[ABSP] 2. Feb 08 bundesw. Treffen - 26. Jan Global Action Day - Gegen Alg II-Kuerzungsanschlaege - Gegen Militarisierung

Aktionsbuendnis Sozialproteste absp at die-soziale-bewegung.de
Do Dez 13 15:09:48 CET 2007


+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über     +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frühere Rundmails im Archiv der Homepage:                   +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html              +
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 13. Dezember 2007 #

---------------------------------------------------------------
Bundesweites Treffen am 2. Februar 2008,
Global Action Day am 26. Januar

Stopp der Zwangsverrentung und weiterer ALG II Kürzungsanschläge durch 
die Hintertür!

Militarisierung unseres Alltages? - Überall stoppen!
---------------------------------------------------------------

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

beim bundesweiten Treffen des ABSP am 17. November in Nordhausen wurde 
die Vereinbarung getroffen, dass der Koordinierungskreis einen Entwurf 
für eine Programmatik des ABSP entwickeln solle. Zum jetzigen Zeitpunkt 
können wir Euch leider noch kein umfassendes Ergebnis zur Begutachtung 
vorlegen. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass die 
gesellschaftliche Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn - vor 
allem über den in der Postbranche - und auch die Diskussion über eine 
Regelsatzerhöhung - vor allem anhand der Forderung nach einem 
realistisch bestimmten Kinderregelsatz durch die Sozial- und 
Arbeitsminister der Länder - sehr konkrete Formen angenommen hat. Damit 
dies nicht nur vorübergehende Erscheinungen sind - verursacht durch 
bevorstehende Landtagswahlen -, kann der richtige Schritt sein, dafür zu 
sorgen, dass die notwendigen grundlegenden Veränderungen nicht durch 
einen Verweis auf leere öffentliche Kassen wieder von der Tagesordnung 
gestrichen werden könnten. So ist es wahrscheinlich folgerichtig, dass 
am 17. November die Anwesenden des Treffens in Nordhausen vereinbarten, 
dass wir auf attac und ver.di zugehen sollten, um mit VertreterInnen 
dieser Organisationen über eine evtl. notwendige Aktualisierung der 
"Solidarischen Einfachsteuer" (SES) zu sprechen.

--> So könnte unsere Alternative zur aktuellen Politik, nämlich die 
Triade der Forderungen (siehe 
http://www.die-soziale-bewegung.de/triade.html, 10/30/500), durch 
Eckdaten einer anderen Steuerpolitik und Positionen zu Privatisierungen 
gefestigt werden. Wir haben inzwischen Mitstreiter von attac auf das 
Thema "Solidarische Einfachsteuer" angesprochen und werden Euch 
mitteilen, sobald es weitere Ergebnisse gibt.

Außerdem haben wir in dieser Email wegen verschiedener aktueller Anlässe 
einen ausführlichen Absatz dem Thema der Militarisierung der gesamten 
Gesellschaft und Widerstand dagegen aus Sicht der Sozialproteste 
gewidmet. Dass "Außenpolitik (Bundeswehr)" auf jeden Fall ein Thema der 
Sozialproteste sein solle, wahr ebenfalls Konsens beim Treffen am 17. 
November.
--> Ebenso möchten wir Euch einladen, Gelegenheiten auszuloten, um bei 
Euch vor Ort mit verschiedenen Bündnispartnern Aktivitäten zum Global 
Action Day am 26. Januar 2008 vorzubereiten.



++-----------------------------------------------------------++
++-----------------------------------------------------------++

Der Inhalt dieser Rundmail:
A) Global Action Day am 26. Januar 2008

B) Bundesweites Treffen am Samstag, 2. Februar 2008 in Göttingen

C) Stopp der "Zwangsverrentung" und weiterer Alg II Kürzungsanschläge 
durch die Hintertür, Unterschriftensammlung

D) Militarisierung unseres Alltages? - Überall stoppen!

++-----------------------------------------------------------++
++-----------------------------------------------------------++



A    Global Action Day am 26. Januar 2008

Auf dem letzten Welt-Sozial-Forum, welches vom 20. bis 25. Januar 07 in 
Nairobi (Kenia) stattfand, wurde verabredet, dass im Jahr 2008 kein 
zentrales Weltsozialforum stattfinden solle, sondern ein weltweiter 
Aktionstag am 26. Januar.
Wie in unserer letzten Rundmail angekündigt, fand am Sonntag, 25. 
November 07, gab es ein Vorbereitungstreffen für den Global Action Day 
im Haus der Demokratie in Berlin.
Die Ergebnisse, von Judith Dellheim zusammen gefasst, findet Ihr im 
Anhang dieser Rundmail (global-action-jdellheim.pdf). Zwar fanden sich 
dort nur wenige Menschen zusammen. Es ist aber bekannt, dass im gesamten 
Bundesgebiet Vorbereitungen für viele Aktionen bereits stattfinden.
Gebt bitte Eure für den 26. Januar 2008 geplanten Aktivitäten an die 
gemeinsame und offene Mailingliste news.list at sozialforum2005.de 
bekannt. Eintragen in die Mailingliste:
http://sozialforum2005.de/newsletter/print.html

--> Wir schlagen vor, Beiträge für eine inhaltliche Breite und große 
Entschlossenheit der Aktionen unter ein sammelndes und zugleich 
kämpferisches Motto zu stellen:
"Für eine sozial gerechte, demokratische, friedliche und ökologisch 
verantwortungsvolle Gesellschaft statt Krieg, Umweltzerstörung, 
Überwachungsstaat und Ausgrenzung durch Armut!"

+-------------------------------------------------------------+

B    22. bundesweites Treffen am Samstag, 2. Februar 2008 in Göttingen

Wie in der letzten Rundmail angekündigt, wird das 22. bundesweite 
Treffen in Göttingen stattfinden.

--> Das Datum wird der 2. Februar sein.

(Achtung: Versehentlich hatten wir in der letzten Rundmail den 20. 
Januar 2008 als Termin für das Treffen angegeben. Dieser würde mit den 
sogenannten Perspektiventagen in Berlin kollidieren. Diese verstehen 
sich als Nachfolgekonferenz nach dem gemeinsamen Widerstand in 
Rostock/Heiligendamm. Daher haben wir uns als Kokreis des ABSP dem 
Aufruf angeschlossen und wollen allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern 
die Teilnahme terminlich ermöglichen - weitere Infos über die 
Perspektiventage vom 17.-20.01.2008: http://www.perspektiventage.de).

Das 22. bundesweite Treffen des ABSP wird am 2. Februar 2008 von 12:00 
bis 17:00 Uhr im DGB-Haus in Göttingen, Obere Maschstraße 10, stattfinden.

Anfahrtbeschreibung: 
http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anfahrt_DGB_Goe.pdf.
Sendet uns bitte bis zum 10. Januar Eure Wünsche und Anregungen für 
Themen und für die Tagesordnung zu. Kontakt über 
info at die-soziale-bewegung.de.
Wie üblich können wieder Fahrtkosten bis zu 50 % von uns aus einem Topf 
(Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, Homepage 
http://www.labournet.de/stiftungMundA/index.html) erstattet werden.

+-------------------------------------------------------------+

C    Stopp der "Zwangsverrentung" und weitere Alg II Kürzungsanschläge 
durch die Hintertür, Unterschriftensammlung

1. Die Bundesregierung plant, ältere Erwerbslose zu zwingen, ab dem 60. 
Lebensjahr mit Abschlägen von bis zu 18 % ihrer vollen Rente vorzeitig 
in den Rentenbezug gehen zu müssen. Zwar rudert die Bundesregierung 
inzwischen wieder zurück, Entwarnung ist aber nicht angesagt. Bis Ende 
2007 gilt die sogenannte 58er Regelung, welche besagt, dass Erwerbslose 
ab dem 58. Lebensjahr die freie Entscheidung treffen können, ab dem 60. 
Lebensjahr ihren Rentenbezug mit Abschlägen anzutreten. Die 58er 
Regelung soll aber nicht verlängert werden. Nun sollen ältere Menschen 
ab dem 63. Lebensjahr zu Verrentung mit Abschlägen gezwungen werden 
können. Dies ist natürlich nicht hinnehmbar! Außerdem versagt die 
CDU/CSU-Fraktion auch noch den Beschluss dieses Kompromisses im 
Bundestag, so dass zum Beginn des Jahres bis zu einem 
Bundestagsbeschluss im nächsten Jahr die automatische Zwangsverrentung 
ab dem 60. Lebensjahr gilt. Ebenso blockiert durch diese schmutzige 
Praxis die CDU/CSU-Fraktion den Beschluss der zugesagten Alg I-Verlängerung.
Unser Standpunkt: Wir fordern, dass bis zum Regelrenteneintrittsalter 
(derzeit ist das das vollendete 65. Lebensjahr) der vorzeitige 
Renteneintritt mit Abschlägen eine Wahlmöglichkeit und kein Zwang für 
Erwerbslose ist. Auch die "Rente mit 67" muss gestoppt werden, damit 
Erwerbslose wie Erwerbstätige nicht um große Teile ihrer Rente gebracht 
werden. Ganz im Gegenteil muss das Regelrenteneintrittsalter (also das 
Renteneintrittsalter ohne Abschläge) schrittweise auf 60 Jahre herab 
gesetzt werden.

2. Statt endlich Erhöhungen des Regelsatzes zu beschließen, soll das Alg 
II auf Schleichwegen durch Verordnungen noch weiter gekürzt werden: 
Mehrwertsteuer und Inflation fressen den Regelsatz auf. Und jetzt geht 
es auch noch um Anrechnung von eingesparten Essenskosten, etwa bei 
Krankenhausaufenthalten, um Verschlechterungen für selbständige 
Aufstocker und um weitere Punkte. Links zu den Entwürfen für die 
Gesetzestexte und zu den Kommentaren von Harald Thomé 
(www.tacheles-sozialhilfe.de) findet Ihr hier:
http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html#algII-verordnung2007

--> Auf der Seite www.demos.owlgegensozialabbau.de findet eine 
Unterschriftensammlung gegen das Unrecht, die Essenskosten ("geldwerte 
Vorteile") z.B. bei stationären Krankenhausaufenthalten den Betroffenen 
vom Regelsatz-Bezug abzuziehen. Informiert Familienmitglieder, Freunde, 
Bekannte aber auch Nachbarn und KollegInnen über diese Protestaktion im 
Internet gegen Unmenschlichkeit.

Nachdem in den letzten Monaten diese Praxis der Ämter durch 
Sozialgerichte in vielen Fällen für Unrecht befunden wurde, versucht das 
Ministerium dieses Unrecht durch eine Verordnung, nicht einmal durch ein 
Gesetz, in praktiziertes Recht umzuwandeln. Verschiedene Verbände planen 
eine Verfassungsbeschwerde. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat für 
den heutigen Donnerstag namentliche Abstimmung gegen das Inkrafttreten 
der Verordnung im Bundestag beantragt.
Diese Änderungen der ALG-II-Verordnung sind aber nicht die einzigen 
üblen Amtshandlungen des neuen SPD-Arbeits- und Sozialministers Olaf 
Scholz: Er hat ebenso in der EU weder den allgemeinen Entwurf für eine 
Arbeitszeitrichtlinie von 48 Stunden/Woche, noch die Ausnahmeregelung 
von 60 Stunden/Woche akzeptiert, sondern will eine weitere Öffnung der 
Höchst-Wochen-Arbeitszeit nach oben. Ebenso lehnte er die zeitliche 
Begrenzung auf 6 Wochen, bevor ein Leiharbeitnehmer zu den Konditionen 
seiner regulär beschäftigten KollegInnen angestellt werden müsse, ab. Er 
forderte eine Frist für Anstellung mit schlechteren Konditionen von bis 
zu 6 Monaten! Olaf Scholz, den die SPD als scheinbar unbeschriebenes 
Blatt als Nachfolger von Müntefering benannt hat, ist einer der 
wichtigsten Hardliner der Agenda 2010. Er hält an der Richtigkeit der 
Agenda 2010 fest und will offensichtlich die Rechte der 
ArbeitnehmerInnen und der Erwerbslosen weiter einschränken: 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2822

+-------------------------------------------------------------+

D    Militarisierung unseres Alltages? - Überall stoppen!
Am Mittwoch, dem 28. November 07, fand das sogenannte Adventskonzert des 
Heeresmusikkorps der 1. Panzerdivision der Bundeswehr in der Marktkirche 
in Hannover statt. Eine Gruppe von AntimilitaristInnen wollte es nicht 
hinnehmen, dass Militär in der Öffentlichkeit mehr und mehr zur 
Normalität wird. Sie verteilte Informationsblätter vor der Kirche, die 
auf den militärischen Charakter der Veranstaltung hinwiesen, und es 
stellten sich Leute vor das Orchester und den Altar mit einem 
Transparent mit dem Schriftzug: "Aufrüstung mit Gottes Segen - Hand in 
Hand im Kriegseinsatz". Daraufhin wurden sie auf Veranlassung des 
Superintendenten der Kirche Hannover durch die Polizei aus der Kirche 
gedrängt, eingekesselt und in Gewahrsam genommen.
Es stellt sich jetzt vielleicht die Frage: "Was hat das mit den 
Sozialprotesten zu tun?" Die bundesdeutsche Friedensbewegung hat in den 
letzten Monaten und Jahren oft mit der Parole mobilisiert: "Rüstungs- 
statt Sozialabbau!" Wir wollen die Befassung mit dem Thema "Krieg und 
Frieden" noch weiter begründen: Immer deutlicher wird der Umbau unserer 
gesamten Gesellschaft, Schritt für Schritt weg von einer Gesellschaft, 
in der jeder Mensch selbstverständlich das Recht auf ein gutes Leben 
haben soll, hin zu einem aggressiven Gemeinwesen, in dem nur der dies 
Recht noch hat, wer seinen Beitrag leistet, damit es andere Nationen an 
die Wand drücken kann. Es entwickelt sich eine repressive Gesellschaft, 
in der nicht nur die Erwerbslosen einem gnadenlosen Repressionsapparat 
ausgesetzt werden und auch die Erwerbstätigen zunehmend unter Druck 
geraten, sondern es auch zur Normalität gehört, dass die 
wirtschaftlichen Interessen notfalls auch international militärisch 
durchgesetzt werden sollen. Beides sind zwei Seiten ein und derselben 
Medaille.

In diesem Sinne leiten wir den Offenen Brief der jungen Leute von der so 
genannten "Roten Aktion Kornstraße" in Hannover an Euch  weiter. Vielen 
von ihnen wird aufgrund ihrer antimilitaristischen Aktion 
Hausfriedensbruch vorgeworfen. Es geht also einerseits darum, dass solch 
eine couragierte Handlungsweise nicht kriminalisiert werden darf. 
Andererseits geht es uns darum, zu vermeiden, dass Militär und Krieg ein 
normaler Teil unseres Alltages wird. Darum rufen wir zur Solidarität mit 
den Menschen der "Roten Aktion Kornstraße" auf und bitten Euch, eine 
Protestmail an die Marktkirche zu senden, mit der Aufforderung, die 
Anzeige wegen Hausfriedensbruch zurückzunehmen. Die Mailadresse findet 
Ihr im Offenen Brief, ein inhaltlicher Vorschlag für die Mail ist dieser 
Rundmail ebenfalls beigefügt. Dieser soll auch weiter verbreitet werden.
Dabei ist es für uns unmaßgeblich, dass die Aktion der jungen Leute in 
einer Kirche stattfand, wir würden diesen Solidaritätsaufruf auch 
versenden, wenn die Veranstaltung und entsprechend dann die 
Protestaktion in einer Schule, in einer Universität, der ARGE oder einem 
sonstigen offenen zivilen Bereich stattgefunden hätte.

Wie wichtig dieser Protest inzwischen geworden ist, zeigen uns der 
Artikel "Klingenthal" von German Foreign Policy (siehe Anhang), das 
Dokument "Bundeswehr auf Nachwuchsjagd", das Ihr Euch unter 
www.die-soziale-bewegung.de/2007/bundeswehr-wegtreten/bwweg_nov2007.pdf 
ansehen könnt (vielfältige und erfolgreiche Aktivitäten gegen das 
Breitmachen der Bundeswehr im öffentlichen Raum, vor allem gegen die 
Anwerbung von Erwerbslosen und SchülerInnen für die Bundeswehr), und der 
unten eingefügte Abschnitt aus dem neuesten Newsletter der 
"Informationsstelle Militarisierung" (IMI):

***************************************************************

"Verteidigungs"minister Jung lässt auf dem Gelände seines Ministeriums 
in Berlin ein 41 Meter langes und zehn Meter hohes Ehrenmal für 
Bundeswehrsoldaten errichten, die bei Auslandseinsätzen zu Tode gekommen 
sind. "Den Toten zur Ehre, den Lebenden zum Trost" (Bundesministerium 
der Verteidigung) und natürlich, um die ganze "Gesellschaft" an ihre 
"Verpflichtung" zu mahnen, die Toten "in bleibender Erinnerung zu behalten".
Die Sanitätstruppe der Bundeswehr schickt ihre Ärzte in die 
Operationssäle des US-Army-Lazarettes von Landstuhl - zum Üben. Dort 
kommen seit Monaten immer mehr schwerstverletzte GIs aus Afghanistan und 
dem Irak an: "Soldaten ohne Arme und Beine, von Splittern durchsiebte 
Körper, bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Menschen."
In den deutschen Rüstungsschmieden werden auf Druck des 
"Verteidigungs"ministers Sonderschichten geschoben. Der Bedarf der 
Bundeswehr an gepanzerten Fahrzeugen kann kaum schnell genug gedeckt 
werden und auch die US-Armee sieht sich bei Rüstungskonzernen wie 
Krauss-Maffei-Wegmann um, weil sie so schnell als möglich 22.000 
Militärfahrzeuge braucht, die gegen Minen und Sprengfallen geschützt sind.
Drei Meldungen vom Herbst 2007, die signalisieren: Die Bundeswehr soll 
auf einen langen Krieg am Hindukusch eingestellt werden.

***************************************************************

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Peter Grottian, Teimour Khosravi,
Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland
Klautke, Pia Witte, Helmut Woda

--> Anmerkung: An Stelle von Thorsten Lux haben die Leute aus 
Gießen/Mittelhessen für die Zukunft Teimour Khosravi in den 
Koordinierungskreis (Kokreis) des ABSP entsandt. Wir bedanken uns bei 
Thorsten Lux herzlich dafür, dass er so lange Zeit dem Kokreis 
zugearbeitet hat, obwohl die zeitlichen Reserven schon lange sehr knapp 
waren.

+-------------------------------------------------------------+

Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Thorsten Lux, lux.im.web at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Konto:
Stichwort: Aktionsbündnis Sozialproteste, Konto-Nr. 94 72 10 308,
Konto-Inhaber: Edgar Schu, Postbank Hannover, BLZ: 250 100 30















##################################################
##################################################
##################################################
##################################################

Anlagen:
+-------------------------------------------------------------+
Rundbrief Global Action Day:

Call for day of action / mobilisation January 26th 2008


Liebe Leserin, lieber Leser,
wie in Cottbus vereinbart und anschließend veröffentlicht, wollten wir 
am Sonntag in Berlin zum Global Action Day am 26.1. beraten. Dazu wurde 
zweimal über unsere Liste eingeladen.
Allerdings war unser sonntägliches Treffen nicht recht erfolgreich: 
Sieben Menschen kamen in das Haus der Demokratie, fast ausschließlich 
Berliner/innen.
Wenngleich ein Entwurf für den Aufruf vorlag (siehe unten I.), haben wir 
nichts verabschiedet. Schließlich war unsere Zusammenkunft zwar Ausdruck 
von vielen Problemen, aber nicht repräsentativ für Initiativen, die 
öffentlichkeitswirksame Aktionen organisieren können.

Es sollten aber - unserer Ansicht nach - am 26.1.2008 zumindest einige 
Aktionen stattfinden, die Sozialforumsbewegten in anderen Ländern in 
Bildern zeigen, dass auch wir uns vor Ort in die globale Bewegung "für 
eine andere Welt" einbringen. Dass wir gegen die herrschende Politik 
mobilisieren, die Kriege, Militarisierung und Repressionen hervorbringt. 
Gegen eine Politik, die Armut, soziale Ausgrenzung und wachsende soziale 
Spaltungen produziert. Dass wir die Privatisierung öffentlicher Güter 
und die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen nicht hinnehmen. Dass 
wir uns dafür engagieren, dass jeder Mensch selbstbestimmt in Würde und 
solidarischem Miteinander leben kann.

Derartige Projekte können durchaus mit lokalen und regionalen Foren 
verbunden sein, wo diskutiert wird, wie z. B. Schlussfolgerungen aus der 
Versammlung sozialer Bewegungen vom 21.10. in linke Politik münden können.

Wir  schlagen daher vor, dass wir uns mittels Mailing list über Vorhaben 
zum 26.1. informieren und uns darüber austauschen, welche Aktion 
gemeinsam medial "gepowert" werden sollte. Ferner empfehlen wir, dass in 
den verschiedenen - für die nächsten Tage und Wochen geplanten - 
Veranstaltungen über Beiträge zum Global Action Day beraten wird. Sicher 
werden die Projekte umso attraktiver sein umso weiter sie über das 
eigene politische und soziale Spektrum hinausreichen, also je mehr 
"sozialforumsgemäß" sie sind.

Wir haben uns ferner darüber verständigt, Euch einige Informationen über 
internationale Aktionen und Vorhaben zu geben (siehe unten II.).

Lasst uns also gemeinsam dafür sorgen, dass wir am 26.1. etwas 
"Anständiges hinbekommen", das u. a. auf die Website 
http://www.wsf2008,net/ eingestellt werden kann.

Mit solidarischem Gruß
Judith Dellheim


I. Entwurf eines Aufrufes zum Global Action Day:

Das Jahr 2008 fängt gut an:

Mit Aufrufen und Aktivitäten zum weltweiten Aktionstag,

dem Global Action Day, am 26. Januar 2008.

Wenn in Davos die wichtigsten Akteure der Globalisierung des Kapitals 
beraten, wie sie ihre Profite mehren und ihre Machtpositionen stärken 
können, soll weltweit "Globalisierung von unten - Globalisierung der 
Solidarität"
erfahrbar sein.

So haben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Weltsozialforum in 
Nairobi verständigt - umgeben von den weltgrößten Armutsslums. Zuvor 
hatten Menschen in den ärmsten Ländern der Welt beschlossen, das Jahr 
2008 zum Aktionsjahr für "das Menschenrecht auf Wasser" zu machen. Denn 
am 10. Dezember 2008 jährt sich zum 60. Male jener Tag, an dem die UNO 
die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" verabschiedete.
Menschen in Ost- und Westeuropa, die 2008 an die Revolutionen 1848 und 
1918 sowie an die großen Demokratisierungsbewegungen des Jahres 1968 
erinnern wollen, haben sich mit der Initiative aus Afrika solidarisiert.

Es gibt 1001 Gründe, um gegen die herrschende Politik zu protestieren, 
und es gibt die Träume und Hoffnungen von Milliarden Menschen auf
- Frieden und individuelle Unversehrtheit
- Bewahrung und Gesundung der Natur
- ein selbstbestimmtes Leben in Würde und solidarischem Miteinander
- sinnvolle Arbeit, qualitativ hochwertige Bildung und medizinische 
Betreuung, die sozial gleiche Teilhabe an Kultur und politischen 
Entscheidungen
- gleiche soziale Rechte weltweit

Der Protest gegen die Herrschenden, die gerechten Forderungen der 
Unterdrückten, die solidarischen Alternativen, individuellen Wünsche und 
Ideen
sollen am 26.1.2008 auch an möglichst vielen Orten in Deutschland 
erfahren werden können.

Dafür bringen wir uns ein - die Herren in Davos sollen die globale 
Blockade erleben!

II.
Das internationale Netzwerk gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit - für 
menschenwürdiges Wohnen mobilisiert Hilfe für die Opfer des Zyklons über 
Bangladesh. Am 25.11. ist/war der Internationale Aktionstag gegen Gewalt 
gegen Frauen. Am Montag (26.11.)  tagt die Europäische Koordination von 
La Via Campesina zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union und 
ihren negativen Auswirkungen auf nachhaltige Landwirtschaft. Die globale 
Koordinierung von La Via Campesina gehört zu den Aufrufern zur großen 
Demonstration am 8.12.2007 anlässlich der UN Klima-Gespräche in Bali.
Der 8. Dezember ist der Globale Aktionstag gegen den Klimawandel. In 
diesem Kontext wird an vielen Orten über Maßnahmen gegen Global Player 
diskutiert, die das Klima bzw. natürliche Lebensgrundlagen zerstören und 
Menschen die Teilhabe an Trinkwasser und notwendiger Energie verstellen.
Am 15.12.2007 werden Tausende Menschen aus ganz Europa im italienischen 
Vicenza gegen den Ausbau des NATO-Stützpunktes demonstrieren und am 
16.12. über weitere Aktionen beraten.
Kriege und Militarisierung, Repressionen und Demokratieabbau, die 
Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Güter sind Themen für 
Aktionen zum 26.1. und über ihn hinaus. Hinzu kommen Armut, soziale 
Ausgrenzung, wachsende soziale Spaltungen und globale Probleme. Dazu 
gehören Obdach- und Wohnungslosigkeit sowie menschenunwürdiges bzw. 
unbezahlbares Wohnen - dazu 
http://www.habitants.org/article/articleview/1442/1/377/
Der Koordinator des globalen Netzwerkes der Lokalen Sozialforen 
empfiehlt, vor dem 26.1. und an diesem Tag Internet-Konferenzen zwischen 
Lokalen Sozialforen in verschiedenen Ländern zu veranstalten, um sich 
über Ideen, ihre Umsetzung und Ergebnisse auszutauschen.




Vorschlag des Kokreis ABSP für Protestmail anlässlich Marktkirche:

Sehr geehrter Herr Superintendent Puschmann,

im Rahmen des am 28. November in der Marktkirche stattgefundenen 
Adventskonzerts der 1. Panzerdivision kam es zu einer Protestaktion der 
"Rote Aktion Kornstraße" gegen dieses Konzert.

Dabei eskalierte die Situation, was schließlich dazu geführt hat, dass 
die jungen Menschen von der Polizei mit körperlichem Einsatz aus der 
Kirche gedrängt, und vor der Kirche eingekesselt wurden. Einzelne 
Personen wurden aus dem Kessel von der Polizei herausgezogen, zu Boden 
geworfen, gefesselt und in Polizeigewahrsam verbracht.

Gegen einige der Menschen wurde dann Anzeige wegen Hausfriedensbruch 
gestellt.

Wir sind der Meinung, dass wenn eine Kirche das Militär in die Kirche zu 
einer Veranstaltung einlädt, diese Kirche auch den Protest der 
Antimilitaristen aushalten muss. Schließlich ist die Bundeswehr von 
einer Verteidigungsarmee zu einer Armee im Einsatz umgewandelt worden 
und beteiligt sich – zu mindestens indirekt – an völkerrechtswidrigen 
Angriffskriegen (Vergleiche das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes 
Leipzig im Falle des Majors Pfaff wegen Befehlsverweigerung aus 
Gewissensgründen).

Sozialprotestgruppen haben inzwischen in vielen Städten der 
Bundesrepublik mit ähnlichen Aktionen wie sie in Ihrer Kirche 
stattgefunden hat, dafür gesorgt, dass die Bundeswehr in den 
Bundesagenturen für Arbeit und den ARGE´n keine 
Anwerbungsveranstaltungen bei Erwerbslosen mehr durchführen kann. Das 
Schicksal vieler Jugendlicher, weder Ausbildung noch Arbeit zu finden, 
darf nicht dazu führen, dass die Bundeswehr leichtes Spiel bei der 
Anwerbung von Soldaten für den Auslandseinsatz hat.

Aus diesem Grund stehen wir auch voll hinter dem Protest der "Rote 
Aktion Kornstraße" und fordern Sie auf, die Anzeigen wegen 
Hausfriedensbruch zurückzunehmen. Es kann nicht sein, dass junge Leute 
in Deutschland kriminalisiert werden, die gegen eine Tendenz der 
Militarisierung der Gesellschaft protestieren, die im letzten 
Jahrhundert mit dazu beigetragen hat, dass zwei  grausame Weltkriege 
geführt werden konnten.

Mit freundlichen Grüßen


Offener Brief Marktkirche:

Hallo
folgenden Offenen Brief haben wir heute an die Presse rausgeschickt. Wir 
möchten euch bitten
a) in diesem Sinne bei der Marktkirchengemeinde zu intervenieren.
b) diesen Aufruf oder besser noch mit einem eigenen alle weiteren 
Gruppen und/oder Einzelpersonen (gerade aus dem Kirchenbereich, wo 
unsere Kontakte dünn sind) zu informieren und zu Reaktionen aufzufordern.
Mit solidarischen Grüßen
Rote Aktion Kornstraße


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	Offener Brief gegen die Kriminalisierung hannoverscher
AntimilitaristInnen durch die Kirche
Datum: 	Thu, 29 Nov 2007 16:18:07 +0100
Von: 	Rote Aktion Kornstraße <rak at ujz-korn.de>
An: 	redaktion at haz.de


Kirche kriminalisiert AntimilitaristInnen

Zum achten Male fand in Hannovers Marktkirche das sogenannte 
"Adventskonzert" der 1. Panzerdivision statt. Zum ersten mal war es von 
Protesten hannoverscher AntimilitaristInnen begleitet.
In der Marktkirche ein gespenstisches Bild. Hunderte Uniformen aller 
Waffengattungen sind zu sehen. Die Kirche demonstriert den engen 
Schulterschluss mit der 1. Panzerdivision.
Diese wiederum sucht an diesem Ort Besinnung und Orientierung in ihrem 
Kriegshandwerk, sieht Zeichen der Verbundenheit im Sinne gemeinsamer, 
christlich abendländischer Kultur.
Doch dann, AntimilitaristInnen verteilen Flugblätter vor der 
Marktkirche, informieren über die Rolle der 1. Panzerdivision als der 
Eingreifdivision des deutschen Heeres, kritisieren die Kirche, die wie 
so oft in der Geschichte, dem Militär den Rücken stärkt. Einzelne die 
dachten ein normales "Adventskonzert" zu besuchen, verlassen die 
Marktkirche, bedanken sich für die Informationen. Andere, besonders 
solche in Uniform, zerknüllen wütend das Flugblatt.
Kurz vor Beginn der Veranstaltung. Eine Gruppe AntimilitaristInnen 
stellt sich mit einem Transparent direkt vor den Altar der Marktkirche.
Stadtsuperintendent Puschmann, fordert sie zum Gehen auf, droht mit der 
Polizei. Die Protestierenden erklären ruhig aber bestimmt, dass solange 
Militär in der Kirche wäre, sie auch bleiben würden.
Jetzt platzt Generalmayor Langheld, Kommandeur der 1. Panzerdivision, 
der Kragen. Er behauptet das Hausrecht zu haben, droht ebenfalls mit 
einem Polizeieinsatz. Stadtsuperintendent Puschmann hält das wiederum 
für einen Versprecher.
Die Polizei jedenfalls kommt, drängt, schubst und zieht die 
Protestierenden Richtung Ausgang. Jetzt werden Parolen gerufen: "Blut an 
euren Händen!"
Vor der Marktkirche eskaliert die Polizei die Situation komplett. Eine 
Gruppe Protestierender wird mit dem Vorwurf Hausfriedensbruch 
eingekesselt. Einzelne Personen, die nach dem Grund fragen, werden aus 
dem Kessel gezogen, zu Boden geworfen, gefesselt und bis in das 
Polizeigewahrsam hinein misshandelt.
Andere, die außerhalb des Kessels gegen dieses Vorgehen protestieren, 
werden festgehalten und in den Kessel hineingestoßen. Schließlich werden 
alle im Kessel in Gewahrsam genommen.
Die Vertreter der Marktkirche und der Stadtsuperintendent Puschmann, 
haben sich eindeutig positioniert: Sie haben den Schulterschluß mit der 
1. Panzerdivision geübt, sie haben AntimilitaristInnen mit einer Anzeige 
wegen Hausfriedensbruch kriminalisiert und damit der Gewalt der Polizei 
ausgeliefert.
Vor diesem Hintergrund rufen wir als eine Gruppe, die seit Jahren 
antimilitaristischen Protest leistet, alle fortschrittlichen Gruppen 
auch bzw. gerade in der Kirche auf:
a) Protestieren Sie gegen die Zusammenarbeit der Marktkirche mit der 
1.Panzerdivision.
b) Setzen Sie sich für die Rücknahme der Anzeige auf Hausfriedensbruch ein
Rote Aktion Kornstraße (RAK)

Als Adressat für Protestschreiben eignen sich:
*Marktkirche St. Georgii et Jacobi*
Hanns-Lilje-Platz 2, 30159 Hannover
Telefon: (0511) 36437-0 / 36437-21
Telefax: (0511) 36437-37
eMail: marktkirche.hannover at evlka.de


Über Klingenthal (Pläne zur Militarisierung des Bewusstseins):

Von German-Foreign-Policy:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57089
Kriegsbereitschaft
04.12.2007
KLINGENTHAL/PARIS/BONN (Eigener Bericht) - Deutsch-französische 
Militärkreise leiten in diesen Tagen die Gründung eines EU-weiten 
Verbandes zur Stärkung der Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung ein. 
Grundlage ist eine Übereinkunft zwischen der deutschen Gesellschaft für 
Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) und der französischen Organisation 
CiDAN (Civisme Défense Armée Nation). Beide sind bislang in nationalem 
Rahmen mit der Werbung für militärpolitische Anliegen in der 
Öffentlichkeit befasst. Die aktuellen Planungen sehen vor, besonders 
Journalisten und Lehrer ("Multiplikatoren") in ganz Europa "von der 
Notwendigkeit" zu überzeugen, "die Anstrengungen auf dem Gebiet der 
Sicherheit und der Verteidigung zu bündeln". Ziel sei "die Behauptung 
des Ranges" der EU "in der Welt" mit Hilfe einer EU-Armee. Die auf 
deutscher Seite an den Planungen beteiligte GfW ist mit der Bundeswehr 
und den Berliner Regierungsparteien eng verflochten. Sie ist in den 
vergangenen Jahren immer wieder wegen Kontakten zu rechtslastigen 
Milieus kritisiert worden.
Schloss Klingenthal
Die aktuellen Bemühungen um die Stärkung der Kriegsbereitschaft in der 
europäischen Bevölkerung finden im Rahmen des diesjährigen 
"Klingenthal-Treffens" statt, das von der französischen Organisation 
CiDAN (Civisme Défense Armée Nation) veranstaltet wird. Es hat am 
gestrigen Montag im Schloss Klingenthal in der Nähe von Strasbourg 
begonnen und dauert bis Freitag an. Schloss Klingenthal befindet sich im 
Besitz der Basler Johann Wolfgang von Goethe Stiftung, die 1968 von dem 
früheren NS-Kulturfinanzier Alfred Toepfer ins Leben gerufen wurde - 
unter weitgehender Übernahme der Mittel einer gleichnamigen Stiftung aus 
Vaduz. Bei der 1931 in Vaduz eingetragenen Institution handelte es sich 
um eine Parallelgründung zur Alfred Toepfer Stiftung F.V.S., die bis 
heute wegen der Tätigkeit ihres Stifters zur NS-Zeit kritisiert wird.[1]
Geist der Verteidigung
Die Veranstalterin der "Klingenthal-Treffen", die Organisation CiDAN, 
widmet sich seit ihrer Gründung im Jahr 1999 dem Ziel, den "Geist der 
Verteidigung" und die "Beziehungen zwischen der Zivilgesellschaft und 
der Welt des Militärs" zu stärken. CiDAN hat 2001 begonnen, diese Arbeit 
mit den "Klingenthal-Treffen" auf ganz Europa auszudehnen. Man müsse 
unter der Bevölkerung sämtlicher EU-Staaten für ein "europäisches 
Verteidigungsbewusstsein" werben, schreibt die Organisation.[2] Zu 
diesem Zweck lädt sie einmal pro Jahr Politiker, Militärs und 
Wissenschaftler auf Schloss Klingenthal ein. Die diesjährige Tagung wird 
unter anderem von der Fondation Entente Franco-Allemande (Stiftung 
Deutsch-Französische Verständigung) sowie von der Charles Léopold Mayer 
Stiftung für den Fortschritt der Menschheit (Lausanne) unterstützt. 
CiDAN selbst steht dem Pariser Verteidigungsministerium nahe.
Weltweite Interessen
Die deutsche Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW), die zu 
ihren Zielen die "Erhaltung der allgemeinen Verteidigungsbereitschaft" 
zählt, hat sich im Jahr 2004 in den Prozess eingeschaltet. Nach einer 
ersten Übereinkunft im April 2006 hat sie am 9. Oktober 2007 gemeinsam 
mit CiDAN eine "Charta zur Förderung eines 'Europäischen Sicherheits- 
und Verteidigungsbewusstseins'" verabschiedet, die deutliche deutsche 
Spuren zeigt. Die Charta soll Grundlage eines EU-weiten 
Zusammenschlusses werden und Verbände aus sämtlichen Mitgliedstaaten 
einbeziehen. Wie es in dem Dokument heißt, bedarf die EU zur 
Verteidigung ihres Territoriums sowie zur "Wahrung ihrer weltweiten 
Interessen" "einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und 
Verteidigungspolitik sowie europäisch organisierter und geführter, 
einsatzfähiger Streitkräfte".[3] Um die weltweite Kriegstätigkeit der 
EU-Armee innenpolitisch abzusichern, wollen GfW und CiDAN "die 
Unterstützung für eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und 
Verteidigungspolitik unter den Bürgern der Europäischen Union stärken." 
Nach Auskunft von CiDAN sind bereits Organisationen aus 16 
EU-Mitgliedstaaten an der Unterzeichnung der Charta interessiert.
Afghanistan, Irak
Wie ein Mitglied von CiDAN, der Oberst der Bundeswehr Manfred 
Rosenberger, mitteilt, dient das aktuelle "Klingenthal-Treffen" nun 
dazu, das Netzwerk zur Schaffung eines EU-weiten Zusammenschlusses im 
Sinne der Charta zu verdichten. "Ohne militärische Fähigkeiten kann in 
der Weltpolitik kein Enfluß genommen werden", schreibt Rosenberger: 
"Dies wird besonders deutlich mit Blick auf Afghanistan, Palästina und 
Irak." Dem Oberst zufolge ist die "Zustimmung der Bürger in ganz Europa" 
zu künftigen Kriegseinsätzen einer EU-Armee unentbehrlich. "Alle müssen 
von der Notwendigkeit überzeugt werden, die Anstrengungen auf dem Gebiet 
der Sicherheit und der Verteidigung zu bündeln".[4] Rosenberger verlangt 
die Entfaltung neuer Kriegsbereitschaft mit Hilfe von "Erziehung zu 
einem Sicherheits- und Verteidigungsdenken durch die 
Bildungseinrichtungen". Neben Lehrern ("an Universitäten und Schulen") 
müssten vor allem auch Journalisten als Kooperationspartner "gewonnen 
werden".
Gemeinnützig
Rosenberger war bei CiDAN bereits in einem frühen Stadium an den 
Planungen für den neuen Zusammenschluss beteiligt. Er gehört seit 1980 
den engeren Zirkeln der deutsch-französischen Militärkooperation an. Von 
2001 bis 2005 war er an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik tätig, 
die in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt Personal an die 
inneren Machtzirkel der Berliner Militärpolitik anbindet.[5] Die GfW, 
die 2004 in die Planungen von CiDAN einstieg, ist die offiziöse deutsche 
Organisation zur Werbung für Streitkräfte und Militärpolitik in der 
Öffentlichkeit. Zur Erleichterung ihrer Arbeit hat sie den 
privilegierten Status eines gemeinnützigen Vereins erhalten. Rund drei 
Viertel ihrer Gelder bekommt sie vom Bundespresseamt, ihre Gremien und 
Sektionsleitungen werden zu großen Teilen von Bundeswehrpersonal (zum 
Teil außer Dienst), Politikern und Ministerialbeamten besetzt. Ihre 
Mitgliederzahl ist seit 1990 kontinuierlich auf rund 7.500 Personen 
gestiegen, die in bundesweit rund 100 Sektionen PR-Tätigkeiten für das 
Militär ausüben.
"1939 - viele Schuldige"
Gegründet wurde die GfW (unter der Bezeichnung Gesellschaft für 
Wehrkunde) bereits 1952, also früher als die Bundeswehr. Ehemalige 
Wehrmachtsoffiziere setzten sich in der Organisation für die 
Wiederbewaffnung der Bundesrepublik ein - mit Erfolg. Rund die Hälfte 
ihrer Mitglieder wechselten Mitte der 1950er Jahre in die westdeutsche 
Armee. In den Jahren des Übergangs (1954 bis 1963) wurde die GfW von 
einem verurteilten Kriegsverbrecher geleitet. Generaloberst a.D. 
Georg-Hans Reinhardt hatte bereits in der Kaiserlichen Armee sowie in 
der Reichswehr gedient und war im Oktober 1948 wegen Kriegsverbrechen in 
der Sowjetunion zu 15 Jahren Haft verurteilt, allerdings im Juni 1952 
vorzeitig entlassen worden. Die GfW ist in den vergangenen Jahren immer 
wieder kritisiert worden, weil einzelne Sektionen Umgang mit 
rechtslastigen Milieus pflegten. Als im Jahr 1999 öffentlich bekannt 
wurde, dass die Organisation Referenten mit Kontakten in die 
rechtsextreme Szene [6] eingeladen hatte, installierte das 
Verteidigungsministerium einen ehemaligen Generalinspekteur der 
Bundeswehr auf dem Chefposten der GfW. Er warf bereits ein Jahr später 
das Handtuch.[7] Vor drei Jahren kam es erneut zu einem Eklat. Eine 
Lesung aus einem damals frisch erschienenen Buch vor der GfW-Sektion 
Rendsburg konnte nur knapp verhindert werden. Der Buchtitel lautete: 
"1939 - Der Krieg, der viele Väter hatte".


[1] s. dazu Nicht verstrickt, Kriegstreiber, Förderer der SS und 
Europäische Werte
[2] Colloques annuels de Klingenthal; www.cidan.org
[3] Charta zur Förderung eines "Europäischen Sicherheits- und 
Verteidigungsbewusstseins"
[4] Auf dem Weg zu einer Europäischen Sicherheits- und 
Verteidigungskultur; www.military-for-peace.net
[5] s. dazu Strategic Community, In die Zange nehmen und 
Hintergrundbericht: Bundesakademie für Sicherheitspolitik
[6] Braune Kameraden - Mit Steuergeldern auf Vortragsreise; 
daserste.ndr.de/panorama/archiv/1999/t_cid-2943702_.html
[7] Der deutsche Militarismus. Analysen zur Militarisierung der 
bundesdeutschen Gesellschaft, Aachen o.J.








Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum

+-------------------------------------------------------------+

Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP         +
+                                                            +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich      +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.      +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer      +
+ Homepage unter                                             +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+                                                            +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an    +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite   +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp         +
+                                                            +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist                 +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet.                          +
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Anschreiben_2007-12-13.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 44240 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20071213/361a3b13/attachment-0004.pdf 
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : global-action-jdellheim.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 60679 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20071213/361a3b13/attachment-0005.pdf 
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Vorschlag_Protestmail_Marktkirche.doc
Dateityp    : application/msword
Dateigröße  : 20992 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20071213/361a3b13/attachment-0001.doc 
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : OffBrief_MarktkircheHannover-2007.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 10285 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20071213/361a3b13/attachment-0006.pdf 
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : KLINGENTHAL.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 30316 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20071213/361a3b13/attachment-0007.pdf