Absender
Secretary-General
Prakit Prachonpachanuk
National Security Council
Government House
Phitsanalouk Road, Dusit
Bangkok 10300 
THAILAND	Stuttgart, den 4. Februar 2007
Telefax: (00 66) 2282 5131

Versuchte Abschiebung von 153 Hmong-Flüchtlingen, darunter 86 Kindern, aus der Haftanstalt Nong Khai am 30. Januar 2007

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
ich bin erschüttert über den Abschiebungsversuch der Behörden vom 30. Januar, der nach allen Informationen, die mir vorliegen, eine schwere Verletzung des Völkerrechts darstellt. Die Zwangsrückführung wurde erst abgebrochen, nachdem sich dritte Staaten bereit erklärt hatten, die laotischen Flüchtlinge aufzunehmen. Sie gehören der ethnischen Minderheit der Hmong an. 
Ich hatte Sie bereits vor kurzem auf die bedrohliche Lage dieser Flüchtlinge in der Haftanstalt Nong Khai aufmerksam gemacht, die in Gefahr sind, ohne faires Asylverfahren nach Laos abgeschoben zu werden, wo ihnen schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen. Das Völkerrecht verbietet es aber, Menschen in Staaten abzuschieben, in denen ihnen Folter und Misshandlung drohen. Alarmierend ist es auch, dass von den 16 Flüchtlingen, die am 26. Januar 2007 aus Thailand nach Laos abgeschoben worden sind und dort mutmaßlich in Paksan inhaftiert werden, keinerlei Informationen an die Öffentlichkeit dringen. Nun haben die Behörden unter dem Einsatz von Tränengas und trotz der Tatsache, dass einige Betroffene dringend medizinischer Versorgung bedürfen, am 30. Januar versucht, die Flüchtligen abzuschieben. Nach den mir vorliegenden Informationen hatten die Behörden zuerst die Frauen (darunter auch hoch schwangere) und Kinder, einschließlich eines Neugeborenen, aus den Zellen gezerrt und in Busse gebracht, ebenso zwei schwer kranke Männer. Weil sich die anderen Männer und zwanzig Minderjährige in ihren Zellen verschanzt hatten, soll die Polizei insgesamt dreimal Tränengas eingesetzt und erfolglos versucht haben, die Gitterstäbe durchzusägen, um in die Zellen zu gelangen. Die Mädchen und Frauen, die schon zur laotischen Grenze transportiert worden waren, sind inzwischen wieder in die Haftanstalt zurückgebracht worden. Die Männer und 20 Jungen haben sich immer noch verbarrikadiert, weil sie sich vor der Zwangsrückführung nach Laos und der dann drohenden Folter fürchten. Die beiden Kranken sind vor den Zellen mit Handschellen an die Wand gekettet worden. Einer braucht dringend ärztliche Versorgung, weil seine Wunde blutet.
Ich fordere Sie erneut und mit dem größten Nachdruck auf, die Sicherheit dieser 153 Hmong-Flüchtlinge einschließlich der Kranken, der Kinder und Säuglinge, zu gewährleisten, ihnen angemessen und ausreichend Wasser und Nahrungsmittel zu geben und ihre medizinische Betreuung sicherzustellen. Außerdem müssen sie Kontakt zum UNHCR und anderen unabhängigen humanitären Organisationen haben. Ich wiederhole ebenfalls meine Forderung, dem UNHCR uneingeschränkten Zugang zu laotischen Asylsuchenden zu gewähren, damit dieser ihre Asylgesuche prüfen und sicherstellen kann, dass alle Asylsuchenden in Thailand Zugang zu einem fairen und ordentlichen Asylprüfungsverfahren haben.
Hochachtungsvoll

Kopie an: Botschaft des Königreichs Thailand, Lepsiusstr. 64-66, 12163 Berlin
(I.E. Frau Cholchineepan Chiranond). Fax: 030-7948 1511