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<BODY bgColor=#ffffff>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Comic Sans MS">Hallo
Miteinander,</FONT></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Comic Sans MS">anbei ein Text, der mir
vom <A href="http://www.CBGnetwork.org">www.CBGnetwork.org</A> zugeschickt
wurde (und sogar auf deutsch ist),</FONT></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Comic Sans MS">Grüsse aus dem
Pott</FONT></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT
face="Comic Sans MS">martin</FONT></FONT></DIV>
<DIV><FONT face=Arial size=2><FONT face="Comic Sans MS"></FONT><BR>Patente auf
Menschen-, Tier- und Pflanzen-Gene <BR>BAYERs Griff nach dem Leben <BR>Von Jan
Pehrke und Ruth Tippe (Recherche) <BR><BR>Die ökonomischen Gesetze des
Kapitalismus zwingen die Konzerne zu unablässiger Expansion. Auf der ganzen Erde
gibt es kaum noch einen Fleck, den sich der Markt nicht untertan gemacht hätte.
Geografisch ist dieses Modell des Wirtschaften damit an Grenzen gestoßen. Nur
die Intensivierung des Zugriffs auf die Menschen und Dinge in seinem
"Hoheitsgebiet" erlaubt ein weiteres Wachstum. Ein wichtiges Instrument dazu
stellt die Gentechnik dar. Sie erschließt BAYER & Co. Menschen, Tieren und
Pflanzen als neue Rohstoffe zur Herstellung von Produkten. "Frühere Stadien der
industriellen Revolution führten maschinen-gefertigte Konsumgüter und später
maschinen-gefertigte Maschinen ein, doch heute stehen wir vor
maschinen-gefertigten Rohstoffen und Nahrungsmitteln - kurz
maschinen-gefertigter Natur und Kultur", schreiben Antonio Negri und Michael
Hardt in ihrem Buch "Empire". <BR>Damit die Menschen und die Natur das Zeug zu
Markenartikeln haben, reklamieren die Konzerne geistiges Eigentum auf sie,
Patente. So haben sie keine Konkurrenz mehr zu fürchten und freie Hand bei der
Preis-Gestaltung. Ursprünglich schlossen sowohl das Straßburger
Patent-Übereinkommen von 1963 wie auch das 1977 beschlossene Europäische
Patent-Übereinkommen Eigentumsansprüche auf "im Wesentlichen biologischen
Verfahren" aus. Züchtungen von Tieren oder Pflanzen bzw. ganzen Tierarten und
Pflanzen-Sorten galten nicht als schützenswerte Erfindungen, weil Lebensprozesse
nicht zur Handelsware verkommen sollten. Nach dieser Lage der Dinge hätte aus
der Gentechnik kaum ein lukrativer Wirtschaftszweig werden können. Also setzten
die Lobby-Verbände von BAYER & Co. nach dem Motto "Was nicht passt, wird
passend gemacht" mittels akrobatischer juristischer Winkelzüge alles daran, die
Paragrafen so auszulegen oder zu verändern, dass sie ihnen "geniale Geschäfte"
ermöglichten. <BR><BR>Das Bakterien-Patent <BR>Der Durchbruch gelang ihnen 1980,
als ein US-Patentamt ein Bakterium urheberrechtlich schützte. Ein Bakterium ist
einer unbelebten chemischen Verbindung weit ähnlicher als Pferden, Bienen oder
Himbeeren, argumentierte die Behörde. Danach ging es zügig weiter - bis zur
Krone der Schöpfung. <BR>1988 gelang es der Harvard University, sich die so
genannte Krebs-Maus als geistiges Eigentum deklarieren zu lassen und schloss
sogleich einen Lizenz-Vertrag mit DUPONT. Gen-ForscherInnen hatten einem
Nagetier Tumor-Zellen in sein Erbgut geschleust, um an dem "Tier-Modell"
Therapie-Formen auszuprobieren. Die Verantwortlichen hatten keine Bedenken, ein
Patent auf Säugetiere auszustellen; eines auf ganze Tier-Arten schlossen sie
aber nach wie vor aus. Das Schlimme gegen das ganz Schlimme auszuspielen und es
jeweils als absolute Grenze des ethisch noch Vertretbaren zu bezeichnen - mit
dieser Strategie hangelt sich das Gen-Komplott von Tabu-Bruch zu Tabu-Bruch.
Auch in der Stammzellen-Diskussion kam sie wieder zur Anwendung, in der die
Industrie auf die Möglichkeit zur Patentierung von menschlichem Leben, z. B.
Embryonen, drängt. Die am 24. Juli vom Europäischen Patentamt verkündete
Ablehnung eines Patentes auf einen menschlichen Embryo wird deshalb vermutlich
nicht das letzte richterliche Wort gewesen sein. Bei dieser Entscheidung führte
die Prüfungskammer sogar ethische Bedenken an, kombinierte sie aber mit
Einwänden technischer Art. Sie zweifelte an der Übertragbarkeit der
Mäuse-Versuche auf den Menschen und sah die "Nacharbeitbarkeit" als nicht
gegeben an. <BR>Im Prinzip aber haben die "animals of invention", wie die
Formulierung in einem Patent-Antrag der Harvard-Universität lautet, den Weg zum
Rohstofflager "Mensch" längst eröffnet. Der Gen-Industrie und ihrem juristischen
Appendix ist der homo sapiens nämlich nichts als ein besonders hoch entwickeltes
Säugetier. Taucht in einer Patent-Anmeldung wie der von BAYER für eine
Darmkrebs-Zelle die Bezeichnung "animal" auf, sind Versuche am Menschen immer
mitgemeint. Wollen sich die Dr. Frankensteins dagegen wirklich nur an Maus &
Co. zu schaffen machen, spezifizieren sie "Non-human mammalian animal"
(mammalian animal = Säugetier). Im Rekurs auf ihren Bakterien-Sündenfall
betrachten die Patent-PrüferInnen ein menschliches Gen als eine chemische
Verbindung, wofern sie Bestandteil eines technischen Verfahrens ist. <BR>Diese
Willfährigkeit hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Behörden an jedem
Patent-Antrag verdienen. So konnten Patente ohne viel Widerstand ein "Instrument
zur Akkumulation von Monopolen" werden, wie es Christoph Then von GREENPEACE
ausdrückte. Ein Instrument, das selbst nur Monopolisten wie BAYER offen steht.
Einzelne WissenschaftlerInnen oder kleinere Firmen vermögen die Kosten für die
aufwändigen Prozeduren nicht zu tragen. Nur eine kleine kosmetische Operation
fehlte BAYER & Co. dann noch zu ihrem Gen-Glück. Menschen, Tiere und
Pflanzen waren ja nun schon einmal erfunden und der Natur das "Copyright" dafür
streitig zu machen, überstieg selbst ihre Kräfte. Also schmuggelten sie einfach
den schwammigen Begriff "Entdeckung" in das Patentrecht ein und erreichten, dass
Entdeckungen mit Erfindungen gleichgestellt und damit auch patentierbar wurden
<BR><BR>Rezeptor "Made by BAYER" <BR>Zu diesen "Entdeckungen/Erfindungen" zählt
ein von BAYER zum Patent angemeldeter Rezeptor, der beim Menschen eine wichtige
Rolle im Stoffwechsel-Prozess des G-Proteins spielt. Verlangen die Vorschriften
nun schon keinen Erfinder mehr, so war für den Protein-Rezeptoren nicht einmal
ein Entdecker nötig - jedenfalls kein menschlicher. Beim Leverkusener
Chemie-Multi erledigen Automaten diesen Job. Sie sequenzieren täglich die
Gen-Abschitte von bis zu 200.000 Substanzen. "In vielen Fällen bedeutet heute
das Abfassen der Patent-Schrift über Gen-Sequenzen einen größeren zeitlichen
Aufwand als das Sequenzierungsverfahren selbst", schreibt der Gen-ethische
Informationsdienst (GID) in Heft Nr. 143 über solche Fließband-Entdeckungen.
Selbst VertreterInnen der Bio-Branche selber ist das nicht ganz geheuer.
"Sequenzieren, die Technik, mit der man ein Gen erkennen und "lesen" und dann
patentieren kann, ist allerdings mittlerweile ein automatisierter Vorgang.
Roboter können - sollte man meinen - keine Erfindungen machen und deshalb sollte
man Gene nicht patentieren dürfen", meint Claas Junghans von der MOLOGEN AG
(zit. n. GID 143). <BR>Das gilt umso mehr, als die Unternehmen vielfach selber
gar nicht wissen, warum der Roboter jeweils "Heurika" gerufen hat. Der
BAYER-Konzern schreibt beispielsweise zur Begründung im Patent-Antrag:
"Reagenzien, die den menschlichen G-Protein-Rezeptor regulieren, können eine
Rolle dabei spielen, Dysfunktionen und Krankheiten wie Infektionen (...), Krebs,
Appetitlosigkeit, Bulimie, Asthma und andere Allergien, Krankheiten des
Nervensystems wie Parkinson, Herz-Krankheiten, Bluthochdruck und niedriger
Blutdruck, Osteoporose, Diabetes (...) zu verhindern oder zu behandeln".
Mit anderen Worten: Zu irgendwas wird das Zeug schon gut sein. Das Europäische
Patentamt dürfte sich mit diesen vagen Angaben eigentlich nicht zufrieden geben.
Für eine Genehmigung reicht ihm laut Vorschrift die Isolation eines bestimmten
Gen-Abschnitts nicht aus, seine Bestimmungen verlangen darüber hinaus auch
präzise Ausführungen zur späteren Anwendung - aber Papier ist ja geduldig.
<BR>In krassem Gegensatz zur nebulös beschriebenen Funktion der
"Entdeckung/Erfindung" steht das Ausmaß des verlangten Patent-Schutzes. Er soll
für die DNA des Rezeptors ebenso gelten wie für die von ihm ausgehenden
Stoffwechsel-Produkte, die Screening-Methode zum Aufspüren der an den Rezeptor
andockenden Substanzen, für Arzneien auf Basis des Rezeptors, für mögliche
Anwendungsgebiete wie Krebs, Asthma etc. sowie für 66 weitere von BAYER
abgesteckte "claims". Und das alles für 111 Länder! <BR><BR>2001: 52
Patent-Anmeldungen <BR>Die Patent-Anmeldung PCT/EP01/10929 ist nur eine von 52
im Jahr 2001. In allen Bereichen, die Bestandteile von menschlichem, tierischem
oder pflanzlichem Erbgut betreffen, entfaltet der Leverkusener Chemie-Multi
Aktivitäten. So hat er den Schutz geistigen Eigentums für ein Weizen-Molekül
beantragt, das zur Produktion von gentechnisch veränderter Stärke vorgesehen ist
- selbstverständlich inklusive der transgenen Pflanzen-Zellen und aller mit dem
Weizen-Gen bestückten Nutz-Pflanzen. Herkömmliche Stärke variiert in ihren
Eigenschaften, da sie aus zwei unterschiedlichen Stärke-Arten besteht, was ihre
Verarbeitung erschwert. BAYERs Gen-Stärke will nun diesen Pfusch der Natur
beheben und der Industrie mehr Planungssicherheit geben. Die Stärke könnte zwar
auch nachträglich "veredelt" werden, aber das wäre zeitaufwändig und teuer,
schreiben die BAYER-ForscherInnen in ihrer Antragsbegründung. Sie machen damit
wieder einmal klar, dass die Gentechnik eine reine Rationalisierungstechnik ist,
die nichts qualitativ Neues bietet. <BR>Auch im Pestizid-Bereich setzt der
Global Player auf die Gentechnik. Der Konzern hat beispielsweise einen Rezeptor
zum Patent angemeldet, der den Stoffwechsel von Insekten reguliert. An ihm
sollen später einmal Insektizide ansetzen, um Blattlaus & Co. zu töten.
<BR><BR>Patente: Risiken und Nebenwirkungen <BR>Mittels dieser Patente betreibt
BAYER eine Privatisierung von Wissen, das die Gesellschaft - Eltern, Schulen,
Universitäten, Bibliotheken - produziert haben. Zudem behindert die
Monopol-Bildung die Freiheit der Forschung und sorgt für Engpässe und eine
Kosten-Explosion in der gesundheitlichen Versorgung. Der Patent-Streit um einen
HIV-Test der Firma HOFFMANN-LAROCHE (GID Nr. 142) illustriert dies in
erschreckender Weise. Der Konzern vertreibt mit dem AIDS-Test AMPLICOR HIV ein
Gerät, das den Virus direkt nachweist. Im Gegensatz zu anderen Diagnostika
reagiert es nicht erst, wenn sich Antikörper gebildet haben und vermeidet so die
Grauzone eines "diagnostischen Fensters". Deshalb wird er vielfach auch zur
Untersuchung von Blutspenden benutzt. Nun sind aber mehrere Gen-Sequenzen der
Virus-Variante HIV I geistiges Eigentum des US-Unternehmens CHIRON. Da der
Pharma-Multi sich mögliche Anwendungen der Erbgut-Abschnitte genauso umfangreich
hat schützen lassen wie BAYER sein Patent auf den G-Protein-Rezeptor, hat es
HOFFMANN-LAROCHE wegen Patent-Verletzung verklagt. Erstinstanzlich bekam CHIRON
vor dem Düsseldorfer Landgericht Recht. Die unterlegene Partei weigert sich,
Lizenz-Gebühren an den Patent-Halter zu zahlen und droht nun, den Test vom Markt
zu nehmen. Der Leiter der Blutbank an der Düsseldorfer Uni-Klinik Rüdiger Scharf
sieht dem mit Grauen entgegen. "Wir garantieren dem Empfänger damit Sicherheit
gegen alle Rest-Risiken. Wenn der Test vom Markt genommen wird, haben wir ein
Problem", sagt der Mediziner. <BR>BAYER hätte dann ein Problem weniger. Der
Leverkusener Chemie-Multi hat nämlich 1998 bis auf die Patente die gesamte
Diagnostika-Sparte von CHIRON übernommen und ist auch im Besitz von
HIV-Lizenzen. Er hofft nun, als lachender Dritter mit einem eigenen AIDS-Test
von dem Patent-Streit profitieren zu können. Für die Kliniken wäre diese
Umstellung mit großen finanziellen Belastungen verbunden. Das CHIRON-Patent
lähmt aber nicht nur die Arbeit an HIV-Tests, sondern auch die gesamte
AIDS-Forschung. Kein Pharma-Unternehmen investiert nämlich viel Geld in die
Untersuchung des Virus und mögliche Arznei-Entwicklungen auf seiner Basis, wenn
im Falle eines möglichen Durchbruchs dann hohe Lizenz-Gebühren an CHIRON fällig
sind. <BR>Auch bei den schon auf dem Markt befindlichen AIDS-Medikamenten haben
Patente eine unheilvolle Rolle gespielt. Da sie noch patent-geschützt sind,
kosten die Mittel so viel, dass die ärmeren Länder sich diese nicht leisten
können. Südafrika, ein Land mit ca. 4,3 Millionen HIV-Infizierten, entschloss
sich deshalb, die Patent-Vorschriften zu umgehen und die Produktion von billigen
Nachahmer-Präparaten in Auftrag zu geben. BAYER und 41 weitere
Pharma-Unternehmen zogen deshalb gegen den Staat vor Gericht. Nur
internationaler Protest bewog sie dazu, die Klage wieder fallen zu lassen.
Makabrerweise entstammen die pharmazeutischen Grundstoffe dieser Mittel oftmals
der reichhaltigen Pflanzen- und Tierwelt der "Entwicklungsländer". Laut Angaben
des Leiters von BAYERs Naturstoff-Forschung, Thomas Henkel, bilden Naturstoffe
die Basis für 35 Prozent der umsatzkräftigsten Pharmazeutika. Deshalb jagen
seine Bio-Piraten auf der ganzen Welt nach Beute. In einem Gespräch mit der Zeit
rühmte er sich damit, seine Späher bis nach China zu schicken. Und diese
Schnäppchen-Jagd in den Urwäldern, Bergtälern oder Fluss-Ebenen verbietet kein
Patent-Gesetz. <BR><BR>Über Kooperationsverträge hat BAYER zudem noch Zugang zu
weiteren "Patenten auf Leben": <BR>PPL Therapeutics (Schottland) führt
Auftragsarbeiten für BAYER durch. <BR>INCYTE (USA): Vertrag über Nutzung der
Gen-Datenbank. <BR>MILLENIUM (USA): BAYER besitzt 14-prozentigen Anteil. <BR>Im
Bereich der Landwirtschaft arbeitet EXELIXIS PHARMACEUTICALS INC im Auftrag von
BAYER an der Entschlüsselung des Erbguts von Schadinsekten, um auf dieser
Grundlage neue Pestizide zu entwickeln. <BR>Mit dem britischen
Biotech-Unternehmen PHARMAGENE PCL hat BAYER einen Vertrag über die
Zusammenarbeit auf den Gebieten Atemwegs- und Krebs-Erkrankungen geschlossen.
<BR>PHARMAGENE will für BAYER eine Gewebe-Datenbank erstellen, die Aufschluss
über bestimmte Gene geben soll, die als Zielpunkte von Medikamenten gegen
Atemwegs-Erkrankungen dienen könnten. <BR>Mit dem US-amerikanischen
Biotech-Unternehmen CURAGEN hat BAYER einen 1,3 Mrd. Dollar schweren Vertrag
über die gemeinsame Erforschung, Entwicklung und Vermarktung von Wirkstoffen
gegen Fettsucht und Altersdiabetes geschlossen. <BR>Im Management der
Biotechnologie-Firmen PEPTOR GmbH und der CARDION AG sitzt Joachim Bender, ein
langjähriger BAYER-Mitarbeiter. <BR><BR><BR></DIV></FONT></BODY></HTML>