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<DIV>aol-Newsbote, 6.5.2003<BR>Umstrittenes Gen-Soja-Patent weitgehend
widerrufen<BR><BR> München (dpa)- Das Europäische Patentamt
(EPA) in München hat das<BR>umstrittene Patent auf genveränderte Sojapflanzen in
weiten Teilen<BR>widerrufen. Die Einspruchsabteilung der Behörde entschied
am<BR>Dienstag, dass die Patentansprüche auf alle anderen, mit der
gleichen<BR>Methode veränderten Pflanzen entfallen. In einem weiteren
Schritt<BR>sollte geprüft werden, ob auch gegen das eingeschränkte Patent
noch<BR>gewichtige Argumente sprechen. Eine Entscheidung
sollte<BR>möglicherweise noch am Dienstagabend ergehen.<BR><BR><BR>
Das entsprechende europäische Patent EP 301 749 B1 war im März<BR>1994 der Firma
Agracetus erteilt worden, die später vom US-<BR>Agrarkonzern Monsanto übernommen
wurde. Gegen das Patent hatten<BR>Umweltschützer, aber auch andere Agrarfirmen
wie die Syngenta<BR>Participations AG (Basel) förmlichen Einspruch erhoben. Das
EPA<BR>begründete den teilweisen Widerruf des Patents mit dem Hinweis,
die<BR>Wirksamkeit dieses gentechnischen Verfahrens bei allen
anderen<BR>Pflanzen sei "nicht hinreichend offenbart"
worden.<BR><BR><BR> Die konkurrierenden Firmen argumentierten, dass
das Verfahren zur<BR>gentechnischen Veränderung in diesem Fall keine neue
Erfindung<BR>darstelle, sondern zuvor schon in ähnlicher Weise angewendet
worden<BR>sei. Die Umweltschützer begründeten ihre Einwände vor allem
mit<BR>ethischen Argumenten und erklärten, durch Patente auf<BR>Nahrungspflanzen
werde die Sicherung der Welternährung gefährdet. Sie<BR>verwiesen auf die
weltweit große Bedeutung von Sojabohnen
als<BR>Nahrungsmittel.<BR><BR><BR> Die EPA-Einspruchsabteilung
folgte den ethischen Bedenken jedoch<BR>nicht. Ein Sprecher der Behörde betonte,
das Europäische<BR>Patentübereinkommen lasse die Patentierbarkeit von Pflanzen
unter<BR>bestimmten Voraussetzungen zu. Im vorliegenden Fall werden
die<BR>Pflanzen mit einer so genannten Gen-Kanone verändert. Dabei
werden<BR>Gen-Schnipsel, die auf Metallpartikeln befestigt sind, in
einem<BR>Schrotschussverfahren in die Pflanzenzellen geschossen, damit
sie<BR>sich in deren Erbgut einbauen.<BR><BR><BR>"Durch Patente auf Saatgut
versucht Monsanto, weltweit die Märkte<BR>für Landwirtschaft und
Lebensmittelerzeugung unter Kontrolle zu<BR>bringen", kritisierte Christoph
Then, Gentechnik-Experte der<BR>Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Die
Gen-Konzerne wollen künftig<BR>darüber entscheiden, welche Lebensmittel
produziert und angeboten<BR>werden." Im Interesse von Landwirten und
Verbrauchern müsse das<BR>Patentieren von Saatgut und Pflanzen gestoppt werden.
Vor der<BR>Erörterung beim EPA hatte Greenpeace vor dem Gebäude gegen
die<BR>Erteilung von Patenten auf Leben protestiert.<BR><BR>©dpa
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