<html><style>p {margin: 0px}</style><body bgcolor='#ffffff' style='font-size:9pt; font-family:Verdana; font-family: Verdana' ><H4 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Poonal Nr. 624</H4><H4 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H4><H4 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 25. Mai 2004</H4><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H4 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">INHALT<A name=start></A></H4><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#me">MEXIKO</A><BR>- Streit um die Gefahren der Genmanipulation und das Gesetz für Biosicherheit<BR>- Aufruf zum Gegengipfel</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#ho">HONDURAS</A><BR>- Kritik an brutaler Verfolgung von Jugendbanden</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=es-ES style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#cr">COSTA RICA</A><BR><SPAN lang=es-ES>- </SPAN>Brücke für Kinderhandel und illegale Adoptionen</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#ve">VENEZUELA</A><BR>- Historische Etappe in Sachen Souveränität</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#ar">ARGENTINIEN</A><BR>- Arbeiterproteste gegen Armut</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#ur">URUGUAY</A><BR>- Abtreibungsgesetz kommt nicht zustande</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#bo">BOLIVIEN</A><BR>- Bergarbeitergewerkschaften bewaffnen sich gegen Minenbesetzer<BR>- Präsidentenerlass bringt Anerkennung der Basisradios</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#ch">CHILE</A><BR>- Politische Gefangene weiter im Hungerstreik</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#pe">PERU</A><BR>- Demonstranten fordern Absetzung des Präsidenten</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#br">BRASILIEN</A><BR>- Gericht gewährt umstrittenen Journalisten Aufschub</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#la">LATEINAMERIKA</A><BR>- Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"> </P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><B>In eigener Sache:<BR>Wegen der Pfingsttage erscheint die nächste Poonalausgabe erst am 8. Juni.</B></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"> </P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">MEXIKO<A name=me></A></H5><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H4 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Streit um die Gefahren der Genmanipulation und das Gesetz für Biosicherheit</H4><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><B>Von Gerold Schmidt</B></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">(Mexiko-Stadt, 21. Mai 2004, npl).- Der kommende Juni ist für viele mexikanische Maisbauern ein entscheidender Monat. Dann trifft sich die Kommission für Umweltkooperation des NAFTA-Freihandelshandelsabkommens in der Stadt Puebla. Wahrscheinlich nehmen auch die Umweltminister der drei Mitgliedsländer Kanada, USA und Mexiko teil. Sie werden unter anderem auf eine Empfehlung des Konsultativkomitees der Kommission reagieren müssen: Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die beauftragten Wissenschaftler dafür eintreten, den Export von Genmais nach Mexiko bis auf weiteres zu verbieten. Nach ihrer Meinung muss erst breiteres Wissen über den Einfluss von genmanipuliertem Mais auf Umwelt und menschliche Gesundheit zusammen getragen werden. Ihre Untersuchung geschah auf öffentlichen Druck, nachdem in den Bundesstaaten Puebla und Oaxaca auf Feldern von Kleinbauern eine Vermischung von einheimischen Mais und Genmais bekannt wurde.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Damit hat auch die Diskussion über das geplante Gesetz für Biosicherheit in Mexiko neue Nahrung erhalten. Zwar wurde es bereits vom Senat des Landes verabschiedet, doch es fehlt bisher die Zustimmung der Abgeordnetenkammer. Die Gegner der sogenannten Transgene hoffen noch auf Modifikationen. In seiner derzeitigen Form gilt ihnen das Gesetz als Hebel, letzte Hindernisse für die Biotec-Industrie zu beseitigen. Silvia Ribeiro, die Repräsentantin der internationalen Nicht-Regierungsorganisation ETC Group und Expertin im Thema Biotechnologie klagt den mexikanischen Senat an, eine "enorme Unverantwortlichkeit" begangen zu haben, "indem er eine Gesetzesinitiative zur Biosicherheit verabschiedete, die die Verseuchung mit Transgenen legalisieren, fördern und erhöhen wird". Wie andere Kritiker macht sie Unwissenheit und die Nähe mancher Politiker und Wissenschaftler zur Industrie für diese Entwicklung verantwortlich. Unabhängige Wissenschaftler seien beim Thema Transgene mehr und mehr eine "aussterbende Spezies".</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Zwar betrifft die Diskussion der Genmanipulation in Mexiko beispielsweise auch Produkte wie Soja und Baumwolle, doch im Mittelpunkt steht eindeutig das Grundnahrungsmittel Mais. Nicht von ungefähr: Mexiko gilt als das Ursprungsland des Mais. Vor mehreren tausend Jahren entstand er als Kulturpflanze aus seinem wilden Verwandten, dem "teocinte". Die indígenen Völker entwickelten ihn nach und nach durch natürliche Züchtung weiter. Ribeiro: "Der Mais in Mexiko ist mehr als eine Züchtung oder ein Lebensmittel, er ist ein zentrales Element ländlicher und städtischer Lebenskultur. In den indigenen und bäuerlichen Gemeinden ist er eine Identitätsgrundlage."</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Um die einheimischen Maissorten zu schützen, führte die mexikanische Regierung 1999 ein Ende vergangenen Jahres widerrufenes de facto-Moratorium ein, mit dem die Aussaat von Genmais zu kommerziellen und Versuchszwecken untersagt wurde. Doch es handelte sich um eine halbherzige Maßnahme. Denn die Quelle der nachgewiesenen Verunreinigung mit Genmais sind mit großer Sicherheit die Importe. Anders als beispielsweise Japan forderte Mexiko von den USA nicht, konventionellen und genmanipulierten Mais getrennt auszuzeichnen. Die zusätzlich zur Eigenproduktion von rund 20 Millonen Tonnen jährlich etwa sechs Millionen Tonnen importierter Mais kommen fast ausschließlich aus dem Nachbarland. Und mindestens ein Drittel davon, so Schätzungen, ist Genmais.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Die Maisproduktion in Mexiko ist, so erklärt Ana de Ita vom Forschungszentrum für die Veränderung im mexikanischen Landbau (Ceccam), "ein offenes System. Mehr als 80 Prozent der mit Mais bebauten Fläche im Land ist Produkt einheimischen Saatgutes. Es gibt einen ständigen Saatgutaustausch zwischen Produzenten und Regionen. Das hat die Sortenvielfalt im Land erlaubt." Damit wird aber ebenso die schnelle Verbreitung des Genmais möglich, hat er sich einmal unter das einheimische Saatgut gemischt. Die staatliche Vertriebsgesellschaft Diconsa leistete durch die Verbreitung der nicht gekennzeichneten Maisimporte in den vergangenen Jahren höchstwahrscheinlich einen entscheidenden Beitrag dazu. Die Funde in Puebla und Oaxaca sind im Zweifel nicht die einzigen, sondern die öffentlich nachgewiesenen Fälle. Über Kreuzung und absichtliche oder unfreiwillige Weiterleitung von verseuchtem Saatgut könne der Genmais bald flächendeckend in Mexiko präsent sein, befürchtet nicht nur Ana de Ita.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Das Geschäft mit den Transgenen ist milliardenschwer. Doch die Vertreter von Konzernen wie Monsanto, Cargill, Dupont oder Bayer CropScience denken nur an das Wohl der Mexikaner, so hat es den Anschein. Beispielsweise Eduardo Wanick, Präsident vom Dupont-Konzern in Mexiko. Das Engagement seines Unternehmens beim Genmais begründete er unter anderem damit, "den Fortschritt der kleinen landwirtschaftlichen Produzenten in Mexiko zu verbessern". Das Gesetz zur Biosicherheit sei darum "für ein modernes Land, das in die Weltwirtschaft eingegliedert ist, unabdingbar". Ungern wird das Wort Genmanipulation in den Mund genommen, eher schon von "verbessertem Saatgut" gesprochen, das dazu beitragen soll, ein nachhaltige und gewinnträchtige Landwirtschaft zu betreiben.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Unterstützung finden die Unternehmen vor allem im mexikanischen Agrarministerium und der mit den Themen Biosicherheit und Transgenen beauftragten interdisziplinären Regierungskommission Cibiogem. Letzterer wirft Greenpeace Mexiko aufgrund von Geheimniskrämerei und teilweiser Industrienähe eine "dunkle Geschichte" vor. Auch Francisco Bolívar, der Leiter des Institutes für Biotechnologie der Nationaluniversität UNAM, wird von seinen Kritikern als Helfer der Konzerne verortet. Bolívar gilt vielen als der eigentliche Vater des Gesetzes zur Biosicherheit. Nur das im mexikanischen Umweltministerium angesiedelte Ökologieinstitut hat sich dafür eingesetzt, das Moratorium für Genmais-Versuche in der Praxis beizubehalten. Die Lobby für den Genmais in Mexiko scheint zu stark, um ein Importverbot durchzusetzen oder Experimente auf einheimischen Böden in der Zukunft zu verhindern.</P><P style="FONT-SIZE: 7.5pt; TEXT-ALIGN: right"><B><U><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#start">zum Anfang</A></U></B><B><U></U></B></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">MEXIKO</H5><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H4 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Aufruf zum Gegengipfel</H4><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">(Buenos Aires, 18. Mai 2004, púlsar).- Am 28. und 29. Mai 2004 findet im mexikanischen Guadalajara das dritte Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerika und der Karibik statt. Soziale Organisationen rufen parallel zu einem Gipfel vom 25. bis zum 29. Mai auf. Der gemeinsame Aufruf mit dem Titel "Alternativen verknüpfen” ("Enlazando Alternativas”) schlägt vor die Sichtweise, der von Entwicklung ausgeschlossenen Menschen in diesen Ländern darzustellen.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Die Nichtregierungsorganisation Mexikanisches Netzwerk gegen den Freihandel RMALC (Red Mexicana contra el Área de Libre Comercio de las Américas) meinte, man wolle damit demonstrieren, dass das von dem Treffen vorgeschlagene Entwicklungsmodell nicht gangbar sei. Es diene weder dem Aufbau von Frieden, Demokratie noch einer integrativen, gerechten und nachhaltigen Entwicklung. Auf dem Sozialgipfel sollen die Formen wie sich soziale Gruppen in Lateinamerika, Europa und der Karibik organisieren analysiert werden. Außerdem soll über Strategien gesprochen werden, die es Netzwerken ermöglicht sich zu artikulieren um so den Vorschlägen und Entscheidungen der "Ausgeschlossenen" Gehör zu verschaffen. Im Arbeitsprogramm parallel zum Gipfel werden Konferenzen über "Geschlechterrollen im globalen ökonomischen Modell”, über "Gewalt, Sicherheit und Militarisierung” und über "Neoliberalismus, dessen Auswirkungen und Alternativen” stattfinden.</P><P style="FONT-SIZE: 7.5pt; TEXT-ALIGN: right"><B><U><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#start">zum Anfang</A></U></B><B><U></U></B></P><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">HONDURAS<A name=ho></A></H5><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H4 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Kritik an brutaler Verfolgung von Jugendbanden</H4><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><B>Von Andreas Behn</B></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">(Berlin, 22. Mai 2004, npl).- Nach der verheerenden Brandkatastrophe in einem überfüllten Gefängnis nimmt die Kritik an der honduranischen Regierung und ihrem Umgang mit den Jugendbanden zu. "Es ist zutiefst besorgniserregend, dass diejenigen Polizisten, Soldaten und Gefängnisaufseher, die wegen der vielen Toten jetzt unter Anklage stehen, auf freiem Fuß und sogar weiterhin im Dienst weiter sind," beschwert sich die Menschenrechtsorganisation amnesty international in deutlichen Worten.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Anfang vergangener Woche war aus bisher ungeklärter Ursache in einem Gefängnis in der Stadt San Pedro Sula Feuer ausgebrochen. 102 Menschen starben in den Flammen, 27 erlitten zum Teil schwerste Verletzungen. Präsident Ricardo Maduro brach daraufhin eine Europareise ab.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Die Gefängnisleitung beharrt darauf, dass ein Kurzschluss das Feuer ausgelöst habe. Überlebende sagten hingegen aus, dass der Brand gelegt worden sei. Zudem wird kritisiert, dass die Zellen im brennenden Block verschlossen gehalten wurden, so dass kaum einer der Einsitzenden den Flammen entkommen konnte. In dem Abschnitt, der für gerade mal 50 Häftlinge ausgelegt ist, waren zu dem Zeitpunkt 182 Jugendliche eingesperrt. Menschenrechtler monierten schon seit längerem, dass in dem Gefängnis von San Pedro Sula, das für 800 Insassen gebaut wurde, über 2.200 Menschen einsaßen.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Alle Todesopfer waren Mitglied der "Mara Salvatrucha", neben der "Mara 18" die größte und berüchtigste Jugendgang, die in ganz Mittelamerika aktiv ist. Ursprünglich stammen diese Gruppen aus Kalifornien, haben sich aber im Zuge der Ausweisung Tausender jugendlicher Latinos und Latinas aus den USA im vergangenen Jahrzehnt in deren Herkunftsländern ausgebreitet. Sie rekrutieren Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis vielleicht 25 Jahren, bekämpfen sich gegenseitig mit äußerst brutalen Methoden und werden von den Regierungen für die zunehmende Kriminalität verantwortlich gemacht.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Seit Jahren sind die Jugendbanden der Sündenbock für die erzkonservativen Regierungen in Guatemala, El Salvador, Nicaragua und Honduras. Sie dienen als Vorwand, um eine strikte Null-Toleranz-Politik einzuführen, und werden regelmäßig als Hauptproblem der Gesellschaft dämonisiert, um mit diesem Feindbild Wahlen zu gewinnen. Zuletzt gelang dies im Nachbarland El Salvador, wo die Ex-Guerilla FMLN von der ARENA-Partei besiegt wurde. ARENA, die ihre Ursprünge in der Zeit rechter Todesschwadronen hat, hatte die Jugendkriminalität zum Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne gemacht.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Amnesty international kritisierte nach der Brandkatastrophe erneut ein Gesetz, das die Maduro-Regierung im vergangenen Herbst gegen die Jugendbanden erlassen hatte. Es beschneide die Bürgerrechte und die Versammlungsfreiheit der Jugendlichen, womit sowohl die Verfassung wie internationale Rechte verletzt würden. Zudem kriminalisiere das Gesetz nicht Straftaten, sondern bereits die Möglichkeit, eine solche zu begehen. Dafür drohen dann Strafen bis zu 12 Jahren Haft. Seitdem wurden in Honduras weit über 1.000 "Mareros" inhaftiert, die meisten wurden nie einem Richter vorgeführt. Angesichts des schrecklichen Geschehens "ist es notwendig, dass die Regierung ihre Maßnehmen gegen die Jugendlichen revidiert, inklusive dem "Anti-Mara-Gesetz", folgert amnesty international und fordert eine unabhängige Untersuchung des Gefängnisbrands.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Menschenrechtler befürchten, dass es Teil dieser Null-Toleranz-Politik ist, die Gangmitglieder physisch zu eliminieren. Dafür spreche nicht nur die unmenschliche Ausdrucksweise, in der Regierungsfunktionäre die Jugendlichen als Abschaum oder Schlimmeres beschimpfen. Hunderte obdachlose Kinder und tätowierte Jugendliche werden jedes Jahr auf der Straße "von Unbekannten" einfach erschossen - dass oftmals geduldete Todesschwadronen dahinter stecken, ist nach Meinung der Kinderrechtsorganisation "Casa Alianza" kein Geheimnis mehr. Und es ist erst 13 Monate her, dass bei einem anderen Gefängnisbrand in der honduranischen Stadt La Ceiba 69 Menschen ums Leben kamen - auch hier waren fast alle Opfer Mitglieder von Jugendgangs.</P><P style="FONT-SIZE: 7.5pt; TEXT-ALIGN: right"><B><U><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#start">zum Anfang</A></U></B><B><U></U></B></P><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 class=western lang=es-ES style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">COSTA RICA<A name=cr></A></H5><P class=western lang=es-ES style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H4 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Costa Rica - Brücke für Kinderhandel und illegale Adoptionen</H4><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">(San José, 12. <SPAN lang=it-IT>Mai 2004, sem-poonal).- </SPAN>Die Kinderrechtsorganisation Casa Alianza beklagt, dass Costa Rica sowohl als Brücke für Kinderhandel, als auch für illegale Adoptionen genutzt wird. Elf ausländische Kinder wurden in den vergangenen acht Monaten zum Zweck illegaler Adoption in das zentralamerikanische Land gebracht. Die Kinderhändler nutzten dazu bestehende rechtliche Lücken, wie in einem Bericht der Organisation mitgeteilt wurde.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Der jüngste Fall, der vom Innenministerium am 28. April aufgedeckt wurde, bestätige erneut, dass die Jungen und Mädchen als lukrative Handelswaren angesehen werden, fügt Casa Alianza hinzu. In diesem Fall konnte der fünfjährige Junge gerettet und in ein staatliches Kinderheim gebracht werden. Dort leben seit sieben Monaten bereits neun guatemaltekische Kinder, ohne dass die zuständigen Behörden bisher DNA-Tests durchgeführt haben, um die Kinder zu identifizieren und sie dann zu ihren Familien zurückzubringen.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Die zuständigen Justizbehörden bestätigten, dass der vor Kurzem entdeckte Junge aus Ecuador stammt. Als man ihn aufgrund eines anonymen Hinweises fand, war er in den Händen zweier Peruaner, die für vier Monate in Untersuchungshaft genommen wurden. Eine Frau aus Costa Rica und drei weitere Personen aus Peru wurden anschließend im Süden von San Jose verhaftet. Den insgesamt sechs Verdächtigen steht nun ein Prozess wegen Menschenhandel, unerlaubter Vereinigung, Urkundenfälschung und Gebrauch falscher Dokument bevor. Anscheinend sollte der Junge in den kommenden Tagen mit bisher unbekanntem Ziel aus dem Land gebracht werden.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts wurde Mitte vergangenen Jahres eine Reform des Familienrechts annulliert, die Adoptionsverfahren Kontrollen unterstellen sollte. <SPAN lang=es-ES>Kurz darauf</SPAN> wurde die Guatemaltekin Maribel Urbina Cárcamo verhaftet, als sie versuchte ein honduranisches Baby einem ausländischen Paar in der Nähe von Pavas in San José, Costa Rica, zu übergeben und dafür 5.000 Pesos zu erhalten.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Seit nunmehr zehn Monaten liegt die Gesetzesreform zur Verbesserung des Schutzes für Kinder bei Adoptionen im Parlament auf Eis, ohne dass die Abgeordneten zu einer Einigung finden und die Vorlage verabschieden konnten. Unterdessen hat der Präsident Costa Ricas, Abel Pacheco, die Position seiner Regierung betont, dass die Kindheit ein hohes Gut sei.</P><P style="FONT-SIZE: 7.5pt; TEXT-ALIGN: right"><B><U><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#start">zum Anfang</A></U></B><B><U></U></B></P><H5 class=western lang=es-ES style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 class=western lang=es-ES style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">VENEZUELA<A name=ve></A></H5><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H4 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Historische Etappe in Sachen Souveränität</H4><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><B>Von Taynem Hernández*</B></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">(Caracas, 19. <SPAN lang=it-IT>Mai 2004, adital-poonal).- </SPAN>Venezuela hat diese Woche eine neue Etappe in der Frage der staatlichen Souveränität eingeläutet. Der diesbezügliche Aufruf des Präsidenten Hugo Chávez vom 16 Mai, der die Einbindung von Zivilisten in einen Sicherheitsplan gegen eventuelle Angriffe vorsieht, wurde von Volksorganisationen als "unausweichliche Notwendigkeit" und von der Opposition als "tiefgreifender Schritt" bezeichnet.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Der Plan zur Verteidigung der Nation, der eine Vergrößerung der Truppenstärke, eine Anhebung der Reservistenzahl und die Bildung von Volksmilizen unter Befehl der Streitkräfte vorsieht, wurde eine Woche nach der Verhaftung von über 50 kolumbianischen Paramilitärs durch Sicherheitskräfte in der Umgegend von Caracas angekündigt. Diese Tatsache ist bisher beispiellos, und es bestehen Verbindungen zu Gruppen von ultrarechten Teilen der Opposition. Die Regierung bezichtigte darüber hinaus Sektoren der US-amerikanischen und kolumbianischen Regierungen, die beide starken Druck auf Präsident Chávez ausüben. Bis zum Ende der vorvergangenen Woche wurden insgesamt 114 Paramilitärs, sowie drei im Dienst befindliche Offiziere der Nationalgarde festgenommen. Gleichzeitig wurde gegen drei weitere hohe Offiziere außer Dienst, die beim Putsch im Jahr 2002 mitgewirkt hatten, Haftbefehl erlassen.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Die aktive Einbeziehung der Bevölkerung in Verteidigungsaufgaben ist der entschlossenste Schritt der Regierung bezüglich der konkreten Anwendung der neuen Prinzipien der Verfassung. Diese sieht in Artikel VII vor, dass "die Sicherheit der Nation auf der Verantwortlichkeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft beruht, um den Prinzipien der Unabhängigkeit, Demokratie, Gleichheit, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Förderung und Erhalt der Umwelt und Gewährleistung der Menschenrechte sowie der fortschrittlichen Erfüllung der individuellen und gemeinschaftlichen Bedürfnisse der Venezolaner auf Basis der nachhaltigen und produktiven Entwicklung, die die gesamte nationale Gemeinschaft einschließt, Genüge zu leisten. Das Prinzip der Verantwortlichkeit gilt im Bereich der Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kultur, Geografie, Umwelt und des Militärs."</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Eine solche Konzeption weitet die Doktrin der nationalen Sicherheit, auf die sich die Streitkräfte davor berufen hatten, aus. Die oben genannten Aufgaben waren bisher im alleinigen Verantwortungsbereich des Militärs. Obwohl es bisher keine öffentliche Definition darüber gab, wie sich die Bürger an diesen Aufgaben beteiligen könnten, stimmt der Plan weitgehend mit Vorschlägen der Bolivarianischen Befreiungskräfte (FBL) überein, die vor zwei Monaten in einer öffentlichen Stellungnahme die Bildung von Volksmilizen in Kooperation mit den Streitkräften vorschlugen.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Die Schaffung von Volksmilizen versetzte die Opposition der Coordinadora Democrática in Aufregung, deren sämtliche Vertreter am 17. Mai versicherten, dass das Ziel der Bewaffnung der Anhänger des Chávismus sei, die Gegner der Regierung zu verfolgen und eine Diktatur zu errichten. Diese Einschätzung widerspricht der Initiative, die derzeit von den Basisbewegungen, die Präsident Chávez unterstützen, untersucht werden.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">"Unsere Arbeit richtet sich klar gegen die Bestrebungen des Imperialismus und des Paramilitarismus. Wir Volksorganisationen machen Sozialarbeit und überwachen den revolutionären Prozess, sowie seine Funktionäre, aber ohne militärische Ausbildung", versicherte Pedro Infante, ein Mitglied der Nationalen Koordination der Volksorganisationen (Conaop), die mehr als 3000 Basisorganisationen des ganzen Landes vereint.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">* Taynem Hernández ist Korrespondent von Adital in Venezuela.</P><P style="FONT-SIZE: 7.5pt; TEXT-ALIGN: right"><B><U><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#start">zum Anfang</A></U></B><B><U></U></B></P><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">ARGENTINIEN<A name=ar></A></H5><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H4 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Arbeiterproteste gegen Armut</H4><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><SPAN lang=fr-FR>(Buenos Aires, 18. </SPAN>Mai 2004, púlsar).- Tausende von Mitgliedern des Gewerkschaftsverband CTA (Central de Trabajadores Argentinos) forderten am 18. Mai bei Protestaktionen in verschiedenen Orten des Landes "kein Haushalt in Argentinien soll arm sein". Der Hauptprotestmarsch, der von dem Gewerkschaftsvorsitzenden Víctor de Gennaro angeführt wurde, zog durch das Zentrum von Buenos Aires von der Avenida de Mayo bis zum Nationalkongress, wo die zentrale Kundgebung statt fand. De Gennaro forderte von Präsident Néstor Kirchner zu erklären, was mit dem Überschuss der Steuereinnahmen passieren solle und sich "zwischen dem Volk und den Gläubigern sowie großen Wirtschaftsunternehmen" zu entscheiden. "Herr Präsident es gilt zu wählen: sie oder wir. Man muss in eine Volksbefragung durchführen um dann zu entscheiden, was mit den 8 Millionen Pesos Steuern geschehen soll. Ob sie die Gläubiger befriedigen sollen oder das Drama unseres Volkes lösen sollen." </P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Unter den Aufrufen der Demonstrationsteilnehmern waren Forderungen nach "einer gerechteren Verteilung des Reichtums, größerer nationaler Autonomie und einer fortschreitenden Demokratisierung" zu hören. Auch in den Provinzen Salts, Jujuy, Santiago del Estero, Misiones, Corrientes, Entre Ríos und Santa Fe kam es zu Demonstrationen und Streiks von Lehrern und Justizangestellten. Desweiteren fanden Aktionen in Córdoba, Neuquén, Catamarca, Tierra del Fuego, San Juan und San Luis sowie in verschiedenen Städten der Provinz von Buenos Aires statt.</P><P style="FONT-SIZE: 7.5pt; TEXT-ALIGN: right"><B><U><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#start">zum Anfang</A></U></B><B><U></U></B></P><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">URUGUAY<A name=ur></A></H5><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H4 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Abtreibungsgesetz kommt nicht zustande</H4><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">(Lima, 19. Mai 2004, na).- Ein Gesetzesentwurf zur Legalisierung der Abtreibung wurde am 5. Mai vom uruguayischen Senat mit 17 zu 13 Stimmen abgelehnt. Der von der Abgeordnetenkammer im Dezember 2002 genehmigte Entwurf ermächtigte dazu, eine Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen nach verpflichtender, umfassender sozialer und psychologischer Beratung abzubrechen. Er legte des weiteren die allgemeine Verbindlichkeit von Sexualerziehung fest, wie auch Serviceleistungen bezüglich Vor- und Nachsorgeuntersuchungen und Familienplanung und regelte den Zugang zu empfängnisverhütenden Methoden.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">"Abtreibung unter gefährlichen Bedingungen avancierte in Uruguay zur Hauptursache für Muttersterblichkeit", bestätigte Lilián Abracinskas von der Organisation Coordinación Nacional de Organizaciones Sociales por la Defensa de la Salud Reproductiva. In dem Land, das 3,4 Millionen Einwohnern hat, kommt es jährlich zu 33.000 Abtreibungen. Laut der Studie "Strafe, Toleranz und Verleugnung. Abtreibung in Uruguay" des Internationalen Zentrums für Untersuchungen und Information für den Frieden (Centro Internacional de Investigación e Información para la Paz) entspricht dies einem Verhältnis von vier Abtreibungen auf zehn Geburten. Der durchschnittliche Prozentsatz an Sterblichkeit in Folge von gefährlichen Abtreibungen liegt in Uruguay bei 27,7 Prozent, in Lateinamerika hingegen bei 21 Prozent.</P><P style="FONT-SIZE: 7.5pt; TEXT-ALIGN: right"><B><U><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#start">zum Anfang</A></U></B><B><U></U></B></P><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 class=western lang=de-DE>BOLIVIEN<A name=bo></A></H5><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H4 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Bergarbeitergewerkschaften bewaffnen sich gegen Minenbesetzer</H4><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><SPAN lang=it-IT>(Montevideo, 14. Mai 2004, comcosur).- </SPAN>Bolivianische Bergarbeitergewerkschaften haben begonnen, sich zu bewaffnen, um gegen die Bergwerksbesetzungen durch Arbeitslose, die schon in drei Zinnminen eingedrungen sind, vorzugehen. Juan Cardoso, Sprecher des Bergarbeitergewerkschaftsbundes Federación Sindical de Trabajadores Mineros de Bolivia, erklärte, dass "schon mindestens drei Gewerkschaften beschlossen haben, Waffen zu kaufen, um ihre Arbeitsplätze zu verteidigen".</P><P lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Am 11. Mai sind in der Andenregion mutmaßliche arbeitslose Bergarbeiter und Bauern in eine private Mine eingedrungen. Zwei weitere Minen, die zwar in staatlicher Hand, jedoch verpachtet sind, wurden am 4. und 9. Mai besetzt. Die Gewerkschaftsführer sehen die Verantwortung für die Besetzungen bei den kleinen unabhängigen Bergarbeiterkooperativen, die von der staatlichen bolivianischen Bergbaugesellschaft Corporación Minera de Bolivia die Konzession zur gemeinschaftlichen Ausbeutung kleiner Minen erhalten haben.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Aufgrund der Erschöpfung der dürftigen Lagerstätten ist es in der Vergangenheit zu zahlreichen Entlassungen gekommen. Cardoso warf dem Sekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COB (Central Obrera Boliviana), Jaime Solares, "Anstiftung zur Besetzung von Minen" vor. Präsident Carlos Mesa erklärte, dass er die Verletzung der Rechtsnormen zum Schutz des Privatsektors nicht dulden werde.</P><P style="FONT-SIZE: 7.5pt; TEXT-ALIGN: right"><B><U><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#start">zum Anfang</A></U></B><B><U></U></B></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H5 class=western lang=de-DE>BOLIVIEN</H5><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H4 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Präsidentenerlass bringt Anerkennung der Basisradios</H4><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><SPAN lang=it-IT>(La Paz, 18. </SPAN>Mai 2004, poonal).- Am 14. Mai unterzeichneten der Ministerrat und der bolivianische Präsident Carlos Mesa einen Erlass über die Lizenzierung von Basisradios. Dies ist ein weiterer Schritt zur Anerkennung dieser Sender und ebnet den Weg zur vollständigen Umsetzung der Empfehlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) zu diesem Thema.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Das Dekret, das von dem bolivianischen Sektor des Weltverbandes der Basis- und Communityradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarios) und anderen gesellschaftlichen und akademischen Gruppen angestoßen wurde, schafft Raum für die rechtliche Anerkennung der Basisradios in Bolivien. Den indígenen Völkern und ländlichen Gemeinschaften wird auf diese Weise ermöglicht ihre eigenen Radio- und Fernsehsender zu verwalten.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Für José Luis Aguirre, Vertreter von AMARC Bolivien, ist diese Entscheidung "ein Präzedenzfall sowohl für Bolivien wie für die ganze Region". In dem von Präsident Mesa unterzeichneten Erlass "gibt es weder Einschränkungen der Reichweite und der Frequenzen, noch für die Ausstrahlung von Werbespots. Ein Sachverhalt, der sich von den Gegebenheiten in anderen Ländern unterscheidet", versicherte Aguirre.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Das Projekt wurde über einen Zeitraum von zwei Jahren entwickelt: teilgenommen hatten Vertreter der Generaldirektion für Kommunikation (heute Vizeministerium für Telekommunikation), der Aufsichtsbehörde für Kommunikation SITTEL und des nationalen AMARC-Vorstands. Die Unterzeichnung des Dekretes erfolgte bei der Konferenz des Ministerrates für Wirtschaft und Soziales CONAPES (Consejo de Ministros del área Economica y Social).</P><P style="FONT-SIZE: 7.5pt; TEXT-ALIGN: right"><B><U><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#start">zum Anfang</A></U></B><B><U></U></B></P><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">CHILE<A name=ch></A></H5><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H4 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Politische Gefangene weiter im Hungerstreik</H4><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><SPAN lang=it-IT>(Santiago de Chile, 19. Mai 2004, adital-poonal).- </SPAN>Seit dem 12. April befinden sich acht politische Gefangene in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie sind Mitglieder linksradikaler Organisationen oder waren es, und sie fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Chile. Dies soll entweder durch die Anwendung bereits vorhandener Gesetze bzw. durch die Annahme des Begnadigungsgesetzes "Ley de Indulto" geschehen (siehe auch Poonal Nr. 600 und 619).</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Das Begnadigungsgesetz, das der Mehrheit der politischen Gefangenen eine reale Chance auf Freilassung bietet, hängt seit Juni 2003 im Senat fest. Bisher ist es jedoch im Senat zu keiner Abstimmung darüber gekommen. Familienangehörige der Gefangenen sprechen davon, dass der Regierung unter dem Sozialisten Lagos der politische Wille fehle, das Gesetz durchzusetzen und die rechten Parteien Unabhängige Demokratische Union UDI (Unión Demócrata Independiente) und Nationale Erneuerung RN (Renovación Nacional) ihre Zustimmung davon abhängig machen, ob die Regierung zu Zugeständnissen bei der Frage des Schutzes von Militärs, denen Menschenrechtsverletzungen während der Zeit der Diktatur vorgeworfen werden, bereit ist.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Trotz zahlreicher Proteste sozialer und politischer Gruppen sowie von Jugendorganisationen und Menschenrechtsgruppierungen zeigen sich Regierung und politische Parteien dem Hungerstreik gegenüber gleichgültig und desinteressiert. Um eine rasche Lösung in der Gefangenenfrage zu fordern, kam es am 18. Mai in der Hauptstadt Santiago de Chile zu einer Protestkundgebung vor dem Justizministerium. Während deren Verlauf wurden einige Angehörige politischer Gefangener von der Polizei geschlagen und verhaftet. Auch in Italien, Belgien, Mexiko und Kanada kam es zu Solidaritätskundgebungen.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">In Chile gibt es zur Zeit 32 politische Gefangene, darunter zwei Frauen, die im Hochsicherheitsgefängnis von Santiago und anderen Einrichtungen im Land einsitzen. Die meisten verbüßen eine lebenslange Haftstrafe und so gut wie alle haben an bewaffneten Aktionen teilgenommen.</P><P style="FONT-SIZE: 7.5pt; TEXT-ALIGN: right"><B><U><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#start">zum Anfang</A></U></B><B><U></U></B></P><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">PERU<A name=pe></A></H5><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H4 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Demonstranten fordern Absetzung des Präsidenten</H4><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><SPAN lang=it-IT>(Montevideo, 14. </SPAN>Mai 2004, comcosur).- Die peruanische Regierung versuchte während der letzten Woche mit verschiedenen Bevölkerungsteilen, die einen radikalen Politikwechsel fordern, Kontakt aufzunehmen. Repräsentanten der Coca-Bauern haben daraufhin eingewilligt an einem Dialog teilzunehmen, um entsprechende Lösungen für die Konflikte zu finden. Allerdings begann zeitgleich eine am Streik beteiligte Frau mit einem Hungerstreik.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Nach einem langen Marsch aus dem peruanischen Regenwaldgebiet erreichten zu Beginn vergangener Woche ca. 2.000 Coca-Bauern die Hauptstadt Lima, um ihre Forderungen nach einem Stopp der Zerstörung ihrer Anbaugebiete, die Abschaffung der Antidrogenbehörde und die Freilassung von Nelson Palomino, einer der festgenommenen Führer, zu untermauern. Im Landesinneren führten Bauern zahlreiche Streiks zur Unterstützung der Delegierten in der Hauptstadt durch. An der von den Bauern angeführten Demonstration beteiligten sich Arbeiter, Dozenten, Studenten und andere Teile der Bevölkerung. Die Demonstranten forderten mit Parolen, wie "Dringend, dringend ein neuer Präsident gesucht" den Rücktritt des Präsidenten Alejandro Toledo </P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Die katholische Kirche ihrerseits bat eindringlich um die Einhaltung des legalen (demokratischen) Verfahrens, bevor man gewalttätige Maßnahmen ergreife. In einer Mitteilung bestätigte die peruanische Bischofskonferenz CEP ( Conferencia Episcopal Peruana), dass "die peruanischen Bischöfe, die täglich die Angst der peruanischen Bevölkerung erleben, ein weiteres Mal an den Frieden appellieren, an die Eintracht und an das gegenseitige Verständnis. Wir wollen ein brüderliches und vereintes Peru. Deshalb ist der Dialog notwendig: der Dialog gestaltet, nähert euch an, Schwestern."</P><P style="FONT-SIZE: 7.5pt; TEXT-ALIGN: right"><B><U><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#start">zum Anfang</A></U></B><B><U></U></B></P><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></H5><H5 lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">BRASILIEN<A name=br></A></H5><P lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H4 lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Gericht gewährt umstrittenen Journalisten Aufschub</H4><P lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><SPAN lang=it-IT>(Montevideo, 14. </SPAN>Mai 2004, comcosur).- Ein brasilianisches Gericht gewährte dem Korrespondenten der New York Times Larry Rohter Aufschub. Der brasilianische Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva hatte den Journalisten des Landes verwiesen aufgrund eines Artikels, der Lula als Alkoholiker darstellt. Richter Pecanha Martins gab damit dem Habeas Corpus-Gesuch für den Journalisten statt, das von Senator Sergio Cabral von der Partei Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB) vorgeschlagen wurde. Rohter, der mit einer Brasilianerin verheiratet ist und mit ihr gemeinsame Kinder hat, kann solange im Land bleiben, bis das Oberste Gericht entschieden hat. Der Reporter befindet sich derzeit außerhalb Brasiliens. Nach seiner Rückkehr hätte er acht Tage Zeit gehabt das Land zu verlassen, da sein Visum annulliert wurde.</P><P class=western lang=it-IT style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Rother veröffentlichte Anfang Mai einen Artikel über mutmaßliche Alkoholexzesse Lulas`. Der Landesverweis führte zu heftigen Kontroversen innerhalb und außerhalb des Landes. Der Staatschef erwartet einen Widerruf der US-amerikanischen Tageszeitung. Lula sagte, dass der Artikel Teil einer Kampagne gegen Brasilien sei, aufgrund der unabhängigen Haltung des Landes während internationalen Geschäftsverhandlugen und der wachsenden Führungsrolle der lateinamerikanischen Nation. Er erinnerte an die unabhängige Haltung seiner Regierung bei der Welthandelskonferenz und während den Verhandlungen zur Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA.</P><P style="FONT-SIZE: 7.5pt; TEXT-ALIGN: right"><B><U><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#start">zum Anfang</A></U></B><B><U></U></B></P><P lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H5 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">LATEINAMERIKA<A name=la></A></H5><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><H4 class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen</H4><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=it-IT style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"><B>Von Evandro Bonfim*</B></P><P class=western lang=it-IT style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">(Santiago de Chile, 19. Mai 2004, adital).- Die ausländischen Direktinvestitionen IED (inversión extranjera directa) in den lateinamerikanischen Ländern sind 2003 im vierten Jahr in Folge deutlich zurückgegangen. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung "Ausländische Direktinvestitionen in Lateinamerika und der Karibik, Bericht 2003", die von der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik CEPAL (Comisión Económica para América Latina y el Caribe) veröffentlicht wurde. Die Gesamtregion hat hiernach im vergangenen Jahr beinahe 36.500 Millionen US-Dollar von ausländischen Investoren erhalten, was laut dem Bericht "einen abrupten Rückgang von 19 Prozent im Vergleich zum Jahr 2002 darstellt".</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Das Dokument stellt die ausländischen Direktinvestitionen in ihrer Gesamtheit vor und wird somit zum Ausgangspunkt einer Untersuchung der Unternehmensstrategien in Lateinamerika und der Karibik. Der Bericht ist in drei Kapitel unterteilt. Im Ersten wird die allgemeine Situation inklusive der lokal agierenden transnationalen Unternehmen dargestellt. Im Zweiten erfolgt die Evaluierung der Erschließung weiterer Märkte durch transnationale Unternehmen in Costa Rica, Honduras, Jamaika und der Dominikanischen Republik. Im dritten und letzten Kapitel werden Investitionen und Geschäftsstrategien der Automobilindustrie in Brasilien und Mexiko untersucht.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Den Zahlen zwischen 1996-2002 zu Folge, stellen die USA mit einem Anteil von 32 Prozent den größten Investor der Region dar, gefolgt von Spanien (19 Prozent), den Niederlanden (8 Prozent), Frankreich (4,5 Prozent) und Großbritannien (3 Prozent). Nur sechs Länder erhielten hierbei einen Anteil von 88 Prozent der Nettoflüsse der ausländischen Direktinvestitionen in Lateinamerika und der Karibik im selben Zeitraum: Brasilien (35 Prozent), Mexiko (23 Prozent), Argentinien (12 Prozent), Venezuela (6 Prozent) und Kolumbien (4 Prozent).</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Lateinamerika und Karibik war die einzige Region weltweit, die im vergangenen Jahr einen Rückgang der IED verzeichnete, was hauptsächlich auf die Flaute bei den Investitionen in Brasilien und Mexiko zurückzuführen ist. Der Zufluss ausländischer Mittel ist seit 1999, als die Rekordzahl von 88 Milliarden US-Dollar in die Region investiert wurden, im Fallen begriffen.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">In den vergangenen Jahren ist sind die ausländischen Direktinvestitionen am stärksten in Südamerika und dort besonders im Gebiet des südlichen Wirtschaftsraums Mercosur zurückgegangen. In Mexiko und im Karibikbecken sind die Geldflüsse relativ konstant geblieben. Ausländische Firmen investieren nun weniger in die Region doch die Dividenden, die ins Ausland abfließen, nahmen nicht ab.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">Zwischen 1996 und 2002, hat der Dienstleistungsbereich 58 Prozent aller IED angezogen, gefolgt von der Produktion (28 Prozent) und dem Primärsektor (15 Prozent). Die Konzentration auf den Dienstleistungssektor erkläre laut CEPAL den starken Anstieg in den 90er Jahren ebenso wie den darauffolgenden abrupten Rückgang. Der Großteil der erweiterten IED in Dienstleistungen wurde über Privatisierungen getätigt. Ab 2001 verringerten sich die ausländischen Direktinvestitionen, 2002 kam es zu einem bedeutenden Rückgang, und im Jahr 2003 blieb diese Tendenz weiter bestehen.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">"Die Analyse dieser Entwicklung in der Region führt zu einer wichtigen Schlussfolgerung: die Empfängerländer dürfen nicht nur ausländische Direktinvestitionen suchen, sondern müssen auch die damit einhergehenden Vorteile und Kosten in Betracht ziehen", lautet die Aufforderung der CEPAL in Bezug auf die Tatsache, dass der Kapitalzufluss aus dem Ausland nach den Privatisierungen deutlich abgenommen hat.</P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal"></P><P class=western lang=de-DE style="LINE-HEIGHT: 100%; FONT-STYLE: normal">* Evandro Bonfim ist Journalist bei Adital.</P><P style="FONT-SIZE: 7.5pt; TEXT-ALIGN: right"><B><U><A href="http://www.npla.de/poonal/aktuell.html#start">zum Anfang</A></U></B><B><U></U></B></P><P style="MARGIN-BOTTOM: 0cm"></P><P style="MARGIN-BOTTOM: 0cm"></P><P style="MARGIN-BOTTOM: 0cm"></P><P> </P><P><B>Herausgeber</B>: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.<BR>Yorckstr. 59, 10965 Berlin, Tel.: 030/789 913 61<BR>e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de</P><P><B>Redaktion in Mexiko</B>: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel<BR>Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de</P><B>Koordination in Berlin</B>: Birgit Marzinka, Andreas Behn <P style="MARGIN-BOTTOM: 0cm"><B>Übersetzungsteam</B>: Verena Rassmann, Ute Petsch, Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Steffi Ziege, Stefanie Kron, Sebastian Landsberger, René Cofré Baeza, Niklaas Hofmann, Natalie Mutlak, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lea Hübner, Kristina Vesper, Katharina Braig, Jessica Zeller, Jana Fleschenberg, Ilka Wieland, Henning Alts, Felix Sperandio, Edna Guerrero, David Kobold, Dinah Stratenwerth, Daniel Markus, Christina Klug, Birgit Marzinka, Barbara Walter, Angela Isphording, Anne Demmer, Ania Müller, Andreas Behn</P><P style="MARGIN-BOTTOM: 0cm"></P><P><B>Bankverbindung</B>: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.<BR>Berliner Volksbank, BLZ: 100 900 00, KTO: 7196704005</P><P><B>POONAL gibt's</B> online bei www.npla.de, in den newsgroups APC/REG/SAMERICA<BR>und CL/REGIONEN/SUEDAMERIKA sowie als e-mail-Abo, das gegen Überweisung<BR>einer einmaligen Schutzgebühr von EUR 20,- bei uns zu bestellen ist.</P><P><B>Spenden</B> an uns als gemeinnütziges Projekt sind von der Steuer absetzbar<BR>Auf Anfrage stellen wir gerne Bescheinigungen aus</P><P><B>Nachdruck</B> der Poonal-Artikel mit vollständiger Quellenangabe und gegen<BR>Überweisung des entsprechenden Zeilenhonorars erwünscht</P><P>Poonal gehört zur Federación Latinoamericana de Periodistas <B>FELAP</B></P><P>Erstellung der Beiträge durch die <B>POONAL-Mitgliedsagenturen</B>:<BR><B><A href="http://www.kolumbien-aktuell.ch/">Actualidad Colombia</A></B> (Kolumbien) <BR><A href="http://www.adital.org.br/"><B>Adital</B></A> (Brasil)<BR><A href="http://alainet.org/index.html.es"><B>Alai</B></A> (Ecuador)<BR><B><A href="mailto:postmaster@alc.org.pe">ALC</A></B> (Peru)<BR><A href="http://www.medialternatif.org/alterpresse/">AlterPresse</A> (Haiti)<BR><A href="mailto:cerigua@guate.net">Cerigua</A> (Guatemala)<BR><B><A href="http://www.comcosur.com.uy/"><B>Comcosur/Recosur</B></A></B> (Uruguay)<BR><A href="http://www.noticiasaliadas.org/"><B>Noticias Aliadas</B></A> (Peru) <BR><A href="mailto:npl@npla.de">NPL</A> (Berlin)<BR><A href="http://www.oficinainforma.com.br/"><B>Oficinainforma</B></A> (Brasilien)<BR><A href="mailto:poonalmex@npla.de"><B>Poonal-Coordinacíon</B></A> (Mexiko)<BR><B><A href="http://www.prensa-latina.org/">Prensa Latina</A></B> (Kuba)<BR><A href="mailto:pulsar@accessinter.net.ec">Púlsar</A> (Ecuador) <BR><A href="mailto:semnot@sol.racsa.co.cr"><B>SEM</B></A> (Costa Rica)<BR><A href="mailto:info@hudillmann.de">TEXTOSDOM</A> (Dominikanische Republik)</P><br><br><table cellpadding="0" cellspacing="0" border="0"><tr><td bgcolor="#000000"><img src="http://img.web.de/p.gif" width="1" height="1" border="0" alt="" /></td></tr><tr><td style="font-family:verdana; font-size:12px; line-height:17px;">Moechten Sie Ihre SMS noch ausdrucksstaerker und emotionaler gestalten? <br>Fuegen Sie einfach ein Bild hinzu! <A HREF="http://freemail.web.de/?mc=021194"><B>http://freemail.web.de/?mc=021194</B></A> </td></tr></table></body></html>