitäten nationalistischer Kräfte des 
Kapitals zum Vorschein. Für das ABSP ist der Kampf für die Anerkennung 
des Existenzminimums und gegen die Besteuerung des Existenzminimums in 
der BRD ein Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und für die 
Einheit der Ausgebeuteten weltweit.
Schluss mit der Finanzierung von Rüstung, Kriegen und imperialistischen 
?Friedensaktivitäten?, finanziert durch die räuberische Steuerpolitik 
der Reichen. Schluss mit der kapitalistischen Ausbeutung.

Nächster Termin 13.8.2016



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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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From absp at die-soziale-bewegung.de  Thu Sep  1 03:49:05 2016
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Thu, 1 Sep 2016 03:49:05 +0200
Subject: [ABSP] Erinnerung: Blockade des Arbeitsministeriums am 2. September
 2016 in Berlin
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <1c1977c4-d418-443a-247b-c97e0e9fa1e4@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 31. August 2016 #

*Erinnerung: Blockade des Arbeitsministeriums am 2. September 2016 in Berlin

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten vor allem diejenigen unter Euch, die in Berlin oder in der 
Nähe wohnen, auf diese Aktion aufmerksam machen:
<https://blockupy.org/aktion-am-arbeitsministerium/>

Zwei Treffpunkte am Freitag, 2. September um 7:30 Uhr (pünktlich):
Potsdamer Platz (Thema: Prekarität/Klassenkampf) und
Gendarmenmarkt (Thema: Antira/NoBorder).

Wir begrüßen diese Aktion. Sie verbindet den Widerstand gegen Hartz IV 
und Lohndumping mit dem Kampf gegen Rassismus.
Schikane gegen Erwerbslose hat ähnliche Folgen wie die gesetzliche und 
alltägliche Drangsalierung von Geflüchteten:
Die Unterwerfung unter ein Arbeitsmarktregime, das für viele nur noch 
eine Lebensperspektive (wenn überhaupt) unter prekären Bedingungen bietet.

Dies baut Druck auf die ?Fest-Beschäftigten? auf, damit sie alles mit 
sich machen lassen, was den Kapitalinteressen dient.

In diesem Sommer haben gleich zwei Gesetze den Bundestag und Bundesrat 
passiert, die diese Mechanismen verstärken: Das ?Integrationsgesetz? und 
das ?Rechtsvereinfachungsgesetz?.

Hier der vollständige Unterstützungsaufruf des Bündnisses AufRecht bestehen:
<http://www.aufrecht-bestehen.de/aktionen/20160812540.html#more-540>

Beteiligt Euch an den Aktionen!

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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From absp at die-soziale-bewegung.de  Wed Oct  5 01:05:14 2016
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 5 Oct 2016 01:05:14 +0200
Subject: [ABSP] Einladung bundesweites Treffen 15. Oktober Erfurt -
 Protokoll voriges Treffen
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <121e0861-fcb7-157c-3380-29b7f9f133ec@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 4. Oktober 2016 #

*Einladung zum bundesweiten Treffen am 15. Oktober in Erfurt ?
Protokoll des vorigen Treffens

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Euch ganz herzlich zum nächsten bundesweiten Treffen, dieses 
Mal in Erfurt, ein.
*Zeit:* Sa, 15. Oktober 2016, 12 - 17 Uhr.
*Ort:* Radio F.R.E.I., Gotthardtstraße 21, 99084 Erfurt
*Anreisebeschreibung:
*<www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Erfurt_Radio_FREI.pdf 
<http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Erfurt_Radio_FREI.pdf>>

Als *Tagesordnung *schlagen wir vor:

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde

 2. Regelbedarfsermittlungsgesetz, zur Lage der Erwerbslosen
    Der Paritätische kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelleistungen in
    der RB-Stufe 1 rund 520 EUR sein müssten. Der DPWV wirft dem SPD
    geführten Arbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der
    Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und
    das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur
    Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die
    umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.
    Der Tacheles nahestehende Rechenkünstler Rüdiger Böker, der 2009
    auch Sachverständiger bei der Klage vor dem BVerfG war, hat sich den
    Entwurf angeschaut und kommt zu dem Ergebnis, dass sich der RB für
    eine alleine stehende Person auf 575,- EUR belaufen müsste.

 3. Weitere Strategie des ABSP - Input Kokreis und gemeinsame Diskussion
 4. Stand der Kampagne 500-10 (steuerfrei), Petition, weitere Aktivitäten
 5. Weitere Themen der Sozialproteste
 6. Aktuelles

Im Anhang dieser Rundmail findet Ihr das Protokoll des vorigen, also des 
72. bundesweiten Treffens vom 13. August in Magdeburg.

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen am 15. Oktober in Erfurt 
wie üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

Eingeladen ist jede und jeder Interessierte.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Anlagen:
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**Besonderer Anhang dieser Rundmail:*
*Zunehmend wird die Not Erwerbsloser ausgenutzt, um sie für die 
Bundeswehr zu rekrutieren. Für Gruppen, die antimilitaristisch arbeiten 
möchten, stellen wir die Information der Bundesregierung zur Verfügung, 
an welchen Tagen in welchen Städten Werbeaktionen der Bundeswehr in 
Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren (BIZ) geplant sind. Wir 
wünschen viel Erfolg bei kreativen Aktionen!
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2016/10-15_Magdeburg/Karriereberatung-Bundeswehr.pdf>*


Protokoll des 71. Treffens des ABSP am 13.8.2016 in Magdeburg***

Teilnehmer aus Braunschweig, Gießen, Göttingen, Halle, Karlsruhe, 
Magdeburg, Stuttgart und Zeitz

*1. Formalia*
Moderation:     Göttingen
Protokoll:     Halle
Die Tagesordnung gemäß der Rundmail vom 4. August 2016 wurde angenommen.
Im TOP 3 wurde eine Ergänzung vorgenommen (Arbeit in der LINKEN / in 
Parteien).
Genehmigung letztes Protokoll ohne Änderungen (siehe Anhang der Rundmail 
vom 4.8.2016).

*Resultierende Tagesordnung:*

1.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll, siehe Anhang dieser Rundmail), 
Vorstellungsrunde
2.    Stand der Kampagne gegen den Tarifvertrag Leiharbeit
3.
a.    Arbeit in der LINKEN / in Parteien
b.    Stand der Kampagne 500-10 (steuerfrei), Petition, weitere Aktivitäten
4.    Weitere Themen der Sozialproteste
5.    Aktuelles

*Kurze Berichte aus den Regionen: *

*Magdeburg:* Rechtsverschärfung führt zu gnadenlosen Abschaltungen bei 
der Stromzufuhr und zu Zwangsräumungen. Schulden bei den Ärmsten werden 
nicht akzeptiert. Besonders betroffen sind Alleinerziehende.
Seit 2008 gibt es offenbar eine inoffizielle Absprache zwischen den 
Jobcentern und dem Sozial- und dem Verwaltungsgericht. Der Verdacht, 
dass dadurch gezielt Prozesse verschleppt und Beschlüsse und Urteile 
zugunsten von Betroffenen verhindert werden.
Ab dem 1.12.2016 gibt es den Berufsstand Lehrer nicht mehr. Er wird 
abgeschafft.
In der AQB haben sich die Arbeitsbedingungen für die bei der Tafel in 
Buckau beschäftigten älteren Frauen nach dem Umzug in ein 
mehrgeschossiges Haus wesentlich verschlechtert.
Ein-Euro-Jobber durften früher nur bis 18 Uhr arbeiten, das ist vorbei, 
jetzt geht sogar Nachtarbeit.
ALG-II-Bezieher haben kein Anrecht mehr auf einen Kühlschrank, eine 
Waschmaschine und einen vernünftigen Herd- die Veränderung der 
kommunalen Richtlinie erfolgte mit der Zustimmung durch die LINKEN.

*Köln:* Aufgrund des Drucks von unten wurde der Wohngeldsatz wesentlich 
über die gesetzliche Höhe verändert. Davon profitieren auch die 
HARTZ-IV- Betroffenen.
In der BAG Hartz IV bei der LINKEN bringen Vertreter des bedingungslosen 
Grundeinkommens viel Unruhe in die Partei.
Es muss die notwendige Arbeitszeitverkürzung wieder gefordert werden um 
Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen.
Im Mai 2017 finden Landtagswahlen in NRW statt.

*Halle:* Im Jobcenter werden die Betroffenen aufgefordert wieder die 
Briefkästen zu benutzen, Empfangsbestätigungen werden erst in einer 
zweiten Räumlichkeit und nach erforderlicher Abarbeitung einer zweiten 
Warteschlange erstellt. Gerade Migranten können dadurch erhebliche 
Nachteile entstehen, wenn sie ihre Mitarbeit nicht nachweisen können.

*Braunschweig:* moderates Verhalten der Jobcenter noch derzeit trotz der 
Rechtsverschärfung

*Göttingen:* Es wird versucht, über die Kontinuität in der Parteiarbeit 
bei den LINKEN die Möglichkeit zu schaffen, für eine 
Öffentlichkeitsarbeit für die Forderungen nach einem höheren 
Existenzminimum und für die Steuerfreiheit desselben.

*Gießen:* DGB-Jugend machte Aktionen gegen die Leiharbeit
https://mittelhessen.igbce.de/2014-08-04-giessen---bruecke-in-den-1-arbeitsmarkt/85160 

Parteien äußern sich nicht deutlich zu Hartz-IV und zur Leiharbeit.

(o. g. Aussagen wurden z. T. erst später getroffen)

*2. Stand der Kampagne gegen den Tarifvertrag Leiharbeit *

Während für einen Teil des DGB das Fehlen eines flächendeckenden 
Tarifvertrags Teufelszeug ist, sind die Positionen innerhalb der 
Gewerkschaften recht unterschiedlich. Gerade in ver.di sind Beschlüsse 
und das Aufstellen von Forderungen (unabhängig von Gewerkschaftstagen 
wie bei der IGM) in kleineren Gremien möglich. Allerdings wird auch dort 
die Umsetzung dieser Forderung durch die Sozialpartnerschaft von Teilen 
der Bürokratie verhindert.
Das Sammeln von Unterschriften mit Forderungen an den DGB ist sinnvoll.

Die von Labournet initiierte Aktion gegen die Leiharbeit und gegen den 
Tarifvertrag (TV) Leiharbeit wurde von der FAU und vom ABSP von Anfang 
an unterstützt.
http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/offener-brief-equal-pay-fuer-leiharbeiterinnen-diskriminierende-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/?cat=7887 

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/verleihnix.pdf
Der Text ist inhaltlich exakt, aber sehr abstrakt formuliert und dadurch 
leider auch weniger anschaulich für Leser ohne politische Sachkenntnis 
und entsprechendes Bewusstsein. Für die meisten ist es unbekannt, dass 
der Leiharbeits-TV andere Tarifverträge unterläuft und Equal Pay 
verhindert. Im Gegenteil ermöglicht und unterstützt er die durch die 
Hartz-Gesetze geschaffene Situation bei der Arbeitnehmerüberlassung und 
die Ausbreitung von Scheinwerkverträgen als legalisierte Form illegaler 
Leiharbeit.
Einerseits möchte der DGB scheinbar gegen die Werksvertragspraxis 
vorgehen, andererseits schwächt ein vom Kapital dem DGB aufgezwungener 
TV bei der Leiharbeit die Einzelgewerkschaften und die Glaubwürdigkeit 
des DGB?s bei der Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen.

Was nützt das Geschwätz von Equal Pay und Equal Treatment, wenn ein TV 
in der Leiharbeit gerade dies verhindert und die Leiharbeiter geheuert 
und gefeuert werden und von einer Firma in eine andere verliehen werden 
noch bevor sie ansatzweise den entleihenden Betrieb kennengelernt haben 
und die ihnen dort zustehenden Rechte. Ein entscheidender Fakt ist die 
Tatsache, dass die durchschnittliche Anstellungsdauer bei Leiharbeitern 
in den verleihenden Firmen unter drei Monaten liegt. Und ein weiterer 
Fakt, dass ein nicht geringer Teil der Leiharbeiter überqualifiziert ist 
für die von ihnen verrichteten Arbeiten und alle völlig unterbezahlt 
werden. Ein TV wird die Löhne bei der Arbeitnehmerüberlassung in 
Richtung gesetzlicher Mindestlohn stauchen und damit indirekt andere 
Tariflöhne ebenfalls nach unten drücken.
Außerdem legalisiert er die wesentliche Beschneidung von 
Arbeitnehmerrechten.

Auch wenn die entleihenden Firmen behaupten, dass die Sachkosten für die 
Leiharbeit wesentlich höher sind als die Lohnkosten bei den eigenen 
Arbeitnehmern, so werden für die Leiharbeit seitens der Entleihenden 
keine Sozialausgaben getätigt und der Verleihende betreibt nicht nur 
Lohnraub neben dem fiskalen Tricksereien sondern auch legalisierten 
Sozialversicherungsbetrug.
Bei konzerninternen Leiharbeitsunternehmen bleiben dann die Gewinne auch 
noch im eigenen Konzern und können als Investitionen kaschiert werden, 
die dann am Ende auch noch zusätzlich staatlich subventioniert werden, 
weil sie temporär ein paar Arbeitsplätze und höhere Gewinne (und 
ungenannt subventionierte ?Verluste?) schaffen.

Um gegen die Leiharbeit kämpfen zu können, muss man in die 
Gewerkschaften eintreten, und es reicht nicht, Leiharbeit einfach 
abzulehnen.
Ein besonders gefährlicher Aspekt in der Leiharbeit ist die Einhaltung 
des Arbeitsschutzes. In Sachsen z. B. werden Frauen kurzzeitig als 
Leiharbeiter in Chrom-VI- kontaminierten Bereichen eingesetzt. Chrom VI 
ist stark krebserregend, aber die Erkennung des Krebses dauert bei 
Menschen mittleren Alters oft mehrere Jahre.

*Beschluss:*
Um eine einfachere Verständlichkeit der Forderung nach einem Ende der 
Verhandlungen zum TV Leiharbeit und für die Leiharbeitspraxis zu 
erreichen, sollte dem Aufruf in der Unterschriftenliste eine leichter 
verständliche, erläuternde Begründung vorangestellt werden, die auch von 
Menschen mit weniger politischer Bildung und entsprechend geringerer 
Sensibilität in diesem Thema verstanden werden kann.


*3. Stand der Kampagne 500 / 10 (steuerfrei), Petition, weitere 
Aktivitäten *

*3a.* In TOP 1 ?Formalia? wurde ein Unterpunkt beschlossen, *Aktivitäten 
in der LINKEN (u. a. linken Parteien)* für die Lohnsteuerfreiheit des 
Existenzminimums.

Edgar Schu aus Göttingen, der in den letzten Jahren sehr viel 
koordinierende Arbeit für das ABSP geleistet hat, hatte diesen TOP 
vorgeschlagen, um zu überprüfen, wie seine Versuche zu bewerten sind, 
Positionen des ABSP in die partei-politische Diskussion zu bringen und 
zu diesem Zweck nicht nur kommunale Wahlkampfmaterialien mitzugestalten, 
sondern sogar selbst für den Stadtrat in Göttingen zu kandidieren.

In Göttingen wurden Flyer entworfen. http://linkes-portal-goe.net/
http://linkes-portal-goe.net/downloads/Kurzwahlprogramm_Goe.pdf
http://linkes-portal-goe.net/downloads/Flyer_Kommunalfinanzen_Goe.pdf
Die Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung der Kommunen, damit 
die notwendigen Subventionen öffentlicher Dienste wieder stattfinden 
können, ist die Kernaussage dieses Wahlkampfmaterials. Ähnlich wie bei 
der Forderung nach Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns, die in 
dem Rahmen ebenfalls erwähnt und verbreitet wird, geht es darum, dass 
Menschen mit mittleren Einkommen nicht mehr gegen diejenigen mit den 
niedrigsten ausgespielt werden sollen.
Die Mehrzahl der Lohnabhängigen würde profitieren, die Besteuerung der 
Reichen und vor allem der Superreichen müsste ausgebaut werden.

Es gab gerade aus Magdeburg viele kritische Beispiele für das Versagen 
der LINKEN.
Der Versuch ?nur kleine Brötchen zu backen? brachte die Partei in 
Misskredit.

In Göttingen wird in und über die Partei Die Linke in dem linken 
Wählerbündnis (Linke, DKP und Parteilose) Druck erzeugt, der 
Verbesserungen für die Betroffenen bringen soll.

In anderen Kreisen und Regionen ist eine Zusammenarbeit unter den linken 
Parteien schwer möglich, weil Unvereinbarkeitsbeschlüsse die notwendige 
Klärung programmatischer Differenzen und vor allem eine konkrete 
Zusammenarbeit behindern. In den Altbundesländern ist die Partei die 
LINKE nicht so stark kompromittiert.
Um mitregieren zu wollen, gehen Vertreter der LINKEN und anderer 
Parteien Kompromisse ein. Für das ABSP besteht die Gefahr, durch unsere 
Klassenkampfargumentation einerseits und andererseits die teilweise 
Unterstützung und Zusammenarbeit mit Parteien und Personen, die dem 
Parlamentarismus sich verschrieben haben, unsere Glaubwürdigkeit zu 
verlieren.

Konträre Diskussion:

Im Parlament agieren und reagieren, nicht regieren als oberstes Ziel.
Gemeinsam mit den (linken) Parteien diskutieren und gemeinsame 
Standpunkte finden- mit diesen in die Öffentlichkeit gehen. Keine 
unangebrachte Kompromissbereitschaft vor der Wahl zeigen.
Bei der Umsetzung ist darauf hinzuweisen, was Programm und was der 
Kompromiss ist. Ein Kompromiss kann bremsend wirken, schlägt aber ein 
Kompromiss ins Gegenteil vom Programms um, dann kann man nicht koalieren.

Einen Regierungskompromiss eingehen mit einer Partei, die z. B. CETA und 
TTIP will, ist politischer Selbstmord. Ein Suchen nach Punkten, wo man 
Zugeständnisse für eine Mitregierungsverantwortung machen kann, ist 
falsch. (Zugeständnisse in der Steuerpolitik macht die LINKE 
regierungsfähig.)
Koalieren heißt politische Verantwortung für das Kapital zu übernehmen.
Als deutliches Beispiel wurde das Magdeburger Modell (2000-2005) 
genannt, wo die PDS/ die LINKEN die SPD und die Grünen bei der Regierung 
stützten. Noch heute haben diejenigen in der Partei das Sagen, die für 
eine faule Koalition sind und nicht für die Durchsetzung eines 
konsequenten Programms.
Aufgabe eines Parteibündnisses ist es den reformistischen Parteien die 
Stimmen abzunehmen und nicht mit diesen zu koalieren. Die SPD vertritt 
den Liberalismus! (Die Berufsverbotspraxis der 70- und 80-iger Jahre 
wird verdeckt fortgesetzt.)

In Griechenland hatte z. B. Syriza trotz eines fehlenden Programms sehr 
viele Stimmen bei der Wahl erreicht, machte falsche politische 
Entscheidungen und entpuppte sich als trojanisches Pferd.
Bis heute hat die SPD nicht zugegeben, dass die Agenda 2010 ein Fehler 
war. Bräche die SPD mit grundsätzlichen Fehlern, dann wäre sie als 
Partner interessant.
Bleibt das ABSP parteiunabhängig und konsequent bei seinen Forderungen 
und geht keine Kompromisse ein, sollte eine Rot/Grüne Koalition einen 
Linksschwenk machen, sollte dies keinesfalls ein Anlass sein 
unsererseits mit einer Partei einen Rechtsschwenk zu machen um 
koalitionsfähig zu werden. Keine Zugeständnisse auf Kosten der 
Betroffenen, keine Mitarbeit an einer neuen Agenda.

Das ABSP ist parteiunabhängig, die LINKE ist momentan unser nächster 
Partner, der unsere Forderungen in den Bundestag bringen könnte. 
Gleichzeitig ist diese Partei ein großer Hindernisfaktor, weil sich die 
Führung in den Parlamenten weigert die Forderungen im Interesse der 
Lohnabhängigen konsequent durchzusetzen. Vor einem Jahr gab es den 
Versuch die Aktivitäten zur Durchsetzung der Lohnsteuerfreiheit als 
Maßstab bei der Aufstellung von Kandidaten bei den Wahlen zu Parlamenten 
zu nutzen.
Mit der Partei die Betroffenen organisieren und nicht die Parlamente 
sind das Ziel.
In den Betrieben muss der Widerstand organisiert werden und nicht auf 
der Straße.
Von der Straße in die Gewerkschaften und in die Betriebe. Die 
Gewerkschaften, Vereine und Parteien wirken aber vorrangig systemisch 
stabilisierend und dies wird unter Ausnutzung der Opportunisten und 
glücklichen Sklaven durch das Kapital gefördert.

*Ergebnis der Diskussion zu diesem Unterpunkt bzw. diesem 
Diskussionsbedarf von Edgar:*
Inhaltlich wurde die Herangehensweise im Interesse der von Sozialabbau 
und Lohndumping Betroffenen, auch auf dem Wege einer Kandidatur für den 
Stadtrat, durch die Anwesenden begrüßt. Es bestanden aber Zweifel, ob 
trotz dieses parteipolitischen Engagements eines in den letzten Jahren 
für das ABSP sehr wichtigen Mitstreiters die für das ABSP notwendigen 
Arbeiten getan werden können.


*3b. Stand der Kampagne 500 / 10*

Aus Köln wurde noch einmal deutliche Kritik an den Gewerkschaften 
geäußert, weil sie völlig unzureichend die Betroffenen im SGB II- und 
SGB XII- Bereich vertreten. Auch in den Betrieben. Dementsprechend wären 
nur die Betroffenen direkt für die Durchsetzung ihrer Interessen zu 
mobilisieren.
Das ABSP kämpft dafür, dass die Gewerkschaften mit ihren Mitgliedern 
dafür einsetzen, dass die Lohnabhängigen gemeinsam mit den von 
Erwerbstätigkeit Ausgeschlossenen für ihre gemeinsamen Interessen 
kämpfen. Die Aktivitäten der DGB-Jugend in Gießen sind ein gutes 
Beispiel. Der ver.di Bezirksjugendvorstand Bremen-Nordniedersachsen hat 
als erste gewerkschaftliche Gliederung den Aufruf gegen den 
Leiharbeits-TV unterzeichnet.
http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/offener-brief-equal-pay-fuer-leiharbeiterinnen-diskriminierende-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/#ErstunterzeichnerInnen 


Frauen stellen aufgrund ihrer besonderen Rolle in der Gesellschaft eine 
besonders sensible Mehrheit dar. Nicht nur beim Thema Leiharbeit, vor 
allem bei dem Thema Prekarisierung und Existenzminimum.

Günstige Termine sind der Weltfriedenstag am 1. September und der 
17.9.2016 der bundesweite Aktionstag gegen CETA und TTIP. Verteilt 
werden sollte der aktuelle Flyer mit dem Flyer zu Syrien (siehe weiter 
unten).

*Vorbereitung einer Petition zur Steuerfreiheit des Existenzminimums *

*zum Entwurf: *

Form und Inhalt des aktuellen Flyers ist dafür ungeeignet.
http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Eckregelsatz_und_Menschenwuerde_20160226.pdf
Ebenso ungeeignet ist für diesen Zweck die Bündnisplattform, um die es 
im Kern geht:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/plattform_2014-08-22.pdf
Lange schon wird seitens des Kapitals von Steuerentlastungen geredet und 
dabei wurde das Existenzminimum immer und nachweisbar seit mehr als vier 
Jahrzehnten besteuert. Das steuerliche Existenzminimum wird durch den zu 
niedrigen Grundfreibetrag der Einkommensteuer unter dem 
sozialrechtlichen Existenzminimum gehalten. Hinzu kommt an Besteuerung 
nicht nur die Umsatzsteuer, sondern auch indirekt die verstärkte 
Umlagerung u. a. in die Mieten, während die Konzerne und Superreichen 
zunehmend überproportional profitierten und das Kapital seine aggressive 
Außenpolitik mit diesen Gewinnen verstärkt finanzierte. Mit den 
Hartz-Gesetzen wurde ein viel zu geringer Eckregelsatz bewusst gewählt 
und damit sanktionsbewehrte Zwangsarbeit im Niedrigstlohnsektor per 
Gesetz eingeführt, was auch zu spürbaren Einkommensverlusten bei den 
Normalverdienern führte.

- Unsere Forderung ist die steuerliche Anerkennung des Mehrbedarfs für 
Beschäftigte analog zum Sozialrecht SGB II § 11 b (Absetzbeträge).
- Es geht nicht an, dass ein viel zu geringes Existenzminimum in das 
Steuerrecht eingeht.
- Es geht nicht an, dass jemand, der mit dem gesetzlichen Mindestlohn in 
Vollzeit arbeitet, durch die Einkommenssteuer in die soziale 
Hilfebedürftigkeit (und damit unter das anerkannte schon unzureichende 
Existenzminimum) gerät.
- Und durch die Aufstockungsleistungen in die sanktionsbewehrte Praxis 
der Jobcenter.
Insbesondere der Zwang in die Leiharbeit und in Werk- und 
Scheinwerkverträge muss beseitigt werden.

Das Existenzminimum besteht aus einer angemessenen Eckregelsatzhöhe 
(schon 2005 wurden 500 ? als Minimum gefordert), aus einer 
steuerrechtlich anerkannten Warmmiete, die auch in Großstädten 
realistisch sein muss (!!), und dem Mehrbedarf für Beschäftigte.
Der Mehrbedarf sollte den realen finanziellen Mehraufwand von 
Beschäftigten gewährleisten und sich nicht allein an den im SGB II 
genannten Absetzbeträgen orientieren.
Die Steuerausfälle infolge der veränderten Steuerprogression müssen 
durch die Besteuerung von Superreichen und Konzernen ausgeglichen werden.
Die Herabsetzung der Umsatzsteuer, eine hinreichende Wiederanhebung der 
Körperschaftssteuer und höhere Beiträge der Arbeitgeberanteile bei den 
Sozialabgaben sind ergänzende Maßnahmen der Steuerentlastung.
Selbstverständlich fordern wir einen vernünftigen gesetzlichen 
Mindestlohn (schon seit 2005 und seit 2009 10 ? lohnsteuerfrei) und 
natürlich auch eine gesetzlich geregelte Arbeitszeitverkürzung bei 
vollem Lohnausgleich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die bescheidene Forderung nach der Lohnsteuerfreiheit jeden gesetzlichen 
Mindestlohns bzw. des gesetzlichen Existenzminimums ist ein 
entscheidender Schritt für eine Umkehr in der Steuerpolitik auf Kosten 
der Niedriglöhner und Normalverdiener.

*Mögliche Mitinitiatoren der geplanten Petition: *

- Einzelpersonen
- Gewerkschaften ?
- Verbände ?
- Parteien ?

Die gewerkschaftlichen Erwerbslosenorganisationen verhalten sich 
ablehnend gegenüber unserem Thema schon seit Jahren (BEA ver.di, KOS) 
aber dennoch konnte und kann man in den Gewerkschaften etwas bewegen. 
Aber bei den gewerkschaftlichen Erwerbslosenstrukturen weniger, was 
seine Gründe in der Ambivalenz hat, die in der Sozialpartnerschaft ihre 
Gründe hat.
Die GEW unterstützt zwar 500 / 10, ist aber verhalten zu unserer 
Steuerfreiheit, weil sie ein eigenes Steuerkonzept vertritt.
In der Basis der Volkssolidarität unterstützen Teile unsere Forderung, 
aber über den DPWV wird nichts kommen.

*Zeitliche Planung (rückwärts entworfen):*
Herbst 2017         Bundestagswahlen
Sommer 2017         Sommerpause
14. Mai 2017         Landtagswahlen in NRW
              Start der Petition?
1. Mai     2017        vor dem 1. Mai besser (Wochen und Monate Vorlauf)
Februar             Start der Petition?
Januar/Februar 2017    sinnvoll für den Start der Werbung
Januar 2012         Berlin Luxemburg-Konferenz
9./10.12.2016         Landesvertreterversammlung in NRW (als Mitinitiator)
November 2016         Erstunterzeichnerlisten
15.10.2016         nächstes Treffen ABSP
Mitte / Ende Sept. 2016     Entwurf im Ko-Kreis (nach CETA und TTIP)
1. September 2016     1. Vorentwurf
August 16        Protokoll des Treffens


*4. Weitere Themen der Sozialproteste *

Dem Unterstützungsaufruf des Bündnisses ?AufRecht bestehen!? zu einer 
Blockade-Veranstaltung am BMAS in Berlin am 2.9.2016 wird inhaltlich 
zugestimmt.
http://hartz.info/index.php?topic=103442.0
https://www.facebook.com/harald.thome.3/posts/576748205818999
Interessanterweise unterstützt das Bündnis ?AufRecht bestehen!? diese 
Aktion im Zusammenhang mit den Protesten gegen das ?Integrationsgesetz?. 
Gerade dadurch ist es auch für das ABSP richtig und wichtig.
https://blockupy.org/6500/wann-wenn-nicht-jetzt-wer-wenn-nicht-wir-grenzenlose-demokratie-von-unten-statt-nationaler-spaltung-von-oben/ 
(Mai 2016)

Zu kritisieren ist, dass es das Bündnis ?AufRecht bestehen!? nicht 
geschafft hat, über die Gewerkschaften diesen Aufruf zu verbreiten. Aber 
vielleicht ist dies auch ein Beweis dafür, wie irreführend das Bündnis 
arbeitet und wie die Sozialpartnerschaft für Erwerbslose und Flüchtlinge 
konkret praktiziert wird.

*5. Aktuelles *

17.9. für Flyer-Verteilung nutzen (Lohnsteuerfreiheit und Syrien-Flyer), 
Unterschriften gegen den TV Leiharbeit.

Nächstes Treffen möglicherweise in Magdeburg oder Halle.

Optionen:
- Erfurt Radio F.R.E.I Gotthardstr. 21 (evtl.)
- Halle (Theater)
- Magdeburg



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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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From absp at die-soziale-bewegung.de  Wed Nov 30 23:58:38 2016
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 30 Nov 2016 23:58:38 +0100
Subject: [ABSP] Einladung bundesweites Treffen 10. Dezember Goettingen
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <09b73795-d995-9412-b789-8c09e6ecba8e@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 30. November 
2016 #

*Einladung bundesweites Treffen 10. Dezember Göttingen

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Euch ganz herzlich zum 73. bundesweiten Treffen am 10. 
Dezember nach Göttingen ein.

*Zeit:* Samstag, 10. Dezember 2016, 12 bis 17 Uhr
*Ort:* ?OM10?, ehemals besetztes DGB-Haus Göttingen, jetzt politisches 
Zentrum und Raum für selbstverwaltetes Wohnen, Obere Maschstr. 10 
<https://omzehn.noblogs.org>
*Anreisebeschreibung:*
<www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anreise_OM10_Goettingen.pdf>*
*
Als *Tagesordnung *schlagen wir vor:

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
 2. Kampagne/Offener Brief gegen den Tarifvertrag Leiharbeit
 3. Rententagung am 28. Januar in Frankfurt/Main
 4. 600-11 (steuerfrei) ? Diskussion zu aktualisierter Bündnisplattform
 5. Weitere Themen der Sozialproteste
 6. Aktuelles

*Vielleicht* (das müssen die Teilnehmer des Treffens vor Ort 
entscheiden) können wir uns an den *Aktivitäten an diesem Tag in 
Göttingen* zum ?Tag der Menschenrechte? beteiligen. Es wird einen 
Flashmob zum Thema Geflüchtete, nur wenige Minuten vom Tagungsort, 
geben. Aus dem Aufruf: ?Am 10. Dezember rufen wir dazu auf, diese 
fortdauernde Unerträglichkeit und die Politik der Abschottung 
anzuklagen. Und einzutreten für das Recht zu gehen, zu kommen und zu 
bleiben. Nichts davon ist einfach. Es gibt keine simplen Lösungen und 
mehr als nur eine Ursache. Aber klar feststellen läßt sich:  Die 
globalen Verhältnisse sozialer Ungleichheit setzen sich auch in dieser 
Gesellschaft fort.? <https://papiere-fuer-alle.org/node/955>

Zu den Punkten 2. bis 4. der Tagesordnung (Tarifvertrag Leiharbeit, 
Rententagung und 600-11 (steuerfrei)) *werden wir* in Rundmails, die Ihr 
in den nächsten Tagen bekommen werdet, *Materialien nachreichen*.

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen in Göttingen wie üblich bis 
zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, direkt beim 
Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.
Eingeladen ist jede und jeder Interessierte.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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-------------- nächster Teil --------------
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URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20161130/29953714/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
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Dateiname   : Anschreiben_2016-11-30.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 16864 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20161130/29953714/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Wed Dec 28 23:42:44 2016
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 28 Dec 2016 23:42:44 +0100
Subject: [ABSP] Einladung Rententagung und Jahresbilanz
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <c88a1d27-11b9-0136-c0a6-204aae340849@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 28. Dezember 
2016 #

*Einladung Rententagung und Jahresbilanz

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wollen diese Rundmail mit einer kleinen Bilanz beginnen. Auf der 
Kampagnenseite kann man es nachlesen:
*?DGB und LINKE geben nach*
Endlich Bewegung im Ringen um unsere Forderungen. Aber nur die Hälfte 
des Wegs! Wir bleiben dran und stellen Fragen.?
*-->**http://www.mindestlohn-10-euro.de*

Sowohl LINKE als auch DGB haben ihre Forderung zum Grundfreibetrag der 
Einkommensteuer massiv angehoben. Ein wichtiger Erfolg, der ohne unser 
aller Hartnäckigkeit nicht denkbar gewesen wäre! Aber anscheinend 
berücksichtigen beide Organisationen beim Steuerkonzept immer noch 
ebenso wenig wie die Bundesregierung, dass Erwerbstätigen ein Mehrbedarf 
entsteht ? was doch sogar in Hartz IV anerkannt ist! Wir kämpfen gegen 
Hartz IV und für bessere Bedingungen für Erwerbslose und Erwerbstätige. 
Daher können wir über solche Widersprüchlichkeiten in Steuerkonzepten 
von Organisationen, die nach ihren eigenen Bekundungen mit uns an einem 
Strang ziehen wollen, nicht hinwegsehen.

*Einladung zur Rententagung*
Die Rente ist ein weiteres Feld, auf dem die Politik zugunsten der 
Unternehmensbesitzer fast die gesamte Bevölkerung unerträglich unter 
Druck setzt und eine Gruppe gegen die andere ausspielt. Mitstreiter aus 
dem Umfeld des Rhein-Main-Bündnisses laden zu einer Tagung zu diesem 
Thema nach Frankfurt/Main ein:
*Für Samstag, 28. Januar 2017,* 12:00 Uhr, in den Räumen der GEW 
Frankfurt in der Bleichstraße 38a (Nähe Eschenheimer Tor) 60313 
Frankfurt a.M.

Die Bundesregierung hofft offensichtlich, dass sie das Thema Rente und 
Altersarmut vor den Bundestagswahlen mit ein paar Reförmchen wieder vom 
Tisch bekommen könnte. Wir machen ihr einen Strich durch die Rechnung, 
analysieren die Situation mit kühlem Kopf und entwickeln gemeinsam mit 
weiteren Bevölkerungsgruppen unsere berechtigten Forderungen.

Hier findet Ihr die Einladung und die Unterlagen zu dieser Tagung in 
Frankfurt/M:
<www.die-soziale-bewegung.de/2017/01-28_Rente/Rentenkampagne_Einladung_Materialien.pdf>
Meldet Euch zu dieser Tagung bitte an. Es gibt schon viele Anmeldungen. 
Reisekosten können nicht erstattet werden, da das leider nur für die 
Bundesweiten Treffen des ABSP möglich ist.

*Das nächste bundesweite Treffen des ABSP* wird wahrscheinlich in Erfurt 
oder Halle/Saale im Februar stattfinden.
Wir wünschen uns allen ein gesundes, erfolgreiches und kämpferisches 
Jahr 2017!

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20161228/17979ad7/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2016-12-28.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 27298 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20161228/17979ad7/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Thu Dec 29 00:19:54 2016
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Thu, 29 Dec 2016 00:19:54 +0100
Subject: [ABSP] Einladung zur Konferenz ueber das Rentendesaster
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <555af373-6764-09e8-fbd1-2fb3b3e51b56@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 28. Dezember 
2016 #

*Einladung zur Konferenz über das Rentendesaster

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wollen diese Rundmail mit einer kleinen Bilanz beginnen. Auf der 
Kampagnenseite kann man es nachlesen:
*?DGB und LINKE geben nach*
Endlich Bewegung im Ringen um unsere Forderungen. Aber nur die Hälfte 
des Wegs! Wir bleiben dran und stellen Fragen.?
*-->**http://www.mindestlohn-10-euro.de*

Sowohl LINKE als auch DGB haben ihre Forderung zum Grundfreibetrag der 
Einkommensteuer massiv angehoben. Ein wichtiger Erfolg, der ohne unser 
aller Hartnäckigkeit nicht denkbar gewesen wäre! Aber anscheinend 
berücksichtigen beide Organisationen beim Steuerkonzept immer noch 
ebenso wenig wie die Bundesregierung, dass Erwerbstätigen ein Mehrbedarf 
entsteht ? was doch sogar in Hartz IV anerkannt ist! Wir kämpfen gegen 
Hartz IV und für bessere Bedingungen für Erwerbslose und Erwerbstätige. 
Daher können wir über solche Widersprüchlichkeiten in Steuerkonzepten 
von Organisationen, die nach ihren eigenen Bekundungen mit uns an einem 
Strang ziehen wollen, nicht hinwegsehen.

*Einladung zur Konferenz über das Rentendesaster*
Die Rente ist ein weiteres Feld, auf dem die Politik zugunsten der 
Unternehmensbesitzer fast die gesamte Bevölkerung unerträglich unter 
Druck setzt und eine Gruppe gegen die andere ausspielt. Mitstreiter aus 
dem Umfeld des Rhein-Main-Bündnisses laden zu einer Tagung zu diesem 
Thema nach Frankfurt/Main ein:
*Für Samstag, 28. Januar 2017,* 12:00 Uhr, in den Räumen der GEW 
Frankfurt in der Bleichstraße 38a (Nähe Eschenheimer Tor) 60313 
Frankfurt a.M.

Die Bundesregierung hofft offensichtlich, dass sie das Thema Rente und 
Altersarmut vor den Bundestagswahlen mit ein paar Reförmchen wieder vom 
Tisch bekommen könnte. Wir machen ihr einen Strich durch die Rechnung, 
analysieren die Situation mit kühlem Kopf und entwickeln gemeinsam mit 
weiteren Bevölkerungsgruppen unsere berechtigten Forderungen.

*Hier findet Ihr die Einladung und die Unterlagen zu dieser Tagung in 
Frankfurt/M:*
<www.die-soziale-bewegung.de/2017/01-28_Rente/Rentenkampagne_Einladung_Materialien.pdf>
Meldet Euch zu dieser Tagung bitte an. Es gibt schon viele Anmeldungen. 
Reisekosten können nicht erstattet werden, da das leider nur für die 
Bundesweiten Treffen des ABSP möglich ist.

*Das nächste bundesweite Treffen des ABSP* wird wahrscheinlich in Erfurt 
oder Halle/Saale im Februar stattfinden.
Wir wünschen uns allen ein gesundes, erfolgreiches und kämpferisches 
Jahr 2017!

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Tommi Sander, Edgar Schu, 
Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


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Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
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Dateityp    : application/pdf
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