From absp at die-soziale-bewegung.de  Mon Feb  3 12:15:43 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Mon, 03 Feb 2014 12:15:43 +0100
Subject: [ABSP] Einladung zum 57. bundesweiten Treffen am 08.02.14 in
	Goettingen
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <52EF7A5F.8040207@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 3. Februar 2014 #


*Einladung zum 57. bundesweiten Treffen am 08.02.14 in Göttingen*


*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,*

wie in der Rundmail vom 30.12.13 angekündigt, laden wir Euch ganz 
herzlich zum 57. bundesweiten Treffen in Göttingen ein.

*Zeit:* Sa, 08.02.14, 12 bis 17 Uhr.
*Ort:* ver.di Büro, Groner-Tor-Str. 32 in Göttingen (500 m vom 
Hauptbahnhof Göttingen)
Eine Anreisebeschreibung findet ihr im Anhang.

*Als Tagesordnung schlagen wir vor:*
1.    Formalia (Moderation, Protokoll), Vorstellungsrunde, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll
2.    Bericht vom Sondierungstreffen am 14. Januar in Berlin, zu dem BAG 
PLESA und KOS eingeladen hatten
3.    Aktionsmonat Mai für 10 Euro Mindestlohn
4.    Katholikentag 2014
5.    Demo des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 04. April in Brüssel
6. Aktuelles

Damit die MitstreiterInnen in Göttingen für die Verpflegung möglichst 
gut planen können, meldet euch bitte an. Schickt dazu bitte eine E-Mail 
an info at die-soziale-bewegung.de.

*
Aktuelle Anmerkung:* Auf dem Kampffeld um den gesetzlichen Mindestlohn 
ist keinesfalls Ruhe eingekehrt. Erst 2017 soll er tatsächlich 
eingeführt sein. 3 Jahre haben die Gegner also Zeit, das Vorhaben zu 
unterhöhlen. Nun gibt die FAZ am 31.1. bekannt: "Zahl der Niedriglöhner 
seit Jahren überschätzt". Aufgrund einer "verbesserten Datenerhebung für 
die allgemeine Beschäftigungsstatistik" soll die Bundesagentur für 
Arbeit (BA) ihre Zahlen korrigiert haben: Angeblich nicht 331.000, 
sondern nur 218.000 der 1,3 Millionen erwerbstätigen Hartz-IV-Aufstocker 
arbeiten Vollzeit. Da kann man sich fragen, mit welchen Mitteln die 
Bundesagentur für Arbeit Statistik betreibt, dass eine so gravierende 
Korrektur nach vielen Jahren zum jetzigen Zeitpunkt kommt. Die FAZ 
schreibt in ihrem Kommentar gleich neben dem Artikel über die angebliche 
Korrektur der Regierung, worum es ihr in Bezug auf den Mindestlohn geht. 
Dass nämlich "die Parteien ihre Pläne einer Revision unterziehen 
[sollten]". Da kann man sich der Einschätzung der Zeitung junge Welt vom 
1. Februar nur anschließen: /*"Wer einen Mindestlohn haben will, der das 
Papier wert ist, auf den er geschrieben ist, der wird ihn durchsetzen 
müssen. Einfacher waren soziale Verbesserungen noch nie zu haben."*/ Die 
Bündnisplattform 500-10 arbeitet seit Jahren mit soliden Zahlen, die 
keiner willkürlichen Korrekturen bedürfen. Wir haben mit unseren 
Aktionen auf der Straße die Möglichkeit, die Meinung der Bevölkerung 
sichtbar zu machen.

Wir freuen uns, mit euch die nächsten Schritte des ABSP zu diskutieren 
und zu beschließen.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda


+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################

Anlagen:
---------------------------------------------------------------


*ANREISEBESCHREIBUNG für das ver.di-Büro in Göttingen
*
Das ver.di-Büro in Göttingen befindet sich in der Groner-Tor-Straße 32, 
*nur 500 m vom Hauptbahnhof entfernt.*

Auf Google-Maps kann man sich den Weg unter folgender Adresse anzeigen 
lassen: http://goo.gl/maps/UFhRC

*Anreisemöglichkeiten in Worten:*

*Mit der Bahn bis zum Hauptbahnhof Göttingen und dann zu Fuß zum ver.di 
Büro*
Den Bahnhof durch den in Richtung Innenstadt gelegenen Hauptausgang 
verlassen (er befindet sich in Richtung kleinerer Gleisnummern). Den von 
Bänken umringten Bahnhofsplatz halb rechts haltend durchqueren. An dem 
Meer von Fahrrädern und dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) direkt links 
vorbei gehen. Man erreicht die breite Hauptstraße (Berliner Straße). 
*Rechts halten und auf der rechten Straßenseite etwa 300 m entlang der 
Berliner Straße bis zum Groner Tor (große Ampelkreuzung) gehen.* (Auf 
dem Weg hierhin kommt man zum Schluss über einen kleinen Parkplatz, der 
von Bäumen gesäumt ist, der Parkplatz der alten Zoologie.) Dann an der 
großen, vierspurigen Ampelkreuzung links halten und die Berliner Straße 
überqueren. Auf der anderen Seite beginnt die Groner-Tor-Straße. Dieser 
folgen und auf der linken Seite der Groner-Tor-Straße bleiben. Das 
dritte Haus auf der linken Seite ist das ver.di Büro (Groner-Tor-Straße 
32). Der Eingang befindet sich an der linken Hausseite. Im gleichen Haus 
befindet sich eine Niederlassung der Sparkasse/Immobilien.

(Eine zusätzliche erläuternde Skizze ist in der PDF-Datei im Anhang.)

*Mit dem Auto*
Entweder von der *A7, Abfahrt Nord* kommend, rechts abbiegen, der 
Weender Landstraße folgen, dann vor der Innenstadt rechts abbiegen und 
dem vierspurigen Stadtring (Berliner Straße) folgen. Nachdem auf der 
rechten Straßenseite der Hauptbahnhof zu sehen ist, folgt als große 
Ampelkreuzung das Groner Tor. Links in die Groner-Tor-Straße einbiegen. 
Nach wenigen Metern befindet sich hinter dem ver.di Büro an der 
Groner-Tor-Straße auf der linken Seite ein großes Parkhaus.

Oder von der *A7, Abfahrt Süd,* der Kasseler Landstraße und dann der 
Groner Landstraße folgen, immer geradeaus bis zur Kreuzung "Groner Tor". 
Dann weiter geradeaus in die Groner-Tor-Straße. Nach wenigen Metern 
befindet sich hinter dem ver.di Büro an der Groner-Tor-Straße auf der 
linken Seite ein großes Parkhaus.





+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140203/fc1d6eaf/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : ABSP_2014-02-03_Einladung.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 25305 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140203/fc1d6eaf/attachment-0002.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anreise_Goettingen_verdi_Buero.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 99819 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140203/fc1d6eaf/attachment-0003.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Fri Feb  7 14:37:40 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Fri, 07 Feb 2014 14:37:40 +0100
Subject: [ABSP] Entwurf eines Vorabaufrufes fuer den Aktionsmonat
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <52F4E1A4.9000905@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 7. Februar 2014 #


*Entwurf eines Vorabaufrufes für den Aktionsmonat*

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

gerade noch rechtzeitig vor dem Treffen, zu dem wir uns am Samstag in 
Göttingen sehen werden, legen wir Euch im Anhang dieser Rundmail einen 
Entwurf für einen Aufruf zum Aktionsmonat Mai vor.
Dieser Aufruf soll sich an Aktive vor Ort richten. Er soll den einzelnen 
Initiativen und Organisationen vor Ort nahelegen, schon jetzt eine 
Beteiligung am Aktionsmonat zu beschließen,

*denn aus Erfahrung zählt jeder Tag vor einer Aktion.*

Um gegen die geplanten absurden Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn 
und für unsere Forderung von 10 Euro Druck zu machen, ist eine breite 
Beteiligung an dem Aktionsmonat notwendig, die schon jetzt vorbereitet 
werden muss.

Beim Treffen wird der Aufrufentwurf diskutiert und darüber beschlossen 
werden.

Dank der Unterstützung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt 
ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen wie 
üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich. Nutzt bitte die preiswerteste 
Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das Wochenendticket am 
günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte!

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda


+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################

Anlagen:
---------------------------------------------------------------


**Entwurf**
*
Aufruf zum Aktionsmonat Mai

Mindest ist Mindest!
Schluss mit dem Löchern beim Mindestlohn!

Für mindestens 10 Euro lohnsteuerfrei

*Jahrelange Anstrengungen der Sozialproteste, der Gewerkschaftsbasis und 
weiterer Akteure haben Früchte getragen:
Ab dem 1. Januar 2015 soll ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro 
eingeführt werden.

-    Nachdem noch im Jahr 2005 der DGB keinen gesetzlichen Mindestlohn 
gefordert hatte, forderte er ab 2007 einen gesetzlichen Mindestlohn von 
7,50 Euro und ab 2010 8,50 Euro. Aus den Gewerkschaften ver.di und 
Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hört man aktuell sogar, dass der 
gesetzliche Mindestlohn zügig auf 10 Euro angehoben werden soll. 
Ausgerechnet die NGG hat aber für das fleischverarbeitende Gewerbe im 
Januar 14 einen Tarifvertrag abgeschlossen, der noch bis zum September 
2015 nur 8 Euro pro Stunde für diese Branche festlegt. Dadurch 
unterläuft sie den gesetzlichen Mindestlohn, da im Koalitionsvertrag 
zwischen CDU, CSU und SPD bestimmt ist, dass der gesetzliche Mindestlohn 
bis 2017 für diejenigen Branchen nicht gelten soll, für die es 
niedrigere Tarife gibt.
-    Die SPD hatte, als sie seit 1998 gemeinsam mit den Grünen an der 
Regierung war, keinen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, sondern ganz 
im Gegenteil mit den Hartz-Gesetzen durch die Liberalisierung von 
Leiharbeit und Werkverträgen und die Erhöhung des Drucks auf Erwerbslose 
den Arbeitsmarkt dereguliert. Nach der Bundestagswahl 2013 hat sie sich 
für die Große Koalition entschieden. In diesem Rahmen hat sie nun zu den 
absurden von den Unionsparteien geforderten Ausnahmen vom gesetzlichen 
Mindestlohn "ja!" gesagt.*

Diese Kräfte -- SPD und Gewerkschaftsspitzen --, die  nun scheinbar für 
den gesetzlichen Mindestlohn kämpfen, würden es nicht von sich aus tun. 
*Auch aktuell ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der 
tatsächlich das Lohnniveau in Deutschland deutlich anhebt, in Gefahr.
Der Druck aus der Bevölkerung und die Aktivitäten der sozialen Bewegung 
waren und sind notwendig!*

Was ist zu fordern?

Nicht 8,50 sondern 10 Euro, lohnsteuerfrei!
*Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss sich an den 
Lebenshaltungskosten und der Produktivität in einem Land orientieren.
8,50 Euro belassen die Verhältnisse fast unverändert: Die deutschen 
Arbeitgeber und vor allem die Exportwirtschaft werden durch übermäßige 
Vorteile weiter in die Lage versetzt, die internationale Konkurrenz 
auszustechen. Im Verlauf der Eurokrise zeigt es sich, dass die 
Lohnabhängigen in Deutschland doppelt zahlen: Erst ermöglichen sie durch 
Lohnverzicht Extraprofite der deutschen Arbeitgeber. Die 
Staatsschuldenkrise der in der Konkurrenz unterlegenen Volkswirtschaften 
wird dadurch verstärkt. Und nun müssen die deutschen Lohnabhängigen als 
Steuerzahler den Löwenanteil der Rettungspakete bezahlen, die gerade 
durch wirtschaftliche Rahmenbedingungen notwendig geworden sind, die sie 
mit ihrem Lohnverzicht mit verschärft haben.
Dieses Ungleichgewicht wird mit einem gesetzlichen Mindestlohn von nur 
8,50 Euro nicht aufgehoben, sondern aufrecht erhalten. Gemessen an der 
Arbeitsproduktivität von Nachbarländern wie Frankreich, Luxemburg, 
Niederlande und Belgien und deren Mindestlöhnen gewährt ein Mindestlohn 
von 8,50 Euro der deutschen Wirtschaft weiterhin Extraprofite mit den 
bekannten negativen Folgen.
Ein lohnsteuerfreier gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland von 
mindestens 10 Euro ist die Forderung, die wir dem entgegen setzen.

Mit unserem Aktionsmonat Mai begleiten wir auch die Aktionstage von 
Blockupy, die sich gegen das vor allem von Deutschland ausgehende, 
sozial zerstörerische europäische Krisendiktat richten:
http://blockupy.org/2979/pm-blockupy-aktionstage-im-mai-und-widerstand-gegen-ezb-eroeffnung/*

Keine Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn!
*Jämmerliche 8,50 Euro pro Stunde sind das Zugeständnis, das die 
Regierung aus Sozialdemokraten und den noch arbeitgebernäheren 
Unionsparteien zulässt. *So jämmerlich die Höhe des Betrags auch ist: 
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist dennoch ein Fortschritt.
*Von 8,50 Euro pro Stunde will die Regierung aber bestimmte 
Bevölkerungsgruppen ausschließen.
Man hat schon im Koalitionsvertrag eine Gruppe, für welche der 
Mindestlohn nicht gelten soll, ausdrücklich benannt: 
SaisonarbeiterInnen! Sie sind erfahrungsgemäß zum überwiegenden Teil 
Menschen ohne deutschen Pass, die als Arbeitskräfte aus anderen Ländern 
angeworben werden. Der Zweck eines gesetzlichen Mindestlohns liegt aber 
gerade darin, dass er für alle Menschen gleichermaßen als unterste 
Schranke gegen unbegrenzte Ausbeutung wirken soll. Verschiedene 
Bevölkerungsgruppen können so weniger leicht gegeneinander ausgespielt 
werden.
Inzwischen hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mitgeteilt, 
dass die geforderten Ausnahmen bei RentnerInnen, Studierenden und 
SaisonarbeiterInnen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzen 
würden.*

Es ist anzunehmen, dass wir einen Schritt weiter gekommen sind:
Die Bundesregierung führt einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Auf 
Drängen der Öffentlichkeit blieb ihr nichts anderes übrig. Weil die 
Regierung einen gesetzlichen Mindestlohn einführt, kann offenbar mit dem 
Lohnniveau nicht mehr so beliebig wie bislang umgesprungen werden.

Es darf zu diesem Thema keine Ruhe geben!
*Gemeinsam mit der Bevölkerung sollten wir nun weiter deutlich machen, 
wie groß der Wille ist, dass es keine Löhne mehr unter dem 
Existenzminimum wenigstens eines Alleinstehenden geben darf. Unter 10 
Euro lohnsteuerfrei ist das nicht möglich.
So hätte, wer vollzeitig erwerbstätig ist, als Alleinstehender einen 
Nettolohn von mindestens 1.330 Euro.

Dafür wollen wir weiter kämpfen! Unsere Argumente werden für immer mehr 
Menschen immer verständlicher. Jetzt muss sich jeder klar machen, was 
8,50 Euro pro Stunde unter dem Strich bedeuten: Sind die daraus 
resultierenden 1050 Euro netto ein angemessenes Mindestentgelt  für 
Vollzeitarbeit, zumal im Jahr 2017, wenn der gesetzliche Mindestlohn 
erst in Kraft treten soll?

Aber die Regierungspläne steuern sogar darauf hin, dass das 
Mindestlohnniveau erst bis 2017 durch Preissteigerungen aufgefressen 
werden soll und danach viel zu langsam ansteigt. Von einer Kommission 
mit Arbeitgeberbeteiligung ist eine Erhöhung des Mindestlohns nach 2017 
höchstens in einer Größenordnung von 2 bis 3 Prozent zu erwarten. Diese 
Größenordnung ist von Tarifverhandlungen bekannt. Das wäre dann gerade 
mal eine jährliche Erhöhung um 17 bis 25 Cent pro Stunde. Es ist aber 
ein Sprung notwendig, der das Lohnniveau in Deutschland anhebt. Auch wie 
gezeigt im europäischen Vergleich!*

Daher sind unsere Forderungen:
-    Ein Mindestlohn muss ohne Ausnahme für alle gelten.
-    Wir fordern mindestens 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen 
Mindestlohn, weil dies das durch uns nachgewiesene Existenzminimum eines 
in Vollzeit erwerbstätigen Alleinstehenden ist.
-    Damit auch Erwerbslose nicht unter ihr Existenzminimum gedrückt 
werden, fordern wir als Regelsatz eines alleinstehenden erwerbslosen 
Menschen mindestens 500 statt 391 Euro.

*Zum Aktionsmonat Mai wird es ein Flugblatt zum Verteilen an die 
Bevölkerung geben. Wir wissen aber zur Zeit noch nicht, was im Mai der 
aktuelle Stand sein wird. Was zur Zeit noch Spekulation ist, könnte dann 
schon Gesetz sein. Ein solches Flugblatt kann daher heute noch nicht 
formuliert werden.*

Wir wenden uns aber mit diesem Vorab-Aufruf an Euch:

*Teilt bitte schon jetzt mit, ob Ihr bei Euch vor Ort im Aktionsmonat 
Mai aktiv werden wollt:
Gut zu erkennende Unterschriftensammlungen für 10 Euro Mindestlohn 
werden im öffentlichen Raum durch Passanten sehr gut angenommen. An 
welchen Tagen wollt Ihr aktiv werden?*
Schreibt an info at die-soziale-bewegung.de. Weitere Informationen zum 
Mitmachen findet Ihr unter:
www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat/aktivitaet.html
*





+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140207/28915afa/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-02-07.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 22790 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140207/28915afa/attachment-0002.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Entwurf_Aufruf_AktionsmonatMai_2014.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 17107 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140207/28915afa/attachment-0003.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Mon Feb 24 22:25:09 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Mon, 24 Feb 2014 22:25:09 +0100
Subject: [ABSP] Den Aktionsmonat Mai jetzt vorbereiten! Fuer 10 Euro
 Mindestlohn ohne Ausnahmen!
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <530BB8B5.3050403@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 24. Februar 2014 #


*Den Aktionsmonat Mai jetzt vorbereiten!
Für 10 Euro Mindestlohn ohne Ausnahmen!
*
--- bitte weiterleiten! --- bitte weiterleiten! --- bitte weiterleiten! 
--- bitte weiterleiten! ---

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

*wir stellen Euch den angehängten, ausdruckbaren Aufruf zur Verfügung, 
damit Ihr in Eurer Initiative sofort besprechen könnt, ob und wann Ihr 
Euch am Aktionsmonat Mai beteiligen werdet.**
*
Wir wenden uns mit dem Aufruf im Anhang dieser Rundmail an alle 
Organisationen, an alle Initiativen, Gewerkschafts-, Verbands- und 
Parteigliederungen vor Ort:
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist zwar 
grundsätzlich ein wichtiger Fortschritt, sie droht aber im Detail zur 
Farce zu werden. Arbeitgeberverbände, die ihnen nahestehenden Medien und 
die Unionsparteien tun alles, damit keine zu deutlichen Effekte beim 
Lohnniveau resultieren werden.

Da halten wir dagegen. Wir kritisieren:

  * die mit 8,50 Euro pro Stunde viel zu geringe Höhe,
  * die absurden Ausnahmen, die den Mindestlohn zu einem für
    Arbeitnehmer unzuverlässigen, löchrigen Konstrukt machen sollen,
  * den Plan, dass eine Kommission mit Arbeitgeberbeteiligung darüber
    entscheiden soll, um wie viel der Mindestlohn ab dem Jahr 2018
    angehoben werden darf.

*Mit dem Aktionsmonat Mai für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn wollen 
wir mit Unterstützung der Bevölkerung ein bundesweites, unüberhörbares 
Signal setzen, dass ein Löchern am gesetzlichen Mindestlohn nicht 
toleriert wird.**
*
Teilt Eure Beteiligung bitte so bald wie möglich mit, damit auch unsere 
Pressearbeit möglich wird!

Per E-Mail an info at die-soziale-bewegung.de oder auch telefonisch: 0551 
20190386.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################

Anlagen:
---------------------------------------------------------------


*
****Aufruf zum Aktionsmonat Mai**
**
**Mindest ist Mindest!**
**Schluss mit dem Löchern beim Mindestlohn!**
**Für mindestens 10 Euro pro Stunde -- lohnsteuerfrei!**
*
*Liebe MitstreiterInnen und KollegInnen! Dieser Aufruf wendet sich an 
Initiativen, gewerkschaftliche und Parteigliederungen und überhaupt alle 
Gruppen und Aktiven vor Ort.*

Der Druck aus der Bevölkerung und die Aktivitäten der sozialen Bewegung 
waren und sind notwendig. Lasst uns weiter dafür kämpfen, dass ein 
Mindestlohn eingeführt wird, der das Papier wert ist, auf dem er 
geschrieben steht!

*Zum Aktionsmonat Mai wird es ein Flugblatt des Kampagnenrats der 
Bündnisplattform für 10 Euro Mindestlohn und mindestens 500 Euro 
Eckregelsatz (Plattform 500-10) auf dem neuesten Stand zum Verteilen an 
die Bevölkerung geben.* Man kann jedoch zur Zeit nicht wissen, was im 
Mai Diskussion und Sachstand zum Mindestlohn sein wird. Ein solches 
Flugblatt kann daher heute noch nicht formuliert werden.

*Wichtig ist aber schon dieser Vorab-Aufruf an Euch:*

Teilt bitte schon jetzt mit, ob Ihr bei Euch vor Ort im Aktionsmonat Mai 
aktiv seid:
Gut zu erkennende Unterschriftensammlungen für 10 Euro Mindestlohn 
werden im öffentlichen Raum durch Passanten sehr gut angenommen. So 
können wir gemeinsam den Protest gegen das Löchern am Mindestlohn und 
den Druck für unsere Forderungen auf die Straße tragen. An welchen Tagen 
wird Eure Gruppe aktiv sein?
*Schreibt an info at die-soziale-bewegung.de.**
**Weitere Informationen und Tipps zum Mitmachen findet Ihr unter:**
**www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat/aktivitaet.html*

*Und darum geht es:*

  * Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der
    Hans-Böckler-Stiftung hat berechnet, dass die absurden von CDU/CSU
    und Arbeitgeberverbänden geforderten Ausnahmen vom gesetzlichen
    Mindestlohn 37 %, also 2 Millionen von den 5 Millionen
    Erwerbstätigen, die vom Mindestlohn profitieren könnten, wieder
    ausschließen würden (Auszubildende und Praktikanten sieht das WSI
    von vornherein außen vor). Der gesetzliche Mindestlohn soll aber das
    Existenzminimum absichern, jegliche Ausnahmen haben hier gar nichts
    zu suchen! *Mindest ist Mindest!*
  * Die Bündnisplattform 500-10 konnte nachweisen, dass erst ab 10
    Euro/h lohnsteuerfrei das Existenzminimum eines alleinstehenden in
    Vollzeit Erwerbstätigen gewährleistet ist. *8,50 Euro/h liegen weit
    unter dem Existenzminimum. 10 Euro/h -- lohnsteuerfrei -- sind
    notwendig!*

*Wir müssen jetzt dranbleiben! Die jahrelangen Anstrengungen der 
Sozialproteste, der Gewerkschaftsbasis und weiterer Akteure haben 
Früchte getragen:*

  * Die SPD hatte, als sie seit 1998 gemeinsam mit den Grünen an der
    Regierung war, mit den Hartz-Gesetzen durch die Entfesselung von
    Leiharbeit und Werkverträgen, durch die Erhöhung des Drucks auf
    Erwerbslose und dem zu niedrigen Hartz-IV-Eckregelsatz den
    Arbeitsmarkt dereguliert. Gewerkschaftsvertreter saßen in der
    Hartz-Kommission mit am Tisch. Dort ging es nicht um die Einführung
    eines gesetzlichen Mindestlohns, sondern um das Gegenteil.
  * Mit Hinweis auf die Tarifautonomie wollte auch der DGB noch im Jahr
    2005 von einem gesetzlichen Mindestlohn nichts wissen. Erst ab 2007
    forderte er einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro und dann ab
    2010 8,50 Euro. Aus den Gewerkschaften ver.di und
    Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hört man sogar, dass der
    gesetzliche Mindestlohn zügig auf 10 Euro angehoben werden soll.
    Aktuell hat die NGG aber für das fleischverarbeitende Gewerbe einen
    Tarifvertrag von lediglich durchschnittlich 8,50 Euro Mindestlohn
    abgeschlossen, den sie selber nicht für ein Meisterstück, aber aus
    der momentanen Situation heraus für vertretbar hält. Beschäftigte
    müssten dort teilweise derzeit mit einem Stundenlohn von 3 oder 4
    Euro auskommen.
  * Nach der Bundestagswahl 2013 hat sich die SPD für die Große
    Koalition entschieden. In diesem Rahmen hat sie nun zu den absurden
    von den Unionsparteien geforderten Ausnahmen vom gesetzlichen
    Mindestlohn "Ja!" gesagt. Im Sinn nationaler Standortlogik von SPD
    und DGB soll er aber möglichst niedriger als in anderen
    westeuropäischen Ländern gehalten werden.

*Lasst uns weiter dafür kämpfen, dass mehr dabei heraus kommt.* Wir 
dulden nicht, dass das von der Bündnisplattform 500-10 nachgewiesene 
Existenzminimum von 10 Euro/h lohnsteuerfrei irgendwo unterschritten wird!


*Was ist zu fordern?*

*Mindestlohn in Deutschland nicht 8,50, sondern 10 Euro pro Stunde -- 
lohnsteuerfrei!*

Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss sich an den 
Lebenshaltungskosten und der Produktivität in einem Land orientieren.
Gemessen an den Nachbarländern wie Frankreich, Luxemburg, Niederlande 
und Belgien und deren Mindestlöhnen gewährt ein Mindestlohn von 8,50 
Euro der deutschen Wirtschaft weiterhin Wettbewerbsvorteile: Die 
deutschen Arbeitgeber werden durch fortgesetzten Lohnverzicht weiter in 
die Lage versetzt, Extraprofite einzustreichen und die internationale 
Konkurrenz auszustechen. Die Staatsschuldenkrise der in der Konkurrenz 
unterlegenen Volkswirtschaften wurde schon in der Vergangenheit durch 
dieses Ungleichgewicht verstärkt. Und nun müssen die Lohnabhängigen der 
einen Staaten als Steuerzahler den Löwenanteil der Bankenrettungspakete 
bezahlen, die der anderen Staaten leiden unter den katastrophalen 
Einschnitten bei Gehältern, Renten und beim Gesundheitssystem, welche 
die EU-Kommision, IWF und EZB (die sogenannte Troika) als Bedingung für 
die Bankenrettung durchsetzen.
Darauf antworten wir mit der Forderung nach einem gesetzlichen 
Mindestlohn für Deutschland von mindestens 10 Euro -- lohnsteuerfrei.
*Mit unserem Aktionsmonat Mai begleiten wir auch die Aktionstage von 
Blockupy, die sich gegen das vor allem von Deutschland ausgehende, 
sozial zerstörerische europäische Krisendiktat richten:*
http://blockupy.org/2979/pm-blockupy-aktionstage-im-mai-und-widerstand-gegen-ezb-eroeffnung/

*Keine Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn!*
Schon im Koalitionsvertrag ist eine Gruppe, für welche der Mindestlohn 
nicht gelten soll, ausdrücklich benannt: SaisonarbeiterInnen! Sie sind 
erfahrungsgemäß zum überwiegenden Teil Menschen ohne deutschen Pass, die 
als Arbeitskräfte aus anderen Ländern angeworben werden. Der Zweck eines 
gesetzlichen Mindestlohns liegt aber gerade darin, dass er für alle 
Menschen gleichermaßen als unterste Schranke gegen unbegrenzte 
Ausbeutung wirken soll. Verschiedene Bevölkerungsgruppen können so 
weniger leicht gegeneinander ausgespielt werden.
Inzwischen hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mitgeteilt, 
dass die geforderten Ausnahmen bei RentnerInnen, Studierenden und 
SaisonarbeiterInnen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzen 
würden.

*Schritt für Schritt werden wir weiter kommen und werden uns nicht 
aufhalten lassen.*
Die Bundesregierung führt einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Auf 
Drängen der Öffentlichkeit blieb ihr nichts anderes übrig. Weil die 
Regierung aber einen gesetzlichen Mindestlohn einführt, kann offenbar 
mit dem Lohnniveau nicht mehr so beliebig wie bislang umgesprungen werden.
*
**Es darf zu diesem Thema keine Ruhe geben!*
Gemeinsam mit der Bevölkerung sollten wir nun weiter deutlich machen, 
wie groß der Wille ist, dass es keine Löhne mehr unter dem 
Existenzminimum wenigstens eines Alleinstehenden geben darf. Unter 10 
Euro lohnsteuerfrei ist das nicht möglich.

So hätte, wer in Vollzeit erwerbstätig ist, als Alleinstehender einen 
Nettolohn von mindestens 1.330 Euro.
Unsere Argumente werden für immer mehr Menschen immer verständlicher. 
Jetzt muss sich jeder klar machen, was 8,50 Euro pro Stunde unter dem 
Strich bedeuten: Sind die daraus resultierenden 1050 Euro netto ein 
angemessenes Mindestentgelt  für Vollzeitarbeit, zumal im Jahr 2017, 
wenn der gesetzliche Mindestlohn erst in Kraft treten soll?

Die Regierungspläne steuern darauf hin, dass das Mindestlohnniveau erst 
bis 2017 durch Preissteigerungen aufgefressen werden soll und danach 
viel zu langsam ansteigt. Von einer Kommission mit 
Arbeitgeberbeteiligung ist eine Erhöhung des Mindestlohns nach 2017 
höchstens in einer Größenordnung von 2 bis 3 Prozent zu erwarten. Das 
ist so von Tarifverhandlungen bekannt. In diesem Fall wäre es gerade mal 
eine jährliche Erhöhung um 17 bis 25 Cent pro Stunde. Es ist aber ein 
Sprung notwendig, der das Lohnniveau in Deutschland anhebt. Auch wie 
gezeigt im europäischen Vergleich!

*Daher sind die notwendigen Forderungen:**
**-    Ein Mindestlohn muss ohne Ausnahme für alle gelten.**
**-    Wir fordern mindestens 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen 
Mindestlohn, weil dies das durch uns nachgewiesene Existenzminimum eines 
in Vollzeit erwerbstätigen Alleinstehenden ist.**
**-    Damit auch Erwerbslose nicht unter ihr Existenzminimum gedrückt 
werden, fordern wir als Regelsatz eines alleinstehenden erwerbslosen 
Menschen mindestens 500 statt 391 Euro.*

*Bitte meldet Eure Beteiligung am Aktionsmonat schon jetzt an:*
www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat/aktivitaet.html

Februar 2014, Kokreis des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP)*
**
*





+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140224/5608509b/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-02-24.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 25183 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140224/5608509b/attachment-0002.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Aufruf_AktionsmonatMai_2014.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 20383 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140224/5608509b/attachment-0003.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Sun Mar 23 20:24:59 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Sun, 23 Mar 2014 20:24:59 +0100
Subject: [ABSP] Einladung zum bundesweiten Treffen am 05.04.14 in Erfurt
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <532F350B.8050806@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 23. März 2014 #


*Einladung zum bundesweiten Treffen am 05.04.14 in Erfurt*


*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,*

hiermit laden wir Euch ganz herzlich zum 58. bundesweiten Treffen des 
ABSP in Erfurt ein.

*Zeit:* Sa, 05.04.14, 12 bis 17 Uhr.
*
Ort:* Erfurt, Schillerstrasse 44, Hinterhof (Name: "filler", ein offenes 
Büro der Gewerkschaftsjugend mit Seminarräumen, Saal, Büros usw.)

Eine Anreisebeschreibung findet ihr im Anhang.

*Als Tagesordnung schlagen wir vor:*

 1. Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung letztes
    Protokoll), Vorstellungsrunde
 2. Aktionsmonat Mai (Stand der Dinge, weitere Maßnahmen zur Verstärkung
    der Mobilisierung, Bericht und Diskussion)
 3. Kampagne auf Initiative der KOS und der BAG-Plesa gegen die
    Unrechtspraxis in den Jobcentern (Bericht von Vorbereitungstreffen
    mit weiteren Erwerbslosennetzwerken/-organisationen, Diskussion)
 4. Aktuelles

Damit die MitstreiterInnen in Erfurt für die Verpflegung möglichst gut 
planen können, meldet euch bitte an. Schickt dazu bitte eine E-Mail an 
info at die-soziale-bewegung.de.

Dank der Unterstützung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt 
ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen wie 
üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich. Nutzt bitte die preiswerteste 
Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das Wochenendticket am 
günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.
Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

Die Vorbereitungen für den Aktionsmonat Mai für 10 Euro lohnsteuerfreien 
Mindestlohn haben begonnen, und es gibt weitere Angebote anderer 
Organisationen. Wir freuen uns, mit Euch gemeinsam zu diskutieren, damit 
unser bundesweites Netzwerk die entsprechenden weiteren Schritte 
gemeinsam angehen kann.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda


+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386 und Sabine Podewin, soaev at jpberlin.de

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################

Anlagen:
---------------------------------------------------------------


*ANREISEBESCHREIBUNG für das offene Jugendbüro
"filler" in Erfurt*

Das "filler" ist ein offenes Büro der Gewerkschaftsjugend mit 
Seminarräumen, Saal,
Büros usw.,
*im Hinterhof der Schillerstrasse 44.*

Der Weg zu Fuß vom Hauptbahnhof Erfurt ist so, wie er in dieser 
Anreisebeschreibung
erläutert wird, nur ca. 800 m weit!
*Wir empfehlen, um den kürzesten Weg zu gehen, den Zugang von der Straße**
**Löberwallgraben aus,* nicht von der Schillerstraße.

Unter http://goo.gl/maps/JB8m6 findest Du die Routensuche zum Jugendbüro 
"filler"
(Hintereingang vom Löberwallgraben aus), ausgehend vom Hauptbahnhof Erfurt.

_*Anreise vom Hauptbahnhof Erfurt zu Fuß (ca. 800 m):*_

Den Hauptbahnhof verlassen, sofort links einbiegen und ca. 60 m bis zur 
Bahnhofstraße
gehen. *(Diese Abkürzung kann leider unter Google-Maps nicht als Route 
angezeigt**
**werden).* An der Bahnhofstraße links abbiegen und durch den Tunnel der 
Bahnhofstraße
folgen. Gleich hinter dem Tunnel rechts abbiegen und der Schillerstraße 
100 m folgen.
Dann leicht rechts abbiegen in die Straße Löberwallgraben. Dieser Straße 
insgesamt ca.
500 m folgen (nach 400 m die Löberstraße überqueren), nach weiteren ca. 
100 m ist
dann auf der linken Seite eine Parkplatzeinfahrt mit Schranken zu sehen. 
Dort durch
gehen. Hinter den Schranken ist linker Hand das "filler" als flaches 
Gebäude zu sehen.





+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140323/6d6a6ac0/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-03-23.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 23972 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140323/6d6a6ac0/attachment-0002.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anreise_Erfurt_filler.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 4685 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140323/6d6a6ac0/attachment-0003.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Wed Apr  2 15:41:24 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 02 Apr 2014 15:41:24 +0200
Subject: [ABSP] Protokollentwurf 57. bundesweites Treffen vom 8.02.14 in
	Goettingen
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <533C1384.4080300@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 2. April 2014 #


*Protokollentwurf 57. bundesweites Treffen vom 8.02.14 in Göttingen*

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit diesem Schreiben senden wir Euch im Anhang den Protokollentwurf des 
vergangenen bundesweiten Treffens des ABSP vom 8. Februar dieses Jahres 
in Göttingen.

Der am 8. Februar in Göttingen vorliegende Protokollentwurf des Treffens 
vom 14. Dezember 2013 in Magdeburg wurde lediglich mündlich vorgetragen. 
Aufgrund der Kürze dieses Beschlussprotokolls konnten die 
TeilnehmerInnen am 8. Februar aber leicht dazu beschließen. Ihr findet 
dieses beschlossene Protokoll ebenfalls im Anhang.

Die Einladung zum nächsten Treffen am kommenden Sa, 5. April 2014, haben 
wir Euch mit der vorigen Rundmail gesendet:
http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2014-03-23.pdf

Anreisebeschreibung:
www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Erfurt_filler.pdf

Einige MitstreiterInnen haben sich schon für Samstag angemeldet. Meldet 
Euch bitte ebenfalls an, damit die MitstreiterInnen in Erfurt für die 
Verpflegung möglichst gut planen können, per E-Mail an 
info at die-soziale-bewegung.de!

Bisher gibt es Ankündigungen von Beteiligungen am Aktionsmonat Mai für 
10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn in 13 Städten in den Bundesländern 
Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, 
Nord-Rhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

*Sprecht auch in Eurer Initiative über eine Beteiligung am Aktionsmonat 
Mai!* Am 1. Mai der Gewerkschaften und/oder an anderen Tagen im Mai? 
Wann passt es bei Euch vor Ort?
In Kürze wird das Flugblatt des Kampagnenrates 500-10 für den 
Aktionsmonat Mai fertig gestellt sein. Es kann wie alle Materialien der 
Bündnisplattform kostenlos und portofrei per E-Mail an info at 
klartext-info.de bestellt werden.

Wir wollen weiter Druck machen, damit niemand mehr unter das 
Existenzminimum gedrückt wird, weder Erwerbslose noch Erwerbstätige, für 
500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen 
Mindestlohn ohne Ausnahmen!

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda


+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386 und Sabine Podewin, soaev at jpberlin.de

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################

Anlagen:
---------------------------------------------------------------


*Entwurf
Protokoll 57. bundesweites Treffen des ABSP am 8. Februar 2014 in Göttingen
*
Moderation: Göttingen 1
Protokoll: Göttingen 2

Teilnehmer: 11 MitstreiterInnen aus Brandenburg (Havel), Braunschweig, 
Gera, Göttingen, Halle (Saale), Karlsruhe, Potsdam und Zeitz.

*TOP 1        Formalia**
**
Tonmitschnitt*
Abstimmung zur Absicherung der Protokollerstellung per Tonmitschnitt:
Einstimmig ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme.

*Tagesordnung:*
1.    Formalia (Moderation, Protokoll), Vorstellungsrunde, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll
2.    Bericht vom Sondierungstreffen am 14. Januar in Berlin, zu dem BAG 
PLESA und KOS eingeladen hatten
3.    Aktionsmonat Mai für 10 Euro Mindestlohn
4.    Katholikentag 2014
5.    Demo des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 04. April in Brüssel
6.    Aktuelles (zu Beginn der Sitzung ergänzt um das Thema, ob das ABSP 
eine Veranstaltung zur Diskussion der inhaltlichen Programmatik machen will)

Tagesordnung so beschlossen.

*Protokoll der letzten Sitzung vom 14.12.2013*
Protokollentwurf wurde von Brandenburg (Havel) mündlich vorgetragen. 
Einzige Ergänzung: Aktionsmonat Mai soll schon am 1. Mai beginnen.
Protokoll mit dieser Ergänzung beschlossen.

*TOP 2        Bericht vom Sondierungstreffen am 14. Januar in Berlin*

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) 
und die BAG-Plesa hatten Vertreter mehrerer Erwerbslosennetzwerke und 
Organisationen zu einem Treffen am 14. Januar eingeladen. Dort wurde 
eine Kampagnenidee vorgestellt, welche die Situation in den Jobcentern 
in den Fokus stellen sollte.
Das Motto "Rechtsfreier Raum Jobcenter" stößt in der Diskussion der 
TeilnehmerInnen am 8.2. auf Kritik:
Das Politische wird aus den Aktivitäten der Erwerbslosen heraus 
gedrängt. Außerdem ist dieses Motto sachlich falsch: Vorgänge im 
Jobcenter finden immer in einem Rechtsrahmen statt, auch wenn dieser oft 
zu Ungunsten der sozial Ausgegrenzten wie auch der dort Beschäftigten 
verletzt wird.
Es sollte immer die Mitarbeit der Gewerkschaften an einer zu planenden 
Kampagne eingefordert werden.
Gegenvorschlag zum Motto: "Tatort Jobcenter: Rechtsbruch beenden!"
Beschluss als Auftrag an Delegierte des ABSP, die an Folgetreffen 
teilnehmen werden:
1.    Das ABSP ist weiter bei den Sondierungen dabei.
2.    Das Motto "Rechtsfreier Raum Jobcenter" soll kritisiert werden.
3.    Gewerkschaften sollten zu der Kampagne eingeladen werden.
4.    Bündnisplattform 500-10 soll mit eingebracht werden.

*TOP 3        Aktionsmonat Mai für 10 Euro Mindestlohn*

Dem Treffen lag ein Entwurf für einen Vorabaufruf für den Aktionsmonat 
vor, welcher vor dem Treffen per bundesweiter Rundmail verschickt worden 
war.
Es wurde festgestellt, dass deutlicher werden sollte, dass dieser Aufruf 
nicht zum Verteilen auf der Straße, sondern vor allem für zu 
mobilisierende Initiativen vor Ort gedacht ist. Der Kokreis des ABSP 
übernimmt die Aufgabe, den Aufruf redaktionell zu überarbeiten. Ein 
Kokreis-Mitglied aus Göttingen schlägt vor, dass die Forderung nach 500 
Euro Eckregelsatz und ihre Begründung im Aufruf mehr Gewicht bekommen 
solle und übernimmt die Aufgabe, einen Vorschlag dazu dem Kokreis 
vorzulegen. Innerhalb von ca. 10 Tagen soll die Überarbeitung des 
Aufrufes abgeschlossen sein.

*TOP 4        Katholikentag 2014*

Es gibt bisher keine Absicherung durch eine Infrastruktur vor Ort in 
Regensburg. Daher beschließen die TeilnehmerInnen, dass das ABSP seine 
Zeit und Kraft nicht mehr in einen Auftritt auf dem Katholikentag 
investieren sollte, sondern sie auf die Arbeit für den bundesweiten 
Aktionsmonat Mai konzentrieren soll.

*TOP 5        Demo des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 04. April in 
Brüssel*

Der geplante Demonstrationstermin ist an einem Freitag. In verschiedenen 
europäischen Ländern ist die Möglichkeit für Beschäftigte verschieden 
gut ausgeprägt, an einem Werktag zu einer Demonstration anzureisen. In 
Deutschland ist dies nur in Verbindung mit Streiks möglich, in anderen 
Ländern wie Frankreich sind damit keine Probleme verbunden. Diese Fragen 
wurden von den TeilnehmerInnen des Treffens diskutiert. Es gab keinen 
Beschluss zu diesem Punkt.

*TOP 6        Aktuelles*

*Inhaltliche Veranstaltung*
Soll das ABSP eine inhaltliche Veranstaltung/Debatte, z. B. mit Input 
und Diskussion, über seine Programmatik machen?
Ein Vorschlag ist eine Veranstaltung zur Diskussion über die Idee des 
bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).
Inhaltliche Anregungen dazu:
-    Diese Debatte trägt auch eine Diskussion über den Arbeitsbegriff in 
sich.
-    Die Broschüre von Rainer Roth zur Kritik am BGE sollte eine 
gemeinsame Grundlage sein, auf deren Kenntnis basierend die Diskussion 
weiter gehen kann: 
<http://www.klartext-info.de/broschueren/Rainer_Roth_Zur_Kritik_des_BGE.pdf> 
(kein Widerspruch der TeilnehmerInnen zu diesem Vorschlag)
-    Auch andere Kombilohn-Modelle, wie sie schon bis zum heutigen Tag 
Realität geworden sind, sollten in die Diskussion einbezogen werden.
Anregung zur äußeren Form: Damit das ABSP eine solche Veranstaltung 
problemlos umsetzen kann (finanzieller und zeitlicher Aufwand, 
Fahrtkosten), sollte sie nach dem Muster der Veranstaltung im Umfeld des 
bundesweiten Treffens am 10. August 2013 in Magdeburg stattfinden: 
Beginn 11 statt 12 Uhr, nur wenige Stunden, im Anschluss bis 17 Uhr 
ABSP- Treffen.
Kein Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt.
*
Termin: 12. April Potsdamer Ostermarsch*

Nächstes bundesweites Treffen am 5. oder 12. April in Erfurt, Halle oder 
Magdeburg. Bevorzugter Termin: 5. April.



*
Beschlussprotokoll
56. bundesweites ABSP-Treffen am 14. Dezember 2013 in Magdeburg

*Beginn: 12:06 Uhr            Ende: 16:35 Uhr

*TOP    1:    Formalia*
Moderation, Protokoll, Vorstellungsrunde, Tagesordnung, Genehmigung 
letztes Protokoll

*Begrüßung*
-    durch Göttingen

*Moderation*
-    Göttingen und Zeitz

*Protokoll*
-    Halle/Saale und Brandenburg/Havel

*Abstimmung zur Protokollerstellung per Mitschnitt*
-    einstimmig ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme genehmigt

*Teilnehmer*
-    14 Personen aus 09 Städten

Brandenburg/Havel (und Potsdam), Gießen, Göttingen, Halle/Saale, 
Hannover, Karlsruhe, Magdeburg, Wernigerode, Zeitz

*Tagesordnung*

-    laut Einladung
     TOP 1            Formalia (Moderation, Protokoll), 
Vorstellungsrunde, Tagesordnung, Genehmigung letztes Protokoll
     TOP 2            Einladung BAG-PLESA/KOS zu einem Sondierungstreffen
     TOP 3            Jahresplanung 2014
                                 a) Stand zu 500-10 (lohnsteuerfrei) - 
Wo steht der Kampf laut Koalitionsvertrag?
                                 b) Blockupy mit Aktion gegen EZB im 
November 2014 und dezentralen Aktionstagen im Mai
                                 c) Bundesweite Treffen des ABSP weiter 
im 2-Monats-Rhythmus?
     TOP 4            Rückblick Open Uni Göttingen
     TOP 5            Aktuelles

*- **Resultierende Tagesordnung*
     -    wie in der Einladung mit Ergänzung des TOP 5: Aktuelles und 
Anfrage vom Netzwerk Grundeinkommen zum Tag der Menschenrechte (war 
bereits am 10. Dezember 2013) und Petition zur Abschaffung der 
Sanktionen in Hartz IV
     -    nach Beschluss der Tagesordnung: eine Gedenkminute für Lutz Bohn

*-    Beschluss der Tagesordnung (mit Ergänzung)*
     -    angenommen

*Gedenkminute für unseren im Dezember verstorbenen Mitstreiter Lutz Bohn*

*Genehmigung letztes Protokoll*
-    eine Korrektur: drei - nicht zwei -- Zeitzer
-    mit der oben genannten Korrektur genehmigt


*TOP    2:    Einladung der BAG-PLESA und der KOS zu**
**    einem Sondierungstreffen*

-    Teilnahme des ABSP an dem Sondierungstreffen
     bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimme beschlossen
-    ein Delegierter mit imperativem Mandat
     bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimme beschlossen

*TOP    3:    Jahresplanung 2014**
**                                    a) Stand zu 500-10 
(lohnsteuerfrei) -- Wo steht der Kampf laut Koalitionsvertrag?**
**                                    b) Blockupy mit Aktion gegen EZB 
im November**
**                                    2014 und dezentralen Aktionstagen 
im Mai**
**                                    c) Bundesweite Treffen des ABSP 
weiter im**
**2-Monats-Rhythmus?**
*
-    a)
     -    KEIN Beschluss

-    b)
     -    ABSP ruft zu dezentralen Aktionstagen im Mai, beginnend am 01. 
Mai, auf.
         einstimmig beschlossen

-    c)
     -    Zweimonatsturnus beibehalten:
         bei drei Enthaltungen und ohne Gegenstimme angenommen

*TOP    4:    Rückblick Open Uni Göttingen*
-    KEIN Beschluss

*TOP    5:    Aktuelles**
**                    Anfrage vom Netzwerk Grundeinkommen*

*-    nächste Treffen*
     -    am 08. Februar in Göttingen
     -    am 05. April in Erfurt oder Halle

*-    Anfrage vom Netzwerk Grundeinkommen*
     -    KEIN Beschluss






+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140402/2ae78517/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-04-02.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 24252 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140402/2ae78517/attachment-0003.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Entwurf_Protokoll_2014-02-08_Goettingen.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 11163 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140402/2ae78517/attachment-0004.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Protokoll_2013-12-14_Magdeburg.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 8752 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140402/2ae78517/attachment-0005.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Sat Apr 12 16:53:46 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Sat, 12 Apr 2014 16:53:46 +0200
Subject: [ABSP] Statt 8,
 50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne
 Ausnahmen! - Aktionsmonat Mai
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <5349537A.10907@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 12. April 2014 #


*Statt 8,50-Euro-Mogelpackung
zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen! -- Aktionsmonat Mai
*

Hallo Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Kolleginnen und Kollegen,

die Mindestlohn-Mogelpackung der Großen Koalition soll nicht 
unbeantwortet bleiben.
Dazu gibt es jetzt ein brandaktuelles Flugblatt der Bündnisplattform, 
das, wie immer, kostenlos und portofrei bestellt werden kann.

Lasst uns den Aktionsmonat Mai zu einem gemeinsamen Erfolg machen!
Meldet Euch per E-Mail an info at die-soziale-bewegung.de, wenn Ihr bei 
Euch vor Ort, am 1. Mai oder auch an anderen Tagen im Mai, dieses 
Flugblatt verbreiten werdet!

Bisher gibt es schon Ankündigungen für Beteiligungen am Aktionsmonat aus 
23 Städten in 10 Bundesländern.

Lest selbst den Newsletter des Kampagnenrats für 10 Euro Mindestlohn und 
500 Euro Eckregelsatz.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda


+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386 und Sabine Podewin, soaev at jpberlin.de

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de



+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################

Anlagen:
---------------------------------------------------------------


Newsletter des Kampagnenrats 10-500 vom 10.4.2014

***Statt 8,50-Mindestlohn-Mogelpackung - zehn Euro brutto
lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen! - Aktionsmonat Mai
*
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10,

Am Mittwoch, 2. April 2014, hat das Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf 
eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.

Jahrelange Anstrengungen waren nötig, diesen Fortschritt gegen alle die 
Parteien zu erkämpfen, die noch gestern oder wie die SPD noch vorgestern 
entschiedene Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns waren.

Der nun beschlossene Mindestlohn von 8,50 Euro deckt aber noch nicht 
einmal das Existenzminimum einer in Vollzeit erwerbstätigen Arbeitskraft ab.
Als wenn das nicht schon skandalös genug wäre, wird seine Kaufkraft im 
Gesetzentwurf auf Jahre eingefroren. Außerdem werden Millionen 
Erwerbstätige durch Ausnahmen auch noch von diesem mickrigen Mindestlohn 
ausgeschlossen.

Mit diesem Newsletter möchten wir Euch zur Beteiligung am Aktionsmonat 
Mai aufrufen.

*Wir haben ein brandaktuelles Flugblatt, für den Aktionsmonat und 
darüber hinaus, erstellt:*
"Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne 
Ausnahmen!"
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/wp-content/uploads/2014/04/Mindestlohn_kampagne_2014_04_04.pdf>

Es kann wie alle Flugblätter der Bündnisplattform 500-10 kostenlos und 
portofrei bestellt werden.
*Auch aktualisierte Unterschriftenlisten können bestellt werden.* Sendet 
für Eure Bestellungen einfach eine E-Mail an info at klartext-info.de 
(bitte vergesst nicht Eure Postadresse und die Angabe, wie viel Stück 
von welchem Flugblatt gewünscht ist).
Es können ferner noch Aufkleber und Transparente bestellt und kostenlos 
bezogen werden, solange der Vorrat reicht.

*Alle Materialien findet Ihr unter der Kurzadresse:* 
http://bit.ly/material-500-10

Die Unterstützung für die Forderung nach 10 Euro Mindestlohn wächst 
zusehends:

Die Gewerkschaften ver.di und NGG fordern die rasche Anhebung auf 10 Euro.
Das wäre auch dringend notwendig: Schon beim heutigen Preisniveau ist 
ein Mindestlohn von 10 Euro (lohnsteuerfrei) notwendig, um wenigstens 
das Existenzminimum eines Alleinstehenden in Vollzeit Erwerbstätigen zu 
decken.

Nach den Regierungsplänen mit einer Kommission unter 
Arbeitgeberbeteiligung ist ein Mindestlohn von 10 Euro aber erst 
frühestens im Jahr 2026 erreicht!

Wir dürfen nun also nicht die Hände in den Schoß legen.
Bisher gibt es Ankündigungen für eine Beteiligung an dem Aktionsmonat 
Mai aus 18 Städten in 9 Bundesländern:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat>
Seit auch Ihr bei Euch vor Ort mit einer Aktion dabei?

Mit solidarischen Grüßen

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und 
Klartext e.V.)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

http://www.500-euro-eckregelsatz.de
http://www.mindestlohn-10-euro.de



+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140412/f2c9cc3d/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-04-12.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 28308 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140412/f2c9cc3d/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Thu Apr 24 15:55:21 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Thu, 24 Apr 2014 15:55:21 +0200
Subject: [ABSP] Schon ueber 40 Orte beim Aktionsmonat - Erster Endspurt zum
	1. Mai!
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <535917C9.4050004@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 24. April 2014 #


*Schon über 40 Orte beim Aktionsmonat - Erster Endspurt zum 1. Mai!
*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
*
**die Sozialproteste lassen die 8,50-Euro-Mogelpackung nicht unbeantwortet:*
*In über 40 Städten im gesamten Bundesgebiet *sind schon Aktionen 
angekündigt, bei denen das Flugblatt zum Aktionsmonat verteilt werden wird:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat
*Die bestellten Lieferungen für diese Orte sind schon unterwegs.*

Wenn Ihr auch bei Euch *schon zum 1. Mai der Gewerkschaften aktiv* 
werden wollt, dann ist es allerdings wichtig, dass Ihr Eure *Bestellung 
allerspätestens bis zum Mo, 28.4., 13:00 Uhr (!),* an die Adresse 
info at klartext-info.de schickt. (Besser ist es früher, weil für den 
Postweg keine Garantie übernommen werden kann, dass das Päckchen dann 
bis Mittwoch, 30. April, bei Euch ankommen wird.)

-- Ihr könnt Flugblätter natürlich auch selber ausdrucken und kopieren. 
Dann könnt Ihr sie auf jeden Fall (unabhängig von Post-Laufzeiten) noch 
auf dem 1. Mai verbreiten. Teilt uns dann bitte auf jeden Fall Eure 
Beteiligung an dem Aktionsmonat mit, per E-Mail an 
info at die-soziale-bewegung.de! --

Die zeitliche Begrenzung für Bestellungen gilt allerdings nur für 
Zustellungen für den 1. Mai.
*Der Aktionsmonat geht nach dem 1. Mai weiter,* bis zum Ende des Monats, 
und es können weiter Materialien dafür bestellt werden. In vielen Orten 
haben auch Gliederungen der Partei DIE LINKE Flugblätter bestellt, um 
sie von ihren Infoständen aus zu verbreiten.
Wenn Ihr in dieser Partei aktiv seid: Unterstützt auch bei Euch vor Ort 
die Tendenz, sich dem Aktionsmonat anzuschließen!

Die Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind ein Skandal, der auch in 
den Medien schon aufgegriffen wird.
*Das Flugblatt zum Aktionsmonat greift vor allem die unzureichende Höhe 
des gesetzlichen Mindestlohns an: 
*http://bit.ly/flugblatt-gegen-850-mogelpackung
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die 8,50 Euro erst zum 
1.1.2018 angehoben werden können, und nur soweit, wie es die 
Interessenvertretung der Firmenbesitzer in der geplanten 
Mindestlohnkommission zulassen wird.

10 Euro/Stunde brutto sind schon heute notwendig, um aus Hartz IV heraus 
zu kommen!
Erst im Jahr 2026 wären so aber 10 Euro brutto erreicht. Die hätten dann 
wahrscheinlich nicht einmal die Kaufkraft von 8,50 Euro.

*Lasst uns weiter Front machen gegen die 8,50-Euro-Mogelpackung!**
**Stärkt den Aktionsmonat Mai!**
**Bestellung des Flugblatts und weiterer Materialien:* 
http://bit.ly/material-500-10

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386 und Sabine Podewin, soaev at jpberlin.de

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de



+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################


+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140424/81052d8c/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-04-24.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 24560 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140424/81052d8c/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Wed Apr 30 13:34:57 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 30 Apr 2014 13:34:57 +0200
Subject: [ABSP] Pressemitteilung: Grosse Koalition will effektive Hoehe des
 Mindestlohns auf viele Jahre einfrieren
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <5360DFE1.60504@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 30. April 2014 #


*Pressemitteilung:
Große Koalition will effektive Höhe des Mindestlohns auf viele Jahre 
einfrieren
Bundesweit Widerstand gegen die 8,50-Euro-Mogel-Packung

*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

*nun sind es schon 50 Städte, in denen das Flugblatt zur Aufklärung 
gegen die 8,50-Euro-Mogelpackung verteilt wird!*

Mit dieser Rundmail bekommt Ihr *als zweite Seite die aktuelle 
Pressemitteilung* des Kampagnenrats für 10 Euro lohnsteuerfreien 
Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz.
Sie kann und soll ausgedruckt und noch weiter verbreitet werden. 
Vielleicht schon zum 1. Mai?

*Wir alle haben es in der Hand, unsere klare Antwort gegen die 
8,50-Euro-Mogelpackung der Bundesregierung noch mehr publik zu machen:**
*Schließt Euch dem Aktionsmonat an und verbreitet das Flugblatt gegen 
die Mogelpackung!
http://www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat

Auch nach dem 1. Mai gilt:
Sucht Euch einfach unter folgender Adresse alle Flugblätter aus, die Ihr 
haben wollt:
http://bit.ly/material-500-10
Dann eine E-Mail mit gewünschter Anzahl für jedes Flugblatt und mit 
Angabe Eurer Lieferadresse an info at klartext-info.de.
Und schon bekommt Ihr umgehend auf dem Postweg kostenlos und portofrei 
die Flugblätter!

Es ist zu begrüßen, dass die ersten DGB-Gewerkschaften wie ver.di und 
NGG beginnen, sich der Forderung, die aus der Bewegung kommt, 
anzuschließen: Sie fordern, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 10 Euro 
angehoben wird. Wie kann das aber erreicht werden, wenn die 
Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zum Mindestlohn die reale Höhe 
für viele Jahre effektiv auf 8,50 Euro einfriert?

Für viele Millionen Menschen in Deutschland soll mit diesen 8,50 Euro 
das Existenzminimum weiterhin unterschritten  werden. Das deutsche 
Lohndumping soll weitere Jahre die europäische Krise verschärfen.

Lasst uns gemeinsam weiteren Widerstand dagegen leisten!

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386 und Sabine Podewin, soaev at jpberlin.de

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de



+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################

Anlagen:
---------------------------------------------------------------


/Pressemitteilung des Kampagnenrats für 10 Euro lohnsteuerfreien 
Mindestlohn und 500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz - 29.04.2014/

*Große Koalition will effektive Höhe des Mindestlohns auf viele Jahre 
einfrieren**
**Bundesweit Widerstand gegen die 8,50-Euro-Mogel-Packung*

Die Große Koalition plant mit ihrem Gesetzentwurf für 8,50 Euro 
Mindestlohn eine Mogelpackung. Die bundesweiten Erwerbslosen- und 
Sozialproteste lassen das nicht unbeantwortet. Schon jetzt sind Aktionen 
in fast 50 Städten, teilweise mit Unterstützung der Partei DIE LINKE vor 
Ort, geplant. Präsenz beim 1. Mai der Gewerkschaften bildet nur den 
Auftakt zum Aktionsmonat.

Anfang Juli soll der deutsche Bundestag nach bisherigen Planungen des 
Arbeitsministeriums einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro 
beschließen. In seiner realen Höhe soll der Mindestlohn effektiv auf 
viele Jahre eingefroren werden.

"Schon heutzutage wären mindestens 10 Euro brutto notwendig, damit 
wenigstens ein in Vollzeit beschäftigter Alleinstehender nicht mit Hartz 
IV aufstocken muss. Das wäre mit 8,50 Euro ab einer Warmmiete von 358 
Euro der Fall", erläutert Frank Jäger vom Erwerbslosenverein Tacheles 
e.V. "Die von uns geforderte Marke von 10 Euro brutto würde aber erst 
etwa 2026 erreicht, weil die im Gesetzentwurf festgeschriebenen 
Mechanismen mit einer Mindestlohnkommission mit Arbeitgeberbeteiligung 
die Lohnentwicklung entsprechend hemmen werden. Im Jahr 2026 hätten 10 
Euro aber nur noch eine Kaufkraft von 8,50 Euro oder weniger."

Angesichts der gerade veröffentlichten Studie des Paritätischen 
Gesamtverbandes, nach der die Kluft zwischen Arm und Reich in 
Deutschland immer größer wird, sind die Pläne der Bundesregierung nicht 
hinnehmbar.

Durch Aufklärung der Bevölkerung wollen die Sozialproteste den Druck auf 
die Parteien im Bundestag erhöhen. Wenn die Regierung das 
Existenzminimum der Bevölkerung respektieren würde, dann würde sie einen 
lohnsteuerbefreiten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro und 
einen Hartz-IV-Eckregelsatz von 500 statt 391 Euro einführen.

Informationen zu den Aktionen finden Sie unter
www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat

Pressekontakt:
Edgar Schu
Mitglied des Kampagnenrats der Bündnisplattform
edgar.schu at die-soziale-bewegung.de
mobil: +49 (0) 179 672 9724

--------

Der Kampagnenrat der Bündnisplattform für 10 Euro lohnsteuerfreien 
Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz gründete sich im Jahr 2009. Die 
Bündnisplattform kämpft dafür, dass weder das Existenzminimum von 
Erwerbslosen noch das der Erwerbstätigen weiterhin unterschritten wird. 
Sie wird durch mehr als 150 Organisationen unterstützt, darunter 
Erwerbslosenorganisationen, Gliederungen von Gewerkschaften bis zur 
Landesebene, Attac Deutschland und die Partei DIE LINKE.
Dem Kampagnenrat gehören folgende Erwerbslosen- und 
Sozialprotestorganisationen an: Erwerbslosen Forum Deutschland, Tacheles 
e.V., KLARtext e.V., Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und 
Billiglöhne, Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) und das 
Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP).



+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140430/b3347fdb/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-04-30.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 29219 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140430/b3347fdb/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Mon May 12 13:18:55 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Mon, 12 May 2014 13:18:55 +0200
Subject: [ABSP] Aktionsmonat Mai schon in ueber 60 Staedten
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <5370AE1F.6010402@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 12. Mai 2014 #


*Aktionsmonat Mai schon in über 60 Städten

**
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,**
***
der Aktionsmonat hat nun Fahrt aufgenommen. In jetzt schon über 60 
Städten wird das Flugblatt gegen die 8,50-Euro-Mogelpackung, für 10 Euro 
lohnsteuerfreien Mindestlohn, verbreitet. Auf der Kampagnenseite könnt 
Ihr auch erste Berichte und Fotos sehen.

Für die Aktivitäten wurden bis jetzt über 22.100 Flugblätter gegen die 
8,50-Euro-Mogelpackung, 9.100 Flugblätter "Deutschland: Hochsteuerland 
für Armutslöhner!" und 21.300 Flugblätter für Mindestlohn und 
Mindestrente kostenlos und portofrei versendet. Nicht berücksichtigt 
sind bei diesen Zahlen die Flugblätter, die vor Ort ausgedruckt und 
kopiert werden.

Auf Infoständen am 1. Mai, auf Montagskundgebungen und zu weiteren 
Anlässen, im Rahmen von Wahlkampfständen der LINKEN und weiterer Gruppen 
und auch als Briefkastenverteilung wurden und werden die Materialien der 
Bündnisplattform 10-500 verbreitet:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat

Rainer Roth hat den Nachdenkseiten ein Interview gegeben:
"Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ist eine Mogelpackung"
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21653

*Die Sozialproteste machen Druck, damit das Existenzminimum respektiert 
werden muss:*

  * Mindestens 500 statt 391 Euro muss der Hartz-IV-Eckregelsatz sein,
    damit ein Mensch auch als Erwerbsloser in dieser Gesellschaft
    einigermaßen über die Runden kommen kann und nicht Mangelernährung
    und starker gesellschaftlicher Isolation ausgesetzt ist.

  * Erst ab einem lohnsteuerbefreiten Lohn von mindestens 10 Euro/Stunde
    muss wenigstens ein alleinstehender in Vollzeit Erwerbstätiger bei
    Anerkennung des von der Bewegung und der Partei DIE LINKE
    geforderten Existenzminimums (mindestens 500 Euro Eckregelsatz)
    nicht mehr mit Hartz IV aufstocken.

  * Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns wie in Frankreich!
    Das Existenzminimum eines Erwerbstätigen darf nicht mit Lohnsteuer
    belegt werden. <www.ambafrance-de.org/Steuern-auf-Einkommen-in>

Beteiligt Euch am Aktionsmonat als Erwerbslosen- oder 
Sozialprotestinitiative vor Ort, oder sprecht DIE LINKE bei Euch vor Ort 
an, ob sie das Flugblatt gegen die 8,50-Euro-Mogelpackung ebenfalls im 
Rahmen ihrer Wahlkampfstände verbreiten möchte.

*Alle Informationen zur Bestellung der Flugblätter findet Ihr hier:*
http://bit.ly/material-500-10 oder schreibt einfach eine E-Mail an 
info at klartext-info.de, mit der Information, wie viele Flugblätter gegen 
die Mogelpackung Ihr haben wollt, und gebt eine Lieferadresse an!

*Schickt bitte auch Eure Ankündigungen!*
Teilt bitte mit, per E-Mail an info at die-soziale-bewegung.de oder auch 
telefonisch (Tel. 0551 20 190 386), wenn Ihr Euch mit einer Aktion vor 
Ort an dem Aktionsmonat beteiligen werdet!

*Berichte nach der Aktion*
Sendet uns bitte, wenn es Euch möglich ist, nach Eurer Aktion 2 bis 3 
Fotos oder auch kurze Berichte, die möglichst schön dokumentieren, wie 
die Materialien bzw. die Informationen bei Euren Aktivitäten "unters 
Volk" gebracht werden. Diese können dann ebenfalls auf der 
Kampagnenseite zur Dokumentation veröffentlicht werden.

*Nächstes bundesweites Treffen*
Das nächste, das 59., bundesweite Treffen des Aktionsbündnisses 
Sozialproteste wird am 21. Juni in Magdeburg stattfinden. Eingeladen ist 
wie immer jede und jeder Interessierte. Nähere Informationen zum Treffen 
werden wir in einer späteren E-Mail versenden.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386 und Sabine Podewin, soaev at jpberlin.de

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de



+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################

+-------------------------------------------------------------+


Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140512/f5fab280/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-05-12.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 27534 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140512/f5fab280/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Tue Jun 10 15:19:18 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Tue, 10 Jun 2014 15:19:18 +0200
Subject: [ABSP] Einladung 59. bundesweites Treffen am 21. Juni in Magdeburg
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <539705D6.3060901@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 10. Juni 2014 #


*Einladung 59. bundesweites Treffen am 21. Juni in Magdeburg

**
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,**
***
die Sozialproteste haben mit ihrer Kampagne für 10 Euro lohnsteuerfreien 
gesetzlichen Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz im Aktionsmonat Mai 
eindrucksvoll dokumentiert, dass sie sich nicht mit einer Mogelpackung, 
einem Mindestlohn von 8,50 Euro, abspeisen lassen.
In 70 Städten wurden und werden das Flugblatt gegen diese Mogelpackung 
und weitere Materialien verbreitet. Allein über 24.000 Flugblätter 
wurden verschickt, nicht mitgezählt sind die Flugblätter, die 
MitstreiterInnen vor Ort selbst ausgedruckt und kopiert haben:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2014/05_aktionsmonat

Unser Druck hat (noch) nicht bewirkt, dass die Regierung handelt, wie es 
für uns notwendig ist. Wir haben mit unserem Druck aber immerhin 
erreicht, dass die Arbeitsministerin, Andrea Nahles, ihren faulen 
Kompromiss gegen alle weiteren Lochanschläge verteidigt.
Die Sozialproteste werden keine Ruhe geben, bevor das Existenzminimum 
aller Lohnabhängigen - ob in Erwerbstätigkeit, in Erwerbslosigkeit, in 
Rente, in Ausbildung oder noch Kinder und Jugendliche - respektiert wird 
und gewährleistet ist.

*Unser Druck beruht wesentlich auf kontinuierlicher Kleinarbeit.**
**Deshalb laden wir Euch nun, wie in der Rundmail vom 12. Mai 
angekündigt, zum nächsten bundesweiten Treffen ein, um die nächsten 
Schritte der Sozialproteste gemeinsam zu beraten.**
*
*Ort:* Seminarraum der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt, 
Ebendorfer Str. 3 in Magdeburg -- Anreisebeschreibung: 
http://www.bit.ly/Anreise-RosaLux-MD
*Beginn der Gesamtveranstaltung:* Sa, 21. Juni 14, 11 Uhr (!)
*Beginn des ABSP-Treffens:* Sa, 21. Juni 14, 13 Uhr

Diese Veranstaltung findet in Kooperation mit der 
Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt statt.
Im ersten Teil, bis 12:30 Uhr, werden wir uns mit den neuen 
"Friedens"-Montags-Demonstrationen auseinander setzen:
"Neurechte Querfront in Magdeburg und anderswo" mit Robert Fietzke, 
Bewegungsaktivist
http://www.st.rosalux.de/event/51037/antikapitalismus-von-rechts.html 
(Vortrag und Diskussion)

Um 12:30 Uhr wird Zeit sein für einen kleinen Imbiss, um den sich die 
MitstreiterInnen in Magdeburg kümmern werden.

*Für das ABSP-Treffen, ab 13 Uhr, schlagen wir folgende Tagesordnung vor:*

 1. Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung letztes
    Protokoll), Vorstellungsrunde
 2. Auswertung Aktionsmonat Mai - Weiteres Vorgehen für die Kampagne für
    10 Euro lohnsteuerfrei und 500 Euro Eckregelsatz
 3. Geplante Kampagne von KOS und BAG-Plesa gegen die Unrechtspraxis in
    den Jobcentern - die Gesetze sind das Unrecht!
 4. Ist das ABSP bereit, eine Art Neubelebung  des Sanktionsmoratoriums
    mit zu unterstützen? (Beteiligung an einer größeren Veranstaltung
    zum Thema Sanktionen im September/Oktober in Berlin)
 5. Themenveranstaltung zum BGE - Konkretisierung der Planung
 6. EU und Bundesregierung nach rechts - Sozialabbau und Krieg
 7. Verschiedenes


Besonders MitstreiterInnen aus der Umgebung von Magdeburg und allen, 
denen eine rechtzeitige Anreise bis 11 Uhr möglich ist, möchten wir die 
Teilnahme schon am ersten Teil der Veranstaltung wärmstens empfehlen.

Damit die MitstreiterInnen in Magdeburg für die Verpflegung möglichst 
gut planen können, meldet euch bitte an. Schickt dazu bitte eine E-Mail 
an info at die-soziale-bewegung.de.

Dank der Unterstützung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt 
ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen wie 
üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386 und Sabine Podewin, soaev at jpberlin.de

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de



+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################

+-------------------------------------------------------------+


Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140610/5022c4bc/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-06-10.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 28330 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140610/5022c4bc/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Thu Jun 19 20:38:39 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Thu, 19 Jun 2014 20:38:39 +0200
Subject: [ABSP] Protokollentwurf des bundesweiten Treffens vom 5. April in
	Erfurt
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <53A32E2F.4040501@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 19. Juni 2014 #


*Protokollentwurf des bundesweiten Treffens vom 5. April in Erfurt

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir senden Euch mit dieser Rundmail den Protokollentwurf des vorigen 
bundesweiten Treffens vom 5. April 2014. Am Samstag wird wie üblich das 
endgültige Protokoll beschlossen werden.

TeilnehmerInnen sollten sich weiterhin unter der Adresse 
info at die-soziale-bewegung.de anmelden, damit die MitstreiterInnen vor 
Ort für die Verpflegung planen können.

Die Einladung und die Tagesordnung zum Treffen wurde schon per 
bundesweiter Rundmail versendet:
http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2014-06-10.pdf
Anreisebeschreibung: http://www.bit.ly/Anreise-RosaLux-MD

Die Eingangsveranstaltung zu "Antikapitalismus von Rechts" beginnt schon 
um 11 Uhr.
"Neurechte Querfront in Magdeburg und anderswo mit Robert Fietzke, 
Bewegungsaktivist":
http://www.st.rosalux.de/event/51037/antikapitalismus-von-rechts.html

Das bundesweite Treffen wird im Anschluss daran stattfinden.

Wir freuen uns, am Samstag gemeinsam mit Euch die nächsten Schritte des 
ABSP zu diskutieren und zu beschließen.

Mit solidarischen Grüßen,

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386 und Sabine Podewin, soaev at jpberlin.de

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de



+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################

Anlagen:
---------------------------------------------------------------


*Entwurf
Protokoll 58. bundesweites Treffen des ABSP am 5. April 2014 in Erfurt
*
Moderation: Göttingen 1
Protokoll: Göttingen 2

Teilnehmer: 8 MitstreiterInnen aus Braunschweig, Gießen, Göttingen, 
Halle (Saale), Potsdam und Zeitz.

*Tagesordnung:*

1.    Formalia (Moderation, Protokoll), Vorstellungsrunde, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll
2.    Aktionsmonat Mai (Stand der Dinge, weitere Maßnahmen zur 
Verstärkung der Mobilisierung, Bericht und Diskussion)
3.    Kampagne auf Initiative der KOS und der BAG-Plesa gegen die 
Unrechtspraxis in den Jobcentern (Bericht von Vorbereitungstreffen mit 
weiteren Erwerbslosennetzwerken/-organisationen, Diskussion)
4.    Aktuelles

Tagesordnung wird wie vorgeschlagen beschlossen, ergänzt um einen Punkt 
zu den Formalia:
Fragestellung, ob das ABSP weiter im 2-Monats-Rhythmus bundesweite 
Treffen machen sollte.

*TOP 1        Formalia*
Protokoll der letzten Sitzung vom 8. Februar 2014 in Göttingen
Der Protokollentwurf wurde per bundesweiter Rundmail versendet.
Das Protokoll wird ohne Änderungen beschlossen.

*Ergänzung zu TOP 1: Weiterhin 2-monatlich bundesweite Treffen?*
Nach einer längeren Diskussion, in der auch zur Sprache kommt, dass nur 
wenige MitstreiterInnen an 6 Treffen im Jahr teilnehmen können, 
entschieden trotzdem alle Anwesenden einstimmig und ohne Enthaltung, 
dass der 2-Monats-Rhythmus beibehalten bleiben solle, weil bundesweite 
Treffen eine durch nichts ersetzbare Möglichkeit des persönlichen 
Austausches und zur Weiterentwicklung der Kampagnenpolitik des ABSP bieten.

*TOP 2        Aktionsmonat Mai (Stand der Dinge, weitere Maßnahmen zur 
Verstärkung der Mobilisierung, Bericht und Diskussion)*
Alle Anwesenden sind der Meinung, dass das ABSP mit der Bündnisplattform 
für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn ein hervorragendes 
Instrument hat, um in der aktuellen politischen Auseinandersetzung um 
die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu intervenieren und für 
weiteren Druckaufbau für den Kampf um mindestens 500 Euro Eckregelsatz. 
Das aktuelle Flugblatt legt den Schwerpunkt auf die Kritik an der Höhe 
des gesetzlichen Mindestlohns. Es fordert einen ausnahmslosen 
lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.

Bis zum Zeitpunkt des Treffens sind Initiativen und Gruppen in 18 
Städten dabei. Diskussion über Möglichkeiten zur Verbreiterung der 
Beteiligung am Aktionsmonat. Auseinandersetzung und Anträge in den 
Gewerkschaften sollen spätestens nach dem Aktionsmonat forciert werden. 
Im Vorfeld des Aktionsmonats soll versucht werden, weitere Gliederungen 
der LINKEN direkt vor Ort in Bezug auf den Einsatz der 
10-500-Materialien anzusprechen. Denn einige Ortsverbände hatten in den 
letzten Wochen schon von sich aus ihr Interesse an diesen Materialien 
für den Einsatz in ihrem Europa- und Kommunalwahlkampf bezeugt. 
Zuständigkeit für die Ansprache der LINKEN Gliederungen in verschiedenen 
Regionen/Bundesländern werden auf Mitstreiter aus Zeitz, Halle (Saale), 
Potsdam und Göttingen verteilt. Ansprache direkt vor Ort ist notwendig, 
weil in der Vergangenheit die Landesvorstände Vorschläge der Bewegung, 
Informationen über 10-500-Materialien an die örtlichen Gliederungen 
weiterzugeben, noch in keinem Fall positiv aufgenommen und umgesetzt hatten.
Außerdem soll natürlich die Ansprache der Initiativen der Erwerbslosen- 
und Sozialproteste vor Ort stattfinden.

*TOP 3        Kampagne auf Initiative der KOS und der BAG-Plesa gegen 
die Unrechtspraxis in den Jobcentern (Bericht von Vorbereitungstreffen 
mit weiteren Erwerbslosennetzwerken/-organisationen, Diskussion)*
Informationen über die Entwicklungen im Vorfeld: Wie im Protokoll vom 8. 
Februar in Göttingen dargestellt, lehnt das ABSP an der von der 
Koordinierung der gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen (KOS) 
vorgeschlagenen Kampagne gegen die Unrechtspraxis im Jobcenter ab, dass 
das Politische aus den Aktivitäten der Erwerbslosen heraus gedrängt wird.
Delegierte des ABSP hatten von dem Februar-Treffen daher den in den 
folgenden 4 Punkten umrissenen Auftrag bekommen:
1.    Das ABSP ist weiter bei den Sondierungen dabei.
2.    Das Motto "Rechtsfreier Raum Jobcenter" soll kritisiert werden.
3.    Gewerkschaften sollten zu der Kampagne eingeladen werden.
4.    Bündnisplattform 500-10 soll mit eingebracht werden.
Es wurde außerdem im März im Kokreis ein Positionspapier des ABSP 
erarbeitet, zu dem Zweck, dass es bei Bedarf von den Delegierten auf dem 
Treffen mit anderen Organisationen am 21. März in Hannover eingebracht 
werden könnte. Dieses Papier findet sich hier:
<www.die-soziale-bewegung.de/dokumente/Erklaerung_ABSP_zu_gemeinsamem_Treffen_am_21_Maerz_2014.pdf> 


Die Delegierten berichten, dass sie bei dem Treffen am 21. März in 
Hannover keinerlei Zustimmung für die Position des ABSP fanden, dass in 
der auf Initiative der KOS und der BAG-Plesa geplanten Kampagne das 
Thema gesetzlicher Mindestlohn eine Rolle spielen sollte. Die weitere 
Kampagnenplanung findet auf einer Tagung statt, zu der die KOS für den 
11. bis 13. Juni nach Lage-Hörste eingeladen hat und an der ca. 60 
MitstreiterInnen aus gewerkschaftlichen und nicht-gewerkschaftlichen 
Erwerbsloseninitiativen teilnehmen werden.
à Die TeilnehmerInnen vom 5. April beschließen, dass der Kokreis des 
ABSP für diese KOS-Tagung zusätzlich zum schon existierenden Programm 
einen Workshop mit dem Titel "Jobcenter und Arbeitsangebote" vorschlagen 
solle, welchen das ABSP dann inhaltlich vorbereiten würde.

*TOP 4        Aktuelles*
Konkretisierend zum Vorschlag des vorigen bundesweiten Treffens 
beschließen die Anwesenden, dass eine Veranstaltung zum Thema 
bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für den kommenden Herbst ins Auge 
gefasst werden soll:
-    Veranstaltung im zeitlichen Vorfeld eines bundesweiten Treffens, 11 
Uhr des gleichen Tages (Dauer ca. 90 Minuten), danach ein bundesweites 
Treffen wie gewohnt.
-    Pro- und Contra-Position sollen je 8 Minuten bekommen, danach Raum 
für Diskussion.
-    Die Broschüre "Kritik des BGE" soll Grundlage sein, so dass man von 
der Kenntnis ihres Inhaltes bei beiden ReferentInnen und allen 
TeilnehmerInnen ausgehen kann: 
<http://www.klartext-info.de/broschueren/Rainer_Roth_Zur_Kritik_des_BGE.pdf>

Nächstes bundesweites Treffen am 21. Juni in Hannover.



+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140619/d3671d6c/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-06-19.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 22536 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140619/d3671d6c/attachment-0002.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Entwurf_Protokoll_2014-04-05_Erfurt.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 13455 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140619/d3671d6c/attachment-0003.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Tue Jul 15 21:46:56 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Tue, 15 Jul 2014 21:46:56 +0200
Subject: [ABSP] Handreichung gegen die Falle EGV
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <53C58530.3010107@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 15. Juli 2014 #


*Handreichung gegen die Falle EGV**
*
             - bitte weiterleiten! -


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stellen Euch mit dieser Rundmail eine ausdruckbare Handreichung zum 
Kampf gegen die Falle Eingliederungsvereinbarung (EGV) zur Verfügung. Titel:
*"Eingliederungsvereinbarung -- Was tun?**
**Meistens besser: Verwaltungsakt"*

/Ladet das Informationsblatt zum Verbreiten bitte unter folgender 
Adresse herunter:/
http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/algii/falle_egv.html
Das Dokument gibt es mit verschiedenen durch Euch gestaltbaren 
Kontaktblöcken. In diese könnt Ihr, wenn Ihr das wünscht, z. B. 
eintragen, wie man Eure Initiative bzw. Beratungsstelle vor Ort zu 
welchen Zeiten erreicht.

*Warum diese Handreichung?*
Auch fast 10 Jahre nach der Einführung von Hartz IV passiert es immer 
noch regelmäßig, dass sich Betroffene von ihren FallmanagerInnen durch 
Drohungen dazu drängen lassen, eine Eingliederungsvereinbarung zu 
unterzeichnen. Dies tun sie dann - unter Druck gesetzt -, obwohl sie 
durch ihre eigene Unterschrift oft unnötige, gravierende Nachteile für 
sich in Gang setzen.

Vor einiger Zeit wurde der Kokreis des ABSP durch ein bundesweites 
ABSP-Treffen damit beauftragt, eine Handreichung zu entwickeln, die 
durch Initiativen vor Ort verbreitet werden kann, um Betroffenen 
wichtige Informationen in diesem Zusammenhang an die Hand zu geben.

Diese Informationen sind nach wie vor aktuell. Auch angesichts der 
Überlegungen in Hamburg, einen "Modellversuch" mit Null-Euro-Jobs zu 
starten.
Ob Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit, Null-Euro-Jobs oder andere sinnlose, 
schikanöse und demütigende "Maßnahmen":
Durch Aufklärung über die EGV werden sich viele Menschen vor ihnen 
schützen können.

Ihr findet die Handreichung zum Ausdrucken und Verteilen unter folgender 
Adresse:
http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/algii/falle_egv.html

Mit solidarischen Grüßen,

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386 und Sabine Podewin, soaev at jpberlin.de

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de



+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################

+-------------------------------------------------------------+


Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140715/a1646b4c/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-07-15.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 23649 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140715/a1646b4c/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Mon Jul 28 22:41:05 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Mon, 28 Jul 2014 22:41:05 +0200
Subject: [ABSP] Einladung 60. bundesweites Treffen am 9. August in Goettingen
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <53D6B561.2020308@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 28. Juli 2014 #


*Einladung 60. bundesweites Treffen am 9. August in Göttingen

**
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,**
***
auf dem letzten bundesweiten Treffen am 21. Juni in Magdeburg wurde über 
den Vorschlag gesprochen, im Herbst die nächste Aktion für die 
Lohnsteuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns durchzuführen:
Schon bei den 1.048 Euro/Monat netto, die aus Vollzeitarbeit (38,5 
Stunden/Woche) mit 8,50 Euro/Stunde resultieren, *behält der Fiskus 76 
Euro im Monat zurück. Ohne diesen nicht zu rechtfertigenden Abzug 
könnten es 1.124 Euro/Monat sein!**
**
*Die Sozialproteste machen also weiter Druck für 10 Euro 
lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz.

Wir laden Euch herzlich zum kommenden bundesweiten Treffen am 9. August 
in Göttingen ein.

*Ort:* ver.di Sitzungssaal, Groner-Tor-Straße 32, barrierefreier Zugang 
- Anreisebeschreibung:
<www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Goettingen_verdi_Buero.pdf>
*Zeit:* Sa, 9. August 2014, 12 Uhr

*Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:*

 1. Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung letztes
    Protokoll), Vorstellungsrunde

 2. Was und wie viel bedeutet der gesetzliche Mindestlohn ab 1.1.2015,
    und wie ist die Lage der Erwerbslosen?

 3. Jeder Mindestlohn muss lohnsteuerfrei sein - Aktionsplanung für den
    Herbst

 4. Themenveranstaltung zum BGE im Oktober - Planung der letzten Details

 5. Das Unrecht soll weiter verschärft werden?! - Ausblick auf die
    Vorschläge zur Veränderung der Hartz-IV-Gesetze und was diese für
    Erwerbslose bedeuten

 6. Aktuelles


Damit die MitstreiterInnen in Göttingen für die Verpflegung möglichst 
gut planen können, meldet euch bitte an. Schickt dazu bitte eine E-Mail 
an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de.

Dank der Unterstützung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt 
ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen wie 
üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386 und Sabine Podewin, soaev at jpberlin.de

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de



+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################

+-------------------------------------------------------------+


Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140728/9d6c8b56/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-07-28.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 24368 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140728/9d6c8b56/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Thu Aug  7 23:44:46 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Thu, 07 Aug 2014 23:44:46 +0200
Subject: [ABSP] Protokollentwurf des bundesweiten Treffens vom 21. Juni in
	Magdeburg
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <53E3F34E.2030102@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 7. August 2014 #


*Protokollentwurf des bundesweiten Treffens vom 21. Juni in Magdeburg

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir senden Euch mit dieser Rundmail den Protokollentwurf des vorigen 
bundesweiten Treffens vom 21. Juni 2014. Am Samstag wird wie üblich das 
endgültige Protokoll beschlossen werden.

TeilnehmerInnen für diesen Samstag sollten sich weiterhin unter der Adresse
info at die-soziale-bewegung.de anmelden, damit die MitstreiterInnen vor 
Ort für die Verpflegung planen können.

Die Einladung und die Tagesordnung zum Treffen wurde schon per 
bundesweiter Rundmail versendet:
http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2014-07-28.pdf
Anreisebeschreibung:
www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Goettingen_verdi_Buero.pdf

Wir freuen uns, am Samstag gemeinsam mit Euch die nächsten Schritte des 
ABSP zu diskutieren und zu beschließen.

Mit solidarischen Grüßen,

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386 und Sabine Podewin, soaev at jpberlin.de

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de


+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################

Anlagen:
---------------------------------------------------------------


*Entwurf
Protokoll 59. bundesweites ABSP-Treffen am 21. Juni in Magdeburg

**1. Veranstaltungsteil - Referat ab 11:30 Uhr*
*"Neurechte Querfront in Magdeburg und anderswo"*
Im Referat von Robert Fietzke (Jugendkoordinator Linksjugend 
['solid]/DIE LINKE.Sachsen-Anhalt) werden viele Punkte angesprochen, die 
verschiedene rechte "Friedensdemos" im gesamten Bundesgebiet gemeinsam 
haben. Alle TeilnehmerInnen des Treffens begrüßen die sorgfältig 
dargebotene Aufklärung über diese "Bewegung". Eine immer wieder bei den 
Demos auftretende Position ist z. B. die, dass Links oder Rechts 
unwichtig sei. Weitere Informationen z. B. auf folgender und auf vielen 
weiteren Internetseiten:
http://www.linke-jugend-md.blogspot.de/2014/03/rechten-verschworungsideologen-und.html

*2. Veranstaltungsteil - bundesweites Treffen ab ca. 14:00 Uhr*
*Begrüßung:* Göttingen
*Moderation:* Halle/Saale
*Protokoll:* Göttingen

*Abstimmung zur Erstellung eines Mitschnitts zwecks Unterstützung der 
Protokollerstellung:*
Einstimmig ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme genehmigt

*TeilnehmerInnen:*
8 MitstreiterInnen aus Gießen, Göttingen, Halle/Saale, Karlsruhe, 
Magdeburg, Potsdam, Zeitz

*Tagesordnung:*
     TOP 1            Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung, 
Genehmigung letztes Protokoll),
                                 Vorstellungsrunde,
     TOP 2            Auswertung Aktionsmonat Mai -- Weiteres Vorgehen 
für die Kampagne für 10 Euro lohnsteuerfrei und 500 Euro Eckregelsatz
     TOP 3            Geplante Kampagne von KOS und der BAG-Plesa gegen 
die Unrechtspraxis in den Joncentern -- Die Gesetze sind das Unrecht!
     TOP 4            Ist das ABSP bereit, eine Neubelebung des 
Sanktionsmoratoriums mit zu unterstützen? (Beteiligung an einer größeren 
Veranstaltung zum Thema Sanktionen im September/Oktober in Berlin)
     TOP 5            Themenveranstaltung zum BGE -- Konkretisierung der 
Planung
     TOP 6            EU und Bundesregierung nach rechts -- Sozialabbau 
und Krieg
     TOP 7            Verschiedenes

*Beschluss der Tagesordnung:*
Ohne Änderungen einstimmig ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme angenommen

*Genehmigung letztes Protokoll:*
Ohne Änderungen einstimmig ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme genehmigt.


*TOP 2:    Auswertung Aktionsmonat Mai -- Weiteres Vorgehen für die 
Kampagne für 10 Euro lohnsteuerfrei und 500 Euro Eckregelsatz*
Zur Auswertung des Aktionsmonats Mai sind sich die TeilnehmerInnen 
einig, dass er für die Verbreitung der 500-10-lohnsteuerfrei-Kampagne 
als Erfolg gewertet werden kann:
In 71 Städten im gesamten Bundesgebiet wurde das Flugblatt gegen die 
Mogelpackung verbreitet. Die Kleinarbeit, die viele Beteiligte auf sich 
genommen haben, verschiedene Gruppen und auch Orts- und Kreisverbände 
der Linken direkt anzusprechen, hat sich bewährt. Die Darstellung des 
Mobilisierungsstandes auf der Internetseite war ein gutes Mittel, um 
eine positive Dynamik entstehen zu lassen.
In einer längeren Diskussion tauschen sich alle TeilnehmerInnen auch 
über die inhaltlichen Zuspitzungen der aktuellen 500-10-Kampagne, wie z. 
B. die Forderung nach Lohnsteuerfreiheit für den gesetzlichen 
Mindestlohn, aus. Allen wird deutlich, dass die Forderung nach 10 Euro 
lohnsteuerfrei weiterhin aktuell ist: Die Forderung nach 12 Euro brutto 
ohne Lohnsteuerbefreiung würde für einen Alleinstehenden gerade einmal 
28 Euro/Monat netto mehr bedeuten.

Abschließend wird beschlossen, dass im Herbst eine nächste Aktion für 
die Lohnsteuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns stattfinden 
solle. Schon bei 8,50 Euro/h werden bei Vollzeitarbeit 76 Euro/Monat an 
Lohnsteuer abgezogen (bei zugrundegelegter Vollzeit mit 38,5 Stunden/Woche).

Die Planung für den Herbst wird einstimmig angenommen.
Zum nächsten Treffen soll ein Entwurf für einen Aufruf vorliegen.

*TOP 3:    Geplante Kampagne von KOS und BAG-Plesa gegen die 
Unrechtspraxis in den Jobcentern -- die Gesetze sind das Unrecht!*
In der Diskussion über die geplanten, als "Vereinfachungen" 
bezeichneten, tatsächlichen Verschärfungen von Hartz IV, wird deutlich, 
dass zum Zeitpunkt des Treffens (21.6.14) die Informationslage (Was 
plant die Regierung? Welche Proteste sind geplant?) noch nicht 
vollständig ist.
Zum nächsten Treffen wir Zeitz eine Vorstellung des Standes der Dinge 
vorbereiten.

*TOP 4:    Ist das ABSP bereit, eine Neubelebung des 
Sanktionsmoratoriums mit zu unterstützen? (Beteiligung an einer größeren 
Veranstaltung zum Thema Sanktionen im September/Oktober in Berlin)*
Die Idee und Umsetzbarkeit einer Veranstaltung, welche die 
Bündnisplattform 500-10 und den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium 
nebeneinander behandelt, soll geprüft werden. Die Aufgabe, die 
Möglichkeiten zu sondieren, übernimmt Halle/Saale.

*TOP 5:    Themenveranstaltung zum BGE -- Konkretisierung der Planung*
-    Es wird einstimmig ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme beschlossen:
     Auf der Themenveranstaltung zum BGE wird ein Einführungsredner zu 
dem Thema "Warum das BGE gegen unsere Interessen ist" sprechen. Seine 
Redezeit beträgt 15, vielleicht auch 30 Minuten. Die anschließende 
Diskussion soll 30 bis 45 Minuten dauern.
-    Es wird einstimmig ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme beschlossen:
     Die Themenveranstaltung zum BGE soll im Oktober statt finden.

*TOP 6:    EU und Bundesregierung nach rechts -- Sozialabbau und Krieg*
-    Dieser TOP entfällt aus Zeitmangel und wird auf das nächste Treffen 
verschoben.

*TOP 7:    Verschiedenes*
Nächstes Treffen: 9. August 2014 in Göttingen




+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140807/9ff5e363/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-08-07.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 22265 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140807/9ff5e363/attachment-0002.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Entwurf_Protokoll_2014-06-21_Magdeburg.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 12033 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140807/9ff5e363/attachment-0003.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Wed Aug 20 21:41:13 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 20 Aug 2014 21:41:13 +0200
Subject: [ABSP] 76 Euro kassiert der Staat vom Mindestlohn! - Aktionsmonat
 Oktober: Fuer die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns!
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <53F4F9D9.6090001@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 20. August 2014 #


*76 Euro kassiert der Staat vom Mindestlohn!
Aktionsmonat Oktober: Für die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen 
Mindestlohns!
*

--- bitte weiterleiten! --- bitte weiterleiten! --- bitte weiterleiten! 
--- bitte weiterleiten! ---

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

wir wenden uns mit dem Aufruf im Anhang dieser Rundmail an alle 
Organisationen, an alle Initiativen, Gewerkschafts-, Verbands- und 
Parteigliederungen vor Ort.

Wir stellen Euch den angehängten, ausdruckbaren Aufruf zur Verfügung. 
Ihr könnt ihn ausdrucken und in Eurer Initiative sofort besprechen, ob 
und wann Ihr Euch am Aktionsmonat Oktober beteiligen werdet.

Lasst uns Druck machen für den nächsten sofort erreichbaren Schritt, 
damit wir die Forderungen nach 10 Euro lohnsteuerfreiem gesetzlichen 
Mindestlohn und 500 statt 391 Euro Eckregelsatz im Interesse aller 
Lohnabhängigen durchsetzen.

Teilt uns bitte schon jetzt mit, ob Ihr grundsätzlich beim Aktionsmonat 
Oktober mit Aktivität bei Euch vor Ort mitmachen werdet!
Mitteilungen bitte per E-Mail an info at die-soziale-bewegung.de oder per 
Telefon 0551 20 190 386 (bitte auch auf die Mailbox sprechen, Rückruf 
erfolgt sofort).*
*
Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################

Anlagen:
---------------------------------------------------------------
_

_*_Aufruf an Aktive_

******Liebe MitstreiterInnen und KollegInnen! Mit diesem Vorabaufruf 
wenden wir uns an Initiativen, gewerkschaftliche Gruppen und 
Parteigliederungen und überhaupt alle Gruppen und Aktiven vor Ort.*

*76 Euro kassiert der Staat vom Mindestlohn!*

*Aktionsmonat Oktober: Für die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen 
Mindestlohns!**
**
**1.048 Euro netto könnten 1.124 Euro netto sein ? wenn das 
Existenzminimum von Lohnsteuer befreit würde!*

8,50 Euro Mindestlohn mit vielen Ausnahmen werden zum 1.1.2015 
eingeführt werden. Das ist eine erste, wenn auch kleine Etappe. Aber, 
sogar wer nicht von einer der vielen Ausnahmen vom gesetzlichen 
Mindestlohn betroffen ist und ihn ab 1.1.2015 erhalten wird, bekommt bei 
Vollzeitarbeit als Alleinstehender weit weniger als das für 
Erwerbstätigkeit notwendige Existenzminimum.

Wir bleiben dran und verfolgen unsere berechtigten Forderungen im 
Interesse aller von Einkommen durch Erwerbsarbeit oder 
Lohnersatzleistungen Abhängigen, also im Interesse der Erwerbstätigen, 
der Erwerbslosen, der RentnerInnen, der Kinder usw.

*Skandalöser Abzug von 76 Euro durch Lohnsteuer!*

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn liegt das Netto-Einkommen noch nicht 
einmal über dem Hartz-IV-Niveau eines in Vollzeit erwerbstätigen, 
alleinstehenden ?Aufstockers?! (Fußnote 1) Es liegt noch nicht einmal 
gemessen an dem kümmerlichen Hartz-IV-Eckregelsatz von 391 Euro über 
diesem Niveau!
Ein Alleinstehender bekommt nämlich für eine 38,5-Stunden-Woche, also 
für Vollzeit-Arbeit, mit Mindestlohn im Monat nur 1.048 Euro netto. Ab 
einer von der Arbeitsagentur anerkannten Warmmiete von 358 Euro kann er 
Hartz IV beantragen.

Wenn der gesetzliche Mindestlohn von Lohnsteuer befreit würde, würde das 
Erwerbseinkommen wenigstens das aktuelle Hartz-IV-Niveau eines 
alleinstehenden Erwerbstätigen übersteigen, auch dann, wenn die 
Warmmiete 385 Euro/Monat betragen würde (385 Euro/Monat Warmmiete ist 
der Bundesdurchschnitt). Aber noch nicht einmal eine Familie zu gründen 
und zu versorgen, wäre auch bei diesem Betrag möglich.

Wir erkennen aber das aktuelle, dürftige Hartz-IV-Niveau mit 391 Euro 
Eckregelsatz nicht an. Wir fordern, dass Erwerbslosigkeit nicht 
Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation bedeuten darf. Daher 
fordern wir mindestens 500 statt 391 Euro Eckregelsatz. Mit 10 Euro 
lohnsteuerfreiem Mindestlohn würde wenigstens ein Alleinstehender mit 
Vollzeitarbeit auch bei dem von uns geforderten Eckregelsatz von 500 
Euro aus Hartz IV heraus kommen.

*Die sich so ergebenden 1.329 Euro netto sind der von uns geforderte 
Mindestbetrag für Vollzeit-Erwerbstätigkeit.*

Er resultiert aus Vollzeit-Erwerbstätigkeit bei 10 Euro 
Mindestlohn/Stunde ? wenn der lohnsteuerfrei wäre!

*-    Der gesetzliche Mindestlohn muss lohnsteuerfrei sein!**
**-    Durch Vollzeitarbeit muss wenigstens das Existenzminimum 
gewährleistet werden.**
**-    Das Existenzminimum darf nicht mit Lohnsteuer belegt werden.*

Ein breites Bündnis fordert seit dem Jahr 2009 einen lohnsteuerfreien 
gesetzlichen Mindestlohn von
10 Euro ohne Ausnahmen und mindestens 500 statt 391 Euro Eckregelsatz. 
Die Dürftigkeit der 8,50 Euro zeigt: Diese Forderungen müssen endlich 
durchgesetzt werden!

*Der Aktionsmonat Mai 2014 war ermutigend:* In über 70 Städten wurde das 
Flugblatt gegen die 8,50-Euro-Mogelpackung verbreitet: 
http://www.die-soziale-bewegung.de/10-euro-lohnsteuerfrei-2014. Wir 
konnten viele weitere Menschen mit unseren Ideen erreichen und in viele 
Organisationen hinein wirken. Ab September wird ein neues Flugblatt zur 
Verfügung stehen, mit dem wir unseren Forderungen in der Öffentlichkeit 
Nachdruck verleihen können.

*Nun unser Aufruf an Euch:*

Macht mit beim Aktionsmonat Oktober mit Aktivität bei Euch vor Ort! 
Teilt uns Eure Entscheidung bitte jetzt schon mit, damit die Aktion gut 
und gemeinsam geplant werden kann: Mitteilungen bitte per E-Mail an 
info at die-soziale-bewegung.de oder per Telefon 0551 20 190 386 (bitte 
auch auf die Mailbox sprechen, Rückruf erfolgt sofort).

/Kokreis des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP, 
www.die-soziale-bewegung.de)/
*
*Fußnote 1: Hartz-IV-Niveau eines in Vollzeit erwerbstätigen 
Alleinstehenden: Eckregelsatz + Warmmiete + 300 Euro Freibetrag ab 1.200 
Euro brutto (siehe www.bit.ly/vergleich_mindestlohn_existenzminimum)*
**
*



+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140820/5b773acb/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-08-20.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 22365 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140820/5b773acb/attachment-0002.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Aufruf_an_Aktive_August_2014.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 10265 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140820/5b773acb/attachment-0003.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Tue Sep  9 15:12:53 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Tue, 09 Sep 2014 15:12:53 +0200
Subject: [ABSP] Staatlicher Taschendiebstahl? - Nein Danke!! Neues Flugblatt
	verfuegbar!
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <540EFCD5.4060507@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 9. September 
2014 #


*Staatlicher Taschendiebstahl? ? Nein Danke!!
Neues Flugblatt verfügbar! ?Jetzt rocken wir den Herbst!?
*

--- bitte weiterleiten! --- bitte weiterleiten! --- bitte weiterleiten! 
--- bitte weiterleiten! ---

*
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

wie in der vorigen Rundmail angekündigt, gibt es jetzt das neue 
Flugblatt zum Aktionsmonat Oktober und darüber hinaus. Wir fokussieren 
im Rahmen der Kampagne nun darauf, dass es eine Form staatlichen 
Taschendiebstahls ist, wenn sogar das Existenzminimum mit Lohnsteuer 
belegt bleibt.
*Das neue Flugblatt:* 
<www.klartext-info.de/flugblaetter/Mindestlohn_kampagne_steuerfrei_201409.pdf>
Wie immer könnt Ihr es kostenlos und portofrei per E-Mail an 
info at klartext-info.de bestellen oder auch selbst ausdrucken. Genauso 
frühere Flugblätter: www.bit.ly/material-500-10.

Die Sozialproteste machen weiter Druck für 10 Euro lohnsteuerfreien 
gesetzlichen Mindestlohn und 500 statt 391 Euro Eckregelsatz.

Mit diesem nächsten Kampagnenschritt, den wir Euch nun wärmstens ans 
Herz legen wollen, soll durchgesetzt werden, dass die unhaltbare 
Besteuerung des Existenzminimums endlich der Vergangenheit angehört.

Mit mindestens 10 Euro Mindestlohn lohnsteuerfrei würde ein in Vollzeit 
erwerbstätiger Alleinstehender auch bei einem Eckregelsatz von 500 statt 
391 Euro aus dem Hartz-IV-Bezug heraus sein.

Mit den bisher beschlossenen 8,50 Euro brutto ist man selbst bei dem 
mickrigen aktuellen Hartz-IV-Niveau nicht aus dem Hartz-IV-Bezug heraus, 
noch nicht einmal bei Vollzeit-Arbeit, wegen der Besteuerung des 
Mindestlohns. Wie absurd!

*Darum - beteiligt Euch am Aktionsmonat Oktober, bringt das Flugblatt 
unter die Leute, sammelt Unterschriften, diskutiert und informiert 
weiter! Wir freuen uns über Eure Ankündigungen und würden diese wieder 
gern auf der Website veröffentlichen und dokumentieren:*
<http://die-soziale-bewegung.de/10-euro-lohnsteuerfrei-2014/oktober.html>

*Nächstes bundesweites Treffen des ABSP*
Außerdem möchten wir Euch schon jetzt auf das nächste bundesweite 
Treffen des ABSP am 18. Oktober in Magdeburg hinweisen. Auch die 
geplante Veranstaltung zur Diskussion über die Forderung nach einem 
bedingungslosen Grundeinkommen wird dort stattfinden. Schon um 11 Uhr 
geht es dort los: Jeweils 10 Minuten Referat pro und 10 Minuten contra 
werden einer gemeinsamen Diskussion voraus gehen.
Unter der Adresse
<http://die-soziale-bewegung.de/mails/protokolle/Entwurf_Protokoll_2014-08-09_Goettingen.pdf> 
findet Ihr den Entwurf des Protokolls vom 9. August in Göttingen.
*
*Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################


+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140909/71668115/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-09-09.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 24859 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140909/71668115/attachment-0001.pdf>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : taschendiebstahl_m.jpg
Dateityp    : image/jpeg
Dateigröße  : 27567 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20140909/71668115/attachment-0001.jpg>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Fri Oct  3 23:48:18 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Fri, 03 Oct 2014 23:48:18 +0200
Subject: [ABSP] Einladung zum 61. bundesweiten Treffen am 18. Oktober in
	Magdeburg
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <542F19A2.5050007@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 3. Oktober 2014 #

*Einladung zum 61. bundesweiten Treffen am 18. Oktober in Magdeburg
*
*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

wir laden Euch herzlich zum nächsten bundesweiten Treffen in Magdeburg ein!

Im aktuellen Aktionsmonat Oktober beschäftigt uns vor allem die 
Forderung nach Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns, die wir 
bundesweit weiter befördern. Schon heute, Anfang Oktober, gibt es 
Ankündigungen für Aktivitäten in über 30 Städten. Ist auch Eure schon dabei?
<www.die-soziale-bewegung.de/10-euro-lohnsteuerfrei-2014/oktober.html>

Am ?9. Treffen für Menschen mit Armutserfahrungen? am 26. und 27.9. in 
Hamburg nahmen einige MitstreiterInnen aus dem Umfeld des ABSP teil. 
Organisiert war es durch die nationale Armutskonferenz (nak). Es wurde 
versucht, auf die nak einzuwirken, die Bündnisplattform 500-10 zu 
unterzeichnen. Die nak unterstützt bereits das Bündnis für ein 
menschenwürdiges Existenzminimum (im folgenden kurz: BmE). Aus diesem 
Grund gab es seitens eines Vertreters der Diakonie Klärungsbedarf. Das 
BmE nimmt ausführliche Berechnungen vor und gibt dadurch unserer 
Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz Rückenwind. Es stellt jedoch selbst 
keine konkreten Forderungen auf. Beim Treffen in Magdeburg können wir 
unsere weitere Vorgehensweise diskutieren. Unterzeichnungsanfragen sind 
auch bei weiteren Organisationen und Verbänden auf dem Wege. Wir treffen 
auf bestimmte wiederkehrende Widerstände. Wie gehen wir damit um?

Wir bleiben bei unserer Forderung nach 10 Euro lohnsteuerfreiem 
gesetzlichen Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz. Es zeigt sich in den 
Diskussionen auf der Straße: Jeder versteht, wie empörend es ist, dass 
das Existenzminimum in Form des Mindestlohns mit Lohnsteuer belegt wird, 
während Banken und Großkonzerne oberhalb ihres Freibetrages sogar 
prozentual weniger Steuern auf ihren Gewinn zahlen müssen.

Wie Ihr schon in der Ankündigung vom 9. September lesen konntet, wird 
vor dem Arbeitstreffen des ABSP eine Diskussion zum bedingungslosen 
Grundeinkommen (BGE) stattfinden.

Bitte kommt zahlreich nach Magdeburg, damit wir über diese und andere 
Themen sprechen können!
*
Ort:* Seminarraum der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt, Ebendorfer 
Str. 3 in Magdeburg
*Anreisebeschreibung:* http://www.bit.ly/Anreise-RosaLux-MD
*Zeit:* Sa, 18. Oktober 2014, 11 Uhr (Referate, Diskussion), Beginn des 
ABSP-Treffens: 13:30 Uhr
*
Ablauf Vorveranstaltung, Referate zum BGE und Diskussion, 11-13 Uhr*

Geplant sind:
10 min. Referat contra BGE (Edgar Schu)
10 min. Referat pro BGE (Stefan Pudritzki)
100 min. Diskussion

Diskussionsgrundlage: 
<www.klartext-info.de/broschueren/Rainer_Roth_Zur_Kritik_des_BGE.pdf>

*Für das ABSP-Treffen schlagen wir folgende Tagesordnung vor, ab 13:30:*

 1. Formalia (Moderation, Protokoll, Tagesordnung, Genehmigung letztes
    Protokoll), Vorstellungsrunde
 2. Bericht und Besprechung zur "nak Hamburg"
 3. Aktionsmonat Oktober: Der Stand der Dinge
 4. Aktuelles

Das Protokoll des vorigen Treffens vom 9. August in Göttingen findet Ihr 
hier:
<http://die-soziale-bewegung.de/mails/protokolle/Entwurf_Protokoll_2014-08-09_Goettingen.pdf>

Damit die MitstreiterInnen in Magdeburg für die Verpflegung möglichst 
gut planen können, meldet euch bitte an. Schickt dazu bitte eine E-Mail 
an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de.

Dank der Unterstützung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, 
ergänzt durch weitere Quellen, ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten 
zum bundesweiten Treffen wie üblich bis zu 75 Prozent der Euch 
tatsächlich entstehenden Kosten, direkt beim Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

*Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte.*
*
*Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################


+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20141003/37822135/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-10-03.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 28020 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20141003/37822135/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Fri Oct 17 19:03:11 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Fri, 17 Oct 2014 19:03:11 +0200
Subject: [ABSP] Verschiebung des morgigen Treffens! Solidaritaet mit dem
 Streik der LokfuehrerInnen
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <54414BCF.2080703@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 17. Oktober 2014 #

*Verschiebung des morgigen Treffens! Streik der LokführerInnen
*
*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

natürlich freuen wir uns, dass die Gewerkschaft Deutscher 
Lokomotivführer (GDL) von ihren Forderungen gegen immer längere 
Arbeitszeiten nicht abrückt, sondern konsequenter Weise zum Mittel des 
Erzwingungsstreiks greift! Wir erklären der GDL unsere volle Solidarität.

Der Bahnvorstand hat in den vergangenen Wochen keinen Schritt auf die 
KollegInnen zu gemacht, sondern wollte lediglich über die 
Tarifbefugnisse der GDL diskutieren:
<http://www.gdl.de/Aktuell-2014/Pressemitteilung-1413528270>

Was bringt denn den Bahnvorstand dazu, den Beschäftigten keinen Schritt 
entgegen zu kommen? Sind Forderungen nach weniger Überstunden und gegen 
katastrophale Arbeitszeiten, für Tarifverträge mit angemessenen 
Leistungen für gute Arbeit nicht auch im Interesse der Bahnreisenden und 
deren Sicherheit? Der Kampf um möglichst hohe Renditen hat nichts mit 
den Interessen der Bahnkunden zu tun. Eher geht es wohl immer noch um 
die nicht aufgegebenen Privatisierungspläne des Bahnvorstandes.

Diesen Kampf im Interesse des Kapitals fechten Grube und Co. auf dem 
Rücken der Beschäftigten und nun auch der Bahnreisenden aus. Wie immer 
versuchen die Medien, den schwarzen Peter der Gewerkschaft zu zu schieben.

Der Kampf der streikenden KollegInnen ist im Interesse aller 
Lohnabhängigen. Der Streik ist das unmissverständliche Stoppschild für 
jedes Unternehmen: Bis hierher und nicht weiter!

Es wird nun noch einmal deutlicher, dass sich alle Lohnabhängigen gegen 
die geplante gesetzliche Regelung zur ?Tarifeinheit? stellen müssen. 
Streikverboten per Gesetz stellen wir uns in den Weg.

Wir erklären uns solidarisch mit den streikenden KollegInnen.

*Unser bundesweites Treffen, das für morgen, 18. Oktober, in Magdeburg 
geplant war, verschieben wir. Wir werden Euch möglichst bald über einen 
Ersatztermin informieren.*

Die Sozialproteste kämpfen weiter für ihre Richtungsforderungen:
10 Euro Stundenlohn, 30-Stundenwoche, 500 Euro Eckregelsatz.

Hierfür kämpfen wir mit unserer aktuellen Kampagne für 500 Euro 
Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn. Das 
Existenzminimum muss jedem Menschen zuerkannt werden. Auch der Fiskus 
darf darauf nicht zugreifen.

Bisher haben wir Mitteilungen über 34 Städte, in denen das Flugblatt 
gegen den staatlichen Taschendiebstahl verbreitet wird. Und bei Euch?
<http://die-soziale-bewegung.de/10-euro-lohnsteuerfrei-2014/oktober.html>

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################


+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20141017/e6b32398/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-10-17.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 24705 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20141017/e6b32398/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Thu Nov  6 22:14:27 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Thu, 06 Nov 2014 22:14:27 +0100
Subject: [ABSP] Einladung zum Treffen am 22. November in Magdeburg -
	GDL-Streikzeitung
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <545BE4B3.5020700@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 6. November 2014 #

*Einladung zum Treffen am 22. November in Magdeburg - GDL-Streikzeitung
*
*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

wir werden am 22. November das 61. bundesweite Treffen vom 18. Oktober 
nachholen. Wir laden Euch alle dazu herzlich nach Magdeburg ein!

Zu Einzelheiten des Treffens am 22. November verweisen wir auf die 
*Einladung, Tagesordnung und weitere Informationen,* die wir schon für 
den 18. Oktober mitgeteilt hatten und die Ihr hier findet:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2014-10-03.pdf>
*
Anreisebeschreibung:* http://www.bit.ly/Anreise-RosaLux-MD
*Zeit:* Sa, 22. November 2014, *11 Uhr* (Referate, Diskussion), Beginn 
des ABSP-Treffens: *13:30 Uhr*
*Ablauf der Vorveranstaltung: Referate zum BGE und Diskussion, 11-13 Uhr*

Wir verbreiten weiter vor allem die Information über den skandalösen 
Lohnsteuerabzug bis unter das Existenzminimum. Wir machen auf diese 
Weise weiter Druck für die Forderungen nach mindestens 500 Euro 
Eckregelsatz und 10 Euro steuerfreiem Mindestlohn (mindestens 1.329 
Euro/Monat netto für einen Alleinstehenden): 
<www.die-soziale-bewegung.de/10-euro-lohnsteuerfrei-2014/oktober.html>

Offenbar ist noch nicht in alle Köpfe gedrungen, dass man auch bei der 
Lohnbesteuerung mit dem Schutz des Existenzminimums ernst machen muss, 
wenn man davon redet, das Existenzminimum zu respektieren. Die 
Erwerbslosen brauchen für diesen Kampf die Erwerbstätigen - und umgekehrt.

Wir hatten unser für den 18. Oktober geplantes Treffen wegen des 
Arbeitskampfes der LokführerInnen verschoben und gleichzeitig zur 
Solidarität mit der GDL aufgerufen. Die Medien machen Stimmung gegen den 
Streik der LokführerInnen und blenden deren gerechtfertigte und 
notwendige Forderungen aus. Nahles plant mit dem sogenannten 
?Tarifeinheitsgesetz? einen für alle Gewerkschaften gefährlichen Angriff 
auf das Streikrecht. In dieser Sache gibt es eine Streikzeitung, die 
preisgünstig zum Weiterverteilen bestellt werden kann: 
<http://pro-gdl-streik14.de/>
Anklicken, bestellen, verteilen! Vielleicht will Eure Organisation vor 
Ort eine Bestellung finanzieren?
Zeitung als PDF: 
<www.die-soziale-bewegung.de/2014/11_gdl/StreikZeitung-pro-GDL-01-END.pdf>

Damit die MitstreiterInnen in Magdeburg für die Verpflegung am 22. 
November möglichst gut planen können, meldet euch bitte an. Schickt dazu 
bitte eine E-Mail an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de.
Dank der Unterstützung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt 
ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten zum bundesweiten Treffen wie 
üblich bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten, 
direkt beim Treffen, möglich.
Nutzt bitte die preiswerteste Fahrtmöglichkeit (in vielen Fällen ist das 
Wochenendticket am günstigsten) und bildet Fahrgemeinschaften.

*Eingeladen ist wie immer jede und jeder Interessierte!

*Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################


+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20141106/ea6099bb/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-11-06.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 25633 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20141106/ea6099bb/attachment-0001.pdf>

From absp at die-soziale-bewegung.de  Sun Dec 21 23:16:35 2014
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Sun, 21 Dec 2014 23:16:35 +0100
Subject: [ABSP] Steuerfreibetrag: Unterlaufen von Karlsruhe fuer alle
 Fraktionen okay?
In-Reply-To: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
References: <4F3CB9F3.3090605@die-soziale-bewegung.de>
Message-ID: <549746C3.6020306@die-soziale-bewegung.de>

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen 
bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail.
Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere 
Rundmails im Archiv der Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 21. Dezember 
2014 #

*Steuerfreibetrag: Unterlaufen von Karlsruhe für alle Fraktionen okay?
*
*Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,**
**liebe Kolleginnen und Kollegen,*

im letzten Jahr haben alle BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland zu 
Weihnachten im Durchschnitt 68 Euro für Geschenke ausgegeben. So ist das 
mit der Statistik, dieser Zug ist an uns vorbeigefahren und wird es 
dieses Jahr auch wieder tun.

Alle 631 Bundestagsabgeordneten wurden durch den Kampagnenrat 500-10 
angefragt, warum sie sich nicht für die Steuerfreiheit des gesetzlichen 
Mindestlohns einsetzen wollen. Auf der Website sind die Antworten aller 
vier Bundestagsfraktionen und die Erwiderungen des Kampagnenrats zu lesen:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2014/11/07/aufforderung-an-alle-mdbs-sich-fuer-steuerfreiheit-des-mindestlohns-einzusetzen/>

Die finanzpolitischen ExpertInnen der Bundestagsfraktionen halten das 
Folgende für nicht zu beanstanden: *Sogar in Vollzeit mit 8,50 
Euro/Stunde erwerbstätige Alleinstehende werden durch die 
Lohnsteuerzahlung zu großem Anteil wieder Hartz-IV-bedürftig.*

Dabei erwähnt keine/r der ExpertInnen, dass heutzutage das steuerliche 
Existenzminimum der Erwerbstätigen nur 696 Euro/Monat beträgt, weil die 
Bundesregierung in den 90?er Jahren eine Manipulation am Gesetz 
vorgenommen hat: Der *Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit* wurde im 
Bundessozialhilfegesetz in einen Freibetrag umetikettiert und trägt so 
*nicht mehr zum Steuerfreibetrag* der Erwerbstätigen bei. Ein Skandal!
Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde dadurch unterlaufen.
(Alle Einzelheiten dazu auf der Website)

*Danach kamen die Steuersenkungen zugunsten von ...?*
Nach der Manipulation auf Kosten der Lohnabhängigen machte die 
Bundesregierung die ungeheuerlichen Steuergeschenke an Konzerne, Reiche 
und Superreiche: Aussetzen der Vermögensteuer, Senkung der 
Körperschaftsteuer von 50 bis auf die heutigen 15 Prozent, Demontage der 
Erbschaftsteuer usw.

Das ABSP kämpft gemeinsam mit vielen anderen für das Existenzminimum. 
Dafür brauchen Erwerbslose die Unterstützung der Erwerbstätigen, 
schließlich liegt unser Kampf auch in deren Interesse. Daher hoffen wir, 
dass die eine oder andere Bundestagsfraktion, oder wenigstens einzelne 
Abgeordnete ihre Haltung zur Überbesteuerung von Erwerbstätigen noch 
revidieren wird. So würden diese auch die Interessen der Bevölkerung 
vertreten.

Das breite Bündnis kämpft jetzt für die Steuerfreiheit des gesetzlichen 
Mindestlohns, um insgesamt das Existenzminimum für Erwerbslose *und* 
Erwerbstätige zu gewährleisten: Mindestens 500 Euro Eckregelsatz und 10 
Euro lohnsteuerfreier gesetzlicher Mindestlohn können wir - Schulter an 
Schulter - erreichen.

Es gibt nun einen *Antrag an den Parteitag* der LINKEN Niedersachsen für 
die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns: 
http://bit.ly/1zEkuzq Wer stellt ihn in weiteren Bundesländern/Parteien? 
Für Rückfragen und inhaltliche Zuarbeit steht der Kokreis des ABSP gerne 
zur Verfügung.

*Verbreitet weiter das Flugblatt gegen staatlichen Taschendiebstahl!*
Nach wie vor werden die Materialien der Bündnisplattform und sogar das 
Transparent kostenlos und portofrei versendet: 
www.bit.ly/material-500-10 Bestellung per E-Mail an info at klartext-info.de.

*Euer Weihnachtsgeschenk für die Kampagne?*
KLARtext e.V. (Frankfurt/Main) mit 110 Mitgliedern im gesamten 
Bundesgebiet stellt die Materialien für die bundesweite Bewegung 
kostenlos und portofrei zur Verfügung. Um dies auch weiter sicher zu 
stellen, möchten wir möglichen UnterstützerInnen vorschlagen, Mitglied 
in diesem Verein zu werden. Für Erwerbslose und Leute mit geringem 
Einkommen ist z. B. der Mindestbeitrag ein Euro monatlich, Erwerbstätige 
zahlen zwei Euro pro Person und Paare sogar nur drei Euro. Über höhere 
Beiträge oder Spenden freut sich der Verein natürlich ebenfalls. 
www.klartext-info.de

Es wird kämpferischer gegen die Politik des Sozialabbaus. In Belgien 
organisierten die Gewerkschaften am 15. Dezember einen Generalstreik:
https://www.jungewelt.de/2014/12-16/064.php

Anmerkung: Termin und Ort für das nächste bundesweite Treffen des ABSP 
können wir Euch leider erst in einer nächsten Rundmail mitteilen.

*Wir wünschen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 
2015!*

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Hans Levy, Sabine Podewin, Volker 
Ritter, Tommi Sander, Robert Schmiedl, Edgar Schu, Dieter Weider, Walter 
Michael Wengorz, Helmut Woda



+-------------------------------------------------------------+

*Kontaktdaten aller Kokreismitglieder:*
http://www.die-soziale-bewegung.de/kontakt.html

Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 
Tel.: 0551 20190386

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de




+-------------------------------------------------------------+

##################################################
##################################################
##################################################


+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Daher sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden 
können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht 
werden.
Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu 
veröffentlichen
oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Hinweis auf die 
vollständige
Rundmail, die im Archiv auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist
(www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP

Der Text dieser Rundmail befindet sich
ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei.
Alle Dokumente lassen sich außerdem im *Archiv* unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.deansehen und downloaden.

Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an
absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20141221/bdeec153/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2014-12-21.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 28919 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20141221/bdeec153/attachment-0001.pdf>

