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<DIV><FONT face="Comic Sans MS" size=2>.. hier schon mal ein erster
Vorschlag für den Kogge-Award 2004, Martin</FONT></DIV>
<DIV><FONT face="Comic Sans MS" size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face="Comic Sans MS" size=2></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face="Comic Sans MS" size=2>Geistiges Eigentum ist ein neokoloniales
Herrschaftsinstrument</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Dario Azzellini und Stefanie Kron 18.12.2003</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Der Direktor des venezolanischen "Autonomen Dienstes für geistiges
Eigentum"<BR>über Kämpfe mit Microsoft, freie Software, kollektive Marken und
eine<BR>Informationskampagne zum Thema traditionelles Wissen</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Eduardo Saman war seit dem misslungenen Putsch gegen den
venezolanischen<BR>Präsidenten Hugo Chavez im April 2002 Vorsitzender des
Autonomen Dienstes<BR>für geistiges Eigentum ( SAPI [1] ). Von Januar bis August
dieses Jahres war<BR>der Pharmazeutiker zudem Mitglied der Verhandlungsgruppe
zum Schutz des<BR>geistigen Eigentums im Rahmen der Verhandlungen um das
Panamerikanische<BR>Freihandelsabkommen (ALCA / FTAA). Der dem Wirtschafts-
und<BR>Handelsministerium zugeordnete SAPI und Saman sind harten Angriffen
der<BR>rechten venezolanischen Opposition ausgesetzt. Aufgrund seiner
konsequenten<BR>linken Positionen geriet er mit seinem Minister in Konflikt, der
im<BR>Regierungsspektrum als moderat gilt. Kurz vor der WTO-Runde im
mexikanischen<BR>Cancun Ende August 2003 schloss der Minister Saman aus
der<BR>Verhandlungsdelegation aus. Saman begab sich auf eigene Rechnung,
zusammen<BR>mit Regierungsabgeordneten nach Cancun und beteiligte sich an
den<BR>Protestaktionen gegen die Welthandelsorganisation. Am 19. September wurde
er<BR>unter dem Vorwurf des Ungehorsams als Präsident des SAPI abgesetzt.
Die<BR>Entscheidung wurde nicht überall geteilt. Mitte Oktober schließlich trat
der<BR>Minister für Wirtschaft und Handel zurück, der neue Minister setzte
Ende<BR>Oktober Eduardo Samán wieder als Direktor des SAPI ein. Dario Azzellini
und<BR>Stefanie Kron sprachen in Caracas mit Eduardo Saman.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Der SAPI wird unter anderem von Microsoft attackiert, warum?</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Saman: Software ist in Venezuela durch das Urheberrecht geschützt, in
den<BR>USA dagegen durch das Gewerberecht, also Patente. Wir versuchen,
in<BR>Venezuela den Gebrauch der freien Software zu fördern. Beim SAPI
arbeiten<BR>wir mit freier Software. Microsoft strebt dagegen an, dass unsere
Regierung<BR>sich in einen Verkäufer der Microsoft-Software verwandelt und dass
wir<BR>härter gegen Softwarepiraterie vorgehen, also gegen Personen und
Betriebe,<BR>die illegale Software verwenden. Sie sollen stattdessen die
Software von<BR>Microsoft kaufen. Wir vertreten dagegen, dass es für die User
die<BR>Möglichkeit geben muss, zu wählen, ob sie freie Software verwenden oder
bei<BR>Microsoft einkaufen. Denn wir möchten nicht wie die Regierungen
anderer<BR>Länder, beispielsweise Kolumbien, zu einer Microsoftschutzpolizei
bzw. zu<BR>einer staatlichen Microsoftverkaufsstelle werden.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Dies hat zu Konflikten mit der hiesigen Vertretung der Business
Software<BR>Aliance (BSA) geführt, einer Microsoftstiftung, die u.a.
die<BR>Softwarepiraterie bekämpft. Sogar der US-Botschafter hat uns schon im
SAPI<BR>aufgesucht und uns vorgeworfen, die Verwendung freier Software
in<BR>öffentlichen Einrichtungen sei illegal. Er hatte keine Ahnung von
freier<BR>Software und wir haben ihm das dann erklärt.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Kollektive Marken </DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Wir haben eine Broschüre der SAPI gesehen, die sich an
Kleinstbetriebe<BR>richtet und mit der Gründung "kollektiver Marken" und der
Entwicklung einer<BR>alternativen Ökonomie wirbt. Was ist darunter zu
verstehen?</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Saman: Mit der industriellen Revolution begann auch die Privatisierung
des<BR>Wissens. Juristisch ist die Eigentumsform über das Gewerberecht
geregelt.<BR>Darunter fallen Patente, aber auch Marken und Slogans. Kollektive
Marken,<BR>die wir in Venezuela fördern möchten, sind keine Marken, auf die nur
ein<BR>Unternehmen ein Copyright hat, wie beispielsweise Nike auf
seine<BR>Sportkleidung, sondern sie werden für einen Zusammenschluss
von<BR>Kleinbetrieben vergeben, die das gleiche Produkt herstellen.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>In Venezuela gibt es z.B. eine Käsesorte, für die eine kollektive
Marke<BR>vergeben wurde. Der Käse wird von einigen Kleinproduzenten per
Hand<BR>hergestellt, pro Betrieb ca. 500 kg in der Woche. Sie organisieren sich
als<BR>Genossenschaft, stellen den gleichen Käse her und dafür vergeben wir
eine<BR>einzige Marke. Denn keines dieser Kleinstbetriebe könnte alleine auf
dem<BR>Markt bestehen. Diese Praxis ist unserer Ansicht geeignet, um
eine<BR>alternative nationale Ökonomie, eine alternative Kultur und
alternative<BR>Werte zu entwickeln.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Die Marke ist ein Zeichen, das ein Gut oder einen Dienst bezeichnet und
von<BR>anderen unterscheidet. Die Industrieländer des Nordens haben diese
Zeichen<BR>in Symbole verwandelt. Damit verändern sie aber ihre Bedeutung. Denn
die<BR>Menschen beginnen, mit dem Symbol eine bestimmte Form des sozialen
Handelns<BR>und einen bestimmten sozialen Status zu assoziieren. In den
armen<BR>Stadtvierteln von Caracas bringen sich junge Männer wegen eines
Paares<BR>Nike-Schuhe um bzw. verteidigen es bis zum Tod. Das tun sie nicht
wegen des<BR>materiellen Wertes der Schuhe, denn niemand ist bereit, sein Leben
für 20<BR>Dollar zu opfern. Aber das Nike-Logo stellt eine spezifische
kulturelle<BR>Identität und bestimmte Werte dar, die sie offenbar bereit sind,
bis zum<BR>Tode zu verteidigen.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Wir möchten hier in Venezuela einen revolutionären Prozess in Gang
setzen.<BR>Deshalb müssen wir eigene Symbole schaffen, die die Symbole der
Markenwelt<BR>ersetzen und mit denen revolutionäre Werte in Verbindung gebracht
werden<BR>können, Werte der Solidarität - einer solidarischen Ökonomie. Diese
neuen<BR>Symbole müssen von Produkten, die wir selbst herstellen, begleitet
werden.<BR>Das ist die neue Ökonomie, die in unserer Verfassung als Staatsziel
mit dem<BR>Begriff der nachhaltigen, endogenen Entwicklung verankert ist. Damit
ist<BR>unsere Verfassung anti-neoliberal.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Das vorherrschende neoliberale Entwicklungsmodell sieht die
Privilegierung<BR>großer, transnationaler Konzerne vor, in denen sich das
Kapital<BR>konzentriert. So wird zwar Reichtum geschaffen, aber auch der
soziale<BR>Ausschluss der Mehrheit der Menschen produziert. Mit unserem Konzept
der<BR>endogenen, nachhaltigen Entwicklung soll die Verteilung des
Reichtums<BR>demokratisiert werden.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Alle Unternehmen, die der kollektiven Marke angehören, verpflichten
sich,<BR>auf die gleiche Art und Weise zu produzieren und einen
bestimmten<BR>Qualitätsstandard einzuhalten. Sie können dafür gemeinsam und
damit billiger<BR>ihre Rohprodukte und -stoffe kaufen. Sie können
gemeinsam<BR>Vermarktungsstrategien entwickeln und Kredite beantragen, was sie
einzeln<BR>nicht könnten, weil sie wirtschaftlich zu schwach wären. Und die
kollektiven<BR>Marken sind auch für neue Unternehmen offen, wenn sie sich an
bestimmte<BR>Bedingungen, wie die Einhaltung von Qualitätsstandards
halten.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Welche Position vertritt Venezuela im so genannten Krieg um die
Patente?</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Saman: In Venezuela werden Patente nur auf Erfindungen vergeben, nicht
auf<BR>Entdeckungen. Als Erfindungen gelten neue Produkte, z.B. neue
chemische<BR>Verfahren oder Modifikationen von existierenden Produkten und
Verfahren. Im<BR>Gegensatz dazu werden in den USA auch Entdeckungen in der Natur
und<BR>traditionelles Wissen patentiert. Damit der venezolanische Staat ein
Patent<BR>vergibt, muss das Produkt, Modell oder Verfahren neu sein, es muss
eine<BR>Erfindung sein und gewerblich herstellbar und nutzbar. Ideen werden
hier<BR>nicht patentiert, sondern nur ihre Materialisierung.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Was von einer Patentierung ausgeschlossen ist</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Es gibt in Venezuela auch Dinge, die von einer Patentierung
ausgeschlossen<BR>sind. Die neue bolivianische Verfassung von 1999 verbietet
z.B. mit dem<BR>Artikel 127 die Vergabe von Patenten für jede Form von Pflanzen
und Tieren,<BR>inklusive Mikroorganismen, auch wenn sie genetisch verändert
sind. Das ist<BR>ein großer Unterschied zu vielen anderen Ländern und auch zu
den<BR>WTO-Statuten, die die Patentierung von Lebewesen und Pflanzen in
ihrer<BR>"natürlichen Form" ausschließen, die Patentierung ihrer
genetischen<BR>Modifizierung jedoch zulassen.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Aber: die Internationale Union zum Schutz neuer Pflanzenzüchtungen
(UPOV)<BR>möchte ein System, mit Namen sui generis, etablieren, um das
traditionelle<BR>Wissen und die Artenvielfalt der jeweiligen Länder zu schützen,
seien sie<BR>"natürlich", genetisch modifiziert oder per Kreuzungen gezüchtet.
Dies ist<BR>eine Regelung, die sich nicht Patent nennt, aber ebenso
funktioniert. Wir<BR>wollen uns nicht darauf einlassen. Denn wir wollen
traditionelles- oder<BR>kollektives Wissen nicht kommerzialisieren, es zu einer
Ware machen und auf<BR>den Weltmarkt bringen.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Geistiges Eigentum erscheint als Thema in den WTO-Verhandlungen und
in<BR>vielen internationalen Abkommen wie etwa zur Bildung. In den
Verhandlungen<BR>zum Freihandelsabkommen ALCA / FTAA ist eine der neun
thematischen<BR>Verhandlungsgruppen zum geistigen Eigentum. Weshalb wird dem
eine so große<BR>Bedeutung zugemessen?</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Saman: Die menschliche Partizipation in der Wertschöpfungskette
ist<BR>begleitet vom Wissen des Menschen. Die Gesetzgebung zu geistigem
Eigentum<BR>reguliert, privatisiert und kontrolliert dieses Wissen. Das
geistige<BR>Eigentum wird also zu einem wichtigen Faktor bei der Kontrolle der
Schaffung<BR>von Reichtum. Die USA und Kanada besitzen 90 Prozent aller Patente
auf dem<BR>Kontinent. Wenn sie nun versuchen, Gesetze zugunsten der Inhaber
von<BR>Patenten durchzusetzen, dann behalten sie sich exklusiv die Möglichkeit
vor,<BR>Reichtum zu schaffen. Was wird den Entwicklungsländern überlassen?
Der<BR>Verkauf von Rohstoffen, die aber an sich kaum einen Wert haben. Damit
werden<BR>unsere Ökonomien auf den Stand zur Zeit der Kolonien zurückgeworfen.
Das ist<BR>eine neokoloniale Politik.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Das geistige Eigentum privatisiert und kontrolliert das für die
Schaffung<BR>von Reichtum nötige Wissen</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Dieses Wissen ist ein nicht materielles Gut und in einer
modernen<BR>Gesellschaft ersetzt es mehr und mehr die Bedeutung, die früher
der<BR>Grundbesitz oder das materielle Eigentum hatte. Früher strukturierten
die<BR>materiellen Besitzverhältnisse, vor allem der Landbesitz,
die<BR>Machtbeziehungen in der Gesellschaft. Der Grundbesitz bspw., als
wichtigste<BR>Form des Privateigentums und zentrale Stütze des Kapitalismus
definierte die<BR>ökonomische Struktur eines Landes. Heute ersetzt das geistige
Eigentum mehr<BR>und mehr das materielle Eigentum als die für den Kapitalismus
zentralste<BR>Form des Privateigentums. Der Materialwert eines Handys etwa,
ist<BR>unermesslich viel kleiner als der Wert des Wissens und der Technologie,
der<BR>in einem Handy steckt. Das Wissen ist das, was dem Produkt oder
der<BR>Dienstleistung Wert verleiht. Das ist der Grund, dass das Thema
geistiges<BR>Eigentum in allen internationalen Abkommen eine so wichtige Rolle
spielt.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Sie sagen, geistiges Eigentum wird zum Instrument für die Durchsetzung
einer<BR>neokolonialen Ordnung. Welche Patentierungspraxis soll mit dem FTAA
konkret<BR>durchgesetzt werden?</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Saman: In dem FTAA-Kapitel geht es letztlich darum, die
gesetzlichen<BR>Grundlagen zu schaffen, praktisch alles patentieren zu können.
Das würde<BR>auch das Ende der freien Software bedeuten. Wie bereits erwähnt,
kann<BR>Software in Venezuela nicht patentiert werden, sondern sie wird über
das<BR>Urheberrecht vor Raubkopien geschützt. Ein Beispiel: ich kaufe
eine<BR>urheberrechtlich geschützte Programmiersprache, programmiere damit
meine<BR>Software und verkaufe sie, so lief es bisher bei der
Softwareentwicklung.<BR>Wenn nun diese Sprache patentiert würde, müsste ich für
jedes Programm, das<BR>ich auf Basis dieser Sprache entwickele, zahlen. Damit
würde der Zugang zu<BR>Information und Kultur erheblich eingeschränkt.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Wie verläuft diese Aneignung? Über das Produkt!</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Das FTAA-Kapitel zu geistigem Eigentum bedeutet auch für unsere
Kleinbauern<BR>ein neues System von Herrschaft und Ausbeutung. Heute gehört
vielen von<BR>ihnen das Land, das sie bearbeiten, sie sind so gesehen freie
Bürger. Aber<BR>fast der gesamte Verdienst ihrer Arbeit verschwindet in der
Zahlung von<BR>Gebühren, entweder für patentierte Samen oder für die
verwendeten<BR>Düngemittel bzw. Pestizide, oder beides. Diese Form der
Herrschaft ist<BR>weniger personifiziert. Der Feind ist ein Konzern, dessen Sitz
weit entfernt<BR>liegt, und nicht mehr der Großgrundbesitzer. Der Konzern, der
das Patent auf<BR>das jeweiligen Dünge-, Schädlingsbekämpfungsmittel oder den
Samen hat,<BR>eignet sich also einfach den Reichtum an, den die Kleinbauern
schaffen. Wie<BR>verläuft diese Aneignung? Über das Produkt! Ein Produkt, dessen
Herstellung<BR>fast nichts kostet.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Das gleiche gilt für Medikamente. Die Kosten der eigentlichen
Produktion<BR>machen nur ein Drittel aus, ein weiteres Drittel geht in die
Werbung, ein<BR>weiteres in die Verwaltung. Das bedeutet, dass wir, wenn wir
dürften, ein<BR>eigenes Medikament viel kostengünstiger herstellen könnten als
das<BR>patentierte Markenprodukt. Das bedeutet aber auch, dass die
Gewinnspanne<BR>eines patentierten Markenprodukts immens hoch ist. Der hohe
Preis für das<BR>Produkt auf dem Markt basiert auf der Monopolstellung des
herstellenden<BR>Konzerns. Dieser hohe Preis und die immense Gewinnspanne werden
durch die<BR>Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums ermöglicht. Es ist eine
Tragödie,<BR>wie hier eine Familie finanziell ruiniert wird, wenn ein Mitglied
erkrankt.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Gegen Biopiraterie </DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Die Entwicklung vieler dieser patentierten Markenmedikamente basiert
jedoch<BR>auf kollektiven, traditionellen Wissensformen und genetischen
Ressourcen aus<BR>den Entwicklungsländern. Denn die Industrieländer haben in der
Vergangenheit<BR>ihre eigene Biodiversität und ihre genetischen Ressourcen
zerstört. Viele<BR>Länder wie die USA haben auch ihre indigene Bevölkerung
weitgehend<BR>eliminiert und damit traditionelle Formen von Wissen. Nun kommen
sie und<BR>versuchen, sich das traditionelle Wissen der indigenen Bevölkerung
und die<BR>genetischen Ressourcen der Entwicklungsländer anzueignen. Denn um
genetische<BR>Ressourcen in der Medizin und Pharmaindustrie nutzen zu können,
benötigt man<BR>das lebendige Wissen der lokalen Bevölkerung.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Was unternimmt der SAPI gegen die so genannte Biopiraterie?</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Saman: Die USA argumentieren, dass Biopiraterie ein verleumdender
Begriff<BR>sei. Denn in vielen Entwicklungsländern, so auch in Venezuela,
seien<BR>traditionelles Wissen und genetische Ressourcen gesetzlich nicht
geschützt,<BR>da wir beides nicht patentieren können. Es gebe also kein Gesetz,
das diese<BR>Form der Aneignung verbiete. Deshalb haben sie den Begriff der
Biopiraterie<BR>durch den Begriff der "unwürdigen Aneignung" ersetzt. Aktuell
geht es darum,<BR>das, was sie unwürdige Aneignung und wir Raub nennen, durch
ein<BR>Tauschverhältnis zu ersetzen. Sie wollen für die Aneignung von Wissen
und<BR>Ressourcen zahlen. In der Praxis bedeutet es, dass sie in den
indigenen<BR>Gemeinden den Heilern oder dem Bürgermeister einen Computer
anbieten oder<BR>den Bau einer Schule und dafür das lokale medizinische Wissen
und die dazu<BR>gehörigen Pflanzen mitnehmen, um es dann in den USA patentieren
zu lassen.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Wir versuchen den indigenen Gemeinden zu erklären, was geistiges
Eigentum<BR>bedeutet und wie es als Herrschaftsinstrument verwendet wird. Wir
legen<BR>ihnen nahe, dass sie sich nicht verkaufen sollen, um ein
internationales<BR>Patentsystem zu legitimieren, das die Grundlage für ein
ungerechtes System<BR>des Handels zwischen den Ländern ist. Wir haben vom SAPI
aus Geld für eine<BR>größere Informationskampagne zum Thema geistiges Eigentum
und traditionelles<BR>Wissen aufgetrieben, die sich an die indigenen Gemeinden
Venezuelas richtet.<BR>Wir haben eine Broschüre erstellt, in der über den
Artikel 124 der<BR>Verfassung informiert wird, der die Vergabe von Patenten für
traditionelles<BR>Wissen verbietet.</DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Links </DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>[1] <A href="http://www.sapi.gov.ve/">http://www.sapi.gov.ve/</A></DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Telepolis Artikel-URL:<BR><A
href="http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/16274/1.html">http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/16274/1.html</A></DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV>Copyright © 1996-2003. All Rights Reserved. Alle Rechte
vorbehalten<BR>Heise Zeitschriften Verlag, Hannover</DIV>
<DIV><BR></FONT> </DIV>
<DIV><FONT face="Comic Sans MS"
size=2>~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~<BR>"Wir brauchen keine
Bio-Terroristen, wenn wir Gentechniker haben."<BR>Independent Science Panel (<A
href="http://www.indsp.org">www.indsp.org</A>)</FONT></DIV></BODY></HTML>