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<DIV><FONT face=Arial size=2>Greenpeace-Presseerklärung vom 3. März
2003</FONT></DIV>
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<DIV><FONT face=Arial size=2>Bundesministerin für Justiz will nicht gegen
Klon-Patent klagen</FONT></DIV>
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<DIV><FONT face=Arial size=2>Hamburg/Berlin, 3. 3. 2003 ? Bei einem Gespräch
über Gen-Patente, das <BR>heute die Geschäftsführerin von Greenpeace
Deutschland, Brigitte Behrens, <BR>und die Bundesministerin für Justiz, Brigitte
Zypries (SPD), in Berlin <BR>führten, konnte keine Einigkeit erzielt werden. Die
Ministerin lehnt es <BR>ab, das vom deutschen Patentamt erteilte Klon-Patent von
Oliver Brüstle <BR>von der Universität Bonn gerichtlich überprüfen zu lassen.
Greenpeace <BR>hatte das Patent als ethisch bedenklich kritisiert, weil es die
<BR>kommerzielle Verwertung menschlicher Embryonen umfasst. Nach Ansicht von
<BR>Greenpeace hat die Ministerin eine besondere politische Verantwortung für
<BR>das Patent, da das deutsche Patentamt eine dem Justizministerium
<BR>nachgeordnete Justizbehörde ist.</FONT></DIV>
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<DIV><FONT face=Arial size=2>Die Justizministerin machte klar, dass sie es im
Gegensatz zu ihrer <BR>Vorgängerin Herta Däubler-Gmelin ablehnt, dass das
Bundesministerium gegen <BR>einzelne Patente klagt. Das Justizministerium hat
das Klon-Patent nach <BR>eigenen Angaben bisher noch nicht eingehend
geprüft.</FONT></DIV>
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<DIV><FONT face=Arial size=2>"Wir gehen davon aus, dass das Patent zumindest in
den Teilen widerrufen <BR>werden muss, die direkt auf die Verwertung
menschlicher Embryonen Bezug <BR>nehmen", sagte Brigitte Behrens im Anschluss an
das Gespräch. "Alles <BR>andere wäre ethisch und rechtlich nicht zu akzeptieren.
Greenpeace wird <BR>jetzt eigene rechtliche Schritte prüfen und versuchen, ein
breites <BR>gesellschaftliche Bündnis zum Widerruf des Patentes zu
organisieren."</FONT></DIV>
<DIV> </DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2>Keine Einigung erreicht man auch bei der Frage, ob
Patente auf Gene und <BR>Lebewesen grundsätzlich erteilt werden sollen. So
drängt die Ministerin <BR>auf eine baldige Umsetzung der EU-Bio-Patentrichtlinie
durch das <BR>Parlament, nach der Patente auf Teile des menschlichen Körpers,
auf Gene, <BR>auf Saatgut, Pflanzen und Tiere ausdrücklich erlaubt werden
sollen. Zur <BR>Umsetzung gebe es keine Alternative. Bislang hat nur eine
Minderheit der <BR>EU-Staaten der Bio-Patentrichtlinie zugestimmt. Dagegen hat
u.a. die <BR>französische Regierung mehrfach ein Verbot der Patentierung von
Genen <BR>gefordert.</FONT></DIV>
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<DIV><FONT face=Arial size=2>"Wir fordern, dass die Bundesregierung jetzt
unverzüglich eine Initiative <BR>mit anderen Regierungen in der EU startet, um
in den europäischen <BR>Patentgesetzen eine Verbot der Patentierung von Genen
und Lebewesen zu <BR>verankern," sagt Christoph Then, Patentexperte von
Greenpeace, der <BR>ebenfalls an dem Gespräch teilnahm.</FONT></DIV>
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<DIV><FONT face=Arial size=2></FONT> </DIV>
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<DIV><FONT face=Arial size=2>Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Dr.
Christoph Then, Tel. 0171-8780 832, und Stefan <BR>Krug von der politischen
Vertretung von Greenpeace in Berlin, Tel. <BR>0171-8780 836. Einen Hintergrund
zum Patent (3 Seiten) finden Sie unter <BR><A
href="http://www.greenpeace.de">www.greenpeace.de</A></FONT></DIV></BODY></HTML>