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Heribert Rech
Innenministerium Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 6
70173 Stuttgart

						«Ort», den 15.05.07

Erlass eines Abschiebungsstopps und Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis für irakische Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Minister,
es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in den Nachrichten die Eskalation der Gewalt im Irak die Schlagzeilen beherrscht. amnesty international und andere Menschenrechtsorganisationen berichten über eine kontinuierliche und dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage im Irak. Die Zahl der intern Vertriebenen beläuft sich Schätzungen zufolge auf mittlerweile 1,8 Millionen. Hunderttausende Binnenvertriebene sind auf Hilfsleistungen angewiesen. Etwa 2 Millionen Irakerinnen und Iraker haben Zuflucht vor der Gewalt in den Staaten der Region gesucht.
Es ist mir unverständlich, dass angesichts dieser Flüchtlingskrise im Irak und in den Nachbarstaaten die Innenminister im November 2006 angekündigt haben, mit der Abschiebung zunächst von straffälligen Irakern in den Nordirak zu beginnen. Ich fordere Sie deshalb dringend auf, keine Iraker – auch keine Straftäter – aus Ihrem Bundesland abzuschieben. Ich bitte Sie dringend, sich auf der Innenministerkonferenz (IMK) Ende Mai 2007 dafür einzusetzen, dass der Beschluss der IMK vom November 2006 hinsichtlich der Abschiebungen in den Nordirak aufgehoben wird.
Angesichts der katastrophalen Sicherheitslage, der alarmierenden humanitären Situation hunderttausender Binnenflüchtlinge und der anhaltenden gezielten Verfolgung vieler besonders gefährdeter Personengruppen im Irak ist es dringend geboten, dass die IMK am 31.05/01.06.2007 einen Abschiebungsstopp für Iraker nach § 60a Abs. 1 AufenhtG erlässt. 
Um den in der Bundesrepublik lebenden Irakern, die aus menschenrechtlicher Sicht aufgrund der im Irak bestehenden Gefahren für Leib und Leben nicht abgeschoben werden können, in allen Bundesländern gleichermaßen zumindest mittelfristig eine Lebensperspektive zu eröffnen, sollte sich die IMK darauf verständigen, dass Irakern eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG zu erteilen ist. 
Ein Abschiebungsstopp für Iraker und ein sicherer Aufenthalt für sie wäre aus meiner Sicht das längst überfällige Signal der Länderinnenminister angesichts des irakischen Flüchtlingsproblems, das als Folge der anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen im Irak zu betrachten ist. Ich hoffe sehr, dass Sie sich gegenüber Ihren Amtskollegen und -kolleginnen für dieses Zeichen internationaler Solidarität einsetzen und einen entsprechenden Beschluss der IMK herbeiführen werden.

Mit freundlichen Grüßen

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