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Bundesinnenminister
Dr. Wolfgang Schäuble 
Bundesministerium des Inneren
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin 

						«Ort», den 02.04.07

Großzügige Schutzgewährung für irakische Flüchtlinge in der Europäischen Union

Sehr geehrter Herr Minister,
ich wende mich heute an Sie als Präsident des Rates für Innere Angelegenheiten der EU mit der dringenden Bitte, sich gegenüber Ihren europäischen Amtskollegen und -kolleginnen dafür einzusetzen, dass irakischen Flüchtlingen in Europa großzügig Schutz und Aufenthalt gewährt wird.
Ich bin besorgt über Berichte der Menschenrechtsorganisation amnesty international, denen zufolge einige EU-Staaten, darunter Großbritannien und auch die Bundesrepublik, begonnen haben, abgelehnte irakische Flüchtlinge in den Nordirak abzuschieben. Angesichts der katastrophalen Sicherheitslage im Irak, der alarmierenden humanitären Situation hunderttausender im Irak aufgrund der konfessionellen Gewalt intern Vertriebener und der anhaltenden gezielten Verfolgung besonders gefährdeter Personengruppen ist es dringend geboten, dass sich die europäischen Innenminister und -ministerinnen darauf verständigen, dass keine Abschiebungen in den Irak, auch nicht in den Nordirak, durchgeführt werden.
In Europa hat die schwedische Regierung mit ihrer Entscheidung, irakischen Flüchtlingen großzügig Aufnahme und einen sicheren Aufenthalt zu gewähren, eine vorbildliche Rolle übernommen. Die anderen europäischen Staaten sollten dem schwedischen Beispiel folgen und somit zu einer gerechten Lastenverteilung innerhalb der EU beitragen. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass sich die EU-Innenminister darauf verständigen, dass in allen Staaten der EU irakische Flüchtlinge einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten.
Abschließend möchte ich Sie daran erinnern, dass alle europäischen Staaten als Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gehalten sind, Iraker und Irakerinnen, die konkret gefährdet sind, wegen flüchtlingsrelevanter Merkmale Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen zu werden, als Flüchtlinge im Sinne der GFK anzuerkennen und ihnen dauerhaften Schutz zu gewähren. Eine Suspendierung der Entscheidung über Asylanträge irakischer Asylsuchender, wie in Griechenland seit 2003 praktiziert, wird der seit Jahren anhaltenden und sich verschlechternden Sicherheits- und Menschenrechtslage im Irak nicht gerecht. Deshalb sollten die Asylanträge irakischer Staatsangehöriger zügig und wohlwollend geprüft und irakischen Flüchtlingen großzügig Schutz nach der GFK gewährt werden.

Mit freundlichen Grüßen

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