<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD HTML 4.01 Transitional//EN">
<html>
<head>
<meta content="text/html;charset=ISO-8859-15"
http-equiv="Content-Type">
<title></title>
</head>
<body bgcolor="#ffffff" text="#000000">
<small><small><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">
</font></small></small><font face="Helvetica, Arial, sans-serif">#
Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 13. Mai 2007 #<br>
<br>
<b>1. Kampagne im Herbst gegen prekäre Beschäftigungen<br>
2. Fortführung und Verstärkung der Kampagne gegen Kinderarmut an allen
Orten</b><br>
<br>
Liebe MitstreiterInnen,<br>
liebe KollegInnen,<br>
<br>
zum zweimonatlichen bundesweiten Treffen, dem 18., trafen sich am
Samstag in Peine VertreterInnen von Sozialprotest- und
Erwerbsloseninitiativen aus 14 Städten.<br>
Grundlage der Diskussionen im Plenum war der erst am 9. Mai
veröffentlichte Bericht, eigentlich Empfehlung, der Arbeitsgruppe
Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.<br>
<b>Bürgerarbeit und Senkung der Zuverdienstgrenzen sind die Rezepte,
mit denen die Bundesregierung den Niedriglohnsektor ausbauen will.</b><br>
Hier gilt es eine kritische Haltung, auch innerhalb der Gewerkschaften,
zu unterstützen.<br>
Dieses Thema wird die Netzwerke der Erwerbslosen und der Sozialproteste
und die Gewerkschaften in den nächsten Wochen und Monaten auf Trab
halten.<br>
<br>
Im Internet findet Ihr die Pläne auf den Seiten des Ministeriums:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.bmas.bund.de/BMAS/Redaktion/Pdf/Pressemitteilungen-Pressetermine-Anhaenge/2007-05-09-bericht-der-arbeitsgruppe-arbeitsmarkt,property=pdf,bereich=bmas,sprache=de,rwb=true.pdf">http://www.bmas.bund.de/BMAS/Redaktion/Pdf/Pressemitteilungen-Pressetermine-Anhaenge/2007-05-09-bericht-der-arbeitsgruppe-arbeitsmarkt,property=pdf,bereich=bmas,sprache=de,rwb=true.pdf</a><br>
<br>
Im Anhang findet Ihr den Text einer Email, wie er als erster
Lektürebericht der Kollegin Ulla Pingel vom Erwerbslosenausschuss
Berlin den TeilnehmerInnen des Treffens für ihre Diskussion zur
Verfügung gestanden hat.<br>
<br>
<b>Die TeilnehmerInnen entschieden sich dazu, dass im Herbst eine
Kampagne gegen prekäre Beschäftigungen und Repression gegen Erwerbslose
durchgeführt werden solle. Die Forderungen: 500 EUR Regelsatz,
repressionsfrei, 10 EUR gesetzl. Mindestlohn. Ausbau des öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors zur Umwandlung von 1-Euro-Jobs in
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zum Mindestlohn von
mindestens 10 EUR.</b> Der Kokreis ist damit beauftragt worden, heraus
zu finden, wann der beste Termin für diese bundesweite Kampagne sein
könnte - auch durch Rückfragen bei möglichen Bündnispartnern.<br>
<br>
<b>Mit dieser Email senden wir Euch die Pressemitteilung zu, welche
heute abgesetzt wurde.</b><br>
<br>
Weiterhin waren sich alle einig, dass die Kampagne gegen Kinderarmut
sehr geeignet ist, um die Situation von Menschen mit geringem Einkommen
ins Bewusstsein der breiteren Bevölkerung und der Entscheidungsträger
zu bringen. An vielen Orten sind Initiativen in Bündnissen engagiert. <b>Zum
Ende des aktuellen Schuljahres wird es vor allem darum gehen, besondere
Schulbedarfe von Hartz IV-betroffenen Kindern bei den Behörden zu
beantragen.</b><br>
<br>
Es herrschte Einhelligkeit darüber, dass das Netzwerk des Bundes
Soziales Zentrum Deutschland e.V. (BSoZD e.V., <a
class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.bsozd.de">www.bsozd.de</a>)
weiter
aufgebaut werden solle. Auch wenn wir es auf gar keinen Fall Menschen
zum Vorwurf machen werden (niemals!), wenn sie einen 1-Euro-Job ausüben
(das wäre absurd), wurde der Vorstandsbeschluss des BSoZD e.V., auf gar
keinen Fall 1-Euro-Jobs einzurichten, heftig begrüßt.<br>
<br>
Diese Informationen möchten wir Euch schon vorab zukommen lassen, bevor
wir in einer ausführlicheren Rundmail in den nächsten Tagen über alle
besprochenen Punkte informieren werden.<br>
<br>
Mit solidarischen Grüßen<br>
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Peter Grottian, Thorsten Lux,
Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland
Klautke, Pia Witte, Helmut Woda<br>
<br>
<i>Eintragen/Austragen aus diesem Verteiler durch formlose Email an
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:info@die-soziale-bewegung.de">info@die-soziale-bewegung.de</a>.</i><br>
<br>
</font><br>
<br>
<table border="0" cellpadding="2" cellspacing="2" width="100%">
<tbody>
<tr>
<td valign="middle"><b><big><big><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif">Aktionsbündnis Sozialproteste<br>
</font></big></big></b><small><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><big><b>Homepage: <a
class="moz-txt-link-abbreviated"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">www.die-soziale-bewegung.de</a></b></big></font></small></small><br>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><big><b><small><small>Email:
<a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:die-soziale-bewegung@web.de">die-soziale-bewegung@web.de</a></small></small></b></big></font><br>
</td>
<td align="right" valign="middle"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><img title="Logo"
alt="Logo Aktionsbündnis Sozialproteste"
src="cid:part1.06090702.09030308@die-soziale-bewegung.de" height="120"
width="120"></font></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font>
<div align="left"><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><font
color="#999999"><big><big>Pressemitteilung</big></big></font><br>
</font></div>
<font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font>
<p class="MsoNormal" style=""><big><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><b style=""><span
style="font-size: 18pt; font-family: TimesNewRomanPS-BoldMT;"><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif">Sozialproteste machen mobil gegen
prekäre Beschäftigung</font><o:p></o:p></span></b></font></big></p>
<p class="MsoNormal" style=""><big><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><span style="font-size: 11pt;">Sperrfrist:
So, 13.5.07, 12:30 Uhr<br>
<br>
</span></font></big><big><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><span
style="font-size: 11pt;"><i>Berlin,
Peine, Göttingen</i></span></font></big><big><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><span style="font-size: 11pt;"><i>.</i>
Das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), ein bundesweites Netzwerk von
Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, beschloss bei seinem
bundesweiten Treffen am 12.05.07 in Peine, im Herbst 2007 eine Kampagne
gegen prekäre Beschäftigung durchzuführen.<br>
<br>
Die Arbeitsgruppe Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung hat am 9. Mai
ihren Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Edgar Schu, Sprecher des
ABSP, lehnt im Namen des Aktionsbündnis dort gemachte Empfehlungen ab: <i><b>„Das
Ziel von Arbeits- und Sozialpolitik muss darin bestehen, die Aushöhlung
des Sozialversicherungssystems rückgängig zu machen und ein
menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen. Durch Zwang zur Arbeit
oder zunehmende materielle Bedrängnis, wie die von der Bundesregierung
empfohlene Bürgerarbeit und die Reduzierung der
Zuverdienstmöglichkeiten für Alg II-Empfänger, entstehen aber keine
neuen, existenzsichernden, sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätze.“</b></i> Im Gegenteil würden die Menschen gezwungen, aus
der immer größeren Repression als Erwerbslose in
Niedriglohnverhältnisse, wie zum Beispiel einen immer weiter
ausufernden Leiharbeitssektor, zu flüchten. Die Bürgerarbeit wäre eine
weitere Verschärfung des sanktionierten Zwanges zu Niedriglohn. Aus
Niedrig- und Armutslöhnen würden aber keine soliden finanziellen
Grundlagen für die Sozialversicherungen aufgebaut.<br>
<i><b>„Die Zeit ist reif für einen kürzeren, voll bezahlten
Normalarbeitstag. Um den Weg dafür frei zu machen, muss in dieser
Gesellschaft ein menschenwürdiges Einkommen sowohl mit als auch ohne
Arbeit ausgezahlt werden können,“</b></i> so Schu. <i><b>„Die
Unternehmen lassen aber keine Arbeitszeitverkürzung bei Lohn- und
Personalausgleich zu, und die Belegschaften in den Betrieben stehen
unter der zunehmenden Angst vor Drangsalierung, die mit drohender
Arbeitslosigkeit verbunden ist,“</b></i> gab Schu zu bedenken.<br>
<br>
Auf dem zweimonatlich stattfindenden bundesweiten Treffen bestätigte
das ABSP seine Forderungen: Alg II-Regelsatzerhöhung auf 500 EUR,
repressionsfrei, und einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn
EUR. An der Gewerkschaftsbasis und auf Hauptvorstandsebene gewinnt
diese Forderung an Kraft, so fordert z.B. der GEW-Hauptvorstand mit
Beschluss vom März diesen Jahres 500 EUR Regelsatz und einen deutlich
nach oben korrigierten gesetzlichen Mindestlohn
(<a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/">http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/</a><br>
kampagnenseite/materialien/gew_beschluss.pdf). Gesetzliche Mindestlöhne
und deutlich steigende Tariflöhne müssten nach Ansicht des ABSP aus den
kräftig sprudelnden Gewinnen der Unternehmen finanziert werden. Das
Volkseinkommen sei im letzten Jahr um 52 Mrd. EUR gestiegen, die
Netto-Lohnquote aber von 48,1 Prozent im Jahr 1991 auf 41,2 Prozent im
Jahr 2005 gesunken. Die Lohnquote für 2006 ist aufgrund von weiter
gesunkenen Löhnen wahrscheinlich noch weiter gefallen.<br>
</span></font></big></p>
<p class="MsoNormal" style=""><big><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><span style="font-size: 11pt;">Das
ABSP fordert einen Ausbau des öffentlich geförderten
Beschäftigungssektors zur Umwandlung der sogenannten 1-Euro-Jobs in
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit einem Lohn von
mindestens zehn EUR.<br>
Um entschieden einzugreifen, will das Netzwerk zu einer bundesweiten
Kampagne in vielen Orten im Herbst mobilisieren.<br>
<br>
Das ABSP will ebenfalls in Aktionen die Situation von jungen,
erwerbslosen Menschen aufzeigen, die durch Werber der Bundeswehr in
Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) rekrutiert werden.
Pia Witte von der Koordinierungsstelle des ABSP in Leipzig erläutert: <i><b>„Offensichtlich
ist die allgemeine Beschäftigungslage immer noch hoffnungslos genug, so
dass die Bundeswehr die BA für ein gutes Rekrutierungsfeld hält. Die
Hartz-Gesetze haben keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern erleichtern
die Militarisierung der Gesellschaft.“</b></i><br>
<br>
Die Teilnehmer des gestrigen Treffens des ABSP beschlossen außerdem,
dass die Mobilisierung zu den Protesten gegen den G8 Gipfel und für die
Europäischen Märsche 2007 gegen Armut und Existenzunsicherheit nach
Rostock/Heiligendamm weiter geführt und verstärkt werden soll. Sie
verurteilten den Versuch der Bundesanwaltschaft, durch eine offenbar
willkürliche und politisch motivierte Anti-Terror-Fahndung nach §129a
am 9. Mai mit 900 Polizisten den Protest gegen G8 zu bekämpfen und zu
kriminalisieren.<br>
</span></font></big></p>
<small><small><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><b><big>Pressekontakt:<br>
</big></b></font></small></small>
<div align="justify"><small><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><br>
</font></small></small>
<table border="0" cellpadding="2" cellspacing="2" width="60%">
<tbody>
<tr>
<td valign="top"><small><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><big>Edgar Schu, Göttingen<br>
</big></font></small></small></td>
<td valign="top"><small><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><big>0179 6729724<br>
</big></font></small></small></td>
</tr>
<tr>
<td valign="top"><small><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><big>Pia Witte, Leipzig<br>
</big></font></small></small></td>
<td valign="top"><small><small><font
face="Helvetica, Arial, sans-serif"><big>0176 51425531</big></font></small></small></td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
<br>
<small><small><font face="Helvetica, Arial, sans-serif"><big>Internetseite
des Aktionsbündnis Sozialproteste: <a class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.die-soziale-bewegung.de">http://www.die-soziale-bewegung.de</a></big></font></small></small><br>
<br>
</body>
</html>