[ABSP] Widerstand gegen G8 und grosse Koalition

Aktionsbuendnis Sozialproteste absp at die-soziale-bewegung.de
Mi Jun 13 20:16:39 CEST 2007


# Rundmail des AktionsbĂĽndnis Sozialproteste (ABSP) am 13. Juni 2007 #

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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ĂĽber     +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
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+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich ebnso +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.       +
+ Alle Dokumente lassen sich auĂźerdem im Archiv unserer       +
+ Homepage unter                                              +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.  +
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Widerstand gegen G8 und groĂźe Koalition
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Geldmangel beim Abbau von Grundrechten und der UnterdrĂĽckung der 
Proteste war sicher nicht das Problem bei G8 in Heiligendamm. Geldmangel 
ist also sicher nicht der Grund, Erwerbslose auszuzehren und sogar 
verhungern zu lassen. Im Gegenteil: der 12 Millionen teure Zaun um 
Heiligendamm hat es unübersehbar gemacht: die G8 Regierungen bekämpfen 
ihre Völker.

--> Ihr findet im Anhang einen Bericht ĂĽber die Sozialproteste und G8, 
auch inhaltlich eine Einordnung unserer Kämpfe gegen Hartz IV, ebenso 
ein erstes Resumee des Komitees fĂĽr Grundrechte und Demokratie, welches 
die Proteste und die Polizei begleitet hat.

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--> Ganz wichtig: Unterschriften, Unterschriften, Unterschriften unter 
die Petition!
--> Für die Petition zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen sind 
50.000 Unterschriften notwendig, damit der Bundestag sich öffentlich 
damit auseinandersetzen muss. Bisher kann sich die UnterstĂĽtzung 
innerhalb weniger Tage schon sehen lassen, und die Frist geht bis zum 
16. Juli. Es sind aber noch mehr Unterschriften notwendig, im 
Durchschnitt mehr als 1.000 pro Tag.
Teilt also vielen Menschen, nicht nur politisch aktiven, den Link zum 
Eintragen der UnterstĂĽtzung mit:
http://itc.napier.ac.uk/e%2DPetition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455
Wir sind schon jetzt gespannt, wie die Hartz-Parteien im Bundestag sich 
da heraus winden werden und ihre bewährte Mogelpackung öffentlich 
verteidigen wollen!

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--> Das 19. bundesweite Treffen des AktionsbĂĽndnis Sozialproteste wird 
am 21. Juli in Erfurt stattfinden. Weitere Einzelheiten teilen wir mit 
der nächsten Rundmail mit.

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--> Der Prozess gegen Tommi Sander aus Aschersleben wegen des Sattessens 
im Supermarkt ist fĂĽr den 26. Juni, 9:15 Uhr, vor dem Amtsgericht 
Aschersleben angesetzt.
Eine Geldstrafe von 180 Euro, incl. Gerichtskosten also 243 Euro, soll 
aus dem Verzehr von Lebensmitteln im Gegenwert des sprichwörtlichen 
Apfels und eines Ei’s folgen.
Wie beim Treffen am 12. Mai in Peine verabredet, soll sowohl vor Ort in 
Aschersleben eine öffentliche Begleitung des Prozesses stattfinden als 
auch jeweils vor Ort bei den Amtsgerichten in verschiedenen Städten, 
z.B. durch Ăśberreichung eines Appels und 'nem Ei. AuĂźerdem sollen 
gerĂĽchteweise mehrere ĂśberflĂĽssige aus verschiedenen Regionen zum Tag 
des Gerichtstermins nach Aschersleben kommen.

Mit solidarischen GrĂĽĂźen
Wolfram AltekrĂĽger, Thomas Elstner, Peter Grottian, Thorsten Lux, 
Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland 
Klautke, Pia Witte, Helmut Woda


Kontaktdaten

AktionsbĂĽndnis Sozialproteste
Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de
    Email: info at die-soziale-bewegung.de

Koordinierungsstellen (Email-Adressen, "  at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas 
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/ThĂĽringen); Helmut Woda, 
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, Merlinsfee at 
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Thorsten Lux, lux.im.web at web.de 
(Giessen/Mittelhessen); Pia Witte, witte at kabelmail.de 
(Leipzig/Sachsen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, RolandKlautke 
at web.de (Berlin); Wolfram AltekrĂĽger, W.Altekrueger at gmx.de 
(Sachsen-Anhalt)

VernetzungsbĂĽro:
Edgar Schu, E.Schu1 at gmx.de, 0551 9964381 (Göttingen)

Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Konto:
Stichwort: AktionsbĂĽndnis Sozialproteste, Konto-Nr. 94 72 10 308, 
Konto-Inhaber: Edgar Schu, Postbank Hannover, BLZ: 250 100 30



Ende der Rundmail

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Anlagen:
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Bericht ĂĽber G8 und Sozialproteste von Edgar Schu sowie Artikel ĂĽber 
Euromarsch aus der Märkischen Allgemeinen
(Sozialproteste_G8.pdf):

Die Sozialproteste waren dabei in Rostock. Und sie waren am richtigen Ort!

Von Dresden ĂĽber Berlin nach Rostock
Ein besonderer Beitrag zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel durch die 
Sozialproteste begann schon einige Tage vor dem eigentlichen Ereignis: 
Die Beteiligung von MitstreiterInnen an der Ostroute der Euromärsche und 
die UnterstĂĽtzung durch SozialbĂĽndnisse vor Ort. Von Dresden fĂĽhrte der 
Weg über Berlin und die „Freie Heide“ nach Rostock.
Nach einem Aktionstag in Dresden am 26. Mai brach am 27. Mai ein gutes 
Dutzend RadfahrerInnen mitsamt zweier PKWs als Begleitfahrzeuge von 
Dresden aus auf. In Finsterwalde, JĂĽterbog und Zossen wurden sie durch 
die MitstreiterInnen vor Ort empfangen und standen den Lokalzeitungen 
Rede und Antwort. Der Zusammenhang von Hartz IV und G8 war von Interesse 
und nicht jedem Redakteur von Anfang an bewusst. Exemplarisch findet Ihr 
unter diesem Bericht einen Zeitungsartikel aus der Märkischen 
Allgemeinen Zeitung. In Berlin fand ein weiterer Zwischenstopp statt, 
ein Austausch mit Berliner Erwerbslosengruppen. AnschlieĂźend gab es eine 
Begegnung mit der Berliner Polizei, welche einen Vorgeschmack auf die 
G8-Hysterie gab 
(http://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-20070530553.html). Auch der 
Protest gegen das sogenannte Bombodrom bei Wittstock/Ruppin 
(http://www.g8andwar.de bzw. www.freieheide.de) wurde unterstĂĽtzt, um 
einen Beitrag zu leisten, jegliche Kriegsvorbereitungen zu verhindern. 
Das Engagement fĂĽr eine solidarische Gesellschaft und die Dringlichkeit 
der Anliegen der Sozialproteste wurde auf diese Weise mehr Menschen bewusst.
Nicht nur in den lokalen Zeitungen, sondern während der gesamten Zeit 
brachte der Tross von zuletzt 20 Fahrrädern das Thema G8 in Regionen, 
die normalerweise, von ĂĽblicherweise gefilterten Medienberichten 
abgesehen, weitgehend unberĂĽhrt sind von einer kritischen Betrachtung 
dieser Themen. Ăśberall auf der Durchfahrt wurde die engagierte, 
freundliche Schar von FahrradfahrerInnen ebenso freundlich begrĂĽĂźt und 
ĂĽber weite Strecken zur Verkehrsicherung von Polizeistreifen begleitet.

Auftakt am 2. Juni in Rostock
Mehr als 80.000 Menschen demonstrierten in Rostock gegen die Politik der 
G8-Staaten. Aus sehr vielen Städten in der BRD waren viele Busse nach 
Rostock aufgebrochen, SonderzĂĽge und viele Menschen, die sich 
individuell auf den Weg gemacht hatten. Zusätzlich war eine große Zahl 
aus europäischen und außereuropäischen Ländern dabei. In Deutschland kam 
der letzte zĂĽndende Funke fĂĽr eine gewaltige Mobilisierung durch die 
Kriminalisierungsversuche durch bundesweite Razzien nach dem 
Terrorismusparagraph 129a vom 9. Mai und die weitere Hysterie in den 
Medien hinzu.
Aus den unterschiedlichsten politischen und sozialen Bewegungen kam zur 
Auftaktdemonstration in Rostock ein Spektrum zusammen, wie es bunter 
nicht sein konnte. Menschen aus den verschiedensten sozialen Bewegungen, 
die den Rest des Jahres an unterschiedlichen Fronten gegen die Politik 
der G8 und der Arbeitgeber, gegen Umweltzerstörung und Krieg kämpfen. 
Und eine von vielen Farben waren die Sozialproteste. Viele 
MitstreiterInnen des Kampfes gegen Hartz IV und Agenda 2010, welche 
zuvor nicht bei solchen Ereignissen dabei gewesen wären, waren unter den 
Demonstrierenden. Und obwohl der Ablauf der Demonstration sich durch 
heftigste Auseinandersetzungen zwischen Polizei und 
DemonstrationsteilnehmerInnen sehr schwierig gestaltete, blieben die 
Sozialproteste die ganze Zeit bis zum Ende der Kundgebung am Rostocker 
Stadthafen dabei. Die Ernsthaftigkeit des Kampfes gegen Hartz IV 
bewirkte wahrscheinlich diese Entschlossenheit.

G8 und Hartz IV
Der Internationale Währungsfond (IWF) empfiehlt für Deutschland die 
Reduzierung der Arbeitslöhne um 30 Prozent, und die Politik gegen die 
Erwerbslosen ist ein wichtiger Baustein dazu. Wo Erwerbslosigkeit zum 
individuellen Schrecken wird, lassen sich beliebige Hungerlöhne 
durchsetzen. Direkt betroffen sind die Erwerbslosen, das Angriffsziel 
sind die Erwerbstätigen und die Kampfkraft der Gewerkschaften. 
Sozialabbau bedeutet Lohnabbau. Um gegen diese weltweite Politik der 
Arbeitgeber vorzugehen, demonstrierten die Sozialproteste Seite an Seite 
mit allen anderen sozialen Bewegungen gegen die menschen-, 
umweltfeindliche und kriegerische Politik der G8-Staaten.

Gleiche soziale Rechte fĂĽr alle ĂĽberall!
Auch an den Veranstaltungen am Aktionstag “Flucht und Migration” am 4. 
Juni, zu dessen Mitaufrufern das Aktionsbündnis Sozialproteste gehörte , 
nahmen viele MitstreiterInnen der Sozialproteste teil. Den 
Sozialprotesten ist klar, dass die unmenschlichen Ausländergesetze die 
Funktion haben, Menschen durch Verfolgung und Unsicherheit aus der 
normalen Gesellschaft heraus in informelle, schlechtest bezahlte Arbeit 
ohne jegliche Rechte hinein zu drängen und so zur 
Niedrigstlohnkonkurrenz zu zwingen. So setzt z.B. die neue, sogenannte 
Bleiberechtsregelung FlĂĽchtlinge in Deutschland unter Druck, innerhalb 
von zwei Jahren irgend eine noch so schlecht bezahlte Arbeit zu beliebig 
schlechten Bedingungen anzunehmen, damit sie nicht in Hunger und Krieg 
abgeschoben werden. Die Sozialproteste unterstĂĽtzen die Forderungen der 
FlĂĽchtlinge nach Legalisierung, nach Aufnahme ohne Vorbehalt und mit 
allen Rechten in die Gesellschaft des jeweiligen Industriestaates. Weder 
Alg II-Empfänger noch Menschen aus anderen Ländern dürfen durch die 
verschiedenen abenteuerlichen Gesetzeskonstruktionen der Hartz-Parteien 
zur LohndrĂĽckerei gezwungen werden. Diese Gesellschaft ist reich genug. 
Beim Kampf der Sozialproteste geht es um einen neuen, demokratischen 
Sozialstaat, nämlich darum, dass eine klare Festlegung getroffen werden 
muss, dass ein Mensch mindestens zum Mindestlohn arbeiten können muss 
bzw. das Leben in Erwerbslosigkeit mit Hilfe einer menschenwĂĽrdigen 
Grundsicherung weitgehende demokratische Teilhabe in dieser Gesellschaft 
erlaubt. Eine Regelsatzerhöhung auf 500 Euro, repressionsfrei, und ein 
Mindestlohn von 10 Euro/Stunde ist die klare Konsequenz aus dieser Einsicht.
Weder Erwerbslosigkeit noch FlĂĽchtlingsstatus dĂĽrfen bedeuten, dass sich 
Menschen mit entrechteten Lebens- und Arbeitsverhältnissen und 
Lohnverzicht begnĂĽgen mĂĽssen.

Weitere Schlaglichter auf die Ereignisse vor Ort:
Der Aktionstag am 4. Juni war durch Eskalationsversuche der Polizei 
ĂĽberschattet. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass an diesem Tag die 
oberste Polizeiführung “Kavala” mit stets zunehmender Schärfe und 
Dreistigkeit das Ziel hatte, eine unĂĽberlegte Reaktion durch die 
Demonstranten zu provozieren. Dies versuchte sie durch willkĂĽrliches 
Herausgreifen von einzelnen Personen aus den Veranstaltungen und 
Demonstrationen durch gewalttätige Greiftrupps, durch Bedrängen der 
Veranstaltungen, dadurch, dass sie eine Stimmung von Ausnahmezustand 
verbreitete, indem sie etliche Wasserwerfer ohne jeden Grund mit 
Blaulicht durch die Stadt rasen lieĂź und durch ebenso willkĂĽrliches, 
vollständig unmotiviertes und auch nicht polizeilich dokumentiertes 
VersprĂĽhen von Pfefferspray gegen einzelne BesucherInnen der 
Veranstaltungen. Versuchte die oberste Polizeiführung “Kavala” durch 
diese Provokationen und DemĂĽtigungen im Verborgenen, die Wut zum 
Explodieren zu bringen, um weiteren Auflagen und auch Gesetzesänderungen 
wie dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren den Weg zu bahnen, welche 
derzeit durch Verfassungsbruch versucht werden, vorweg zu nehmen? Sie 
hatte auf jeden Fall bei allen 10.000 an diesem Tag im Stadtgebiet 
aktiven Protestierenden aus den unterschiedlichsten Spektren keinen 
Erfolg. Die Demonstration am Nachmittag des 4. Juni war die größte 
Demonstration fĂĽr globale Bewegungsfreiheit, die die Bundesrepublik 
Deutschland bisher gesehen hat. Das Anliegen war zu ernsthaft, um sich 
einen Fehler zu erlauben, die Entschlossenheit der Menschen war zu 
stark, um der Führungstruppe Kavala aus Ordnungsbehörde und 
PolizeifĂĽhrung, welche den Polizeiapparat zu diesem Zweck missbrauchte, 
auf den Leim zu gehen.

Bei den Aktivitäten im Rahmen des Block G8-Konzeptes vom 6. bis 8. Juni 
ĂĽberzeugten die Protestierenden dann die Ă–ffentlichkeit durch ihre 
Schläue und Entschlossenheit: Das Gipfeltreffen war für die 
infrastrukturelle Versorgung ĂĽber den Landweg von der AuĂźenwelt 
abgeschnitten. Die G8 mussten auf den See- und Luftweg ausweichen.
Dass auch noch ein aus Bremen bekannter, vermummter Zivilpolizist die 
Aktiven der sozialen Bewegungen bei den Blockaden mit den Worten “Rauf 
auf die Bullen!” zum Werfen von Steinen animieren wollte , ist 
angesichts der schon beschriebenen Provokationen der Polizei- und 
Verfolgungsbehörden der vergangenen Wochen nur noch eine Fußnote wert.

Die Entschuldungsfrage: Woher nehmen und nicht stehlen?
Die Globalisierungskritiker fordern eine Entschuldung der sogenannten 
Dritt-Welt-Staaten durch die Industrieländer. Bedeutet dies nicht, dass 
sich weniger Geld z.B. in dem bundesdeutschen Haushalt befinden wird?
Die Verhältnisse liegen recht kompliziert. Wir möchten aber versuchen, 
auf diese Frage eine erste Antwort zu geben:
Wieviel Geld sich in den bundesdeutschen Haushaltskassen befindet, ist 
in erster Linie, mit größtem Gewicht, eine Frage der Steuergesetzgebung 
hierzulande, vor allem eine Frage der Besteuerung der Unternehmen, der 
hohen und höchsten Einkommen. Es geht also um die Verteilung des 
bundesdeutschen Brutto-Sozialproduktes zwischen Arbeitnehmern und 
Arbeitgebern, auf dem Wege von Produktion und Lohnauszahlung und auf dem 
Wege der Sekundärverteilung, also durch Besteuerung.
Auf der anderen Seite: Wenn endlich - ohne Gegenleistung, weil durch 
Rückzahlungen ohnehin längst zuviel aus den Schuldnerländern 
herausgepresst wurde - die Schulden der ärmeren Länder gestundet sind, 
dann ist auch dort mehr Geld fĂĽr einen demokratischen Sozialstaat 
vorhanden, dann werden auch dort die Lebens- und Arbeitsverhältnisse 
nicht weiter durch Sozialabbau, durch Verknappung und Privatisierungen 
der öffentlichen Daseinsvorsorge und Existenzängste der Menschen 
gedrückt werden können. Dann wird dem weltweiten Lohndumping, welches 
immer wieder als unvermeidliche Folge der Globalisierung vorgegaukelt 
wird, Schritt für Schritt Einhalt geboten werden können. Daher müssen 
auch die sogenannten Strukturprogramme von IWF und Weltbank, welche 
immer wieder Kredite an die Forderung nach einem schlanken Staat, also 
geringen Ausgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge und geringe 
Steuern, koppeln, durch die Sozialproteste abgelehnt werden.
Sozialabbau bedeutet Lohndumping. Hier und in der ganzen Welt. Das haben 
wir durch Hartz IV gelernt.
In diesem Sinne schlossen sich die Sozialproteste auf den 
Demonstrationen in Rostock der breitgetragensten Parole der 
globalisierungskritischen, der “Bewegung der Bewegungen”, an:
Hoch die internationale Solidarität!

Bericht von Edgar Schu, Juni 07
fĂĽr RĂĽckfragen, Email: edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, Tel.: 0551 
9964381




Aus der Märkischen Allgemeinen vom 30.05.2007:

Unterwegs zu den Mächtigen
Europamarschierer wurden in JĂĽterbog empfangen und versorgt
MATTHIAS BUTSCH

JĂśTERBOG Wieder einmal Montagsdemo-Stimmung in JĂĽterbog. 
Trillerpfeifend, fahnenschwenkend und mit lauten SprĂĽchen zieht am 
Pfingstmontag eine Schar Radler und Marschierer durch die Stadt zum 
Markt. "Die wollen bis an die KĂĽste", sagt einer am StraĂźenrand, "da wo 
die Mächtigen tagen". Tatsächlich machen die Demonstranten ihr Ziel und 
ihre Ziele auf Spruchbändern und Plakaten deutlich – "Gegen 
Existenzunsicherheit, Armut und Ausgrenzung – quer durch Europa nach 
Heiligendamm." An der KĂĽste, erst einmal in Rostock, sollen sich drei 
aus ganz Europa kommenden Marschsäulen vereinen. Dort findet dann am 2. 
Juni eine Großdemonstration gegen das eine Woche später stattfindende G 
8-Gipfeltreffen in Heiligendamm statt. Tausende wollen sich dort zum 
Protest unter dem Motto "Gleiche Rechte fĂĽr alle" vereinen.

Etwa 20 Leute sind es, die am 26. Mai in Dresden starteten, am 27. Mai 
in Finsterwalde Station machten und am Montag in JĂĽterbog von den 
Vertretern des BĂĽndnisses gegen Sozialabbau an der Stadtgrenze empfangen 
werden. Auf dem Markt begrĂĽĂźen sie JĂĽterboger Montagsdemonstranten und 
einige Neugierige. Michael Maurer vom JĂĽterboger BĂĽndnis heiĂźt sie 
willkommen, begrĂĽĂźt auch die beiden einzigen teilnehmenden Politiker, 
Maritta Böttcher und Kornelia Wehlan von der Linkspartei-PDS. Maritta 
Böttcher ergreift auch das Wort und wendet sich unter anderem gegen die 
von der Bundesregierung betriebene Kriminalisierung der protestierenden 
Globalisierungsgegner. Vielmehr wĂĽrden die MaĂźnahmen zum Schutz des 
Gipfeltreffens in Heiligendamm vor Demonstranten gegen jegliche 
demokratischen Grundrechte der BĂĽrger Europas verstoĂźen. Trotzdem mahnte 
sie die Marschierer, stets friedlich und ohne Gewalt zu demonstrieren.

"Die Protestbewegung in Heiligendamm wird sehr breit sein, es wird 
unterschiedliche Aktionsformen geben. Wir zielen aber vor allem auf 
Kommunikation und Verständigung ", erklärt daraufhin Edgar Schu 
gegenĂĽber der MAZ. Der junge Mann ist Sprecher des bundesweiten 
Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) und Mitorganisator der Märsche. 
Er versucht auch, seinen Gesprächspartnern auf dem Jüterboger Marktplatz 
Zusammenhängen von G 8-Gipfel und der Sozialpolitik hierzulande deutlich 
zu machen. So empfehle der Internationale Währungsfonds, der die Politik 
in den G 8-Staaten weitestgehend beeinflusst, dass in der BRD der Lohn 
um 30 Prozent runter mĂĽsse. "Hartz-IV ist jetzt schon Mittel zu diesem 
Zweck", meint Edgar Schu, "direkt betroffen sind erst einmal die 
Arbeitslosen, gemeint sind aber die Erwerbstätigen."

Es wird aber nicht nur heiĂź diskutiert auf dem Marktplatz. Rezitationen, 
Lieder und auch Speis und Trank runden das Programm ab. Am Abend geht es 
zum Rockkonzert in die alte Schauburg in JĂĽterbog. Und tags darauf, beim 
Abbau der Zelte auf dem JĂĽterboger Rohrteich-Sportplatz sind die 
Marschierer des Lobes voll fĂĽr diesen Empfang in JĂĽterbog. Ihr Weg fĂĽhrt 
sie weiter ĂĽber Zossen, Berlin, Neuruppin und die Freie Heide nach 
Rostock und Heiligendamm.

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Erstes Resumee des Komitees fuer Grundrechte und Demokratie
(G8-Protest-Resumee_Komitee_Grundrechte_Demokratie.pdf)

Köln, 10. Juni 2007

Komitee fĂĽr Grundrechte
und Demokratie e. V.

Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Telefon 0221 / 972 69-20 oder -30
Telefax 0221 / 972 69-31
info at grundrechtekomitee.de
www.grundrechtekomitee.de
Dr. Elke Steven
0177 - 7621303

Presseinformation

Erstes zusammenfassendes ResĂĽmee aus den Demonstrationsbeobachtungen des 
Komitees für Grundrechte und Demokratie während der Proteste gegen den 
G8-Gipfel

Vom 2. bis 8. Juni 2007 trafen sich rund um Rostock und Heiligendamm 
Kritiker und Kritikerinnen der Politik der G-8-Staaten. Engagiert und 
informiert setzen sich internationale – vor allem jungendliche – 
Bewegungen fĂĽr eine radikal andere, eine demokratische, 
menschenrechtliche und die Umwelt schĂĽtzende und erhaltende Politik ein. 
Sie protestieren gegen die die Welt dominierende Politik der reichen und 
mächtigen Staaten, die Mensch und Umwelt rücksichtslos ausbeuten, Krieg 
und Elend zu verantworten haben und sich gegen diejenigen abschotten, 
die aus diesem Elend fliehen wollen. Im Detail unterscheiden sich die 
vielfältigen Bewegungen, in der Orientierung auf und dem Engagement für 
eine menschenrechtlich demokratische Verfasstheit der Welt besteht groĂźe 
Einigkeit.

Diese Proteste hat das Komitee fĂĽr Grundrechte und Demokratie mit 
insgesamt 30 Demonstrationsbeobachtern und –beobachterinnen begleitet. 
Wir waren bemĂĽht, an vielen Stellen zugegen zu sein, die vielen groĂźen 
und kleinen Versammlungen und den polizeilichen Umgang mit ihnen 
beobachtend. Umfassend ist dies nicht gelungen, viele Beobachtungen 
mĂĽssen im einzelnen noch zusammengetragen und ausgewertet werden, aber 
ein erstes deutliches Resümee können wir ziehen:

Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend 
und kriminalisierend begegnet. Sie selbst spricht entlarvend davon, dass 
Demonstrationen nicht länger an der langen Leine herumgeführt werden. 
Zugleich machten die Demonstrierenden deutlich, dass das Recht auf 
Versammlungs- und Meinungsfreiheit in seiner freiheitlichen Konzeption 
gestärkt werden muss. Alle Einschränkungen sind unnötig und 
verfassungswidrig. Als freiheitliches Grundrecht muss es verstanden und 
geschĂĽtzt werden.

- Früh wurde mit der Kriminalisierung des Protests begonnen – vor 
terroristischen Taten, vor Straf- und Gewalttätern wurde öffentlich und 
medienwirksam gewarnt und zugleich bei konkreteren Nachfragen zugegeben, 
dass keine konkreten Hinweise vorlägen.
Die nebulösen Prognosen aber schafften der Polizei Handlungsspielraum.
DarĂĽber hinaus wurden in der Region rund um Rostock und Heiligendamm 
Ă„ngste und Abwehr geschĂĽrt, der Protest delegitimiert. Die 
demonstrierenden Jugendlichen konnten diese Vorurteile nur langsam im 
konkreten Kontakt abbauen.

- Auf dem Hintergrund dieser Kriminalisierung konnte eine 
AllgemeinverfĂĽgung erlassen werden, die die Grundrechte auf 
Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiträumig außer Kraft setzen sollte. 
Weit ĂĽber den von allen Freiheitsrechten ausgenommenen, von einem 12 km 
langen Zaun abgegrenzten Bereich um Heiligendamm sollten die Rechte auf 
Versammlungs- und Meinungsfreiheit keine Geltung haben. Dieses 
weiträumige Demonstrationsverbot wurde von vielen Seiten und zunehmend 
auch aus den etablierten Parteien heraus – von den Grünen über FDP bis 
zur SPD - kritisiert.

- Eine solche Allgemeinverfügung – vom Verwaltungsgericht eingeschränkt, 
vom Oberverwaltungsgericht bestätigt – wurde nur deshalb vom 
Bundesverfassungsgericht bestätigt, weil es am Samstag, 2. Juni 2007 zu 
massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und einem verschwindend 
kleinen Teil – an der Zahl der Demonstrierenden gemessenen – von 
Personen kam, die diese Auseinandersetzungen mit der Polizei suchten. 
Sie agierten aus der Versammlung heraus, warfen Steine und Flaschen und 
gefährdeten damit die anderen Demonstrierenden – nicht nur durch ihre 
eigenen WĂĽrfe, sondern auch durch die darauf gerichteten 
Polizeiaktionen. Die Polizei trug mit ihrem Konzept den Konflikt 
ebenfalls mitten in die Versammlung hinein. Vor allem die 
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten – und in ähnlicher Weise 
agierende Polizeieinheiten anderer Länder - drangen immer wieder tief in 
die Versammlung ein, um einzelne Personen festzunehmen oder auch, um die 
Personen zu filmen, die während dieses provozierenden Agierens Steine 
und Flaschen auf die Polizei warfen. Sie schlugen während dieses 
Vorgehens rĂĽcksichtslos um sich. Wer aus solch einer breiten, 
internationalen, großen und heterogenen Versammlung – die zuvor 
weitgehend unbehelligt von der Polizei protestierend durch die 
Innenstadt von Rostock ziehen konnte – einzelne Menschen mit rabiater 
Gewalt herausgreift und abführt muss mit Protest und Empörung rechnen. 
Die Stimmung wird angeheizt. Mit der von der Polizei behaupteten 
Deeskalation hat dieses Vorgehen rein gar nichts zu tun. Wer in eine 
Versammlung hineingeht, um mögliche Straftäter zu verfolgen, handelt 
zumindest fahrlässig. Wer nur hineingeht, um Straftaten wie Steinwürfe 
filmen und die Täter später festnehmen zu können, gefährdet die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung.

- Die der Auftaktveranstaltung am Samstag, 2. Juni 2007, folgenden Tage 
waren jeweils unter einen thematischen Schwerpunkt gestellt: „Globale 
Landwirtschaft“, „Flucht & Migration“ und „Gegen Militarismus, Krieg und 
Folter - G8 blockieren, Kriege verhindern“. Es formierte sich ein 
breiter, unterhaltsamer, die Themen an symbolischen Orten aufgreifender 
Protest. Hier wurde deutlich, in welchem MaĂźe die Demonstrierenden 
vielfältige Formen des deeskalierenden Eingreifens entwickelt haben. 
Vieles davon wurde zwar bereits Samstag versucht, blieb jedoch 
angesichts einer an Auseinandersetzungen interessierten Gruppe von 
schwarz gekleideten Vermummten und einer zumindest einseitig an 
Strafverfolgung und Sichtbarmachung von Straftätern interessierten, 
schwarz gekleideten und vermummten Polizei beschränkt. Clownsgruppen und 
„Clownsarmee“ sorgten für Spaß und Ironisierung angespannter 
Situationen. Trommel- und Rhythmusgruppen, Musikwagen sorgten fĂĽr 
Entspannung, Unterhaltung und Bewegung. Lautsprecherwagen sorgten fĂĽr 
Information und Orientierung. Vor allem am Montag, dem Protesttag 
„Flucht & Migration“, wurde die Geduld dieser Demonstrierenden auf eine 
harte Probe durch die polizeilichen Verunsicherungs- und 
DesinformationsbemĂĽhungen gestellt. An die immer wieder erfolgten 
Durchsuchungen von Rucksäcken beim Zugang zu Demonstrationen – hier zur 
Kundgebung am FlĂĽchtlingslager SatowerstraĂźe - hatten sich die meisten 
schon gewöhnt, manche größeren Gruppen konnten jedoch auch erfolgreich 
einen unkontrollierten Zugang einfordern. Selbst die seit Samstag immer 
wieder stattfindenden Festnahmen aus größeren Gruppen heraus führten 
nicht zu Eskalationen. Allerdings zu Empörung und mehr noch zu Ängsten 
um die betroffenen Personen, von denen andere oft ĂĽberzeugt waren, dass 
sie keine Straftaten begangen hatten.

- Eskalationsverhalten der Polizei: Als sich am Montag, dem 4.6. der 
genehmigte Demonstrationszug mit einigen tausend TeilnehmerInnen vom 
FlĂĽchtlingslager zur Innenstadt formierte, standen sie vor einer Armada 
hochgerĂĽsteter Polizei und fĂĽnf Wasserwerfern. Ăśber eine Stunde durfte 
dieser Zug nicht losziehen. Informationen der Polizei, gar BegrĂĽndungen 
erfolgten allenfalls spärlich und widersprüchlich. Keine der 
Begründungen hätte einer Überprüfung standgehalten – mal waren 500 
TeilnehmerInnen nicht durchsucht worden, dann wieder drohte Gefahr von 
außen oder es wurden Tausende von gewaltbereiten „Autonomen“ von der 
Polizei in die friedliche Versammlung hinein imaginiert. Die 
Demonstrierenden dagegen sorgten mit ihren Unterhaltungs- und 
Informationsmitteln fĂĽr Entspannung trotz aller Anspannung.
Nach mehr als einer Stunde Wartezeit durfte der Demonstrationszug 
zumindest einen kleinen Teil des genehmigten Weges ziehen. Da der 
weitere Weg Richtung Innenstadt von der Polizei nicht zugelassen wurde, 
auch kein verkĂĽrzter Weg, musste der Versammlungsleiter die Versammlung 
auflösen. Vor Ort führte die Polizei als Begründung vor allem an, dass 
die Demonstration größer als angemeldet sei. Die 10.000 Teilnehmer – in 
diesem Fall eine interessierte Hochrechnung – könnten nicht in die 
Innenstadt gelassen werden. GegenĂĽber den Medien wurde zumindest 
teilweise berichtet, es befänden sich gewaltbereite Autonome in großer 
Zahl in dieser Versammlung.
Diese hatten sich allerdings nicht zu erkennen gegeben und taten dies 
auch im weiteren Verlauf nicht. Jedenfalls formierte sich schnell – 
entgegen allen polizeilichen Drohungen von Durchsuchungen und Festnahmen 
– eine Spontandemonstration, die in Ruhe zur geplanten Schlusskundgebung 
zum Stadthafen zog.

- BĂĽrger und BĂĽrgerinnen nehmen sich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit: 
Die folgenden Blockadetage – Mittwoch und Donnerstag (6./7. Juni 2007) – 
haben dann gezeigt, mit welcher Disziplin und Konsequenz, mit wie viel 
Phantasie und unbedingtem Willen dieser Protest sich auszudrĂĽcken 
vermag. In die Demonstrationsverbotszone der AllgemeinverfĂĽgung wurde 
eingedrungen, vor dem Zaun und den Toren jedoch halt gemacht. Es ging 
nicht um eine StĂĽrmung des Zauns, sondern um einen sichtbaren Protest an 
Orten, an denen er öffentlich wahrgenommen werden kann. In körperlich 
anstrengenden Märschen durch Weizenfelder und über Wiesen, sich 
aufteilend und wieder zusammenfindend wurden die Polizeiabsperrungen 
umgangen.
Gegen diese Gruppen, die nichts als ihren Körper und ihren Willen zur 
Demonstration einsetzten, wurden mehrfach Wasserwerfer und sogar 
Gaspatronen eingesetzt. Hunde wurden aufs Feld gefĂĽhrt. Auf den 
angestrebten StraĂźen angekommen, konnten die Demonstrierenden sitzend 
blockieren – immer mal wieder aufgeschreckt vom unkommentiertem 
martialischem Auftreten der Polizei.

- Verbote und Einschreiten mit polizeilichen Gewaltmitteln oder 
Gewährenlassen nach polizeilichem Gutdünken: Zwei Sitzblockaden konnten 
Donnerstag bestehen bleiben, ein ungehinderter Zugang war möglich und 
der weitere Weg oder der Zaun wurde nur von wenigen Polizisten 
gesichert. So wenig polizeilicher Aufwand ist also notwendig, wenn 
Demonstrationen möglich sind! Dagegen rüstete die Polizei rund um das 
westliche Eingangstor martialisch auf. Die Polizei hatte die StraĂźe 
besetzt, die Demonstrierenden befanden sich auf einer groĂźen Wiese 
nebenan. Ohne konkrete Aufforderungen oder polizeiliche Ansagen wurden 
letztlich neun Wasserwerfer gegen die ca. 1.000 Demonstrierenden auf der 
Wiese eingesetzt. Eine Reihe von Verletzungen wurden so verursacht. Die 
Ansage nach mehrfachem Wasserwerfereinsatz „Bleiben Sie ruhig, wir 
verschaffen uns nur ein bisschen Platz“ kann nur als zynisch verstanden 
werden. Flaschenwürfe gegen diesen Einsatz – vor allem von 
Plastikflaschen – waren wohl auch hier willkommene Anlässe zum 
videographieren von „Tätern“, die dann wiederum eskalierend aus 
Versammlungen herausgegriffen werden können.

- Auch die Medienvertreter und –vertreterinnen versuchte die Polizei 
ihren jeweiligen Interessen gemäß zu behandeln. Zumindest in entspannten 
Situationen durften sie sich ungehindert bewegen. In anderen Situationen 
wurden jedoch Kameraobjektive zugehalten. Als Sonntag, 3. Juni 2007, 
beim Aktionstag „Globale Landwirtschaft“ der „Verdacht“ bestand, ein 
Journalist hätte möglicherweise bei einer kleinen Protestaktion ein Foto 
gemacht, das die Polizei als Beweis nutzen könnte, sollte dieses sofort 
der Polizei „überlassen“ werden. Erst deutlicher Protest gegen eine 
solche Beschlagnahme konnte dies verhindern. Donnerstag wurden die 
MedienvertreterInnen zwischen den ca. 1.000 Demonstrierenden auf der 
Wiese am Westtor gar aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Sie hätten 
jetzt letztmalig die Gelegenheit, durch die Polizeikette auf die StraĂźe 
zu gelangen. Anderenfalls gefährdeten sie sich und die Polizeiarbeit! 
Eine solche unverhohlene Drohung, die an Nötigung grenzt, gegenüber 
Medienvertretern, die ihrer Aufgabe der Berichterstattung nachgehen 
wollen, macht deutlich, wie selbstverständlich die Polizei jede 
öffentliche Kontrolle ihrer Arbeit zu verhindern sucht.

Viele weitere Beobachtungen von Situationen und Entwicklungen werden wir 
in den nächsten Wochen zusammentragen und aus diesen Mosaiksteinchen das 
Bild von dieser Woche genauer zeichnen. Vieles wird noch zu 
recherchieren sein, z.B. zum polizeilichen Einsatz am Samstag und erst 
recht zum Bundeswehreinsatz im Inneren während dieser Tage. Zu 
recherchieren wird auch sein, wie es um die Verletzungen tatsächlich 
bestellt ist, welche Taten den Festgenommenen vorgeworfen werden und wie 
dies belegt werden kann. Auf der Grundlage all dieser Erkenntnisse 
werden wir in jedem Fall baldmöglichst einen umfassenderen Bericht 
erstellen.

Schon jetzt ist festzuhalten, in welchem MaĂźe das polizeiliche Vorgehen 
auf Eskalation angelegt war und nur aufgrund des deeskalierenden und 
besonnenen Verhaltens des weitaus größten Teils der Demonstrierenden auf 
wenig Resonanz stieĂź.

Die Polizei betreibt – gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz - 
zunehmend eine eigene Politik, die beängstigend ist, behält man 
Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die demokratische 
Verfasstheit im Auge. Sie schafft mit Fehlinformationen und 
grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage, 
in der sie im selbst geschaffenen Ausnahmezustand gemäß ihrer 
unüberpüfbaren Kriterien agieren kann – z.B. Sitzblockaden hoheitlich 
zulassen oder Versammlungen mit (Wasserwerfer-)Gewalt und ohne 
Kommunikation auflösen. Die Kontrolle über die exekutive polizeiliche 
GewaltausĂĽbung droht in solchen Ausnahmesituationen zu entgleiten. 
Voraussetzung hierfĂĽr sind eine Ă–ffentlichkeitsarbeit, die polizeiliche 
und geheimdienstliche Erkenntnisse behauptet ohne sie zu belegen oder 
die nach den Auseinandersetzungen am Samstag, 2. Juni 2007, von 10 
Schwerverletzten berichtet und erst später, auch nach der Bestätigung 
der AllgemeinverfĂĽgung durch das BVerfG, zugibt, dass nach den 
offiziellen Kriterien nur zwei Beamte schwer verletzt wurden, also 
stationär behandelt werden mussten. Auch diese konnten nach zwei Tagen 
das Krankenhaus verlassen. Diese Öffentlichkeitsarbeit schafft – das 
konnte in vielen Gesprächen mit PolizistInnen beobachtet werden – auch 
innerhalb der Polizei eine Stimmung, die die Gewaltbereitschaft der 
einzelnen PolizistInnen heraufsetzt. Vor allem aber ist es die 
Öffentlichkeit, die systematisch getäuscht wird, wenn z.B. berichtet 
wird, in der Versammlung „Flucht & Migration“ seien gewaltbereite 
Autonome gewesen. Auch die Behauptung, die Clownsarmee hätte ihren 
Wasserpistolen Säure beigemischt, konnte nur durch Recherchearbeit 
widerlegt werden – tatsächlich hatten statt der behaupteten größeren 
Zahl zwei Polizeibeamte auf die Seifenblasenlauge allergisch reagiert. 
Dieser Fehlinformation der Ă–ffentlichkeit entspricht auf der anderen 
Seite die Nicht-Kommunikation mit den Demonstrierenden. Sie wurden meist 
nicht ĂĽber Forderungen und polizeiliche MaĂźnahmen informiert, sondern 
begegneten einer wortlosen Gewaltdemonstration, von der man nie wusste, 
wann und ob sie eingesetzt wird. Wer dann aber eine Blockade freundlich 
auffordert, die in der Blockade eingeschlossenen Polizeifahrzeuge 
durchzulassen (Donnerstag, 7. Juni 2007, auf der StraĂźe vom Westtor nach 
Steffenshagen) – bleiben Sie ruhig, wir planen jetzt keine Maßnahme 
gegen Sie –, das Entgegenkommen dann aber nutzt, um sofort hinterher zu 
räumen und Räumpanzer für die Holzblockaden hineinzuführen, darf sich 
nicht wundern, wenn diese Jugend vor allem eines lernt: Wenn diese 
Polizei dann doch einmal kommuniziert, darf man ihr auf keinen Fall trauen.

gez. Elke Steven
(für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung: 0177 – 7621303; 0221 – 
97269 -30)



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