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Germany

General Teodoro Obiang Nguema Mbasogo
Presidente de la República
Gabinete del Presidente de la República
Malabo
Äquatorialguinea	

Fax: 00240 09 3313/ 3334
«Ort», den 16. November 2006

Fear of forced eviction & homelessness of more than 360 families in Malabo

Exzellenz,

gerade erst, am 4. September 2006, hat der Premierminister im Parlament öffentlich versichert, dass gewaltsame Zwangsräumungen wie im Juli in Atepa und Camaremy, die die Häuser von 300 Familien zerstört hatten, nie wieder vorkommen sollen. Die betroffenen Familien, deren Häuser einer Straße weichen mussten, haben bisher keine Entschädigung für den Verlust ihres Eigentums erhalten.
Nun haben viele Familien am 7. November über das Radio erfahren, dass den Bewohnern von Mendoza, Obras Publicas, Cuatro Ases und La Paz, Samu und La Vigatana 15 Tage Zeit haben, ihre Häuser zu räumen. Allein in Obras Publicas und La Vigatana sind dadurch 360 Familien von der Obdachlosigkeit bedroht. Sie sind zuvor weder konsultiert worden, noch haben sie Gelegenheit gehabt, den Bescheid gerichtlich anzufechten. 
Äquatorialguinea hat sich im UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dazu verpflichtet, das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen zu achten (Art. 11.1 ICESCR). Das schließt Zwangsräumungen keineswegs aus, unterwirft sie aber strengen Auflagen – andernfalls sind sie eine schwere Menschenrechtsverletzung! Zu den Vorbedingungen zählen, wie der UN Ausschuss (CESCR) im General Comment No. 7 detailliert klargestellt hat, die angemessen im voraus erfolgte Benachrichtigung, die Konsultation der Betroffenen, die Möglichkeit zur gerichtlichen Anfechtung. Das alles ist im vorliegenden Fall nicht geschehen – eine zweiwöchige Frist ist keinesfalls angemessen. Ferner darf niemand der Obdachlosigkeit preisgegeben worden. Den bereits vertriebenen Familien ist jedoch bisher laut meiner Kenntnis keinerlei alternative Unterkunft und keine Entschädigung angeboten worden. 
Ich darf Sie daher an den Internationalen Sozialpakt und den UN General Comment No. 7 erinnern: Zwangsräumungen sind in jedem Fall das letzte, keinesfalls das erste Mittel! Ich appelliere an Sie, die sofortige Einstellung aller geplanten Zwangsräumungen zu veranlassen, bis die genannten Auflagen und Voraussetzungen in Übereinstimmung mit den internationalen Standards erfüllt sind.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Kopien: Sr Don Pastor Micha Ondo Bile, Ministro de Asuntos Exteriores, Ministerio de Asuntos Exteriores, Malabo, Equatorial Guinea. Fax: +240 09 3132/ 2320
President of the Parliamentary Human Rights Commission, Sr Don Salomón Nguema Owono
Presidente de la Cámara de Representantes del Pueblo y de la Comisión de Derechos Humanos de la Cámara de Representantes del Pueblo, Cámara de Representantes del Pueblo, Avenida de la Independencia s/n Apartado 51, Malabo, Equatorial Guinea. Fax: + 240 09 3313
Kanzlei der Botschaft der Republik Äquatorialguinea, S. E. Herrn Victorino Nka Obiang Maye,
Rohlfsstraße 17 – 19, 14195 Berlin. Fax: 030-8866 3879