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Germany

Colonel Sheremet Ahmeti
UNMIK Police Headquarters
38000 Priština
Kosovo
SERBIEN

						«Ort», den 05.06.07

K. Z., Verfechter der Rechte sexueller Minderheiten

Dear Colonel Ahmeti,
ein Mann namens K. Z., der Vorsitzende einer Organisation im Kosovo, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt, hat im Zusammenhang mit seinem Menschenrechtengagement eine Morddrohung erhalten. Obwohl er dies der Polizei gemeldet hat, wurden keine Maßnahmen zu seinem Schutz ergriffen.
Aus diesem Grund bin ich sehr um die Sicherheit von K. Z., dem Vorsitzenden des „Zentrums für soziale Emanzipation“ (QESh), besorgt.
Die Weigerung der Polizei, ihm Polizeischutz zu gewähren, ist für mich absolut unverständlich, da offensichtlich sein Leben bedroht ist. Deshalb fordere ich Sie auf, in Absprache mit ihm, umgehend wirksame Maßnahmen zu seinem Schutz zu ergreifen.
Ich bitte Sie, dass die gegen ihn gerichtete Morddrohung und das Verhalten der Polizisten, welche die Anzeige aufnahmen, umgehend zum Gegenstand einer umfassenden und unparteiischen Untersuchung gemacht werden, deren Ergebnisse man anschließend veröffentlicht und die das Ziel hat, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern erinnern, welche die Rechtmäßigkeit der Aktivitäten von Menschenrechtlern und ihr Recht anerkennt, ohne Restriktionen oder Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen ihrem Engagement nachzugehen.
Sie haben die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass alle ihnen unterstellten Polizeibeamten über ihre Pflicht informiert werden, das Leben aller Menschen ungeachtet ihrer politischen, sexuellen oder anderweitigen Orientierung zu schützen, wie es in der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgeschrieben ist, und sie darüber aufzuklären, dass die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung gemäß dem von der Parlamentarischen Versammlung des Kosovo 2004 verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetz verboten ist.
Deshalb bitte ich Sie, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um der Drangsalierung und Einschüchterung von sexuellen Minderheiten ein Ende zu bereiten.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis
Hochachtungsvoll

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