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<DIV><FONT face=Arial size=2>SZ-Gespräch mit Ingo Kober </FONT></DIV>
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<DIV><FONT face=Arial size=2>Patentamt weist Gen-Kritik zurück </FONT></DIV>
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<DIV><FONT face=Arial size=2>Behördenchef gibt Verantwortung für Patente an
Politik weiter / Wettlauf<BR>um Rechte an Erbgut </FONT></DIV>
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<DIV><FONT face=Arial size=2>Von Markus Balser <BR> <BR>München – Das
Europäische Patentamt (EPA) weist die Kritik an seiner<BR>Praxis zurück, Patente
auf Gensequenzen, ganze Pflanzen, Tiere und sogar<BR>Felder zu erteilen. Die
Verantwortung für die Patentierbarkeit von<BR>Teilen der Natur liege nicht in
seiner Behörde, sondern in den Vorgaben<BR>der Politik, sagt Ingo Kober,
Präsident des Europäischen Patentamtes. </FONT></DIV>
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<DIV><FONT face=Arial size=2> <BR>Kober weist den Vorwurf von
Umweltschützern entschieden zurück, seine<BR>Behörde lote mit einer liberalen
Patentpolitik die Grenzen des ethisch<BR>Machbaren aus. „Wir müssen nach dem
Recht handeln, das uns die Politik<BR>vorgibt. Und die Europäische
Biopatentrichtlinie, auf deren Grundlage<BR>wir arbeiten, erlaubt auch Patente
auf Gensequenzen von Pflanzen oder<BR>Tieren“, sagte Kober der Süddeutschen
Zeitung. „Einem Patentprüfer lässt<BR>die Richtlinie insofern keinen
Ermessensspielraum.“ </FONT></DIV>
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<DIV><FONT face=Arial size=2>Das Europäische Patentamt sah sich wegen der
Erteilung von Patenten auf<BR>Soja- und Maispflanzen zuletzt heftiger
öffentlicher Kritik ausgesetzt.<BR>Beide Patente wurden inzwischen in Teilen
widerrufen, nachdem<BR>Umweltschützer, Entwicklungshilfeorganisation und
Regierungen von<BR>Entwicklungsländern Einspruch eingelegt hatten. Sie fürchten,
dass<BR>Unternehmen künftig Lizenzgebühren von Bauern für den Anbau von
Saatgut<BR>verlangen und damit der Landwirtschaft in der Dritten Welt
schaden<BR>könnten. <BR> <BR>Taktische Erfindungen
<BR> <BR>Fehlentscheidungen in Einzelfällen räumt der EPA-Chef allerdings
ein. So<BR>hätte das inzwischen widerrufene „Edinburgh-Patent“ auf die Züchtung
und<BR>Verwendung embryonaler Stammzellen nicht erteilt werden dürfen.
Die<BR>Patentbehörde sei nicht fehlerlos, sagte Kober. Der Widerruf sei
jedoch<BR>keine Grundsatzentscheidung über die Patentierbarkeit
embryonaler<BR>Stammzellen. „Die Frage wird derzeit noch intensiv diskutiert und
es<BR>sieht so aus, als würde man sie in absehbarer Zeit nicht
abschließend<BR>beantworten können. Vielleicht wird man unter diese Diskussion
nie einen<BR>Schlussstrich ziehen können“, erklärt Kober.
<BR> <BR>Strategische Überlegungen spielen bei Patentanträgen eine immer
größere<BR>Rolle. „Wirklich bahnbrechende Erfindungen sind rar
geworden.“<BR>Unternehmen versuchten, sich immer häufiger mit
umfassenden<BR>Patentansprüchen vor der Konkurrenz zu schützen. „In den
letzten<BR>Jahrzehnten haben taktische Patente deutlich zugenommen.“ Der
EPA-Chef<BR>spricht sich deshalb für eine neue Diskussion um den Umfang des
Rechts<BR>am geistigen Eigentum aus: „Die Frage zu stellen, wie weit
der<BR>Patentschutz reichen darf, ist sinnvoll. Patente dürfen
die<BR>Erfindungsfreude nicht erschweren.“ <BR> <BR>Dass die Behörde
bereits erteilte Patente in zahlreichen Fällen<BR>nachträglich einschränken
musste, sieht Kober nicht als eine Schwäche<BR>des Prüfverfahrens. Gerade der
Widerruf von Entscheidungen beweise, dass<BR>das Patentamt über einen
ausgefeilten Mechanismus zur Fehlerkorrektur<BR>verfüge. Zudem gewährten Patente
lediglich den Schutz am geistigen<BR>Eigentum, nicht aber eine Erlaubnis zur
Anwendung einer neuen<BR>Technologie. Darüber müssten die nationalen Gesetzgeber
entscheiden.<BR>„Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage gesetzlicher
Vorschriften<BR>Einzelfälle auf ihre Patentierbarkeit hin zu prüfen. Ob das
Ergebnis dem<BR>Präsidenten oder der Öffentlichkeit gefällt, spielt dabei keine
Rolle.“<BR>Das Patentamt könne einen Antrag nur dann ablehnen, wenn die
Anwendung<BR>einer Erfindung erkennbar gegen die guten Sitten verstoße, sagt
Kober. <BR> <BR>In seinem letzten Amtsjahr – die Amtszeit Kobers endet mit
dem<BR>Jahreswechsel – räumt der EPA-Chef der Beschleunigung der
Arbeitsabläufe<BR>hohe Priorität ein. Zwar hätten die Mitarbeiter mit der hohen
Zahl der<BR>Patentanmeldungen zu kämpfen. Allein im vergangenen Jahr seien
160000<BR>Anträge eingegangen und 47500 Patente erteilt worden. „Wir werden
die<BR>Bearbeitungsdauer dennoch deutlich reduzieren.“ Bis zum Jahr 2007
soll<BR>sie von derzeit vier bis fünf auf drei Jahre sinken, kündigt Kober an.
<BR> <BR>Allerdings liege das Kernproblem nicht in der Länge des
Prüfverfahrens.<BR>Schon jetzt verspreche ein Programm, dass eine
Patentanmeldung innerhalb<BR>von 18 Monaten bearbeitet werde. Aber nur fünf
Prozent der Anmelder<BR>machten davon auch Gebrauch, erklärte Kober. Offenbar
seien Unternehmen<BR>nicht immer an einer raschen Patenterteilung interessiert.
Oft reiche<BR>ihnen bereits der durch ein laufendes Verfahren gewährte Schutz
aus. <BR> <BR><A
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