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Lic. Francisco Javier Ramírez Acuña
Secretario de Gobernación
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99
1er. Piso, Col. Juárez
Del. Cuauhtémoc
México D.F.
C.P.06600
MEXIKO

Telefax: (00 52) 55 5093 3414
						«Ort», den 25.07.07

Inhaftierte Personen vom 16. Juli 2007 in Oaxaca de Juárez
Jesús Alfredo López García, Menschenrechtsverteidiger
Cesár Grijalva, Menschenrechtsverteidiger

Sehr geehrter Herr Innenminister,
ich möchte Sie bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die Identität und der Verbleib aller während der Proteste vom 16. Juli 2007 in Oaxaca de Juárez festgenommenen Personen ermittelt und offengelegt werden, man sie über eventuell gegen sie erhobene Anklagen unterrichtet und sie umgehend Zugang zu ihren Familien, Rechtsanwälten ihrer Wahl und erforderlichenfalls auch zu medizinischer Versorgung erhalten.
Während dessen müssen die Inhaftierten wirksam vor Misshandlungen und Folter geschützt werden.
Menschenrechte sind unentziehbare Rechte, auch  gegenüber der öffentlichen Gewalt. Deshalb fordere ich Sie auf, dass bei den Maßnahmen der Polizei- und Sicherheitskräfte zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung im Rahmen der Demonstrationen in Oaxaca die Menschenrechte in vollem Maße respektiert und die internationalen Standards für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen vorbehaltlos eingehalten werden.
Ich bin angesichts der Meldungen sehr besorgt, wonach die beiden Menschenrechtler Jesús Alfredo López García und Cesár Grijalva des „Comité de Liberación 25 de Noviembre” am 16. Juli 2007 bei der Festnahme durch die Polizei schwer misshandelt und verletzt worden sind. Die Vorfälle müssen zum Gegenstand einer umfassenden und unparteiischen Untersuchung gemacht werden, deren Ziel es ist, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen.
Es ist erforderlich, dass in Absprache mit den beiden Menschenrechtsverteidigern wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz ergriffen werden.
Zuletzt bitte ich sie inständig, die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu respektieren und Menschenrechtlern die Ausübung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen, ohne dass sie Einschränkungen oder Repressalien fürchten müssen.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis
Hochachtungsvoll