From absp at die-soziale-bewegung.de  Tue Jan 20 18:10:20 2015
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Tue, 20 Jan 2015 18:10:20 +0100
Subject: [ABSP] Steuerfreier Mindestlohn: Existenzminimum nicht besteuern. -
 Reichtum belasten! - Einladung zum bundesweiten Treffen am 14. Februar in
 Goettingen
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <54BE8BFC.2060405@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 20. Januar 2015 #

*Steuerfreier Mindestlohn: Existenzminimum nicht besteuern.
Reichtum belasten!
Einladung zum bundesweiten Treffen am 14. Februar in Göttingen

*
*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

wir laden Euch herzlich ein, zum nächsten, dem 62., bundesweiten Treffen 
des ABSP am 14. Februar in Göttingen. Den Tagungsort, eine 
Anreisebeschreibung und unseren Vorschlag zur Tagesordnung seht Ihr 
weiter unten.
Seit Jahrzehnten hat die Bundesregierung die großen Vermögen und 
Kapitaleinkommen immer mehr von Steuern entlastet. Auf der anderen Seite 
wurde selbst nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem 
Jahr 1992 die Überbesteuerung der Erwerbstätigen weiter fortgesetzt und 
ist inzwischen soweit zugespitzt, dass sogar ein mit Mindestlohn in 
Vollzeit erwerbstätiger Alleinstehender ab einer Warmmiete (!) von 350 
Euro schon wieder Hartz-IV-bedürftig ist. Wegen des Lohnsteuerabzugs von 
76 ? im Monat. Kein Problem für die politisch Verantwortlichen!
http://www.mindestlohn-10-euro.de/2014/11/07/aufforderung-an-alle-mdbs-sich-fuer-steuerfreiheit-des-mindestlohns-einzusetzen/
Die Bundestagsfraktionen kommen nun unter Druck, und es scheint, dass in 
der einen oder anderen Fraktion Bewegung in dieser Sache entstehen könnte.

Was aber bedeutet das: ?Existenzminimum nicht mehr besteuern. - Reichtum 
belasten!?? Wenn die Regierung auf die nicht zu rechtfertigende 
Überbesteuerung der Erwerbstätigen bis unter das Existenzminimum 
verzichten würde, müsste sie endlich wieder Konzerne und Superreiche 
deutlich höher besteuern. Das Lohnniveau insgesamt würde ebenfalls 
steigen, und die Propaganda gegen Erwerbslose würde dadurch weniger 
Resonanz bei Erwerbstätigen auslösen können.

Wie stehen die Sozialproteste heute da? Ursprünglich, seit 2009, wollten 
sie Druck für eine bescheidene Erhöhung des Eckregelsatzes machen: 
Mindestens 500 statt aktuell 399 Euro. Für diese Forderung werben 
inzwischen auch die Gewerkschaften, Sozialverbände und viele weitere 
große Organisationen (www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org), 
allerdings, ohne sich der Forderung bereits selbst angeschlossen zu haben.

Da sowohl die Erwerbstätigen wie die Erwerbslosen gemeinsam für den 
Kampf ums Existenzminimum gewonnen werden müssen, fordern die 
Sozialproteste mit der Kampagne 500-10 einen steuerfreien Mindestlohn 
von 10 Euro, d.h. einen Mindestnettolohn von 1.329 Euro im Monat. So 
würden die Erwerbstätigen nicht mehr, mehr schlecht als recht, nur 
irgendwie überleben. Auch wenn der Regelsatz auf mindestens 500 Euro 
angehoben würde, wäre ja ihr Mindestlohn von 10 Euro (steuerfrei) 
nachvollziehbar von einem entsprechenden Existenzminimum der 
Erwerbslosen mit mindestens 500 Euro abgeleitet, und es würde so die 
materielle Grundlage der Gemeinsamkeit von Erwerbslosen und 
Erwerbstätigen gestärkt. Wir bündeln also die Kräfte und machen dadurch 
Druck.

Auf den Nachdenkseiten ist die aktuelle Fokussierung der Kampagne auf 
die Forderung nach Steuerfreiheit des Mindestlohns in Form eines 
Interviews vorgestellt worden:
Ohne Existenzminimum geht nichts ? für niemanden!
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24380


Deutschland hatte im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege zu verantworten, 
und seit der Wiedervereinigung setzt es seine aggressive dominante 
Weltpolitik verstärkt mit Geld, Waffen und Soldaten fort. Aber wer sagt 
denn, dass das deutsche Kapital immer ?ganz vorne mitspielen? muss? Muss 
Deutschland noch weiter ein Land bleiben, das die Macht hat, 
Lebensverhältnisse in anderen Ländern zu zerstören, wie zur Zeit in 
Griechenland, Spanien usw., und das sich nun auch schon wieder 
anschickt, immer öfter Soldaten in Kriege zu schicken? Von Deutschland 
darf nie wieder Krieg ausgehen!

Wir sehen im Vergleich der europäischen Sozialsysteme, dass in 
Griechenland, Südeuropa oder Irland und Großbritannien die Kämpfe um 
Partizipation noch härter sind, als bei uns. Mit der griechischen 
Bevölkerung hoffen wir deshalb darauf, dass dort das Troika-Diktat von 
IWF, EU und EZB überwunden wird. Reiche zur Kasse! In Griechenland und 
in ganz Europa, nicht zuletzt auch in Deutschland!

*Für das Treffen am 14. Februar in Göttingen schlagen wir folgende 
Tagesordnung vor:*

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde, Verabschiedung
    Robert Schmiedl aus dem Kokreis
 2. DGB-Kampagne zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns
 3. KOS-Kampagne ?AufRecht bestehen!?
 4. Stand der Kampagne 500-10 (steuerfrei) und nächste Schritte
 5. Aktuelles

*Ort:* ver.di Sitzungssaal, Groner-Tor-Straße 32, Göttingen, 
barrierefreier Zugang -
*Anreisebeschreibung:**
*<www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Goettingen_verdi_Buero.pdf>
*Zeit:* Sa, 14. Februar 2015, 12 - 17 Uhr

Dank der Unterstützung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt 
ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen wie 
üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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-------------- nächster Teil --------------
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URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150120/0db29c99/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
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Dateiname   : Anschreiben_2015-01-20.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 30224 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150120/0db29c99/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Wed Feb 11 17:26:40 2015
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 11 Feb 2015 17:26:40 +0100
Subject: [ABSP] Landesparteitag DIE LINKE Niedersachsen fordert
 Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <54DB82C0.3070603@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 11. Februar 2015 #

*Landesparteitag DIE LINKE Niedersachsen fordert
Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns

*
*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

nachdem in der Rundmail vom 21. Dezember geschrieben stand, dass es 
einen Antrag an den Landesparteitag der Linken in Niedersachsen gibt, 
können wir Euch jetzt die erfreuliche Nachricht übermitteln: Nach fast 6 
Jahren hartnäckiger Aktivitäten der Sozialproteste, überall vor Ort für 
die Forderungen 500-10 (steuerfrei), an denen so viele von Euch 
beteiligt waren und sind, haben nun die Delegierten des Landesparteitags 
Niedersachsen als erster Landesverband beschlossen:

?DIE LINKE fordert, dass jeder gesetzliche Mindestlohn lohnsteuerfrei 
gestellt wird?.

Der Beschluss ist gleichzeitig ein Antrag an den Bundesparteitag im Juni 
dieses Jahres.

Um die Forderung umzusetzen, muss der allgemeine monatliche 
Steuerfreibetrag der Einkommensteuer auf den Betrag angehoben werden, 
welcher für die Steuerbefreiung des Bruttomonatslohns bei Vollzeitarbeit 
(38,5 Stunden/Woche) mit gesetzlichem Mindestlohn notwendig ist.

Was heißt das? Die Überbesteuerung der Erwerbstätigen, egal, ob 
ArbeiterInnen, Angestellte, Beamte, Selbstständige oder 
Kleinunternehmer, hat bis heute immer extremere Ausmaße angenommen. 
Besonders skandalös: Beim Steuerfreibetrag wird anders als in Hartz IV 
kein Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit  zuerkannt, und es wird eine 
jämmerliche Warmmiete von lediglich 307 Euro anerkannt! Kein Wunder 
also, dass z. B. MindestlöhnerInnen durch den Lohnsteuerabzug schnell 
wieder in Hartz IV rutschen! Natürlich sind auch alle anderen 
Erwerbstätigen überbesteuert. Das muss beendet werden.

Zu dem Beschluss der LINKEN in Niedersachsen könnte jemand einwenden: 
?Von der deutlichen Entlastung aller SteuerzahlerInnen durch die 
vollständige Befreiung des Existenzminimums von der Lohn- und 
Einkommensteuer werden aber auch Großverdiener und Millionäre 
profitieren?. Das sollte unserer Meinung nach kein Hindernis sein: Es 
gibt gezieltere Mittel und Wege, um große Einkommen und Vermögen zu 
besteuern, als ausgerechnet Teile des Existenzminimums von 
Erwerbstätigen mit zu besteuern:

Da wäre eine Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes, der vor allem für 
die großen Aktiengesellschaften von Bedeutung ist (1989 war er 56 
Prozent, heute ist er 15 Prozent), Reaktivierung der Vermögensteuer, ein 
höherer Spitzensteuersatz, hier vielleicht auch weitere 
Progressionsstufen für immer höhere Einkommen, Abschaffung der 
Abgeltungsteuer (nur 25 Prozent Steuern werden derzeit für beliebig hohe 
Kapitaleinkünfte oberhalb des Freibetrags erhoben ? die großen 
Kapitaleinkünfte sind auf diese Weise noch nicht einmal von dem heute 
lächerlich niedrigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent betroffen) usw.

Die Bevölkerung wird für die genannten gezielten 
Steuererhöhungsmaßnahmen, von denen nur große Einkommen und Vermögen 
betroffen sind, zu gewinnen sein und sie politisch mittragen, wenn sie 
erlebt, dass sie selbst in großem Ausmaß von Steuern entlastet wird.

Außerdem schafft die von uns geforderte und nun auch durch DIE LINKE in 
Niedersachsen unterstützte deutliche Entlastung der Erwerbstätigen die 
Möglichkeit, dass die Erwerbstätigen Verständnis für eine deutliche 
Anhebung des Hartz-IV-Eckregelsatzes entwickeln.
Ihr Steuerfreibetrag bewegt sich dann ja wieder konsequent in der 
Größenordnung:
Alg-II-Eckregelsatz + Warmmiete + Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit
und es ist leicht zu verstehen, dass jeder Euro mehr beim 
Alg-II-Regelsatz den Steuerfreibetrag erhöht.

Veränderungen müssen anstehen, die maßgeblich von Deutschland getragene 
Politik der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer 
Zentralbank und Internationalem Währungsfond ist gescheitert. 
Veränderungen müssen anstehen, nicht nur in Griechenland und Spanien, 
sondern auch bei uns. Die Sozialproteste leisten ihren Beitrag dazu, 
damit die Verelendung und Arbeitshetze, mit der durch Hartz IV und 
Agenda 2010 immer mehr Menschen in immer unerträglicherem Maße herunter 
gedrückt worden sind, eines Tages der Vergangenheit angehören.

*Erinnerung:* Kommt zum 62. bundesweiten Treffen des ABSP am kommenden 
Samstag, 14. Februar in Göttingen!

Bisher haben schon viele MitstreiterInnen ihr Kommen angekündigt.
Damit die MitstreiterInnen in Göttingen für die Verpflegung am Samstag 
möglichst gut planen können, meldet euch bitte an. Schickt dazu bitte 
eine E-Mail an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de.

Die Anreisebeschreibung findet Ihr hier:
<www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Goettingen_verdi_Buero.pdf>

Die Einladung (unsere Rundmail vom 20. Januar) findet Ihr online hier:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2015-01-20.pdf>

Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150211/c7698198/attachment-0001.html>
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Dateityp    : application/pdf
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Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150211/c7698198/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Wed Apr  1 00:41:51 2015
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 01 Apr 2015 00:41:51 +0200
Subject: [ABSP] Einladung zum bundesweiten Treffen am Freitag,
	10. April in Magdeburg
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <551B22AF.2050108@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 31. März 2015 #

*Einladung zum bundesweiten Treffen am Freitag, 10. April in Magdeburg

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

*m**it dieser Rundmail laden wir Euch herzlich zum kommenden, dem 63. 
bundesweiten Treffen ein.*

*Zeit:* Fr., 10. April 2015, 12 - 17 Uhr.
*Ort:* Magdeburg, Räumlichkeiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung 
Sachsen-Anhalt, Ebendorfer Straße 3.
*Anreise:* http://www.bit.ly/Anreise-RosaLux-MD

Zur Forderung nach der Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns hat 
sich nach dem bundesweiten Treffen in Göttingen vom 14. Februar einiges 
weiter entwickelt.

Ihr alle seid aufgerufen, ab sofort das neue Flugblatt unserer Kampagne 
zu verbreiten:
/Das Existenzminimum von Erwerbstätigen darf nicht besteuert werden!//
//Für eine drastische Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer//
/<http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Mindestlohn_kampagne_steuerfrei_20150309.pdf>
(Bestellung wie immer kostenlos und portofrei per E-Mail an 
info at klartext-info.de)

Selbstverständlich stehen alle anderen Materialien ebenfalls weiterhin 
kostenlos und portofrei zur Verfügung: www.bit.ly/material-500-10 
(Bestelladresse/E-Mail ist ebenfalls dort zu finden)

Nach dem Landesverband Niedersachsen der Partei DIE LINKE hat nun auch 
das erste Mal eine Delegiertenversammlung eines Verwaltungsbezirks der 
IG Metall einen Antrag, die Forderung nach Steuerfreiheit jedes 
gesetzlichen Mindestlohns zu fordern, einstimmig beschlossen. Der 
Beschlussantrag wird dem höchsten bundesweiten Gremium, dem 
*IG-Metall-Gewerkschaftstag*, im Herbst dieses Jahres vorgelegt.
Auch die Delegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemobewegung 
beschloss im März die Unterstützung der Forderung nach Steuerfreiheit 
des gesetzlichen Mindestlohns.

Mit der Bündnisplattform für mindestens 500 statt 399 Euro 
Hartz-IV-Eckregelsatz und 10 Euro steuerfreien gesetzlichen Mindestlohn 
haben die Sozialproteste *seit 2009 Maßstäbe gesetzt, an denen die 
großen Organisationen nun immer weniger vorbei kommen. Unser aller 
hartnäckige Bemühungen, Infostände, Diskussionen in Organisationen und 
weiteren Aktivitäten führen Schritt für Schritt zum Ziel.*
Die Sozialproteste dulden es nicht, dass das Existenzminimum der 
gesamten Bevölkerung zugunsten des Kapitals verletzt wird. Weder beim 
Hartz-IV-Regelsatz, noch beim Mindestlohn und auch nicht durch Besteuerung.

*Für das Treffen am 10. April in Magdeburg schlagen wir folgende 
Tagesordnung vor:**
*
1.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
2.    Weitere Schritte zur Verbreitung der Kampagne 500-10 (steuerfrei)
3.    Planungen für ein Treffen im Juli 2015 - wenn möglich in Leipzig - 
10 Jahre ABSP
4.    Aktuelles

Worauf wir außerdem aufmerksam machen wollen:

Eine besondere gewerkschaftliche Bildungseinrichtung ist das Institut 
für Bildung, Medien und Kunst (IMK) in Lage-Hörste (NRW). Dies soll 
geschlossen werden. Dagegen gibt es breiten Widerstand, zu dessen 
Unterstützung das ABSP aufruft: http://freunde-des-imk.mainis-web.de

Am 18. April findet in Frankfurt/Main eine bundesweite Demonstration 
gegen die von Nahles geplante gesetzliche Tarifeinheit statt. Der 
Gesetzentwurf soll nach den Plänen der Regierung das ohnehin ungeheuer 
restriktive Streikrecht in Deutschland noch mehr einschränken. Ver.di 
Göttingen hat ein sehr gut verständliches *Flugblatt für die 
Bevölkerung* zu dem Thema veröffentlicht: http://www.bit.ly/1Dliamo
Homepage der OrganisatorInnen der Demo: http://streikrecht-verteidigen.org/

Die Politik, die mit der Agenda 2010 und besonders Hartz IV in 
Deutschland eingeführt wurde, ist in Europa nicht einzigartig. Themen 
wie Repression gegen Jobcenter-BegleiterInnen tauchen z. B. in 
Großbritannien in gleicher Weise auf, wie es auch uns bekannt ist: 
<http://www.labournetaustria.at/aktive-arbeitslose-grosbritannien-heute-landesweiter-aktionstag-gegen-verhaftung-und-gerichtsverfahren-gegen-schottischen-arbeitslosenaktivisten/>
Wir sind angetreten, dem Hartz-IV-Regime in Deutschland, dem 
wirtschaftlich stärksten Land der EU, den Kampf anzusagen. Wir ziehen 
mit den Erwerbslosen und Prekären ganz Europas an einem Strang.

In Nürnberg hat eine sehr wirkungsvolle Aktion gegen die 
arbeitnehmerfeindliche Schulung einer Anwaltskanzlei stattgefunden: ?Wir 
sind gekommen, um zu stören!?
<https://joindiaspora.com/posts/54ee4ef0b57101329f203eb9033f7411>
Diese Kanzlei wirbt - nach eigenen Worten - für Seminare für ?kreative 
Kündigungsgründe? (Bitte das Leerzeichen in der Adresse entfernen! Auch 
wenn wir die Adresse angeben wollen, soll so eine Seite bei uns nicht 
aus Versehen angeklickt werden können):
<http://www. 
schreiner-praxisseminare.de/seminare/die-kuendigung-stoerender-arbeitnehmer/>

*Anreisemodalitäten:*
Dank der Unterstützung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt 
ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen wie 
üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich.
Dieses Mal wird es, weil das Treffen ausnahmsweise an einem Freitag 
stattfindet, besonders wichtig sein: Bildet Fahrgemeinschaften. Nutzt 
Ländertickets oder andere Sparmöglichkeiten. Rückfragen für Absprachen 
usw. gerne über Edgar Schu, Tel. 0551 20 190 386 oder 0179 672 9724 oder 
per E-Mail (siehe unten).
Das Treffen ist nur dieses Mal ausnahmsweise an einem Freitag statt 
samstags. Es konnte dieses Mal kein passender Samstagstermin im April 
gefunden werden, der nicht mit anderen für das ABSP wichtigen Terminen 
kollidierte.

Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




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Weil wiederum nachgefragt wurde:
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darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2015-03-31.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 31146 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150401/d018d683/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Thu Jun  4 21:46:01 2015
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Thu, 04 Jun 2015 21:46:01 +0200
Subject: [ABSP] Bundesparteitag mit Antrag steuerfreier Mindestlohn am 6.
 Juni - Bundesweites ABSP-Treffen am 13. Juni in Goettingen
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
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*Bundesparteitag mit Antrag für steuerfreien Mindestlohn am 6. Juni
Bundesweites ABSP-Treffen am 13. Juni in Göttingen

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

*mit dieser Rundmail laden wir Euch herzlich zum kommenden, dem 64. 
bundesweiten Treffen am 13. Juni in Göttingen ein.**
*
Anreisebeschreibung und Vorschlag zur Tagesordnung findet Ihr weiter unten.

In den letzten Wochen hat sich einiges getan, was für die Sozialproteste 
von Interesse ist:

  * Streikaktivitäten in vielen Bereichen!

  * Dem Bundesparteitag der LINKEN am 6. und 7. Juni liegen Anträge zur
    Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns vor.

  * Das Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

  * Großdemonstration zu Griechenland, zum menschenverachtenden Umgang
    mit Flüchtlingen durch die EU und zu TTIP am 20. Juni in Berlin


Ein sehr konkreter Erfolg im Sinne der Sozialproteste wäre die Annahme 
des Antrages für die Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns durch 
den Bundesparteitag der LINKEN in Bielefeld an diesem Wochenende. 
Endlich würde die erste Partei die Anerkennung des Existenzminimums als 
Grundlage für ihre Sozial- und Steuerpolitik heranziehen.
Gerade noch rechtzeitig vor dem Parteitag hat der finanzpolitische 
Sprecher der Bundestagsfraktion, Richard Pitterle, eindrucksvoll 
gezeigt, dass es keine Gegenargumente gegen die Steuerfreiheit des 
Existenzminimums von Erwerbstätigen gibt, die einer Überprüfung standhalten:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2015/06/03/herr-pitterle-erkennt-immer-noch-nicht-den-mehrbedarf-fuer-erwerbstaetigkeit/>

Obwohl es eigentlich klar sein sollte, dass keine Person, die 
Einkommensteuer zahlt, dadurch selber Hartz-IV-bedürftig gemacht werden 
darf, hat der Bundesparteivorstand der Partei DIE LINKE zunächst den 
Änderungsantrag zum Leitantrag L.1.15. nicht übernommen. Dieser Antrag 
soll die Steuerfreiheit des Existenzminimums als ersten Eckpunkt eines 
linken Steuerkonzeptes sicherstellen. Aus dem gesamten Bundestag, allen 
Fraktionen haben sich bisher nur 2 Abgeordnete der LINKEN zur Forderung 
nach der Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns bekannt.

Es kommt nun also sehr auf das Abstimmverhalten der 
Parteitagsdelegierten an.
Daher informieren wir mit dieser Rundmail über diesen Antrag:
Sowohl der inhaltliche Antrag des Landesparteitags Niedersachsen (G.6. 
inclusive Änderungsanträge G.6.1 und G.6.2.), über welchen erst am 
zweiten Tag des Bundesparteitags (So, 7. Juni) entschieden wird, als 
auch der Änderungsantrag zum Leitantrag (L.1.15.) sind in diesem 
Dokument im Überblick aufgeführt:
<www.75euromehr.de/Antraege_BPT_Steuerfreies_Existenzminimum_2015.pdf>


*64. Bundesweites Treffen am Sa, 13. Juni, in Göttingen*

Ganz herzlich seid Ihr zu unserem nächsten bundesweiten Treffen eingeladen!

*Zeit:* Sa, 13. Juni 2015, 12 - 17 Uhr.
*Ort:* Göttingen, Sitzungssaal des DGB Göttingen, Weender Landstraße 6.
Anreise: www.bit.ly/Anreise-DGB-Goe

*Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:*

1.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
2.    Nächste Schritte zur Verbreitung der Kampagne 500-10 (steuerfrei)
3.    Weitere Kampagnen, auch anderer Organisationen?
4.    Planungen für das ABSP
5.    Aktuelles

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen wie üblich bis zu 75 
Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, direkt beim Treffen, 
möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

*Weitere Bewegung:**
**
**Streikaktivitäten in vielen Bereichen*
Nicht nur bei den Eisenbahnen und bei der Post, sondern nun auch bei den 
Sozial- und Erziehungsberufen und im Einzelhandel ist es zu hartnäckigen 
Streikaktivitäten gekommen. Teilweise arbeiten sie inzwischen auch in 
Form von gemeinsamen Streikdemos zusammen.
Besonders bemerkenswert ist, dass nun diejenigen, die in der 
Vergangenheit nur zurückhaltend in Arbeitskämpfe gegangen sind, für ihre 
Rechte auch mit unbefristeten Streiks einstehen wollen: Beschäftigte in 
Bereichen, wo überwiegend Frauen arbeiten: In Sozial- und 
Erziehungsberufen und im Einzelhandel. Allen Streikenden gehört die 
volle Unterstützung der Sozialproteste.

*Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig und 
ruft das Bundesverfassungsgericht an

*Der sanktionsbewehrte Zwang in Hungerlohn steht mit diesem Urteil 
direkt am Pranger. In den Medien ist über dieses Urteil schon viel 
berichtet worden. Wir dokumentieren hier die Medieninformation des 
Sozialgerichts: 
<http://www.sggth.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/A05B178653B7E524C1257E530044189E/$File/Medieninformation%20SG%20Gotha.pdf?OpenElement>

*Großdemonstration zu Griechenland, zum menschenverachtenden Umgang mit 
Flüchtlingen durch die EU und zu TTIP am 20. Juni in Berlin**
*
http://europa-anders-machen.net

Der 20. Juni ist internationaler Tag des Flüchtlings und zugleich auch 
der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen 
Griechenland-Solidaritätswoche. Wir stellen uns der erpresserischen 
sogenannten Austeritätspolitik, die die griechische Bevölkerung 
verelenden lässt, in den Weg.

Der Aufruf zur Demonstration wurde bereits von zahlreichen Prominenten 
aus Politik, Gewerkschaften, Kultur und Medien - darunter Abgeordnete 
der Linken, Grünen, SPD und Piraten sowie Aktive aus Gewerkschaften wie 
Verdi und Sozialen Bewegungen wie Blockupy sowie viele Kulturschaffende 
- unterzeichnet.

Zu dieser Demonstration sollen durch den Landesverband Die Linke 
Niedersachsen subventionierte Busse zur Verfügung gestellt werden. Für 
Menschen mit sehr niedrigem Einkommen sollen Fahrkarten kostenlos sein. 
Meldet Euch, wenn Ihr dabei sein wollt, bitte bei der LINKEN vor Ort.


Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150604/cb403e07/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2015-06-04.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 32272 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150604/cb403e07/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Fri Jun 12 18:32:30 2015
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Fri, 12 Jun 2015 18:32:30 +0200
Subject: [ABSP] Beschluss! DIE LINKE fordert Steuerfreiheit jedes
 gesetzlichen Mindestlohns - Erinnerung ABSP-Treffen morgen in Goettingen
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <557B099E.8040505@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 12. Juni 2015 #

*Beschluss! DIE LINKE fordert die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen 
Mindestlohns - Erinnerung ABSP-Treffen morgen in Göttingen

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten an unser morgiges Treffen in Göttingen erinnern:
Hier die Einladung:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2015-06-04.pdf>
Anreisebeschreibung:
<http://www.bit.ly/Anreise-DGB-Goe>

Wir können Euch mitteilen, dass der Bundesparteitag DIE LINKE, der am 
letzten Wochenende in Bielefeld stattfand, mit deutlicher Mehrheit die 
Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns beschlossen hat.
Er hat als einen Eckpunkt für das Steuerkonzept dieser Partei festgelegt:

     die Lohnsteuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns. Dazu ist 
der monatliche Grundfreibetrag der Einkommensteuer so weit anzuheben, 
dass der Betrag, den jemand verdient, der in Vollzeit (38,5 Std./Woche) 
mit gesetzlichem Mindestlohn arbeitet, nicht besteuert wird. Dies gilt 
ebenso für das Einkommen aller SteuerzahlerInnen bis zu dieser Höhe. Das 
Existenzminimum darf nicht mehr besteuert werden.

Das ist ein Grund zum Feiern!
In der Programmatik dieser Partei konnte nun das Verbot der Besteuerung 
des Existenzminimums verankert werden.
Unser aller jahrelangen Bemühungen, dem Existenzminimum in unserer 
Gesellschaft zur Geltung zu verhelfen, hat damit an einem wichtigen 
Punkt Früchte getragen.
Der Dank gilt allen, die sich durch die Verbreitung unserer Kampagne an 
ihrem Erfolg beteiligt haben.

Wir senden Euch mit dieser Rundmail ebenso als Anhang den Entwurf für 
das Protokoll vom letzten Treffen am 10. April in Magdeburg.

Wir freuen uns auf das morgige Treffen in Göttingen.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




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Anlagen:
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*Protokoll ABSP-Treffen am 10.04.15 in Magdeburg*

Moderation: Zeitz
Protokoll: Halle (Saale)

Beginn:     ca. 12.45 Uhr
Ende:         ca. 17.15 Uhr

Anwesend: 2 x Zeitz, Halle, Göttingen, Gießen, 2 x Magdeburg, 
Braunschweig, Dresden

Unterlagen:
- Expertisenentwurf für die Linke zur Lohnsteuerfreiheit des 
gesetzlichen Mindestlohns
- Protokoll letzte Sitzung
- Einladung

TOP 1 Formalia

Begrüßung Göttingen, Moderation Zeitz, Protokoll Halle, 
Vorstellungsrunde entfiel
Tagesordnung:
1. Formalia
Die Protokollverabschiedung erfolgte später erst nach der Pause mit 
einer Enthaltung.
2. weitere Schritte zur Verbreitung der Kampagne 500/10 (steuerfrei)
3. Planungen für ein Treffen im Juli 2015 - wenn möglich in Leipzig ? 10 
Jahre ABSP
4. Aktuelles
(4.1 Anpassung Schonvermögen SGB II an SGB XII)

TOP 2. weitere Schritte zur Verbreitung der Kampagne 500/10 (steuerfrei)

Besonders positiv ist die Akzeptanz des Flyers bei Streiks wegen der 
Forderung nach der Anhebung des steuerrechtlichen Grundfreibetrags ? 
sprich Steuersenkungen für die Beschäftigten.
Es gab eine Analyse des Standes bei der Flyerverteilung.
Auf der Webseite 
www.die-soziale-bewegung.de/2015/existenzminimum_schuetzen/ kann man 
eine Übersicht über die Umsetzung in den politischen Gremien z. B. bei 
der IGM und bei der bundesweiten Montagsdemo erhalten, auch über 
Aktivitäten in einzelnen Städten.
Die Linkspartei in Niedersachsen forderte eine Expertise  zu dem 
Beschluss des Landesparteitags an, damit dieser beim Bundesparteitag 
behandelt werden kann.
Wahrscheinlich beschließt auch die Landesparteiführung der Linken die 
Unterzeichnung des Flyers.
Zur ver.di Bundeserwerbslosenkonferenz:
Ende März 2015 lehnten die Erwerbslosen von ver.di den Beitritt zur 
Bündnis-Plattform
500-10 (steuerfrei) ab. Dies geschah mit der Bemerkung, dass ja niemand 
das Bündnis kenne (Tacheles, das Elo-Forum und die ALSO sind namhafte 
Mitglieder neben Klartext-Info und dem Rhein-Main-Bündnis). Absurd ist 
dies, weil die alte Forderung der Triade 500/30/10 schon vor vielen 
Jahren durch verschiedene ver.di-Gremien unterstützt wurde. Aber auch 
die ?500/10 lohnsteuerfrei?- Forderung.

Scheinbar ging es der Mehrheit um die Blockierung der Forderung nach der 
Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns, um nicht die alte 500 
?-Forderung im Gremium umsetzen zu müssen und sich dabei die Blöße zu 
geben, dass sie 2011 die nur 8,50 ? gefordert hatten und weder die 500 ? 
noch die 10 ? als Forderungen ernsthaft in ver.di unterstützt hatten.
[Sehr wohl gab es Beschlüsse zu Kombilohnmodellen: BGE und 
Kindergrundsicherung.]

Beim ABSP-Treffen wurde vertiefend über die Höhe des Existenzminimums 
gesprochen, über die Unterschiede in der Sozialhilfe, beim SGB II, bei 
Aufstockern, bei Vollzeitbeschäftigten im derzeitigen Mindestlohn.
Im Ergebnis entstand im umfassenderen Bericht eine Tabelle, die Teile 
der Expertise  vertiefend veranschaulicht.
Der Unterschied zwischen Werbungskostenfreibetrag und Mehrbedarf von 
Beschäftigten wurde noch einmal erklärt, um die Überbesteuerung auch 
nach 1996 zu verdeutlichen.
Der steuerrechtlich wiederanzuerkennende Mehrbedarf muss nicht nur den 
Erhalt der Beschäftigung sondern auch die Möglichkeit einer 
Beschäftigung gewährleisten.
Dies kann nur mit einer realistischeren Regelleistungshöhe erreicht werden.

Bei der Diskussion zur Expertise gab es nicht nur Nachfragen, sondern 
auch wichtige Hinweise.
·    Die Freibeträge (Absetzbeträge) gemäß § 11b SGB II oberhalb von 100 
? werden in Magdeburg nur noch nach Gutsherrenart anerkannt.
·    In Braunschweig beantragen nur 30 % der Aufstockungsberechtigten 
die Leistungen laut einer Statistik
·    Viele nutzen den Werbungskostenfreibetrag wegen der Gängeleien der 
Arbeitgeber und der Verfolgungsbetreuung durch Armutsagentur/Jobcenter 
gar nicht aus. Es besteht dadurch die Gefahr, dass das Existenzminimum 
von Beschäftigten am Ende deshalb gekürzt wird, aber auch die Höhe der 
Regelleistung und der Warmmiete in der Sozialhilfe.
·    Die Mobilität ob mit oder ohne Beschäftigung ist ein noch anderes 
zu diskutierendes Problem.

Zur Mangelernährung muss gesagt werden, dass das Dortmunder Institut 
systemisch reagiert hat, damit das Statistik-Modell für die Politiker 
auch weiterhin benutzt werden kann (mehr).

Zur Mitverantwortung der HartzIV-Parteien
Zu den Positionen der Partei die LINKEN
Linke gegen jegliche Tolerierung von Kürzungs- und Kriegsparteien

Eine längere Aussprache erfolgte über einen eigenständigen jährlichen 
Aktionstag für das Existenzminimum?
Es folgte eine Diskussion über die Bündnispolitik und über den Konsens 
in einem Bündnis.
Minimalforderungen sind konkret und sollten nicht aufgeweicht werden.
Derzeit schafft die gegenwärtige Minimalforderung 
(Grundfreibetragsanhebung und Steuersenkung) sehr gute Voraussetzungen 
für kleine, aber wirksame Aktivitäten.
Wesentliches Feld zur Umsetzung der Forderungen (Gremienarbeit)

- Mit der Möglichkeit den neuen Flyer verteilen zu können hat der 
Aktionsmonat längst begonnen.
- Der Aktionsmonat endet mit dem Bundesparteitag der Linken Anfang Juni.
- Es wurde der Vorschlag debattiert, dass jährlich der 8. Mai als ein 
Protesttag der HartzIV-Gegner genutzt werden sollte, mit dem Hinweis auf 
das, was den Faschismus an die Macht gebracht hatte. Aber auch das erste 
Wochenende nach dem 1. Mai. Vielleicht eine zentrale Veranstaltung pro 
Jahr.
- Auch der 3. Oktober wäre geeignet, um mit den Forderungen der Prekären 
die Jubelfeiern zu stören.


Es gab den Vorschlag nach einer Verkürzung des aktuellen Flyers bzw. 
eines kürzeren neuen Flyers. http://www.75euromehr.de/, dafür wird in 
Göttingen eine Webseite erstellt.

TOP 3 Planungen für ein Treffen im Juli 2015 - wenn möglich in Leipzig ?
10 Jahre ABSP

Das Langprotokoll vermittelt etwas zur Geschichte des ABSP und Leipzig.
Im Ergebnis der Diskussion wird Leipzig als Jubiläumsveranstaltungsort 
im Juni/Juli 2015 ohne Beschluss ohne jeglichen Widerspruch verworfen. 
Eine größere Veranstaltung kann nicht einfach gestemmt werden.
Es müssten zu viele direkt rechtzeitig angesprochen werden, Emails 
allein tun dies nicht.
Es stellte sich heraus, dass es noch keine konkreten Planungen für eine 
Jubiläumsveranstaltung gibt.

   Bild als ein Ergebnis der Diskussion

Bei einer Mittwochsattacke (attac Leipzig) in Leipzig ist Ende Juni 
geplant, eine afrikanische Aktivistin gegen die internationale 
Finanzpolitik auftreten zu lassen. Rainer Roth könnte diese 
Veranstaltung ergänzen mit unserem Thema Lohnsteuerpolitik und 
Kombilohnpraxis und damit unsere Jubiläumsveranstaltung helfen 
vorzubereiten.
Auch gäbe es die Leipziger Filmtage im August für Aktivitäten unsererseits.
Probleme im Leipzig wären: Wer macht mit? Bekommen wir die 
Gewerkschaften ins Boot?
Z. B. eine Infoveranstaltung wäre nicht schlecht, warum unsere Gegner 
gegen die Besteuerung des Mindestlohns sind.

Es gab den Vorschlag eine Veranstaltung gemeinsam mit der RLS Anfang 
Herbst 2015 vorzubereiten. Mögliches Motto: ?Das ABSP als ein 
Bestandteil sozialer Bewegungen in Deutschland?.
Die Diskussion zur PEGIDA war kontrovers:
Eine Auffassung:
Die Themen PEGIDA und Lohnsteuerfreiheit kann man schlecht an einem Tag 
mit einander behandeln, obwohl natürlich offensichtlich ein Zusammenhang 
besteht. Nacheinander in einem größeren Zeitrahmen ja.
Aber der Samstag ist ein ungünstiger Tag, weil der Vormittag zu knapp 
ist. (10 Uhr ist als Beginn wäre vielleicht noch machbar.) An einem 
Samstagnachmittag kommt aber keiner, ein Freitag-Nachmittag wäre günstiger.
Die Andere:
Angst und Verunsicherung kann kanalisiert werden. Unsere Kampagne 
verteidigt das Existenzminimum. Diese Themen passen zusammen [auch 
komprimiert!].

TOP 4 Aktuelles

Ein offener Punkt in der TO:
Schonvermögen in SGB II und in SGB XII (dies ist deutlich niedriger).

Das übernächste Treffen als Jubiläumsveranstaltung in Magdeburg.

Aktuelles und für die Planung zu Berücksichtigendes:

- Nächstes Treffen: Mitte-Ende Juni/Anfang Juli ein Treffen in 
Göttingen. (13.6./20.6./27.6)
- Im Herbst ist bei der IGM ein Gewerkschaftstag.
- Am 10. Oktober möchte attac ca. 300 Tausend gegen TTIP nach Berlin 
mobilisieren.




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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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Dateiname   : Entwurf_Protokoll_2015-04-10_Magdeburg.pdf
Dateityp    : application/pdf
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Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150612/be8c3365/attachment-0003.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Wed Jun 17 22:56:59 2015
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 17 Jun 2015 22:56:59 +0200
Subject: [ABSP] Weiter vorwaerts Richtung 500-10 (steuerfrei)!
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <5581DF1B.5070800@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 17. Juni 2015 #

*Weiter vorwärts Richtung 500-10 (steuerfrei)!

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Position unseres bundesweiten Treffens am vergangenen Samstag war 
eindeutig:
Das ABSP soll sich weiter auf die Durchsetzung der Bündnisplattform 
500-10 (steuerfrei) konzentrieren und zu Aktivitäten aufrufen.
Auch oder sogar besonders nach dem Beschluss des Bundesparteitags Die 
Linke für die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns ist es 
wichtig, dass wir alle diese Kampagne weiter verbreiten. Ist unsere 
Forderung doch nun endlich Beschlusslage in der ersten Bundestagspartei! 
Es erkennen immer mehr Mitglieder in der Partei Die Linke den Wert, der 
darin liegt, für den Schutz des Existenzminimums zu kämpfen.

Indem wir uns derzeit auf die Steuerfreiheit des Existenzminimums 
konzentrieren, sind wir mit unserem Kampf gegen dessen Verletzung an 
einem wichtigen Punkt angelangt: Die Masse der Erwerbstätigen muss von 
Steuern entlastet werden. Konzerngewinne, große Einkommen und Vermögen 
müssen stärker belastet werden. Sie wurden in den letzten Jahrzehnten 
durch Steuergeschenke in hundertfacher Milliardenhöhe subventioniert. 
Dies geschah auch durch die Besteuerung und damit Verletzung des 
Existenzminimums von Erwerbstätigen. An dieser Stelle halten wir den 
Finger in die Wunde.

Es ist ein Fortschritt, dass Die Linke sich nun endlich (nach 6 Jahren) 
dem Standpunkt angeschlossen hat, dass das Existenzminimum von 
Erwerbstätigen nicht besteuert werden darf. Erwerbslose und 
Erwerbstätige sind zwei Seiten derselben Medaille. Da ist der Schutz der 
einen Unterstützung für den Schutz der anderen. So ist es klar, dass das 
als unterste Basis zugrunde liegende offizielle Existenzminimum von 
Erwerbslosen angehoben und geschützt werden muss, statt die Erwerbslosen 
zu drangsalieren. Deshalb ?Weiter vorwärts Richtung 500-10 
(steuerfrei)!? - für beide, Erwerbslose und Erwerbstätige.

Die TeilnehmerInnen unseres Treffens in Göttingen waren sich einig, dass 
die Aktivitäten weiter getrieben werden sollen.
Nächste Gelegenheit, wo wir viele KollegInnen und politische 
MitstreiterInnen mit unseren Informationen erreichen können, sind z. B. 
die Demonstration am 20. Juni in Berlin 
<http://europa-anders-machen.net/> und am gleichen Tag in Dortmund das 
DIDF-Festival ?Gemeinsam gegen Rassismus und Krieg? 
<www.didf.de/blog/2015/05/21/didf-open-air-festival-gemeinsam-gegen-rassismus-und-krieg/>

Selbstverständlich möchten wir Euch überall bei Euch vor Ort ermuntern, 
weiter die kostenlos und portofrei bestellbaren Materialien der 
Bündnisplattform zu verbreiten: www.bit.ly/material-500-10
Bisher wurde uns von folgenden Aktivitäten vor Ort berichtet. Teilt uns 
bitte mit, wenn Ihr auch bei Euch vor Ort aktiv seid:
<www.die-soziale-bewegung.de/2015/existenzminimum_schuetzen>

Nach dem Beschluss beim Bundesparteitag Die Linke ist die nächste Etappe 
der IG-Metall-Gewerkschaftstag vom 18. bis 24. Oktober in Frankfurt/Main.
Dem IGM-Gewerkschaftstag liegt ein Antrag zur Steuerfreiheit jedes 
gesetzlichen Mindestlohns des Verwaltungsbezirks Südniedersachsen-Harz vor:
<www.die-soziale-bewegung.de/2015/existenzminimum_schuetzen/Antrag_steuerfreier_Mindestlohn_IGM.pdf>
Dieser Antrag ist schon in mehreren Bezirken der IG Metall diskutiert 
worden. Dies sollte noch weiter verstärkt werden.

Vor dem IGM-Gewerkschaftstag liegt außerdem der ver.di Bundeskongress 
vom 20. bis 26. September in Leipzig.
Es ist bestimmt lohnend, auch in dieser Gewerkschaft unsere Forderungen 
und deren Begründung in möglichst vielen Gliederungen noch weiter 
bekannt zu machen. Wird doch von ver.di auch auf Bundesebene immer 
wieder gefordert, dass der gesetzliche Mindestlohn schnell auf 10 Euro 
angehoben werden soll.
Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum, welchem auch der 
Deutsche Gewerkschaftsbund angehört, veröffentlichte zum Jahr 2013, dass 
im Hartz-IV-Eckregelsatz 150 bis 170 Euro fehlen. Sachlich spricht also 
vieles dafür, dass die Gewerkschaft ver.di die Forderung nach 10 Euro 
steuerfreiem gesetzlichen Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz 
beschließen könnte. Es wäre ein wichtiger Beitrag dieser Gewerkschaft, 
um gegen prekäre Beschäftigung vorzugehen.

Wichtigste Kraft unserer Kampagne ist aber unser aller Aktivität vor Ort.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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From absp at die-soziale-bewegung.de  Tue Jul 21 20:01:22 2015
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Tue, 21 Jul 2015 20:01:22 +0200
Subject: [ABSP] Einladung zum Bundesweiten Treffen am 8. August in Magdeburg
 - Fuer Griechenland und fuer uns: Endlich die Besteuerung des Kapitals
 wieder durchsetzen
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <55AE88F2.90602@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 21. Juli 2015 #

*Einladung zum Bundesweiten Treffen am 8. August in Magdeburg
Für Griechenland und für uns: Endlich die Besteuerung des Kapitals 
wieder durchsetzen!


*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

*wir laden Euch ganz herzlich zum 65. bundesweiten Treffen**
**
**in den Räumlichkeiten des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland 
(BUND), Olvenstedter Straße 10 in Magdeburg ein (rund 500 m vom Bahnhof 
Magdeburg entfernt).**
*
*Zeit:* Samstag, 8. August, 12 bis 17 Uhr.

*Anreisebeschreibung:* <www.bit.ly/Anreise-BUND-MD>

*Wir schlagen für den 8. August folgende Tagesordnung vor:*

1.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
2.    Nächste Schritte zur Verbreitung der Kampagne 500-10 (steuerfrei)
3.    Gewerkschaftstage von ver.di und IG Metall ? Möglichkeiten für 
uns, unsere Ziele zu befördern?
4.    Weitere Planungen für das ABSP
5.    Aktuelles


Steuersenkungen 1961-2014

(Hintergründe dieser Grafik siehe S. 3)

*
OXI! Nein!

**Unsere Regierung missachtet nicht nur das Existenzminimum für 
Erwerbslose und Erwerbstätige, sondern zermalmt durch nackte Erpressung 
auch das OXI / NEIN der griechischen Bevölkerung und stürzt sie in noch 
tiefere Verelendung.**
*
Mit der Kraft der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt Deutschland 
ganz Europa immer mehr seine hässliche Fratze: Erpresserisch wird der 
Syriza-Regierung ein Verarmungsprogramm gegen die griechische 
Bevölkerung aufgezwungen. Bis jetzt half noch nicht einmal die Wahl 
einer linken griechischen Regierung mit fast absoluter Mehrheit. Auch 
das noch deutlicher ausgefallene ?OXI? des Referendums konnte die Walze 
bis jetzt nicht stoppen: Griechenland soll offenbar in ein 
Billiglohnland verwandelt werden, mit Lebensbedingungen, wie man sie 
sonst nur aus sogenannten Entwicklungsländern kennt. Die aufkommende 
faschistische Gefahr, die auch in Griechenland schon in Form der Partei 
?Goldene Morgenröte? Gestalt angenommen hat, kümmert das deutsche 
Kapital auch in diesem Jahrhundert offenbar nicht.

Die für die ökonomische Erpressung notwendige Kraft hat die deutsche 
Wirtschaft durch die Einführung von Agenda 2010 und Hartz IV geschöpft. 
Nirgends in Europa wird auf so hohem Niveau zu so geringen Löhnen 
produziert wie in Deutschland. Mit den niedrigen Lohnstückkosten kann 
kein anderes Land mithalten. Griechenland soll durch ein immer 
jämmerlicheres Lohn- und Lebenshaltungsniveau mit einem Wettlauf in den 
tiefsten Keller der menschlichen Lebensbedingungen vermarktbar gemacht 
werden. Was in Deutschland angefangen hat und als Krebsgeschwür in der 
Gesellschaft wuchert ? Harz IV ? soll nach Griechenland exportiert 
werden ? aber von dort wird es nach Deutschland zurückkommen. *Wir, das 
ABSP, kämpfen dagegen in Deutschland für ein Existenzminimum, das dieser 
Bezeichnung auch entspricht! Je erfolgreicher wir damit bei uns sind, 
umso mehr helfen wir auch den Menschen in Griechenland:**
*
Durch den Kampf nicht nur für einen Hartz-IV-Regelsatz von mindestens 
500 statt 399 Euro und einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, sondern 
- im Interesse aller Lohnabhängigen - auch um die Steuerfreiheit des 
Existenzminimums in dieser Höhe.

Seit 2009 kämpfen die Sozialproteste - das ABSP als Teil eines breiten 
Bündnisses mit vielen Organisationen und auch Einzelpersonen - mit 
Aktionen auf der Straße, Unterschriftensammlungen, verschiedenen 
aufklärenden Flugblättern, Aktionstagen und Aktionsmonaten für diese 
Forderungen. Teilweise fanden schon in kurzem Zeitraum in mehr als 70 
Städten bundesweit Aktionen statt.

*Da hartnäckige Widerstände in den Gewerkschaften und auch der Partei 
Die Linke bemerkbar wurden ? also in Organisationen, von denen man 
denkt, dass sie diese Forderungen im Interesse der Lohnabhängigen 
begrüßen sollten ?, gingen MitstreiterInnen der Sozialproteste in den 
letzten Monaten verstärkt dazu über, Anträge in die beschlussfassenden 
Gremien dieser Organisationen auf Bundesebene einzubringen.*

Inzwischen ist sehr viel in Bewegung gekommen:

*1. In der Partei Die Linke*
Erfolgreich konnte das ABSP mit seiner Kampagnenpolitik seinen Beitrag 
dazu leisten, dass auch die Partei DIE LINKE auf ihrem Bundesparteitag 
in Bielefeld mit deutlicher Mehrheit die Forderung nach Steuerfreiheit 
jedes gesetzlichen Mindestlohns beschlossen hat. Diese eigentlich 
selbstverständliche Forderung ist für einen riesigen Teil der 
Bevölkerung sehr attraktiv: Schon bei dem jetzigen gesetzlichen 
Mindestlohn bedeutet sie 900 Euro pro Jahr weniger Steuern, bei 10 Euro 
Mindestlohn 1.800 Euro! www.75EuroMehr.de

Leider setzt der Parteivorstand den Beschluss, dass das Existenzminimum 
von Erwerbstätigen steuerfrei sein muss, bisher jedoch nicht durch eine 
entsprechende Öffentlichkeitsarbeit um, sondern hält ihn offenbar für 
seine politischen Pläne für hinderlich. Er hat lediglich den Leitantrag 
auf seiner Website veröffentlicht, in welchem die Steuerfreiheit jedes 
gesetzlichen Mindestlohns ins Steuerkonzept aufgenommen ist:
<http://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/bielefeld_2015/beschluss/2015-06-06_bielefelder_parteitag__fuer_eine_starke_linke.pdf>

Beim Parteivorstand besteht scheinbar immer noch die Meinung, die der 
finanzpolitische Sprecher der Fraktion, *Richard Pitterle*, in seinem 
Artikel in der jungen Welt vom 4. Juni, zwei Tage vor dem 
Bundesparteitag, *mitteilte:*

*Wenn das Existenzminimum von Erwerbstätigen nicht mehr besteuert werden 
dürfe, dann würde der Sozial- und Steuerstaat verarmen. Rund 30 Mrd. 
Euro würden dem Fiskus fehlen, wenn der gesetzliche Mindestlohn 
steuerfrei gestellt würde, so Pitterle.*
<https://www.jungewelt.de/2015/06-04/028.php>

*Diese Meinung teilte auch MdB Axel Troost in seinem Versuch einer 
Gegenrede gegen den Antrag L.1.15 beim Bundesparteitag in Bielefeld mit:*
<https://www.youtube.com/watch?v=FB-z5Sj0H9Y>

Tatsache ist jedoch, dass die öffentlichen Kassen ausgetrocknet sind, 
weil Steuern aufgrund umfangreicher gezielter Steuersenkungsprogramme 
der bisherigen Bundesregierungen immer weniger durch das Kapital bezahlt 
werden und fast die gesamte Steuerlast auf die Lohnabhängigen abgewälzt 
worden ist.

Wir haben die Fakten aus den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank in 
einer Grafik anschaulich gemacht:

Wer trägt wie viel Steuerlast 1961 und 2014?


Es zeigt sich also, dass die Forderung nach Steuerfreiheit des 
gesetzlichen Mindestlohns/des Existenzminimums von Erwerbstätigen eine 
sehr bescheidene Forderung ist. Durch stärkere Besteuerung von Reichen 
und Unternehmen wäre schnell ein Vielfaches wieder drin.

Alleine die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde 80 Mrd. Euro 
Mehreinnahmen bedeuten.
DIE LINKE will in ihrem Steuerkonzept die Körperschaftsteuer lediglich 
von 15 auf 25 Prozent anheben. Noch 1989 betrug sie jedoch 56 Prozent. 
Will diese Partei denn nur ein etwas mäßigerer Steuersenker für das 
deutsche Kapital sein als die ganz große Koalition von CDU bis GRÜNE?

Mehrere Gliederungen der Partei bereiten jetzt vor, mit der Forderung 
nach Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns offensiv an die 
Bevölkerung heran zu treten.

*
2. In ver.di*
Am 20. bis 26. September 2015 wird der ver.di Bundeskongress in Leipzig 
stattfinden. Schon mehrere Gliederungen dieser Gewerkschaft haben sich 
der Bündnisplattform 500-10 (steuerfrei) angeschlossen. Möglicherweise 
könnte es auch hier Anträge geben, welche die Forderung nach 
Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns zur Abstimmung stellen. 
Teilt uns gerne mit, wenn Ihr Informationen habt, ob es dort 
entsprechende Anträge geben wird.

*
3. In der IG Metall*
Dem IG-Metall-Gewerkschaftstag vom 18. bis 24. Oktober in Frankfurt/Main 
liegt ein Antrag für die Forderung nach Steuerfreiheit jedes 
gesetzlichen Mindestlohns aus dem Verwaltungsbezirk 
Südniedersachsen-Harz vor:
<www.die-soziale-bewegung.de/2015/existenzminimum_schuetzen/Antrag_steuerfreier_Mindestlohn_IGM.pdf>
Dieser Antrag ist schon in mehreren Bezirken der IG Metall diskutiert 
worden. Dies sollte bis zum Gewerkschaftstag weiter betrieben werden. Es 
wäre ein großer Fortschritt, wenn auch diese Organisation in Gestalt 
ihres obersten beschlussfassenden Gremiums die Forderung nach 
Steuerfreiheit des Existenzminimums von Erwerbstätigen beschließt.


Lasst uns beim Treffen am 8. August in Magdeburg über die nächsten 
Handlungsmöglichkeiten des ABSP sprechen und gemeinsam die nächsten 
Schritte entscheiden!

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen am 8. August in Magdeburg 
wie üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

*Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.**
***
Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
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Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
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Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
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From absp at die-soziale-bewegung.de  Thu Aug  6 20:28:23 2015
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Thu, 6 Aug 2015 20:28:23 +0200
Subject: [ABSP] Protokollentwurf und erste Veroeffentlichung unserer
 Forderung aus der LINKEN heraus
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <55C3A747.40403@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 6. August 2015 #

*Protokollentwurf und erste Veröffentlichung unserer Forderung aus der 
LINKEN heraus

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

als notwendige Unterlage für unser Treffen am kommenden Samstag, 8. 
August, in Magdeburg senden wir Euch mit dieser Rundmail den Entwurf für 
das Protokoll vom 13. Juni in Göttingen.

Die Einladung und Tagesordnung findet Ihr in der vorigen Rundmail:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2015-07-21.pdf>
*Anreisebeschreibung:* www.bit.ly/Anreise-BUND-MD (Achtung! Treffen 
dieses Mal
_*nicht*_ bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sondern beim BUND, 
Olvenstedter Straße 10)

Außerdem können wir von einer ersten Gliederung der *Partei DIE LINKE* 
berichten, welche mit der neuen Beschlusslage der Bundespartei und damit 
mit unserer Forderung nach Steuerfreiheit jedes gesetzlichen 
Mindestlohns offensive Öffentlichkeitsarbeit gemacht hat und vielen 
Menschen ihre Positionen attraktiv präsentieren konnte:
DIE LINKE im Ortsverband Hannoversch Münden (in der Nähe von Kassel) 
stemmt sich gegen die Privatisierung der Krankenhäuser vor Ort. Sie 
fordert die vollständige Rekommunalisierung und zu diesem Zweck eine 
drastische Umstellung der Steuerpolitik, endlich einmal zuungunsten des 
Kapitals. Hierfür wirbt sie bei der Bevölkerung mit der Forderung nach 
der Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns
<www.die-linke-goettingen.de/fileadmin/lcmskvgoettingen/KV/Aktuell/footage/FlyerHMUE.pdf>
Auf Bundesebene arbeitet die Partei bisher noch nicht mit der neuen 
Beschlusslage, welche ja auf dem Bundesparteitag in Bielefeld 
entschieden wurde. Warum nicht, ist uns nicht genauer bekannt.
Jede Gliederung der Partei von den Landesverbänden bis hin zu 
Ortsverbänden hat jedoch die Möglichkeit, mit der geltenden 
Beschlusslage öffentlich zu arbeiten. Die Sozialproteste können hierzu 
auch die Partei vor Ort anregen.

Das ABSP hatte ebenfalls beschlossen, dass es auf die bisherige Absage 
des SprecherInnenkreises der *Nationalen Armutskonferenz* antworten und 
den Austausch mit dieser Organisation veröffentlichen soll. Diesen 
Austausch findet Ihr hier:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2015/06-13_goettingen/Mailanfrage_ABSP_an_nak.pdf>

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




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Anlagen:
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Entwurf
*Protokoll des ABSP-Treffens am 13.06.15 in Magdeburg*

Teilnehmer: Braunschweig, Dresden, Gießen,2 x Göttingen, Halle, Zeitz.

*Dokumente:*
a)    aktualisierter Flyer gegen die Besteuerung des Existenzminimums ? 
für drastische Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer, mit 
der LINKEN. Niedersachsen als Mitunterzeichner, wie er im Umfeld des 
Bundesparteitages zur Information über den Antrag G 6 bzw. den 
Änderungsantrag zum Leitantrag L.1.15 verbreitet wurde:
<http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Mindestlohn_kampagne_steuerfrei_20150309.pdf>

b)    75 ?-Schein mit der Unterzeichnung der LINKEN. Niedersachsen
(ebenfalls dort zur Information der Delegierten verwendet):
<http://www.75euromehr.de/75-Euro-Schein-einzeln.pdf>

c)    Einladung zum ABSP-Treffen am 13. Juni mit Tagesordnungsvorschag
(Rundmail vom 4.6.2015)

d)    Beschluss der LINKEN auf dem Bundesparteitag (Rundmail vom 12.6.2015)

e)    Protokollentwurf vom ABSP-Treffen am 10.4.2015 in Magdeburg 
(Rundmail vom 12.06.2015)

f)    Aufruf zum 20.6.2015 nach Berlin (Text speziell zur Mobilisierung 
für Busse aus Niedersachsen nach Berlin)
<www.die-soziale-bewegung.de/2015/06-13_goettingen/20-Juni_Berlin_Greece_Refugees.pdf>

g)    Tischvorlage: Entwurf für einen Artikel zur Veröffentlichung in 
der jungen Welt (Antwort auf einen Artikel des finanzpolit. Sprechers 
der Linksfraktion im Bundestag in dieser Zeitung vom 4. Juni. Autoren 
dieser geplanten Antwort sind Mitglieder des geschäftsführenden 
Landesvorstandes DIE LINKE. Niedersachsen und ein Kokreis-Mitglied des 
ABSP) 
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2015/06-13_goettingen/Artikel_jW_Vorab.pdf>

*Geplante Tagesordnung lt. Einladung:*
1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung 
letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
2. Nächste Schritte zur Verbreitung der Kampagne 500-10 (steuerfrei)
3. Weitere Kampagnen, auch anderer Organisationen?
4. Planungen für das ABSP
5. Aktuelles

*Formalia:*
Begrüßung, Zustimmung zur Erstellung eines Tonmitschnitts, Moderation 
und Protokoll Halle, Vorstellungsrunde konnte entfallen, das Protokoll 
vom letzten Treffen wurde genehmigt.

Die in der Einladung geplante Tagesordnung wurde im Konsens ergänzt um 
die folgenden auf einem Flip-Chart gesammelten Punkte, die jeweils zum 
passenden Zeitpunkt besprochen wurden:

  * IG Metall Gewerkschaftstag im Oktober
  * ver.di Bundeskongress im September, auch auf Anregung eines beim
    Treffen nicht anwesenden Gewerkschafters aus Gera (Kokreismitglied)
  * 20. Juni Großdemonstration ?Europa anders machen? in Berlin
  * nak (Vorgehensweise des ABSP nach der Ablehnung einer Unterzeichnung
    der Plattform 500-10 durch den SprecherInnenkreis der nak vom
    November 2014)
  * Entwicklungen in der LINKEN
  * KOS-Tagung
  * Diskussion um BGE
  * 10.10. TTIP Berlin


[Die Beteiligung am Treffen war zwar gering, aber für die Kürze der 
Anbahnung (ca. zehn Tage anstelle in der Regel ca. ein Monat) war das 
Treffen wichtig und inhaltlich ergebnisreich, so waren sich alle 
Anwesenden am Ende des Treffens einig.]
Der Kokreis hatte sehr viel vorbereitende Arbeiten für den Antrag auf 
dem Bundesparteitag der LINKEN statt auf dieses Treffen verwandt. Die 
Anwesenden werten dies als richtige Entscheidung, da das ABSP die 
veränderte Beschlusslage in der Partei DIE LINKE intensiv nutzen können 
wird.

*Auswertung des Bundesparteitags der LINKEN Anfang Juni 2015 in Bielefeld*
Edgar berichtete: Der Vorlauf dieses Bundesparteitags (BPT) war der 
Landesparteitag (LPT) in Niedersachsen, auf welchem der Antrag A9 mit 
der Forderung nach Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns mit 
deutlicher Mehrheit als Antrag an den BPT beschlossen worden war. Es gab 
im Vorfeld des LPT vereinzelte namhafte Persönlichkeiten in dem 
Landesverband, welche der Forderung widersprachen. Es ging dabei und 
auch bei der Gegenrede beim LPT unter anderem um Detailfragen, wie die 
Forderung nach Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns exakt 
verstanden werden sollte und dass diese Forderung nicht bestimmte 
Steuerzahler mit dem gleichen Monatseinkommen benachteiligen sollte.
Die Formulierung, dass der monatliche Grundfreibetrag der 
Einkommensteuer, der für alle SteuerzahlerInnen in der gleichen Weise 
gilt, drastisch angehoben werden sollte, war infolge dessen eine erste 
Konkretisierung.
Nach dem LPT wurde vom Landesvorstand eine von Rainer Roth erstellte 
Expertise bestellt, in welcher weitere Detailfragen geklärt wurden: 
<http://www.dielinke-nds.de/fileadmin/leopold/Kampagne_Das_muss_drin_sein/Expertise_20150413_Steuerfreiheit_Mindestlohn_Roth.pdf>
Auf dieser Grundlage wuchs die Unterstützung im Landesverband 
Niedersachsen sehr stark.
Wichtiges Hilfsmittel für die Werbung für den Antrag beim BPT war dann 
sowohl das Kampagnenflugblatt mit der Unterzeichnung des Landesverbandes 
Niedersachsen (siehe beim  Treffen vorliegendes Dokument a) als auch der 
75-Euro-Schein, ebenfalls mit der Unterzeichnung des Landesverbandes 
(siehe Dokument b) in der Auflistung am Beginn dieses Protokolls).
Bei der Vorstellung des Antrags beim Bundesparteitag zahlte sich die 
massive Unterstützung aus dem Landesverband Niedersachsen aus: Nach der 
kurzen Vorstellung des Antrages folgte eine Gegenrede des 
finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion Axel Troost, der 
darauf hinwies, dass durch die Forderung rund 30 Mrd. Euro weniger 
Steuern eingenommen würden und daher meinte, dass der Antrag lediglich 
?an den Parteivorstand überwiesen werden sollte?. Danach hielt jedoch 
der Schatzmeister Hans-Georg Hartwig aus Niedersachsen eine sehr 
engagierte, kurze Fürrede.
Die Vorstellung des Antrages bis zur Abstimmung ist als Film online 
abrufbar: <https://www.youtube.com/watch?v=FB-z5Sj0H9Y>. Der Antrag 
wurde durch die Delegierten mit einer deutlichen Mehrheit von 219 zu 146 
Stimmen angenommen.
Was wurde entschieden? Der Bundesparteivorstand wollte den Antrag 
eigentlich an sich selbst überweisen lassen. Er solle nur anders 
formuliert werden ? inhaltlich werde er angeblich auch durch den 
Parteivorstand unterstützt. Hierauf ließen sich die Antragsteller und 
dann auch die deutliche Mehrheit der Delegierten allerdings nicht ein, 
weil der Parteivorstand seit 2009 Zeit dazu hatte, sich des Problems, 
dass das Existenzminimum besteuert wird, mit eigenen Formulierungen zur 
Steuerpolitik anzunehmen.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass das Sicheinbringen in die Politik 
der LINKEN sehr wirkungsvoll im Sinne der sozialpolitischen Ziele und 
Strategien des ABSP war.
Mit dem Beschluss des Bundesparteitags ist eine wichtige Voraussetzung 
geschaffen, damit Kräfte aus der LINKEN mit dieser Forderung arbeiten 
und an die Bevölkerung heran treten können, egal, ob der 
Bundesparteivorstand die Forderung aus eigener Veranlassung vertreten 
wird oder nicht.
Es sei also wichtig, dass die Sozialproteste an der Sache dran bleiben, 
sowohl als Mitglieder in der Linken (bzw. anderer Parteien), als 
Aktivisten in anderen Organisationen als auch als Aktivisten auf der Straße.
Wichtiger zusätzlicher Hinweis zu der Problematik, dass Erwerbstätige 
durch Lohnsteuerabzug Hartz-IV-bedürftig werden, durch einen Teilnehmer 
aus Braunschweig: Nur rund 20 % der Berechtigten beantragen tatsächlich 
Hartz IV. Die restlichen rund 80 % der so Betroffenen werden auf diese 
Weise also endgültig unter ihr Existenzminimum gedrückt.
[Es sei abschließend angemerkt, dass ein Teilnehmer des Treffens am 
13.06. aus Göttingen die Entscheidung des Parteitags nicht begrüßte, 
weil er der Meinung war, dass die durchgesetzte Forderung Steuerausfälle 
begünstige und so für den Sozialstaat weniger Geld zur Verfügung stehe. 
Dieser Teilnehmer bat darum, dass diese Position als Minderheitenvotum 
im Protokoll festgehalten wird.]

*Geplanter Artikel in der jungen Welt als Antwort auf einen Artikel 
gegen die Forderung nach Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen 
Mindestlohns in der gleichen Zeitung*
Es geht in diesem Punkt darum, dass innerhalb der Partei DIE LINKE 
Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes Niedersachsen eine 
Erwiderung auf einen Artikel aus den Reihen der Bundestagsfraktion 
formulieren. Der geplante Artikel (er lag als Entwurf vor, siehe 
Dokument g, 
http://www.die-soziale-bewegung.de/2015/06-13_goettingen/Artikel_jW_Vorab.pdf) 
ist eine Erwiderung auf einen Artikel in der jungen Welt vom 4.6.2015 
von Richard Pitterle, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion 
der LINKEN:
<http://www.jungewelt.de/2015/06-04/028.php>.
Der Inhalt des geplanten Artikels wurde durch die Anwesenden begrüßt. Es 
gab keinen Änderungsbedarf.
Ein Mitstreiter forderte jedoch eine Diskussion darüber ein, wie der 
geplante Artikel unterzeichnet werden soll. Verfasst worden ist er von 
drei Mitgliedern der LINKEN aus Niedersachsen. Edgar Schu ist erst seit 
2014 Mitglied in der LINKEN aber seit Gründung des ABSP in dessen Kokreis.
Eine einstimmige Einigung erfolgte für die Formulierung zu seiner 
Person, ?Edgar Schu, seit 2014 Mitglied der LINKEN und Mitglied im 
Kokreis des ABSP seit 2005? ? selbstverständlich in der Aufzählung neben 
der Erwähnung der beiden anderen Autoren des Artikels.
[Anmerkung des Protokollanten: Mittlerweile erschien der Artikel mit 
redaktionellen Änderungen, welche die Redaktion der jungen Welt 
veranlasst hatte, am 20.6.2015: 
<https://www.jungewelt.de/2015/06-20/047.php>.]

*nak*
Im November 2014 antwortete der SprecherInnenkreis der Nationalen 
Armutskonferenz (nak) dem ABSP-Kokreis, dass er die Plattform 500-10 
nicht unterzeichnen wolle. Daraufhin wurde eine Antwort des ABSP 
formuliert. Diese wurde jedoch noch nicht versendet. Es gab im ABSP 
Klärungsbedarf, ob eine Antwort nur an die TeilnehmerInnen des Treffens 
für Menschen mit Armutserfahrungen vom September 2014 gesendet werden 
sollte, oder auch per bundesweiter Rundmail versendet werden sollte. 
Beim letzten ABSP-Treffen wurde dieser Punkt leider nicht entschieden.
Zwar ist seit der Antwort der nak im November 14 einige Zeit vergangen. 
Der positive Beschluss des Bundesparteitags und der zu behandelnde 
Antrag an den IGM-Gewerkschaftstag im Oktober sind jedoch Punkte, welche 
der nak zu diesem Thema zur Kenntnis gebracht werden sollten. Dadurch 
bekommt die Antwort des ABSP an die nak einen sehr aktuellen Charakter.
Dieses Mal wurde bei einer Gegenstimme dafür entschieden, dass die 
inhaltliche Erwiderung des Kokreises auch per bundesweiter Rundmail 
bekannt gemacht werden solle.

*KOS-Tagung*
Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS) 
führt bekanntlich etwa einmal im Jahr eine Tagung durch. 
MitstreiterInnen des ABSP nahmen in den letzten Jahren ab und zu an 
solchen Tagungen teil. In diesem Jahr gab es keine Einladung an das 
ABSP. Möglicherweise waren Einladungen dieses Mal nur an reine 
Gewerkschaftsstrukturen und Einzelmitglieder der KOS versendet worden.
Eine Teilnahme seitens des ABSP ist nicht mehr möglich, die Tagung ist 
ausgebucht.
Leider kann sich das ABSP also nicht an der Auswertung der laufenden 
KOS-Kampagne ?AufRecht bestehen? beteiligen.
Die Anwesenden bedauerten, dass bisher in der Kampagnenplanung zu den 
kritikwürdigen Zuständen in den Jobcentern das Thema Mindestlohn keine 
Berücksichtigung fand und dies auch dieses Mal nicht zu erwarten sei.
Das ABSP hatte im Frühjahr 2014 folgenden Vorschlag dazu unterbreitet, 
der leider nicht berücksichtigt wurde:
?Gemeinsam gegen den Sozialabbau:
Stopp der geltenden Unrechtspraxis im Sozialrecht - Für einen 
ausnahmslos geltenden gesetzlichen Mindestlohn - Gemeinsam mit den 
Gewerkschaften gegen Lohndumping und Sozialabbau?.
Es wurde aber begrüßt und als Erfolg der hartnäckigen Kampagnenarbeit 
des ABSP gesehen, dass die ver.di Bundeserwerbslosenkonferenz erstmals 
Werbung für die Forderung nach 500 ? Eckregelsatz macht, wie im A-Info 
Nr. 172 nachzulesen ist: 
<http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/a-info/a-info_172.pdf>.


*ver.di-Bundeskongress vom 20. bis 26. September*
Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter anderem intensiv besprochen, weil 
ein Mitstreiter aus Gera, der am Treffen leider nicht teilnehmen konnte, 
diesen Punkt dringend eingefordert hatte.
_Zum Antrag der Landesbezirkserwerbslosenkonferenz 
Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen (SAT):_ Bei der ver.di 
Bundeserwerbslosenkonferenz (BEK) wurde zum Initiativantrag der 
Erwerbslosen von SAT seitens der Antragskommission Nichtbehandlung 
empfohlen. Es kam dadurch zu einer mehrheitlichen Ablehnung. Auf der 
Landesbezirkskonferenz SAT ver.di wurde der Antrag nicht aufgerufen.
Dort wurde seitens der anwesenden Erwerbslosen das Verschwinden des 
Antrags nicht kritisiert.
Selbst die Zurverfügungstellung von ausgedruckten Exemplaren bei der 
Landesbezirkskonferenz konnte keine Wirkung erzielen. Die Delegierten 
ignorierten die Forderung nach der Lohnsteuerfreiheit des Mindestlohns 
und gegen die Besteuerung des Existenzminimums.
Möglicherweise hätte die Zurverfügungstellung von ausgedruckten 
Informationen bei der BEK mehr Erfolg gebracht, dies wurde unsererseits 
versäumt.
_Zum im September stattfindenden ver.di Bundeskongress in Leipzig:_ Es 
war den Anwesenden nicht bekannt, ob ein Antrag zur Steuerfreiheit des 
gesetzlichen Mindestlohns bzw. zu 500-10 (steuerfrei) in Leipzig 
vorliegen wird.
Geeignete Informationen zu der Forderung sollten dort durch uns 
verbreitet werden.
Eine besondere Herausforderung wird darin bestehen, dass der 
Gebäudekomplex, wo der Kongress stattfindet, mehrere Eingänge besitzt. 
Es werden also viele MitstreiterInnen benötigt werden, um alle 
Delegierten und Gäste, die durch die Eingänge gehen, mit 
Informationsmaterial zu erreichen.

*IGM-Gewerkschaftstag vom 18. bis 24. Oktober*
Die Delegiertenversammlung Südniedersachsen-Harz hat im März 2015 einen 
Antrag an den Gewerkschaftstag zur Forderung nach Steuerfreiheit jedes 
gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Dieser Antrag konnte in der 
Region Halle-Dessau der Delegiertenversammlung am 29.04. vorgestellt 
werden. Dies geschah mit der Übereinkunft, dass keine Diskussion und 
kein Beschlussantrag erfolgt.
Südniedersachsen-Harz muss beim Gewerkschaftstag in Frankfurt sehr gut 
schon im Vorfeld unterstützt werden.
Den Anwesenden war bekannt, dass der Antrag z. B. in 
Baden-Württemberg/Stuttgart verbreitet worden ist. Ob auch in weiteren 
Regionen, konnte niemand mitteilen.
Es ist erforderlich, dass auf dem Gewerkschaftstag für den Antrag 
gesprochen wird, sonst gilt er möglicherweise als zurückgezogen.

*Weitere kontinuierliche Arbeit für die Kampagne*
Wichtig für weitere Fortschritte der Kampagne 500-10 (steuerfrei) sind 
nach Meinung der TeilnehmerInnen aber auch Aktivitäten auf der Straße. 
Diese finden jeweils vor Ort statt, aber auch bei großen, zentralen 
Demonstrationen sollen die Materialien zur Werbung für die Forderungen 
verbreitet werden.
Ebenso soll auch über Seiten im Internet (Seiten von unterstützenden 
Organisationen und Initiativen, aber auch facebook und twitter), das 
Nutzen von Mailinglisten und Kontakte zu anderen Netzwerken die Kampagne 
500-10 (steuerfrei) weiter verbreitet werden.

*GdL*
Das ABSP hat den GDL-Streik unterstützt und sich gegen das sogenannte 
?Tarifeinheitsgesetz? von Andrea Nahles ausgesprochen. Das ABSP 
verurteilt die Einschränkung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts 
durch dieses Gesetz.
Die Anwesenden beschließen, dass ein Schreiben vorbereitet werden soll, 
in welchem das ABSP die GdL um eine Stellungnahme zu der Forderung nach 
der Lohnsteuerfreiheit des Existenzminimums bittet.

*Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen*
Die Diskussion bewegte sich zwischen der Einschätzung, dass ein BGE 
immer einen Kombilohneffekt, also sinkende Löhne zur Folge haben werde 
und der Position, dass dadurch, dass niemand für die Sicherung seiner 
Existenz arbeiten muss, die Verhandlungsmacht der Arbeitenden in jeder 
Beziehung stärken werde. Es gab auf der einen Seite die Einschätzung, 
dass durch den Wegfall des Arbeitszwangs der Kapitalismus aufgelöst 
werde, auf der anderen Seite die Meinung, dass der Kapitalismus einzig 
durch die Auflösung der derzeitigen Eigentumsverhältnisse aufgelöst 
werden könne.
Es wurde in der Diskussion von mehreren Teilnehmern darauf hingewiesen, 
dass eine ausführliche, kritische Behandlung des Themas mit der 
Broschüre ?Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens? 
<www.klartext-info.de/broschueren/Rainer_Roth_Zur_Kritik_des_BGE.pdf>
zur Verfügung stehe. Es sei interessant, ob jemand Punkte in der 
Broschüre finde, die nicht einleuchten würden. Den Teilnehmern waren 
keine solchen Punkte bekannt. Ggfs. sollte im ABSP diskutiert werden, 
wenn solche Punkte mitgeteilt werden.

*Demonstration zu Griechenland, Flüchtlingspolitik und TTIP am 20.6. in 
Berlin*
Über den bundesweiten Rundmailverteiler wurde für diese Demonstration 
mobilisiert, indem exemplarisch ein Aufruf aus Niedersachsen verbreitet 
wurde (siehe Dokument f). Die Anwesenden begrüßen dies. Es soll die 
Gelegenheit genutzt werden, Materialien für die Forderung nach der 
Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns auf der Demonstration zu 
verbreiten.


*Zu TTIP: *
Das Konzernschutzabkommen muss gestoppt werden. Es soll die Interessen 
des Kapitals unter anderem in großem Stil dadurch durchsetzen, dass 
keine gesetzlichen Verbesserungen im Sinne der Lohnabhängigen mehr 
möglich wären, weil dann Konzerne Regierungen wegen verlorener Gewinne 
vor Schiedsgerichten verklagen könnten.
Das ABSP soll sich an der Mobilisierung zu der Demonstration am 
10.10.2015 in Berlin beteiligen. Dieser Anlass soll ebenfalls intensiv 
für die Verbreitung der Kampagne 500-10 (steuerfrei) genutzt werden.

Das nächste Treffen soll am 8. bzw. 15. August wahrscheinlich in 
Magdeburg stattfinden.





+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150806/737a1aec/attachment-0001.html>
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Dateiname   : Anschreiben_2015-08-06.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 24503 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150806/737a1aec/attachment-0002.pdf>
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Dateiname   : Entwurf_Protokoll_2015-06-13_Goettingen.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 29806 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150806/737a1aec/attachment-0003.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Mon Sep  7 23:54:52 2015
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Mon, 7 Sep 2015 23:54:52 +0200
Subject: [ABSP] =?utf-8?q?=22Haltet_den_Dieb!=22_und_Bundeskonferenzen_von?=
 =?utf-8?q?_ver=2Edi_und_IG_Metall=3A_Antraege_zu_unseren_Forderungen_-_TT?=
 =?utf-8?q?IP-Endspurt_f=C3=BCr_den_10=2E10=2E!?=
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <55EE07AC.7040002@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 7. September 
2015 #

*?Haltet den Dieb!? und Bundeskonferenzen von ver.di und IG Metall: 
Anträge zu unseren Forderungen - TTIP-Endspurt für den 10.10.!

*
*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

bei den kommenden Bundeskonferenzen von ver.di und IG Metall im 
September und Oktober wird es Anträge zur Steuerfreiheit des 
Existenzminimums geben.
Wir möchten Euch in dieser Rundmail auch weitere wichtige Punkte mitteilen:

 1. Antrag 1.006 auf dem IG-Metall-Gewerkschaftstag Mitte Oktober in
    Frankfurt/M <#1>

 2. Antrag beim ver.di Bundeskongress Ende September in Leipzig
    <#2>
 3. TTIP 10.10. Berlin: Mobilisierungsendspurt und Anmeldungen zur
    Anreise in DGB-Bussen <#3>

 4. Nächstes 67. bundesweites Treffen des ABSP am 17. Oktober in
    Magdeburg und Protokoll des vorigen Treffens vom 8. August <#4>

 5. Hintergründe: ?Haltet den Dieb!? <#5>


*1. Antrag 1.006 auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall (Oktober in 
Frankfurt/Main)

*Wir können heute mitteilen, dass nach dem Bundesparteitag der Linken 
nun auch auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall (18. bis 24. Oktober) 
über einen Antrag zur Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns 
beschlossen werden wird:

?Für die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns!
Für eine drastische Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer

1.006 Antragstellerin/Antragsteller:
508 VS Süd-Niedersachsen-Harz (VS=Verwaltungsstelle, Anm. Kokreis)

/Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:/

dass die IG Metall die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns 
fordert. Die Steuerfreiheit des Monatsbruttolohns mit jeweils aktuellem 
gesetzlichen Mindestlohn als offiziellem Existenzminimum eines 
alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten ist umzusetzen durch die 
entsprechende Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer und die 
vollständige Steuerbefreiung der Sozialversicherungsbeiträge. Dadurch 
kämpft die IG Metall gegen die Überbesteuerung aller Erwerbstätigen.?

Verbreitet diese Information bitte möglichst weit. Es wäre ein großer 
Fortschritt zum Erreichen all unserer Ziele, wenn auch die IG Metall 
sich unserer Position anschließen würde, dass auch das Existenzminimum 
der Erwerbstätigen geschützt werden muss.

Mehrere MitstreiterInnen werden in der Zeit des Gewerkschaftstags in 
Frankfurt/Main direkt vor Ort sein. Für Rückfragen und Koordination, z. 
B. wenn Ihr Euch ebenfalls an der Verteilung von Informationen an die 
Delegierten vor Ort beteiligen wollt, meldet Euch bitte unter der 
Tel.-Nr. 0179 672 9724 (oder Festnetz: 0551 20 190 386) bzw. per E-Mail 
edgar.schu at die-soziale-bewegung.de.

Der Jagd nach immer höheren Renditen muss ihre Grenze spätestens da 
aufgezeigt werden, wo das Existenzminimum angegriffen wird. In 
Deutschland wird es unterhalb von 10 Euro pro Stunde steuerfrei und 
unterhalb von mindestens 500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz systematisch 
verletzt.
nach oben <#oben>
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*2. Antrag auf dem ver.di Bundeskongress (September in Leipzig)*

Auch auf dem Bundeskongress von ver.di (20. bis 26. September) wird es 
einen Antrag zum Thema Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns geben.
Wir werden Euch auf dem Laufenden halten, sobald wir dazu weitere 
Einzelheiten wissen.
Teilt uns bitte mit, wenn Ihr vor Ort mitwirken möchtet, damit möglichst 
viele Delegierte erreicht werden. Auch hierzu bitten wir um 
Kontaktaufnahme mit Edgar Schu (Kontaktdaten siehe Punkt 1. 
IG-Metall-Gewerkschaftstag).

nach oben <#oben>
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*3. TTIP 10.10. Berlin: Mobilisierungsendspurt und Anmeldungen zur 
Anreise in DGB-Bussen*

Wir können Euch nun verbindliche Informationen zur Mobilisierung und 
Anreise zum 10. Oktober in Berlin geben:
?Sämtliche Gewerkschaftsmitglieder, deren Familien und Freunde melden 
sich bei den DGB-Büros vor Ort, auch telefonisch, um sich verbindlich 
zur Mitreise am 10. Oktober nach Berlin anzumelden.?
Dies sind unsere Informationen zur Anreise, die wir bei lokalen 
Mobilisierungstreffen von DGB-Sekretären bekommen haben. Auch die 
Information, wie man mitreisen kann, kann jede Person ohne Probleme bei 
jedem DGB-Büro vor Ort erfahren.

Lasst uns durch unsere vereinten Anstrengungen die Großdemo in Berlin zu 
einem großen Mobilisierungserfolg werden. Beteiligt Euch an den großen 
Mobilisierungsbündnissen bei Euch vor Ort!

Es handelt sich bei den Abkommen TTIP, CETA und TiSA um Abkommen, die, 
wenn sie tatsächlich beschlossen werden, nationalen Parlamenten faktisch 
verbieten werden, gesetzliche Verbesserungen im Sinne der Lohnabhängigen 
einzuführen. Konzerne hätten dann die Möglichkeit, nach deren 
Darstellung verloren gegangene, erwartete Gewinne einzuklagen. Dies tut 
zum Beispiel schon jetzt aufgrund ähnlicher, auf weniger Punkte 
beschränkter Abkommen, der schwedische Energiekonzern Vattenfall in 
mehreren gegen die Bundesrepublik gerichteten milliardenschweren 
Schadensersatzklagen. Dem Konzern gingen nach seiner Darstellung wegen 
der politisch beschlossenen Abschaltung von Atomkraftwerken erwartete 
Gewinne verloren. Das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services 
Agreement) soll durch die Maßgabe, dass grundsätzlich sämtliche 
öffentlichen Dienstleistungen, Krankenhäuser, Energieversorgung, 
Entsorgung, Versorgung der Kantinen von Schulen usw. öffentlich 
ausgeschrieben werden müssen und schon einmal durchgeführte 
Privatisierungen nicht rückgängig gemacht werden dürfen, dafür sorgen, 
dass grundsätzlich alles in privaten Händen landen wird. 
Regulierungsräte, wie sie schon jetzt der griechischen Regierung 
verbieten, Gesetze ?einseitig?, d. h. ohne Erlaubnis der 
EU-Institutionen zu beschließen, sollen für die EU-Länder und die USA 
eingerichtet werden. Diese Abkommen müssen durch gemeinsamen, massiven 
Protest gestoppt werden.
nach oben <#oben>
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*4. Nächstes, 66. bundesweites Treffen des ABSP am 17. Oktober in Magdeburg*

Wir möchten Euch jetzt schon zu unserem nächsten Treffen herzlich 
einladen. Reisekostenerstattung wie üblich bis zu 75 % der Euch 
tatsächlich entstehenden Kosten. Nutzt bitte möglichst preiswerte 
Reisemöglichkeiten (meist Wochenend- oder Ländertickets) und bildet 
Fahrgemeinschaften. Genauen Zeit und Ort werdet Ihr in der nächsten 
Rundmail erfahren.
Im Anhang findet Ihr den Protokollentwurf des vorigen Treffens vom 8. 
August in Magdeburg.
nach oben <#oben>
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***5. Hintergründe: ?Haltet den Dieb!?*

Mit ihren Forderungen 500-10 (steuerfrei) stehen die Sozialproteste an 
der Seite fast der gesamten Bevölkerung: Rücksichtslos presst das 
Kapital - also Unternehmen und Reiche - die gesamte Gesellschaft aus. 
Sogar das Existenzminimum der Erwerbstätigen wird besteuert, während das 
Kapital einen immer winzigeren Teil der Gesamtsteuerlast trägt.

Genau hierdurch ist zu wenig Geld in den öffentlichen Kassen. Aber es 
wird laut gerufen: ?Haltet den Dieb!? Wer das ruft, ist der Dieb.
So haben anlässlich der Tarifauseinandersetzung um die Sozial- und 
Erziehungsdienste, der Kita-Beschäftigten usw. ausgerechnet die 
BürgermeisterInnen der Parteien, die für die niedrige Besteuerung des 
Kapitals durch ihre Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat 
verantwortlich sind, behauptet, dass für die ?vielen Flüchtlinge? sehr 
viel Geld hätte aufgewendet werden müssen und dass ?nun? kein Geld mehr 
vorhanden sei. Es ist empörend, wie versucht wird, die eine 
Bevölkerungsgruppe, die darum kämpft, dass ihre Arbeit höher bezahlt 
wird, gegen eine andere Bevölkerungsgruppe, die aus Krieg und Elend 
geflüchtet ist, auszuspielen.

Dabei wird gelogen, dass sich die Balken biegen: Es ist doch nicht erst 
seit Kurzem zu wenig Geld in den öffentlichen Kassen! Seit Jahrzehnten 
verarmen die Kassen vor allem, weil das Kapital immer weniger Steuern 
zahlen muss.
Statt diesen Umstand zu erwähnen und zu korrigieren, werden immer neue 
Sündenböcke medial aufgebaut und durch die Politik präsentiert. 
Erwerbslose, Flüchtlinge, wer sind die nächsten?

Indem aber gefordert wird, dass die Überbesteuerung der Erwerbstätigen 
zurück genommen werden soll, wird der Weg für die Wiederanhebung der 
Steuern auf Kapital frei gemacht ? die Unterstützung des Rests der 
Bevölkerung hierfür kann so gewonnen werden.
Es kann wieder mehr Geld eingenommen werden für alles, was notwendig 
ist: Für mehr Stellen, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten im 
öffentlichen Dienst, für eine drastische Erhöhung des 
Hartz-IV-Eckregelsatzes, genügend sozialen Wohnungsbau, für gut 
ausgestattete öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken, öffentliche 
Verkehrsmittel zu bezahlbaren Preisen, eine Rücknahme der schändlichen 
Privatisierungen der letzten Jahrzehnte usw. Den schlanken Staat von 
heute können sich nur die Reichen leisten. Wir können und wollen ihn uns 
nicht mehr leisten!

Seit 2009 hat das ABSP mit seiner Arbeit für die Bündnisplattform 500-10 
(steuerfrei) die Verteidigung des Existenzminimums in jeglicher 
Beziehung zum Schwerpunkt seiner bundesweiten Kampagnenarbeit gemacht. 
In allen 16 Bundesländern haben Initiativen und 
Organisationsgliederungen sich für dieses Anliegen in Aktionen auf der 
Straße und Diskussionen in den Organisationen eingesetzt. Diese Mühen 
tragen immer mehr Früchte. Und der Erfolg soll der gerechte Lohn sein.
nach oben <#oben>

*Mit solidarischen Grüßen*

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




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Anlagen:
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Entwurf
*Protokoll des ABSP-Treffens am 08.08.15 in Magdeburg*

Zeit: 12 bis 17 Uhr

*TeilnehmerInnen aus* Braunschweig, Gießen, Göttingen und Magdeburg.

Entschuldigen ließen sich weitere MitstreiterInnen aus Dresden, Gera, 
Goslar, Göttingen, Halle/Saale, Hannover, Karlsruhe, Nordhausen, 
Potsdam, Rosenheim und Zeitz.

*Moderation:* Hannover
*Protokoll:* Göttingen

*TOP 1*

*Tagesordnung* wie in der Einladung vorgeschlagen, mit Ergänzungen 
(siehe Unterpunkte 3a und ?TTIP? zu TOP 5):

1.    Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
2.    Nächste Schritte zur Verbreitung der Kampagne 500-10 (steuerfrei)
3.    Gewerkschaftstage von ver.di und IG Metall ? Möglichkeiten für 
uns, unsere Ziele zu befördern?
3a: Pressemitteilung/Stellungnahme zum Thema ?Geflüchtete Menschen? 
anlässlich Pressemitteilung des SoVD Hamburg
4.    Weitere Planungen für das ABSP
5.    Aktuelles
TTIP: Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin


*Nächstes Treffen 17.10. in MD* (ein Mitstreiter aus Magdeburg wird sich 
um den Raum kümmern)
*Das Protokoll des vorigen Treffens* am13. Juni in Göttingen wird 
einstimmig ohne Änderungen genehmigt.

*TOP 2*
Vorstellung einer vorläufigen Version eines Faltblatts aus 
Niedersachsen, welches durch die LINKE an die Bevölkerung verteilt 
werden soll und die Besteuerung sogar des Existenzminimums von 
Erwerbstätigen und die ungeheuerliche steuerliche Entlastung von 
Unternehmen und Reichen als zwei Seiten derselben Medaille vorstellt. 
Dadurch wird deutlich, dass die für fast die gesamte Bevölkerung 
durchaus attraktive Forderung nach der Steuerfreiheit jedes gesetzlichen 
Mindestlohns tatsächlich nicht überzogen, sondern eher bescheiden ist. 
Es ist die nach dem Eindruck der Anwesenden wirkungsvollste Methode, um 
gegen die Verletzung des Existenzminimums in unserer Gesellschaft in 
allen Bereichen vorzugehen.
Beschlossen wurde zur weiteren Verbreitung unserer Forderung über DIE 
LINKE folgendes:
Musterbrief an viele Gliederungen und Personen der LINKEN wird von 
Mitstreiter aus MD entwickelt werden. Frage an die Adressaten (unter 
anderem alle Landesvorstände), wie man mit der neuen Beschlusslage der 
LINKEN vom Parteitag in Bielefeld umgehen wird. Damit die Anfrage nicht 
zu sehr im luftleeren Raum dasteht, soll auch auf Beispiele hingewiesen 
werden, wo schon öffentlich damit gearbeitet wurde. Beispiele sind 
bisher das Flugblatt der LINKEN in Hann Münden anlässlich der Forderung 
nach Rekommunalisierung der Krankenhäuser und das Faltblatt der LINKEN 
Niedersachsen ? welches zum 8. August (Treffen in MD) noch nicht in 
endgültiger Version vorliegen konnte, weil ein letzter redaktioneller 
Abschluss (vor allem Bildredaktion) noch ausstand.

*TOP 3*
*IG-Metall-Gewerkschaftstag am 18. bis 24. Oktober in Frankfurt/M:*
Es soll alles getan werden, damit der Antrag aus Südniedersachsen-Harz 
für die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns 
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2015/existenzminimum_schuetzen/Antrag_steuerfreier_Mindestlohn_IGM.pdf> 
möglichst ebenso erfolgreich zur Beschlusslage in der Gewerkschaft wird 
wie es in der Partei DIE LINKE mit einem entsprechenden Antrag gelingen 
konnte.
Dazu sollen zweierlei Aktivitäten entfaltet werden:
a)    Es sollen spezielle Adressen kontaktiert werden, wo es unserem 
Anliegen gewogene KollegInnen gibt, damit diese den Antrag kennen und 
die Information darüber hoffentlich intensiv weiter verbreiten.
b)    Es soll ein Musterschreiben formuliert werden, welches an 
möglichst viele offizielle gewerkschaftliche Adressen versendet wird.

*ver.di Bundeskongress am 20. bis 26. September in Leipzig:*
Die Antragslage zur Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns ist 
noch nicht endgültig geklärt.
Wenn klar ist, dass und wie die Delegierten des Bundeskongresses im 
offiziellen Rahmen des Kongresses mit diesem Thema konfrontiert sein 
werden, sollen auf jeden Fall Informationen dort möglichst effektiv 
verbreitet werden.
Ein Mitstreiter aus Magdeburg gibt den Tipp, dass bestimmte Mitstreiter 
der Partei DIE LINKE in Leipzig kontaktiert werden sollten, um dort 
Mitstreiter für die Zeit des ver.di Bundeskongresses zu gewinnen, welche 
bei der Verbreitung von Informationen vor Ort behilflich wären.

Abschließend zu diesem TOP stellen alle Anwesenden fest, dass der 
Kokreis des ABSP nach seinen Möglichkeiten dafür kämpfen und per 
bundesweite Rundmails und über weitere geeignete Kanäle dafür sorgen 
soll, dass Informationen über das gesamte Netzwerk verbreitet werden. 
Ziel: Es sollen möglichst sowohl beim ver.di Bundeskongress als auch 
beim IG-Metall-Gewerkschaftstag positive Beschlüsse zur Forderung nach 
der Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns/des Existenzminimums 
von Erwerbstätigen erzielt werden.

*TOP 3a**
**Stellungnahme/Pressemitteilung zum Thema Flüchtlingspolitik anlässlich 
PM des SoVD Hamburg**
*
Vorschlag für einen Titel: ?Betroffene nicht spalten?.
Zum Inhalt: Kommunen benötigen Geld vom Bund. Hierin stimmen die 
Anwesenden der PM des SoVD zu, welche ausgedruckt vorlag:
<www.die-soziale-bewegung.de/2015/08-08_magdeburg/PM_SOVD_Gefluechtete.pdf>
Geld ist genug da, wenn die Steuerpolitik in Ordnung gebracht wird.
Kapital endlich wieder höher besteuern. Das Existenzminimum von 
Erwerbstätigen endlich nicht mehr besteuern. Gelder müssen für alle von 
prekären Lebenssituationen Betroffenen bereitgestellt werden.
Es wurde darüber diskutiert, ob erwähnt werden sollte, dass z. B. viele 
Menschen deswegen flüchten müssen, weil die Industriestaaten Waffen 
exportieren und Kriege stattfinden. Die Anwesenden haben sich aber 
dagegen entschieden, weil dieses Thema zu weit führen würde. Es würde 
zwischen ?Kriegsflüchtlingen? und anderen unterschieden. Erst eine 
tiefergehende Befassung würde wiederum darlegen können, dass auch, von 
rechten Kräften - so genannte ?Wirtschaftsflüchtlinge? aus ihren 
Regionen fliehen müssen, weil die Verhältnisse so sind, wie sie die 
Industriestaaten herstellen. Daher haben sich die Anwesenden dafür 
entschieden, dass das Thema Fluchtursachen nicht in die PM aufgenommen 
werden soll.

*TOP 5**
**TTIP Großdemonstration in Berlin am 10.10.*
Alle Anwesenden haben sich dafür ausgesprochen, dass das ABSP sich an 
der Mobilisierung beteiligt. Offen war die Frage, ob in den vom DGB 
organisierten Bussen auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder mitfahren dürfen.
Dazu gibt es widersprüchliche Informationen: Manchmal heißt es, dass 
sich alle an dem großen Bündnis beteiligten Organisationen an der 
Organisation der Busse beteiligen sollen. Manchmal heißt es, dass Busse 
?vom DGB? organisiert würden.
Die Anwesenden einigen sich darauf, dass man unbedingt heraus finden 
sollte, was die Realität zur Bus-Organisation ist.





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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150907/d9fb685e/attachment-0001.html>
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Dateityp    : application/pdf
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Dateiname   : Entwurf_Protokoll_2015-08-08_Magdeburg.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 13195 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150907/d9fb685e/attachment-0003.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Mon Sep 14 14:25:32 2015
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Mon, 14 Sep 2015 14:25:32 +0200
Subject: [ABSP] Antrag an den ver.di Bundeskongress
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <55F6BCBC.7060902@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 14. September 
2015 #

*Antrag an den ver.di Bundeskongress

**Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

wie alle Jahre wird auch im Wechsel zu 2016 der Hartz-IV-Eckregelsatz 
?angepasst?. Noch nicht einmal die Inflation seit dem 1. Januar wird 
ausgeglichen, geschweige denn, dass Stromkosten gedeckt oder 
Mangelernährung verhindert würde. Es ist klar, dass die Große Koalition 
ebenso wie alle anderen Hartz-Parteien nur eine möglichst geringe 
Anhebung des Hartz-IV-Niveaus zulässt. Sie alle wollen verhindern, dass 
der in Arbeitgeberkreisen so genannte Anspruchslohn angehoben wird, also 
der Lohn, unter dem es sich für Menschen im untersten Lohnniveau nicht 
lohnt zu arbeiten und unter den sie sich nur schwer zwingen lassen. Wir 
aber wollen erreichen, dass er massiv angehoben wird. Wir kämpfen für 
mindestens 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro (steuerfrei) ohne jegliche 
Ausnahmen! Lasst uns daher alle Kräfte weiter unterstützen, die ein 
Bündnis aller Lohnabhängigen, ob mit oder ohne Erwerbsarbeitsplatz, 
gegen die ProfiteurInnen von Hungerlohn und Mangel schmieden!

Wie angekündigt legen wir Euch mit dieser Rundmail den Text des 
Änderungsantrags zum Leitantrag A002 ?Gute Arbeit ausweiten, prekäre 
Beschäftigung zurückdrängen? des ver.di Gewerkschaftsrats für den ver.di 
Bundeskongress im September vor.

Wird ver.di die Position vertreten, dass das Existenzminimum von 
Erwerbstätigen nicht besteuert werden darf?

Der Wortlaut des Änderungsantrags für die Steuerfreiheit jedes 
gesetzlichen Mindestlohns wurde über den Verteiler des Netzwerkes für 
eine kämpferische ver.di verschickt. Er soll beim Bundeskongress durch 
eine möglichst große Anzahl von Delegierten eingebracht werden. 
*Delegierte können nach ihrer Anmeldung vor Ort unter Angabe ihrer 
Delegiertennummer die Einbringung eines solchen Antrages unterstützen. 
Leitet ihn daher bitte an Eure Verteiler weiter, damit sich der Antrag 
schon vor dem Kongress möglichst weit herum spricht.*

*Der Ergänzungsantrag lautet:*
/?ver.di fordert die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns. Der 
gesetzliche Mindestlohn stellt das offizielle Mindesteinkommen und damit 
das Existenzminimum eines Vollzeitbeschäftigten dar. Der Grundfreibetrag 
der Einkommensteuer ist daher so weit anzuheben, dass das 
Bruttoeinkommen, das jemand erhält, der in Vollzeit (38,5 Std./Woche) 
für den gesetzlichen Mindestlohn arbeitet, nicht besteuert wird. Der 
bisherige Grundfreibetrag beruht auf einem zu niedrigen Regelsatz, 
erkennt den Mehrbedarf nicht an, den arbeitende Menschen haben, und geht 
von einer völlig unrealistischen Warmmiete von Erwerbstätigen in 
Vollzeit aus.?//
/
Wir haben das vollständige Dokument mitsamt Begründung hier online zur 
Verfügung gestellt:
<www.die-soziale-bewegung.de/2015/09-verdi-buko/Aenderungsantrag_Steuerfreiheit_MiLo_verdi.pdf>

Zusätzlich wird folgende farbige Handreichung im Umfeld des 
Bundeskongresses verteilt werden:
<www.die-soziale-bewegung.de/2015/09-verdi-buko/Handreichung_fuer_Delegierte_verdi.pdf>

Nehmt bitte mit uns Kontakt auf, wenn Ihr vor Ort mitmischen wollt, um 
die Informationen an die Delegierten zu verteilen.

Das nächste *bundesweite Treffen* des ABSP *am 17.10. in Magdeburg* wird 
wieder beim BUND stattfinden. Anreisebeschreibung: 
www.bit.ly/Anreise-BUND-MD
Einen Vorschlag zur Tagesordnung werden wir Euch in einer nächsten 
Rundmail senden.

*Mit solidarischen Grüßen*

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, 
Helmut Woda



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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
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Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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Dateityp    : application/pdf
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URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20150914/5888c450/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Fri Oct  9 16:09:33 2015
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Fri, 9 Oct 2015 16:09:33 +0200
Subject: [ABSP] Erinnerung 17.10. Magdeburg und letzte Infos Anti-TTIP 10.10.
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <5617CA9D.1050505@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 9. Oktober 2015 #

*Erinnerung 17.10. Magdeburg und letzte Infos Anti-TTIP 10.10.

**Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

wir möchten noch einmal an das 66. bundesweite Treffen des ABSP am 
17.10. in Magdeburg erinnern.
*Zeit:* 12 bis 17 Uhr.
*Ort:* Das Treffen wird beim BUND stattfinden, Olvenstedter Straße 10 in 
Magdeburg (rund 500 m vom Hauptbahnhof entfernt).
*Anreisebeschreibung:* www.bit.ly/Anreise-BUND-MD

*Als Tagesordnung schlagen wir vor:*

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde ? das Protokoll
    der vorigen Sitzung findet sich hier:
    <www.die-soziale-bewegung.de/mails/protokolle/Entwurf_Protokoll_2015-08-08_Magdeburg.pdf>
 2. Bestätigung/Wahl der Kokreismitglieder
 3. Nächste Schritte für 500-10 (steuerfrei)
 4. Weitere Planungen für das ABSP
 5. Aktuelles


An diesem Samstag ist die große *Anti-TTIP-Demo* in Berlin.
Gerade rechtzeitig gibt es ein *kurzes Flugblatt für die Anhebung des 
Grundfreibetrags der Einkommensteuer:*
<www.mindestlohn-10-euro.de/wp-content/uploads/2015/10/Existenzminimum_steuerfrei.pdf>
Dieses soll erstmals auf der Anti-TTIP-Demo in großer Zahl verteilt werden.
Wir werden es dort zur Verfügung stellen. Direkter Kontakt zu diesem 
Zweck vorher oder am Tag der Demo über Edgar Schu (Tel. 0179 672 9724).

Wir möchten kurz von dem Beschluss des *ver.di Bundeskongresses* zum 
Antrag für die Steuerfreiheit des Existenzminimums von Erwerbstätigen 
berichten:

Der Antrag wurde nicht in der Form, wie er durch rund 60 Delegierte 
eingereicht wurde, übernommen. Die Antragskommission empfahl jedoch 
einen Satz zur Beschlussfassung, dass
*"[...] eine Auseinandersetzung über die Erhöhung des steuerlichen 
Existenzminimums aktiv zu führen [sei]."* Diese Empfehlung wurde mit 
großer Mehrheit angenommen.
Wir werten dieses Ergebnis als Fortschritt. Zwar wurde nicht, wie beim 
Bundesparteitag der LINKEN geschehen, die offensive Forderung, den 
gesetzlichen Mindestlohn steuerfrei zu stellen, beschlossen.
Dass innerhalb von ver.di jetzt unter Berufung auf den Bundeskongress 
eine aktive Auseinandersetzung über das steuerliche Existenzminimum 
geführt werden muss, eröffnet uns aber Chancen, die bisher nicht 
bestanden haben. Über viele Jahre war das Thema ?steuerliches 
Existenzminimum? in den DGB-Gewerkschaften in der Versenkung verschwunden.
*Wir wollen das Existenzminimum für Erwerbslose UND Erwerbstätige 
gemeinsam verteidigen.*

Wir sind nun gespannt, wie der *Beschluss der **IG Metall**zu Antrag 
1.006* (wir stellten ihn in der bundesweiten Rundmail vom 7. September 
vor) beim Gewerkschaftstag vom 18. bis 24. Oktober sein wird.
In Magdeburg möchten wir gerne mit Euch gemeinsam über die nächsten 
Schritte des ABSP sprechen und die nächsten Schritte entscheiden.

Dank finanzieller Unterstützung aus privater Quelle ist eine Erstattung 
Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen am 17. Oktober in Magdeburg 
wie üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

*Nachruf*
Wir trauern um Peter Strutynski. Der Wissenschaftler und Gründer der AG 
Friedensforschung an der Uni Kassel ist am Sonntag, dem 27. September 
gestorben. Auch im Nachruf, den Werner Ruf drei Tage später in der 
jungen Welt veröffentlicht hat, steht:
"Er verkörperte in einzigartiger Weise den Brückenschlag zwischen 
Wissenschaft und sozialem und politischem Engagement."
So ist Peter Strutynski auch uns begegnet: Er war einer, der durch seine 
namentliche Unterstützung unserer Bündnisplattform 500-10 den Grundstock 
dafür legte, dass später die DFG-VK, eine große Organisation der 
Friedensbewegung, sie ebenfalls mit unterzeichnet hat. Frieden und die 
Frage von Arm und Reich gehören zusammen.


*Mit solidarischen Grüßen*

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Der Text dieser Rundmail befindet sich
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absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
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Dateityp    : application/pdf
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From absp at die-soziale-bewegung.de  Sun Nov  1 23:59:01 2015
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Sun, 1 Nov 2015 23:59:01 +0100
Subject: [ABSP] Das ABSP zu den Verschaerfungen im
 Asylbewerberleistungsgesetz - Statt Suendenbockstrategien Besteuerung von
 Reichtum und Steuerentlastung fuer Niedrig- und Normalverdiener!
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <56369935.9060906@die-soziale-bewegung.de>

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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 1. November 2015 #

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

wir senden Euch mit dieser Rundmail die Stellungnahme des ABSP zur 
Flüchtlingspolitik.

Mit solidarischen Grüßen
Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Peter Moser, Sabine Podewin, Tommi 
Sander, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda


*Das ABSP zu den Verschärfungen im Asylbewerberleistungsgesetz
Statt Sündenbockstrategien Besteuerung von Reichtum und Steuerentlastung 
für Niedrig- und Normalverdiener!*

Das ABSP verurteilt die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes 
durch das von der Großen Koalition am 15.10.2015 verabschiedete 
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Es sieht darin einen gefährlichen 
Angriff nicht nur auf die in Deutschland und Europa Hilfe und Asyl 
suchenden Flüchtlinge, sondern auch auf die anderen in Deutschland und 
in der Europäischen Union lebenden Armen, auf die Erwerbslosen, auf die 
Beschäftigten im Niedriglohnbereich wie auf die Normalverdienenden.

Die deutschen Arbeitgeberverbände zielen auf weniger Steuerbelastungen 
und mehr Profite durch Rechtsverschärfungen gegen Flüchtlinge, wie auch 
durch sogenannte ?Rechtsvereinfachungen? gegen Erwerbslose und prekär 
Beschäftigte. Außerdem sollen nach dem Willen von Arbeitgeberverbänden 
durch erhöhten Druck und diskriminierende Ausnahmeregeln vom Mindestlohn 
und von Tarifen noch mehr qualifizierte Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen 
zur Verfügung stehen.

Leider spekulieren auch Opportunisten im Rest der Bevölkerung auf die 
Verbesserung ihrer eigenen Situation auf Kosten der Schwächeren in der 
Gesellschaft. Ihren Ausdruck finden diese kurzsichtigen Instinkte in den 
Pegida-Aufmärschen, in Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, im 
Zuspruch für Parteien des rechten Randes und in rechtspopulistischen 
Kampagnen der Unionsparteien. Keinem Erwerbstätigen mit geringem 
Einkommen und keinem Alg-II-Empfänger wird es jedoch besser gehen, wenn 
nur noch Menschen nach Deutschland kommen, deren qualifizierte 
Arbeitskraft profitabel verwendet werden kann und alle anderen 
Geflüchteten rigoros an den Grenzen Europas abgewehrt werden.

*Das ABSP appelliert an die Bevölkerung, sich nicht für 
Sündenbockstrategien gewinnen zu lassen.*
Beispiel sozialer Wohnungsbau:
In vielen Städten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wurde massenhaft 
Wohnraum vernichtet, der Wohnungsbau wurde bundesweit viele Jahre massiv 
vernachlässigt. Wegen der nun in die Bundesrepublik kommenden 
geflüchteten Menschen wird dieser Mangel jetzt nur besonders 
wahrnehmbar. Er hat aber schon lange bestanden. In diesem Punkt haben 
alle schon lange in Deutschland lebenden Menschen, alle Staatsbürger und 
die nun hierher Geflüchteten ein gemeinsames Interesse: Nicht die 
ständigen Senkungen von Ausgaben für den Sozialstaat, für sozialen 
Wohnungsbau und sämtliche kommunalen und sonstigen öffentlichen Aufgaben 
verbessern die Lebensbedingungen in Deutschland, sondern ein großzügiger 
Ausbau dieser Leistungen ist notwendig.
Hierfür müssen Steuern auf große Unternehmensgewinne, Spekulation, 
Vermögen und Spitzeneinkommen nach jahrzehntelangen kontinuierlichen 
Senkungen endlich wieder drastisch erhöht werden. Die Körperschaftsteuer 
der großen Konzerne ist seit 1989 von 56 auf 15 Prozent, der 
Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent gesenkt 
worden. Kapitalerträge müssen nur noch mit 25 Prozent versteuert werden, 
Vermögen werden überhaupt nicht mehr besteuert. Diese Skandale müssen so 
schnell wie möglich geheilt werden. Deutschland ist eine Steueroase, wo 
viele Unternehmen praktisch keine Abgaben zahlen, sie aber andererseits 
durch die Kombilohnpraxis, also durch Hartz-IV-subventionierte Löhne und 
den viel zu geringen gesetzlichen Mindestlohn Extragewinne erzielen, 
ohne jegliche wirksame Besteuerung.

*Forderung nach steuerfreiem Mindestlohn als Dreh- und Angelpunkt zum 
Umlenken*
Steuern im unteren und mittleren Einkommensbereich hingegen sollten 
gesenkt werden. Die Lohn- und Einkommensteuer darf nicht mehr auf das 
Existenzminimum von Erwerbstätigen zugreifen. Daher begrüßt das ABSP die 
Position der Partei DIE LINKE: Sie hat als erste Bundestagspartei auf 
ihrem diesjährigen Parteitag beschlossen, dass der Grundfreibetrag der 
Einkommensteuer so weit angehoben werden soll, dass ein Alleinstehender, 
der in Vollzeit (38,5 Stunden/Woche) zum gesetzlichen Mindestlohn 
arbeitet, keine Lohn- bzw. Einkommensteuer zahlen soll. Das steuerliche 
Existenzminimum, also der Grundfreibetrag der Einkommensteuer, soll im 
Steuerkonzept dieser Partei um mehr als die Hälfte angehoben werden, 
damit er dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum entspricht. Der 
Staat darf nicht aus dem Existenzminimum von Erwerbstätigen finanziert 
werden.

*Es gibt zwei Wege, mit der Situation umzugehen, dass viele Geflüchtete 
nach Europa und nach Deutschland kommen.*
Der eine zeichnet sich derzeit als Wahl der Bundesregierung ab: Um 
angebliche Einwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden, werden die 
Grenzen zunehmend abgeschottet. Dadurch verschärft sich das Elend der 
Geflüchteten mit unzähligen Todesopfern und unermesslichem Leid durch 
Ertrinken im Mittelmeer und durch Gewalt von Polizeien und Armeen an den 
europäischen Grenzen. Potentielle, für deutsche Arbeitgeber nützliche 
Arbeitskräfte sollen nach dem Willen der Bundesregierung jedoch 
kontrolliert über die Grenzen gelassen werden. Für die maximale 
Ausbeutung sollen Ausnahmen vom Mindestlohn und von Tarifverträgen 
geltend gemacht werden. So würden die Geflüchteten durch die 
Bundesregierung auf Wunsch der Arbeitgeberverbände vorsätzlich zur 
Dumpingkonkurrenz für einheimische Arbeitskräfte gemacht. Dies leistet 
rassistischen Kampagnen von rechten Parteien und militanten 
Neofaschisten Vorschub.

*Das ABSP plädiert für eine andere Lösung:* Geflüchteten sollte der Weg 
nach Deutschland in keinem Fall verstellt werden. Sie sollten weder an 
den europäischen Grenzen aufgehalten noch bei ihrer Ankunft in 
Deutschland in Sammellager gesteckt werden. Sie sollten so schnell wie 
irgend möglich in normalen Wohnungen, in einer Region Deutschlands ihrer 
Wahl leben können. Die notwendigen Kosten für ihre Integration, 
Sprachkurse usw. sollten jedoch weder durch Kürzungen in anderen 
Bereichen noch durch Belastungen der Sozialversicherungskassen oder 
allgemeine Steuerbelastungen für die Masse der Bevölkerung aufgebracht 
werden.
Hierfür wie auch für eine längst fällige drastische Erhöhung des 
Hartz-IV-Eckregelsatzes, für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, von 
Schulen, Krankenhäusern, öffentlicher Verkehrsmittel und der gesamten 
öffentlichen Infrastruktur, die in den letzten Jahrzehnten 
vernachlässigt, kaputtgespart und durch Privatisierungen zu 
profitmaximierten Unternehmungen entstellt wurde, sind längst fällige 
Erhöhungen der Steuern auf hohe Gewinne, Einkommen und Vermögen 
notwendig. Geld ist genug da. Kontinuierlich, sogar in der Krise seit 
2008, hat sich der Reichtum in wenigen Händen rasant weiter vermehrt. 
Alleine das private Geldvermögen in Deutschland beträgt inzwischen 
deutlich über fünf Billionen Euro. Auf der anderen Seite hat die Armut 
der Masse der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen weiter zugenommen, 
arbeiten immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor.

Auf dem Arbeitsmarkt darf für Geflüchtete wie für jede andere 
Arbeitskraft der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten und ebenso 
keine Ausnahme von tarifvertraglicher Absicherung gemacht werden.
Weder für Langzeiterwerbslose noch für Flüchtlinge darf es auch nur eine 
Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn oder von Tarifverträgen geben!

So würden Flüchtlinge nicht gegen die Armen, gegen die 
Hartz-IV-Bedürftigen und gegen andere Erwerbstätige ausgespielt und 
umgekehrt: Prekäre und Arme nicht mehr gegen die Flüchtlinge.

So könnte die Willkommenskultur, die bisher noch durch die Aufopferung 
von ehrenamtlichen Helfer*innen in Millionenzahl aufrecht erhalten wird, 
zu einer durch das gesamte Gemeinwesen gestemmten selbstverständlichen, 
öffentlich finanzierten Aufgabe werden. Es ist genug Geld und Potential 
da, um Geflüchtete in alle Bereiche unserer Gesellschaft zu integrieren.
Um es mit einem abgewandelten Zitat der Bundeskanzlerin zu sagen: Genau 
so schaffen wir das!

Wir schaffen es aber nicht durch Abschottung und Abschiebungen 
einerseits und maximale Ausbeutung andererseits.
Keine Sonderrechte für reaktionäre Kreise, volle Staatsbürgerrechte für 
alle, die es hierher geschafft haben, damit wir gemeinsam eine 
friedliebende Gesellschaft aufbauen können.
Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und mit den Waffenexporten!


Der Koordinierungskreis des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) im 
November 2015




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Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
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From absp at die-soziale-bewegung.de  Wed Nov 25 23:59:37 2015
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 25 Nov 2015 23:59:37 +0100
Subject: [ABSP] Einladung bundesweites Treffen 19.12. in Goettingen - Wo
	stehen wir?
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <56563D59.9090608@die-soziale-bewegung.de>

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Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
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# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 25. November 
2015 #

*Einladung bundesweites Treffen 19.12. in Göttingen
Wo stehen wir?

*
*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

wir laden Euch herzlich zum 67. bundesweiten Treffen am 19. Dezember in 
Göttingen ein.

*Zeit:* Sa, 19. Dezember 2015, 12 - 17 Uhr.
*Ort:* ver.di Sitzungssaal, Groner-Tor-Straße 32, Göttingen, 
barrierefreier Zugang -
Anreisebeschreibung:
<www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Goettingen_verdi_Buero.pdf>

*Unser Vorschlag zur Tagesordnung:*

 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Tagesordnung,
    Genehmigung letztes Protokoll), Vorstellungsrunde
    ? den Entwurf des Protokolls vom 17.10. in Magdeburg werden wir Euch
    in einer nächsten Rundmail vorlegen.
 2. Bestätigung der weiteren Kokreismitglieder, die weder am 17.10.
    anwesend waren noch eine Information hinterlegt hatten, ob sie
    wieder für den Kokreis kandidieren möchten.
 3. Stand der Dinge zu 500-10 (steuerfrei). Soll der eingeschlagene Weg
    weiter gegangen werden? Wie?
 4. Stand der Dinge ?Rechtsvereinfachungen?
 5. Weitere Themen der Sozialproteste
 6. Aktuelles



*Der Inhalt dieser Rundmail:*

  * Wo stehen wir? Erste Anfänge der LINKEN, die beschlossene Forderung
    umzusetzen

    <#1>
  * Faltblatt des Landesverbandes DIE LINKE. Niedersachsen in
    100.000-facher Auflage

    <#2>
  * Die Ergebnisse der Gewerkschaftskongresse

    <#3>
  * Was bedeuten die Entwicklungen insgesamt für die Sozialproteste?

    <#4>
  * Wie die Bevölkerung über Jahrzehnte zum Gegner des Sozialstaats
    gemacht worden ist <#5>


Außerdem senden wir Euch im Anhang die Stellungnahme des ABSP zur 
Flüchtlingspolitik aus der vorigen Rundmail, zu einem einfachen 
Flugblatt verarbeitet.


*    Wo stehen wir? Erste Anfänge der LINKEN, die beschlossene Forderung 
umzusetzen

*Es ist gelungen, dass die Forderung der Sozialproteste nach der 
Steuerfreiheit des Existenzminimums von Erwerbstätigen Beschlusslage der 
Partei DIE LINKE geworden ist.
Aber es brennt. Fast jeden Tag eine Flüchtlingsunterkunft. Deshalb sagen 
wir in unserem Flugblatt ?Statt Sündenbockstrategien?:
/?Das ABSP verurteilt die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes 
durch das von der Großen Koalition am 15.10.2015 verabschiedete 
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Es sieht darin einen gefährlichen 
Angriff nicht nur auf die in Deutschland und Europa Hilfe und Asyl 
suchenden Flüchtlinge, sondern auch auf die anderen in Deutschland und 
in der Europäischen Union lebenden Armen, auf die Erwerbslosen, auf die 
Beschäftigten im Niedriglohnbereich wie auf die Normalverdienenden?.//
/Auch die in der Folge der Anschläge in Paris von offizieller Seite in 
Deutschland geschürte Panikmache, die die Anschlags- und Fluchtursachen 
verschleiert, wird zum Abbau demokratischer Rechte und zur 
Verschlechterung der Sozialleistungen inszeniert. Flüchtlinge und 
Erwerbslose dürfen sich nicht spalten und gegeneinander ausspielen lassen.

Wir wollen das Existenzminimum in dieser Gesellschaft verteidigen und 
dafür sorgen, dass der Hartz-IV-Regelsatz so weit angehoben wird, dass 
er das reale Existenzminimum deckt, also auf allermindestens 500 Euro. 
Auch der gesetzliche Mindestlohn soll in diesem Sinn durch politische 
Entscheidung sofort noch einmal um einen ordentlichen Schritt auf 
mindestens 10 Euro angehoben werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen 
wir auch dafür sorgen, dass das Existenzminimum von Erwerbstätigen nicht 
mehr ausgerechnet durch Lohn- und Einkommensteuer verletzt wird. Es gibt 
genug Reichtum, um vor allem diesen zu besteuern.
*Wir leben nicht mehr im Feudalismus, in welchem die Bevölkerung 
untereinander um den letzten Krümel kämpfen sollte, aber der Königshof 
auf keinen Fall Einschränkungen hinnehmen durfte.* Es wird Zeit, dass 
endlich wieder Reiche, Superreiche und große Konzerne viel stärker 
besteuert werden, statt dass Menschen mit niedrigem Einkommen einen viel 
zu großen Teil der öffentlichen Aufgaben mit finanzieren.
Seit 2009 hatte die Partei DIE LINKE ebenso wie alle anderen 
Bundestagsparteien unsere Forderung nach Steuerfreiheit des 
Existenzminimums abgelehnt. Aber dieses Jahr hat der Bundesparteitag 
endlich in unserem Sinn entschieden.

nach oben <#oben>
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*    Faltblatt des Landesverbandes DIE LINKE. Niedersachsen in 
100.000-facher Auflage*

Um den Beschluss des Bundesparteitags umzusetzen, hat der Landesverband 
DIE LINKE. Niedersachsen als erster 100.000 Faltblätter gedruckt, damit 
über seine Kreisverbände die neue Position der LINKEN an die Bevölkerung 
heran getragen wird:
<http://www.dielinke-nds.de/das_muss_drin_sein/detail/zurueck/das-muss-drin-sein/artikel/faltblatt-fuer-die-steuerfreiheit-jedes-gesetzlichen-mindestlohns/>
Ein Zitat aus diesem Faltblatt:
/?Jahrzehntelang haben die Regierungsparteien mit dem wohlklingenden 
Wort ?Steuersenkungen? Politik gemacht. Steuersenkungen haben auch 
stattgefunden, allerdings nicht da, wo Sie als Wählerin und Wähler sie 
erhofft haben: Profitiert haben davon vorwiegend Unternehmen, 
Spekulanten und Großverdiener. [...]
DIE LINKE will das ändern: Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer muss 
um mehr als die Hälfte angehoben werden.?/


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*Die Ergebnisse der Gewerkschaftskongresse:*

Der Bundeskongress ver.di hat im Leitantrag beschlossen, dass ?eine 
Auseinandersetzung um die Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums 
aktiv zu führen? sei.
Das ist ein wichtiger Fortschritt, der für unsere Forderungen Türen 
innerhalb dieser Gewerkschaft öffnen kann.
Dem Gewerkschaftstag der IG Metall lag zwar der ordentliche Antrag 1.006 
zur Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns vor. Die Delegierten 
folgten jedoch der Empfehlung der Antragsberatungskommission zur 
Ablehnung des Antrags. Es wurde aber gemeinsam mit dem 
Rhein-Main-Bündnis die Gelegenheit genutzt, insgesamt 850 Flugblätter 
der Kampagne 500-10 (steuerfrei) während dieser Woche an die 500 
Delegierten und weitere Besucher des Gewerkschaftstags zu verteilen. Die 
Flugblätter wurden aufgrund des vorliegenden Antrags interessiert 
aufgenommen und es fanden sehr viele Gespräche darüber statt.

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*    Was bedeuten die Entwicklungen insgesamt für die Sozialproteste?*

Ist es ein Fortschritt, dass nun endlich besonders mit dem Beschluss des 
Bundesparteitags DIE LINKE Schritte dahin getan werden, dass das 
Existenzminimum von Erwerbstätigen nicht mehr besteuert werden soll?
Ist es ein bedeutender Missstand, dass zur Zeit noch Erwerbstätige am 
unteren Rand des Einkommensspektrums Steuern zahlen, um dann faktisch 
einen Teil ihrer eigenen Lohnsteuern als Hartz-IV-Bedarf zurück bekommen 
zu können ? gesetzt den Fall, dass sie neben ihrer 
Vollzeiterwerbstätigkeit noch zum Jobcenter gehen und ihren 
Aufstockungsbedarf beantragen?
Was bedeutet es, wenn das Existenzminimum grundsätzlich nicht mehr zur 
Berechnung der Lohn- und Einkommensteuerpflicht heran gezogen werden 
soll? Eigentlich sollte das selbstverständlich sein, weil das 
Bundesverfassungsgericht dies 1992 genau so beschlossen hat: 
<http://lexetius.com/1992,419#17>
/?Die zu niedrigen Grundfreibeträge seien auch dann verfassungswidrig, 
wenn die Steuerpflichtigen zur Erfüllung der Einkommensteuerschuld den 
das Existenzminimum verkörpernden Teil ihres Einkommens nicht 
anzugreifen brauchten. Die verfassungsgemäße Festlegung der 
Grundfreibeträge setze nicht nur voraus, daß den Steuerpflichtigen nach 
Abzug der Steuern das Existenzminimum verbleibe; vielmehr dürfe der 
Gesetzgeber nur das über das Existenzminimum hinausgehende Einkommen der 
Besteuerung unterwerfen.?/

*Sind diese von uns erreichten Durchsetzungsschritte Fortschritte für 
die Sozialproteste?*

Nachdem seit Beginn 2014 angekündigt war, dass die Bundesregierung 
Änderungen in den Hartz-Gesetzen unter dem Namen ?Rechtsvereinfachungen? 
vorbereite, gibt es dazu nun einen Referentenentwurf: 
<http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1912/>
Es wundert uns nicht mehr, dass wir und alle anderen Organisationen der 
Erwerbslosen inner- und außerhalb der Gewerkschaften seit 2005 fast 
keinen maßgeblichen Erfolg im Kampf gegen die skandalösen Hartz-Gesetze 
erreichen konnten, obwohl offenbar ist, dass sie wesentlich zum Drücken 
der Löhne in Deutschland beitragen. Einzig können wir positiv verbuchen, 
dass auf Hartz IV nicht wie damals noch beabsichtigt Hartz V und VI 
folgen konnten.

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***    Wie die Bevölkerung über Jahrzehnte zum Gegner des Sozialstaats 
gemacht worden ist*

Wie soll man erwarten, dass höhere und mit weniger entfesselten 
Sanktionsandrohungen verknüpfte Leistungen befürwortet werden, wenn sie 
sogar durch Leute mitfinanziert werden müssen, die dadurch, dass sie 
Lohnsteuer zahlen, nach genau dieser Leistung bedürftig gemacht werden 
können? Die Erwerbstätigen verstoßen durch die Unterstützung von 
Hartz-IV-Verschärfungen gegen ihr eigenes Interesse. Dies kommt aber 
nicht von ungefähr, sondern wird unter anderem durch Manipulation im 
Steuersystem herbei geführt und muss geändert werden.
*Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer ist eine zentrale Stellschraube 
im Steuersystem. Wenn er unter dem Existenzminimum liegt, ist dieser 
Umstand geeignet, die gesamte Gesellschaft tendenziell zum Gegner des 
Sozialstaats zu machen.*

Darüber hinaus greift im geltenden Steuerrecht eine weitere scharfe 
Progressionsstufe der Einkommensteuer auf 24 Prozent noch unterhalb des 
gesetzlichen Mindestlohns. Sogar der in Vollzeit erwerbstätige 
Mindestlöhner zahlt für den seinen Steuerfreibetrag übersteigenden Teil 
seines Einkommens mit im Schnitt 16 Prozent einen höheren Steuersatz als 
die Deutsche Bank und andere Konzerne. Als Körperschaften zahlen diese 
für den ihren steuerlichen Freibetrag übersteigenden Anteil ihrer 
Milliardengewinne nur genau 15 Prozent und niemals mehr.
Durch diese weitere bei der Einkommensteuer der Erwerbstätigen 
vorgenommene Manipulation, nämlich die viel zu scharfe Progression im 
unteren Bereich, ist also alles dafür getan, dass die Bevölkerung 
einkommensabhängige Besteuerung ablehnt und Einkommens- und 
Vermögensreichtum nicht genügend besteuert werden kann.
Die so provozierte Ablehnung von einkommensabhängigen Steuern kann man 
als einen wichtigen Beitrag dazu ansehen, dass die einkommensunabhängige 
Finanzierung der öffentlichen Aufgaben unverhältnismäßig ausgebaut und 
die Reichen so von Steuern entlastet werden konnten:
Durch immer weiter steigende Mehrwertsteuer und einkommensunabhängige 
Beiträge, und im kommunalen Bereich durch kommunale Steuern, immer 
höhere Gebühren, Abgaben und Eintrittspreise ? sämtlich 
einkommensunabhängige Posten.

Die Forderung nach der Steuerfreiheit des Existenzminimums kann, wenn 
sie konsequent vermittelt wird, ein Hebel sein, um diese für die Masse 
der Bevölkerung nachteiligen Entwicklungen rückgängig zu machen. Mit der 
sogenannten linearen Progression hat die Partei DIE LINKE schon in ihrem 
seit 2009 beworbenen Steuerkonzept ein Rezept, um die Progression im 
unteren und mittleren Einkommensbereich zu entschärfen.
Bisher hat der Bundesvorstand aber leider die dringend notwendige und im 
Juni durch die Partei beschlossene Steuerfreiheit des Existenzminimums 
noch nicht in sein Steuerkonzept eingearbeitet.
Es hat den Anschein, dass eine Erinnerung des Parteivorstandes durch die 
Parteibasis sehr hilfreich wäre.

Dann müssten die bisher sich als Steuersenkungsparteien verkaufenden 
Agenda-Parteien wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne darüber nachdenken, ob 
sie es sich weiterhin leisten können, die mittleren und niedrigen 
Einkommen unverhältnismäßig stark zu besteuern.

nach oben <#oben>

*Mit solidarischen Grüßen*

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Sabine Podewin, Tommi Sander, Edgar 
Schu, Dieter Weider, Walter Michael Wengorz, Helmut Woda



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*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




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Anlagen:
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Stellungnahme des ABSP zur Flüchtlingspolitik
_
__*Statt Sündenbockstrategien:*_*
**
**Besteuerung von Reichtum und**
**_Steuerentlastung_ für Niedrig- und Normalverdiener!**
*

Das ABSP verurteilt die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes 
durch das von der Großen Koalition am 15.10.2015 verabschiedete 
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Es sieht darin einen gefährlichen 
Angriff nicht nur auf die in Deutschland und Europa Hilfe und Asyl 
suchenden Flüchtlinge, sondern auch auf die anderen in Deutschland und 
in der Europäischen Union lebenden Armen, auf die Erwerbslosen, auf die 
Beschäftigten im Niedriglohnbereich wie auf die Normalverdienenden.

Die deutschen Arbeitgeberverbände zielen auf weniger Steuerbelastungen 
für die Arbeitgeber und mehr Profite durch Rechtsverschärfungen gegen 
Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte, wie auch durch sogenannte 
?Rechtsvereinfachungen? gegen Erwerbslose und prekär Beschäftigte. 
Außerdem sollen nach dem Willen von Arbeitgeberverbänden durch erhöhten 
Druck und diskriminierende Ausnahmeregeln vom Mindestlohn und von 
Tarifen noch mehr qualifizierte Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen zur 
Verfügung stehen.

Leider spekulieren auch Opportunisten im Rest der Bevölkerung auf die 
Verbesserung ihrer eigenen Situation auf Kosten der Schwächeren in der 
Gesellschaft. Ihren Ausdruck finden diese kurzsichtigen Instinkte in den 
Pegida-Aufmärschen, in Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, im 
Zuspruch für Parteien des rechten Randes und in rechtspopulistischen 
Kampagnen der Unionsparteien. Keinem Erwerbstätigen mit geringem 
Einkommen und keinem Alg-II-Empfänger wird es jedoch besser gehen, wenn 
nur noch Menschen nach Deutschland kommen, deren qualifizierte 
Arbeitskraft profitabel verwendet werden kann, und alle anderen 
Geflüchteten rigoros an den Grenzen Europas abgewehrt werden.

*Das ABSP appelliert an die Bevölkerung, sich nicht für 
Sündenbockstrategien gewinnen zu lassen.*
Beispiel sozialer Wohnungsbau: In vielen Städten auf dem Gebiet der 
ehemaligen DDR wurde massenhaft Wohnraum vernichtet, der Wohnungsbau 
wurde bundesweit viele Jahre massiv vernachlässigt. Wegen der nun in die 
Bundesrepublik kommenden geflüchteten Menschen wird dieser Mangel jetzt 
nur besonders wahrnehmbar. Er hat aber schon lange bestanden. In diesem 
Punkt haben alle schon lange in Deutschland lebenden Menschen, alle 
Staatsbürger und die nun hierher Geflüchteten ein gemeinsames Interesse: 
Nicht die ständigen Senkungen von Ausgaben für den Sozialstaat, für 
sozialen Wohnungsbau und sämtliche kommunalen und sonstigen öffentlichen 
Aufgaben verbessern die Lebensbedingungen in Deutschland, sondern ein 
großzügiger Ausbau dieser Leistungen ist notwendig.
Hierfür müssen Steuern auf große Unternehmensgewinne, Spekulation, 
Vermögen und Spitzeneinkommen nach jahrzehntelangen kontinuierlichen 
Senkungen endlich wieder drastisch erhöht werden. Die Körperschaftsteuer 
der großen Konzerne ist seit 1989 von 56 auf 15 Prozent, der 
Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent gesenkt 
worden. Kapitalerträge müssen nur noch mit 25 Prozent versteuert werden, 
Vermögen werden überhaupt nicht mehr besteuert. Diese Skandale müssen so 
schnell wie möglich geheilt werden. Deutschland ist eine Steueroase, wo 
viele Unternehmen praktisch keine Abgaben zahlen, sie aber andererseits 
durch die Kombilohnpraxis, also durch Hartz-IV-subventionierte Löhne und 
den viel zu geringen gesetzlichen Mindestlohn Extragewinne erzielen, 
ohne jegliche wirksame Besteuerung.

*Forderung nach steuerfreiem Mindestlohn als Dreh- und Angelpunkt zum 
Umlenken*
Steuern im unteren und mittleren Einkommensbereich hingegen sollten 
gesenkt werden. Die Lohn- und Einkommensteuer darf nicht mehr auf das 
Existenzminimum von Erwerbstätigen zugreifen. *Daher begrüßt das ABSP 
die Position der Partei DIE LINKE:* Sie hat als erste Bundestagspartei 
auf ihrem diesjährigen Parteitag beschlossen, dass der Grundfreibetrag 
der Einkommensteuer so weit angehoben werden soll, dass ein 
Alleinstehender, der in Vollzeit (38,5 Stunden/Woche) zum gesetzlichen 
Mindestlohn arbeitet, keine Lohn- bzw. Einkommensteuer zahlen soll. Das 
steuerliche Existenzminimum, also der Grundfreibetrag der 
Einkommensteuer, soll im Steuerkonzept dieser Partei um mehr als die 
Hälfte angehoben werden, damit er dem sozialhilferechtlichen 
Existenzminimum entspricht. *Der Staat darf nicht aus dem 
Existenzminimum von Erwerbstätigen finanziert werden.*

*Es gibt zwei Wege, mit der Situation umzugehen, dass viele Geflüchtete 
nach Europa und nach Deutschland kommen.*
Der eine zeichnet sich derzeit als Wahl der Bundesregierung ab: Um 
angebliche Einwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden, werden die 
Grenzen zunehmend abgeschottet. Dadurch verschärft sich das Elend der 
Geflüchteten mit unzähligen Todesopfern und unermesslichem Leid durch 
Ertrinken im Mittelmeer und durch Gewalt von Polizeien und Armeen an den 
europäischen Grenzen. Potentielle, für deutsche Arbeitgeber nützliche 
Arbeitskräfte sollen nach dem Willen der Bundesregierung jedoch 
kontrolliert über die Grenzen gelassen werden. Für die maximale 
Ausbeutung sollen Ausnahmen vom Mindestlohn und von Tarifverträgen 
geltend gemacht werden. So würden die Geflüchteten durch die 
Bundesregierung auf Wunsch der Arbeitgeberverbände vorsätzlich zur 
Dumpingkonkurrenz für einheimische Arbeitskräfte gemacht. Dies leistet 
rassistischen Kampagnen von rechten Parteien und militanten 
Neofaschisten Vorschub.

*Das ABSP plädiert für eine andere Lösung:* Geflüchteten sollte der Weg 
nach Deutschland in keinem Fall verstellt werden. Sie sollten weder an 
den europäischen Grenzen aufgehalten noch bei ihrer Ankunft in 
Deutschland in Sammellager gesteckt werden. Sie sollten so schnell wie 
irgend möglich in normalen Wohnungen, in einer Region Deutschlands ihrer 
Wahl leben können. Die notwendigen Kosten für ihre Integration, 
Sprachkurse usw. sollten jedoch weder durch Kürzungen in anderen 
Bereichen noch durch Belastungen der Sozialversicherungskassen oder 
allgemeine Steuerbelastungen für die Masse der Bevölkerung aufgebracht 
werden.
Hierfür wie auch für eine längst fällige drastische Erhöhung des 
Hartz-IV-Eckregelsatzes, für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, von 
Schulen, Krankenhäusern, öffentlicher Verkehrsmittel und der gesamten 
öffentlichen Infrastruktur, die in den letzten Jahrzehnten 
vernachlässigt, kaputtgespart und durch Privatisierungen zu 
profitmaximierten Unternehmungen entstellt wurde, sind längst fällige 
Erhöhungen der Steuern auf hohe Gewinne, Einkommen und Vermögen 
notwendig. Geld ist genug da. Kontinuierlich, sogar in der Krise seit 
2008, hat sich der Reichtum in wenigen Händen rasant weiter vermehrt. 
Alleine das private Geldvermögen in Deutschland beträgt inzwischen 
deutlich über fünf Billionen Euro. Auf der anderen Seite hat die Armut 
der Masse der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen weiter zugenommen, 
arbeiten immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor.

Auf dem Arbeitsmarkt darf für Geflüchtete wie für jede andere 
Arbeitskraft der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten und ebenso 
keine Ausnahme von tarifvertraglicher Absicherung gemacht werden.
Weder für Langzeiterwerbslose noch für Flüchtlinge darf es auch nur eine 
Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn oder von Tarifverträgen geben!

So würden Flüchtlinge nicht gegen die Armen, gegen die 
Hartz-IV-Bedürftigen und gegen andere Erwerbstätige ausgespielt und 
umgekehrt: Prekäre und Arme nicht mehr gegen die Flüchtlinge.

So könnte die Willkommenskultur, die bisher noch durch die Aufopferung 
von ehrenamtlichen Helfer*innen in 8-facher Millionenzahl aufrecht 
erhalten wird, zu einer durch das gesamte Gemeinwesen gestemmten 
selbstverständlichen, öffentlich finanzierten Aufgabe werden. Es ist 
genug Geld und Potential da, um Geflüchtete in alle Bereiche unserer 
Gesellschaft zu integrieren.
Um es mit einem abgewandelten Zitat der Bundeskanzlerin zu sagen: Genau 
so schaffen wir das!

Wir schaffen es aber nicht durch Abschottung und Abschiebungen 
einerseits und maximale Ausbeutung andererseits.
Keine Sonderrechte für reaktionäre Kreise, volle Staatsbürgerrechte für 
alle, die es hierher geschafft haben, damit wir gemeinsam eine 
friedliebende Gesellschaft aufbauen können.

*Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und mit den 
Waffenexporten!*

/1. November 2015, Koordinierungskreis des Aktionsbündnisses 
Sozialproteste (ABSP)//
/www.die-soziale-bewegung.de




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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

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Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
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