Liebe Menschenrechtsinteressierte,<br>
<br>
schon im April haben wir den Bundesinnenminister dazu aufgerufen,
großzügige Schutzgewahrung für irakische Flüchtlinge in der Europäische
Union zu gewähren (siehe folgender Link). <br>
<a href="http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/ai-heilbronn/2007-April/000013.html" target="_blank" onclick="return top.js.OpenExtLink(window,event,this)">http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/ai-heilbronn/2007-April/000013.html
</a><br>
Dieser Appellaufruf ist immer noch gültig.<br>
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Nun gibt es einen ähnlichen Aktionsaufruf zur <font face="Arial" size="2">Innenministerkonferenz.<br>
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</font><font face="Arial" size="2">Die bisherigen Reaktionen aus dem Bundesinnenministerium und den Länderinnenministerien hinsichtlich der Aufnahme von gefährdeten irakischen<br>Flüchtlingen sind weiterhin ablehnend. Die Minister scheinen die Realität zu ignorieren und planen stattdessen weiterhin Abschiebungen: Niedersachsen
<br>will die Abschiebungen in den Nordirak auch auf alleinstehende Männerausdehnen. In Bayern wurden die Ausländerbehörden angewiesen, Listen von<br>ausreisepflichtigen, "abschiebungsreifen" Irakern zu erstellen. Dabei erweitert das bayerische Innenministerium die kurdischen Gebiete im Nordirak
<br>kurzerhand auch auf die zwischen Kurden, Arabern und Turkemen umstrittene Region um Kirkuk, obwohl über den endgültigen Status der Region erst in<br>einer Volksabstimmung bis Ende 2007 entschieden werden soll. Das Ergebnis nimmt das bayerische Innenministerium schon vorweg: Das umstrittene Gebiet
<br>wird der autonomen kurdischen Region zugeschlagen, und deshalb können auch alle in Kirkuk geborenen ausreisepflichtigen irakischen Straftäter auf die<br>bayerischen Abschiebungslisten aufgenommen werden. <br>Aus unserer Sicht geht dieser Trend genau in die falsche Richtung!!!
<br>Einige PolitikerInnen haben sich bereits unserer Kritik an der Politik
gegenüber irakischen Flüchtlingen angeschlossen: So hat die Vorsitzende des<br>Menschenrechtsausschusses, Hertha Däubler-Gmelin, in einem Monitor-Interview die Einleitung von Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge scharf
<br>kritisiert. <br>Deshalb ist es besonders wichtig, dass noch VOR der Innenministerkonferenz (31. Mai - 1. Juni) so viel Unterstützung wie möglich für die Forderungen von ai<br>und Flüchtlingsorganisationen aus der Bevölkerung kommt. Es ist wichtig, dass in den Innenministerien massenhaft Briefe eingehen, in denen sich die
<br>deutsche Bevölkerung für einen effektiven Schutz der irakischen Flüchtlinge in Deutschland ausspricht. Nur so können wir Druck ausüben und etwas erreichen.<br><br>
Also bitte: Schreibt Briefe, Briefe, Briefe an die Innenminister!!! <br>
Im Anhang befindet sich ein Musterbrief, der an den Baden-Württembergischen Innenminister Heribert Rech gerichtet ist. <br>
Sollte jemand außerhalb Baden-Württembergs wählen, kann Rech durch den
passenden Amtskollegen ausgetauscht werden. Eine Liste der Innenminister
ist angehängt.<br><br><br>Herzliche Grüße<br>Simon<br><br>
</font><span class="sg">-- <br><span id="st" name="st" class="st">amnesty</span> international - lokale Gruppe Heilbronn (1371)<br><a href="http://www.amnesty-heilbronn.de/" target="_blank" onclick="return top.js.OpenExtLink(window,event,this)">
www.<span id="st" name="st" class="st">amnesty</span>-heilbronn.de</a>
</span><br><span style="font-size: 10pt;">
</span>