From absp at die-soziale-bewegung.de Wed Jan 6 13:26:05 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Wed, 06 Jan 2010 13:26:05 +0100 Subject: [ABSP] Erinnerung und Einzelheiten: 9. Januar 2010 Hannover Message-ID: <4B44815D.1060109@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 6. Januar 2010 # *Erinnerung und Einzelheiten: 9. Januar 2010 Hannover ** *Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen! wir senden Euch noch letzte Einzelheiten zu dem Treffen am kommenden Samstag, 9. Januar 2010, in Hannover. Wie immer ist eine Übernahme eines Teils Eurer Fahrtkosten (bis zu 75 % der Euch tatsächlich entstandenen Kosten) dank der Unterstützung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt möglich. Die MitstreiterInnen in Hannover bitten Euch um *Anmeldung*, damit sie für die Beköstigung möglichst gut voraussehen können, wie viel TeilnehmerInnen erwartet werden. Schreibt bitte per Email an J.Peiler at htp-tel.de, mit wie viel Personen Ihr dabei sein werdet. Schon um 11:30 Uhr wird ein kleiner Imbiss bereit stehen. Und zwischen den Tagesordnungspunkten wird Gelegenheit für eine Mahlzeit bestehen. Weitere Hinweise für das Treffen habt Ihr schon mit der letzten Rundmail bekommen: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html#EinladungHannover01-2010 (Internet-Link) Die Anreisebeschreibung: http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/Anreise_Hannover_Erloeserkirchengemeinde.pdf (Internet-Link) Wir möchten noch darauf hinweisen, dass nun das Bündnis 31. Januar, an welchem das ABSP seit letztem Jahr beteiligt ist und dessen Aufruf "Sie kriegen den Karren nicht flott...? das ABSP seit Sommer 2009 unterstützt, eine eigene Homepage hat: http://www.buendnis31januar.de (Internet-Link). Dort ist nicht nur das aktuelle Forderungsflugblatt zur Krise nachlesbar sondern auch eine Übersicht zur Krisensituation nachhörbar: http://www.buendnis31januar.de/?p=30 (Internet-Link) Rainer Roth beschreibt darin den aktuellen Stand der Wirtschafts- und Finanzkrise und zeigt entgegen anderslautenden Einschätzungen, dass sie sich noch verstärken wird. Wir möchten nicht schwarz malen, sondern angesichts dessen und angesichts der mittlerweile lauter werdenden Kürzungsforderungen von ArbeitgebervertreterInnen und von "Wirtschaftsweisen" noch einmal darauf hinweisen, dass es in dieser Situation richtig erscheint, mit aller Kraft das Existenzminimum für alle Menschen in Form der genau begründbaren Forderungen nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn (lohnsteuerfrei) einzufordern und hierfür alle gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren. +-------------------------------------------------------------+ *Unser Vorschlag für die Tagesordnung, den wir in der vorherigen Mail vorgelegt haben:* 1. Formalia (Begrüßung, Protokoll, Moderation, Vorstellungsrunde) 2. Rückblick auf die Aktivitäten des ABSP im vergangenen Jahr; Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz. Stand der Dinge. Strategien und Methoden. 3. Der Widerstand der Sozialen Bewegung gegen die Wirtschaftskrise und die Politik der schwarz-gelben Regierung. Forderungen der Bündnisse und des ABSP. Wie orientieren wir uns für das Jahr 2010? 4. Aktionen anlässlich der Urteilsverkündung in Karlsruhe, Konzeptpapier von Peter Grottian in der Anlage. 5. Wir zahlen nicht für eure Krise! Weitere Planungen des Bündnis. Soll das ABSP mitwirken? Wie? 6. Weitere Kampagnen und Aktionen (Zahltag/Begleitschutz, weitere) [Gibt es Interessenten, die zu bestimmten Themen eine kurze Vorstellung machen wollen? Nehmt bitte Kontakt mit dem Kokreis auf, an info at die-soziale-bewegung.de, Stichwort: Themenvorschlag 33. bundesweites Treffen] 7. Aktuelles +-------------------------------------------------------------+ Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); RolandKlautke at web.de (Berlin); Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-01-06.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 50055 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Fri Jan 22 07:25:58 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Fri, 22 Jan 2010 07:25:58 +0100 Subject: [ABSP] 9. Februar Urteilsverkuendung in Karlsruhe zu den Regelsaetzen Message-ID: <4B5944F6.4090209@die-soziale-bewegung.de> Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nun bekannt, dass der Termin der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zu den Hartz-IV-Regelsätzen am 9. FEBRUAR 2010, 10 Uhr, sein wird. Beim 33. bundesweiten Treffen des ABSP hatten die TeilnehmerInnen darüber gesprochen, ob dieser Anlass für dezentrale Aktionen zu verwandten Themen, z.B. für die Forderung nach einem 500-Euro-Eckregelsatz genutzt werden sollte. Nähere Informationen in einer Rundmail am Montag bzw. Dienstag der nun kommenden Woche (25. oder 26. Januar). Mit solidarischen Grüßen Edgar Schu (Vernetzungsbüro, Göttingen) Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp From absp at die-soziale-bewegung.de Wed Jan 27 07:30:45 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Wed, 27 Jan 2010 07:30:45 +0100 Subject: [ABSP] Um den 9. Februar: Aktiv anlaesslich Urteilsverkuendung Message-ID: <4B5FDD95.5090005@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 27. Januar 2010 # *Um den 9. Februar: Aktiv anlässlich Urteilsverkündung ***Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 9. Februar wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu den Hartz-IV-Regelsätzen bekannt geben. Die Arbeitgeber, ihre Medien wie die BILD-Zeitung und diverse Politiker wie Roland Koch schreien herum, dass die Regelsätze nicht erhöht werden dürften, sondern gesenkt werden müssten und versuchen, mit Verdrehungen wie ?Arbeit lohnt sich nicht? und ?Macht Hartz IV faul?? gegen eine von ihnen vermutete Urteilsfindung eines rechtsstaatlichen Verfassungsorgans mobil zu machen. Wir wissen aber: Arbeit lohnt sich, wenn Löhne erhöht werden. Wenn aber das Existenzniveau von Erwerbslosen gesenkt wird, hat kein Erwerbstätiger einen Cent mehr in der Tasche, sondern die Senkung der Regelsätze würde weiteren Druck für Lohnsenkungen aufbauen, weil zur Zeit Hartz IV eine Art Mindestlohn definiert. Senkung der Löhne ist der Zweck, der mit Verschärfungen gegen Erwerbslose verfolgt wird. Wir wollen aber nicht von selbsternannten Anwälten der Erwerbstätigen wie Arbeitgeberpräsident Hundt oder Roland Koch erwarten, dass er diese einfache Wahrheit äußert. /Im Anhang dieser Email eine Pressemitteilung des Bündnisses für 500 Euro Eckregelsatz./ *Und wir wollen gemeinsam öffentlich dagegen halten.* Bei seinem bundesweiten Treffen in Hannover am 9. Januar hat das ABSP beschlossen, in Absprache mit weiteren Akteuren zu Aktionstagen aufzurufen. In nun schon fast 20 Städten haben örtliche Initiativen eine Beteiligung an Aktivitäten angekündigt. Angekündigt sind Aktionen vor Arbeitsagenturen und auf der Straße mit der Forderung nach *500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn*, das Verteilen von Infomaterialien für *Überprüfungsanträge*, damit ggfs. aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes resultierende, höhere Ansprüche auch rückwirkend gewährleistet werden, Informationen zu *"Hartz V", also "Hartz IV für alle"* und *weitere Ideen*. Vorlagen für kleine *Merkkärtchen zu 500 Euro Eckregelsatz*, welche Betroffene ihren SachbearbeiterInnen in die Hand drücken können, wollen wir Euch bald zur Verfügung stellen. An mehreren Orten ist geplant, die *ARGEn oder auch Parteibüros* mit der Parole *500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn)* zu *verschönern*, sei es mit Transparenten, durch Bekleben oder Bemalen mit Schlemmkreide oder anderen Materialien. Jede Initiative entscheidet selbst, welche Aktionsformen für sie machbar und sinnvoll sind. In Karlsruhe selbst wird eine Pressekonferenz und eine Eltern-Kind-Demonstration stattfinden. Auch das Bündnis für 500 Euro Eckregelsatz fordert seine MitstreiterInnen in einem Rundschreiben auf, die Zeit um die Urteilsverkündung herum für einen weiteren Schub seiner wachsenden Kampagne zu nutzen, Informationen zu verbreiten und Unterschriften zu sammeln. *Alle weiteren Informationen* zu den Aktionstagen wie Kontakte und Infos zum Mitmachen, findet Ihr auf der Seite: http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage (Internet-Link) *Teilt bitte mit, wenn auch bei Euch vor Ort Aktionen stattfinden werden,* per Email an info at die-soziale-bewegung.de Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); RolandKlautke at web.de (Berlin); Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ Anlage: --------------------------------------------------------------- Koch hält Höhe der Hartz IV-Kinderregelsätze für pervers! Hundt und "BILD" schließen sich an Pressemitteilung Bündnis 500-Euro-Eckregelsatz, 26.01.2010 Bonn/Frankfurt/Göttingen - Ministerpräsident Koch sprach von einer ?Perversion des Sozialstaatsgedankens?, weil Millionen, die hart arbeiten, genauso viel bekommen, wie andere, die sich nicht anstrengen müssten. Die ?FAZ? stimmt dem heute zu (26.01.2009). ?BILD? verkündete: ?Für viele lohnt sich Arbeiten kaum noch!? (BILD 22.01.2010). Warum? ?Das Bundesverfassungsgericht wird im Februar voraussichtlich ein Urteil fällen, das die Regierung zu höheren Regelsätzen für die 1,7 Mio. Kinder in Hartz-IV-Familien zwingen wird. Das wird den Abstand zur regulären Vollzeitarbeit weiter verringern.? Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt: ?Wenn die Grundsicherung zu hoch ist, wird legale Arbeit unattraktiv. Das darf nicht sein.? Da fragt BILD: ?Macht Hartz IV also faul?? Indirekt fordern Hundt und sein Sprachrohr BILD also, die Regelsätze für Kinder zu senken, weil die Eltern sonst angeblich nicht arbeiten wollten. ?Koch hält die gegenwärtigen Regelsätze von Kindern sogar für pervers. Er hält jedoch nicht die vielen Hungerlöhne für pervers und thematisiert das skandalöse Verhalten derartiger Arbeitgeber erst gar nicht so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. ?Je niedriger die Kinderregelsätze sind, desto zufriedener sind Arbeitergeberverbände, ihre Politiker und Medienkonzerne. Denn sie sind nicht bereit, über Löhne den Bedarf von Kindern zu zahlen, die ihnen (noch) nichts einbringen, ?sagte Professor Rainer Roth, Bündnis gegen Sozialabbau und Niedriglöhne aus Frankfurt/Main. Dazu das Bündnis 500 Euro-Eckregelsatz: "Den Zustand, dass Kinder gar keine Unterstützung bekommen, hatten wir in Weimar. Fürsorgeempfänger bekamen unabhängig von der Kinderzahl nur 85 Prozent des Lohns eines ungelernten Arbeiters. Kinder bekamen nichts. Arbeit müsste sich in der verdrehten ?BILD?-Sprache also gelohnt haben, auch wenn Löhne weit unter dem Existenzminimum lagen. Dennoch produzierte das Wirtschaftssystem wundersamerweise Millionen Arbeitslose. Die Hetze gegen Arbeitslose, die angeblich arbeitslos sein wollen, taucht pünktlich zu Jahresbeginn 2010 auf. Grund: in diesem Jahr werden im Laufe der tiefsten Krise seit 1929 Hunderttausende zu Arbeitslosen, da gewaltige Überkapazitäten abgebaut werden. Mit der Höhe von Hartz IV hat das überhaupt nichts zu tun. Hundt, BILD und Co. wollen die (noch) Beschäftigten gegen die Arbeitslosen und ihre Kinder aufwiegeln. Die gewaltige Aufregung darüber, dass das Oberste Gericht sich für gewisse Erleichterungen im Interesse von Kindern aussprechen könnte, was im Übrigen noch gar nicht feststeht, ist nachvollziehbar, denn das Hartz IV-Niveau definiert eine Art Mindestlohn. Mit dem Spruch ?Arbeit soll sich wieder lohnen?, meint BILD nicht, dass höhere Löhne gezahlt werden sollen. Nein, alles, was Arbeit lohnender macht, würde die Profite des Kapitals vermindern. Arbeit für 6 Euro oder 7,50 Euro, von der man nicht einmal die Miete zahlen kann, soll sich angeblich dann wieder lohnen, wenn Hartz IV für Arbeitslose gekürzt wird. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Je niedriger das Hartz IV-Niveau, desto größer wird der Druck auf Lohnsenkungen, die dazu führen, dass sich Arbeiten immer weniger lohnt. Und genau das strebt BILD an und behauptet das Gegenteil. Hartz IV erinnert daran, dass gezahlte Löhne vielfach weit unter dem offiziellen Existenzminimum liegen, obwohl Hartz IV Isolation und Mangelernährung bedeutet. Deshalb: Statt Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben und Mangelernährung 500 Euro Eckregelsatz und damit auch höhere Kinderregelsätze. Und: damit sich Arbeiten wieder mehr lohnt, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro. Dafür setzt sich das Bündnis 500 Euro-Eckregelsatz ein, dem sich zahlreiche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben." Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-01-27.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 49424 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM-BILD-HartzIV-BVG.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 49442 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Fri Feb 12 09:45:28 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Fri, 12 Feb 2010 09:45:28 +0100 Subject: [ABSP] Nach 5 Jahren Verfassungsbruch - mehr Geld? Einladung ABSP-Treffen am 27. Februar in Magdeburg Message-ID: <4B751528.9000603@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 12. Februar 2010 # *Nach 5 Jahren Verfassungsbruch ? mehr Geld? Einladung ABSP-Treffen am 27. Februar in Magdeburg ** * +-------------------------------------------------------------+ * Die Themen: * * Am Tag danach: das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und unsere Aktionsorientierung <#Tagdanach> * Tagesordnung für das Treffen am 27. Februar in Magdeburg <#Tagesordnung> * 13. Februar: Dresden nazifrei ? gemeinsam blockieren <#Dresden> * 20. Februar Berlin: Kein Soldat mehr! Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan! <#Afghanistan> * Mumia Abu-Jamal: Us-amerikanischer Bürgerrechtler weiter durch die Todesstrafe bedroht <#GegenTodesstrafe> * 20. März Krisendemo NRW: Wir zahlen nicht für Eure Krise! - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse! <#Krisendemo> +-------------------------------------------------------------+ Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, *an den Aktionstagen rund um den 9. Februar* haben sich Initiativen in mindestens 60 (!) Städten mit unterschiedlichen Aktionen beteiligt. Damit haben sie nicht nur die aktuellen Interessen der Erwerbslosen unterstrichen, sondern sind auch der infamen Kampagne der Medien engegengetreten, die in den letzten Wochen die "Hartz-IV-Betrüger" durch die Gazetten gejagt haben. Das ist der Schwung, der in den kommenden Monaten die Bundesregierung vor sich hertreiben kann, weil das Bundesverfassungsgericht die Korrekturen der Verfassungswidrigkeit bereits zum 31.12.2010 verlangt. Später korrigieren heißt trotzdem rückwirkend zum 1.1.2011 zahlen, so das Bundesverfassungsgericht. Da dem Bundesverfassungsgericht nicht die Kompetenz zukommt, die genaue Höhe des Eckregelsatzes festzulegen, wird unser Druck mitentscheiden, was zum Jahresende für uns herausspringt. Da liegt unsere bereits bundesweit verbreitete Kampagne zu 500 Euro Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn goldrichtig. Sie zu verstärken, argumentativ und öffentlichkeitswirksam die Kampagne zu verbreiten und zu verbreitern ? das ist genau der Druck, den die Bundesregierung jetzt verspüren muss! Den hat sie schon mal verspürt ? und reagiert! Das Bundesverfassungsgericht hat die Kürzung bei Kindern nicht gerügt! Die Gleichsetzung von 13-Jährigen mit Säuglingen ist verfassungsgemäß. Die Bundesregierung selber hat aber diese verfassungsmäßige Kürzung (bei den 7- bis 13-Jährigen) bereits im Januar 2009 teilweise wieder zurückgenommen. Wovor hatten die Regierungsparteien denn Angst? Fast über das gesamte Jahr 2008 hinweg haben sich bis zum Schluss über 260 Organisationen und Initiativen, darunter das ABSP, intensiv mit dem Kampf gegen diese Kürzung auseinander gesetzt. Und jetzt kämpfen sehr viele Organisationen für einen Eckregelsatz von 500 Euro und für 10 Euro Mindestlohn. Inzwischen in weit über 100 Städten bundesweit! *An den Aktionstagen rund um den 9. Februar* haben sich Initiativen in mindestens 60 Städten mit unterschiedlichen Aktionen beteiligt. Mehrere haben uns Berichte gesendet. Vieles ist auf der kleinen Kampagnenseite http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage (Internet-Link) dokumentiert. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ Soweit zu dem Urteil. Wir möchten Euch zum nächsten, zum 34. bundesweiten Treffen des ABSP einladen. Es wird am *27. Februar in Magdeburg von 12:00 bis 17:00 Uhr* stattfinden. In den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, *Ebendorfer Straße 3-4, 39108 Magdeburg - 3. Etage* Anreise: Von Bahnhof 900 m: Ernst-Reuter-Allee westlich à Olvenstedter Straße à Ebendorfer Straße nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ //Wir schlagen als *Tagesordnung* vor: 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Vorstellungsrunde) 2. Wie weiter nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts? 3. Aktivitäten gegen die Krise und die Abwälzung ihrer Folgen auf uns. 4. Weitere Aktivitäten 5. Aktuelles Wir freuen uns, gemeinsam mit Euch die nächsten Schritte des ABSP zu beratschlagen und zu beschließen. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ Außerdem möchten wir mit kurzen Absätzen noch zu einigen besonderen Punkten Informationen geben: *13. Februar: Dresden nazifrei ? gemeinsam blockieren* Aus sehr vielen Städten bereiten sich Tausende von Menschen auf die Protestaktivitäten in Dresden vor. Aus über 100 Städten werden Busse nach Dresden fahren. Nach bundesweiten Hausdurchsuchungen der Polizei gegen Teile des antifaschistischen Widerstands hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen den größten Naziaufmarsch Europas mobilisiert: http://www.dresden-nazifrei.com (Internet-Link) nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *20. Februar Berlin: Kein Soldat mehr! Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!* Die Friedensbewegung mobilisiert zur bundesweiten Demonstration. Infos unter www.afghanistandemo.de (Internet-Link) nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *Mumia Abu-Jamal: Us-amerikanischer Bürgerrechtler weiter durch die Todesstrafe bedroht *Unterstützt die *Petition an US-Präsident Barack Obama:* http://www.petitiononline.com/Mumialaw (Internet-Link) (um deutschen Text der Petition zu lesen, auf der Internetseite etwas nach unten blättern) Hintergrundinformationen zu diesem Kampf gegen die Todesstrafe: http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/international/petition_fuer_mumia_abu_jamal.html (Internet-Link) nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *20. März: Krisendemo NRW* *Wir zahlen nicht für Eure Krise! - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!* Am 20. März wird in Essen eine Demonstration stattfinden: Homepage: http://www.krisendemo-nrw.de/about (Internet-Link) Überlegt Euch, ob Ihr als Initiative/Organisation den Aufruf unterzeichnen möchtet! nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ Wir freuen uns auf das nächste Treffen in Magdeburg. Wie immer ist eine Übernahme eines Teils Eurer Fahrtkosten (bis zu 75 % der Euch tatsächlich entstandenen Kosten) dank der Unterstützung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt möglich. Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); RolandKlautke at web.de (Berlin); Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-02-12.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 54950 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Thu Mar 18 22:59:33 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Thu, 18 Mar 2010 22:59:33 +0100 Subject: [ABSP] Demonstration am Samstag in Essen und weitere aktuelle Informationen Message-ID: <4BA2A245.8010109@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 18. März 2010 # *Demonstration am Samstag in Essen und weitere aktuelle Informationen ** *+-------------------------------------------------------------+ * Die Themen: * 1. Aktionen "Wir zahlen nicht für eure Krise!" am 20. März <#1> * in Essen und * in Stuttgart 2. Aktionskonferenz am 17. April in Wiesbaden <#2> 3. Hartz IV und Mindestlohn <#3> 4. Arbeitshilfe: Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium <#4> 5. Attac Bankentribunal vom 9. bis 11. April an der Volksbühne Berlin <#5> 6. E-Petition gegen Residenzpflicht <#6> 7. Nächstes Bundesweites Treffen des ABSP <#7> +-------------------------------------------------------------+ Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, **die Angriffe der dem Kapital nahestehenden Parteien, von Organisationen und Prominenten gegen die Lohnabhängigen, vor allem gegen diejenigen ohne Erwerbstätigkeit, nehmen an Schärfe zu. So forderte z. B. ein Gastautor in der Frankfurter Allgemeinen, dass der Hartz-IV-Bezug auf fünf Jahre begrenzt werden solle und damit den Bruch des Sozialstaatsgebots, einer Lehre aus den Erfahrungen mit dem Faschismus (Kurz-Link zu diesem Beitrag: http://bit.ly/b5L6t5 (Internet-Link)). Auf der anderen Seite häufen sich aktuell auch abenteuerliche und unglaubwürdige Vorschläge, die den durch Sozialabbau und Lohndumping Betroffenen angeblich Erleichterung verschaffen sollen (siehe 3. Hartz IV und Mindestlohn). Gegen Sozialkahlschlag stellt sich die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn, um das Existenzminimum zu sichern und damit menschenverachtenden Angriffen auf den Sozialstaat entgegenzutreten. Sorgen wir dafür, dass die Bündnisplattform durchgesetzt wird! nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *1. Aktionen "Wir zahlen nicht für eure Krise!" am 20. März **in Essen:* Besonders aus dem Ruhrgebiet, aber auch aus gesamt Nordrheinwestfalen und aus weiteren Bundesländern, bereiten sich viele Tausend Menschen darauf vor, mit dieser Demonstration am Sa, 20. März, ein Zeichen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Erwerbstätigen, der Erwerbslosen, Studierenden, RentnerInnen, sprich: aller Lohnabhängigen, egal welchen Alters, und gegen das Kaputt-Sparen der Kommunen, zu setzen. Das Bündnis 31. Januar hat einen Treffpunkt vorgeschlagen: Vor dem Haupteingang Hotel Mövenpick Essen (am Willy Brandt Platz, also direkt am Hauptbahnhof). Dieser Treffpunkt bietet sich für alle an, die besonders für die drei Forderungen nach 30-Stundenwoche, 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz Druck machen wollen. Weitere Infos, Demoroute, Mitfahrbörse findet Ihr unter http://www.krisendemo-nrw.de (Internet-Link) *in Stuttgart:* Unter dem Motto "Nicht auf unserem Rücken - Für gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit!" rufen sämtliche DGB-Gewerkschaften zu einer Protestaktion auf: Samstag, 20. März, Beginn 11:00 bis ca. 13:00 Uhr, Kronprinzenstraße Stuttgart (S-Bahn-Aufgang Stadtmitte). Flugblatt: http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/03-20_stuttgart/dgb_20M_a4_flyer_cmyk.pdf (Internet-Link) Plakat: http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/03-20_stuttgart/dgb_20M_a4_poster_cmyk.pdf (Internet-Link) (Achtung: Beide Dateien sind relativ groß, je ca. 2,5 mb) Beide Aktionen wenden sich dagegen, dass das Kapital für die Krisenlasten nicht zur Kasse gebeten, sondern im Gegenteil noch mit Steuergeschenken und Stützungspaketen für Banken und Großunternehmen weiter gemästet wird. Daher werden in Essen wie in Stuttgart viele Menschen vor Ort sein, welche die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn unterstützen und weiter verbreiten werden. Wir schlagen vor, beide Anlässe intensiv zu nutzen, um für die Bündnisplattform Werbung zu machen und Unterschriften zu sammeln. Ein Weg, um die Profiteure zur Kasse zu zwingen! nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *2. Aktionskonferenz am 17. April in Wiesbaden *Die nächste Konferenz des Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" wird am Sa, 17. April, in Räumlichkeiten des Hessischen Landtags in Wiesbaden stattfinden. Einladung: www.die-soziale-bewegung.de/2010/04-17_konferenz_wiesbaden/einladung_17april_wi.pdf (Internet-Link) nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *3. Hartz IV und Mindestlohn *Einerseits wird die Hetze gegen Erwerbslose immer ungeheuerlicher. Auf der anderen Seite beginnen verschiedene politische Parteien, immer abenteuerlichere Konzepte zur Sicherung eines Existenzminimums zu verbreiten. Darauf hat der Kampagnenrat des Bündnis 500 Euro Eckregelsatz reagiert: * "FDP für gesetzlichen Mindest'lohn'": http://www.500-euro-eckregelsatz.de/17-2010031782.html (Internet-Link) Die FDP will durch 40-prozentige staatliche Subventionen ein Existenzminimum für Erwerbstätige garantieren, welches aber auch direkt durch die Industrie mit 10 Euro Mindestlohn (lohnsteuerfrei) hergestellt werden könnte. Der Ansatz der FDP bedeutet einen massiven weiteren Angriff auf die Löhne in breiter Front. * "SPD: Schaumschlagen mit 8,50 Euro Mindestlohn": http://www.500-euro-eckregelsatz.de/17-2010031783.html (Internet-Link) Die SPD gibt vor, mit dem Vorschlag eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro die Grundprinzipien von Agenda 2010 und Hartz IV hinter sich zu lassen. Es handelt sich dabei aber um durchsichtige Täuschungsmanöver und Falschbehauptungen. Insgesamt wird durch diese durchsichtigen Täuschungsmanöver von FDP und SPD deutlich, dass die Arbeit der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn weiter verstärkt werden muss. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *4. Arbeitshilfe: Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium *Die KOS hat nun eine Arbeitshilfe veröffentlicht, welche von mehreren Akteuren gemeinsam entwickelt worden ist. Es sind verschiedene Aktionen vorgeschlagen, die den Druck der Kampagne für ein Sanktionsmoratorium verstärken sollen: http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/arbeitshilfe_santionsmoratorium.pdf (Internet-Link) Kurzlink: http://bit.ly/cvizrJ (Internet-Link) nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *5. Attac Bankentribunal vom 9. bis 11. April an der Volksbühne Berlin* "Wir untersuchen den Skandal um die Bankenrettungen, betreiben Ursachenforschung und ziehen Verantwortliche zur Rechenschaft." Weitere Informationen: http://www.attac.de/bankentribunal (Internet-Link) nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *6. E-Petition gegen Residenzpflicht* Der Residenzpflicht im Hartz-IV-System (hier Erreichbarkeitsanordnung genannt) war die auf Asylbewerber angewandte Residenzpflicht seit vielen Jahren vorausgegangen. Sie stellt eine grausame und sinnlose bürokratische Maßnahme dar. Es gibt nun eine E-Petition gegen diese Residenzpflicht. Ein Erfolg dieser Petition kann auch den Druck auf die Erreichbarkeitsanordnung erhöhen. Hier kann die Petition direkt unterstützt werden: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249 (Internet-Link) Und hier gibt es weitere Informationen: http://www.residenzpflicht.info/news/e-petition-gegen-residenzpflicht (Internet-Link) nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *7. Nächstes Bundesweites Treffen des ABSP* Das nächste Bundesweite Treffen des ABSP wird am 24. April in Aschersleben stattfinden. Aufgrund verschiedener Terminüberschneidungen kann der ursprünglich geplante, andere Termin leider nicht beibehalten werden. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); RolandKlautke at web.de (Berlin); Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail befindet sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-03-18.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 27035 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Fri Apr 2 02:16:09 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Fri, 02 Apr 2010 02:16:09 +0200 Subject: [ABSP] Mit der Buendnisplattform gegen die vergiftete Saat des BVerfG Message-ID: <4BB53749.20601@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 1. April 2010 # *Mit der Bündnisplattform gegen die vergiftete Saat des BVerfG ** *+-------------------------------------------------------------+ * Die Themen: * Einleitung: Mit der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz gegen die Regelsatzmauer von Bundesgerichten, FDP, CDU/CSU und Wirtschaftsverbänden <#0> 1. Urteil des Bundessozialgerichts am 23. März: Vergiftete Saat des Verfassungsgerichts geht auf <#1> 2. Rat der Stadt Lübeck für ein Sanktionsmoratorium <#2> 3. Hungerstreik gegen besonderen Fall von Behördenwillkür in Offenburg <#3> 4. E-Petition gegen Residenzpflicht weiter unterstützen! <#4> 5. Weltweite Petition für eine Finanztransaktionssteuer <#5> 6. Am 24. April: Bundesweites ABSP-Treffen und umfangreiche Anti-Atom-Aktivitäten <#6> Erinnerungen: 7. Attac Bankentribunal vom 9. bis 11. April an der Volksbühne Berlin! <#7> 8. Aktionskonferenz "Wir zahlen nicht für eure Krise!" am 17. April in Wiesbaden <#8> +-------------------------------------------------------------+ *Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,* das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. März macht es uns schmerzlich deutlich, wie festgefügt die Regelsatz-Mauer ist. Viele Menschen haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar erwartet, dass wenigstens die Leistungen für Kinder erhöht würden. Das BSG beschloss nun aber, dass eine klagende Familie für ihre altersgemäß schnell wachsenden Kinder keine Bekleidungsbeihilfe bekommen könnte. Am 23.3.10 meldete dpa (Kassel): "Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliches Kleidergeld für ihre Kinder. Sie bekommen nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) keine Sonderzahlung vom Amt, wenn ihre Kinder aus der Kleidung schnell herauswachsen und alte Sachen nicht mehr passen. Bei Kindern sei es nun mal notwendig, die Garderobe in kurzen Abständen zu ersetzen. Das gehöre zum regelmäßigen Bedarf - auch in Wachstumsphasen und bei erhöhtem Verschleiß, urteilten die höchsten deutschen Sozialrichter am Dienstag in Kassel (Aktenzeichen: B 14 AS 81/08 R). Der von den Klägern geltend gemachte Bedarf für neue Anziehsachen falle bei allen Kleinkindern regelmäßig an und sei deshalb kein Härtefall. (...)" Das BSG konnte sich tatsächlich auf das Urteil des BVerfG vom 9. Februar berufen! Das BVerfG hat am 9. Februar der Bundesregierung bescheinigt, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) eine korrekte Bestimmungsgrundlage sei. Durch die unerträgliche Feststellung, dass der statistische Verbrauch der unteren 20 Prozent der nicht Transferleistungen beziehenden Bevölkerung als mindester Bedarf von Menschen gesetzt werden dürfe, hat das BVerfG die Abwärtsspirale zur Verschärfung von Einkommensarmut weiter in Gang gehalten. Das BVerfG selbst hat also die vergiftete Saat gelegt, die nun in Form des empörenden Urteils des BSG ihre Früchte trägt. Die staatlichen Eliten haben offensichtlich die Aufgabe, das Dogma aufrecht zu erhalten, dass der Eckregelsatz gut berechnet und auf keinen Fall ein Mangelregelsatz sei. Der Mangel-Eckregelsatz ist Staatsraison, d.h., er darf nicht wesentlich angehoben werden, weil sonst die Bundesregierung ihren Dienst für das Kapital, also die reichen Familien, die Banken und Unternehmen, nicht ordnungsgemäß verrichten würde. Die Löhne sollen weiter gedrückt werden. Die Regelsatzmauer ist fest gefügt, und es gibt sogar das Ansinnen, den Regelsatz kürzen zu wollen. Teilweise wird versucht, den Hartz-IV-Satz mit entgeltfreiem Arbeitszwang zu verbinden, einzelne Stimmen schlagen vor, ihn direkt kürzen zu wollen. Die Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz aber weist, bisher unwiderlegt, nach, * dass alleine schon das Existenzminimum eines Menschen, der keiner einzigen Stunde Erwerbsarbeit nachgeht, nur durch einen Eckregelsatz von mindestens 500 Euro + Warmmiete und * dass das Existenzminimum einer erwerbstätigen Person nicht unter 10 Euro brutto, lohnsteuerfrei, gewährleistet ist. Sie ist also eine Plattform für alle Kräfte, die sich gegen die Angriffe, die von FDP, CDU/CSU, Wirtschaftsverbänden und allen Übrigen ausgehen, stemmen wollen. Weitere Einzelheiten zum Zusammenhang Eckregelsatz - Kinderregelsätze unter Punkt 1. Mit dieser Rundmail stellen wir Euch das Protokoll des 34. bundesweiten Treffens vom 27. Februar in Magdeburg zur Verfügung, und wir stellen Euch einige aktuelle Punkte aus dem gesamten Netzwerk vor. Außerdem liefern wir mit dieser Rundmail das Protokoll des 33. bundesweiten Treffens am 9. Januar in Hannover nach. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *1. Bundessozialgerichtsurteil vom 23.3.: Vergiftete Saat des Verfassungsgerichts *Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar wurde im ersten Moment von vielen Beobachtern als Hoffnungsschimmer für die Betroffenen wahrgenommen. Wenigstens für Kinder wurden infolge dieses Urteils höhere Leistungen erwartet. Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. März aber ist das erste Urteil nach dem 9. Februar, das sich auf Kinder im Hartz-IV-Bezug bezieht. Und es ist auf ganzer Linie ernüchternd. Da erscheint das, was die Bewegung außerhalb des Gerichts erstritten hat, umso wichtiger. Die Kinderplattform hat einen zwar, im Verhältnis zu dem Angriff auf das Versorgungsniveau der gesamten Bevölkerung, mit bundesweit einer halben Mrd. Euro Mehrzahlung relativ geringen Betrag erstritten. Für die davon Betroffenen bedeutet er allerdings eine Mehrzahlung von 36 Euro im Monat pro Kind, also 432 Euro im Jahr, und damit schon eine spürbare Linderung. Außerdem hat die Kinderplattform gezeigt, dass die Regelsatzmauer angreifbar ist, wenn alle Kräfte gemeinsam angreifen. *Was wurde erstritten, und wie kann es weiter gehen?* Seit Einführung von Hartz IV hat die Bundesregierung bis zum Jahr 2009 Kinder und Jugendliche doppelt benachteiligt: Alleine schon mit dem zu geringen Eckregelsatz hat sie alle Hartz-IV-Betroffenen jeglichen Alters, vom Säugling bis zum Rentner, Erwerbslose und "Aufstocker", in ihren Lebensmöglichkeiten empfindlich eingeschränkt. Aber Kinder im Schulalter, also 6- bis 13-Jährige, und Jugendliche von 14 bis 17 Jahren hat sie doppelt, nämlich zusätzlich durch die Streichung ihres Wachstumsbedarfs, benachteiligt. Dazu, dass sie diese Kürzung zurück nehmen musste, konnte die Regierung am ehesten gezwungen werden. Denn es war das schreiendste Unrecht in Hartz IV, zu dem sie auch nicht die geringste Begründung vorweisen konnte. Die Kinderplattform sollte also in der damaligen Situation den Gegner am empfindlichsten Punkt angehen. Mit der Kampagne für die Rücknahme der Kürzungen hatte die Kinderplattform, http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de (Internet-Link), seit Mai 2008 die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern ("Regelsatzanteil von 60 auf 72 Prozent!") UND bei Jugendlichen ("Regelsatzanteil von 80 auf 90 Prozent!") gefordert. Im Januar 2009 hat die Regierung dann tatsächlich beschlossen, diese doppelte Benachteiligung abzumildern, indem sie Kindern von 6 bis 13 Jahren wieder einen Wachstumsbedarf anerkannt hat. Ihr Anteil am Eckregelsatz wurde von 60 auf 70 Prozent angehoben. Jugendlichen blieb der Wachstumsbedarf allerdings aberkannt. Ihr Regelsatz-Anteil hätte von 80 auf 90 Prozent angehoben werden müssen. Nachdem die Bundesregierung den Wachstumsbedarf der einen Gruppe, nämlich der Schulkinder, wieder anerkannt hatte, haben sich die Initiatoren der Kinderplattform aufgrund dieses Spaltungsversuches zwischen Kindern und Jugendlichen entschlossen, nun eine Erhöhung des alle Betroffenengruppen umfassenden Eckregelsatzes zu fordern und die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz gestartet. Dies ist eine logische Konsequenz angesichts der aktuellen Situation: Noch aus der Zeit vor 1990, als durch die Bundesregierung noch "Warenkörbe", also in einem gewissen Rahmen tatsächliche Bedarfe, ermittelt wurden, stammt die Bemessung von Kinderbedarfen als prozentualer Anteil vom Bedarf eines erwachsenen Haushaltsvorstandes, des Eckregelsatzes. In der jetzigen Situation die Leistungen für Kinder zu erhöhen ist daher nicht möglich, ohne den Eckregelsatz zu erhöhen. Sonst entsteht ein Ungleichgewicht in den Familien, also eine Spaltung quer durch die Familien, zwischen Kindern und ihren Eltern. Weil die Bundesministerin von der Leyen eine Eckregelsatz-Erhöhung nicht zulassen will, versucht sie in dieser Situation, den Mangel bei Kindern einseitig zu lindern, indem Kinderbedarfe mehr und mehr durch Sachleistungen befriedigt werden sollen. Sachleistungen stellen allerdings eine Diffamierung der betreffenden Menschen dar, weswegen man sie ablehnen und stattdessen, angemessen für einen demokratischen Sozialstaat, als Geld gezahlte Leistungen fordern sollte. Ebenso wenn das BSG bescheinigt hätte, dass die Eltern für ihre Kinder einen Anspruch auf Bekleidungsbeihilfe hätten, dann hätte es die Höhe des Eckregelsatzes insgesamt in Frage gestellt und ein Signal gegeben, dass der Eckregelsatz deutlich angehoben werden muss. Dies wollte es nicht tun und hat sich leicht auf die EVS berufen können, welche ja durch das BVerfG als rechtmäßige Bemessungsgrundlage bestätigt worden war: Das immer katastrophalere Versorgungsniveau der unteren 20 Prozent der Bevölkerung ist danach der Maßstab für soziale Unterstützungsleistungen. Wir aber fordern eine Erhöhung des Eckregelsatzes: Wir sagen, dass weder Erwachsene noch Kinder unter einem Mangelregelsatz leiden dürfen und fordern daher einen Eckregelsatz von 500 Euro. Eine Erhöhung des Eckregelsatzes ist ein erheblich schwieriger erreichbares Ziel als die Einforderung des Wachstumsbedarfes der Jugendlichen. Aber in der Krise wird die Gangart auch von der Gegenseite aus, der FDP, der Union und den Wirtschaftsverbänden, härter. Da gehen wir als Bewegung auch ans "Eingemachte" und suchen das Bündnis mit den Erwerbstätigen und ihren Organisationen. Ein Bündnis von mehreren Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen hat im Sommer 2009 die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn (http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link)) initiiert. Wenn der Eckregelsatz auf 500 Euro angehoben würde, kämen Erwachsene ebenso wie Kinder und Jugendliche einigermaßen über die Runden, könnten sich gesund ernähren und scheiterten nicht mehr bei den einfachsten Notwendigkeiten für eine Beteiligung am gesellschaftlichen Leben, wie der Anschaffung angemessener Kleidung. Dass sie dafür zunehmend auf "Second-Life"-Angebote wie Kleiderkammern, Tafeln etc. angewiesen sind, entspricht nicht dem Rechtsanspruch auf soziale Transferleistungen, wie sie die ArbeitnehmerInnenbewegung in vielen Jahrzehnten erkämpft hatte, sondern stellt bereits Schritte zum Umbau der Bundesrepublik Deutschland in einen Almosenstaat dar. Der Eckregelsatz für alle Betroffenen muss angehoben werden, um das gesetzlich verbriefte Recht auf Transferleistungen nicht zur Farce werden zu lassen. *Die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz kann aus keiner EVS abgeleitet werden, weil die EVS nur von Verbrauchsausgaben und nicht vom tatsächlich bestehenden Bedarf ausgeht. Ein bedarfsorientiert bestimmter Betrag für Ernährung (6,38 Euro) durchbricht den herrschenden Grundsatz "den Eckregelsatz messen an den Ausgaben der Menschen mit geringstem Einkommen" (EVS). Nicht die statistisch bestimmten 3,94 Euro (Posten für Essen und Trinken pro Tag bei 359 Euro Eckregelsatz), sondern stattdessen 6,38 Euro (einzuführen durch einen Eckregelsatz von 500 Euro) stellen das wissenschaftlich bestimmbare Existenzminimum dar, weil weniger Geld pro Tag für Essen und Trinken Mangelernährung erzwingt.* Allen Kräften, die den gesetzlich auch durch das BVerfG gerechtfertigten Mangel bekämpfen wollen, schlagen wir daher vor, sich der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz (http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link)) anzuschließen und weitere diese Plattform verstärkende Aktivitäten zu entfalten. Inzwischen wird in 135 Städten bundesweit für diese Plattform gearbeitet, und es haben sich weit über 100 Gruppen und Organisationen, darunter die GEW Hessen, mehrere Gliederungen der ver.di, auch auf Landesebene, der Bundesvorstand der Partei Die Linke, weitere vor Ort aktive Initiativen und über 8.000 Einzelpersonen angeschlossen. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *2. Stadt Lübeck unterstützt den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium *In der letzten Rundmail hatten wir Euch die Arbeitsmaterialien für kommunale Aktivitäten für ein Sanktionsmoratorium vorgestellt: http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/arbeitshilfe_santionsmoratorium.pdf (Internet-Link) Kurzlink: http://bit.ly/cvizrJ (Internet-Link) Nun können wir Euch einen ersten wichtigen Erfolg mitteilen. Lest bitte hier nach: http://www.sanktionsmoratorium.de/html/themen/themen_text_2.php?zid=218 (Internet-Link) Die hartnäckige Arbeit von vielen MitstreiterInnen beginnt, sich auszuzahlen, und dieser Erfolg sollte zu weiteren Aktivitäten anspornen. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *3. Hungerstreik gegen besonderen Fall von Behördenwillkür in Offenburg *Seit dem 29. März sind zwei Hartz-IV-Betroffene in Offenburg in den Hungerstreik getreten, weil sie durch besonders schlimme Behördenwillkür von Obdachlosigkeit bedroht sind. Sie wollen eine konkrete Besserung ihrer Situation erreichen und außerdem auf die katastrophalen Verhältnisse besonders in sogenannten Optionskommunen hinweisen. Als Kokreis des ABSP sprechen wir ihnen unsere Solidarität aus und rufen Euch auf, dies ebenfalls zu tun. Wenn Ihr unterstützen wollt, schreibt Beschwerden, beispielsweise an arbeitsfoerderung at ortenaukreis.de, und drückt den Hungerstreikenden Eure Solidarität aus, z.B. direkt auf der Homepage: http://guemelle.wordpress.com/2010/03/25/hungerstreik-ankuendigung (Internet-Link) - Hier gibt es auch weitere Informationen. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *4. E-Petition gegen Residenzpflicht weiter unterstützen! *Der Residenzpflicht im Hartz-IV-System (hier Erreichbarkeitsanordnung genannt) war die auf Asylbewerber angewandte Residenzpflicht seit vielen Jahren vorausgegangen. Sie stellt eine grausame und sinnlose bürokratische Maßnahme dar. Ein Erfolg der Petition könnte auch den Druck auf die Erreichbarkeitsanordnung in Hartz IV erhöhen. Bisher haben aber lediglich rund 6.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Sie muss noch deutlich verstärkt werden. Hier kann die Petition direkt unterstützt werden, bis zum 27. April. Bitte weiter sagen! https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249 (Internet-Link) Und hier gibt es weitere Informationen: http://www.residenzpflicht.info/news/e-petition-gegen-residenzpflicht/ (Internet-Link) nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *5. Weltweite Petition für eine Finanztransaktionssteuer* Nach der erfolgreichen Unterstützungskampagne für eine Petition an den Deutschen Bundestag geht es nun um eine Petition an die G20, die sich ab 26. Juni in Toronto treffen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnte ein erster Beginn der Besteuerung der großen Einkommen und Vermögen sein, der durch den Willen der Bevölkerung eingefordert wird. Weitere Schritte können folgen. Für diesen ersten Schritt ist aber noch weitere Unterstützung notwendig. Auf der Kampagnenseite wird die Aktion durch einen kurzen Film, den bekannte Schauspieler zu diesem Zweck aufgezeichnet haben, beworben. Auch der Link auf diesen Film kann einzeln weitergeschickt werden: http://www.steuergegenarmut.de (Internet-Link) nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *6. Am 24. April bundesweites ABSP-Treffen und umfangreiche Anti-Atom-Aktivitäten* In der letzten Rundmail teilten wir Euch mit, dass das 35. bundesweite Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) aufgrund mehrerer Termin-Überschneidungen leider nicht am 17. April stattfinden kann. Dies bedauern wir auch deshalb, weil manche Aktive des ABSP sich an der 120 km langen Anti-Atom-Menschenkette "KettenreAktion" zwischen Brunsbüttel und Krümmel und an weiteren umfangreichen Anti-Atom-Aktivitäten an diesem Tag beteiligen möchten. Infos zu den Aktionen in Hamburg, Biblis und Ahaus: http://www.ausgestrahlt.de (Internet-Link) Wir möchten alle, die sich an diesen Aktionen nicht beteiligen, herzlich zu dem bundesweiten Treffen des Aktionsbündnisses Sozialproteste in Aschersleben einladen. Ort und Zeit: Vereinshaus "Melle", Staßfurter Höhe 40-42, 06449 Aschersleben, 12 bis 17 Uhr. Wir freuen uns, dort gemeinsam mit Euch die nächsten Planungen für das ABSP zu vereinbaren. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *Erinnerungen:* +-------------------------------------------------------------+ *7. Attac Bankentribunal vom 9. bis 11. April an der Volksbühne Berlin* "Wir untersuchen den Skandal um die Bankenrettungen, betreiben Ursachenforschung und ziehen Verantwortliche zur Rechenschaft." Weitere Informationen: http://www.attac.de/bankentribunal (Internet-Link) nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *8. Aktionskonferenz am 17. April in Wiesbaden* Die nächste Konferenz des Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" wird am Sa, 17. April, in Räumlichkeiten des Hessischen Landtags in Wiesbaden stattfinden. Einladung: http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/04-17_konferenz_wiesbaden/einladung_17april_wi.pdf (Internet-Link) Inzwischen planen sowohl in Stuttgart als auch in Berlin Bündnisse Demonstrationen am 12. Juni. Weitere Orte sind im Gespräch. Vom 9. bis 12. Juni sind außerdem bundesweite Bildungsstreikaktivitäten geplant. Über all dies und noch mehr wird am 17. April in Wiesbaden gesprochen werden. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); RolandKlautke at web.de (Berlin); Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlage: --------------------------------------------------------------- *Protokoll bundesweites Treffen des ABSP, 9. Januar 2010, Hannover * Edgar Schu übernimmt die Moderation, Martina Dietze das Protokoll Tagesordnung wie vorgeschlagen, ergänzt um den Punkt ?Rentenbetrug?, beschlossen. Entsprechend geänderte Tagesordnung: 1. Formalia 2. Rückblick auf die Aktivitäten des ABSP im vergangenen Jahr (Kurzreferat und Diskussion) 3. Rentenbetrug bei Hartz IV aufgrund falscher Einordnung 4. Widerstand der sozialen Bewegung gegen die Wirtschaftskrise (Kurzreferat und Diskussion) 5. Wir zahlen nicht für eure Krise. Weitere Aktivitäten des Bündnisses. Beteiligung des ABSP? 6. BVerfG-Urteil und Aktivitäten dazu 7. Weitere Kampagnen und Aktionen 8. Aktuelles 1. Begrüßung durch Edgar Schu und Joachim Peiler als Gastgeber. Vorstellungsrunde der angereisten TeilnehmerInnen aus Berlin, Braunschweig, Dresden, Fürstenwalde, Gießen, Göttingen, Hannover, Oldenburg und Potsdam. 2. Eröffnung durch Kurzreferat (Edgar): Die Kinderplattform (www.kinderarmut-durch-hartz4.de) stellte eine sehr zugespitzte Kampagne dar, die einen wichtigen Beitrag leisten konnte, damit ab dem 1. Juli 09 eine Mehrzahlung von 1/2 Mrd. Euro, 432 Euro pro Jahr und Kind, für die Kinder zwischen 6 und 13 Jahren auf das Konto der Eltern erzwungen wurde. Es war wichtig, dass durch die seit 2007 laufende Kinderarmutskampagne (www.erwerbslos.de) das Thema öffentlich breit diskutiert war. Aber die Kinderplattform seit Mai 2008 hat sich dann ausschließlich darauf konzentriert, dass die durch die Regierung nicht begründete Streichung des Wachstumsbedarfs für Kinder ab dem Schulalter und bei Jugendlichen zurück genommen werden müsse. Und dies ist überhaupt bisher die einzige erzwungene Regelsatzerhöhung seit Einführung von Hartz IV. Das gelang offensichtlich durch Beharrlichkeit und durch die Unterstützung von über 250 Gruppen, Organisationen und die Arbeit von vielen Einzelpersonen, obwohl die Gegenseite wie schon seit Jahrhunderten, ständig die Erwerbslosen diffamierte, sie würden Geld, das für ihre Kinder vorgesehen ist, nicht vollständig für diese nutzen, sondern sie würden es versaufen etc. Auf diese Weise zielt unser Gegner auf Sachleistungen für Kinder oder sogar Kürzungen statt Regelsatzerhöhung hin. Als Nachfolgekampagne arbeitet auch die 500-Euro-Eckregelsatz-Plattform (www.500-euro-eckregelsatz.de) mit scharfen, zutreffenden und bisher gegenüber dem Bündnis nicht widersprochenen Vorwürfen: Jeder Eckregelsatz unter 500 Euro bedeute nicht nur starke gesellschaftliche Isolation, sondern auch Mangelernährung. Ebenso müsse ein Mindestlohn von 10 Euro (lohnsteuerfrei) eingeführt werden, um auch für Erwerbstätige das Existenzminimum zu gewährleisten. Edgar wirbt darum, dass ähnlich wie für die Kinderplattform vorher auch für diese Kampagne beharrlich weiter gearbeitet, Unterschriften gesammelt und in allen Organisationen, auch lokalen Gliederungen, für eine namentliche Unterstützung geworben werden sollte. In der späteren Diskussion wird auch angesprochen, dass man keine Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro fordern, sondern die Parole "Weg mit Hartz IV" in den Vordergrund stellen möchte. Andere Stimmen sagten wiederum, dass eine Forderung von 500 Euro Eckregelsatz sehr fest dastehe und weniger leicht irritiert oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt werden könne als eine allgemeine Forderung wie "Weg mit Hartz IV". Es wird vorgeschlagen, sich mit Aktionen im Vorfeld der Urteilsverkündung zu den Regelsätzen durch das BVerfG auch vor ARGEn zu beteiligen. Mehr dazu siehe Punkt 6. "BVerfG-Urteil und Aktivitäten dazu". Es wird positiv aufgenommen, dass sich auch innerhalb der großen Organisationen die ersten Gliederungen über die Bezirksebene hinaus der Plattform angeschlossen haben und sich also für 10 statt 7,50 Euro Mindestlohn ausgesprochen haben. Die Diskussion soll weiter verstärkt werden. Zu der grundsätzlichen Fortführung der Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz wird ein Stimmungsbild erstellt: 17 Zustimmung, eine Enthaltung Außerdem schlägt Edgar vor, gegen einen zusätzlichen wichtigen Teil der Repressionen in Hartz IV durch Stärkung der Kampagne für ein Sanktionsmoratorium vorzugehen. Auch in diesem Punkt gibt es breite Zustimmung. 3. Rentenbetrug Helga aus Hannover berichtet von besonderer Art von Rentenbetrug Durch eigenes Erleben hat sie festgestellt, dass Tausende ALG-II-Bezieher durch Systemfehler der Argen im Rentenbezug betrogen werden. Es wird in Tausenden von Fällen ein Bescheid verschickt, in dem steht, dass "Arbeitslosengeld II ohne Arbeitslosigkeit" (dies gilt nur für Ausnahmen) bezogen werde = pflichtversichert, das bedeutet weniger Geld und falsche Punktebewertung. Richtig muss in den ausführlichen Rentenversicherungsverläufen für alle Bezieher (auch der 58er Regelung) stehen: "Arbeitslosengeld II mit Arbeitslosigkeit". Alle waren sich einig, dass wir dieses Thema als ABSP spätestens im Herbst intensiver bearbeiten sollten. Außerdem soll eine Darstellung auf der Homepage erscheinen. Dies soll in Absprache mit Helga aus Hannover stattfinden. Ebenso soll das Thema bei der Tagung der KOS Ende Februar eingebracht werden. 4. Wirtschaftskrise Kurzreferat (Edgar): Zwar schreiben unterschiedlichste Medien schon, dass die Krise schon bald überwunden und der Aufschwung kaum zu stoppen sei (z.B. die Financial Times Deutschland). Angesichts einer Kapazitätsauslastung der Industrie in Europa und USA von nur ca. 70 Prozent ist das aber unglaubwürdig. Durch Rettungspakete für Banken sind die Staatshaushalte enorm belastet worden. Durch Konjunkturpakete wie Abwrackprämie und vor allem Kurzarbeit ist ein massiver, breiter Einbruch beim Arbeitsmarkt verzögert worden. Offensichtlich glauben die Arbeitgeber aufgrund der Abfederungen durch Konjunkturpakete etc. selber daran, dass die Krise bald überwunden sein werde. Außerdem sind gewisse Stillhalteabkommen zwischen Regierungsparteien und Industrie bekannt (Bundestagswahl 09, NRW-Wahl Mai 2010). Die Arbeitgeber haben auf jeden Fall bisher auf Massenentlassungen im ganz großen Stil verzichtet und bisher sogar eine Abnahme der Produktivität durch mangelnde Kapazitätsauslastung ohne Kapazitätsabbau in Kauf genommen. Obwohl in der breiten Öffentlichkeit die Weltwirtschaftskrise kaum in ihrer tatsächlichen Bedeutung und Dimension thematisiert wird, sprechen alle Tatsachen dafür, dass enorm massive Konjunktureinbrüche zu erwarten sind, Überkapazitäten und damit Arbeitsplätze abgebaut werden. Angesichts dessen ist es gut, dass es den Aufruf des Bündnis 31. Januar gibt, der die mindesten Forderungen formuliert, welche notwendig sind, damit für alle Menschen das Existenzminimum gewährleistet wird und Schritte dahin stattfinden, damit das Kapital für die Folgen der Krise aufkommt und sie nicht auf die Masse der Bevölkerung abwälzt. Es gibt die Homepage www.buendnis31januar.de Nach kurzer anschließender Diskussion gab es Zustimmung und keine Gegenrede, dass das ABSP weiter in diesem Bündnis bleiben und sich weiter für Verbreiterung der Kampagne einsetzen sollte. Weiterhin gibt es ein von Attac und anderen Organisationen veranstaltetes "Bankentribunal" (fiktives Gerichtsverfahren) in der Volksbühne Berlin. 5. Am 20. März sind, bisher in Stuttgart und NRW, Demonstrationen des Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" geplant. Die Anwesenden beschließen, dass das ABSP die Demos unterstützen und mit anderen dazu mobilisieren soll. 6. Da Peter Grottian leider nicht anwesend war, stellte Edgar wichtige Punkte des Konzeptpapiers vor: Aktivitäten in Karlsruhe geplant, da BVG Kriterien vorlegen wird, unter welchen Bedingungen Regierung Regelsätze zu berechnen hat. Z.B. Pressekonferenz und verschiedene Aktionen vor den Argen bundesweit und vor dem Gericht in Karlsruhe, unter anderem Eltern-Kind-Demo. Bundesweit: Unterschiedliche Verschönerungsaktionen mit der Parole 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn. Es soll eine bundesweite Aktion sein, die die Aufmerksamkeit der Presse nutzt. Idee einer Teilnehmerin: Auch Offenen Brief an Reuters und DPA schicken und ins Internet stellen. Außerdem soll die Zeit bis einen Tag vor dem 9.2. für die Verteilung von Überprüfungsanträgen genutzt werden. Die Anwesenden beschließen, dass um den 9.2. vielfältige Aktivitäten entfaltet werden sollen. 7. Weitere Kampagnen und Aktionen Edgar berichtet von der Kampagne gegen die Todesstrafe und für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Edgar wirbt für ein breites Bündnis von weiteren Stadträten etc. Entsprechende Info-Materialien liegen beim Treffen vor. Im Internet: http://www.die-soziale-bewegung.de/themen/international/petition_fuer_mumia_abu_jamal.html Ebenso liegt ein Informationsblatt vor, welches Informationen zu aktuellen, beginnenden Organisierungen aus den Reihen der Kirche gegen den Afghanistankrieg gibt. Die Informationen finden sich im Internet: Pastor Friedrich Scherrer: "Kirche sollte mehr gegen den Afghanistan-Krieg tun" (http://www.jungewelt.de/2009/12-29/039.php) bzw. (aus Sicht der Friedensbewegung): »Gegen Afghanistan-Krieg sind neue Koalitionen nötig« (http://www.jungewelt.de/2009/12-31/043.php) Die Anwesenden sind sich einig, dass diese Informationen ins Netzwerk des ABSP verbreitet werden sollen, damit sich weitere Menschen aus den Kirchen finden, die sich gegen den Krieg positionieren und zu dem bestehenden Bündnis dazustoßen. 8. Keine weiteren Infos zum Punkt Aktuelles Alle Anwesenden bedanken sich bei den GastgeberInnen für die Organisation des Treffens und die Bewirtung. Nächste Sitzung des ABSP am 27.02.10 in Magdeburg. *Protokoll bundesweites Treffen des ABSP am 27.2.10 in Magdeburg* Tagesordnung: 1. Vorstellung 2. Bundesverfassungsgerichtsurteil und Aktivitäten 3. Gegen die Krise 4. Weitere Aktivitäten 5. Verschiedenes *1. Vorstellungsrunde:* An dem Treffen nahmen fast 50 Personen aus Aschersleben, Berlin, Braunschweig, Dieskau, Dresden, Erfurt, Fürstenwalde, Gießen, Göttingen, Halle (Saale), Hohenmölsen, Karlsruhe, Langendorf, Leipzig, Lübeck, Magdeburg, Potsdam, Schönebeck, Weißenfels und Wittenberg teil. Darunter Aktive aus Erwerbslosen- und anderen Initiativen und Vereinen an ihrem Ort, von Montagsdemonstrationen, von Gewerkschaftsgliederungen, Gliederungen der Linken und Elke Reinke (ehemalige MdB und Bundestagskandidatin der Linken aus Aschersleben) und Peter Grottian (wissenschaftlicher Berater des ABSP). Das bundesweite Treffen begann um ca. 12:30 Uhr, nach dem ersten Teil, dem Treffen des Bündnisses Soziale Bewegung Sachsen-Anhalt (siehe Protokoll von Tommi Sander aus Aschersleben) und einer Darbietung des Satirikers Gunner Schade, der einige Erscheinungen der bisherigen Krisenpolitik gekonnt auf die Schippe genommen hat. Die Moderation des folgenden Parts übernahmen Michael Wengorz (aus Halle/Saale) und Helmut Woda (aus Karlsruhe). Protokoll: Edgar Schu (Göttingen) *2. Bundesverfassungsgerichtsurteil und Aktivitäten* Zusammenfassung des BVerfG-Urteils durch die Moderation. Resultierendes Fazit: Das Gericht spricht zwar von Verfassungswidrigkeit, nennt aber den Eckregelsatz "nicht evident unzureichend". Ebenso nennt es die Kinderregelsätze, nicht nur die aktuellen, sondern auch diejenigen, die nach Streichung des Wachstumsbedarfs für Kinder zwischen 7 und 13 Jahren resultierten, "nicht evident unzureichend". Zugespitztes Fazit nach dieser Zusammenfassung: Offensichtlich empfehle das Gericht der Regierung ein besseres Marketing, die Regelsätze, sowohl der Eckregelsatz als auch die Regelsätze der Kinder, könnten aber sogar gesenkt werden. Danach Diskussion. Stellungnahmen in der Richtung, dass man das Urteil nicht zu sehr schwarz malen sollte. (Bei einzelnen Statements steht der Herkunftsort der jeweiligen Person, die einen Beitrag geleistet hat. Das soll aber nicht den Anschein erwecken, dass es sich automatisch um Gruppenpositionen der jeweiligen Initiativen handelt.) Argumente für eine positive Nutzung des Urteils des BVerfG: - Weißenfels: Es gibt verschiedene Berechnungen, die den Vorgaben des BVerfG-Urteils folgen und auf dieser Grundlage sogar Summen bis zu 685 Euro Eckregelsatz ergeben. - Leipzig: Die Kläger, die eine Befassung des BVerfG mit den Regelsätzen erzwungen haben und jetzt vom Urteil enttäuscht sind, sollten nicht im Stich gelassen werden. - Das Gericht hat das Sozialstaatsgebot eingefordert. Argumente dafür, nicht zuviel Hoffnung in das Gerichtsurteil zu stecken: - Wittenberg: Die Angriffe von Westerwelle, Koch und Wirtschaftsverbänden, die durch die Medien kampagnenartig aufgebaut werden, zeigen, dass die Regierung die Regelsätze herunterrechnen will. - Wittenberg: Offensichtlich entsprechen Regelsatzsenkungen dem Wunsch der Banken. Hinweis auf Wirtschaftskrise. - Viele Stellungnahmen: "Gemeinsam mit einem höheren Eckregelsatz sollte ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro gefordert werden." - Magdeburg: Das Gericht will mit seinem scheinbar (!) zugunsten der Betroffenen formulierten Urteil die Bewegung ruhig stellen. - Göttingen: Das, was das Gericht als verfassungswidrig bezeichnet, konkretisiert es in seinem Urteil anhand von verschiedenen Posten, die entweder seit der EVS 2003 obsolet sind, oder sich lediglich auf geringe Beträge beziehen. Durch die Anerkennung der EVS als Berechnungsgrundlage für die Höhe des Eckregelsatzes rechtfertigt das Gericht in der Konsequenz Kürzungen sowohl beim Eckregelsatz als auch bei den Kinderregelsätzen. - Wittenberg: Wir sollten unsere eigenen Forderungen nach vorne stellen. Einzelne Posten beziffern und einfordern. Unstrittig: Alle Anwesenden sind sich einig, dass das Gericht sagt, dass kein höherer Regelsatz gezahlt werden MUSS. Das Gericht hat der Bundesregierung die Anwendung einer transparenten Ermittlung der Regelsatzhöhe bis zum Jahresende aufgegeben, so dass klar ist, dass das Hartz IV System verändert wird, aber wie? Diese Gelegenheit, dass Hartz IV neu aufgestellt wird, werden sich Kürzungsfanatiker nicht entgehen lassen wollen. Peter Grottian weist darauf hin, dass das Gericht zwar die Bewegung für höhere Regelsätze mit seinem Urteil nicht gestärkt hat aber sich doch gewisse positive Anteile an dem Urteil, gewissermaßen "Schleifchen", finden: - Gericht hat eine zu definierende Bedarfsgruppe "laufende atypische Bedarfe" zusätzlich zu Regelsatzleistungen eingefordert, - für Alg-II-Empfänger, welche bestimmte Medikamente regelmäßig benötigen, wird die Anerkennung dieser Bedarfe eine wichtige Erleichterung sein (ca. 600.000 Menschen!), - das Gericht habe eine Überprüfung der Leistungen für Kinder, besonders im Bildungsbereich, eingefordert. Aber Braunschweig: Das Tafelwesen wird weiter ausgebaut, nach Essenstafeln und Kleiderkammern nun auch Medikamententafeln. Viele Stellungnahmen in der Richtung, dass für die politische Arbeit der Erwerbslosenbewegung andere Betroffenengruppen "mit ins Boot" geholt werden müssen. Zum Abschluss der Diskussion über das Urteil wird vereinbart, dass die Stellungnahme von Rainer Roth zum Urteil, aus welcher viele Informationen für den Input der Moderation entnommen sind, mit dem Protokoll an den bundesweiten Verteiler gehen soll: http://www.500-euro-eckregelsatz.de/13-2010021377.html Aktivitäten: Peter Grottian schlägt vor, dass im Oktober, wenn voraussichtlich im Rahmen der Diskussion über einen krisenbedingten Sparhaushalt eine Hartz-IV-Debatte stattfinden wird und Veränderungen bei Hartz IV unmittelbar anstehen werden, verschiedene Aktionen stattfinden sollten, u.a. eine demonstrative Arbeitsniederlegung von Mitgliedern des Bundestags (positiver Bezug auf die entschlossene und spektakuläre Aktion der Linksfraktion gegen die Fortführung der Beteiligung Deutschlands am Afghanistankrieg). *Rückblick auf Aktionstage um den 9. Februar* *Leipzig:* Aktionstag zum Wiederaufleben des lokalen Bündnisses genutzt. Soziale Proteste gemeinsam mit der Linken (Infomobil). AG Soziale Politik als Bindeglied zwischen den Akteuren. Ankündigung in der Presse. *Aschersleben:* Aktion gemeinsam mit der Gewerkschaft. Flugblattverteilung und Unterschriftenlisten für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn. Leider geringes Medienecho. Elke Reinke beklagt die geringe Teilnahme an der Aktion in ASL vor der ARGE. Es bleibe natürlich dennoch nichts übrig, als weiter zu kämpfen. *Karlsruhe:* Angesichts der Vorbereitungen von Aktionen für den 9. Februar ist in Karlsruhe ein breites Bündnis zusammen gekommen. *Braunschweig:* Leider keine Beteiligung möglich gewesen. Man ist aber vor Ort aktiv und dabei, neue Strukturen aufzubauen. *Potsdam:* Eine einzelne Person hat sich an der Aktion beteiligt, hat Flugblätter der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz verteilt und Unterschriften gesammelt und ist mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen. *Übergang zu Tagesordnungspunkten 3. und 4. (gegen die Krise, weitere Aktivitäten)* Fürstenwalde: Am 9. März findet Treffen in Berlin statt, um über Demonstration am 12. Juni ("Wir zahlen nicht für eure Krise!") zu sprechen. Magdeburg: Die Verbindung von Krieg und Sozialem sollte verdeutlicht werden. Ostermarsch am 4. April. Weißenfels: Es sollte auch das "Sommerloch" für Aktivitäten genutzt werden. Halle: Verschiedene Arbeitszwangsprojekte, teilweise nach holländischem Vorbild, drohen im Rahmen von Kommunalisierung. Eine Grundgesetzänderung, die auch die SPD klammheimlich mit ermöglichen würde, würde den Weg dazu frei machen. Karlsruhe: Die Studierenden planen im zeitlichen Umfeld des 12. Juni Aktionstage. Potsdam: Bericht von der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgerichtet worden war und an der Vertreter von Sozialverbänden, Erwerbslosengruppen und anderen Akteuren teilnahmen. Auch dort gab es Hinweise, dass viele Sozialtransfair-Leistungen, besonders für Kinder, durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Ausführlicher Bericht wird noch schriftlich zur Verfügung gestellt. Aschersleben: Es sollten dezentrale Aktionen gemacht werden, auch da, wo die Parteienvertreter sind. Als überregionale Schwerpunkte stellten sich heraus: - eine angekündigte Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter, - die Demonstration am 12. Juni (und natürlich der 20. März in Essen) - die vorgeschlagenen Aktivitäten im Oktober, die auch für eine Verstärkung der Arbeit mit der Bündnisplattform 500-10 genutzt werden können. *Konkretisierungen und Ergänzungen:* Halle: den Kirchentag im Mai für 500-10 nutzen. Dresden: Im Europäischen Jahr gegen Armut wird der weltweite Tag gegen Armut (17. Oktober) ebenfalls besondere Bedeutung haben. Dafür sind schon verschiedene Aktionen geplant. Halle: Es ist noch nicht klar, wann ein Modell von verschärftem Arbeitszwang (in Zusammenhang mit der Reform der Jobcenter) eingebracht wird, aber die SPD wird eine Grundgesetzänderung durchwinken. Hier gilt es aufmerksam zu beobachten. Leipzig: die geduldige jahrelange Aufbauarbeit für Vernetzungen vor Ort trägt jetzt ihre Früchte. Dieses Beispiel kann auch für weitere Orte genutzt werden. Magdeburg: Die Vernetzung ist sehr gut, sie sollte aber noch ausgebaut werden, weil es immer noch 2 Bündnisse gibt. Göttingen: Schon bei der Arbeit mit der "Kinderplattform" hat sich gezeigt, wie wichtig geduldiger, hartnäckiger Aufbau ist. Die 500-10-Plattform ist für viele besprochene Themen (Hetze Westerwelle, Koch, Arbeitszwangspläne) immens wichtig, weil sie gleichzeitig auch die Beschäftigten mit einschließt. Wittenberg: Jeder kann überregionale Verbindungen nutzen, zu Initiativen in anderen Städten. Für Erfahrungsaustausch und evt. gegenseitige Besuche. Aschersleben: Wie nehmen wir die Massen mit? Karlsruhe (Moderation): Sowohl in Statement aus Leipzig (Vernetzung vor Ort) als auch in Beitrag aus Göttingen wird deutlich, dass hartnäckige Arbeit zentral wichtig ist. Göttingen: Der Sozialdemokratie, egal, in welcher Partei sie sich versteckt, sollte man eine Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform nicht sang- und klanglos durchgehen lassen. Vorschlag, dass auch das ABSP - so wie es viele weitere Organisationen schon getan haben - hierzu eine klare Position formuliert. Und unsere Plattform, um gegen sämtliche Angriffe der Hartz-Parteien, der Wirtschaftsverbände und Medien vorzugehen, ist die 500-10-Bündnisplattform. Terminvereinbarung nächstes bundesweites Treffen: 17. April in Aschersleben (Anmerkung: wahrscheinlich wegen Terminüberschneidungen doch eine Woche später, 24.4.) +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail befindet sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-04-01.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 75724 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Protokoll_2010-01-09_Hannover.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 17627 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Protokoll_2010-02-27_Magdeburg.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 20728 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Tue Apr 20 23:15:50 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Tue, 20 Apr 2010 23:15:50 +0200 Subject: [ABSP] Einladung Treffen am Sa, 24.4.10 in Aschersleben: Erinnerung und Tagesordnung Message-ID: <4BCE1986.90107@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 20. April 2010 # *Einladung Treffen am Sa, 24.4.10 in Aschersleben: Erinnerung und Tagesordnung ** *+-------------------------------------------------------------+ * Die Themen dieser Rundmail: * Einleitung: Beharrlich gegen die Hetze. Erwerbstätige und Erwerbslose gemeinsam. Schon einmal hat sich unsere Beharrlichkeit ausgezahlt. <#0> 1. 35. bundesweites Treffen in Aschersleben <#1> 1. Tagesordnung 2. Anreise (Vereinshaus Melle ganz in der Nähe Bahnhof Aschersleben) 3. Idee für Aktion am Rande des Treffens (Landesgartenschau, MP Böhmer anwesend) 2. Aktionsidee zum 1. Mai (Flashmob 500/10) <#2> 3. Erinnerung: Sa, 24.4.10 auch große Antiatomaktionen bundesweit <#3> +-------------------------------------------------------------+ *Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,* die Hetze gegen Erwerbslose und verschiedene Ideen, wie sie zu jämmerlichen Löhnen oder auch unentgeltlicher Arbeit verdonnert werden könnten, sind in den letzten Monaten nicht abgerissen. Als wenn in mangelnder Arbeitsmoral der Erwerbslosen die Ursache der Weltwirtschaftskrise liegen würde! Und als wenn der Zwang zu unentgeltlicher Arbeit die Arbeitslöhne insgesamt steigen lassen würde! Aber diese Kampagnen gegen Erwerbslose schlagen offensichtlich bei vielen Menschen an: Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat in einer neuen Untersuchung herausgefunden, dass 61 % der Befragten meinen, dass in Deutschland zu viele schwache Gruppen mitversorgt würden. 28 % meinen, man nehme zu viel Rücksicht auf Versager (Der Spiegel, Nr. 14, 3.4.10, S. 70 f.). Umso dringender ist, dass wir das soziale Existenzminimum, das jeder braucht, zum Thema machen. Wer für seine Kürzung eintritt, kämpft damit nicht gegen Menschen, die auf Kosten der Gesellschaft leben wollen, sondern handelt gegen seine eigenen Interessen. Denn je niedriger das offizielle Existenzminimum angesetzt wird, desto mehr lassen sich Noch-Beschäftigte gefallen, um nicht in Hartz IV abzurutschen. *Das Regelsatzniveau zeigt auch, was man sich von den Löhnen leisten kann, die Unternehmen zahlen. Es muss als Maßstab zur Beurteilung von Löhnen herausgestellt werden. Genau das macht die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn.* Sie wirkt deshalb der Spaltung von Beschäftigten und Erwerbslosen entgegen, die von Kapital und Regierung gefördert wird, um die Verarmung aller Lohnabhängigen, seien sie beschäftigt, erwerbslos oder in Rente, voranzutreiben. Das ABSP hat zur Zeit diese Kampagne in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten gestellt, um den Druck auf die Kräfte, die seinen Zielen entgegenstehen, weiter auszubauen. Schon einmal konnten wir sehen, dass sich Beharrlichkeit auszahlt: Ab 1. Juli letzten Jahres bekommen *alle* Eltern in Hartz IV für den Unterhalt *jedes Kindes zwischen 6 und 13 Jahren 36 Euro pro Monat, also 432 Euro pro Jahr, mehr*, als wenn die Aktion der Kinderplattform (http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de (Internet-Link)) nicht unternommen worden wäre (bundesweit 1/2 Mrd. Euro/Jahr Mehrzahlung). nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *1. 35. Bundesweites Treffen am Sa, 24. April in Aschersleben * *(1) Tagesordnung* Treffen von 12 bis 17 Uhr im Vereinshaus ?Melle?, Aschersleben 1. Begrüßung 2. Bericht 3. Bündnisse und Projekte zum Kampf gegen die Abwälzung der Krisenfolgen 1. Grundgesetzänderung Job-Center 2. Planungen 12. Juni Bündnis ?Wir zahlen nicht für eure Krise!? 3. Aufruf und Aktivitäten Bündnis 31. Januar 4. Weitere Kampagnen 5. Aktuelles *(2) Anreisebeschreibung* Das Treffen findet im *Vereinshaus ?Melle?, Staßfurter Höhe 40-42*, statt. Für BahnfahrerInnen ist es leicht zu finden: Aus dem Bahnhof Aschersleben heraus, der Herrenbreite nach rechts folgen, rechts abbiegen in die Staßfurter Höhe, nach 450 m auf der linken Seite. Auf Google-Maps: http://bit.ly/MelleASL (Internet-Link) *(3) Idee für Aktion am Rande des Treffens* Zur Zeit unseres Treffens wird die Landesgartenschau in Aschersleben eröffnet. Mit anwesend: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer. Die Ascherslebener MitstreiterInnen haben den Vorschlag gemacht, dort in einer *kurzen Aktion mit weißen Einweg-Maleranzügen* aufzutreten. Auf die Anzüge geschrieben das Anti-Motto aus einem Flugblatt des Bezirkserwerbslosenausschusses Sachsen-Anhalt Süd: "Bürgerarbeit macht frei." Oder auch eingedenk des Namens des Ministerpräsidenten (CDU), ein Verfechter der Bürgerarbeit: "Böhmerarbeit macht frei." *Bereitet bitte solche Utensilien selber vor.* Gerne steht Tommi Sander, Tel.: 0178 4933325 oder Email: tommi.sander at gmx Punkt net, für Rückfragen zur Verfügung und nimmt Anregungen und Ideen entgegen. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *2. Aktionen am 1. Mai (Flashmob 500/10) * Ein Dresdner Mitstreiter hat die Idee eingebracht, dass man am 1. Mai zur Werbung für die Bündnisplattform mit Schildern mit der einfachen Aufschrift ?500/10? (kann auch von Hand geschrieben sein) auftreten sollte. Wenn Leute fragen, was das soll, hat man Flugblätter der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn) und wahrscheinlich auch Unterschriftenlisten zur Verfügung. Eine schöne Idee, um die Plattform noch weiter bekannt zu machen. Teilt uns gerne auch per Email an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de mit, wenn Ihr diese Aktion zum 1. Mai umsetzen möchtet. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *3. Erinnerung: Sa, 24.4.10 auch große Antiatomaktionen bundesweit * Wir möchten noch einmal an die großen Anti-Atom-Aktionen bei Hamburg, Ahaus und Biblis erinnern. Es wäre ein großer Erfolg der Bewegung, wenn die Regierung doch noch von einem Ausstieg aus dem Atomausstieg Abstand nehmen würde. Diejenigen also, die nicht am Treffen in Aschersleben teilnehmen werden, möchten wir dazu aufrufen, an den Aktionen teilzunehmen. http://www.ausgestrahlt.de (Internet-Link) nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ Wir freuen uns, gemeinsam mit Euch die nächsten Pläne für das ABSP zu schmieden und über die nächsten Schritte zu entscheiden. Wie gewohnt ist teilweise Fahrtkostenerstattung (bis zu 75 %) möglich. Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); RolandKlautke at web.de (Berlin); Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail befindet sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-04-20.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 55985 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Tue May 18 17:39:22 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Tue, 18 May 2010 17:39:22 +0200 Subject: [ABSP] Mobilisierung zum 12. Juni in Berlin und Stuttgart Message-ID: <4BF2B4AA.6040507@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 18. Mai 2010 # *Mobilisierung zum 12. Juni in Berlin und Stuttgart ** *+-------------------------------------------------------------+ * Die Themen dieser Rundmail:* 1. Wir müssen uns gegen die Abwälzung der Krisenlasten wehren <#1> 2. Demonstrationen am 12. Juni in Berlin und Stuttgart und Petition Finanztransaktionssteuer <#2> 3. 500 statt 359 Euro Eckregelsatz / 80 Euro mehr notwendig, alleine für gesunde Ernährung <#3> 4. Jobcenter-Reform <#4> 5. Bürgerarbeit <#5> 6. Nächstes bundesweites Treffen am 19. Juni in Göttingen <#6> +-------------------------------------------------------------+ *Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,* mit dieser Email bekommt Ihr als Anhang das Protokoll des bundesweiten Treffens des ABSP vom 24. April in Aschersleben. ***1. Wir müssen uns gegen die Abwälzung der Krisenlasten wehren* Nach Hunderte Milliarden schweren "Rettungspaketen" der Staaten für die Banken aus den Jahren 2008/2009, die inzwischen in satte Profite der "geretteten" Banken umgeschlagen sind, müssen jetzt die bei den selben Banken durch die "Rettung" hoch verschuldeten Staaten zur Rettung ihrer kreditgebenden Banken auf unserem Rücken saniert werden. Es gilt unter anderem die Profite der deutschen Banken aus der griechischen Bevölkerung herauszupressen, dafür müssen die "Griechen" selbst zu Schuldigen erklärt werden. Seit der Wahl in NRW tönt es aus allen Medien und Politikrohren, dass kräftige "Sparprogramme" in allen Ländern durchgesetzt werden sollen. Die Beschlüsse dazu auf europäischer Ebene erfolgten genau einen Tag nach der Wahl in NRW. Für Deutschland wird bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25% ins Spiel gebracht. So ist es eben: die Bevölkerung soll für die Krise und ihre Profite bluten! Näheres dazu unter http://www.buendnis31januar.de (Internet-Link) Seit Beginn der Krise hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößert. Z.B. hat das private Geldvermögen in Deutschland im Jahr 2009 Rekordhöhe erreicht: 4,6 Billionen Euro! *Die Sozialproteste kämpfen für höhere Mindesteinkommen für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Arbeit, und das weltweit.* Der Kapitalismus, vor allem in der Krise, erzeugt ein Überangebot an Arbeitskräften, Waren und auch an Geld. *Höhere Abgaben von Reichen und Unternehmen sind einer der wichtigsten Wege zur Konsolidierung von Staatsfinanzen.* Strukturmaßnahmen des IWF aber, die vor allem die deutsche Bundeskanzlerin als Bedingung für Kredite fordert, sind das ganze Gegenteil, drücken die Löhne, forcieren Sozialabbau, verarmen die öffentlichen Haushalte und zerstören die öffentliche Infrastruktur. Auch in Deutschland wird nun, nach der Landtagswahl in NRW, auf eine rigide Sparpolitik eingestimmt. Gegen diese Politik müssen wir uns gemeinsam wehren. Die Wähler in NRW haben der schwarzgelben Regierung eine Absage erteilt. Stellungnahmen von verschiedenen Organisationen und Personen zur Krise der Staatsfinanzen: http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/krise_staatsfinanzen/stellungnahmen.html (Internet-Link) nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *2. In diesem Sinne werden die Demonstrationen am 12. Juni in Stuttgart und Berlin immer mehr zu einem wichtigen Mobilisierungspunkt: Wir zahlen nicht für eure Krise!* *Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau* Mehr und mehr Organisationen verknüpfen die Mobilisierung mit einer solidarischen Haltung zu Griechenland und der Forderung von Abgaben von den Banken und Reichen. Attac und DIE LINKE haben inzwischen mitgeteilt, dass sie zum 12. Juni in Stuttgart und Berlin mit mobilisieren. Attac mit einem eigenen Aufruf. Mitteilung der LINKEN: http://bit.ly/LINKE_2010-06-12 (Internet-Link) Wenn Ihr den bundesweiten Aufruf unterzeichnen wollt oder überhaupt mit zur Demo aufrufen möchtet, teilt dies bitte an info at kapitalismuskrise.org mit. Der bundesweite Aufruf und weitere Aufrufe zum 12. Juni: http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang/index.html#12juni10 (Internet-Link) Alle näheren Informationen zu den Demonstrationen am 12. Juni, unter anderem auch eine *Mitfahr- und Busbörse*, findet Ihr auf der Homepage http://www.kapitalismuskrise.org (Internet-Link) Außerdem möchten wir noch einmal auf die weltweite Kampagne für eine *Finanztransaktionssteuer* hinweisen: http://www.steuergegenarmut.de (Internet-Link) Wenn Ihr die Petition noch nicht unterzeichnet habt, *holt dies bitte nach und reicht die Information weiter.* Gerade im Zusammenhang mit den nun anstehenden Beschlüssen für die gewaltigen EU-Rettungspakete vertritt nicht nur die LINKE, sondern auch die SPD Positionen, dass ohne die Beteiligung der Banken an den Kosten nichts beschlossen werden solle. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *3. 500 statt 359 Euro Eckregelsatz / 80 Euro mehr notwendig, alleine für gesunde Ernährung * Auf dem 35. bundesweiten Treffen in Aschersleben (siehe Protokoll) haben wir über die verschiedenen Ebenen des Angriffs auf die Menschen mit niedrigen Einkommen in Deutschland gesprochen. Durch die Krise verschärft sich die Drohung von Kürzungen. Ebenso verschärfen krisenbedingte Massenentlassungen den Druck auf die Löhne. Alle Anwesenden waren einer Meinung, dass die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn die richtige Antwort ist, auf sämtliche Kampagnen von FDP, CDU/CSU, der Arbeitgeberverbände, aber auch der SPD. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro ist eine klare Absage an jegliche Beschäftigungsinstrumente für Erwerbslose, die nicht mit mindestens 10 Euro pro Stunde vergütet werden. Das wird auch immer aktueller, da derzeit erste Schritte zur Einführung von Bürgerarbeit versucht werden. Wir können Euch berichten, dass ein sehr breites Bündnis von Erwerbslosengruppen, auch den gewerkschaftlichen, angesichts der bis zum Ende 2010 anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze, bald eine breit angelegte Kampagne starten wird. Wichtiger Punkt: Im Eckregelsatz müssen *alleine für gesunde Ernährung 80 Euro mehr* enthalten sein. Die Verbreitung dieses Wissens kann einen weiteren Schub für die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz (http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link)) bewirken. *Wie kann die Arbeit für die Bündnisplattform intensiviert werden?* Die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn liegt im ureigensten Interesse der Gewerkschaften. Der DGB-Bundesvorstand hat in seiner Antwort vom 28.10.09 bestätigt, dass sämtliche "Argumentationen nachvollziehbar" seien. Ihm fehlt aber der Mut zur politischen Durchsetzung. Es geht also um die politische Willensbildung innerhalb der Gewerkschaft. Bringt den Vorschlag, die Plattform zu unterzeichnen, in Eure Gewerkschaft vor Ort ein! Auch wenn Ihr selbst nicht in der Gewerkschaft sein solltet: Sprecht mit Gewerkschaftern vor Ort und schlagt ihnen vor, dass Ihre Gliederung die Plattform unterzeichnen sollte. Ebenso sollte die Plattform von allen Organisationen, welche sich dem drohenden Sozialabbau und weiterem Lohndumping entschlossen entgegenstellen wollen, unterzeichnet werden: Sprecht die Vertreter der Sozialverbände vor Ort, auch die Vertreter der Tafeln an. Sie wissen, dass die Forderungen der Bündnisplattform sämtlich berechtigt sind und volle Unterstützung verdienen. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *4. Jobcenter-Reform * Mit Hilfe einer Änderung der Verfassung will die Bundesregierung die Beibehaltung und den Ausbau der Optionskommunen möglich machen. Die Teilnehmer des Treffens in Aschersleben waren sich aber ? gemeinsam mit vielen Erwerbslosenorganisationen, die sich schon geäußert haben ? einig, dass die Mischverwaltung samt und sonders abgeschafft werden solle und die Verwaltung der Erwerbslosen alleine durch die Bundesagentur mehr Rechtssicherheit schaffe. Im Anhang dieser Rundmail seht Ihr eine erste Stellungnahme, eine Zuarbeit im Auftrag der Versammlung von Peter Moser aus Zeitz. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *5. Bürgerarbeit * Die Bürgerarbeit ist ähnlich wie die Ein-Euro-Jobs ein Projekt, welches gesetzliche Mindestlöhne untergräbt. Anders als die Ein-Euro-Jobs sollen aber auch private Arbeitgeber davon profitieren. Beim Treffen in Aschersleben wurde vereinbart, dass das ABSP beharrlich gegen die Einführung der Bürgerarbeit kämpfen müsse. Im Windschatten der Jobcenter-Reform drohen sich schon die nächsten Schritte zur Einführung der Bürgerarbeit an. Zunächst sind Jugendliche und ältere Erwerbslose im Visier. Dies soll aber auf alle erweitert werden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf zwei Auftritte der Arbeitsministerin. * bei der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung: http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/weitere/2010-02-25_EJ2010_Auftakt-vd_Leyen.pdf (Internet-Link) * bei Menschen bei Maischberger am 27. April 10 sagte die Ministerin für Arbeit und Soziales, von der Leyen zum Thema Bürgerarbeit: /"Wenn die Arbeitsplätze nicht vorhanden sind, hat man ein anderes Problem, da gehts um Qualifizierung in eine andere Branche, oder - ich sehs ein - in strukturschwachen Regionen - ausgesprochen schwierig - da haben wir mit ganz anderen Themen zu kämpfen, da müssen wir Bürgerarbeit und solche Sachen machen. Es ist diese Haltung, die ich schon wichtig finde: Wenn wir uns bemühen, wenn die Arbeitsvermittlung sagt: 'Ich versuche Dir Angebote zu machen, und Du kriegst jeden Monat auch das Einkommen, die Warmmiete und den Lebensunterhalt.', dann muss das ein Vertrag auf Gegenseitigkeit sein, dass beide Seiten versuchen, dafür eine Leistung zu erbringen.?/ http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/4279492?pageId=487910&moduleId=311210&categoryId=&goto=&show= (Internet-Link) (bei 54:30 min) Von der Leyen gesteht also ein, dass Bürgerarbeit ein Instrument ist, um Arbeitgebern zu ermöglichen, arbeiten zu lassen, auch wenn sie nicht bereit sind, angemessene Löhne zu zahlen. Das wird den Druck auf die Löhne ganz allgemein verschärfen. Gegen diese Bedrohungen gilt es die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn zu stärken und zu verbreiten, damit sich breite gesellschaftliche Kräfte entschieden gegen Lohn- und Sozialdumping stellen. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *6. Nächstes bundesweites Treffen am 19. Juni in Göttingen * Das 36. bundesweite Treffen des ABSP wird wie auf dem Treffen in Aschersleben vereinbart am 19. Juni von 12-17 Uhr in Göttingen stattfinden. Ort: Veranstaltungssaal der Michaelisgemeinde. Eingang von der "Kurzen Straße" aus, gleich links neben der Katholischen Hochschulgemeinde (Kurze Straße 13, 37075 Göttingen). nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); RolandKlautke at web.de (Berlin); Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlage: --------------------------------------------------------------- *Protokoll 35. Bundesweites Treffen des ?Aktionsbündnis Sozialproteste? (ABSP) am 24.04.2010* Aschersleben, Vereinshaus ?Melle? Beginn: 12:30 h, Ankunft weiterer Teilnehmer ca. 12:50 h Ende: 17:05 h *1. Begrüßung* zunächst ohne die später eintreffenden Teilnehmer. Abstimmung der Regularien: Moderation, Protokollführung, Tagesordnung. Auf Antrag wurde Top 3. a) zu 3. c) verändert, entsprechend b) zu a) und c) zu b). Resultierende Tagesordnung 1. Begrüßung, Moderation, Protokoll 2. Bericht Edgar Schu: Istzustand Regelsatzdiskussion in der Politik und Austausch mit anderen Organisationen - Diskussion 3. Bündnisse und Projekte zum Kampf gegen die Abwälzung der Krisenfolgen a) Planungen 12. Juni Bündnis ?Wir zahlen nicht für eure Krise!? b) Aufruf und Aktivitäten Bündnis 31. Januar c) Grundgesetzänderung Job-Center 4. Weitere Kampagnen 5. Aktuelles Die in der Einladung angeregte Protestaktion der Teilnehmer vor der LAGA wird als persönliche Entscheidung jedem einzelnen Teilnehmer überlassen und kein Bestandteil des Treffens. *2. Bericht:* Edgar Schu gibt einen Abriss über den Sachstand bei den Regelsätzen, die Positionen des ABSP und über Kontakte zu anderen Organisationen. Drei Abschnitte des Vortrages: 500 Euro Eckregelsatz, Austausch mit anderen Organisationen, Politischer Prozess der letzten Monate Zur Dokumentation hier die Präsentationen, die unterstützend eingesetzt wurden, als PDF-Dateien): http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/04-24_aschersleben/Jetzt_was_erreichen.pdf http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/04-24_aschersleben/Austausch_mit_Organisationen.pdf http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/04-24_aschersleben/Entwicklung_letzte_Monate.pdf (Da es sich bei dem Vortrag am 24.4. in Aschersleben um Powerpointpräsentationen handelte, die durch mündlichen Vortrag ergänzt wurden, und weil sich ebenso notwendige Ergänzungen in der Diskussion heraus gestellt hatten, handelt es sich bei diesen Dateien nicht mehr um die Original-Dateien vom 24.4. in Aschersleben.) Positionen: Viele interessante Fragen sind z. Z. unbeantwortet. Konsens: Existenzminimum ist eine gesellschaftlich zu definierende Größe. Arbeitseinkommen müssen deutlich über dem Existenzminimum liegen. Erforderlich sind bei 38,5 h/Woche mindestens 10 ?/h brutto sozialabgabenpflichtig und steuerfrei. Als Existenzminimum sollte ein Mindestinhalt des Warenkorbes definiert werden anstatt die Werte aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des unteren 1/5 der Bevölkerung zur Grundlage zu machen. Mindestens monatlich 500 ? Eckregelsatz plus KdU sind nötig. Potenzielle Verbündete: Kontaktstelle der Linken, Anzeigenkreis (Schmitthenner), Gewerkschaften ? namentlich IGM ? Sozialverbände, ATTAC, Bundeskoordinierungsgruppe ?Wir zahlen nicht für eure Krise? BUKO, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS). Potenzielle Themen: Kopfpauschale, Regelsatz. Anfrage von ABSP an ATTAC vom Juni 2009 wurde im März 2010 beschieden als ?nicht weitgehend genug?! Der Moderator dankte Edgar für seine großen, in Einzelarbeit erbrachten Leistungen für das ABSP. Anschließend kurze Diskussion des Vorgetragenen. Weiter Edgar, ergänzt durch kurze Diskussionsbeiträge, Hauptgehalt: Verstärkte Hetze gegen Arbeitslose. Das BVG-Urteil zu den grundgesetzwidrigen ?Mischverwaltungen? bei ARGEn soll durch eine maßgeschneiderte Grundgesetzänderung unterlaufen werden. Eine Ausweitung der ?Jobcenter? oder vergleichbarer Einrichtungen ist zu befürchten. Die Optionskommunen sind für die Kommunen finanziell attraktiv. Das Optionsmodell verlagert die Handlungsvollmacht auf die Kommunen als die niedrigstmögliche gesellschaftliche Ebene (Subsidiaritätsprinzip) und erleichtert durch Fall-Vereinzelung rechtlich unangreifbare Ermessensentscheidungen auf Kommunalebene. Die SPD wird wieder beipflichten. ABSP muss seinen Standpunkt auch entgegen der SPD vertreten. Vorschlag: ABSP muss gegen Grundgesetzänderung Stellung nehmen und eine Formulierung erarbeiten! Dabei soll auch eine längerfristige Kampagne gegen die Bürgerarbeit schon aufgegriffen werden. Forderungen verbündeter, unterstützungswerter oder nahestehender Bewegungen: Bündnis 31. Januar: 30-h-Woche bei vollem Lohnausgleich, Mindestlohn wie ABSP, mindestens 5 Jahre lang ALG 1 zu mindestens 80 % des Bruttolohnes, auch Eckregelsatz wie ABSP, entsprechend erhöhte Sätze für Kinder, 1000 ? brutto Mindestrente, Rente mit 60 ohne Abschläge, Änderungen im Steuerrecht (Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Wiederanhebung des Körperschaftssteuersatzes der Kapitalgesellschaften und des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer mindestens auf den alten Stand). ABSP wird sich an Protesten des 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart beteiligen und 50 ? zu den Unkosten der Demo beisteuern. Bei den Forderungen empfehlen wir: ?Statt Hartz IV eine Grundsicherung von 500 ? Eckregelsatz ohne Repressionen, Abschaffung der Agenda 2010? abzuändern in *?Statt Hartz IV eine Grundsicherung von 500 ? - statt 359 ? Eckregelsatz - plus KdU ohne Repressionen?.* Wir ermächtigen zu der Vertretung dieses Anliegens die Mitglieder des Kokreises. Dies mit der Einschränkung, das Gesamtanliegen gemeinsamer Proteste am 12. Juni obenan zu stellen und nicht an diesem Änderungsbegehren scheitern zu lassen; wir beauftragen unsere Mitglieder jedoch, das Problem deutlich zu beschreiben. ABSP spricht sich gegen sogenannte Bürgerarbeit als eine schöngeredete Sklaverei aus. Sie wird Einkommen und Arbeitsbedingungen auch der in regulären Arbeitsverhältnissen Beschäftigten ungünstig beeinflussen. Hier wäre die Verbindung mit Gewerkschaften als potenzielle Verbündete herzustellen. Die Teilnehmer des Treffens halten die kapitalistische Gesellschaftsordnung für die Ursache der sozialen Übelstände in allen ihren Erscheinungsformen. Der Kampf gegen Sozialraub aller Varianten wird nötig sein, solange die kapitalistische Ordnung besteht. Auffassungsunterschiede bestehen hinsichtlich der Vermittelbarkeit dieser Erkenntnisse und ihrer Verankerung in weiten Bevölkerungskreisen angesichts der medialen Verhältnisse und des Zustandes der ?öffentlichen Meinung?. * Stellungnahme des ABSP zum Thema Optionskommunen: * Das ABSP wendet sich gegen jeden Sozialabbau, dieses Mal gegen den unter der Fahne der Optionskommunen. Die vorgesehene Grundgesetzänderung halten wir für die falsche Reaktion auf das BVG-Urteil zu den verfassungswidrigen ARGEn. Das BVG-Urteil wird damit unterlaufen anstatt zum Anstoß für Verbesserungen. Allerdings gibt es auch Nutznießer einer Grundgesetzänderung: Die Optionskommunen sind für die Kommunen finanziell attraktiv, weil die Entscheidungsvollmacht auf die Kommunen verlagert und übergeordnetes (Sozial)Recht erschwert oder sogar verneint wird. Grundsätzliche Rechtsansprüche werden zu Gunsten von Entscheidungen auf kommunaler Ebene abgebaut. (Subsidiaritätsprinzip= Problemlösungen auf niedrigstmöglicher gesellschaftlicher Ebene). Das Optionsmodell erleichtert es, freihändige Ermessensentscheidungen der Kommunen gegen ALG-II-Empfänger rechtlich unangreifbar zu machen und bei den Kommunen Gelder zu ?sparen?. Einzusparen bei den schuldlos Bedürftigen, weil ihnen diese Gesellschaft keine existenzsichernde Arbeit ermöglicht. Ansprüche Hilfsbedürftiger ? unverschuldet Arbeitsloser ? können mittels Optionskommunen nahezu uneingeschränkt kommunalen Beliebigkeitsvoraussetzungen unterworfen werden. Das wird den Druck auf die Einkommen der Beschäftigten und in der Folge auch auf die Renten erhöhen, weil Arbeitende immer schlechtere Entgelt- und Arbeitsbedingungen hinnehmen werden, um einem Abgleiten in solche Verhältnisse zu entgehen. Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Arbeitenden, Arbeitslosen und Rentner, von Jung und Alt, das zu verhindern! /Mai 2010, Kokreis Aktionsbündnis Sozialproteste/ +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail befindet sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-05-18.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 62410 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Protokoll_2010-04-24_Aschersleben.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 13757 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : 2010-4-27_stellungnahme_optionskommunen.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 5081 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Wed May 26 11:36:47 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Wed, 26 May 2010 11:36:47 +0200 Subject: [ABSP] Heraus zum 12. 6. - neues Mobilisierungsmaterial, Aufruf, Infos Message-ID: <4BFCEBAF.6050500@die-soziale-bewegung.de> Liebe MitstreiterInnen, liebe KollegInnen, die Mobilisierung nach Berlin und Stuttgart geht in die heiße Phase. Hier die Infos der Bundeskoordinierung Krisenproteste. Solidarische Grüße, im Auftrag des Kokreises Aktionsbündnis Sozialproteste, Edgar Schu +++ BITTE WEITERLEITEN - ENTSCHULDIGT DOPPELSENDUNGEN +++ Liebe Freundinnen und Freunde, Griechenland war erst der Anfang. In der gesamten EU wollen Regierungen und Unternehmerverbände eine radikale Kürzungspolitik durchsetzen, schon werden auch in Italien und Spanien verheerende Kürzungspläne verabschiedet. Und bereits einen Tag nach der Wahl in NRW hat die Bundesregierung einen drastischen Sparkurs angekündigt: Die durch Krise und Bankenrettung gestiegene Staatsverschuldung soll auf Kosten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Kommunen abgebaut werden! Aber in Griechenland, Italien und an anderen Orten in der EU gehen Menschen auf die Straße, protestieren gegen diese Umverteilung von unten nach oben, organisieren Streiks und Demonstrationen. Ihr Widerstand kann uns ein Vorbild sein. Die Politik zu Gunsten von Banken und Konzernen können wir nur durch europaweiten Widerstand und Solidarität stoppen! Deswegen heißt es auch hier: HERAUS AUF DIE STRASSE AM 12. JUNI IN BERLIN UND STUTTGART - Von Athen bis Berlin - Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen! Für soziale und ökologische Alternativen zum Kapitalismus! KOMMT ALLE AM 12. JUNI NACH STUTTGART UND BERLIN! Beteiligt euch am Endspurt an der bundesweiten Mobilisierung, schließt euch den Bündnissen in Stuttgart und Berlin an, bildet eigene regionalen Bündnisse, organisiert Busse, macht Infoveranstaltungen, sammelt Spenden und sucht nach weiteren Unterstützer/innen. 1. Ab jetzt gibt es neues Mobilisierungsmaterial für die bundesweiten Demos unter: http://www.kapitalismuskrise.org/. Dort findet ihr Druckvorlagen des aktuellen Aufrufs, den ihr kopieren, drucken und verbreiten könnt! 2. Schon jetzt rufen über 100 Organisationen und Initiativen zu den Demonstrationen auf, u.a. Attac, Verdi, NGG, DGB - Gliederungen, DIE LINKE, lokale Krisenbündnisse, DIDF; Aktionsbündnis Sozialproteste, Erwerbslosenforum,antikapitalistische Spektren (alle Unterstützer/innen unter http://www.kapitalismuskrise.org). Und es werden immer noch weitere Unterstützer/innen von Demo und Aufruf gesucht. Bitte schreibt uns eine E-Mail an info at kapitalismuskrise.org 3. Verlinkt eure Homepages, tauscht Banner aus, macht auf den 12. Juni an allen Orten, an die ihr denken könnt, aufmerksam. Es gibt Banner in unterschiedlichen Größen, bitte helft mit, die Ankündigung im Internet zu streuen: http://www.kapitalismuskrise.org/12-juni/material_12-06/#banner 4. Auf http://www.kapitalismuskrise.org/12-juni/busboerse/ finden sich die ersten Busse, dort gibt es auch einen Link zu einer selbstorganisierten Mitfahrbörse. Wenn ihr von weiteren Bussen wisst, die am 12.6. nach Berlin oder Stuttgart fahren, sendet uns die Informationen bitte an busse at kapitalismuskrise.org (Abfahrtzeit & -ort, zu welcher Demo?, Kontakt und Anmeldung, Kosten etc.) 5. Das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" braucht dringend Spenden für die Demonstrationen am 12. Juni, bitte überweisen an: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.; Konto-Nummer 200 081 390, Frankfurter Sparkasse (BLZ 500 502 01); Stichwort: 12. Juni Wir sehen uns am 12. Juni um 12:00 in Berlin zur Auftaktkundgebung am Alexanderplatz oder in Stuttgart, wo um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof die Demo zum Schlossplatz beginnt und dort mit einer Abschlusskundgebung endet. Eure "BuKO Krisenproteste" -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : 12062010_Griechenland_Grau_6_web.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 91769 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Thu Jun 10 22:05:27 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Thu, 10 Jun 2010 22:05:27 +0200 Subject: [ABSP] Jetzt erst recht! Wir zahlen nicht fuer eure Krise - Raus auf die Strasse am 12. Juni in Berlin und Stuttgart / letzte Infos Message-ID: <4C114587.1060509@die-soziale-bewegung.de> +++ BITTE WEITERLEITEN! - ENTSCHULDIGT DOPPELSENDUNGEN +++ +++ MOBILISIERT FÜR DEN 12. JUNI IN BERLIN UND STUTTGART +++ ES KOMMT AUF ALLE AN: FREUNDINNEN, KOLLEGINNEN, NACHBARINNEN +++ In der Tat, Griechenland war erst der Anfang - seit Montag wissen wir genau, dass die Bundesregierung mit dem sogenannten Sparpaket auch hier das Tempo der Umverteilung von Unten nach Oben massiv verschärfen will. Besonders Erwerbslose und Geringverdiener/innen sollen nun zur Kasse gebeten werden, während die Krisenverursacher dagegen Hunderte Milliarden zur Sicherung ihrer Profite bekommen. Die Finanz-, Wirtschaft- und Eurokrise soll in ganz Europa auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Niemand aber soll sich täuschen. Als nächstes sollen 60 Millionen gesetzlich Versicherte Sonderabgaben oder Kopfpauschale zahlen, dies bringt für die gesetzlich Versicherten massive Belastungen mit sich. Währenddessen wird der Energiewirtschaft 100 Milliarden an Extraprofiten für die menschenverachtenden Atomkraftwerke zugeschustert. Die Abgabe von 2,5 Milliarden ist geradezu lächerlich. Gegen diese Politik hilft nur massiver Protest und Widerstand. Deswegen rufen wir Alle am 12. Juni dazu auf, sich in Berlin und Stuttgart massenhaft an den Großdemonstrationen des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise" zu beteiligen. Die Antwort auf diese unsoziale Kürzungspolitik, die man auch als Kampfansage der Regierung verstehen kann, kann nur - wie auch jetzt schon in Griechenland, Italien, Spanien, Großbritannien und anderen Ländern - in einer breiten Mobilisierung von außerparlamentarischen Gruppen und Bewegungen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien liegen. Deswegen: Von Athen nach Berlin - Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen! Für soziale und ökologische Alternativen zum Kapitalismus! Heraus auf die Straße am 12. Juni in Berlin oder Stuttgart. Nutzt das *Mobilisierungsmaterial *gibt des Bündnisses: www.kapitalismuskrise.org auch für die letzten Tage. Ladet euch die verschiedenen Aufrufe auf deutsch, griechisch, türkisch herunter. Vervielfältigt diese, verteilt sie an allen Orten, an denen ihr euch in den nächsten Tagen bewegt. KOMMT ALLE AM 12. JUNI NACH STUTTGART UND BERLIN! *STUTTGART:* Beginn der *Auftaktkundgebung um 10 Uhr Lautenschlägerstraße / Hauptbahnhof**.* Bei der Auftaktkundgebung sprechen Vertreter/innen der im Stuttgarter Bündnis vertretenen Gruppen. Dann geht es um 11:00 Uhr in einem Demonstrationszug durch Stuttgart zur *Abschlusskundgebung um 12.30 Uhr am Schlossplatz*. Dort reden u.a. Frank Bsirske (Verdi), Bernd Riexinger (DIE LINKE), Roland Süss (Attac), Niko Landgraf (DGB-Landesvorsitzender), Doro Moritz (GEW-Landesvorsitzende) Aus dem ganzen Südwesten, aus NRW, aus Hessen und Bayern fahren Busse zur Demo nach Stuttgart. Informationen zu den *Busfahrten* findet ihr unter: http://www.kapitalismuskrise.org/12-juni/busboerse/. Busverantwortlichen müssen die Busse sich anmelden, um auf den Parkplatz zu kommen (in einer besonderen Buszone, gesperrte Straße). BITTE ANMELDEN; SONST KEIN PARKPLATZ!!! Bei Cool-Tours, shuttle-team2 at cool-tours.de , Hotline: 0711 / 550 422 446; _www.buslogistik.de_ Bei Fragen zur Stuttgarter Demo wendet Euch an Bernd.Riexinger at verdi.de , Ivo.Garbe at verdi.de oder Christel.Meyerzuberstenhorst at verdi.de oder telefonisch unter: 0711 - 1664-201 *BERLIN:* Beginn der *Auftaktkundgebung um 12.00 Uhr am Roten Rathaus/Marienkirche*. Dort sprechen u.a. Kerstin Weidener vom Aktionsbündnis Sozialproteste, ein Vertreter des griechischen Solidaritätskomitees und des Berliner Krisenbündnisses. Um 13:00 Uhr geht dann die Demonstration über die Spandauerstrasse Richtung Mollstraße weiter über die Torstrasse zur Oranienburgerstrasse und über den Monbijouplatz, zur Spandauerstrasse zurück zum Rotes Rathaus. Gegen 14.30 Uhr findet dort die Abschlusskundgebung mit Gesine Lötzsch (Vorsitzende DIE LINKE), Gerd Buddin (stellvertr. Vorsitzender ver.di Berlin), Mehmet Calli (DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine) und Paula Rauch von den Bildungsprotesten statt. Aus verschiedenen Städten fahren Busse nach Berlin. Informationen zu den *Busfahrten* findet ihr unter: http://www.kapitalismuskrise.org/12-juni/busboerse/. Busverantwortliche sollten bei Fragen zur Einweisung bei Anfahrt und Abfahrt an Lutz wenden unter: ztulbo at aol.com (bis Freitag abend) oder 0172 - 164 33 05. Bei Fragen zur Berliner Demo wendet euch bis Freitag an info-berlin at kapitalismuskrise.org *Spenden:* Eine Organisation von Demonstrationen braucht für Werbung, Bühnen, Wagen viel Geld. Das Bündnis ist deswegen auf Spenden angewiesen. Überlegt euch, wie viel eure Gruppen zahlen können, sammelt in den Bussen. Wir freuen uns daher über Spenden und Beiträge an das Demobündnis (www.kapitalismuskrise.org ; Kontoverbindung: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.; KTO: 2000 81 390; BLZ 500 502 01 (Frankfurter Sparkasse); Stichwort: ?Demos 12 Juni 2010? Wir sehen uns am 12. Juni um 12:00 in Berlin am Roten Rathaus oder um 10.00 Uhr in der Lautenschlägerstr. in Stuttgart Zeigen wir, dass wir diese Kampfansage der Regierung nicht hinnehmen. Jetzt erst recht - Heraus auf die Strasse! Eure "BuKo Krisenproteste" ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Alle Rundmails lassen sich im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Wed Jun 16 20:06:41 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Wed, 16 Jun 2010 20:06:41 +0200 Subject: [ABSP] =?iso-8859-1?q?Rundmail_des_Aktionsb=FCndnis_Sozialprotest?= =?iso-8859-1?q?e_=28ABSP=29_am_16=2E_Juni_2010?= Message-ID: <20100616200641.11804httg1e8xn00@webmail.df.eu> Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 16. Juni 2010 Einladung Treffen am Sa, 19.6.10 in Göttingen: Erinnerung und Tagesordnung Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hetze gegen Erwerbslose und verschiedene Ideen, wie sie zu jämmerlichen Löhnen oder auch unentgeltlicher Arbeit verdonnert werden könnten, sind gerade in den letzten Monaten nicht abgerissen. Als wenn in mangelnder Arbeitsmoral der Erwerbslosen die Ursache der Weltwirtschaftskrise liegen würde! Und als wenn der Zwang zu unentgeltlicher Arbeit die Arbeitslöhne insgesamt steigen lassen würde! Insbesondere infam ist das neue Sparpaket der Bundesregierung, das als Einstieg in drastische Kürzungen bei Hartz IV solche Positionen herausgreift, die der Öffentlichkeit als angemessen verkauft werden können sollen und den Eindruck vermitteln sollen, dass diese eigentlich nicht weh tun. Salamitaktik also! Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass die Fußballweltmeisterschaft die Öffentlichkeit ausreichend von den Sparbeschlüssen ablenken wird. Unser nächstes bundesweites Treffen liegt eine Woche nach den Protesten des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise!", da können wir Bilanz ziehen und unsere weiteren Aktivitäten planen. Wir schlagen euch dafür folgende Tagesordnung vor: 36. Bundesweites Treffen am Sa, 19. Juni in Göttingen (1)Tagesordnung Treffen von 12 bis 17 Uhr im Veranstaltungssaal der Michaelis-Gemeinde in Göttingen 1. Begrüßung, Moderation, Protokoll 2. "Sparbeschlüsse" und "Rettungsschirme" - "Bürgerarbeit" - Proteste vom 12. Juni - Fußball - Diskussion 3. Bündnisse und Projekte zum Kampf gegen die Abwälzung der Krisenfolgen a)Kampf um das Existenzminimum b)Grundgesetzänderung Job-Center c)Aufruf und Aktivitäten Bündnis 31. Januar 4. Weitere Kampagnen, Herbstaktionen 5. Verschiedenes (2)Anreisebeschreibung Die Michaelisgemeinde befindet sich in Göttingen in der Kurzen Straße 13. Wegbeschreibung als Karte: http://bit.ly/aT7n1p (Beschreibung in Worten im Anhang dieser Rundmail) Wir freuen uns, gemeinsam mit Euch die nächsten Pläne für das ABSP zu schmieden und über die nächsten Schritte zu entscheiden. Wie gewohnt ist teilweise Fahrtkostenerstattung (bis zu 75 %) möglich. Meldet Euch bitte an, damit wir möglichst gut, auch für die Verpflegung, planen können. Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Edgar Schu, Roland Klautke, Dieter Weider, Helmut Woda Koordinierungsstellen (Email-Adressen, ? at ? bitte durch ?@? ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Michael Maurer, m.maurer2 at gmx.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Teimour Khosrravi teik1111 at gmx.de (Gießen/Mittelhessen); Dieter Weider, DieterWeider at mdcc-fun.de (Magdeburg/Sachsen-Anhalt); Roland Klautke, RolandKlautke at web.de (Berlin) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email über benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Eintragen in/Austragen aus dem bundesweiten Rundmailverteiler per formlose Email an info at die-soziale-bewegung.de -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Rundmail_2010-06-16.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 51250 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anreise_StMichaelis_Goettingen_2010.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 12444 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Sun Jul 4 16:09:00 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Sun, 04 Jul 2010 16:09:00 +0200 Subject: [ABSP] Aktion am Kanzleramt, Mi, 7. Juli, und Campact-Unterschriftensammlung Message-ID: <4C3095FC.7070508@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 4. Juli 2010 # *Aktion am Kanzleramt, Mi, 7. Juli, und Campact-Unterschriftensammlung unterstützen ** **Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,* am Mittwoch, 7.7., 8:30 Uhr, gibt es eine Aktion von Campact vorm Kanzleramt in Berlin: https://www.campact.de/spar/eisaktion (Internet-Link) - *Hier ist eine breite Beteiligung, auch aus den Sozialprotesten, angefragt.* Bisher über 40.000 Unterschriften hat Campact gegen das Sparpaket der Bundesregierung gesammelt. Am Mittwoch, 7. Juli, sollen möglichst viele Unterschriften überreicht werden. Auf dieser Seite kann unterzeichnet werden: http://www.campact.de/spar/sn1/signer (Internet-Link) *Diese Aktivitäten erhöhen auch den Druck für die Forderungen der Sozialproteste:* Mit dem Sparpaket versucht die Bundesregierung die Weichenstellung für verschärften Sozialabbau vorzunehmen: 1. Kürzungen bei Erwerbslosen und anderen Menschen mit geringen Einkommen, 2. keine Verbesserung der staatlichen Einnahmensituation, welche durch angemessene Besteuerung der hohen Einkommen, Vermögen und der Unternehmen leicht möglich wäre. Die Bundesregierung will das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher und den Zuschlag für ehemalige Alg-I-Empfänger (das waren maximal 160 Euro/Monat) streichen. Beide Leistungen bedeuteten deutlich über 100 Euro mehr für einen betroffenen Erwachsenen und auch einen Zuschuss für Kinder im ersten Lebensjahr. *Offensichtlich ist der Regierung bekannt, dass die pure Zahlung von Hartz-IV-Eckregelsatz + Kosten der Unterkunft die Betroffenen einem unerträglichen Mangel aussetzt.* Dadurch erhöht sie den Druck, Arbeit zu egal welchem Lohn anzunehmen. Aber sie hatte als Zugeständnis für besondere Bevölkerungsgruppen, in besonderen Lebensphasen, und auch um die Bewegung zu spalten, den Mangelzustand für jeweils begrenzte Zeiträume ausgesetzt. Die Bundesregierung beabsichtigt nun also, mit dem Sparpaket und den beabsichtigten Streichungen nicht nur, alle Hartz-IV-Empfänger dem ihr bewussten, unerträglichen Mangelzustand auszusetzen. Sie beabsichtigt auch, die Hinweise darauf, dass der Hartz-IV-Eckregelsatz unerträglich niedrig ist und sie davon weiß, aus den Gesetzbüchern zu entfernen. Die Sozialproteste stehen mit ihren Forderungen gegen diese Politik, gegen Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation: - für 500 Euro Eckregelsatz, - für 10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn (Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer 20.000 statt 8004 Euro). Diese Forderungen lassen sich unterstützen auf der Seite der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz: http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link) - außerdem Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer 56 statt 42 Prozent und Satz der Körperschaftssteuer 56 statt 15 Prozent, beides so, wie es noch vor 20 Jahren war! *Am Mittwoch, 7. Juli, will das Bundeskabinett das Sparpaket der Regierung für das weitere Gesetzgebungsverfahren verabschieden.* Wir sollten der Bundesregierung deutlich machen, dass Sie mit uns rechnen muss, mit den Erwerbslosen und den Erwerbstätigen, die es nicht länger zulassen, dass die Masseneinkommen nach unten gedrückt werden, während die großen Vermögen durch Rettungspakete abgesichert werden. *Beteiligt Euch an der Aktion von Campact am kommenden Mittwoch!* Nähere Informationen auf den Seiten von Campact, gegen "soziale Kälte": http://www.campact.de/spar/eisaktion (Internet-Link) Auch eigenständige Inhalte, Schilder, Parolen etc. sind herzlich willkommen! Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke, RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt - Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de (Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail befindet sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-07-04.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 50853 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Mon Jul 19 21:51:23 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Mon, 19 Jul 2010 21:51:23 +0200 Subject: [ABSP] Verstaerkung des Widerstandes. Banken, Unternehmen und Reiche sollen zahlen! Message-ID: <4C44ACBB.7090509@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 19. Juli 2010 # *Verstärkung des Widerstandes. Banken, Unternehmen und Reiche sollen zahlen! *+-------------------------------------------------------------+ 1. Einleitung: Kürzungsanschläge nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa! <#1> 2. Vorschlag für Aktionspunkte im Herbst: 29.9., 9. u.10. 10., 13. 11. <#2> 1. Mittwoch, 29. September: Europäischer Aktionstag <#2a.> 2. 9. und 10. Oktober in Oldenburg: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! <#2b.> 3. 13. November: Bisher durch die IG Metall angekündigte Massenmobilisierung <#2c.> 3. Informationsmaterialien und weitere Anlässe <#3> 4. Nachwort <#4> +-------------------------------------------------------------+ * **Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,* die Angriffe auf die Bevölkerungen Europas und auch Deutschlands werden immer heftiger, und Widerstand ist notwendig. Es gibt für den Herbst verschiedene Ankündigungen von Aktivitäten von kleineren und größeren Organisationen und Bündnissen. Für die Sozialproteste sehen wir die beste Herangehensweise darin, sich an bestimmten Punkten in breite Bündnisse einzubringen und Anlässe zu nutzen, Druck für die Durchsetzung unserer Forderungen, die sich gegen die Regierungspolitik richten, zu machen. Mit dieser - zugegebenermaßen umfangreichen - Rundmail wollen wir einen Überblick bis zum November geben, um in kommenden Rundmails die Informationen zu bestimmten Anlässen zu aktualisieren. Mit dieser Rundmail legen wir Euch außerdem das Protokoll vom 36. bundesweiten Treffen am 19. Juni in Göttingen vor (siehe Anhang). *Nächstes Treffen: 21. August 10 in Halle (Saale).* * 1. Einleitung: Kürzungsanschläge nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa!* Es gibt ein gemeinsames Interesse von Erwerbstätigen und Erwerbslosen, ihrer Kinder, von Studierenden und Auszubildenden und auch von Rentnerinnen und Rentnern, zusammengefasst: aller Lohnabhängigen, egal, ob mit oder ohne Arbeit. Das ABSP hat in den letzten Jahren gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen einem wichtigen Teil dieses Interesses durch die Verbreitung der Triade 10/30/500 (siehe z.B. www.die-soziale-bewegung.de/triade.html) einen Ausdruck verliehen. Und in der Krise hat die Triade nicht an Aktualität verloren, im Gegenteil: Zum Beispiel wird in der Stellungnahme des Kampagnenrates 500 Euro Eckregelsatz an die DGB-Gewerkschaftsvorstände, betreffend den DGB-Beschluss für 8,50 Euro Mindestlohn, deutlich, dass, wer in Deutschland einen Mindestlohn unter 10 Euro fordert, ob er es will oder nicht, das Lohndumping in ganz Europa weiter anheizt: http://www.500-euro-eckregelsatz.de/10-2010061092.html Mit der schrittweisen Einführung der Bürgerarbeit werden auch die bestehenden Ansätze von Mindestlöhnen unterhöhlt, und durch die Streichungen bei Hartz-IV-Empfängern im Rahmen des "Spar"pakets wird der Druck weiter erhöht, Arbeit zu egal welchem Preis anzunehmen. Noch kurz vor der Sommerpause, im Schatten des Fußball-WM-Taumels, hat die Bundesregierung nächste Weichenstellungen vorgenommen: Im Bundesrat wurde am 9. Juli die Grundgesetzänderung zu den Jobcentern beschlossen und so kurzerhand das Grundgesetz an die langjährige bisher verfassungswidrige Regierungspraxis der Mischverwaltung der Jobcenter angepasst. Die beabsichtigte Streichung beim Elterngeld ist auf weitere Gruppen von Niedriglöhnern ausgeweitet worden. Und das Modell der Bürgerarbeit läuft in weiteren Kommunen an. EU-Kommissionspräsident Barroso hat auf einem Treffen mit europäischen Gewerkschaftsspitzen in Bezug auf mehrere südeuropäische Länder mitgeteilt, /"dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten"/ (in den deutschen Medien war hiervon nicht berichtet worden): http://www.heise.de/tp/blogs/8/147988 Gemeint sind vermutlich vor allem diejenigen Länder, in denen als Antwort der Lohnabhängigen auf das brutale und nicht zu rechtfertigende EU-"Spar"-Diktat mittlerweile massive Streikaktivitäten bis hin zu Generalstreiks an der Tagesordnung stehen, wie z.B. in Griechenland. Angesichts des sich verschärfenden Tons der Eliten, der in der Drohung von Barroso deutlichen Ausdruck findet, zeigt sich, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Wir dürfen den Lügen der Herrschenden keine Chance lassen, uns nicht auf die nationale und konkurrierende Verzichtslogik einlassen. Die in den Medien für die nationalistische Hetze gegen die griechische Bevölkerung benutzten Lügen sind z.B. sehr gut in dem Infoblatt des Bündnis 31. Januar "Wir sind alle Griechen? widerlegt, das weit verbreitet werden kann (gratis, zu bestellen über info at klartext-info.de): http://www.klartext-info.de/flugblaetter/rmb_wir_sind_alle_griechen_100604_5.pdf Dass die Herrschenden auf Eskalation setzen, wird auch anhand der Ereignisse am 12. Juni in Berlin deutlich, als sogar Demonstrationsordner durch die Polizei grundlos gefährlich verletzt wurden, offenbar, um das Deeskalationskonzept der Demonstrationsleitung zu unterlaufen. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des ABSP anlässlich der Ereignisse: http://www.elo-forum.net/Politik/Politik/-2010062018398.html Ebenfalls hatte das ABSP eine Erklärung in diesem Sinne an die TeilnehmerInnen des Europäischen Sozialforums (1. bis 4. Juli dieses Jahres in Istanbul) verfasst: http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/06-19_goettingen/Erklaerung_ABSP_an_ESF_Istanbul.doc Für die Praxis des ABSP sollte es also in den kommenden Monaten wichtig sein, - den Angriffen auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, also auch der Erwerbslosen, in breiten Bündnissen klare Forderungen und Positionen entgegenzusetzen, Druck dafür zu machen, dass Unternehmen, Banken und Reiche die Kosten der Krise bezahlen, und mehr Menschen dafür zu mobilisieren. - gemeinsam mit den Lohnabhängigen der anderen europäischen Staaten dem verschärften Sozialabbau und Lohndumping in ganz Europa entgegenzutreten. Wir schlagen vor, sowohl die Kampagnenpolitik für unsere Forderungen fortzuführen und in weitere gesellschaftliche Bereiche zu tragen, als auch Mobilisierungsbestrebungen von breiten Bündnissen zu unterstützen, hierbei das Ziel vor Augen, zu einer gesamteuropäischen Mobilisierung beizutragen. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *2. Vorschlag für Aktionspunkte im Herbst: 29.9., 9. u.10. 10., 13. 11.* Wir schlagen angesichts des kommenden Herbstes folgende Zeitpunkte für bundesweit koordinierte Protestaktionen vor: Am *Mittwoch, 29. September,* ist ein *europäischer Aktionstag* geplant: Es werden in mehreren südeuropäischen Ländern Generalstreiks stattfinden, und KollegInnen in ganz Europa sind zu solidarischen Aktivitäten aufgerufen. Es wird eine europäische Demonstration in Brüssel geben, welche allerdings, da es sich um einen Mittwoch handelt, für eine Massenmobilisierung aus Deutschland mit großen Schwierigkeiten verbunden wäre. Es gibt jedoch erste Gewerkschaftsgliederungen - z.B. sind Vorbereitungen in Kassel bekannt -, die auch in Deutschland gewisse Formen von Arbeitsniederlegungen, z.B. Informationsveranstaltungen in den Betrieben oder auch öffentliche Versammlungen während der Arbeitszeit, planen. Ähnliche Aktionen gab es bundesweit im Herbst/Winter 2006 gegen die Rente mit 67, und sie riefen den breiten Protest der Arbeitgeber hervor. Attac plant einen bundesweiten Bankenaktionstag am 29.9. Außerdem ist in Berlin eine regionale Demonstration am 2. Oktober geplant. Am *Wochenende des 9. und 10. Oktober* ist durch ein sehr breites Bündnis der Erwerbslosennetzwerke und -organisationen die Aktion *"Krach schlagen statt Kohldampf schieben" in Oldenburg* geplant. Bis zum Ende des Jahres muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen. Im Mittelpunkt der Aktion in Oldenburg steht die Forderung, dass der Posten für Ernährung im Hartz-IV-Eckregelsatz von nur 118 Euro/Monat um 80 Euro angehoben werden muss. Am Samstag, 9. Oktober 10, wird es eine Konferenz geben, auf deren Podien Experten wie Rudolf Martens vom Paritätischen sitzen werden. Aber auch die Sicht von Beschäftigten des Einzelhandels und Milchbauern, deren Lebensumstände und Löhne herab gedrückt werden, wenn die Masse der Menschen immer weniger Geld für Lebensmittel und ihren Unterhalt zur Verfügung haben, wird zur Sprache kommen. Am Sonntag, 10. Oktober, gibt es eine angemeldete Massenaktion an der ARGE Oldenburg, unter dem Motto "Krach schlagen statt Kohldampf schieben". Für die Demonstration soll man massenweise Kochtöpfe, Kochlöffel und anderes Essgeschirr, mit dem man Krach schlagen kann, mitbringen. Für Konferenz und Aktion mobilisieren fast alle Erwerbslosenorganisationen und -netzwerke des gesamten Bundesgebietes gemeinsam: KOS, BAG Plesa, Tacheles, Erwerbslosen Forum Deutschland, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Aktionsbündnis Sozialproteste, ... und natürlich die ALSO aus Oldenburg. Am *13. November plant bisher die IG Metall eine Massenmobilisierung.* Es scheint aber so, dass weitere DGB-Gewerkschaften und hoffentlich auch der DGB-Bundesvorstand sich anschließen werden. In den Wochen vom 24. Oktober bis 13. November sind von ver.di und IG Metall vielfältige Aktkivitäten aus den Betrieben heraus während der Arbeitszeit geplant. Z.B. gibt es von der ver.di-Bundesebene die Aufforderung in die Organisation hinein, je Landesbezirk mindestens 40 Betriebe zu nennen, in denen es Aktionen während der Arbeitszeit geben wird. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *3. Informationsmaterialien und weitere Aktivitäten* Um den Druck für höhere Masseneinkommen einerseits, und auf der anderen Seite Abgaben von Banken, Unternehmen und Reichen zu verstärken, gibt es ein neues Flugblatt: *"Die Werktätigen brauchen mehr Brutto und mehr Netto!":* http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/flugblaetter/mehr_brutto_und_mehr_netto_5.pdf (Flugblatt in gewünschter Zahl kostenlos bestellbar per E-Mail an info at klartext-info.de) Eine wichtige Forderung, die wir auch in Aktivitäten des Herbstes hinein tragen wollen, ist die danach, dass, *als Antwort auf die Krisenfolgen, beim Spitzensteuersatz (42 - 56 %), bei der Körperschaftsteuer (15 - 56 %), bei der Mehrwertsteuer (19 - 14 %) und durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer der Stand von vor 20 Jahren wieder hergestellt werden soll.* Eine Forderung, die niemand als überzogen bezeichnen kann, sondern eine Forderung, die deutlich macht, auf wie dreiste Weise, das Kapital sich auf Kosten der Lohnabhängigen bereichert hat und nun die Kosten seiner Krise ebenfalls nicht bezahlen will. Um den *Druck gegen die Bürgerarbeit* zu verstärken und gleichzeitig die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn weiter zu verbreiten, ist ein Flugblatt entwickelt worden: http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/buergerarbeit/flugblatt-buergerarbeit-graustufen.pdf Gemeinsam mit Campact, Attac, der ver.di-Jugend und weiteren Organisationen ist eine *"Letzte-Hemden-Aktion" *geplant. In Fußgängerzonen, an öffentlichen Plätzen und bei weiteren Anlässen sollen Leute aufgefordert werden, ihre letzten Hemden abzugeben, sie vorher ggfs. vor Ort mit Forderungen, Parolen oder überhaupt nach ihrem Geschmack zu bemalen. Diese sollen zum Tag X, wenn der Bundestag den Bundeshaushalt und damit auch das "Spar"-paket beschließen will, eine Protest- bzw. Blockadeaktion am Bundestag organisieren. Eine riesige Installation mit Hunderten oder Tausenden letzten Hemden auf der Wiese vor dem Bundestag. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung vom 19. Juli: http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/letztes_hemd/pm_letztes_hemd.pdf Auch diese Aktion im Bündnis mit weiteren Organisationen eignet sich dazu, mit den Materialien der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz zu arbeiten und Unterschriften zu sammeln. Ebenso ist es der richtige Ort, die Forderung nach Besteuerung der Reichen zu verbreiten, als Gegenmaßnahme gegen die Krisenfolgen. Hierfür steht das zu Beginn von Abschnitt 3. erwähnte Flugblatt "Die Werktätigen brauchen mehr Brutto und mehr Netto" zur Verfügung. Beim 36. bundesweiten Treffen des ABSP in Göttingen wurde beschlossen, dass eine *E-Mail- und Vor-Ort-Aktion als Antwort auf das Spar-Paket der Bundesregierung* und vor allem gegen die nicht zu rechtfertigenden Kürzungsanschläge auf Erwerbslose und Niedriglöhner vorbereitet werden sollte. Wir bieten Euch den Text *"Reiche besteuern statt Kürzungen im Sozialen"* an, damit Ihr ihn entweder so wie er ist, an Bundestagsabgeordnete Eures Wahlkreises senden, ihn auch ansonsten verbreiten könnt, ihn natürlich aber auch als "Steinbruch" für Eure eigenen Texte verwenden könnt, wenn Ihr Grundideen davon verwenden möchtet. http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/06-19_goettingen/Statt_Sozialkuerzung_Reiche_besteuern.doc nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *4. Nachwort* In Durchsetzungskampagnen mit sehr exakt vorgetragenen Minimalforderungen, die mit unwiderlegbaren Begründungen ausargumentiert sind, wurde seit 2008 begonnen, Forderungen im im Bündnis der Erwerbslosen und Erwerbstätigen gegen Regierung und Kapital durchzusetzen. Die Kinderplattform (www.kinderarmut-durch-hartz4.de) war erfolgreich, gegen enorme Widerstände. Bundesspitzen der Organisationen wie des DGB und des Paritätischen hatten zwar nicht den Mut, mit der Deutlichkeit vorzugehen, wie die Sozialproteste es taten. Der Gesamtdruck reichte aufgrund der Klarheit und Hartnäckigkeit aber, die Wiedereinführung der Regelsatzstufe der Kinder im Schulalter mit 36 Euro mehr pro Monat einzuführen. In diesem Sinne soll nun Druck für 500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn gemacht werden. Dies flankiert durch die Forderung, die Steuerpolitik in wesentlichen Punkten auf den Stand von vor 20 Jahren wieder herzustellen, um eine Antwort auf die Frage, wer denn bezahlen soll, zu geben. Diese Aufklärung und damit den Druck für unsere berechtigten und minimalen Forderungen wollen wir im Rahmen der beschriebenen Aktivitäten mit Bündnispartnern in die Gesellschaft tragen. Wir möchten besonders die MitstreiterInnen in der Region Berlin/Brandenburg darauf hinweisen, dass am Montag, 19. Juli, der Zug der Tagelöhner in Luckenwalde/Jüterbog beginnt. Er endet am 28.7. in Berlin: http://www.soziale-bewegung-land-brandenburg.de Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Wieder, Helmut Woda Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke, RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt - Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de (Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlage: --------------------------------------------------------------- *Protokoll bundesweites Treffen des ABSP am 19. Juni 10 in Göttingen* Moderation: Jochen Peiler (Hannover) und Michael Wengorz (Halle/Saale) Protokoll: Edgar Schu (Göttingen) Anwesend: MitstreiterInnen aus Aschersleben, Berlin, Braunschweig, Gera, Gießen, Göttingen, Halle (Saale), Hannover, Korbach, Nordhausen, Potsdam, Rosenheim, Zeitz. Zu Beginn Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung: Vorschlag für eine Pressemitteilung wegen polizeilicher Eskalationsstrategie am 12. Juni in Berlin und Vorschlag für eine Erklärung an das Europäische Sozialforum (ESF). Resultierende, beschlossene Tagesordnung: Treffen von 12 bis 17 Uhr im Veranstaltungssaal der Michaelis-Gemeinde in Göttingen 1. Begrüßung, Moderation, Protokoll 2. "Sparbeschlüsse" und "Rettungsschirme" ? "Bürgerarbeit" ? Proteste vom 12. Juni (auch PM und Erklärung an ESF zum Thema 12. Juni in Berlin) ? Fußball-Diskussion 3. Bündnisse und Projekte zum Kampf gegen die Abwälzung der Krisenfolgen a)Kampf um das Existenzminimum b)Grundgesetzänderung Job-Center c)Aufruf und Aktivitäten Bündnis 31. Januar 4. Weitere Kampagnen, Herbstaktionen 5. Verschiedenes 1. Nach Begrüßung und Klärung von Moderation und Protokoll geht es sofort bei Punkt 2. weiter. 2. Zu Beginn Diskussion über den 12. Juni Meinungen der TeilnehmerInnen zur Frage "War die Mobilisierung der Sozialproteste und auch insgesamt erfolgreich?" gingen teilweise sehr weit auseinander. Die extremsten Pole: *Negative Sichtweise:* Wie viele Erwerbslose gibt es bundesweit und auch alleine in Berlin? Kann man da bei 20.000 Menschen in Berlin bzw. 40.000 Menschen in Berlin und Stuttgart zusammen von "Vielen" sprechen? *Positive Sichtweise:* Es gab am 24. April in Aschersleben beim Treffen des ABSP keine Beschlusslage, dass alle Kräfte auf die Mobilisierung des 12. Juni konzentriert werden sollten, sondern mehrere Aktivitätsfelder für die Sozialproteste. Der Termin ist lediglich frühzeitig per Rundmail und Homepage kommuniziert worden. Dennoch haben sich offensichtlich aufgrund der gesellschaftlichen Stimmung gegen das Sparpaket 20.000 Menschen - bei der Demonstration in Berlin vor allem aus der Berliner Bevölkerung vor Ort - an der Demonstration beteiligt. Vergleich mit 3. Juni 2006: Damals wurden alle Beteiligten des gesamten Netzwerks der Sozialproteste, bundesweit, dazu aufgerufen, die lokalen Gewerkschaftsgliederungen anzusprechen, damit sie Busse nach Berlin stellen und vor Ort Flugblätter zu verteilen, und so organisierte das ABSP gemeinsam mit anderen Organisationen monatelang eine aufbauende Mobilisierung. Und nur so resultierte damals die gleiche Zahl an Demonstrierenden, wie sie am 12. Juni unter gänzlich anderen Bedingungen sehr viel kurzfristiger auf die Straße gegangen sind. Abgesehen von diesen unterschiedlichen Sichtweisen, bestand Konsens: Die Sozialproteste und vor allem die Forderungen 10-30-500 waren auf der Demonstration in Berlin deutlich wahrnehmbar. Thomas Elstner aus Gera hat Filmaufnahmen von der Demonstration in Berlin erstellt (beginnend mit der Auftaktkundgebung) und davon eine DVD erstellt. Wer Interesse an einer Kopie hat, kann sie per Email an thomas_elstner at web.de bei ihm bestellen. Das Kapern des 12. Juni in Stuttgart durch den DGB Baden-Württemberg, welcher Vertreter der Hartz-Parteien SPD und Grüne, die dazu hin für die Mobilisierung soviel wie nichts beigetragen hatten, als Redner durchgesetzt hatte, hat für Empörung bei einigen TeilnehmerInnen des Treffens gesorgt. Es gab breites Verständnis für die wütende Reaktion auf der Kundgebung in Stuttgart, an welcher eine sehr große Zahl der DemonstrantInnen beteiligt war. Hierzu sollte noch im Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise!" in Erfahrung gebracht werden, wie das Kidnapping passieren konnte und wie es in Zukunft vermieden werden kann bzw. ob es in Zukunft vermieden werden soll. Edgar Schu wird damit betraut, in der Bundeskoordination der Krisenproteste sicherzustellen, dass diese Fragen bearbeitet werden. Einige Anwesende kritisieren, dass der DGB-Bundesvorstand zu den Demonstrationen am 12. Juni nicht mit aufgerufen hat, halten ihn insgesamt für einen "zahnlosen Tiger". Es wird an Michael Sommers im Film "Neue Wut" von Martin Kessler erinnert, in welchem Michael Sommer sagt, dass, wenn der DGB 2004 anders gehandelt hätte, wir heute in einer anderen Republik leben würden. Es gibt für den Herbst unterschiedliche Planungen der großen Akteure wie Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB oder englisch ETUC), ver.di, der IG Metall und des DGB. Und es zeichnet sich noch kein gemeinsamer Fahrplan möglichst aller großen Verbände ab. Das ABSP hat das Interesse, dass sich die großen Verbände für eine große Mobilisierung entscheiden. Es gibt den Vorschlag einer etwas kleineren, eigenständigen überregionalen Mobilisierung am 9./10. Oktober 2010 in Oldenburg. Der Vorschlag wurde auf bundesweiter Ebene von Erwerbslosennetzwerken (unter anderem dem ABSP) auf Einladung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS) gemeinsam entwickelt. Ausführliche Informationen zu Inhalten, Termin und Aktionsvorschlag aus Oldenburg weiter unten (einer von drei eingeschobenen Punkten hinter Punkt 2). Quintessenz aus den Diskussionen über die bisherigen Informationen zum Herbst: Das ABSP sollte mit seinen Möglichkeiten darauf hinwirken, dass breitere Kräfte möglichst eine gemeinsame Mobilisierung zu einem gemeinsamen Zeitpunkt machen werden, wenn möglich, auch mit Absprachen auf europäischer Ebene, damit man mit gemeinsamer Kraft gegen die deutsche und europäische "Spar"-Politik angehen wird. Ein Beitrag des ABSP, eine gemeinsame Entscheidung zu begünstigen, soll die Erklärung an das Europäische Sozialforum (ESF) sein. Das ABSP würde mit seinen Möglichkeiten dazu beitragen wollen, dass eine solche Mobilisierung erfolgreich wird. Da der Entwurf einer Erklärung an das ESF mit über 3 Seiten etwas zu lang für eine Diskussion durch die Anwesenden ist, der Grundgedanke der Erklärung aber Zustimmung findet, wird der Kokreis damit beauftragt, die Erklärung ggfs. redaktionell zu überarbeiten und den TeilnehmerInnen des ESF zukommen zu lassen. Dann auf Vorschlag der Moderation 3 Punkte vorgezogen: - Massenzeitung und Aktion im Oktober in Oldenburg, - Entwurf für eine E-Mail-Aktion an Bundestagsabgeordnete vor Ort, - Pressemitteilung zu Polizeiverhalten und ?eskalation am 12 Juni in Berlin. *- Massenzeitung und Aktionsvorschlag für den 9./10. Oktober 2010 in Oldenburg* Auf Initiative der KOS und mit Unterstützung von ver.di haben Vertreter mehrerer bundesweiter Netzwerke und Organisationen der Erwerbslosen (ALSO/Oldenburg, KOS, BAG Plesa, Erwerbslosen Forum, Tacheles, ABSP) über gemeinsame Aktivitäten der Erwerbslosen gesprochen: Eine Massenzeitung und eine überregionale Aktion in Oldenburg, evtl. begleitet durch Aktivitäten im gleichen Sinne an anderen Orten im Bundesgebiet. Aktion in Oldenburg: Samstags Konferenz/Symposium, Sonntags Kundgebung. Thema von beidem (ungefähr): Prekarität aus der Sicht von z.B. Milchbauern, Beschäftigten im Einzelhandel und Erwerbslosen. Pate für Symposium und Aktion stehen Aktivitäten der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), welche sie unter dem Motto "Faire Regelsätze für faire Milch" mit den genannten Bevölkerungsgruppen durchgeführt hat und die Interessen von Erwerbslosen und Erwerbstätigen zusammen gebracht haben. Symposium: ReferentInnen aus den verschiedenen, genannten Bereichen sowie Wissenschaftler wie z.B. Christoph Butterwegge und andere, welche ggfs. angefragt werden. Bisher vorgeschlagenes Motto für Aktion in Oldenburg: "Krach schlagen statt Kohldampf schieben". Es soll außerdem ausgelotet werden, ob ein turnusgemäßes bundesweites Treffen des ABSP zeitgleich (allerdings nur ca. 3 Stunden) in Oldenburg gemacht werden kann. Massenzeitung: Zeitung in einer einmaligen Auflage von 200.000 Stück, welche sich an die Bevölkerung richtet, Erwerbslose und Erwerbstätige. Sie soll aus politischem und alltagspraktischem Teil wie z.B. Infos zu (ergänzendem) Alg II, etc., bestehen. Stil: Leicht verständlich, fast "Bild-Zeitungs-Stil". Politischer Teil: Unter anderem Defizit bei Posten für Ernährung in Hartz-IV-Regelsätzen. Neben weiteren von den großen Verbänden schon bisher geforderten Anhebungen, muss der Posten für Ernährung im Eckregelsatz von 118 Euro, die auf gar keinen Fall ausreichen, um 80 Euro angehoben werden. In diesem Sinne soll es auch einen Mitmachschnippsel für die LeserInnen der Zeitung geben, der an bestimmte verantwortliche Politiker gesendet werden kann. *- E-Mail-Aktion an MdBs vor Ort in ihren Wahlkreisen* Jochen Peiler aus Hannover hat einen Entwurf für eine E-Mail-Aktion als Antwort auf die im Zuge des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung drohenden Kürzungen im Sozialbereich vorgelegt. Siehe http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/06-19_goettingen/sparbeschluesse_entwurf.doc In der Diskussion zu diesem Punkt werden Änderungsvorschläge genannt. Der Kokreis wird mit der Aufgabe betraut, aus dem Entwurf eine Vorlage/Anregungen für die Initiativen vor Ort zu erarbeiten. *- Pressemitteilung zum 12. Juni in Berlin* Offensichtlich hat das Verhalten der Polizei in Berlin Voraussetzungen für eine Konfrontation zwischen Polizei und Demonstration geschaffen, die den Regierenden zupass kam (Aktuelle Stunde im Bundestag zu angeblicher "Splitterbombe" am Rande der Demonstration und für Gesetzesverschärfungen). Dass mindestens ein Demoordner (Rainer Wahls aus Berlin, ehemaliges Kokreis-Mitglied) vor der Eskalation ohne Anlass und vorsätzlich gefährlich verletzt worden ist, ist bemerkenswert. Es liegt dem Treffen ein Vorschlag für eine Pressemitteilung vor. Sie soll als Pressemitteilung des ABSP an die Presse geschickt und dem Berliner Innenausschuss vorgelegt werden. *Auf Antrag von Peter Grottian schließt sich an den Punkt 2. eine "Generaldebatte", also eine Debatte über die grundsätzliche Ausrichtung des ABSP, an. *Peter Grottian schlägt für den Herbst vielfältige Aktionen vor: - Eine Bankenaktion, welche gemeinsam mit Attac und den Bildungsprotesten entwickelt werden soll, - Aktionen zivilen Ungehorsams, bei denen Hartz-IV-Politiker bei öffentlichen Auftritten mit Eiern und Tomaten in einer Weise, dass es unter dem Level der Körperverletzung stehe, angegangen werden, - Besetzungen von Jobcentern und ARGEn, - Den Initiativen im Bundesgebiet soll angeboten werden, dass Kokreis-Mitglieder Veranstaltungen bei ihnen vor Ort machen, bei denen verschiedene Aktionsideen vorgestellt werden und man sich darüber auseinandersetzt. Nach dem Input von Peter Grottian Diskussion über das Vorgestellte. Einige Stellungnahmen: Einerseits: - Befürchtung, dass verbotene Aktionen nicht zu politischer Breite, sondern Isolation beitragen, - Befürchtung, dass Strafverfahren starke negative Auswirkungen haben können, - Sozialproteste sollten mit breit getragenen Aktionen die Öffentlichkeit für ihre Ziele gewinnen, - Die wohl wichtigste Form zivilen Ungehorsams sei die Arbeitsniederlegung durch Erwerbstätige. Daher sei es wichtig, dass diese mit Inhalten für eine gemeinsame Politik mit den Erwerbslosen gewonnen würden. - die prekäre Haushaltssituation in den Städten und Gemeinden wurde angesprochen. Andererseits: - Man sollte Mut haben, auch mal einfache Regeln zu brechen, zivilen Ungehorsam zu üben. Hartz-Gesetzgebung und die gesamte Politik der letzten Jahre sei schreiendes Unrecht, so dass man unglaubwürdig werde, wenn man sich immer an jedes Gesetz halte. - Die Wut in der Bevölkerung müsse einen Ausdruck finden. - Peter Grottian sagte, das ABSP sei keine politische Größe und müsste über seine Auflösung nachdenken. (Anmerkung des Protokollanten: dieses Zitat wird auf persönlichen Wunsch des Teilnehmers Stephan K. wiedergegeben. Von Peter Grottian liegt dazu folgende Version vor: "Peter Grottian sagte, sollte das ABSP nicht mehr zivilen Ungehorsam mobilisieren, müsste das ABSP über eine Auflösung nachdenken.") Eine weitere Position, die zwischen beiden Polen steht: - Aktionen zivilen Ungehorsams werden ebenso wie alle anderen Aktionsformen am besten funktionieren, wenn man sich zuerst über Ziele und Forderungen einigt, dann die Aktion passend dazu wählt. Dann würden auch Motivation und angemessene Risikobereitschaft vorhanden sein. *3. Bündnisse und Projekte zum Kampf gegen die Abwälzung der Krisenfolgen* a) Kampf um das Existenzminimum: Mit starkem Engagement des ABSP wird die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn vorwärts getrieben. In allen Bundesländern verbreitet sie sich. Angeschriebene Politiker und Vertreter von Verbänden wissen ebenso wie bei der vergangenen und erfolgreichen Kinderplattform keine überzeugende Antwort, warum sie die aufgestellten Minimalforderungen nicht unterstützen wollen. Es ist Konsens unter den Anwesenden, dass das ABSP auch weiterhin diese Kampagne intensiv vorwärts treibt. b) Grundgesetzänderung Job-Center Beim vorhergehenden bundesweiten Treffen in Aschersleben wurde über die Möglichkeiten gesprochen, diese Grundgesetzänderung zu verhindern. Die Chancen wurden für gering eingeschätzt. Zu diesem Punkt wurden in Göttingen keine weiteren Beschlüsse gefällt. Das ABSP lehnt nach wie vor die Verbreitung des Modells Optionskommunen ab. c) Aufruf und Aktivitäten Bündnis 31. Januar Zeitgleich mit dem Treffen in Göttingen findet das Treffen des Bündnis 31. Januar in Frankfurt/M statt. Die Analyse der Krise und ihres aktuellen Entwicklungsstandes und die Entwicklung von Forderungen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen ist eine wichtige Unterstützung für die Sozialproteste gegen das Kapital. Das ABSP unterstützt auch weiterhin den Aufruf und die Informationsmaterialien. *4. Weitere Kampagnen/Herbstaktionen* Nach einer Verpflegungspause Fortsetzung mit kurzer Diskussion und gegebenenfalls Beschluss zu den einzelnen, im bisherigen Verlauf des Treffens angesprochenen Themen: 1. Eine Bankenaktion, gleichzeitig mit der Einweihung der Deutschen Bank in Frankfurt/M. Stimmungsbild (pro, contra, Enthaltung): 13:2:4 2. Das ABSP soll sich an der Massenzeitung wie vorher vorgestellt beteiligen (einstimmig Konsens). 3. Das ABSP soll sich an der Konferenz/Aktion in Oldenburg beteiligen (einstimmiger Konsens). 4. Eine E-Mail-Aktion an Parlamentarier soll entwickelt und durchgeführt werden: 16:2:1. 5. Eine PM zum Polizeiverhalten und den Ereignissen am 12. Juni in Berlin soll entsprechend dem vorliegenden Vorschlag heraus geschickt werden und auch dem Innenausschuss des Berliner Senats vorgelegt werden: 18:0:1 6. Das ABSP soll sich dafür einsetzen, dass Bildungsseminare zu SGB II, Beistand/Begleitschutz und auch zu Fragen des Existenzminimums durchgeführt werden (einstimmig Konsens). 7. Aktionen an ARGEn/Jobcentern im Herbst. Absichtserklärungen von MitstreiterInnen aus Gießen, Gera, Korbach, Aschersleben, Potsdam. Aktionen, Politiker bei öffentlichen Veranstaltungen anzugehen. Absichtserklärungen von MitstreiterInnen aus Halle, Aschersleben, Berlin, Hannover, München, Nordhausen. 8. Interesse, vor Ort Bildungswerkstätten zu machen, bei denen Aktionsformen wie Flashmob und andere geübt werden, gibt es in: Kassel, Potsdam, Hannover, Gießen, Braunschweig (Vorschlag: im Rahmen des ver.di Bildungswerks), Rosenheim, Zeitz. 9. Dass Mitglieder des Kokreises vor Ort Veranstaltungen zu Aktionsformen machen sollen, ist Konsens unter den Anwesenden. 10. Zum Schluss stellen die Anwesenden noch einmal vor, was für Initiativen/Netzwerke bei ihnen vor Ort aktiv sind und ihre Handlungsschwerpunkte. *5. Verschiedenes* Im Verlauf des Treffens haben sich 4 weitere Mitstreiter gemeldet bzw. wurden vorgeschlagen, dass sie im Kokreis des ABSP mitarbeiten möchten. Nach kurzer eigener Vorstellung der vier Mitstreiter wurden die Anwesenden gefragt, ob es einen Einwand bei einer der anfragenden Personen gäbe. Es gab keine Einwände. Neu im Kokreis des ABSP wurden also begrüßt: 1. Egbert Holle aus Hannover (Mitglied des Politbüro Prekär in Hannover) 2. Tommi Sander aus Aschersleben will die Kommunikation zwischen Kokreis/Vernetzungsbüro und den lokalen Initiativen (vor allem telefonisch) unterstützen. 3. Eva Stilz aus Rosenheim (Mitglied der "Infogruppe", von GEW Rosenheim und von Attac Rosenheim, als Vermögende Mitglied des bundesweiten Appells für eine Vermögensabgabe) 4. Oliver Vetter aus Korbach (Nordhessen) Nächstes bundesweites Treffen: Sa, 21. August in Halle (Saale). Die Moderation und alle TeilnehmerInnen bedanken sich herzlich bei den MitstreiterInnen, die an diesem Tag für die gute Verpflegung gesorgt haben. Vorschlag Termin danach: Sa, 9. Oktober, in Oldenburg (am Rande der dort geplanten Konferenz) +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail befindet sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : nicht verfügbar Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-07-19.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 71721 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Protokoll_2010-06-19_Goettingen.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 29232 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Thu Aug 5 23:04:56 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Thu, 05 Aug 2010 23:04:56 +0200 Subject: [ABSP] Europaweiter Aktionstag der Gewerkschaften am 29. September Message-ID: <4C5B2778.7040001@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 5. August 2010 # *Europaweiter Aktionstag der Gewerkschaften am 29. September** *+-------------------------------------------------------------+ 1. Für gemeinsamen Widerstand gegen die Regierungspolitik, in Deutschland und auch in Europa! <#1> 2. Konkretes zum Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 29. September <#2> * Anmerkung: Sind Banken an der Krise Hauptschuldige und sollten sie in den Mittelpunkt unserer Kritik gestellt werden? <#Bankenfrage> 3. Aktion "Krach schlagen statt Kohldampf schieben!" und Konferenz am 9./10. Oktober in Oldenburg + Massenzeitung <#3> * Extrablatt / bundesweite Massenzeitung der Erwerbslosenzusammenhänge <#Zeitung> 4. Letzte-Hemden-Kampagne, gemeinsam mit Bündnispartnern ? Abschluss Mitte September <#4> 5. Einjähriges Jubiläum des Aufrufes für ein Sanktionsmoratorium <#5> 6. Nachwort <#6> <#4> +-------------------------------------------------------------+ * **Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,* seit der letzten bundesweiten Rundmail vom 19. Juli haben sich einige Planungen für den Herbst konkretisiert. Zum Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am Mi, 29. September, sind auch innerhalb des DGB die ersten Planungen angelaufen. Außerdem bringen wir konkrete Informationen zu den eigenständigen Aktivitäten der Erwerbslosen- und Sozialproteste an weiteren Terminen: Überregionale Aktion und Konferenz "Krach schlagen statt Kohldampf schieben" in Oldenburg 9./10. Oktober, Abschluss der "Letzte-Hemden-Kampagne" in Berlin Mitte September, einjähriges Jubiläum der Kampagne für ein Sanktionsmoratorium am 13. August. * Das nächste, das 37., bundesweite Treffen des ABSP wird am 21. August in Halle (Saale) in den Räumlichkeiten von Radio Corax, von 12 bis 17 Uhr stattfinden.* Eine Anreisebeschreibung zum Radio Corax, Unterberg 11, 06108 Halle, findet Ihr im Anhang. Einen Vorschlag zur Tagesordnung werden wir Euch mit einer nächsten Rundmail unterbreiten. * * nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ * 1. Für gemeinsamen Widerstand gegen die Regierungspolitik in Deutschland und auch in Europa!* Die Bundesregierung hat noch vor der politischen Sommerpause bekannt gegeben, dass sie die Politik des Sozialraubs und des Lohndumpings weiter betreiben möchte. Diese Politik fand schon in den Zeiten der wirtschaftlichen Hochkonjunktur statt: Sie schafft immer mehr Reichtum in der Hand von immer weniger Menschen, während immer mehr Menschen für niedrigste Löhne arbeiten oder als Erwerbslose und deren Kinder oder auch als Armutsrentner aus dem sozialen Leben gedrängt werden. Und diese Politik soll in der Krise noch verschärft werden: Das Vorhaben bekommt den Namen "Spar"paket, um es als Sachzwang erscheinen zu lassen. Aber bei genauem Hinsehen bemerkt man, dass deutliche Kürzungen vor allem beim Sozialen, bei NiedrigverdienerInnen und Erwerbslosen beabsichtigt sind. Dies ist das Mittel, um Löhne insgesamt, in der gesamten Gesellschaft weiter zu senken. Wenn das angestrebte Ziel der Regierungsmaßnahmen tatsächlich die Konsolidierung der Staatsfinanzen wäre, wäre dies sehr schnell durch eine Erhöhung der Steuern für Reiche, Unternehmen und Banken zu schaffen. Das private Geldvermögen alleine in der Bundesrepublik hat im Krisenjahr 2009 eine Höhe von 4,6 Billionen Euro erreicht. Die Lohnabhängigen gesamt Europas werden auf ähnliche Weise in die Zange genommen: Von IWF, Weltbank und der EU-Kommission (und hier spielt überall die deutsche Regierung eine große Rolle) angetrieben, behaupten die Regierungen, dass man als Staat "sparen" wolle. Tatsächlich sollen aber in ganz Europa die Löhne weiter gedrückt werden. *Es ist also klar, dass das Ziel der Sozialproteste sein muss, dass alle Lohnabhängigen, ob mit oder ohne Erwerbsarbeitsplatz, sich gemeinsam gegen diese Politik wehren. Und die Sozialproteste sollten auch versuchen, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Bevölkerungen der verschiedenen europäischen Staaten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für den Mi, 29. September, ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem Aktionstag auf. *Dieser Tag kann nun die erste stärkere und europaweit spürbare Antwort der Lohnabhängigen auf den europaweiten Angriff auf ihre Interessen sein: Bis zum 29. September ist es noch einige Zeit hin. Aber die Planungen laufen schon auf Hochtouren, und auch die Sozialproteste sollten diese Planungen nach Kräften unterstützen. Je mehr gewerkschaftliche Aktionen in jedem Land stattfinden, desto mehr Rückenwind wird es für die Aktionen in allen Ländern geben! Z.B. sind in Griechenland und Spanien für diesen Tag schon jetzt eintägige Generalstreiks angekündigt, Ankündigungen, welche aber auch in diesen Ländern nicht ohne intensive Vorarbeiten bis zum Streiktag umgesetzt werden. Aus anderen Ländern liegen uns noch keine konkreten Informationen vor. Aber dies wird sich bestimmt bald ändern. Auch in Deutschland laufen die Planungen an: *Der DGB hat zur Teilnahme an der großen Demonstration in Brüssel und an den jeweiligen regionalen Aktivitäten aufgerufen.* Und es werden nun in den ersten Regionen auch in Deutschland Planungen für gewerkschaftliche Aktionen bekannt. Nur ein Beispiel: Aus ganz Sachsen werden Kolleginnen und Kollegen mit Bussen zu einer Protestaktion vor dem Dresdner Landtag anreisen. Alle Aktionen für den gewerkschaftlichen Aktionstag am 29.9. sollten die Sozialproteste unterstützen und sich vorbereiten. Neben diesem ersten großen, europaweiten, gewerkschaftlichen Aktionstag am 29. September gibt es an anderen Tagen auch eigenständige Mobilisierungen und Aktionen der Erwerbslosen- und Sozialproteste: Anlässlich der vom Bundesverfassungsgericht bis Ende dieses Jahres eingeforderten Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze ist am *9. und 10. Oktober eine Konferenz und Demonstration in Oldenburg* geplant. Schon Mitte September soll eine Abschluss-Aktion der "Letzte-Hemden-Kampagne" mit *Hunderten oder Tausenden "letzten Hemden"* aus der gesamten Bundesrepublik vor dem Bundestagsgebäude in Berlin als breiter Protest gegen das Sparpaket stattfinden. Und die *Kampagne für ein Sanktionsmoratorium jährt sich am 13. August* zum ersten Mal. Zu diesen vier Themen findet Ihr in dieser Rundmail aktuelle Informationen. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *2. Konkretes zum Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 29. September* Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB, www.etuc.org (Internet-Link)) will am 29. September 10, dem Tag des EU-Wirtschafts- und Finanzministertreffens in Brüssel, gegen die drastischen Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben, Renten und Gehältern in der gesamten EU protestieren. Die Entscheidung zu diesem Aktionstag fällte das Exekutivkomitee des EGB am 2./3. Juni dieses Jahres. Der EGB, also 82 Mitgliedsgewerkschaften aus 36 Ländern Europas, von Tschechien bis Spanien, von der Türkei bis Norwegen, rufen zu diesem Aktionstag auf, mit einer Großdemonstration in Brüssel und Aktionen in den einzelnen Ländern. So schreibt der DGB auf seiner Internetseite: *"Nehmen Sie an der Euro-Demo in Brüssel oder an einer der verschiedenen Veranstaltungen auf nationaler Ebene teil!"* (Kurzlink: http://bit.ly/DGB-Aufruf-2010-09-29 (Internet-Link)) Es handelt sich beim 29. September um einen Mittwoch, also einen Werktag. Daher stehen auch in Deutschland Aktionen während der Arbeitszeit zur Diskussion, also streikähnliche Aktivitäten. Dass es in Sachsen schon ausführliche Planungen mit landesweiter Anreise mit Bussen nach Dresden gibt, ist oben schon erwähnt. Aber was ist in den anderen Regionen der Bundesrepublik geplant? Wir schlagen vor, dass wir auf der zu diesem Zweck eingerichteten Kampagnenseite auf unserer Homepage http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/09-29_egb_aktionstag (Internet-Link) alle Informationen sammeln, welche aus dem Internet, von Websites der Gewerkschaften und aufgrund Eurer persönlichen Informationen zu bekommen sind. *So können wir gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten, dass der Mut und die Motivation wächst, dieses gesamteuropäische, aktive Zeichen der Gewerkschaften so groß wie möglich zu machen. *Mit unseren Forderungen, Aufrufen und Infomaterialien, also dem Aufruf der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz und Unterschriftenlisten, dem Aufruf des Bündnis 31. Januar "Sie kriegen den Karren nicht flott...", den Infoblättern "Die Werktätigen brauchen mehr Brutto und mehr Netto" und "Wir sind alle Griechen" haben wir beste Materialien in der Hand, um sowohl die Einheit aller Lohnabhängigen zu verstärken als auch um für eine gemeinsame, europäische ? und auch weltweite ? solidarische Position gegen das Kapital zu werben, indem die Informationen über die Zusammenhänge und daraus folgende klare Forderungen verbreitet werden. Auch diese Materialien werden wir auf der oben genannten Kampagnenseite zum 29.9. gesammelt verfügbar machen. Inhaltliche Anmerkung: *Sind Banken an der Krise Hauptschuldige und sollten sie in den Mittelpunkt unserer Kritik gestellt werden?* Nun wird den Banken vorgeworfen, dass sie gezockt und im Übermaß Kredite ausgegeben haben. Es ist aber die Kapitalverwertung insgesamt, die ohne Kredit nicht auskommt. Die Zuschreibung der Schuld an der Krise alleine auf Banken trifft daher nicht des Pudels Kern. Nimmt man da nicht zu viele Akteure aus der Schusslinie? *Das Kapital insgesamt muss für die Krise zahlen!* Ausführlich dazu in einem kurzen Vortrag von Rainer Roth: http://www.buendnis31januar.de/?p=215 (Internet-Link) Es muss also für ein starkes Bündnis gegen das Kapital weiter um die Durchsetzung der Triade 10-30-500, aktuell anhand der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn), gehen und darüber hinaus darum, dass das Kapital insgesamt zur Kasse gebeten wird. Zunächst müssen wichtige Punkte der Steuerpolitik wieder auf den Stand von vor 20 Jahren (1990) zurück geführt werden: * Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wieder 56 statt 42 Prozent! * Körperschaftsteuer der Kapitalgesellschaften wieder 56 statt 15 (!) Prozent!! Diese Steuer bezahlen z.B. die Deutsche Bank, Daimler, Siemens, ... Sie sind in den letzten Jahren enorm entlastet worden. * Vermögensteuer muss wieder erhoben werden. Die Erhebung einer Vermögensteuer in Höhe von 5 % (zu erheben oberhalb eines Vermögens von 1 Million Euro) würde 80 Mrd. Euro/Jahr einbringen! * Der nicht ermäßigte Satz der Mehrwertsteuer wieder von 19 auf 14 Prozent! In einem Flugblatt von Attac Deutschland zur "Letzte-Hemden-Kampagne" (siehe unten bei Punkt 4) wird die Notwendigkeit, diese Steuersätze wieder auf den Stand von 1990 zurück zu bringen, ebenfalls genannt. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *3. Aktion "Krach schlagen statt Kohldampf schieben!" und Konferenz am 9./10. Oktober in Oldenburg + Massenzeitung* Hier ein Auszug aus dem Aufruf, der vollständige Aufruf wird in der unten erwähnten "Massenzeitung" stehen und stehen und ist ebenfalls hier online: http://www.krach-statt-kohldampf.de (Internet-Link) *Bundesweite Demonstration am 10.10.2010 in Oldenburg!* In die Pötte kommen: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort! Treffpunkt: 13 Uhr, Hauptbahnhof, Südseite! Bring Kochtopf und Kochlöffel mit! * Wir wollen ein Einkommen für alle, das auch für eine gesunde Ernährung ausreicht! * Wir wollen Arbeitsplätze mit sinnvoller Arbeit und existenzsicherndem Einkommen! * Wir wollen gesellschaftliche Kontrolle unserer Lebensmittelproduktion! * Wir wollen eine ökologisch nachhaltige und regionale Versorgung mit Lebensmitteln! +++ Komm am 10.10.2010 nach Oldenburg, bring Kochtopf und Kochlöffel mit! +++ Wir wollen nicht jammern und nicht betteln! Wir wollen Krach schlagen ? mit Töpfen und Kochlöffeln, Spaß und Selbstbewusstsein! Wir wollen demonstrieren, dass Erwerbslose sich nicht beschimpfen und verhöhnen lassen. *Extrablatt / bundesweite Massenzeitung der Erwerbslosenzusammenhänge zu bestellen!* Die bundesweiten Erwerbslosenzusammenschlüsse schreiben gerade an einer Bevölkerungs-Zeitung der Erwerbslosen, die im September in einer Auflage von 200.000 kostenlos verteilt werden soll (in Initiativen, vor Ämtern, in Stadtteilen ?). Hier findet Ihr die Vorstellung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS) mit Infos zum Inhalt und zur kostenlosen Bestellung der Zeitung. Wir wollen alle 200.000 Stück unter die Leute bringen. *Also meldet Euch:* http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/massenzeitung/Aufruf_Zeitungsverteilung.pdf (Internet-Link) Im Mittelpunkt sowohl der Konferenz und Aktion in Oldenburg als auch der Massenzeitung wird der Hartz-IV-Eckregelsatz und besonders der *mit 118 Euro viel zu geringe Ernährungssatz* stehen, der in den aktuellen 359 Euro enthalten ist. Alleine der Bestandteil des Eckregelsatzes für Ernährung muss nach Meinung aller Bündnispartner um ca. 80 Euro angehoben werden. Auch der Druck für die Durchsetzung von 500 Euro Eckregelsatz steigt hierdurch. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *4. Letzte-Hemden-Kampagne, gemeinsam mit Bündnispartnern ? Abschluss Mitte September* Bis in den September hinein können "Letzte Hemden", also Oberbekleidungsstücke wie Hemden, T-Shirts etc. bemalt, gesammelt und eingesendet werden. Die MitstreiterInnen von Attac haben eine Check- und Handlungshilfe zu dieser Aktionsform geschrieben sowie eine Musterpressemitteilung: http://www.attac.de/aktuell/sparpaket/letztes-hemd (Internet-Link) Solche Aktivitäten sind nicht nur dazu nützlich, unseren gemeinsamen Protest gegen die "Spar"politik zum Ausdruck zu bringen und weitere Menschen dafür zu gewinnen. Sie sind auch geeigneter Anlass, sowohl mit Hilfe des Aufrufes von Attac (siehe obenstehende Internetseite) als auch mit den Materialien für 500 Euro Eckregelsatz und den Unterschriftenlisten, den Infoblättern des Bündnis 31. Januar und weiteren Infomaterialien zu arbeiten. Das verstärkt das Bündnis zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *5. Einjähriges Jubiläum des Aufrufes für ein Sanktionsmoratorium* Eine Einladung zu einer Veranstaltung am 13. August 10 in Berlin mit namhaften ReferentInnen findet Ihr unter dieser Adresse: http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/sanktionsmoratorium/1_Jahr_Aufruf_Sanktionsmoratorium.pdf (Internet-Link) Hartnäckige Verbreiterung ist auch für einen Erfolg der Kampagne für ein Sanktionsmoratorium wichtig. Von Teilerfolgen kann schon berichtet werden. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *6. Nachwort* Der EGB-Aktionstag am 29. September ist nur der erste bundesweite gewerkschaftliche Termin im kommenden, langen und hoffentlich "heißen" Herbst. Und es gibt nach dem 29.9. auch weitere Planungen für gewerkschaftliche Aktionswochen usw., wie in der vorigen Rundmail erwähnt. Aber der 29.9. ist auch gesamt-europäisch, also eine Chance, unsere Kraft mit den Bewegungen ganz Europas zu verbinden. Je früher die Proteste in Schwung kommen, umso mehr Kraft können sie gewinnen. Für den 29.9. ist vielleicht vor allem in Deutschland eine Menge Vorbereitungsarbeit notwendig. Aber: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt! Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Wieder, Helmut Woda Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke, RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt - Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de (Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlagen: --------------------------------------------------------------- *ANFAHRTBESCHREIBUNG Radio Corax Halle* Anlässlich 37. bundesweites Treffen des ABSP am 21. August 2010 Räumlichkeiten des Radio Corax in Halle (Saale) Die Räume des Radio Corax liegen in der Straße Unterberg 11, 06108 Halle (Saale). Tagungsraum für Rollstuhlfahrer barrierefrei erreichbar. Anzeige des Standortes und Routensuche mit Googlemaps: Durch Klicken auf diesen Link erhält man eine Anzeige, bei der man seinen eigenen Start-Punkt (z.B. eigener Heimatort oder auch Hauptbahnhof Halle) eingeben kann, um dann den Weg angezeigt zu bekommen: http://bit.ly/RadioCorax_Routensuche (Internet-Link) VOM HAUPTBAHNHOF NUR ZU FUSS: Google Maps bietet vom Hauptbahnhof zum Opernhaus mehrere Routen an. Der kürzeste Fußweg ist der mit 23 Minuten angegebene über Riebeckplatz, (rechts) Magdeburger Str., (links) Straße der Opfer des Faschismus, (rechts) Wilhelm- Külz- Str., Joliot-Curie-Platz, (am Opernhaus vorbei) in die August-Bebel-Str., (links) Weidenplan und (links) Unterberg. Tipp: der Stadtgottesacker liegt so halb auf dem Wege, die Grabstätten sind z. T. 400 Jahre alt und neben den Resten der Saline das absolute Highlight für Besucher der Stadt. STRASSENBAHN: Zu Fuß vom Hauptbahnhof zur Haltestelle Riebeckplatz laufen (ca. 150m). Dann Linie 2 (Richtung Soltauer Str.) oder Linie 5 (Richtung Kröllwitz) ohne Umsteigen. Dazu am Riebeckplatz starten und bis zur Haltestelle Joliot-Curie-Platz fahren (Kurzstrecke, 4 Haltestellen). ANFAHRT MIT DEM AUTO - DAS AUTO PARKEN: Mit dem Auto über das Steintor (Steintor-Varieté, Halle), über die Große Steinstraße, rechts in Richtung Opernhaus Joliot-Curie-Platz, (am Opernhaus rechts vorbei) in die August-Bebel-Str., (links) Weidenplan und (links) Unterberg (1 km) Parkplatzempfehlung: Es gibt keine kostenlosen Parkplätze am Radio Corax. Knöllchen vermeiden mit Parkschein oder kostenlos parken östlich der Ludwig-Wucherer-Straße und der Magdeburger Str. +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail befindet sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-08-05.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 73614 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anreise_RadioCorax_Halle_2010.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 5639 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Thu Aug 19 16:15:48 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Thu, 19 Aug 2010 16:15:48 +0200 Subject: [ABSP] Erinnerung und Tagesordnung 37. bundesweites Treffen des ABSP am kommenden Samstag in Halle (Saale) Message-ID: <4C6D3C94.5090101@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 19. August 2010 # *Erinnerung und Tagesordnung 37. bundesweites Treffen des ABSP am kommenden Samstag in Halle (Saale)** ** **Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,* wir senden Euch mit dieser Erinnerungsmail den Vorschlag zur Tagesordnung des 37. bundesweiten Treffens des ABSP, das am kommenden Samstag, 21.8.10, in Halle (Saale) in den Räumen des Radio Corax von 12 bis 17 Uhr stattfinden wird. Worum geht es? *Im heißen Herbst - Solidarität!* Die Soziale Bewegung ist in Bewegung. Angesichts des Abwälzens der Krisenlasten auf die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung durch "Spar"pakete, machen sich viele Gruppen, Gruppierungen, Initiativen, Organisationen auf, in diesem Herbst der Regierung entgegen zu treten. Im Aufruf des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise" heißt es, "gemeinsam sind wir stark". Tatsächlich aber zeigt sich die Oppositionsbewegung in diesem Herbst weitgehend zersplittert. Was wir daher brauchen, ist aktive Solidarität, damit wir gemeinsam stark werden können. Wir rufen auf, uns als Soziale Bewegung solidarisch um die Aktionen der Gewerkschaften aufzustellen. Ohne die Streikmöglichkeiten der in den Gewerkschaften organisierten Beschäftigten werden wir keine, gegen "Spar"pakete ausreichende Kraft entwickeln können. Die in den Gewerkschaften organisierten Beschäftigten brauchen unsere Solidarität, damit sie mit unserer Unterstützung die Angriffe der Regierung auf unsere Sozialstandards, die eben auch unsere sind, zurückweisen können. Für den 29.9. mobilisiert der Europäische Gewerkschaftsbund nach Brüssel. Außerdem ruft der DGB zu zusätzlichen Aktivitäten im gesamten Bundesgebiet auf. Der DGB Sachsen ruft auf zu einer Großaktion zu der krisenbedingten sogenannten Sparpolitik am 29.9. in Dresden. Dieser Aufruf findet sich unter http://dgb-suedwestsachsen.de/app/download/3642738302/Flugblatt_29.9.2010.pdf (Internet-Link) In Berlin wird es am 29.9. eine Demonstration der sozialen Bewegungen gemeinsam mit gewerkschaftlichen Gliederungen geben. Wir haben begonnen, sämtliche bekannt werdenden Planungen auf der Kampagnenseite zum 29.9. zu veröffentlichen: http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/09-29_egb_aktionstag (Internet-Link) Mit diesen und weiteren Aktionen wollen wir verhindern, dass es den Herrschenden gelingt, aggressive Stimmung gegen die Menschen in Südeuropa zu schaffen. Diese wehren sich gerade gegen brutale Kürzungsmaßnahmen, die so bisher nur aus Staaten Afrikas, Asiens und Südamerikas bekannt waren. Wenn dies den Herrschenden gelänge, dann würde den Regierungen auch der Angriff auf die Sozial- und Lohnstandards in Mitteleuropa, also auch in Deutschland, leichter fallen. Es gilt Solidarität als Gegenwehr. *Vorschlag zur Tagesordnung:* 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll etc., kurze Vorstellungsrunde) 2. Wirtschafts- und Finanzkrise ? aktueller Stand? 3. "Heißer Herbst" ? Planungen für das ABSP 4. Bürgerarbeit ? mögliche Gegenstrategien? 5. Kampf ums Existenzminimum in der Krise 6. Weitere Projekte 7. Verschiedenes Wie immer ist eine Erstattung Eurer Anreisekosten bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten dank der Unterstützung der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt möglich. Einige MitstreiterInnen haben schon Ihr Kommen angekündigt. Teilt bitte noch mit, wenn Ihr am Treffen teilnehmen werdet, damit die Leute in Halle für eine kleine Verpflegung gut planen können. *Anreisebeschreibung:* (Internet-Link) Wir freuen uns darauf, mit Euch gemeinsam die nächsten Planungen für das ABSP zu besprechen und zu beschließen. Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke, RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt - Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de (Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail befindet sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-08-19.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 51510 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Tue Sep 7 10:30:10 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Tue, 07 Sep 2010 10:30:10 +0200 Subject: [ABSP] Anschreiben an Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen Message-ID: <4C85F812.8010304@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 7. September 2010 # *Anschreiben an Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen** ** **Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,* bald will Ursula von der Leyen ihr Konzept für die Hartz-IV-Regelleistungen bekannt geben. Dies ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar diesen Jahres. Auf dieser Seite stellt das Ministerium seine Pläne vor: http://www.bmas.de/portal/47410/fragen__und__antworten__bildungspaket__1.html#frage_02 (Internet-Link) Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung beinahe grenzenlose Freiheit gelassen, die Hartz-IV-Leistungen weiterhin nach unten zu manipulieren. Vor allem hat es die Methode der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für verfassungsgemäß erklärt. Man misst also die im unteren Einkommensfünftel der Bevölkerung vorzufindende Armut und bezeichnet diesen Zustand als "soziokulturelles" Existenzminimum. Gegen die EVS-Methode muss eine breite Front aufgebaut werden. Die Konferenz und Demonstration in Oldenburg am 9. und 10. Oktober hat die Unterdeckung des Eckregelsatzes alleine beim Bedarf für Ernährung um mindestens 80 Euro zum Hauptthema gemacht. Damit weist ein Bündnis von bisher nicht gekannter Breite, von gewerkschaftlichen und nicht-gewerkschaftlichen Erwerbslosenorganisationen und gewerkschaftlichen Gliederungen darauf hin, dass die aufgrund EVS-Methode bestimmte Position für Ernährung im Eckregelsatz mit 118 statt 198 Euro pro Monat um mehr als 40 Prozent niedriger angesetzt ist als der Betrag, der aufgrund ernährungsphysiologischer Bedarfsermittlung gefunden wird! Gerade dadurch, dass die Ministerin den Kindesbedarf bei anderen Regelsatz-Positionen durch diskriminierende Gutscheine ausbessern will, ist zu erkennen, dass die EVS-Methode auch bei anderen Regelsatzpositionen ungeeignet ist. Der Eckregelsatz und damit die von ihm abgeleiteten Regelsätze von Kindern und Jugendlichen sind viel zu niedrig. Und sie sind das zu dem Zweck, die Löhne weiter zu drücken. Wir haben nun als Kokreis des ABSP die Ministerin angeschrieben (info at bmas.bund.de), um sie und die Öffentlichkeit auf die Missstände, die aktuell sie verantwortet, aufmerksam zu machen. Wir schlagen Euch vor, dass Ihr ebenfalls in Eurem Namen dieses Anschreiben persönlich an die Ministerin sendet. Wir möchten auch als Kokreis auf etwaige Antworten der Ministerin zurück antworten. Sendet uns daher bitte, wenn Ihr ebenfalls unser Schreiben an die Ministerin gesendet habt und Antworten bekommen habt, diese Antworten ebenfalls an uns. Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke, RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt - Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de (Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlage: --------------------------------------------------------------- Das Anschreiben an Ministerin von der Leyen: Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen 11017 Berlin Per E-Mail Statt Diskriminierender Gutscheine für Kinder, Hartz-IV-Armut und "Armut trotz Arbeit": 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn! Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen, es gibt eine breite Ablehnung gegen Ihre Idee, Kinder von Hartz-IV-Empfängern durch Gutscheine oder eine sogenannte Bildungscard statt durch mehr Bargeld für die betroffenen Familien am kulturellen Leben und an Bildung beteiligen zu wollen. Die Ablehnung Ihrer als diskriminierend bezeichneten Pläne wird von einer breiten Front von Organisationen, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Volkssolidarität über den Sozialverband Deutschland und den Deutschen Gewerkschaftsbund bis hin zur bayrischen Sozialministerin Frau Haderthauer von der CSU geteilt. Warum nehmen Sie von Ihren Plänen nicht endlich Abstand? Warum quälen Sie Kinder und ihre Familien im Hartz-IV-Bezug mit dieser Idee? Es geht um den Eckregelsatz Um Diskriminierungen für Erwerbslose und ihre Kinder nicht noch über das heute erreichte Ausmaß zu steigern, ist es notwendig, ohne Umwege die finanzielle Basis im Hartz-IV-System zu verbessern. Es war zwar wichtig, dass im Jahr 2009 gezielt das Defizit beim Bedarf von Schulkindern zwischen 6 und 13 Jahren beseitigt wurde. Mit aktuell 251 statt 215 Euro, 36 Euro im Monat mehr, also 432 Euro im Jahr mehr, hatte die Große Koalition die Streichung des Wachstumsbedarfs von 7- bis 13-Jährigen, die die rot-grüne Regierung im Jahr 2005 vorgenommen hatte, großenteils wieder rückgängig gemacht. Hierfür hatte sich die Bündnisplattform der Erwerbslosenbewegung für die Rücknahme der Kürzungen bei Schulkindern (ehemalige Kampagnenseite: www.kinderarmut-durch-hartz4.de) eingesetzt. Nun muss noch die Streichung des Wachstumsbedarfs von Jugendlichen zurück genommen werden. Sie müssen aufgrund ihres erhöhten Bedarfs nicht wie erwachsene Haushaltsangehörige 80 Prozent des Eckregelsatzes bekommen, sondern 90 Prozent. Entsprechend war auch im Bundessozialhilfegesetz für Jugendliche ein höherer Bedarf anerkannt. Genauso dringlich muss aber der Hartz-IV-Eckregelsatz als Dreh- und Angelpunkt der sozialpolitischen Unterstützungsleistungen angehoben werden. Ich fordere Sie auf, von der Methode der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) Abstand zu nehmen. Dass Sie auf die Idee verfallen, mit Gutscheinen abzuhelfen, weil die Kinderregelsätze auffallend zu niedrig sind, zeigt, dass der Eckregelsatz nicht im entferntesten bedarfsdeckend sein kann, wenn er durch die EVS-Methode berechnet wird. Die EVS-Methode verschärft Armut, ausgehend von der im unteren Einkommensfünftel der Bevölkerung gemessenen Armut, weiter. Aus der Zeit bis 1990, als noch tatsächliche Bedarfe von Menschen verschiedener Altersstufen mit einer Warenkorbmethode bestimmt wurden, weiß man, dass der Bedarf von Kindern in Geldwert prozentual abhängig vom Bedarf eines alleinstehenden Erwachsenen, dem sogenannten Eckregelsatz, berechnet werden kann. Die Gesamtbedarfe, gemessen in Prozent des Eckregelsatzes, unterscheiden sich für verschiedene Altersstufen der Kinder und finden sich glücklicherweise immer noch im Hartz-IV-Regelsatzsystem wieder: - Kinder von 0 bis 5 Jahren: 60 Prozent, - Schulkinder von 6 bis 13 Jahren: 70 Prozent, - Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren: 80 Prozent (wie erwähnt müssten sie aufgrund ihres Wachstumsbedarfs 90 Prozent bekommen, wie vor 2005) Eine Anhebung des Eckregelsatzes ist alternativlos Durch eine finanzielle Besserstellung alleine von Kindern und Jugendlichen würde in den Familien eine Schieflage entstehen, denn Eltern würden unverändert unter dem Mangelzustand des zu niedrigen Hartz-IV-Eckregelsatzes leiden. Mit der Idee von Gutscheinen für Extraleistungen für Kinder geht aber nicht nur unvermeidlich eine Diskriminierung der Kinder einher. Gleichzeitig erfahren die Eltern eine Kränkung, indem ihnen unterstellt wird, den Kindern das ihnen zuerkannte Geld nicht zukommen zu lassen. (Die verbreitete Unterstellung, Flachbildschirme zu kaufen etc.) Kehren Sie zu einer Sozialpolitik zurück, die sich am Bedarf orientiert und nur durch die Warenkorbmethode überhaupt möglich ist: Alleine für gesunde Ernährung muss der Eckregelsatz um 80 Euro monatlich angehoben werden, wie Untersuchungen des Dortmunder Forschungsinstituts für Kinderernährung zeigen. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, hat ein breites Bündnis von gewerkschaftlichen und nicht-gewerkschaftlichen Erwerbslosenorganisationen und weitere für den kommenden 10. Oktober unter dem Motto "Krach schlagen statt Kohldampf schieben" zur Demonstration in Oldenburg (Niedersachsen) aufgerufen. Weiterhin muss der Eckregelsatz aufgrund des anzuerkennenden Bedarfs für Mobilität, Kommunikation, Freizeit, Strom usw. um noch einmal 80 Euro angehoben werden, wie der Paritätische in seinen Untersuchungen seit mehreren Jahren nachgewiesen hat. Wenn der Hartz-IV-Eckregelsatz auf 500 Euro angehoben wird, dann bekommen Kinder von 0 bis 5 Jahren 300 statt 215 Euro, Schulkinder von 6 bis 13 Jahren 350 statt 251 Euro und Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 400 bzw. bei von 80 auf 90 Prozent korrigiertem Regelsatzanteil 450 statt 287 Euro Regelsatz. Heben Sie den Hartz-IV-Eckregelsatz, der maßgeblich für die Unterstützungsleistung für Kinder wie für Erwachsene gleichermaßen ist, von 359 auf mindestens 500 Euro an! Für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn Vermutlich wollen Sie die Anhebung des Eckregelsatzes vermeiden, weil dann auch das Lohnniveau in Deutschland steigen würde. Ein Ansteigen des Lohnniveaus in Deutschland wäre aber ausdrücklich zu begrüßen, nicht nur aus dem Interesse an einem Arbeitsmarkt mit Arbeitsplätzen, von deren ausgezahlten Löhnen man leben kann, sondern auch, um dem gegenzusteuern, dass Deutschland EU-weit das Lohndumping vorantreibt: Angesichts eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,86 Euro in Frankreich und einer um 10 Prozent höheren Arbeitsproduktivität in Deutschland als in Frankreich muss in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro eingeführt werden. So wird dem gegengesteuert, dass Deutschland europaweit das Lohndumping befeuert. Ein gesetzlicher Mindestlohn, der lohnsteuerfrei gestellt wird, würde sicherstellen, dass auch bei einem Hartz-IV-Eckregelsatz von 500 Euro ein Alleinstehender aufgrund der Deckung seines Bedarfs keinen Anspruch mehr auf unterstützende Leistungen vom Amt hätte. Mit einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche hätte er ein mindestes Netto-Einkommen von 1.300 Euro. Ich fordere Sie auf: - Ziehen Sie Ihre Gutschein-Pläne zurück! - Heben Sie den Hartz-IV-Eckregelsatz sofort auf 500 Euro, sodass der Mangel, der derzeit im gesamten Hartz-IV-System herrscht, für Kinder und Erwachsene gemildert wird! - Korrigieren Sie den Regelsatz für Jugendliche von 80 auf 90 Prozent vom Eckregelsatz! - Setzen Sie sich darüber hinaus für die Verbesserung und Subvention der bildungspolitischen Infrastruktur ein. - Führen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro ein und setzen Sie sich für einen Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von 20.000 Euro pro Jahr ein, damit wenigstens ein alleinstehender Vollzeit Erwerbstätiger im Allgemeinen nicht mehr auf unterstützende Leistungen angewiesen ist. Auf diese Weise würden Sie als Arbeitsministerin das Einkommen für viele Millionen Menschen deutlich anheben. Ich hoffe, dass Sie meine Empfehlungen umsetzen werden und freue mich auf Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail und alle Anhänge befinden sich ebenso im Anhang der Email als druckbare Dateien. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-09-07.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 48260 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : An_vd_Leyen_gegenGutscheine.doc Dateityp : application/msword Dateigröße : 26624 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Sun Sep 19 21:34:13 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Sun, 19 Sep 2010 21:34:13 +0200 Subject: [ABSP] Das Programm der Regierung: Nur wir sollen zahlen! Krach statt Kohldampf! Message-ID: <4C9665B5.8020705@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 19. September 2010 # *Das Programm der Regierung: Nur wir sollen zahlen! Krach statt Kohldampf! ** ** **Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,* der 29.9., der europäische Aktionstag der Gewerkschaften, rückt näher und kurz danach, am 10. Oktober, findet in Oldenburg "Krach statt Kohldampf" statt. Das sind zwei Mobilisierungsschwerpunkte für das ABSP, welche die TeilnehmerInnen des bundesweiten Treffens vom 21. August in Halle vereinbart haben. Der dritte vereinbarte Mobilisierungsschwerpunkt werden die gewerkschaftlichen Aktionswochen ab dem 20. Oktober sein. Das vollständige Protokoll von Halle werden wir mit der nächsten Rundmail nachliefern. *Logo Krach statt Kohldampf* +-------------------------------------------------------------+ 1. Am 10. Oktober alle nach Oldenburg! Krach schlagen statt Kohldampf schieben! <#1> 2. Am 29.9. europäischer Aktionstag der Gewerkschaften in Brüssel und auch bundesweit <#2> 3. Gewerkschaftliche Aktionswochen ab 20. Oktober <#3> 4. Nächstes, kurzes bundesweites Treffen am 9. Oktober in Oldenburg <#4> +-------------------------------------------------------------+ * * *1. Am 10. Oktober alle nach Oldenburg! Krach schlagen statt Kohldampf schieben!* *Der Eckregelsatz wird neu festgesetzt werden* In den nächsten Monaten wird Bundesministerin v. d. Leyen vorstellen, welche Höhe der Eckregelsatz in Zukunft haben soll, egal, wie sie diesen Eckpfeiler des Sozialsystems dann nennen wird. Und die Bundestagsabgeordneten werden aufgerufen sein, darüber abzustimmen. Dies könnte schon bald geschehen, es kann aber auch sein, dass dieser Prozess aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten in der Regierung deutlich bis ins nächste Jahr hinein reichen wird. Die dann erst beschlossenen Regelungen würden entsprechend dem Verfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar aber rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 angewendet werden müssen. Ganz egal: Es gilt, jetzt Druck zu machen! Die Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze ist ein historischer Schnitt. Die Weichen werden gestellt werden für die Einkommen für Erwerbslose und auch für Erwerbstätige. Es geht um sehr viel. Denn Hartz IV bestimmt zwar nur indirekt, aber doch unbestritten auch das untere Lohnniveau in unserer Gesellschaft. Wir wollen Druck für die Erhöhung sämtlicher Masseneinkommen machen. Die Chancen für breite Bündnisse stehen gut. *"Krach schlagen statt Kohldampf schieben" am 10. Oktober in Oldenburg* Ein sehr, sehr breites Bündnis aus gewerkschaftlichen und nicht-gewerkschaftlichen Erwerbslosenorganisationen und auch weiteren Organisationen mobilisiert für den Oktober nach Oldenburg (Niedersachsen). Zur Konferenz (Sa, 9. Oktober) und vor allem zur Demonstration (So, 10. Oktober) "Krach schlagen statt Kohldampf schieben": http://www.krach-statt-kohldampf.de (Internet-Link) Die Forderung des mobilisierenden Bündnisses: 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort! Alleine der Bestandteil für Ernährung im Eckregelsatz ist mit 118 Euro um 80 Euro, also 40 Prozent unter dem ernährungsphysiologischen Bedarf eines Erwachsenen. Das zeigt, wie weit das Existenzminimum in der Bundesrepublik mit Hilfe der Abwärtsspirale Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) schon gedrückt worden ist. Dass dieses Wissen sich nun schon sehr weit verbreitet hat, dazu hat bestimmt die Arbeit mit der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz (http://www.500-euro-eckregelsatz.de (Internet-Link)) einen wichtigen Beitrag geleistet. Diese Arbeit soll fortgeführt werden. In Oldenburg geht es um die Einkommen von Erwerbslosen (den Eckregelsatz also), das Einkommen von Erwerbstätigen und auch um das Einkommen der Produzenten von Nahrungsmitteln. Daher rufen nicht nur Organisationen aus dem Bereich der Erwerbslosen und der Gewerkschaften, sondern auch der Bund deutscher Milchviehhalter (BdM) Niedersachsen und die Gewerkschaft ver.di in Oldenburg auf. ver.di vertritt die Interessen der VerkäuferInnen. Unter anderem auf deren Rücken werden niedrige Lebensmittelpreise durchgesetzt. Die ALSO in Oldenburg hat diese Zusammenhänge schon aus anderem Anlass folgendermaßen auf den Punkt gebracht: *Faire Regelsätze für faire Milch!* In Oldenburg soll ein Rhythmus geschlagen werden, der diese Forderungen auch in Zukunft ausdrücken wird. Mit Töpfen mit und ohne Deckel, mit Wasserkanistern, mit Gartenschläuchen. In Kürze wird man den Rhythmus auf der Krach-statt-Kohldampf-Seite vorhören können. Genau dieser Rhythmus, mit Töpfen und anderen Gegenständen geschlagen, das Logo der Aktion und die Inhalte werden sich auch nach dem 10. Oktober dazu eignen, den Bundestagsabgeordneten bei uns allen vor Ort gemeinsam mit Bündnispartnern deutlich zu machen, dass sie an unserem gemeinsamen Anliegen nicht vorbei kommen: Der Eckregelsatz muss angehoben werden, damit Erwerbslose nicht länger für Fehlernährung herhalten und auch nicht unter starker gesellschaftlicher Isolation leiden müssen. Ein deutlich über dem entsprechenden Hartz-IV-Niveau liegender gesetzlicher Mindestlohn muss eingeführt werden. Damit diese Aktionen nach dem 10. Oktober aber möglichst große Verbreitung finden werden, ist es wichtig, dass schon der Auftakt am 10. Oktober in Oldenburg erfolgreich ist. Daher möchten wir Euch noch einmal ermuntern: Schaut, ob nicht auch von Eurer Stadt aus eine Mobilisierung nach Oldenburg möglich ist! Erfreut haben wir nun erfahren, dass zum Beispiel für die Fahrt aus Leipzig mindestens 30 Plätze mit dem Wochenendticket subventioniert werden. Aus vielen Städten, zum Beispiel aus dem Ruhrgebiet, werden MitstreiterInnen mit Bussen nach Oldenburg anreisen. Oft wird die Anreise durch Gewerkschaften und andere Bündnispartner vor Ort (mit)finanziert. Fragt einfach auch bei Euch zuhause bei diesen Organisationen an! Und wenn von Euch vor Ort schon eine gemeinsame Anreise organisiert wird, teilt dies bitte an die Adresse info at krach-statt-kohldampf.de mit, damit die Informationen für jeden auf der zentralen Kampagnenseite www.krach-statt-kohldampf.de auffindbar sind! Auf nach Oldenburg!* * <#oben>nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ * **2. Am 29.9. europäischer Aktionstag der Gewerkschaften in Brüssel und auch bundesweit!* Der Europäische Gewerkschaftsbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben zu einem gewerkschaftlichen Aktionstag aufgerufen. In einigen europäischen Ländern sind die Erwerbstätigen mit ihren Gewerkschaften bei Generalstreiks gegen die einseitige Abwälzung der Krisenlasten auf der Straße. Was passiert in Deutschland? Am Mi, 29.9., werden nicht nur aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern Busse nach Brüssel fahren, sondern es gibt auch im Bundesgebiet teilweise landesweite Mobilisierungen, teilweise lokale Aktivitäten, um den europaweiten Aktionstag der Gewerkschaften zu verstärken. Konkret: *Anreise nach Brüssel:* MitstreiterInnen aus dem gesamten Bundesland NRW, aber auch aus Frankfurt/Main, Gießen (Hessen) und Altmark/Börde/Harz (Sachsen-Anhalt) sollten sich, wenn sie es nicht schon getan haben, bei ihrem örtlichen DGB-Büro melden, wenn sie nach Brüssel mitfahren möchten. In Karlsruhe kann man sich bei ver.di anmelden. *Aktionen in Deutschland:* Sachsenweit und auch noch etwas darüber hinaus wird zur Kundgebung und Demonstration in Dresden an diesem Tag mobilisiert. In Berlin gibt es eine Demonstration. In weiteren Orten finden Aktionen zur Unterstützung des gewerkschaftlichen Aktionstages statt. Ihr findet die Informationen auf der Kampagnenseite, und wir bitten Euch darüber hinaus um Ergänzungen: http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/09-29_egb_aktionstag (Internet-Link) Europaweit sind bisher Planungen für eintägige Generalstreiks in Griechenland, Portugal und Spanien bekannt. Darüber hinaus gibt es Mobilisierungen in Frankreich (schon am 23.9.), Irland, Italien, Lettland, Litauen, Tschechien, Zypern, Serbien, Rumänien and Polen. Es zeichnet sich also ein europaweiter Aktionstag ab, an dem sich die Lohnabhängigen Europas, egal, ob in relativ reichen oder armen Ländern, gegen die Kürzungs- und Bereicherungspolitik der Herrschenden gemeinsam zur Wehr setzen. Zu den Informations-Materialien, die für diesen Tag - und natürlich auch vorher und nachher ? zur Verfügung stellen können, ist nun ein Infoblatt + Broschüre zu dem sehr aktuellen Thema "Rente mit 60 statt mit 67/70!" hinzugekommen. Dies findet sich ebenfalls im entsprechenden Abschnitt der oben angegebenen Kampagnenseite.* * <#oben>nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ * **3. Gewerkschaftliche Aktionswochen ab 20. Oktober* Die gewerkschaftlichen Aktionswochen vom 20. Oktober bis 13. November einschließlich sind der dritte Aktivitätsschwerpunkt, den die TeilnehmerInnen des Treffens in Halle vereinbart haben. Diese Aktivitäten werden vor allem lokal organisiert sein, mit landesweiten Mobilisierungen als Abschluss. Es geht unter anderem darum, die KollegInnen bei ihren gewerkschaftlichen Aktionen öffentlich zu unterstützen. In einigen Regionen sind schon Betriebsversammlungen geplant, welche dazu dienen, während der Arbeitszeit Informationsveranstaltungen in der Öffentlichkeit zu organisieren. Dies ist ein wirkungsvolles Mittel, um Druck auf die Arbeitgeber aufzubauen, welche durch ihre Lobbyarbeit die Politik der Bundesregierung maßgeblich bestimmen wollen.* * <#oben>nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ * **4. Nächstes, kurzes bundesweites Treffen am 9. Oktober in Oldenburg* Das nächste bundesweite Treffen des ABSP wird am Sa, 9. Oktober stattfinden. Der Zeitpunkt ist kurz vor der Konferenz - sie beginnt um 15:00 Uhr in einem Saal, der 10 Fußminuten vom ABSP-Treffen entfernt liegt. Ort des ABSP-Treffens: Erwin-Fritsche-Saal, DGB-Haus Oldenburg, Kaiserstraße 4 - 6 Zeit: 12 bis 14:30 Uhr Wir schlagen als Tagesordnung vor, dass aufgrund der Kürze des Treffens nur zwei, allerdings sehr wichtiger, Tagesordnungspunkte bearbeitet werden: Welche Details sind schon bekannt über die Raubpläne der Regierung? Und, wie kann die Arbeit der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn) verstärkt werden? Für dieses Treffen werden anders als üblich, *keine Fahrtkosten* erstattet werden, da die Anreise nach Oldenburg mit vielen Menschen gemeinsam aus vielen Städten organisiert und durch verschiedene Organisationsgliederungen an den Abfahrtsorten subventioniert wird. Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda <#oben>nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke, RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt - Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de (Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail befindet sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : krachschlagen_mail.jpg Dateityp : image/jpeg Dateigröße : 30532 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-09-19.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 62324 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Mon Sep 27 16:29:59 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Mon, 27 Sep 2010 16:29:59 +0200 Subject: [ABSP] Im breiten Buendnis gegen den massiven Widerstand der Regierung Message-ID: <4CA0AA67.4040305@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Datei. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 27. September 2010 # *Im breiten Bündnis gegen den massiven Widerstand der Regierung ** *+-------------------------------------------------------------+ 1. Bündnisdruck gegen die Planung der Regierung ist notwendig - und möglich! <#1> 2. Massive Interessen gegen Regelsatzerhöhung <#2> 3. Für einen erfolgreichen Auftakt am 10.10. in Oldenburg ? Krach statt Kohldampf! <#3> 4. Organisatorische Einzelheiten für die Demo in Oldenburg <#4> 5. Kurzes Treffen des ABSP in Oldenburg am Sa, 9. Oktober <#5> 6. Am 18. Oktober in Frankfurt/Main: Bankenblockade der Aktionsgruppe Georg Büchner <#6> +-------------------------------------------------------------+ * **Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,* die Offenbarung: 5 Euro plus! Erwerbslose sollen für das grandiose Versagen der Wirtschaft haften! Schluss mit dem Sozialraub! Nun hat die Ministerin veröffentlicht, wie hoch der Hartz-IV-Eckregelsatz gesetzt werden soll. Um 5 Euro soll er auf 364 Euro erhöht werden. Das ist die Antwort derer, die Hunderte Milliarden Euro für die Banken und für die Kriegsführung jederzeit bereit halten. Und trotzdem sehen wir den Druck der Sozialen Bewegung. Eigentlich wollte die Regierung kürzen, sie hat es nicht gewagt und versucht sich mit 5 Euro davon zu mogeln. Das wird ihr nicht gelingen, wir werden ihr diese Tour vermasseln. Diese lächerliche Erhöhung trotz aller großen Fehlbeträge, die nachgewiesen worden sind! Für Einzelheiten weisen wir auf die aktuelle Pressemitteilung des Erwerbslosen Forums Deutschland hin: "Fünf Euro mehr für Hartz IV-Bezieher - 500.000 Euro mehr für 200 Banker aus staatlich geretteten Kreditinstituten": http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/26_262010260926_408_1.htm (Internet-Link) und auf den 1.Punkt des aktuellen Newsletters von Harald Thomé, den wir hier dokumentieren: http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/weitere/thome_2010-09-26.htm (Internet-Link) nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ * 1. Bündnisdruck gegen die Planung der Regierung ist notwendig - und möglich!* Angesichts der Unverfrorenheit, mit der die Bundesregierung weiterhin reale Bedarfe nicht anerkennen will, haben wir die Regelsatz-Demonstration am 10. Oktober in Oldenburg zum genau richtigen Zeitpunkt. In einem breiten Bündnis mit Gewerkschaften, mit Milchbauern und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen wird es Krach statt Kohldampf geben: www.krach-statt-kohldampf.de (Internet-Link) Und die Demo am 10. Oktober ist nicht die letzte Aktion! Je gelungener der Auftakt in Oldenburg sein wird, mit desto mehr gemeinsamer Kraft werden wir vor Ort bei uns zuhause den Bundestagsabgeordneten auf die Pelle rücken können. Sie werden im Bundestag über den Eckregelsatz abstimmen müssen. Auch bei uns zuhause werden die Aktionen im Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen stattfinden können. Denn die Forderungen von Oldenburg und ihre Begründungen werden von einem breiten Bündnis getragen: Der Hartz-IV-Eckregelsatz ist alleine beim Ernährungsbestandteil um 80 Euro zu niedrig. Und es gibt auch bei weiteren Regelsatzbestandteilen gravierende Defizite. <#oben>nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ ***2. Massive Interessen gegen Regelsatzerhöhung *Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Eckregelsatz trotz aller Teuerung der letzten Jahre, trotz der nachgewiesenen Mängel, die seit der Einführung von Hartz IV Millionen Menschen das Leben zur Hölle machen, um läppische 5 Euro erhöhen. Das liegt nicht daran, dass die Mitglieder der Bundesregierung etwa Spaß daran hätten, die Erwerbslosen zu quälen. Die Ursache liegt darin, dass eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Eckregelsatzes das Lohnniveau in Deutschland anheben würde. Das wird nicht durch die Regierung gewünscht. Deutsche Unternehmen sollen weiter mit ? gemessen an der hohen Arbeitsproduktivität ? zu niedrigen Löhnen Wettbewerbsvorteile gegenüber allen anderen EU-Ländern haben. Sie setzen damit die gesamte EU unter Lohndumping-Druck. Bei der Bevölkerung in Deutschland kommt von den Gewinnen nichts an. Gerade wegen dieser massiven Interessen werden die Erwerbslosen alleine es auch nicht schaffen, eine deutliche Erhöhung des Eckregelsatzes zu erstreiten. Aber gemeinsam mit den Gewerkschaften und weiteren Bündnispartnern können wir es schaffen. Und das Bündnis für einen höheren Eckregelsatz und einen entsprechenden gesetzlichen Mindestlohn hat sich in den letzten Monaten und Jahren erfreulich gekräftigt. Das ist auch der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn zu verdanken. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *3. Für einen erfolgreichen Auftakt am 10.10. in Oldenburg ? Krach statt Kohldampf!* Lasst uns also erfolgreich in Oldenburg demonstrieren und dann den Rhythmus von Oldenburg in die Regionen tragen! Auf der Internetseite zur Demo www.krach-statt-kohldampf.de (Internet-Link) sind neue Beiträge eingestellt, u.a. ein Film zum Krach-Schlagen-Rhythmus. Schaut mal auf die Seite. Teilweise äußern Leute kritische Nachfragen und Zweifel am Sinn der Demo. Ein Akteur des breiten Bündnisses, die Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen (KOS), hat einige der Argumente zusammengestellt, warum man in Oldenburg Krach schlagen will und warum die Demo für so wichtig gehalten wird. Diese legen wir Euch im Anhang vor. <#oben>nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ ***4. Organisatorische Einzelheiten für die Demo in Oldenburg* Bitte beteiligt euch möglichst aktiv an der Werbung für Oldenburg und kommt zur Demo (sofern das anreisetechnisch möglich ist). Wenn es Finanzierungsschwierigkeiten geben sollte: Versucht es z.B. beim DGB-Büro bei Euch vor Ort. Aufgrund des bündnisfähigen Anliegens könnt Ihr wohl ab einer geographischen Linie "nördlich des Mains" mit Offenheit rechnen. Bitte meldet an die Adresse der MitstreiterInnen in Oldenburg (Krach-statt-kohldampf at also-zentrum.de), wenn Ihr ungefähre Angaben machen könnt, mit wie vielen Leuten Ihr voraussichtlich zur Demo nach Oldenburg anreisen werdet. Teilt auch mit, ob eine kollektive Anreise per Bus oder Bahn geplant ist (bitte mit Ansprechpartner und Kontaktdaten). Es werden außerdem Ordner gesucht, die sich um den Verlauf der Demo kümmern. Bitte überlegt, wer das machen könnte (ideal Menschen mit Demonstrationserfahrung, die in den anreisenden Gruppen gut verankert sind) und meldet dies unbedingt (Krach-statt-kohldampf at also-zentrum.de), damit vorab eine Kommunikation stattfinden kann. Und ganz zum Schluss noch weitere technische Hinweise der MitstreiterInnen aus Oldenburg: /"Dann an alle, die mit der Bahn kommen wollen: Es mag bei der Anreise über Bremen und Osnabrück (von dort über die private Regionalbahn ?Nord-West-Bahn?) am 10. 10. gegen Mittag zu Engpässen kommen können, wenn viele kommen. Die Bahn kann Abhilfe schaffen, wenn sie den Bedarf ahnt (zusätzlche Waggons anhängen). Bitte sagt bei der Bahn, dass Ihr kommt und fragt nach zusätzlichen Wagen. Wenn wir das tun (wir tun es aber), ist das eher begrenzt überzeugend, da wir am 10. 10. ja schon in OL sind. Bitte reist schon recht früh an. Wer um 12 schon da ist, ist schon durch, wenn?s um 12:30 voller wird. Das möchten wir besonders allen nahe legen, die aus dem näheren Umfeld mit der Bahn anreisen, also z.B. Bremen / BHV, wohl auch OS, da sich die Reisenden aus dieser Richtung dann auf zwei Strecken verdichten. Wir arbeiten derzeit an Hinweisen für PKW-Anreisende, da am 10. 10. nachmittags noch ein Fußballspiel einer unteren, aber für OL nicht unbedeutenden, Liga stattfindet - leichter ist es aber für alle, wenn viele mit Bussen kommen." / <#oben>nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ ***5. Kurzes Treffen des ABSP in Oldenburg am Sa, 9. Oktober* Wie in der letzten Rundmail angekündigt, wird am Sa, 9. Oktober, ein Treffen des ABSP in Oldenburg stattfinden: 12 bis 14:30 Uhr, Erwin-Fritsche-Saal, DGB-Haus Oldenburg, Kaiserstraße 4 ? 6 Die Konzentration für dieses Wochenende gehört aber der Anreise mit Bussen und Zügen mit vielen Hunderten oder Tausenden von Demo-TeilnehmerInnen zur Demonstration am Sonntag, 10. Oktober. Daher werden es viele MitstreiterInnen nicht einrichten können, zusätzlich vorher an dem ABSP-Treffen teilzunehmen. Und außerdem dauert das Treffen nur 2,5 Stunden. Daher sollte es als Arbeitstreffen angesehen werden, auf welchem für die Planung des Netzwerkes keine grundlegenden Beschlüsse getroffen werden können, dessen Ergebnisse für das ABSP als Aktionshilfen aber trotzdem wichtig sind. Die beiden Tagesordnungspunkte: - Wie sehen die Raubpläne der Regierung genau aus? - Wie kann die Arbeit der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn) noch weiter verstärkt werden? nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ ***6. Am 18. Oktober in Frankfurt/Main: Bankenblockade der Aktionsgruppe Georg Büchner* Aktuelle Informationen zu dieser geplanten Aktion findet Ihr auf der Homepage der AG Georg Büchner: http://www.georg-buechner.org (Internet-Link) Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke, RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt - Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de (Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlagen: --------------------------------------------------------------- *Argumente für die Demo in Oldenburg* (von der KOS zusammengestellt, siehe Mailtext) *Jetzt gilt?s: Auf nach Oldenburg! Warum wollen wir in Oldenburg Krach schlagen? Warum ist diese Demonstration so wichtig? * *Es geht um mehr* Wir wollen in Oldenburg Krach schlagen für mindestens 80 Euro mehr bei Hartz IV für eine bessere Ernährung. - Unsere Kritik an den derzeit bei Hartz IV vorgesehen 3,94 Euro für Ernährung steht beispielhaft und stellvertretend für viele Ausgabenbereiche, in denen Hartz IV nie und nimmer reicht. - Unsere konkrete Forderung nach 80 Euro mehr für eine bessere Ernährung steht stellvertretend für viele gut begründete Forderungen zu einzelnen Aspekten der Regelleistung, die alle darauf hinaus laufen, das Hartz IV deutlich erhöht werden muss. - Wir fordern nicht einfach ?nur? mehr Geld. Wir fordern eine grundlegend andere Bemessung von Hartz IV. Das Existenzminimum darf nicht wie bisher abgeleitet werden von dem, was die ärmsten 20 Prozent der Haushalte ausgeben können. Und es darf auch nicht, wie offenbar geplant, rein politisch motiviert vom Koalitionsausschuss möglichst niedrig festgesetzt werden. Das Existenzminimum muss die tatsächlichen Mindestbedarfe decken. Auch für diese Forderung stehen die bedarfsbezogenen 80 Euro stellvertretend. - Wir wollen eine Korrektur der extrem schiefen Einkommensverteilung. Wir wollen ein ?Einkommen zum Auskommen? für alle und ein gutes Leben für alle, ob sie nun gerade beschäftigt oder erwerbslos sind. Deshalb schlagen wir in unserem Aufruf zur Demo Brücken zur Praxis der Discounter, die Löhne und Preise drücken, zur Situation der Beschäftigten im Einzelhandel sowie zu den Erzeugern von Nahrungsmitteln. - Soziale Bewegungen müssen ein Spagat hinbekommen, um Wirkung zu entfalten: Ihre zentrale Forderung muss den eigenen Leuten unter den Nägeln brennen, nach innen mobilisierungsfähig sein und zugleich auch zumindest für Teile der nicht betroffenen Öffentlichkeit nachvollziehbar und zustimmungsfähig sein. Wir denken, mit der Forderung ?80 Euro mehr für Ernährung?, diese Herausforderung meistern zu können. *Es geht um Bewegung* - Die Chancen stehen gut, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihren Vorhaben ? Atomkraft, Kürzungen im Sozialbereich, Reiche verschonen, niedrige Hartz-IV-Sätze ? so nicht in Gänze durchkommen wird. Die Regierung ist angezählt, ihre Umfragewerte sind im Keller. Viele Vorhaben werden in Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden und abgelehnt ? und nächstes Jahr stehen wichtige Landtagswahlen an. Die Regierung wird einlenken und korrigieren müssen, um den Anschein von mehr sozialer Ausgewogenheit zu wahren, wenn es aus Gesellschaft heraus relevanten Protest und Widerstand gibt. Die Demo in Oldenburg ist die Gelegenheit unseren Beitrag zu diesem notwendigen Protest zu leisten. - Unbestritten: Aus manchen Regionen ist die Anreise nach Oldenburg lang und das Auftreiben von ?Sponsoren?, damit die Anreise für Erwerbslose bezahlbar wird, ist ein schwieriges Geschäft. Aber dieser Aufwand lohnt sich! Angesichts der zentralen Bedeutung des Existenzminimums für Sozialstaat und Arbeitsmarkt ist eine bundesweite Demonstration angemessen. Und: Unsere Demonstration in Oldenburg wird die einzige überregionale politische Aktivität im Herbst sein, bei der die Neufestsetzung der Hartz-IVSätze im Mittelpunkt steht. Wer überregional ein starkes Signal für höhere Hartz-IV-Sätze setzen will, der muss nach Oldenburg mobilisieren und nach Oldenburg fahren! - Um konkrete Verbesserungen durchsetzen zu können, brauchen wir als Erwerbsloseninitiativen beides: Andere politische Akteure wie etwa Gewerkschaften und Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) Sozialverbände als Fürsprecher und Bündnispartner sowie eigenständige Handlungsfähigkeit. Welchen Stellenwert die Neubemessung der Hartz-IV-Sätze bei den Sozialprotesten von Gewerkschaften und anderen haben wird, dass können wir nur bedingt beeinflussen. Aber die Demo in Oldenburg ist unsere Sache. Es liegt an uns, welche Wirkung von der Demo ausgeht und welche Strahlkraft sie entfaltet. - Wir verstehen die Demo in Oldenburg als Einladung und Ermutigung zum Handeln: Überwinden wir gemeinsam Resignation, Passivität und das Jammern zuhause. Kämpfen wir gemeinsam als Erwerbsloseninitiativen trotz unterschiedlicher Traditionen und Positionen am 10.10. für ein konkretes, gemeinsames Anliegen. - Wird es uns gelingen, den Druck aufzubauen, um eine möglichst deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze durchzusetzen? Die unterschiedlichen Vorstellungen, wie hoch Hartz IV eigentlich sein müsste, helfen uns in dieser Frage kaum weiter. Viel wichtiger als das Ringen um die richtige Forderung ist, dass sich möglichst viele Menschen und Organisationen lautstark, entschieden und hartnäckig für eine deutliche Erhöhung einsetzen. ?Menschen in Bewegung? haben viel mehr Wirkung als noch so gut begründete Forderungen auf dem Papier. Deshalb wollen wir in Oldenburg gemeinsam demonstrieren. - Wie viele wir in Oldenburg werden, dass kann zurzeit niemand seriös einschätzen. Bewusst haben wir der Demo nicht das Etikett ?Massendemonstration? aufgeklebt und mit ?Krach schlagen mit Kochtöpfen und Kochlöffeln? eine Aktionsform gewählt, die in jedem Fall Aufmerksamkeit erzeugt. Wir sind guter Dinge uns in Oldenburg keinen Frust zu organisieren sondern einen Erfolg, weil wir gemeinsam selbstbewusst auftreten und auch wahrgenommen werden. - Als Erwerbsloseninitiativen haben wir keine eingeübte Protestkultur auf Bundesebene. Diese Protestkultur müssen wir erst wieder erlernen und entwickeln. Die Demo in Oldenburg ist für uns ein wichtiger Schritt, Kooperationen unter den Initiativen und ihren Netzwerken auszubauen und gemeinsame Handlungsfähigkeit auf der Straße zu erreichen. - Die Demo in Oldenburg ist für uns nicht der Endpunkt sondern eine Etappe im Kampf um höhere Hartz-IV-Sätze. Wir wollen die Aktionsform ?Krach schlagen mit Kochtöpfen und Kochlöffeln? einüben und bekannt machen. Wir rufen alle Erwerbsloseninitiativen auf, nach der Demo mit dezentralen Krach-Schlag-Aktionen den örtlichen Bundestagsabgeordneten auf die Pelle zu rücken, sie mit unseren Forderungen zu konfrontieren und zu zwingen, Farbe bekennen zu müssen. Die Demonstration ?Krach schlagen statt Kohldampf schieben? am 10.10.2010 in Oldenburg wird getragen von Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Erwerbslose Mehr Infos zur Demo im Netz: www.krach-statt-kohldampf.de +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail befindet sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : nicht verfügbar Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-09-27.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 60198 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : argumente_oldenburg_kos.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 42649 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Tue Sep 28 19:55:04 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Tue, 28 Sep 2010 19:55:04 +0200 Subject: [ABSP] =?utf-8?q?Zu_wenig_Hartz_IV_ist_schlecht_f=C3=BCr_alle_-_V?= =?utf-8?q?orschlag_einer_PM_fuer_Eure_Presse?= Message-ID: <4CA22BF8.70405@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Ein/Austragen aus dem Rundmailverteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 28. September 2010 # * *Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten Euch für Eure Pressearbeit vor Ort eine kurze Pressemitteilung anbieten, die es vielleicht wert ist, in Eurem Namen verbreitet zu werden. Sie stammt von dem Bündnis, das die Krach-Schlagen-Demo in Oldenburg organisiert. Um sie für Eure Pressearbeit vor Ort zu verwenden, müsstet Ihr lediglich XY-Initiative durch den Namen Eurer Initiative/Eures Vereins ersetzen und unten Eure Unterschrift einfügen. Solidarische Grüße i.A. des Kokreises Aktionsbündnis Sozialproteste Edgar Schu *80 Euro mehr für Ernährung sofort* *Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle* Wie der Deutschlandfunk* am Montag, 27.9., 15 Uhr, meldete, verteidigte "die CDU-Vorsitzende Merkel unterdessen die geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze um fünf auf 364 Euro pro Monat." Sie forderte jedoch alle auf: "Jeder der die Höhe des Regelsatzes kritisiere, müsse eindeutig sagen, wo er mehr drauflegen möchte", erklärte die Kanzlerin nach dem gestern verbreiteten Bericht. Die Initiative XY antwortet der Kanzlerin: Bisher und auch nach den neuen Tabellen sind weniger als 120 Euro je Monat für die Ernährung im Regelsatz vorgesehen. Das sind nur 3,94 Euro am Tag für Ernährung. Damit kann sich niemand aureichend, geschweige denn gesund ernähren. 80 Euro mehr müssen es monatlich mindestens sein! Denn rund 200 Euro braucht ein erwachsener Mensch um seinen monatlichen Kalorienbedarf zu decken. Dies geht aus Untersuchungen des Dortmunder Forschungsinstitutes für Kinderernährung aus dem Jahr 2007 hervor. Und das wäre gut für alle: - Für Erwerbslose und Arbeitende in der Bundesrepublik, denn höheres Hartz IV nutzt auch Beschäftigten, denn auch deren Einkommen hängt von den Hartz-IV-Sätzen ab. - Für die Mitarbeiter im Einzelhandel, denn wenn alle mehr für Ihre Ernährung ausgeben können, können sie auch besser bezahlt werden. - Für die Produzenten von Nahrungsmitteln, die Landwirte und Milchbauern, die Saisonkräfte auf den Gemüsefeldern und in den Obstplantagen, die ArbeiterInnen in den Folientunneln von Almeria in Spanien und auf den Plantagen überall auf der Welt. Denn nur wenn es Märkte für Billigstnahrungsmittel gibt, müssen sie ein Leben unter unwürdigsten Verhältnissen führen. Jede_r soll sich aureichend und gesund ernähren können. Alle, die für uns die Lebensmittel produzieren und liefern sollen damit ein Einkommen erzielen, das ihnen ein gesichertes Leben garantiert. Unterschrift * Quelle: http://www.dradio.de/nachrichten/201009271500/1 Meldung komplett: NACHRICHTEN Montag, 27. September 2010 15:00 Uhr Bundesarbeitsministerin von der Leyen nennt Bildungspaket einen Paradigmenwechsel Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat die Bedeutung des Bildungspakets bei der Hartz-IV-Reform hervorgehoben. Mit den Maßnahmen in Höhe von jährlich 620 Millionen Euro werde ein Paradigmenwechsel erreicht, sagte Frau von der Leyen in Berlin. Damit verbesserten sich für zahlreiche Kinder die Bildungs- und Lebenschancen. Sie verwies dabei auf die geplanten Sachleistungen wie ein warmes Mittagessen in Schulen oder die finanzielle Unterstützung bei der Teilnahme an Schulausflügen. Die CDU-Vorsitzende Merkel verteidigte unterdessen die geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze um fünf auf 364 Euro pro Monat. Jeder der die Höhe des Regelsatzes kritisiere, müsse eindeutig sagen, wo er mehr drauflegen möchte, erklärte die Kanzlerin. CSU-Chef Seehofer meinte, die Hartz-IV-Sätze seien kein politischer Wunschzettel, sondern nach objektiven Kriterien berechnet worden. -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Sun Oct 3 23:47:44 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Sun, 03 Oct 2010 23:47:44 +0200 Subject: [ABSP] Auf nach Oldenburg! Weitere Anreisemoeglichkeiten Message-ID: <4CA8FA00.20207@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 3. Oktober 2010 # *Auf nach Oldenburg! Weitere Anreisemöglichkeiten ** *+-------------------------------------------------------------+ 1. Antwort auf die Bundesregierung - Bündnispartner unterstützen <#1> 2. Ausrüstung für Oldenburg <#2> 3. Arbeitstreffen ABSP Sa, 9. Oktober und Protokoll des Treffens in Halle vom 21. August <#3> 4. Bankenblockade der Aktionsgruppe Georg Büchner abgesagt <#4> +-------------------------------------------------------------+ * **Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,* in der letzten Rundmail wiesen wir darauf hin, dass Oldenburg die Chance breiter Bündnisse für den Kampf gegen Hartz IV und Lohndumping, also für höhere Masseneinkommen, eröffne. Auch in der größeren Öffentlichkeit wird die in Oldenburg geplante Erwerbslosen-Demonstration immer mehr wahrgenommen. Prof. Helga Spindler, Sozialexpertin an der Universität Duisburg-Essen, nutzte z.B. die Gelegenheit als Gast der Phoenix-Runde am vergangenen Dienstag. An den Staatssekretär im Sozial- und Arbeitsministerium Brauksiepe und an den Bild-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg gerichtet, wies sie auf die Demonstration am 10. Oktober hin: "Wenn die Erwerbslosen jetzt am 10. Oktober eine Demonstration machen, wo sie sich mit den ausgeplünderten Milchbauern und mit den NiedrigverdienerInnen in den Discountläden zusammentun, haben sie dreimal mehr politisches Gespür als Sie, die Sie ständig versuchen, Leute mit niedrigen Löhnen gegen Arbeitslose auszuspielen." Dies hatte sie geschickt als Schlusswort der Sendung platziert (siehe http://phoenix.de/content/327952 (Internet-Link) ">> Videostream zur Sendung"). nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ * 1. Antwort auf die Bundesregierung - Bündnispartner unterstützen* Die Bundesregierung hat Ende September, also zufällig kurz vor der Demonstration in Oldenburg, offenbart, dass sie plant, den Hartz-IV-Eckregelsatz um nur 5 Euro anzuheben. Die Überzeugungskraft unseres Anliegens gewinnt, wie eingangs erwähnt, größere Öffentlichkeit. Wahrscheinlich aus diesem Grunde finden sich nun ? in der ganz heißen Phase der Mobilisierung nach Oldenburg ? weitere Bündnispartner, die die Mobilisierung auch mit ihren finanziellen Möglichkeiten unterstützen. So antworten sie auf die Unverschämtheit der Bundesregierung. Alle Anreisemöglichkeiten finden sich auf der Homepage der Demonstration in Oldenburg: http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/anreise.html (Internet-Link) Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass zusätzlich zu den schon bisher bestehenden Möglichkeiten nun, nur eine Woche vor dem Wochenende von Oldenburg, folgende weiteren Anreisemöglichkeiten *vollständig kostenlos* zur Verfügung stehen: * Aus *Frankfurt/Main* wird schon am Samstag ein Bus nach Oldenburg fahren: Abfahrt: Frankfurt/M, Sa, 9.10.2010, 8 Uhr. Rückfahrt So, 10.10. von Oldenburg, 17 Uhr! Anmeldung: Tel. 069-37300389, info (at) zusammen-ev.de, http://www.zusammen-ev.de (Internet-Link) * Aus *Göttingen* ebenfalls kostenlos mit der Bahn, Abfahrt 8:10 Uhr, bitte anmelden, Tel. 0551 9964381 oder gegenaemterschikane (at) gmx.de * Aus *Kassel* kostenlos um 6:36 Uhr vom Hauptbahnhof. Bitte unbedingt anmelden! Tel.: 0561 7873315 (Büro Kasseler Linke.ASG) nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ ***2. Ausrüstung für Oldenburg *In Oldenburg heißt es: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Wir möchten noch einmal daran erinnern, dass es tatsächlich notwendig ist, entsprechende "Instrumente" mitzubringen. Kochtöpfe und vielleicht auch Deckel oder Wasserkanister oder Wassereimer für tiefere Töne, auch jeweils Kochlöffel oder Holzstöcke und vielleicht noch andere Instrumente. Eine Kostprobe: http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/film.html (Internet-Link) nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ ***3. Arbeitstreffen ABSP Sa, 9. Oktober und Protokoll des Treffens in Halle vom 21. August* Für Einzelheiten zum Arbeitstreffen am 9. Oktober in Oldenburg verweisen wir auf die vorherige Rundmail: http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/Anschreiben_2010-09-27.pdf (Internet-Link) Zeit und Ort: 12 bis 14:30 Uhr, Erwin-Fritsche-Saal, DGB-Haus Oldenburg, Kaiserstraße 4 - 6. Aufgrund der besonderen Umstände, der kollektiven Anreise von MitstreiterInnen in sehr großer Zahl aus vielen Städten wird es dieses Mal für das ABSP-Treffen keine gesonderte Fahrtkostenerstattung geben. Dennoch werden die Ergebnisse für das ABSP als Aktionshilfen wichtig sein und wir freuen uns, wenn viele MitstreiterInnen es einrichten können, an dem Treffen teilzunehmen: Vorschlag zur Tagesordnung: * Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, Anwesenheitsliste) * Wie sehen die Raubpläne der Regierung genau aus? * Wie kann die Arbeit der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro Mindestlohn) noch weiter verstärkt werden? Mit dieser Rundmail legen wir Euch außerdem das Protokoll des 37. bundesweiten Treffens vom 21. August in Halle (Saale) vor. Hartz IV ist nur ein Teil einer Gesamtpolitik, gegen die wir uns mit Bündnispartnern, die ebenfalls betroffen sind bzw. die Interessen von Betroffenen vertreten, wehren wollen. Da zu Anfang des Treffens in Halle ein kurzer inhaltlicher Input zum Stand der Krise und zur Situation in Deutschland, bei Berücksichtigung des europäischen und weltweiten Krisengeschehens, gegeben wurde, legen wir Euch diesen als weitere Anlage ebenfalls vor. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ ***4. Bankenblockade der Aktionsgruppe Georg Büchner abgesagt* Diese Aktion sollte am 18. Oktober in Frankfurt/Main stattfinden. Sie wurde nun aus verschiedenen Gründen abgesagt: http://www.georg-buechner.org (Internet-Link) nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ Wir hoffen, dass die Informationen in dieser Rundmail für Eure politische Arbeit nützlich sind und freuen uns auf eine neue Art von Demonstration in Oldenburg! Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke, RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt - Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de (Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlagen: --------------------------------------------------------------- *Protokoll Bundesweites Treffen ABSP am 21.08.2010* *in Halle/Saale, bei Radio Corax* Geplante Tagesordnung 1 Formalia 2 Wirtschafts-und Finanzkrise- aktueller Stand? 3 "Heißer Herbst"- Planungen für den ABSP 4 Bürgerarbeit- mögliche Gegenstrategien 5 Kampf ums Existenzminimum in der Krise 6 Weitere Projekte 7 Verschiedenes Zur Tagesordnung gewünschte Ergänzungen zu 6.) Diskussion zum Diskussionspapier des "Werkstatttreffens" (Zuspitzen! Soziale Kämpfe in der Krise) ca.10 Min. zur Info Vorschlag zu Punkt 2: Nur kurze Einschätzung dafür 3. Punkt erweitern Vorschlag zu Punkt 3.: Diskussion zum Thema Rentengarantie Alle Änderungsvorschläge wurden so einstimmig beschlossen. TOP 1 Formalia ( Begrüßung, Moderation, Protokoll etc. kurze Vorstellungsrunde) Moderation Edgar und Egbert Protokoll Martina Vorstellungsrunde Es sind Mitstreiter anwesend aus Aschersleben, Braunschweig, Dresden, Fürstenwalde, Gießen, Göttingen, Halle (Saale), Hannover, Jena, Leipzig, Magdeburg, Rosenheim, Wittenberg, und Zeitz. TOP 2 Stand der Krise Input: (siehe weiterer Anhang) Resultierendes Plädoyer: - Auf keine Verzichtsforderungen der Art "Jetzt bloß nicht die Konjunktur abwürgen!" einlassen! Verzicht der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen auf Lohn/Einkommen ist niemals richtig. Zur aktuellen Situation: Indizien sprechen dafür, dass es sich nur um eine kurzzeitige Erholung der deutschen Wirtschaft auf Kosten der Bevölkerungen anderer Staaten handelt. Gerade aufgrund der Analyse zum derzeitigen Stand der Krise, der Gefahr einer Spaltung Europas in einen armen Süden und das übrige, reichere Europa und als Beitrag zur europäischen Solidarität gegen deutsches Lohndumping die Kampagnenarbeit für 10 Euro Mindestlohn (und 500 Euro Eckregelsatz, im folgenden kurz: "Bündnisplattform 500-10") in Deutschland verstärken! - Außerdem europäische Solidarität vor allem am 29.9. organisieren. Der Presse in Deutschland nicht die Möglichkeit anbieten, durch Berichte über Bankenaktionen von den europaweiten Streikaktivitäten abzulenken, sondern als Sozialproteste gewerkschaftliche Aktivitäten an diesem Tag unterstützen und verstärken! Diskussion: Nach diesem Input gibt es zur Frage, ob ein solcher Input nützlich ist, verschiedene Meinungen: Manche sagen, dass es wünschenswert wäre, wenn ein breites Feld von Wissenschaftlern Analysen für das ABSP entwickle. Es sollte differenziert werden: europäisch, nationalökonomisch. Andere widersprechen und äußern die Einschätzung, dass der kurze Input wichtige Punkte angesprochen habe und auf diese Weise für eine Handlungsorientierung des ABSP nützlich sei. Weiterhin fällt der Hinweis darauf, dass die konjunkturelle Lage in China in keinem Zusammenhang dazu stehe, wie es der Masse der Menschen in China, vor allem auf dem Land, gehe. In diesem Zusammenhang ist Konsens, dass sogar höhere Gewinne für "die Wirtschaft" daraus resultieren können, dass Menschen, die vorher noch für ihren eigenen Unterhalt gewirtschaftet haben und dadurch nichts zum messbaren Bruttosozialprodukt beigetragen haben, aber recht gut leben konnten, als enteignete Tagelöhner schlechter und sogar elend leben, aber "die Wirtschaft" von ihrer billigen Arbeit große Gewinne erwirtschaftet. Im Input wurde jedoch die chinesische Volkswirtschaft lediglich erwähnt, um darauf aufmerksam zu machen, wie zerbrechlich das angebliche deutsche "Wirtschaftswunder" ist. Im folgenden geht die Diskussion über verschiedene Punkte weiter: Die Sozialproteste sollten sich zur Wehr setzen, die Systemfrage dürfe nicht ausgeschlossen werden. Ferner wird im Zusammenhang mit der Krise auf die Gefahr von Inflation hingewiesen. Die Folgen trügen am meisten die Bauern. Binnenkonjuktur sei schon immer stiefmütterlich behandelt worden. Banken haben den Staat durch ihre Fast-Bankrotte in tiefe Schulden gerissen. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich nicht um individuelle, sondern um gesellschaftliche, systembedingte Ursachen handelt. Forderung eine Gesellschaftsordnung zu schaffen, die keine Krisen kennt. Es werden als Alternativen der Sozialismus und auch der Kommunismus genannt. Diese weiteren Diskussionen werden ohne spezifische Ergebnisse beendet. Top 3) Geplante Aktionen im "Heißen Herbst" Edgar plädiert dafür, angesichts der gefährlichen Bestrebungen der EU gegen die Menschen in Südeuropa den europaweiten Aktionstag der Gewerkschaften am 29.9. zu unterstützen, nicht nur durch Bewerbung der Großdemonstration in Brüssel, sondern auch durch bundesweite Aktivitäten. Es stellte sich in der Diskussion heraus, dass die landesweite Mobilisierung nach Dresden für diesen Tag schon im vollen Gange ist. Es wird eine Anhörung am Kongresscenter geben und eine Demo. Auch in Berlin ist an diesem Tag eine Demo geplant. Leipzig: Es hat sich jetzt ein lokales Netzwerk gegründet, das offen ist für alle, außer für Nazis ist. Vorher gab es in Leipzig von einem anderen Bündnis Ansätze, dass Gewerkschaften und Parteien nicht dabei sein sollten. Das hat sich nun geändert. Abends wird es vor Ort noch eine Demo geben. In Gießen laufen die Planungen, um am 29.9. aktiv zu werden. Ebenfalls in Göttingen, dort will das Bündnis gegen Ämterschikane eine Infoveranstaltung anmelden (Aktualisierung mit dem Schreiben des Protokolls: Inzwischen hat ver.di in Göttingen beschlossen, an dem Tag eine Infoveranstaltung zu machen, das Bündnis gegen Ämterschikane unterstützt). In Aschersleben gibt es am 29.9. eine Aktion Sparpaket: Symbolisch können Wünsche eingeworfen werden. Es wird vielfältige Aktionen geben, bundesweit! Grundsätzlich zum 29.9.: Die TeilnehmerInnen des Treffens in Halle waren verärgert über die Informationspolitik des DGB. Zwar findet sich der Aufruf des EGB auf der Internet-Seite des DGB. Aber es werden keine Anstrengungen von den Bundesspitzen des DGB und der Gewerkschaften unternommen, um zum 29.9. zu mobilisieren. Manche Teilnehmer äußern den Eindruck, dass es Kräfte in den Gewerkschaften gäbe, die sich keinen gelungenen europäischen Aktionstag der Gewerkschaften am 29.9. wünschen. Es sei also Sache der Basis, für den 29.9. zu mobilisieren. Oldenburg 10.10.: Konsens ist, dass die Mobilisierung nach Oldenburg am 10. Oktober "Krach schlagen statt Kohldampf schieben? ein besonderer Schwerpunkt für das ABSP ist. An diesem Tag soll auch zu dezentralen Aktivitäten bundesweit aufgerufen werden, weil eine Mobilisierung aus den entfernteren Regionen der Bundesrepublik nicht sinnvoll wäre. Manche Mitstreiter merken an, dass es wichtig sei, vor allem vor Ort handlungsfähig zu sein, Bündnisse und Netzwerke aufzubauen, statt zu oft zu zentralen Aktionen zu reisen. Weitere Mobilisierungen im Herbst: 8.9.: An der Arge Aschersleben Aktion anlässlich der erwarteten Vorstellung des Hartz-IV-Konzeptes und auch zur Bürgerarbeit durch von der Leyen. Pause Edgar versucht, einen Vorschlag als Grob-Planung bis zum November zu formulieren: "Das ABSP mobilisiert zu drei nächsten Schwerpunkten: 1. Für den europäischen Aktionstag der Gewerkschaften wollen wir gewerkschaftliche Aktivitäten unterstützen und wo es Ansätze dazu gibt, diese verstärken. 2. Wir mobilisieren zur Konferenz und Demonstration in Oldenburg "Krach schlagen statt Kohldampf schieben" und mobilisieren zusätzlich zu dezentralen bundesweiten Aktivitäten an diesem Tag. Wir wollen sowohl die Aktivitäten in Oldenburg als auch die dezentralen an diesen Tagen für die Arbeit für die Bündnisplattform 500-10 nutzen. 3. Wir wollen sämtliche Aktivitäten in den gewerkschaftlichen Aktionswochen vom 20. Oktober bis einschließlich 13. November unterstützen und unsere Inhalte hineintragen." Es folgen weitere Konkretisierungen zum 9. und 10. Oktober in Oldenburg: 9/10.10.2010 Oldenburg Demo und Veranstaltung "Krach statt Kohldampf". Es sollten sich in den einzelnen Regionen Ansprechpartner finden, damit die Anreise organisiert werden kann. Da es sich um eine Kooperation von gewerkschaftlichen und nicht-gewerkschaftlichen Erwerbslosennetzwerken/-organisationen handelt, bietet es sich an, vor Ort auch Gewerkschaften anzusprechen, ob es Unterstützung, z.B. finanzieller Art, gibt. Dennoch überlegen einige Mitstreiter, ob es tatsächlich sinnvoll ist, z.B. aus der Peripherie Sachsen-Anhalts mit viel Aufwand mit fünf Personen nach Oldenburg zu reisen, oder ob es besser ist, vor Ort am selben Tag aktiv zu werden. Beim Erwerbslosenausschuss in Sachsen-Anhalt soll für die Demo in Oldenburg intensiv geworben werden. Insgesamt soll die Mobilisierung für den 9. und 10.10. nach Oldenburg intensiviert werden. Die Massenzeitung der Erwerbslosen, "Extrablatt" wird wohl bald ausgeliefert. Es gibt verschiedene Informationen über ihre Verfügbarkeit. Die neueste ist leider, dass die Auflage schon vollständig bestellt ist (194.000 von 200.000). Großes Interesse bei vielen Anwesenden. Edgar übernimmt die Aufgabe, nachzufragen, ob nicht eine weitere Auflage gedruckt werden könnte. (Aktualisierung vor Fertigstellung des Protokolls: Die Auflage ist vollständig vergriffen und ein Nachdruck aus Kostengründen nicht möglich). Es hat sich ein sehr breites Bündnis gefunden, aus gewerkschaftlichen (KOS, Bundeserwerbslosenausschuss ver.di) und einem sehr breiten Bündnis von nicht-gewerkschaftlichen Erwerbslosenorganisiationen/-netzwerken. Für die gewerkschaftlichen Organisationen waren die Forderungen der Bündnisplattform zwar zu hoch (500-10), aber mit "wenigstens 80.00 ? mehr für Ernährung" hat sich das Bündnis auf den wichtigsten Einzelpunkt, auf den die Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz hinweist, geeinigt. Es gibt den Vorschlag, zum 10.10.2010 auch zu bundesweiten Aktivitäten, bei denen mit der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz gearbeitet werden kann, aufzurufen. Weitere Aktionen zum Heißen Herbst : 18.9.2010: Atomkraft - Schluss jetzt! Demo in Berlin. Busse werden organisiert. Einige MitstreiterInnen sagen, dass man sich als Sozialproteste daran beteiligen sollte, auch um unsere Inhalte dort sichtbar zu machen. Es gibt eine sehr breite Mobilisierung zu diesem Termin. 16.10.2010 Berlin. Bundesweite Montagsdemo, sogenannte, jedes Jahr stattfindende Herbstdemonstration "gegen die Regierung", ehemals Sternmarsch. 18.10.2010 Frankfurt/M. Bankenaktion der AG Georg Büchner. Aufruf ist sehr unkonkret. Angesichts der vielen Termine sagen manche MitstreiterInnen, dass die Kräfte nicht ausreichend seien, um an allen Aktionen teilzunehmen. Vor allem eine Mitstreiterin aus Leipzig weist darauf hin, dass lokal geplante Aktionen sehr wichtig sind, damit man erst einmal zuhause mit starken Netzwerken handlungsfähig ist. 6.11.2010: Demonstration für bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin. 13.11.2010: Bisher geplanter Abschluss der gewerkschaftlichen Aktionswochen, mit einer großen DGB-Demonstration in Dortmund für NRW, DGB Demo in Berlin (?), ... Ein Mitstreiter schlägt vor, dass alle Termine kalendarisch auf der Homepage des ABSP eingetragen werden sollten: Informationen: Termin, Ort, Link auf Homepage der OrganisatorInnen der jeweiligen Aktion. Andere warnen vor Beliebigkeit von zu vielen Terminen. Es wird auch davor gewarnt, sich zu sehr an die zur Zeit stärkste Bewegung, die gegen Atom anzuhängen, da schon 1998 der Regierungswechsel anhand dieses Themas stattfand, aber zur sozialen Frage keine Positionen deutlich genug formuliert waren. Diese Situation sei zur Zeit anders. Daher sollten sich die Sozialproteste weiter vor allem auf ihr Thema konzentrieren. Außerdem gehe der Eckregelsatz über die Verbindung zum Lohnniveau alle Menschen an und beeinflusse auch die anderen gesellschaftlichen Bereiche, auch ökologische Fragen. Stimmungsbild: Auf der Homepage sollen die Termine erfasst werden. Konsens. Edgar übernimmt diese Aufgabe. Dann Diskussion: Soll es Schwerpunktmobilisierungen geben? Vor allem, da man die Massen erreichen wolle, erscheint es sinnvoll, die gewerkschaftlichen Aktionswochen vom 20. Oktober bis einschließlich 13. November als dritten Schwerpunkt neben 29.9. und Oldenburg zu setzen. Stimmungsbild: Sollen die gewerkschaftlichen Aktionswochen vom 20. Oktober bis 13. November dritter Schwerpunkt sein? Eine sehr deutliche Mehrheit ist für diese Entscheidung. Edgar wird damit beauftragt, die Informationen entsprechend auf der Homepage einzutragen: 3 Schwerpunkte (29. September EGB-Aktionstag, 9./10. Oktober Oldenburg, 20. Oktober bis 13. November "Gerecht geht anders") und die weiteren Termine ebenfalls kalendarisch verfügbar machen. Top 4 Bürgerarbeit Tarifarbeitsplätze werden abgebaut, und es wird weiter im Sozialbereich gespart. Bürgerarbeit bedeutet, dass die Zahl derjenigen, die aufstocken oder einen Anspruch darauf hätten, weil der Lohn ihren Bedarf nicht deckt, wächst. Der Druck auf die Löhne in der gesamten Gesellschaft wird wachsen. Im Kulturbereich leben Menschen schon länger in Armut. Leipzig: Positionspapier erarbeitet. Es gibt Pro und Kontra zur Bürgerarbeit bei den TeilnehmerInnen des Treffens. Eine der scharfen Positionen gegen die Bürgerarbeit: Auch die EU gab Gelder, weil sie auch Arbeitsmarktpolitik bestimmen will. Das kann im Zusammenhang mit der gesamten EU-Politik gesehen werden: Es gehe um Kriegsfähigkeit nach außen und Ausbeutung nach innen. Je mehr Beute um so mehr Einfluss, je mehr Bürgerarbeit um so weniger Widerstand. Wenn es uns gelänge, die Bürgerarbeiter gewerkschaftlich zu organisieren, könnten wir gewinnen ? könnten wir gewinnen nicht durch, sondern gegen die Bürgerarbeit. Städte haben mehrheitlich Anträge gestellt, um dieses Instrument Bürgerarbeit zu nutzen. Der DGB ist in vielen Orten "mit im Boot". Aus einer Stadt ist z.B. bekannt, dass der DGB äußerte, "er sei mit im Boot, er steige aber sofort aus, sobald Mindestlohnstandards unterschritten würden". Die TeilnehmerInnen fragen sich, was für "Mindestlohnstandards" der DGB in Deutschland meine und sind mit einer solchen und ähnlichen Aussagen nicht zufrieden. Ein Teilnehmer weist darauf hin, dass ein Existenzsicherungsgesetz in Arbeit sei, per Verwaltungsbeschluss muss der Empfänger für seine Leistung etwas wieder geben. Er kann gezwungen werden, ohne weitere Entlohnung zu arbeiten. Es wird noch darauf hingewiesen, dass Wohlfahrtsverbände durch Hartz IV profitieren. Die TeilnehmerInnen einigen sich auf eine Strategie zur Bürgerarbeit: Aufklärung weiter in Gewerkschaften rein tragen, und Plakate Flyer weitergeben. Auch die Arbeit für die Bündnisplattform 500-10 (Mindestlohn!) sei ein Mittel, gegen die Durchsetzung der Bürgerarbeit anzuarbeiten. Es wird der Vorschlag gemacht, zu fordern, dass Reiche Bürgerarbeit ausüben sollen. Zum Punkt Verschiedenes Von Hannover gibt es die Initiative, dass lokal Werkstätten gemacht werden können. Z.B. zu Aktionsformen. Die Linke unterstützt mit Geld für Dozenten. Das nächste ABSP-Treffen wird am Samstag, 9.10., in Oldenburg stattfinden. *Anhang zum Protokoll des bundesweiten Treffens des ABSP am 21. August 2010 in Halle (Saale)* Zu Top 2, Input zum Stand der Krise (inhaltlich fast vollständig wiedergegeben) Die Presse bezeichnet den aktuell in Deutschland zu verzeichnenden Konjunkturaufschwung als "Wirtschaftswunder" (z.B. FAZ). Mit diesem Begriff will man offensichtlich Erinnerungen an 1950 wecken: Es gehe nun wie damals mindestens 40 Jahre lang wieder aufwärts. Diese Sicht der Dinge liegt wahrscheinlich vollkommen falsch. Es gibt keine Ähnlichkeiten mit dem historischen "Wirtschaftswunder": Die Bevölkerung profitiert nicht davon, sondern diese Situation ist allein dem Export geschuldet. Der Einzelhandel ist im Vergleich zum Vorjahr zurück gegangen. Von Aufschwung kann man grundsätzlich nur sprechen, wenn der Höhepunkt des letzten Konjunkturzyklus überschritten ist (der letzte endete mit der Krise 2008). Die derzeitige Konjunktur in Deutschland ist allein der Nachfrage an Autos aus deutscher Produktion, vor allem durch Käufer aus China und den USA geschuldet. Diese Märkte können schnell wegbrechen: In China ist Nachfrage durch billige Bankkredite unterstützt, in den USA durch riesige Konjunkturpakete. In den USA sinken schon wieder die Häuserpreise. Von der letzten Wirtschaftskrise war China weitgehend nicht betroffen. Platzen der Spekulationsblase in China müsste man wohl als "Urknall" bezeichnen. Experten sprechen nicht von wirtschaftlicher Erholung, sondern verwenden eher den Begriff des "Double-Dip?: Kurzes Bremsen des Falls, dann wieder beschleunigtes Zusammenbrechen der Wirtschaft. wichtigstes Zeichen für Wirtschaftskrise: Das Zinsniveau ist in Europa und auch weltweit weiterhin niedrig! Steuerpolitik: Zwar versucht die FDP von Steuersenkungen zu sprechen, aber aus der CDU wird sogar formuliert: "Steuer-Nicht-Erhöhung" nicht haltbar. Welche Steuern erhöht werden sollen, sagen solche CDU-Vertreter allerdings nicht. In diesem Zusammenhang Hinweis auf den vorliegenden "Göttinger Appell zu den Kommunalfinanzen", für Spitzensteuersatz 56 %, Körperschaftsteuer 56 % usw. Dass die deutsche Wirtschaft einen gewissen Konjunkturaufschwung verzeichnen kann, ist einerseits der Handlungsfähigkeit durch die großen Investitionen in Kurzarbeit und durch die aggressive Dumpinglohnkonkurrenz geschuldet, die mit Schuld ist am Bankrott anderer europäischer Staaten. In diesem Zusammenhang Hinweis auf das vorliegende Schreiben des Kampagnenrats 500 Euro Eckregelsatz an die deutschen Gewerkschaftsvorstände, in welchem die Argumentation für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro in Deutschland geführt wird (http://www.500-euro-eckregelsatz.de/10-2010061092.html). Durch die massiven Kürzungen in Griechenland bei Rente und öffentlichem Dienst sind die Einkommen dort eingebrochen und es gibt als Folge dessen schon vermehrte Unternehmenspleiten in Griechenland. Es entstehen also in Südeuropa Billiglohnländer, wie man sie vorher nur in außereuropäischen Ländern kannte. Plädoyer: Nicht etwa verzichten (Aufrufe in den Medien lauten: "Jetzt auf keinen Fall die Konjunktur mit Lohnforderungen abwürgen!"), sondern der beschriebenen Entwicklung gegensteuern durch den Kampf für 10 Euro Mindestlohn in Deutschland. Außerdem durch die Organisierung von europäischer Solidarität, z.B. an dem besonderen Aktionstag des 29.9., an welchem in einigen Ländern Südeuropas Generalstreiks geplant sind, aber überhaupt entsprechend dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes in allen europäischen Ländern, auch in Deutschland, gewerkschaftliche Aktivitäten stattfinden sollen. +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail befindet sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp (Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : nicht verfügbar Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-10-03.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 54334 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Protokoll_2010-08-21_Halle.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 28534 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : InputKrise_2010-08-21_Halle.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 7952 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Wed Oct 6 16:31:02 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Wed, 06 Oct 2010 16:31:02 +0200 Subject: [ABSP] WG: Stress bei der Bahn-Anreise zur Demo in Oldenburg am 10. 10. aus dem Sueden Message-ID: <4CAC8826.6040502@die-soziale-bewegung.de> Liebe MitstreiterInnen, liebe KollegInnen, untenstehende E-Mail von Guido Grüner (ALSO Oldenburg) ist für alle relevant, die am Sonntag auf der aus Süden kommenden Bahnlinie (z.B. Osnabrück) mit der Eisenbahn zur Demo in Oldenburg anreisen wollen. Bitte beachtet die Handlungsempfehlung. Solidarische Grüße, im Auftrag des Kokreises Aktionsbündnis Sozialproteste, Edgar Schu Liebe MitstreiterInnen aus den Netzwerken, gestern überraschte uns eine Kollegin aus Osnabrück mit der Information, dass auf der Bahn-Strecke Osnabrück - Oldenburg am 10. 10. gebaut und daher ein Schienenersatzverkehr eingerichtet wird. Der Schienenersatzverkehr läuft zwischen Bersenbrück und Quakenbrück. Die Kapazität der von der Nord-West-Bahn bereitgestellten Busse richtet sich nach dem erwarteten (d.h. an einem Sonntag üblichen, nämlich geringen) Fahrgastaufkommen. Wenn dann zur Demo 400 bis 600 Personen anreisen würden, sagte die Pressesprecherin der Nordwestbahn, Frau Katrin Hofmann, "können Sie die Anreise vergessen". Wir wissen zudem nicht, ob auch noch Fußball-Fans aus Osnabrück zu dem an diesem Tag ab 15 Uhr im Oldenburger Marschweg-Stadion stattfindenden 5.-Liga-Spiel anreisen wollen. Nun könnten wir uns über die 'kühle' Reaktion der Pressesprecherin aufregen - hilft aber nichts. Einzig was helfen könnte ist, unverzüglich - meint: sofort !! - Anreisegruppen konkret mit der Personenzahl anzumelden bei: Service Nord-Westbahn, Service-Telefon 0 18 05 / 60 01 61 (14 ct/min dt. Festnetz, Mobilfunk max. 42 ct/min) E-Mail: Mail dialog at nordwestbahn.de; Fax 05 41 / 2002-3143. Euch trotzdem eine gute Anreise wünscht, Guido / ALSO P.S. Bitte gebt die Info gleich weiter, stellt sie ins Netz. Den Plan zum Schienenersatzverkehr der Nord-West-Bahn schicke ich in Anlage mit. -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : SEV_KBS_392_Bersenbrueck_Internet.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 95344 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Fri Oct 8 20:21:40 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Fri, 08 Oct 2010 20:21:40 +0200 Subject: [ABSP] Mobilisierungsabschluss Oldenburg Message-ID: <4CAF6134.3040100@die-soziale-bewegung.de> # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 8. Oktober 2010 # Mobilisierungsabschluss Oldenburg Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, anlässlich der Mobilisierung nach Oldenburg, gibt es ein paar Rundmails mehr als üblich. Die Demonstration in Oldenburg hat als Auftakt für weitere Proteste überall vor Ort für uns einen hohen Stellenwert. Wir wollen schließlich später Krach statt Kohldampf in die gesamte Bundesrepublik, beispielsweise im breiten Bündnis zu den Bundestagsabgeordneten tragen. In dieser Rundmail gibt es Informationen zur Anreise mit Zug bzw. PKW und zum Aufbau des Demonstrationszuges (Trecker, Sambagruppen usw.). Außerdem möchten wir auf einen Artikel in der Frankfurter Rundschau hinweisen. Er kündigt die Demo in Oldenburg an. Und er formuliert sehr genau die Teilforderung der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz, die die gemeinsame Forderung sämtlicher an der Demo in Oldenburg beteiligten Kräfte ist: "Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!" Immer mehr verbreitet sich also das Wissen, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe keinen realen Bedarf bestimmt und nur ein Mittel ist, um die Bemessung des Existenzminimums nach unten zu manipulieren, um in letzter Konsequenz die Löhne zu drücken. Für weitere Informationen, wie z.B. das Arbeitstreffen des ABSP von 12 bis 14:30 Uhr am Samstag, 9.10., in Oldenburg, schaut bitte in der Rundmail vom 3. Oktober nach. Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda Anlage: Letzte Infos für die Demo Krach schlagen statt Kohldampf schieben am So, 10.10. (in Anlehnung an den aktuellen Newsletter des Erwerbslosen Forums Deutschland) Ihr findet hier: Infos für die Anreise aus südlicher Richtung, Anreise mit dem PKW und Infos zum Aufbau des Demonstrationszuges (Trecker, Sambagruppen usw.) +++++++++ An alle Unentschlossenen: Bitte prüft, ob ihr nicht doch am Sonntag kommen wollt; insbesondere wenn ihr aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachen, Münsterland oder Westfalen kommt. Es gibt sog. Wochenendtickets und Gruppentickets, die nicht viel kosten. Infos und Mitfahrgelegenheiten hier: http://www.elo-forum.org/mitfahrgelegenheiten-demo-10-10-oldenburg/ In Zeiten in denen Bürgern von Kapitalvertretern das Recht auf Demonstration öffentlich abgesprochen wird oder diese von (Noch)-Ministern als ?wohlstandsverwöhnt" diffamiert werden (siehe Stuttgart 21 und die Reaktionen der Regierung dort) ist es umso wichtiger für seine Rechte einzutreten. Daher: Es reicht, kommt zur Demo nach Oldenburg. Mitfahrgelegenheiten gibt es hier: http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/anreise.html +++++++++ NOTFALLTELEFON vor und während der DEMO: 0441-16313 +++++++++ Verzögerungen bei der Nord-West-Bahn bei Anreise über Osnabrück Die Nord-West-Bahn fährt auf der Strecke Osnabrück-Oldenburg und hat für Sonntag Behinderungen durch eine Baustelle angekündigt (zwischen Bersenbrück und Quakenbrück). Zwar wird nun teilweise mit Bussen ausgeholfen. Die Kapazität, die dadurch zusätzlich geschaffen wird, umfasst aber lediglich 94 Plätze (zwei Busse von Osnabrück nach Oldenburg). Viele Menschen werden auch aus dem Ruhrgebiet unter Umständen über Osnabrück fahren. Wenn es Euch möglich sein sollte, fahrt daher besser über Bremen statt direkt von Osnabrück nach Oldenburg. Wenn Ihr aber von Osnabrück direkt nach Oldenburg müsst: Meldet bitte die Personenzahl und die Ankunftszeit in Osnabrück per E-Mail mit dem Betreff "NWB" unter folgender Adresse an: Krach-statt-kohldampf at also-zentrum.de Die NWB als Anbieter öffentlichen Nahverkehrs muss für Ausweichmöglichkeiten sorgen. Andere Kontaktmöglichkeiten direkt zur Nordwest-Bahn sind: Service-Rufnummer : 0 18 05 / 60 01 61 (14 ct/min dt. Festnetz, Mobilfunk max. 42 ct/min) E-Mail: dialog at nordwestbahn.de Fax 05 41 / 2002-3143 Ansonsten solltet Ihr zusätzliche Zeit einplanen für die Anreise. Erkundigt Euch über eine alternative Zugverbindung über Bremen. Den Plan für den Schienenersatzverkehr der NWB findet ihr hier: http://www.krach-statt-kohldampf.de/temp/SEV_KBS_392_Bersenbrueck_Internet.pdf +++++++++ Anreise mit dem PKW Wenn einzelne PKW zusammen mit Bussen anreisen, finden diese im Umfeld der Busstellflächen einige Abstellplätze. Fragt die dort anzutreffenden ALSOrianerInnen. Weitere Hinweise für PKW-Fahrer stellt die ALSO bis heute Abend ins Netz (www.krach-statt-kohldampf.de). PKW-Fahrer sollten jedoch so früh abfahren, dass sie den Parkplatz bis spätestens 12:15 erreichen können, da es von dort bis zum Platz der Auftaktkundgebung noch ein Stück Fußweg sein wird. Bitte beachtet auch die dazu ggf. aktuelleren Infos im Internet. +++++++++ Grober Plan zum Demoaufbau und den dortigen Zuständigkeiten (Infos der ALSO Oldenburg): Es ist ja davon auszugehen, dass alle Leute bei der Demo mit Ihren Bekannten gehen wollen. Daher wird es schon halb automatisch eine gewisse Gruppenbildung geben. Unsere (ALSO) Vorstellung ist jedoch, dass die Demo zu allererst ein buntes, unüberschaubares Bild gibt, in dem sich alle, die unseren Sinnes sind, aber durchaus aus ganz unterschiedlichen Zusammenhängen kommen, bunt durcheinander mischen. Da die Busse aus unterschiedlichen Regionen kommen, und diese für dortige Zusammenhänge stehen, spräche nichts dagegen, dass diese auch zusammen auf der Demo gehen. Je eine Musikgruppe sollte sich bei einem Lauti aufhalten, damit sie sich miteinander abstimmen können. Wenn die Demo so riesig ist, dass es besser ist die unten genannten ?Elemente? gleichmäßig auf den Demozug zu verteilen, dann machen wir das und freuen uns, dass wir so viele sind. Wir haben immer noch keinen wirklich sicheren Eindruck, wie viele TeilnehmerInnen kommen werden. Aber wir haben durchaus den Eindruck, dass recht viele Menschen unorganisiert teilnehmen werden und die Demo nicht nur einen erheblichen Bekanntheitsgrad bekommen hat und auf etliche Menschen ermutigend wirkt, sondern dass auch viele teilnehmen wollen. Die Busse haben sich in den letzten Tagen nach unseren Informationen auch gut gefüllt. Aus Bochum kommt ein zweiter Bus. Auch überregionale Medien entwickelten in den letzten Tagen ein Interesse an aktueller Berichterstattung von der Demo am Sonntag (öffentliche Anstalten und RTL). Weitere Infos zum Demo-Aufbau unter dieser Adresse: http://bit.ly/aRmDbY oder als PDF downloaden: http://bit.ly/bcg2hR Notfalltelefon und alle Meldungen zur Demo und vielleicht Problemen bei der Anfahrt über die ALSO, 0441-16313 Gerd und Anke (ALSO) Wir freuen uns auf die Demo die wir als Auftakt für weiteren Druck und Krach machen betrachten. Den Krach der Demo sollten wir direkt danach zu unseren Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen tragen und das Thema Hunger immer wieder auf die Tapete bringen. Dazu haben wir schon mal angefangen die Wahlkreisbüros der Abgeordneten von Union und FDP zu sammeln. Schon am 6. November wollen wir mit unserem Krach beim Landesparteitag der CDU NRW in Bonn da sein und unseren Unmut über die beschämenden 5 Euro Regelsatz Erhöhung deutlich machen. Ein/Austragen aus dem Verteiler des ABSP durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp From absp at die-soziale-bewegung.de Sun Oct 24 22:51:13 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Sun, 24 Oct 2010 22:51:13 +0200 Subject: [ABSP] Den Herrschenden Grenzen ziehen! Message-ID: <4CC49C41.9000501@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 24. Oktober 2010 # *Den Herrschenden Grenzen ziehen! ** *+-------------------------------------------------------------+ 1. Die Politik ist dabei, über den Hartz-IV-Eckregelsatz zu entscheiden <#1> 2. Aber, die Regierung hat sich verrechnet! <#2> 3. Weiter geht?s mit "Krach statt Kohldampf"! <#3> 4. Konkrete Aktionsgelegenheiten <#4> a) Zentrale Demonstrationen <#4a> b) Dezentrale Aktionen <#4b> 5. Kräfte bündeln, Sozialproteste unterstützen Widerstandsbewegungen <#5> a) Bundesweiter Schwabenstreich am Di, 26.10. <#5a> b) Castor? Schottern! <#5b> c) Demokratie statt Integration <#5c> d) Petition gegen die Kopfpauschale <#5d> e) Antifa-Demo in Höxter (Ostwestfalen-Lippe) am 30.10. <#5e> f) Vermögensteuer jetzt! Kampagne unterstützen und weiterverbreiten <#5f> 6. Nächstes bundesweites Treffen am 11. Dezember in Magdeburg <#6> +-------------------------------------------------------------+ * **Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen!* Zwar wollten uns Politiker und Medien einreden, die Krise sei überwunden, es gehe wieder aufwärts, diesen Sand lassen wir uns aber nicht in die Augen streuen. 2% mehr Bruttosozialprodukt lassen die Steuereinnahmen steigen, diese Mehreinnahmen werden aber nicht freigegeben, sondern bleiben in der Hinterhand. Die Krise dreht zur Zeit das Währungskarussel, in den USA stagniert der Konsum und es breitet sich dort eine weitere Immobilienkrise aus. Vor diesem Hintergrund hat die schwarz-gelbe Regierung ein "Sparpaket" vorgelegt, das nur bei uns sparen will. Wir sollen die Krise bezahlen. "Nur bei uns sparen" ist aber nicht nur in Deutschland. Dieselbe Politik wird auch in Großbritannien und Frankreich betrieben. Frankreich geht auf die Straße, Großbritannien schweigt - und Deutschland? Die Gewerkschaften und die Soziale Bewegung gehen in diesem Herbst auf die Straße, sie haben einen Zahn zugelegt. Da müssen wir dran bleiben. Und, wenn es bei uns nicht wie in Frankreich Millionen sind, so ist auch Deutschland für eine Überraschung gut: In Stuttgart gehen die CDU-Wähler auf die Straße, und sie sind bereit und entschlossen, mit jahrzehntelanger CDU-Herrschaft zu brechen. Selbst die Organisatoren des Widerstandes gegen Stuttgart 21, die dagegen bereits seit 1995 eintreten, waren von der Größe und der Hartnäckigkeit dieser Volksbewegung überrascht, das haben sie nicht vorausgesehen. So sehen wir, nicht nur in Frankreich, auch bei uns ist machtvoller Widerstand möglich. Wann ist es soweit? Früher als es den Herrschenden lieb sein wird, und auch um Großbritannien wird er keinen Bogen machen! Selbst ein Seehofer spricht sich auf einmal öffentlich gegen die Rente mit 67 aus! Es gilt: Nicht wir, die Krisenverursacher müssen zahlen. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ * 1. Die Politik ist dabei, über den Hartz-IV-Eckregelsatz zu entscheiden* Die Bundesregierung will an der Hartz-IV-Erhöhung um nur 5 Euro festhalten. Und sie hat noch einige weitere Verschärfungen in den Referentenentwurf zum SGB II/SGB XII hinein getan: http://www.harald-thome.de/download.html (Internet-Link)(hier können wir aufgrund ihrer Lesbarkeit besonders die Stellungnahme des Bremer Erwerbslosenverbandes empfehlen). Da die Regierungskoalition im Bundesrat keine Mehrheit hat, wird der Gesetzentwurf nicht ohne einen Vermittlungsprozess mit den Oppositionsparteien in Kraft treten können. Schon ist von der Leyen bestrebt, Gespräche mit der SPD zu führen, mit Politikern wie Steinmeier usw., die Hartz IV maßgeblich mit entwickelt haben. Werden diese Gespräche in unserem Interesse verlaufen? Oder wird der Versuch unternommen werden, die zusätzlichen Verschärfungen als Verhandlungsmasse zu nutzen, so dass der Kern des Gesetzentwurfes, der um höhnische 5 Euro angehobene Regelsatz, erhalten bleibt? nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ ***2. Aber, die Regierung hat sich verrechnet! *Wir befinden uns in sehr bewegten Zeiten! Nichts ist unverrückbar. In Frankreich lässt es die Regierung auf die unbedingte Konfrontation mit dem breiten gesellschaftlichen Widerstand ankommen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters will die Regierung auch gegen die Streikaktivitäten der Gewerkschaften durchsetzen. Sie setzt die Polizei gegen die Streikenden ein und droht mit dem Einsatz der Armee. Die Gewerkschaftsführungen wiederum drohen an, das Land lahm zu legen. Sie kündigen an, den Widerstand weiter fortzusetzen und auch dann noch die Rücknahme erzwingen zu wollen, wenn das Parlament die Änderungen beschließen sollte. In Deutschland äußert sich die verschärfte Konfrontation an einer ganz anderen Stelle. Die Bundeskanzlerin selbst hat sich auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am 28. September zu dem viele Milliarden teuren Prestigeprojekt Stuttgart 21 wie folgt geäußert: /"Wenn dieses Projekt nicht realisiert wird, dann würde es dazu kommen, dass wir als nicht mehr verlässlich gelten?, sagte die Kanzlerin. Wenn sie einmal als Bundeskanzlerin nach Europa fahren und einräumen müsse, dass Deutschland aufgrund von vielen Protesten seine Zusagen nicht mehr einhalten könne, dann käme ?morgen mein griechischer Kollege und sagt: "Weil bei uns so viel protestiert wurde, kann ich die Stabilitätszusagen nicht mehr einhalten"?, sagte die Kanzlerin. ?Das möchte ich nicht.? / (Internet-Link) Die Herrschenden und diejenigen, die von ihrer Politik profitieren, wollen also zeigen, dass sie auch gegen den Widerstand ganzer Bevölkerungen alle ihre "Projekte", auch mit aller Gewalt, durchsetzen können, von größenwahnsinnigen Bauwerken bis zum brutalen Sozialraub, wie er in Griechenland stattfinden soll. Sie stehen seit dem Beginn der Krise und den ungeheuren Geschenken an die Banken und Reichen wackelig da und haben Angst, Schwäche zu zeigen. An alle diejenigen, die an der Legitimität, Stuttgart 21 noch verhindern zu wollen, zweifeln: Am 19.10. informierte die Süddeutsche Zeitung darüber, dass das wichtigste Argument der Befürworter, nämlich die Behauptung, die Gegner von Stuttgart 21 hätten in den letzten Jahren ausreichend Gelegenheit zum Mitreden gehabt, "schlicht falsch" sei: (Internet-Link) Die Sozialproteste wiederum sind seit einiger Zeit dabei, gegen die herrschenden Verhältnisse, die sich durch stetig sinkende Einkommen im unteren und mittleren Bereich auszeichnen, mit einer Bündnisplattform vorzugehen: Für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn (kurz: 500-10). Die Durchsetzung dieser Forderungen würde eine gravierende Änderung zum Besseren in der Bundesrepublik bedeuten und wäre ein wichtiger Schritt gegen den brutalen Lohndumpingdruck, mit dem Deutschland mindestens ganz Europa unter Druck setzt. In diesem Zusammenhang steht für uns der von dem Bündnis "Krach statt Kohldampf", zu dem auch das ABSP gehört, gemachte Vorschlag, als gewerkschaftliche und nicht-gewerkschaftliche Erwerbslosennetzwerke und ?organisationen nach dem Auftakt von Oldenburg "Krach statt Kohldampf ? mindestens 80 Euro mehr alleine für Ernährung" in die Bundesrepublik zu tragen. *Kein Politiker und keine Politikerin soll behaupten können, dass er oder sie unsere Forderungen und ihre Begründungen, auch zum Vorteil aller Erwerbstätigen, nicht kennen würde. Die Bündnisplattform 500-10 macht den sehr engen Zusammenhang zwischen Hartz IV und dem unteren Lohnniveau besonders gut deutlich. Es gilt, das Bündnis mit den Gewerkschaften noch weiter auszubauen.* nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ ***3. Weiter geht?s mit "Krach statt Kohldampf"!* Wir halten ebenso wie alle Bündnispartner des Bündnisses "Krach statt Kohldampf" den Auftakt in Oldenburg für einen vollen Erfolg: Am 10. Oktober demonstrierten in Oldenburg 3.000 Erwerbslose, Gewerkschafter, Milchbauern, lokale Autonome, Mitglieder von Bündnis 90/Grüne, Linke, SPD und Sozialen Bewegungen für mindestens 80 Euro mehr bei Hartz IV für Lebensmittel. Viele, die dabei waren, haben die Demonstration als bunt, kreativ, aussagestark, kraftvoll und ermutigend erlebt. *Die einende Aussage: Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!* Jetzt gilt es, weiter Druck für unsere Forderungen zu machen. Wenn die Erwerbstätigen begreifen, wie durch die Systematik der Statistik-Methode EVS entsprechend systematisch ein großer Teil der Bevölkerung Mangelernährung ausgesetzt wird und dass dies zum Zweck geschieht, ihrer aller Löhne noch weiter nach unten zu drücken, dann wird auch die Unterstützung der Gewerkschaften noch größer werden. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ ***4. Konkrete Aktionsgelegenheiten* Sowohl gemeinsam mit vielen Initiativen aus weiteren Regionen bei größeren Mobilisierungen der Gewerkschaften als auch überall vor Ort, ebenfalls mit Bündnispartnern werden wir Gelegenheit haben, "Krach statt Kohldampf ? 80 Euro mehr alleine für Ernährung!" in die Öffentlichkeit zu tragen. ***a) Zentrale Demonstrationen* Schon am *6. November* finden mehrere Aktionen/Demonstrationen statt, an denen sich viele Menschen beteiligen werden: * DGB-Demonstration (für Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Bremen) in Hannover. Link zum DGB-Aufruf: http://www.niedersachsen.dgb.de/pdf/2010_aufruf_aktionstag0611.pdf (Internet-Link) *Es wird in Hannover einen Krach-Schlagen-Block geben!* Hier der spezielle Aufruf zu diesem Block auf der DGB-Demo: (Internet-Link) Meldet Euch beim DGB-Büro bei Euch vor Ort für die Demo an und mobilisiert auch dorthin! * Krach-Schlagen beim *Parteitag der NRW-CDU* in Bonn. Weitere Info: http://alturl.com/mu7bj (Internet-Link) Dieser Flyer kann auch per Email an material at erwerbslosenforum.de bestellt werden. Weiter gehts mit großen Mobilisierungen am *13. November* * überregionale Demonstrationen der Gewerkschaften in *Stuttgart, Nürnberg, Dortmund und Erfurt. *Auch hier sollten Krach-Schlagen-Blöcke möglich sein. ***b) Dezentrale Aktionen *Gemeinsam haben sämtliche Bündnispartner des Krach-Schlagen-Bündnisses (ALSO Oldenburg, Erwerbslosen Forum, BAG-Plesa, KOS, ABSP, ver.di Erwerbslose, Tacheles) Vorschläge und Anregungen erarbeitet, wie es mit Aktionen überall vor Ort weiter gehen kann. Es sollen alle Aktivitäten, die Ihr entfaltet, auf der Seite http://www.krach-statt-kohldampf.de (Internet-Link)gesammelt werden. Bitte informiert das Bündnis (Krach-statt-kohldampf at also-zentrum.de) über eure Aktivitäten, sowohl, wenn es Planungen/Terminankündigungen gibt als auch mit kurzen Berichten nach der Aktion. Eine ausführliche Ausarbeitung mit vielen konkreten Aktionsvorschlägen findet Ihr hier: (Internet-Link) Wir hoffen, dass Ihr diese Ideen richtig findet, um Druck auf sämtliche Bundestagsabgeordneten und auf den Bundesrat aufzubauen und dass Ihr auch bei Euch vor Ort aktiv werden werdet. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ ***5. Kräfte bündeln, Sozialproteste unterstützen Widerstandsbewegungen* ***a) Bundesweiter Schwabenstreich* Am Di, 26.10., 19:00 Uhr, ist der traditionelle Schwabenstreich gegen Stuttgart 21 bundesweit geplant. Krach schlagen gegen dieses Mammut-Projekt, für das viele Milliarden Euro aufgewendet werden sollen, die hinterher an allen Ecken und Enden in den öffentlichen Kassen fehlen werden. Ansprechpartner bei Euch vor Ort ist z.B. die lokale Attac-Gruppe. In Berlin wird es eine besonders große Aktion geben. Von Stuttgart fährt ein Sonderzug nach Berlin, um dort den Schwabenstreich hin zu tragen. Info-Film: (Internet-Link) ***b) Castor? Schottern!* Diese Absichtserklärung, sich mit zivilem Ungehorsam gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu stellen und daher den Castor-Atommüll-Transport rund um das Wochenende 6./7. November ins Wendland mit bestimmten Mitteln verhindern zu wollen, hat nun auch das ABSP unterzeichnet. Mehrere MitstreiterInnen in der gesamten Bundesrepublik und auch Kokreis-Mitglieder haben diese Absichtserklärung ebenfalls unterzeichnet. Weitere Infos: http://www.castor-schottern.org (Internet-Link) ***c) Demokratie statt Integration* Dieser Aufruf stellt dem Diskurs "Integration", wie er manipulativ und gegen die Freiheiten von Menschen geführt wird, die aus anderen Ländern hierher gekommen sind, eine scharfe Kritik entgegen. Das ist wichtig und im Interesse der Sozialproteste. Denn wenn die nationalistischen und rassistischen Kampagnen, die derzeit in den führenden Medien geführt werden, immer erfolgreicher werden, wird es schwieriger sein, die soziale Frage als wichtiges gesellschaftliches Thema gemeinsam mit vielen Menschen gegen die Herrschenden für uns zu entscheiden. Dem stellen wir uns entgegen, indem wir als Kokreis die Unterzeichnung durch das ABSP vorgenommen haben und alle dazu auffordern, diesen Aufruf ebenfalls zu unterzeichnen. http://www.demokratie-statt-integration.kritnet.org (Internet-Link) ***d) Petition gegen die Kopfpauschale* Die Petition des DGB gegen die Kopfpauschale liegt seit einigen Tagen als öffentliche Petition beim Bundestag vor. Es ist nun noch ein Endspurt bis zum Di, 26.10., notwendig, damit schon nach 3 Wochen die Unterstützerzahl von 50.000 erreicht ist. Dies ist notwendig, damit der Petitionsausschuss sich in öffentlicher Sitzung mit der Petition befassen muss. Zusätzlich zu den online sichtbaren Unterstützungen sind auch viele Unterzeichnungen auf Papier gesammelt worden. Daher macht bitte auch bei dem Endspurt mit! Petition online: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14071 (Internet-Link) ***e) Antifa-Demo in Höxter (Ostwestfalen-Lippe) am 30.10.* Am 30. Oktober wird es in Höxter mit Beteiligung der Sozialproteste aus der Region eine Antifa-Demo geben. Diese Information geben wir vor allem für MitstreiterInnen aus der Region. Aufruf: (Internet-Link) ***f) Kampagne zur Widereinführung der Vermögensteuer* Personen aus Gewerkschaften, Attac und anderen Verbänden haben eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gestartet: *http://www.vermoegensteuerjetzt.de *(Internet-Link) Unterstützen und weiterverbreiten! Die Vermögensteuer ist unter fragwürdigsten Umständen auf Initiative des damaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof abgeschafft worden. Informationen dazu finden sich z.B. auf dieser Internetseite: http://www.forum-recht-online.de/2006/406/406sauer.htm (Internet-Link) nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ ***6. Nächstes bundesweites Treffen am 11. Dezember in Magdeburg* Das nächste, 38., bundesweite Treffen des ABSP wird am 11. Dezember, wie üblich von 12 bis 17 Uhr, in Magdeburg stattfinden. Dazu möchten wir Euch alle schon herzlich einladen. Es wird wie gewohnt Fahrtkostenerstattung bis zu 75% der Euch entstehenden Fahrtkosten möglich sein. Weitere Informationen, Ort und Vorschlag zur Tagesordnung senden wir Euch mit der nächsten Rundmail zu. Ebenfalls wird noch ein kurzer Bericht von dem kleinen Arbeitstreffen, das am 9. Oktober in Oldenburg stattfand, folgen. Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden);Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke, RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt - Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de (Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail befindet sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de(Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp(Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-10-24.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 70734 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Tue Nov 23 13:42:34 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Tue, 23 Nov 2010 13:42:34 +0100 Subject: [ABSP] Tage der Opposition Message-ID: <4CEBB6BA.9040902@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 23. November 2010 # *Tage der Opposition ** ** Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen!* um ein entschiedenes Zeichen gegen das Sparpaket der Bundesregierung zu setzen, ruft ein Bündnis, von gewerkschaftlichen Gliederungen, Gliederungen der Wohlfahrtsverbände und Prominenten über Erwerbslosen- und Sozialproteste bis hin zu Organisationen der "Autonomen" zu einer Belagerung des Bundestags am 26. November auf. Diesem Aufruf hat sich das Aktionsbündnis Sozialproteste angeschlossen. Denn es ist wichtig, dass das Nein zum Sparpaket einen entschlossenen Ausdruck findet: http://www.sparpaket-stoppen.de * Die Hartz-IV-Reform muss aber noch im Bundesrat abgestimmt werden!* Diese Entscheidung des Bundesrates steht für den 17. Dezember an. Dabei wird es darauf ankommen, ob die Bundestagsopposition aus SPD, GRÜNEN und DIE LINKE mit Hilfe ihrer Mehrheit im Bundesrat die "Hartz-IV-Novelle", diese Hartz-IV-Kürzungsrunde, in letzter Minute noch zum Scheitern bringt. Bis dahin haben wir noch ein paar Tage Zeit, als Hilfestellung für die Bundestagsopposition ihnen unsere Forderungen deutlich zu machen. Das ABSP ruft deshalb gemeinsam mit den anderen Organisationen des Bündnisses ?Krach statt Kohldampf?, also gemeinsam mit einem breiten Bündnis von gewerkschaftlichen und nicht-gewerkschaftlichen Erwerbslosenorganisationen und ?netzwerken, zu à Tagen der Opposition am 6. und 7. Dezember auf (Aufruf in der Anlage). Wir hoffen, dass es Euch trotz der Kürze der Zeit möglich sein wird, an vielen Orten diesem Aufruf zu folgen. Viele notwendige Materialien wie ein Vorschlag für einen zu überreichenden Brief an Landtagsabgeordnete, Stoff-Banner zum Bestellen und weiteres stehen zur Verfügung. Wichtige Anmerkung: Infos zum nächsten bundesweiten Treffen des ABSP am 11. Dezember in Magdeburg, wie Anreisebeschreibung und Tagesordnung, werdet Ihr in Kürze bekommen. Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden);Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke, RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt - Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de (Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ Anlage: Bündnisaufruf *Aufruf zu Tagen der Opposition am 6. und 7. Dezember 2010 * Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, voraussichtlich am 3. Dezember wird der Bundestag die Hartz-IV-Reform und damit neben einer marginalen Eckregelsatz-Erhöhung von 5 Euro vor allem erhebliche Einschnitte und Kürzungen beschließen wollen. Danach folgt aber noch die Entscheidung des Bundesrats, in welchem die Delegierten der Opposition (SPD, Bündnis90/Grüne, DIE LINKE) die Mehrheit haben. Als Krach-statt-Kohldampf-Bündnis ist unsere Position klar: Mit einer Erhöhung um lediglich 5 Euro bleibt die Mangelernährung, die Hartz IV bedeutet, bestehen und damit auch der Druck, jede Arbeit nicht nur wegen des behördlichen Zwangs anzunehmen, sondern auch, weil der pure Hartz-IV-Satz schlicht nicht zum Leben reicht. Er bedeutet für Betroffene, die nichts dazu verdienen, nicht nur gesellschaftliche Isolation, sondern auch Mangelernährung. Das macht einen wichtigen Teil des durch Hartz IV verursachten Lohndrucks auf den gesamten Arbeitsmarkt aus. Alleine, um gesunde Ernährung zu ermöglichen, muss der Eckregelsatz um 80 Euro angehoben werden. Dies steht stellvertretend dafür, dass auch die anderen Regelsatzposten bedarfsgerecht erhoben und nicht statistisch von dem bestimmt werden müssten, was arme Haushalte aufgrund ihres niedrigen Einkommens nur ausgeben können. Daher rufen sämtliche Netzwerke des Krach-statt-Kohldampf-Bündnisses zu einem Aktionstag auf: Wir wollen den Schwung von unserer Demo in Oldenburg vom 10.10. weiter nutzen. Nach den Demonstrationen des DGB am 6. und 13. November, an welchen wir uns als Erwerbslose beteiligt haben, wollen wir in der Öffentlichkeit mit unseren Forderungen präsent bleiben. Wir haben nicht vergessen, dass Hartz IV 2005 durch eine rot-grüne Regierung eingeführt worden ist. Damit aber alle heutigen Oppositionsparteien an unserer Position nicht vorbei gehen, sondern ihren Oppositionsauftrag in unserem Interesse erfüllen werden, möchten wir Euch vorschlagen, den Mo und Di, 6. und 7. Dezember, zu "Tagen der Opposition" zu machen. Lasst uns die Landtagsabgeordneten der Parteien, die im Bundestag die Opposition stellen, besuchen und sie noch vor der Sitzung des Bundesrats, die voraussichtlich am 17. Dezember stattfinden wird, darauf hinweisen, dass es uns wichtig ist, dass auf keinen Fall ein Eckregelsatz von lediglich 364 Euro beschlossen werden darf. Der allermindeste Betrag ist der, der eine Erhöhung des Ernährungsanteils um 80 Euro beinhaltet. +-------------------------------------------------------------+ An konkreten Aktionen schlagen wir vor: Wir besuchen auf freundliche, aber bestimmte Art und Weise die Büros der Landtagsabgeordneten der drei Oppositionsparteien. Wir haben dabei: - Banner mit der Forderung des Krach-statt-Kohldampf-Bündnisses. Wenn Ihr diese nicht selbst erstellen möchtet, gibt es die Möglichkeit, eine begrenzte Anzahl beim Förderverein gewerkschaftlicher Arbeitslosenarbeit e.V., info at erwerbslos.de, zu bestellen. Das Banner ist 3 m lang und 1m hoch. Kosten für Euch: Lediglich 3 Euro Versandkostenpauschale und die Euch durch die Rücksendung des Banners entstehenden Kosten Oder Ihr könnt es für 100 Euro kaufen (Herstellungspreis: 125 Euro). Muster: - Kochtöpfe und Kanister (für die dumpfen Töne) - so, wie wir schon in Oldenburg Krach geschlagen haben, danach als Block in Hannover und beim CDU-NRW-Parteitag in Bonn und bei lokalen Aktionen in Oldenburg, Jever, Norden und Nürnberg: - Gut wäre, ihr hättet auch eine MusikerIn oder eine Rythmus-Combo mit dabei. Damit der 'Krach' in eine gute kämpferische Form kommt. Den Trommelrhythmus aus Oldenburg zum Einüben findet Ihr hier: http://www.youtube.com/watch?v=eVAV61pBkz0 - Ihr könntet außerdem einen Brief an die Landtagsabgeordneten bzw. die MitarbeiterInnen ihrer Büros übergeben. In diesem Brief könnte man mitteilen, dass wir uns freuen, dass ihre Bundestagsfraktion den Hartz-IV-Verschärfungen am 3. Dezember im Bundestag nicht zugestimmt hat, weil sie unsozial die Krisenfolgen nach unten abwälzen. Sie werden darauf aufmerksam gemacht, dass es für die Interessen der Erwerbslosen und ebenso der Erwerbstätigen wichtig ist, dass auf keinen Fall ein Eckregelsatz, der lediglich eine Erhöhung um 5 Euro bedeutet, durch den Bundesrat beschlossen werden darf. Entwurf/Vorschlag eines Briefes an Euren Landtagsabgeordneten: - Desgleichen findet Ihr hier einen Vorschlag für einen Flyer zur Mobilisierung bei Euch vor Ort: . Den Entwurf könnt Ihr natürlich frei an Eure Bedürfnisse anpassen. - Ebenso gibt es eine Vorlage für Aufkleber, die Ihr entsprechend ausdrucken könnt, am besten auf gelbem Untergrund: Wenn Ihr Euch an diesem Aktionstag beteiligen werdet, dann teilt dies bitte per Email an krach-statt-kohldampf at also-zentrum.de incl. einer kurzen Ankündigung mit (Welche Organisationen planen was wann wo?). Sprecht auch Gewerkschaften und weitere Verbände bei Euch vor Ort an, ob sie sich an dieser kleinen Aktion beteiligen möchten! Die von unserem Bündnis vertretene Position wird von einem zunehmend breiten Kreis an Organisationen geteilt. Wir hoffen, dass Ihr an vielen Orten aktiv werden werdet, damit unsere berechtigte Forderung Niederschlag in den kommenden parlamentarischen Entscheidungen finden wird. Wenn ihr noch Fragen habt oder weitere Unterstützung braucht, wendet Euch ungeniert an uns! Wir denken, dass die Zeit bis zu den Aktionstagen zwar kurz ist, aber dieses Zeichen für die Landtagsabgeordneten und ihre Mitglieder im Bundesrat durchaus wesentlichen Ausschlag für das Ergebnis geben kann. Der Aufwand lohnt sich. Mit vielen Grüßen, Bündnis Krach-statt-Kohldampf Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, ver.di Erwerbslose (Ende des Bündnisaufrufes) +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail befindet sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de(Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp(Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : nicht verfügbar Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-11-23.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 61044 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Mon Dec 6 23:29:59 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Mon, 06 Dec 2010 23:29:59 +0100 Subject: [ABSP] Kampf um den Regelsatz - Bundesweites Treffen Sa, 11. Dezember in Magdeburg Message-ID: <4CFD63E7.6050400@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 6. Dezember 2010 # *Kampf um den Regelsatz - Bundesweites Treffen, Sa, 11. Dezember in Magdeburg ** * +-------------------------------------------------------------+ 1. 5-Euro-Hohn darf den Bundesrat nicht passieren - "schottern" wir den Hartz-IV-Lohndruck! <#1> 2. Bürgerarbeit - neue Erfahrungsberichte - auch über Gegenwehr! <#2> 3. Tagesordnung und Anreisebeschreibung zum 38. bundesweiten Treffen in Magdeburg <#3> +-------------------------------------------------------------+ * Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen!* der Widerstand gegen Sozialabbau und Lohndumping ist mit vielen und großen Protestaktionen gewachsen. Das ist Eure Leistung, darauf gilt es aufzubauen. Niemand konnte erwarten, dass unsere Kraft ausreichend groß sein würde, den Sozialraub durch Reformen und "Sparpaket" zu kippen. Unsere Kraft ist gewachsen, wir brauchen einen langen Atem, den haben wir, dazu sind wir entschlossen. Und jeder Widerstand zählt. Der politische Preis für eine Zustimmung des Bundesrates zur gesetzlichen Armutsverschärfung muss so groß wie möglich ausfallen - und die Abstimmung im Bundesrat könnte auch kippen. Hierzu wollen wir Euch mit dieser Rundmail ein paar Überlegungen unterbreiten. Außerdem bekommt Ihr mit dieser Rundmail die Einladung zum 38. bundesweiten Treffen am kommenden Samstag in Magdeburg. Und wir wollen Euch - aus unserer Sicht dringend - dazu aufrufen, noch in den nächsten Tagen Gelegenheiten zu nutzen, den Druck auf die Opposition zu erhöhen, damit sie der Hartz-IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen kann. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *1. 5-Euro-Hohn darf den Bundesrat nicht passieren ? "schottern" wir den Hartz-IV-Lohndruck!* Die Entscheidung zum Hartz-IV-Regelsatz ist noch lange nicht gelaufen. Am 3. Dezember hat zwar schwarz-gelb sein Vorhaben durch den Bundestag gebracht. Die Bundestagsopposition, bestehend aus SPD, GRÜNEN und LINKER, hat aber im Bundesrat trotz der Auflösung der Hamburger schwarz-grünen Landesregierung immer noch eine knappe Mehrheit und kann also, wenn sie will, dafür sorgen, dass die Armutsverschärfung per Gesetz 2010 nicht durchkommt. Solange der Hartz-IV-Eckregelsatz keine Existenzsicherung gewährleistet, sondern Mangelernährung und starke gesellschaftliche Isolation bedeutet, wird die Lohnspirale sich immer weiter nach unten drehen. Die Arbeitgeber einerseits nutzen diesen Druck, und die Arbeitssuchenden werden Mittel und Wege finden, jegliche Regelungen zu unterlaufen, weil sie am Ende froh sein müssen, wenn sie nur ein paar Euro mehr zur Verfügung haben, als es das pure ALG II bietet. Vollzeiterwerbsarbeitsplätze mit guter tariflicher Bezahlung werden immer mehr die Ausnahme sein. Und auch ein gesetzlicher Mindestlohn wird aus den beschriebenen Gründen erst wirklich wirkungsvoll sein, wenn er durch einen deutlich höheren Eckregelsatz flankiert ist. Daher verstößt die SPD-Bundesspitze gegen das Interesse der Gewerkschaften, wenn sie schon öffentlich ankündigt, dass sie dem Eckregelsatz von 364 Euro zustimmen könnte, wenn die Regierung im Gegenzug Zugeständnisse auf ganz anderen Gebieten mache, wie beispielsweise in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns. Interessen von Erwerbslosen und Erwerbstätigen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden ? zum Schluss sind alle die Dummen! "Krach statt Kohldampf", das starke, bundesweite Bündnis von gewerkschaftlichen und nicht-gewerkschaftlichen Erwerbslosenorganisationen, betont, dass der Eckregelsatz alleine für Ernährung um mindestens 80 Euro angehoben werden muss und dass auch die anderen Posten bedarfsgerecht bemessen werden müssten und nicht statistisch von dem bestimmt werden dürften, was arme Haushalte aufgrund ihres niedrigen Einkommens nur ausgeben können. Darin wird das Bündnis an vielen Orten von Gewerkschaften und Sozialverbänden unterstützt. Und dieser Druck soll bis zur Bundesratssitzung am 17.12. noch verstärkt werden. Die Bundestags-Oppositionsparteien müssen im Bundesrat zeigen, ob sie tatsächlich einen ersten Schritt tun wollen, ihre eigene Hartz-IV-Politik zu revidieren. In diesem Zusammenhang möchten wir Euch vorschlagen, dass Ihr mit Hilfe der Materialien für "Tage der Opposition" noch aktiv werdet (http://www.krach-statt-kohldampf.de (Internet-Link)). An einigen Orten wie Gießen, Oldenburg und Göttingen gibt es Initiativen, Briefe an die Landtagsabgeordneten zu richten, meist unterstützt von einem Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren, der Regionalverbund Weser-Ems der Erwerbsloseninitiativen (http://www.erwerbslosenberatung-weser-ems.de (Internet-Link)) hat seine Mitgliedsorganisationen zu entsprechenden Aktivitäten aufgerufen. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *2. Bürgerarbeit* Es gibt neue Entwicklungen. Erste, sehr unterschiedliche Erfahrungsberichte und öffentliche Präsentationen der JobCenter und ARGEn stehen zur Verfügung. Einige findet Ihr hier: (Internet-Link) Die Bürgerarbeit wird sicherlich auch bei dem Treffen in Magdeburg ein wichtiges Thema sein, da deren Einführung weitreichende Folgen für die Sozialpolitik haben wird. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *3. Bundesweites Treffen am Sa, 11. Dezember in Magdeburg* Wir laden Euch ganz herzlich zu unserem nächsten, dem 38., bundesweiten Treffen in Mageburg ein. Zeit des Bundesweiten Treffens des ABSP: 12 bis 17 Uhr Ort: Seminarraum Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt, Ebendorfer Straße 4 *Anreisebeschreibung:* Vom Bahnhof 900 m: Ernst-Reuter-Allee westlich --> Olvenstedter Straße --> Ebendorfer Straße Oder Anreisebeschreibung: http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/02-27_magdeburg/anfahrt_rls_magdeburg.html (Internet-Link) *Vorschlag zur Tagesordnung:* *I. 10 - 12 Uhr: Veranstaltung in Verantwortung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt:* ?Selbstbestimmtes Leben junger Menschen ermöglichen - Abschluss der "Reihe zur Kritik der AGENDA 2010". mit Hans-Joachim Mewes, MdL-DIE LINKE, Sprecher für berufl. Ausbildung und Erwachsenenqualifizierung, und Edgar Schu, ABSP *II. 12 - 17 Uhr: 38. Bundesweites Treffen des ABSP* 1. Begrüßung, Formalia (Protokoll, Moderation, Tagesordnung): ca. 20 Minuten 2. Aktuelles aus dem Blickwinkel der ABSP-Aktiven/Initiativen-Aktiven Gesprächs-Zeit von ca. 2-3 Minuten für jede/jeden Aktive/n: ca. 60 Minuten 3. SGB II Gesetzänderungen ab 2011. Kurzreferat Edgar Schu: ca. 15 Minuten 4. PAUSE für kleinen Imbiss und zum offenen Austausch: ca. 45 Minuten 5. ABSP-Aktionenquerschnitt September 2010 - November 2010. Kurzreferat Edgar Schu ca. 10 Minuten. Diskussion ca. 30 Minuten: ca. 40 Minuten insgesamt 6. Grundsatz-Aufgaben des ABSP / Erörterung unter den ABSP-Aktiven: Erörterungszeit ca. 60 Minuten Danach ca. 10 Minuten Pause 7. Aktuelles aus dem Kokreis: ca. 10 Minuten 8. Aktuelle Termine: ca. 10 Minuten nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden);Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke, RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt - Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de (Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht werden. Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu veröffentlichen oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die vollständige Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist (www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail befindet sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de(Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp(Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-12-06.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 58289 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Thu Dec 9 17:59:55 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Thu, 09 Dec 2010 17:59:55 +0100 Subject: [ABSP] Letzte Infos zum Treffen am 11.12. in Magdeburg Message-ID: <4D010B0B.6070702@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 9. Dezember 2010 # *Letzte Infos zum Treffen am 11.12. in Magdeburg ** *Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Punkte möchten wir Euch in dieser Rundmail mitteilen:** 1. Wir möchten Euch alle noch einmal nicht nur dazu einladen, am bundesweiten Treffen des ABSP teilzunehmen, sondern auch, wenn Ihr es von der Anreise her einrichten könnt, an der Vormittagsveranstaltung, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt, von 10 bis 12 Uhr teilzunehmen. Bei dieser Veranstaltung mit Hans-Joachim Mewes, Landtagsabgeordneter der LINKEN aus Magdeburg, geht es um Beschäftigungspolitik, besonders für Jugendliche ? ein oft kontrovers diskutiertes Thema! *Damit beide Teile der Tagesordnung für alle Teilnehmer gut aufeinander abgestimmt und produktiv sein werden, legen wir Euch zum Ende dieser Email einen zu diesem Zweck geänderten Vorschlag zur Tagesordnung vor.* <#1> 2. In verschiedenen Bundesländern haben Aktionen im Rahmen der "Tage der Opposition" stattgefunden, bei denen Landtagsmitglieder der Bundestagsopposition mit unseren Forderungen für das Verhalten ihrer Parteien im Bundesrat konfrontiert worden sind (bald hier zu sehen: http://www.krach-statt-kohldampf.de (Internet-Link)). Zur Unterstützung unserer Aktivitäten vor Ort hat nun die KOS im Namen und im Auftrag des Bündnisses "Krach statt Kohldampf" die *Bundesratsmitglieder noch einmal direkt angeschrieben.* Diesen Brief in einer allgemeinen Form findet Ihr hier: http://ww.die-soziale-bewegung.de/2010/tage_der_opposition/brief_bundeslaender.doc (Internet-Link) <#2> 3. Es gibt eine *Anfrage an das ABSP, ob es sich als Mitglied des Bündnisses "Krach statt Kohldampf"* an einer Demonstration von Landwirten, Umweltschützern und Verbrauchern *"Wir haben es satt!" am 22. Januar in Berlin* beteiligen möchte. Am Samstag wollen wir daher gemeinsam mit Euch entscheiden, ob sich das ABSP dafür aussprechen soll, dass das Gesamtbündnis "Krach statt Kohldampf? diesen Aufruf unterstützt und darüber, ob das ABSP für eine Beteiligung an einem Krach-statt-Kohldampf-Block auf dieser Demonstration kräftig mobilisieren soll. Diese Anfrage findet Ihr hier: http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/regelsatz/Anfrage_Wir-haben-es-satt.pdf (Internet-Link) Anmerkung: In der Anfrage des Bündnis Krach statt Kohldampf heißt es zwar, dass Rückmeldungen bis zum Donnerstag, 9.12., da sein sollten. Da das bundesweite Treffen des ABSP aber schon am Samstag ist, baten wir als Kokreis darum, dass das ABSP die Anfrage beim bundesweiten Treffen am Samstag entscheiden dürfe. Das war für die Bündnispartner in Ordnung. Hier der Demoaufruf der OrganisatorInnen "Wir haben es satt!": http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/regelsatz/Demoaufruf_Wir-haben-es-satt.pdf (Internet-Link) <#3> +-------------------------------------------------------------+ *Geänderter Vorschlag zur Tagesordnung (geänderte Pausen):* *I. 10 - 12 Uhr: Veranstaltung gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt:* ?Selbstbestimmtes Leben junger Menschen ermöglichen - Abschluss der "Reihe zur Kritik der AGENDA 2010". mit Hans-Joachim Mewes, MdL-DIE LINKE, Sprecher für berufl. Ausbildung und Erwachsenenqualifizierung, und Edgar Schu, ABSP *II. 12 - 17 Uhr: 38. Bundesweites Treffen des ABSP* 1. Übergangszeit für kleinen Imbiss und zum offenen Austausch: ca. 45 Minuten 2. Begrüßung, Formalia (Protokoll, Moderation, Tagesordnung): ca. 20 Minuten 3. Aktuelles aus dem Blickwinkel der ABSP-Aktiven/Initiativen-Aktiven Gesprächs-Zeit von ca. 2-3 Minuten für jede/jeden Aktive/n: ca. 50 Minuten 4. SGB II Gesetzänderungen ab 2011. Kurzreferat Edgar Schu: ca. 15 Minuten Ca. 10 Minuten Pause 5. ABSP-Aktionenquerschnitt September 2010 - November 2010. Kurzreferat Edgar Schu ca. 10 Minuten. Diskussion ca. 30 Minuten: ca. 40 Minuten insgesamt 6. Grundsatz-Aufgaben des ABSP / Erörterung unter den ABSP-Aktiven: Erörterungszeit ca. 60 Minuten Danach ca. 10 Minuten Pause 7. Aktuelles aus dem Kokreis: ca. 10 Minuten 8. Aktuelle Termine: ca. 10 Minuten +-------------------------------------------------------------+ Bitte meldet für die Planbarkeit (besonders Verpflegung) an, *ob und mit wie viel Personen Ihr am Treffen in Magdeburg teilnehmen werdet,* an dieterweider (at) mdcc-fun (punkt) de! Wie immer ist die Erstattung Eurer Anreisekosten bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten möglich. Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden);Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke, RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt - Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de (Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht werden. Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu veröffentlichen oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die vollständige Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist (www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail befindet sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de(Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp(Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-12-09.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 52925 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Thu Dec 9 18:12:48 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Thu, 09 Dec 2010 18:12:48 +0100 Subject: [ABSP] Letzte Infos zum Treffen am 11.12. in Magdeburg Message-ID: <4D010E10.8080305@die-soziale-bewegung.de> (Ich bitte um Entschuldigung. Die vor wenigen Minuten versendete Email war durch falsche Formatierung so verwirrend und schwer lesbar, dass ich mich entschlossen habe, sie noch einmal korrekt zuzusenden. Die vorige kann also gelöscht werden. Edgar Schu) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 9. Dezember 2010 # *Letzte Infos zum Treffen am 11.12. in Magdeburg ** *Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Punkte möchten wir Euch in dieser Rundmail mitteilen:** 1. Wir möchten Euch alle noch einmal nicht nur dazu einladen, am bundesweiten Treffen des ABSP teilzunehmen, sondern auch, wenn Ihr es von der Anreise her einrichten könnt, an der Vormittagsveranstaltung, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt, von 10 bis 12 Uhr teilzunehmen. Bei dieser Veranstaltung mit Hans-Joachim Mewes, Landtagsabgeordneter der LINKEN aus Magdeburg, geht es um Beschäftigungspolitik, besonders für Jugendliche ? ein oft kontrovers diskutiertes Thema! *Damit beide Teile der Tagesordnung für alle Teilnehmer gut aufeinander abgestimmt und produktiv sein werden, legen wir Euch zum Ende dieser Email einen zu diesem Zweck geänderten Vorschlag zur Tagesordnung vor.* 2. In verschiedenen Bundesländern haben Aktionen im Rahmen der "Tage der Opposition" stattgefunden, bei denen Landtagsmitglieder der Bundestagsopposition mit unseren Forderungen für das Verhalten ihrer Parteien im Bundesrat konfrontiert worden sind (bald hier zu sehen: http://www.krach-statt-kohldampf.de (Internet-Link)). Zur Unterstützung unserer Aktivitäten vor Ort hat nun die KOS im Namen und im Auftrag des Bündnisses "Krach statt Kohldampf" die *Bundesratsmitglieder noch einmal direkt angeschrieben.* Diesen Brief in einer allgemeinen Form findet Ihr hier: http://ww.die-soziale-bewegung.de/2010/tage_der_opposition/brief_bundeslaender.doc (Internet-Link) 3. Es gibt eine *Anfrage an das ABSP, ob es sich als Mitglied des Bündnisses "Krach statt Kohldampf"* an einer Demonstration von Landwirten, Umweltschützern und Verbrauchern *"Wir haben es satt!" am 22. Januar in Berlin* beteiligen möchte. Am Samstag wollen wir daher gemeinsam mit Euch entscheiden, ob sich das ABSP dafür aussprechen soll, dass das Gesamtbündnis "Krach statt Kohldampf? diesen Aufruf unterstützt und darüber, ob das ABSP für eine Beteiligung an einem Krach-statt-Kohldampf-Block auf dieser Demonstration kräftig mobilisieren soll. Diese Anfrage findet Ihr hier: http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/regelsatz/Anfrage_Wir-haben-es-satt.pdf (Internet-Link) Anmerkung: In der Anfrage des Bündnis Krach statt Kohldampf heißt es zwar, dass Rückmeldungen bis zum Donnerstag, 9.12., da sein sollten. Da das bundesweite Treffen des ABSP aber schon am Samstag ist, baten wir als Kokreis darum, dass das ABSP die Anfrage beim bundesweiten Treffen am Samstag entscheiden dürfe. Das war für die Bündnispartner in Ordnung. Hier der Demoaufruf der OrganisatorInnen "Wir haben es satt!": http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/regelsatz/Demoaufruf_Wir-haben-es-satt.pdf (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ *Geänderter Vorschlag zur Tagesordnung (geänderte Pausen):* *I. 10 - 12 Uhr: Veranstaltung gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt:* ?Selbstbestimmtes Leben junger Menschen ermöglichen - Abschluss der "Reihe zur Kritik der AGENDA 2010". mit Hans-Joachim Mewes, MdL-DIE LINKE, Sprecher für berufl. Ausbildung und Erwachsenenqualifizierung, und Edgar Schu, ABSP *II. 12 - 17 Uhr: 38. Bundesweites Treffen des ABSP* 1. Übergangszeit für kleinen Imbiss und zum offenen Austausch: ca. 45 Minuten 2. Begrüßung, Formalia (Protokoll, Moderation, Tagesordnung): ca. 20 Minuten 3. Aktuelles aus dem Blickwinkel der ABSP-Aktiven/Initiativen-Aktiven Gesprächs-Zeit von ca. 2-3 Minuten für jede/jeden Aktive/n: ca. 50 Minuten 4. SGB II Gesetzänderungen ab 2011. Kurzreferat Edgar Schu: ca. 15 Minuten Ca. 10 Minuten Pause 5. ABSP-Aktionenquerschnitt September 2010 - November 2010. Kurzreferat Edgar Schu ca. 10 Minuten. Diskussion ca. 30 Minuten: ca. 40 Minuten insgesamt 6. Grundsatz-Aufgaben des ABSP / Erörterung unter den ABSP-Aktiven: Erörterungszeit ca. 60 Minuten Danach ca. 10 Minuten Pause 7. Aktuelles aus dem Kokreis: ca. 10 Minuten 8. Aktuelle Termine: ca. 10 Minuten +-------------------------------------------------------------+ Bitte meldet für die Planbarkeit (besonders Verpflegung) an, *ob und mit wie viel Personen Ihr am Treffen in Magdeburg teilnehmen werdet,* an dieterweider (at) mdcc-fun (punkt) de! Wie immer ist die Erstattung Eurer Anreisekosten bis zu 75 Prozent der Euch tatsächlich entstehenden Kosten möglich. Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden);Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke, RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt - Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de (Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht werden. Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu veröffentlichen oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die vollständige Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist (www.die-soziale-bewegung.de), anzubringen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail befindet sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de(Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp(Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-12-09.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 52925 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Mon Dec 20 21:40:57 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Mon, 20 Dec 2010 21:40:57 +0100 Subject: [ABSP] Wir haben es satt - Krach-statt-Kohldampf-Block am 22.1.11 Message-ID: <4D0FBF59.4020500@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Rundmailtext und Anlagen im Anhang als druckbare PDF-Dateien. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html (Internet-Link) +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 20. Dezember 2010 # *Wir haben es satt Krach-statt-Kohldampf-Block am 22.1.11 ** *+-------------------------------------------------------------+ 1. Beteiligung an der Demonstration "Wir haben es satt!" <#1> 2. Krach-statt-Kohldampf-Demonstrationsblock am 22. Januar in Berlin <#2> 3. Anreisemöglichkeiten nach Berlin <#3> +-------------------------------------------------------------+ * *Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern hat aufgrund der Stimmen von SPD, BÜNDNIS90/GRÜNE und DIE LINKE das Gesetzespaket "Hartz-IV-Reform" im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Diese Haltung fiel nicht vom Himmel, ohne den fortgesetzten Druck von unten (alle Informationen zu den Aktivitäten der letzten Wochen, um den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen, seht Ihr unter http://www.krach-statt-kohldampf.de (Internet-Link)) wäre das Paket "durchgewunken" worden. Auf diese Ablehnung können wir uns nicht verlassen. Es besteht sogar die Gefahr, dass dieses "Stoppen" das "demokratische" Deckmäntelchen wird dafür, was im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wird und letztendlich die Schweinerei nur demokratisch zu bemänteln versuchen würde. Dass nach Verhandlungen von Regierungsvertretern mit Vertretern der Opposition im Vermittlungsausschuss eine deutliche Regelsatzerhöhung von mindestens 80 Euro resultieren wird, ist alles andere als ausgemacht. SPD und Grüne würden sich dann tatsächlich entschließen, von ihrer eigenen Politik abzuwenden, mit welcher sie den Sozialabbau und das Lohndumping seit 2005 ganz enorm beschleunigt haben, und auch DIE LINKE setzt dort, wo sie an der Macht ist, Hartz IV weitgehend gleich wie alle anderen Parteien um. Es kommt also weiter auf unseren Widerstand an, um den politischen Preis für den kommenden "Kompromiss" so hoch wie möglich zu treiben. <#oben>nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *1. Beteiligung an der Demonstration "Wir haben es satt!"* *Wir sollten den Druck für einen deutlich höheren Eckregelsatz noch weiter erhöhen. Dazu wird es den Erwerbslosen nutzen, wenn es gelingt, breitere Kreise der Gesellschaft für ihre Forderungen zu gewinnen. Schon ganz zu Anfang nächsten Jahres gibt es eine tolle Gelegenheit:* Das Bündnis "Krach statt Kohldampf", also die bundesweiten Erwerbslosennetzwerke, ist von den OrganisatorInnen der Demonstration "Wir haben es satt!" (http://www.wir-haben-es-satt.de (Internet-Link)) dazu eingeladen worden, an der Großdemonstration am 22. Januar 2011 gegen Gentechnik, Massentierhaltung und Dumpingexporte von Nahrungsmitteln in die sogenannte Dritte Welt und für gentechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel, eine bäuerlich ökologische, tiergerechte und klimaschonende Landwirtschaft in Europa und weltweit teilzunehmen. Es geht also darum, deutlich zu machen, warum die Forderung nach einem deutlich höheren anerkannten Existenzminimum (Hartz-IV-Eckregelsatz) im Interesse aller Menschen in unserer Gesellschaft ist. "Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle" hieß schon ein griffiges Motto der Demonstration am 10. Oktober 2010 in Oldenburg. Hieran soll angeknüpft werden. Schon jetzt steht eine vorläufige Version eines Infoblatts zur Verfügung, welches vor allem am 22. Januar auf der Anreise und auf der Demonstration in Berlin selbst an sämtliche DemonstrationsteilnehmerInnen verteilt werden kann. Aus dem Flugblatt: *"Wenn Ihr im Kampf um gentechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel nicht auch die soziale Frage stellt, und wir im Kampf um ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nach Qualität und Produktionsbedingungen unserer Nahrungsmittel fragen, kann es keine allgemeine, keine Lösung im Interesse aller Menschen geben." * (Internet-Link) <#oben>nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *2. Krach-statt-Kohldampf-Demonstrationsblock am 22. Januar in Berlin* Auf der Demonstration selbst wird es einen Krach-statt-Kohldampf-Block nach dem Vorbild der Demonstration am 10.10. in Oldenburg und des Demonstrationsblocks auf der DGB-Demo in Hannover am 6. November geben. Für diesen Demonstrationsblock am 22. Januar in Berlin werden alle Bündnismitglieder des Bündnisses "Krach statt Kohldampf" gemeinsam mobilisieren. Damit unsere Forderung auf der Demonstration eindrucksvoll sichtbar und hörbar sein wird. nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ *3. Anreisemöglichkeiten nach Berlin* Auf der Homepage der OrganisatorInnen der Demonstration "Wir haben es satt!" findet Ihr schon jetzt eine umfangreiche Mitfahrbörse: http://www.wir-haben-es-satt.de/start/anreise (Internet-Link) Große und finanzstarke Verbände wie BUND, NABU, campact und viele weitere Organisationen und Netzwerke haben in vielen Städten schon Busse und andere Anreisemöglichkeiten organisiert. An vielen Orten gibt es auch Sozialtarife für die Mitfahrt. Guckt dort nach, ob es für Euren Ort schon Mitfahrmöglichkeiten gibt. Vielleicht ist es auch wichtig, bei Euch vor Ort die Organisationen anzusprechen, die für eine Teilnahme an der Demonstration in Berlin in Frage kommen und sie zu fragen, ob eine gemeinsame Anreise organisiert werden soll. Mit einem großen "Krach-statt-Kohldampf"-Block können wir gemeinsam ein unübersehbares Zeichen dafür setzen, dass die Frage nach einer ökologischen Lösung der bewegenden Probleme unserer Zeit am besten gemeinsam mit einer richtigen Antwort auf die soziale Frage beantwortet werden kann. So werden wir hoffentlich sehr viele Menschen erreichen. Und das ist wichtig, damit die Regelsatzfrage bei der Findung eines Kompromisses im Vermittlungsausschuss zur Hartz-IV-Reform nicht doch noch unter den Tisch fällt. Allen MitstreiterInnen sprechen wir für Weihnachten und das Neue Jahr unsere feste Solidarität für ein besseres Leben aus. Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda nach oben <#oben> +-------------------------------------------------------------+ Aktionsbündnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt); Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden);Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke, RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt - Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de (Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider, dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück) Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link) +-------------------------------------------------------------+ ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht werden. Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu veröffentlichen oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die vollständige Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist (www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)), anzubringen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP Der Text dieser Rundmail befindet sich ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Datei. Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de(Internet-Link) ansehen und downloaden. Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp(Internet-Link) ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : extern_absp.gif Dateityp : image/gif Dateigröße : 74 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2010-12-20.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 55253 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Tue Dec 28 22:34:58 2010 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Tue, 28 Dec 2010 22:34:58 +0100 Subject: [ABSP] Verstaerkung der Mobilisierung zum 22. Januar in Berlin Message-ID: <4D1A5802.4030703@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 28. Dezember 2010 # Verstärkung der Mobilisierung zum 22. Januar in Berlin Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, in gut 3 Wochen findet die Demonstration "Wir haben es satt!" gegen Agrarindustrie, Dumpingexporte und gentechnisch veränderte Lebensmittel in Berlin mit einem Krach-statt-Kohldampf-Block, für 80 Euro mehr alleine für Ernähgung im Hartz-IV-Eckregelsatz, statt. Sämtliche Mitgliedsorganisationen des Bündnisses "Krach statt Kohldampf" mobilisieren zu diesem Block. Inzwischen häufen sich die Informationen, dass die Vermittlungsgespräche zwischen SPD/GRÜNE und Schwarz-Gelb ganz bestimmt bis Februar/März dauern werden. Also sollten wir die Gelegenheit am 22. Januar für Werbung für unsere Forderungen nutzen! Von vielen Orten aus hat die Mobilisierung und Anreiseplanung auch der Erwerbslosennetzwerke, meist im Rahmen der Gesamtmobilisierung der LandwirtInnen gemeinsam mit den ökologisch engagierten Organisationen wie BUND, NABU und Oxfam, um nur 3 von über 60 zu nennen, schon begonnen: http://www.wir-haben-es-satt.de/start/anreise Guido Grüner von der ALSO aus Oldenburg hat vor wenigen Tagen einige zusätzliche Infos und Anregungen, um die Mobilisierung zum 22. Januar aus den Kreisen der Erwerbslosen zu verstärken, an TeilnehmerInnen der bundesweiten Erwerbslosen-Demo in Oldenburg vom 10.10.10 verschickt. Diese leiten wir mitsamt Dateianhängen mit dieser Email an Euch weiter. Dateianhänge: - Flugblatt mit unseren Forderungen zum Verteilen an alle TeilnehmerInnen am 22.1.11 (Berlin-22-01-1-Krach-Flugi_kl.pdf) - Aufruf-Flugblatt zur Mobilisierung von Erwerbslosen zum Verteilen bei Euch vor Ort (Krach-schlagen-Aufruf_22-01-2011_kl.pdf) --> Anschreiben an ParteienvertreterInnen bei Euch vor Ort, damit sie die Mobilisierung zum 22.1. auch finanziell unterstützen (Anschreiben_parteien.rtf - dieser Anhang ist mit dem Einverständnis von Guido Grüner am Ende des Textes korrigiert worden.) Mit solidarischen Grüßen, auf ein kämpferisches Jahr 2011! Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Anlage: Guido Grüner für das Bündnis "Krach schlagen statt Kohldampf schieben" der Erwerbslosennetzwerke Kommt zum "Krach schlagen"-Block in der "Wir haben es satt"-Demo am 22. Januar in Berlin! Lasst uns zusammen mobilisieren und darüber aufklären, was der Hartz IV-Satz mit nachhaltigem Anbau und fairem Handel zu tun hat - denn: Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle! Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe TeilnehmerInnen der ?Krach schlagen?-Demo am 10. 10. in Oldenburg, das "Krach schlagen"-Bündnis ruft dazu auf, in der Demo gegen Agrarindustrie, Dumpingexporte und gentechnisch veränderte Lebensmittel einen Erwerbslosenblock für die Forderung nach 80 Euro mehr für die Ernährung zu bilden. Unsere Gründe dafür sind: ? Nur wenn die unteren Einkommen (seien es Sozialleistungen, seien es Arbeitseinkommen) deutlich erhöht werden, können sich alle Menschen fair produzierte und gehandelte Nahrungsmittel leisten. Nur auf diesem Weg ist es möglich, die Forderungen der ?Wir haben es satt!?-Demo wirklich durchzusetzen. Und nur fair produzierte Nahrungsmittel sichern den Erzeugern und den Beschäftigten in der Verarbeitung und im Handel ein für ein menschenwürdiges Leben ausreichendes Einkommen. ? Die politische Entscheidung über die neue Höhe der Hartz IV- und Sozialhilferegelsätze ist noch nicht getroffen. In der Mobilisierung für die "Wir haben es satt!"-Demo im Januar 2011 können Erwerbslose zentrale wirtschaftliche Zusammenhänge aufzeigen, z. B. darüber, was das Hartz IV-Niveau mit der nachhaltigen Produktion von Gütern zur Befriedigung des Grundbedürfnisses Ernährung zu tun hat. Wir sagen: ZU WENIG HARTZ IV IST SCHLECHT FÜR ALLE! - und können in der Mobilisierung für die Demo in Berlin veranschaulichen was wir damit meinen. Die Fahrt nach Berlin kann sich doch niemand mit geringem Einkommen leisten? Das ist richtig. Aber daraus sollten wir den Schluss ziehen, Verbände, Parteien, Politiker und alle anderen, die über mehr Mittel als wir verfügen, uns die Fahrtkosten zu bezuschussen. Musterschreiben dazu sind beigefügt. Eine Beispielrechnung: In Oldenburg kostet das Normalbusticket zur Demo nach Berlin 23 Euro. Wir werben seitens der ALSO Oldenburg um Zuschüsse bei Parteien, Abgeordneten, Gewerkschaften und anderen. Wenn wir 500 Euro Zuschüsse einwerben können und jede Person mit geringem Einkommen selbst 5 Euro für die Fahrt zahlt, können wir bei 28 Personen die Buskosten zur Demo organisieren. Und wir sagen auch: Wir sollten gerade die Parlamentarier und Parteien auch bei der politischen Beteiligung von Menschen mit geringem Einkommen nicht aus der Pflicht lassen. Bei rund 20 Euro für die Mobilität in der Regelleistung eines/r Alleinstehenden ist die Fahrt nach Berlin nicht einfach so aus unserer Tasche zu finanzieren. Die Demonstration in Berlin beginnt um 12 Uhr. Die Auftaktkundgebung bereits um 11:30 Uhr. Es wäre also gut, wenn alle, die sich am Krach-Schlagen-Block beteiligen wollen, sich früh bei dem gelben Fronttransparent der Demo vom 10. 10. (Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel!) zu treffen, das wir für den Beginn des Erwerbslosenblocks mitbringen. Wir wollen zusehen, dass wir in der vorderen Hälfte der Demo laufen. Und noch etwas: Die Hauptforderungen der Demo betreffen zwar nicht Hartz IV. Das sollte uns aber nicht von der Teilnahme abhalten. Denn erstens sprechen Vorgespräche mit den VeranstalterInnen dafür, dass unsere Forderung auch bei der Abschlusskundgebung zu finden sein wird. Und zweitens ist ein ganz wichtiger Aspekt der Mobilisierung zur Demo am 22.01. die Aufklärung über die Zusammenhänge, die zwar wir selbst sehen, aber von vielen anderen noch übersehen werden. Wir freuen uns, dass wir bei den OrganisatorInnen diesbezüglich auf offene Ohren gestoßen sind. Unser Aufruf zur ?Wir haben es satt!?-Demo wurde von diesen erfreut begrüßt. Unseren Aufruf vermelden diese auf ihrer Internet-Seite wie folgt: ?Erwerbslose wollen keinen Billigfraß! Bundesdeutsche Erwerbslosennetzwerke rufen auf zur Demo ?Wir haben es satt!?. Das Bündnis "Krach schlagen statt Kohldampf schieben" will bei der Demo einen Erwerbslosenblock bilden - für mindestens 80 Euro mehr bei Hartz IV für Lebensmittel: damit sich alle faire Lebensmittel leisten können. Die Erwerbslosen wollen sich nicht länger als Schmiermittel für einen Billigproduktemarkt missbrauchen lassen!? Wir freuen uns darauf, möglichst zahlreich den Krach-Schlagen-Block in Berlin zu bilden. Bringt Töpfe, Löffel, Kanister und wohl auch warme Klamotten und Handschuhe mit. Einen Flyer für die Demo haben wir auch vorbereitet (ebenfalls in Anlage). Allen von dieser Stelle schöne Tage, liebe Grüsse und ein kämpferisches Jahr 2011, wünscht im Namen des Krach-Schlagen-Bündnisses, Guido Grüner P.S. Wir würden uns über das Weiterverbreiten dieses Aufrufs freuen Rückfragen bitte an das Krach-Schlagen-Bündnis, am besten per Mail, oder direkt an die beteiligten Erwerbslosennetzwerke ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Ein/Austragen aus dem Verteiler des ABSP durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_parteien.rtf Dateityp : application/msword Dateigröße : 8191 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Berlin-22-01-1-Krach-Flugi_kl.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 44809 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Krach-schlagen-Aufruf_22-01-2011_kl.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 44652 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL :