From absp at die-soziale-bewegung.de Thu Jan 3 09:53:37 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Thu, 03 Jan 2008 09:53:37 +0100 Subject: [ABSP] Jahresrueckblick Hartz IV + Solidaritaet mit Angelo Lucifero Message-ID: <477CA291.9090903@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: + + http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 3. Januar 2008 # --------------------------------------------------------------- 2004 .. 2005 .. 2006 ... 2007 .. 2008 --------------------------------------------------------------- Seit nunmehr 3 Jahren haben wir Hartz IV, und das sind 3 Jahre Hartz IV zu viel! Auch 2007 hat nur eines gezeigt: Hartz IV kann man nicht verbessern, Hartz IV kann man nicht reformieren, Hartz IV muss zurück genommen werden! Die große Protestbewegung, die letztlich einen Bundeskanzler Schröder aus dem Amt fegte, ist zwar inzwischen abgeflaut, aber es gibt sie immer noch, wir sind immer noch da, unsere Protestaktionen treffen, sie haben das Thema Hartz IV zum bundesweiten Dauerthema gemacht, das einfach nicht abzuschütteln ist. Die Kommunen haben gegen das Hartz IV Gesetz geklagt, und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ihnen recht gegeben. Das Gesetz muss bis spätestens 2010, dem Agenda-Jahr, neu gemacht werden. Das also ist die Qualität der Hartz Gesetze, die geniale Arbeitsleistung ihrer Macher, dass das Gesetz, vom Bundestag verabschiedet, vom Bundesverfassungsgericht verworfen werden muss! In welchem Staat sind wir gelandet! "Krieg statt Hartz IV" titelt die junge Welt vom 28.12.07. Das ist die einzige Alternative, die uns bleiben soll. "Ausbildung zum Krieg" hieß es vor dem Berufsinformationszentrum in Berlin als Protest gegen die Werbung der Bundeswehr, die beim Fang frischen Kanonenfutters für die Truppe gezielt aus dem Heer junger Arbeitsloser angelt. Alle reden vom Aufschwung - wir auch. Der Geldsegen des Aufschwungs landet dank der emsigen Regierungsarbeit in den Taschen derer, die jetzt schon mehr als genug haben. Auf uns kommt auch im neuen Jahr ein Aufschwung von Repressalien und neuen Schikanen bei Hartz IV zu. Offensichtlich baut der Aufschwung der einen auf die Armut und die fortgesetzte Disziplinierung der anderen! In welchem Staat sind wir gelandet! 2007, das heißt Mehrwertsteuererhöhung auf 19% unter Bruch aller Wahlversprechen. 2007, das heißt neue Spitzenwerte bei der Inflation, Preissteigerungen bis zu 30% bei den Nahrungsmitteln. Der Regelsatz von jetzt 347 EUR monatlich, der zuvor schon aus einem drastischen Minderbedarfsdiktat hervorgegangen ist, wird gleich belassen, was bei diesen Preissteigerungen einer den Hals zuschnürenden Kürzung gleich kommt. Was sagt die Politik dazu? Koch, CDU, und Nahles, SPD, haben sich beide gegen eine Erhöhung der 347 EUR Regelsatz ausgesprochen, weil diese den Rentnern, die schon soviel schlucken mussten, nicht zugemutet werden kann! Das ist mehr als pure Heuchelei, das ist abscheulicher Zynismus! Getoppt wird das nur noch von einer weiteren CDU Stimme, die sagt, dass Deutschland unmöglich einen Mindestlohn von 7,50 EUR pro Stunde einführen könne, wenn über der jetzt offenen polnischen Grenze der Mindestlohn lediglich 1,50 EUR pro Stunde betragen würde. Die Mindestlohndebatte ist eben voll entbrannt, es drohen Wahlen in verschiedenen Bundesländern und am Horizont die Bundestagswahl 2009. Da ist es nicht länger möglich, das angerichtete Sozialdesaster weiter unter den Teppich zu kehren, der Tribut an die Sozialproteste ist unumgänglich geworden. Vor diesen Sozialstaatsmindestlohnpflästerchen seien die Sozialproteste vor! Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen! Erst gesetzlich massive Lohndrückerei mit Hilfe von Hartz IV organisieren, und dann ein bisschen branchenbezogenen Mindestlohn drauf kleben: nicht mit uns! Wir bleiben dabei - erst recht 2008: - 10 EUR allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für Frau und Mann in Ost wie West! - 500 EUR Regelsatz, repressionsfrei ausgezahlt! - Auf gar keinen Fall weitere Verschärfungen der Verordnungen und Gesetze gegen Erwerbslose! Denn der schikanierte Erwerbslose von heute ist der Lohndrücker von morgen. Konzepte wie der kommunale Kombilohn drohen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu unterlaufen, ehe er erstritten ist! Das ist freilich nicht die Lösung, auch mit 500 EUR Regelsatz bleibt Hartz IV das, was es ist: ein Zwangsinstrument gegen Menschenwürde und Lebensrecht. Unsere Forderungen dürfen daher nur als der Einstieg in die Rücknahme von Hartz IV verstanden werden. Auch mit 500 EUR Regelsatz wird der rasante Anstieg der Kinderarmut nicht gebremst. Nicht das Elterngeld, sondern nur die vollständige Rücknahme von Hartz IV kann dem Raubzug an der Zukunft der Jugend einen Riegel vorschieben! Die Mindestlohndebatte haben die Sozialproteste der Politik aufgedrückt, in diese Debatte versucht die Politik sich vor unserem Druck, den wir 2007 mit unseren Aktionen aufrecht erhalten haben, zu flüchten. Die Durchsetzung von 10 EUR allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hilft auch für die Erhöhung des Regelsatzes. Geben wir der Politik diese Chance, verstärken wir den Druck, verlegen wir ihnen mit unserer Triade den Weg aus ihrem Mindestlohnengpass! Neben den drei Forderungen nach Regelsatzerhöhung, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung steht an, gemeinsame Positionen für die Einnahmenseite (Steuerpolitik und Positionen gegen Privatisierungen) zu entwickeln. --> Wir freuen uns darauf, am 2. Februar gemeinsam mit Euch über die nächsten Strategien unseres Netzwerkes zu diskutieren. +-------------------------------------------------------------+ !! Besonders wichtig !! Solidarität mit Angelo Lucifero! Gewerkschaften gegen die Faschisten verteidigen! Ver.di Gewerkschaftssekretär Angelo Lucifero (Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) steht auf der Abschussliste (siehe Brief von Winfried Wolf). Die NPD, die Angelo Lucifero auf dem Kicker hat, triumphiert. Deshalb braucht Angelo Lucifero unsere Solidarität. Deshalb braucht ver.di eine feste Position gegen alle Aufweichungsversuche von rechts. Hier darf es keine Illusionen geben: als einer der ersten Maßnahmen nach der Machtergreifung durch den Faschismus in Deutschland stand die Liquidierung der Gewerkschaften auf der faschistischen Agenda. Hier darf, hier kann es keine Zweifel geben. Die Antwort an die NPD kann nur eine klare Absage an die Angriffe gegen Angelo Lucifero und seine Verteidigung auch durch ver.di sein! Deshalb: Solidarität mit Angelo Lucifero! Schreibt Protestmails an den ver.di Landesvorsitzenden Thomas Voß (thomas.voss at verdi.de) und den Vorsitzenden von ver.di Frank Bsirske (frank.bsirske at verdi.de)! Besucht den Prozess am 16. Januar 08 in Erfurt! Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46, Raum 18. Von 8 bis 16:30 Uhr. Nähere Informationen z.B. unter http://www.labournet.de/diskussion/rechten/opfer/angelo_ggr2.html +-------------------------------------------------------------+ Mit kämpferischen Grüßen für das Jahr 2008! Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Peter Grottian, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda +-------------------------------------------------------------+ Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Thorsten Lux, lux.im.web at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Konto: Stichwort: Aktionsbündnis Sozialproteste, Konto-Nr. 94 72 10 308, Konto-Inhaber: Edgar Schu, Postbank Hannover, BLZ: 250 100 30 ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlagen: +-------------------------------------------------------------+ Offener Brief von Winfried Wolf gegen den Gewerkschaftsausschluss von Angelo Lucifero Lieber Kollege Voss, ich protestiere gegen die Kündigung und vorausgegangene Abmahnung des Gewerkschaftsekretärs Angelo Lucifero. Diese ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Sie widerspricht zumindest dem Geist des Beschlusses des ver.di-Gewerkschaftstages in Sachen Antirassismus und Solidarität mit A. Lucifero. Was ich absolut unerträglich und letzten Ende auch für die Gewerkschaften im allge,meinen und für meine Dienstleistunsgewerkschaft ver.di im besonderen selbstmörderisch finde, ist die Tatsache, dass ihr damit dem Druck der Nazis und der Rechten nachgebt, die just dies - eine Distanzierung und Trennung der Gewerkschaft ver.di von dem Kollegen Angelo Lucifero - gefordert haben bzw. weiterhin fordern. Der schändliche Umgang mit dem Kollegen findet just zu dem Zeitpunkt statt, wo Kollege Lucifero vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung zur Verteidigung seiner antirassistischen Arbeit - und bisher: zur Verteidigung der antirassistischen Arbeit von ver.di - steht. Nein, eine Gleichsetzung 1933 und 2007 ist völlig fehl am Platz. Aber auf Parallelen wird man verweisen müssen. Die Niederlage von SPD und Gewerkschaften (ADGB) gegenüber den Nazis 1932/33 ist im wesentlichen darin begründet, dass es keine GEMEINSAME Aktion der Genannten mit der KPD, der SAP und anderen Kräften der Linken gab, dass der ADGB angesichts der Machtergreifung der Nazis Anfang 1933 kapitulierte, dass er zu den massenhaften Verhaftungen von Kommunisten seit Anfang 1933, zum Verbot der KPD und zur erhinderung einer Wahlbeteiligung der KPD bei den letzten sogenannen freien Wahlen im Frühjahr 1933 weitghend schwieg, dass die Gewerkschaften noch am 1. Mai 1933 gemeinsam mit den Nazis zum "Tag der Arbeit" aufriefen. Nur so konnte es passieren, dass die Salamitaktik der Nazis - erste Angriffe gegen die "ganz Linken" wie Anarchisten (Mühsam!) und Kommunisten, später auch Angriffe, Verhaftungen und KZ-Haft für alle, die zur kommunistischen, sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Bewegung zählten - Erfolg hatte. Nochmals: KEINE Gleichsetzung. Aber es gibt gerade bei den jüngsten Vorfällen in Thüringen gefährliche Parallelen. Ihr lasst den Kollegen Lucifero nicht nur im Regen stehen! Ihr ladet mit Euerm Vorgehen doch die Faschisten geradezu dazu ein, die Angriffe auf Linke (oder zunächst "ganz Linke", "linke Terroristen") zu verstärken. Kollege Voss, ich bin fast dreißig Jahre Mitglied bei ver.di bzw. in Gewerkschaften, die später in ver.di aufgingen. Ich habe 2005/2006 zwei Jahre dafür gearbeitet, dass das in starkem Maß von mir mitgeprägte das Bündnis "Bahn für Alle" eine breite Basis erlangt und ich war begeistert, als es Anfang 2007 gelang, ver.di als neuen Partner im Bündnis zu begrüssen. Gleichzeitig werde ich immer wieder damit konfrontiert, dass meine Gewerkschaft Positionen vertritt, die nicht die meinen sind und die ich beschämend finde - so beim Verhalten gegenüber den Energie- und Atomkonzernen, so im Fall des Streiks der Lokomotivführer. Das Verhalten meiner Gewerkschaft ver.di in Sachen Angelo Lucifero ist nun allerdings ein neuer Markstein, wenn nicht Meilenstein auf einer Wegstrecke mit dem Titel "So etwas darf meine Gewerkschaft nicht tun! Das tut sie OHNE MEIN MANDAT und GEGEN MEINEN WILLEN!" Der Verlust der vielen Hunderttausend Mitglieder, den ver.di erleiden musste, hat genau mit dieser Art Politik zu tun. Der Fall Lucifero, der sich, davon bin ich fest überzeugt, dann schnell zu einem bundesweiten "Fall ver.di" entwickeln wird, wenn ihr nicht schnell zur Notbremse greift, muss diesen tragischen Verlust gewerkschaftlicher Kampfkraft beschleunigen. Ich appelliere an Dich, Kollege Voss, die gegen den Kollegen Lucifero gerichteten Entscheidungen umgehend zurückzunehmen. Lass uns gemeinsam mit ver.di, mit dem Kollegen Angelo und mit den vielen mutigen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Thüringen und anderswo eine Einheitsfront gegen die Faschisten und andere Rechte bilden. Letzten Endes richten sich deren Angriffe nicht gegen einzelne, mutige und exponierte Individuen. Sie richten sich gegen jeden Demokraten, gegen jede Demokratin, gegen jedes Gewerkschaftsmitglied - gegen die gesamte demokratische und gewerkschaftliche Bewegung. Siehe eben doch: 1932/33. Dr. Winfried Wolf Journalist und Buchautor 1994-2002 MdB der PDS Seit 1999 Mitherausgeber der "Zeitung gegen den Krieg - ZgK" Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac Sprecher der Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn - BsB" und aktiv im Bündnis "Bahn für Alle" Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden: http://www.aktive-erwerbslose.de/forum +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + + Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist + + absp at listi.jpberlin.de versendet. + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-01-03.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 39314 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080103/27e59ca8/attachment-0002.pdf -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : OffenerBrief_WinfriedWolf.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 7204 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080103/27e59ca8/attachment-0003.pdf From absp at die-soziale-bewegung.de Mon Jan 28 14:34:58 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Mon, 28 Jan 2008 14:34:58 +0100 Subject: [ABSP] Einladung 22. bundesw. Treffen 2. Februar 2008 in Goettingen Message-ID: <479DDA02.8030709@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: + + http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 28. Januar 2008 # --------------------------------------------------------------- Einladung 22. bundesweites Treffen 2. Februar 2008 in Göttingen --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten Euch zum 22. bundesweiten Treffen einladen. --> Es findet wie angekündigt statt am 2. Februar 08, 12 - 17 Uhr im DGB-Haus in Göttingen. +-------------------------------------------------------------+ Vorschlag für die Tagesordnung: 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll) 2. Verschiedene Vorschläge für und Diskussion über Inhalte/Kernkampagnen 2008 a. In kurzer Zeit aktuell: Streik im öffentlichen Dienst b. Regelsatzerhöhung jetzt! c. Mindestlohn-10 EUR-Unterschriftenlisten d. Zahltag/Begleitschutz ausbauen bundesweit e. Zentrale Projekte gemeinsam mit weiteren Akteuren der Erwerbslosenbewegung/weiterer Bewegungen? 3. "Was für alternative, kreative Darstellungsformen neben den üblichen Infotischen und Demonstrationen gibt es, die wirken?" 4. Aktuelles +-------------------------------------------------------------+ Der gesetzliche Mindestlohn hat inzwischen die große gesellschaftliche Diskussion erreicht. Seit dem Streik der Lokführer gibt es eine neue Dynamik bei den Gewerkschaften. Armut, auch ohne Arbeit, ist inzwischen ebenfalls kein Tabu-Thema mehr in der gesellschaftlichen Debatte. Das ist auch gut so, denn gerade mit Hartz IV, dem Druck auf Erwerbslose durch Demütigung, Schikane und Aushungern hat sich das Lohndumping rasant beschleunigt. Es muss schnellstens Abhilfe geschaffen werden, um den Trend wirklich zu stoppen und einem Mindestlohn, der seinen Namen verdient, den Weg zu ebnen. Die Agenda 2010 und Hartz IV gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Unsere Forderung ist bisher ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 10 EUR, 30-Stunden-Woche und 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei). Soll dies unsere Strategie bleiben? Wollen wir gemeinsam den Druck in einer Richtung verstärken? Über diese Fragen wollen wir gemeinsam mit Euch diskutieren, damit wir uns auf eine wirkungsvolle Kampagnenpolitik für 2008 einigen können. Die Fahrtkosten zum Treffen können wir erfreulicherweise bis zu 75 % erstatten. Dies hat die "Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt" zugelassen, damit auch in Zukunft gemeinsame Absprachen wie gewohnt unter uns möglich sind, alle zwei Monate. Wir bedanken uns ganz herzlich für dieses Entgegenkommen der Stiftung! Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Euch über die nächsten gemeinsamen Schritte zu streiten. Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda +-------------------------------------------------------------+ Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Thorsten Lux, lux.im.web at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlagen: +-------------------------------------------------------------+ ANFAHRTBESCHREIBUNG GEWERKSCHAFTSHAUS GÖTTINGEN: Das Gewerkschaftshaus in der Oberen Maschstr. 10 befindet sich ganz in der Nähe des Bahnhofs von Göttingen. Es sind weniger als 5 Minuten Fußweg vom Bahnhof aus. ANFAHRT AUS RICHTUNG SÜDEN (KASSEL): Autobahn A 7 bis Anschlussstelle Göttingen (Süd); Kasseler Landstraße Richtung Innenstadt à geradeaus Posthof folgen à weiter geradeaus Groner Landstraße folgen. Nachdem man von der Autobahnabfahrt aus ca. 3,6 km geradeaus gefahren ist, kommt man zum Innenstadtring (Berliner Str.). Dort links abbiegen. Der Berliner Straße ca. 800 m folgen. Linker Hand ist der Bahnhof zu sehen. Dann an der zweiten Ampel rechts abbiegen in die Obere Maschstraße. Dann der Vorfahrtstraße folgen (links abbiegen), und man kommt in die Reitstallstraße. Dort kann man das Auto im Parkhaus parken. Zum DGB-Haus gelangt man zu Fuß, indem man zurück in die Obere Maschstraße geht. ANFAHRT AUS RICHTUNG NORDEN (HANNOVER): Autobahn A 7 bis Anschlussstelle Göttingen (Nord). Dann auf dem Autobahnzubringer Richtung Göttingen immer weiter geradeaus fahren. Bis zur Ampelkreuzung. Dort nach rechts abbiegen. Der Hannoverschen Straße folgen. Weiter geradeaus und der Weender Landstraße folgen. Bis zum Innenstadtring (Berliner Straße). Linker Hand ist eine Esso-Tankstelle zu sehen. An dieser Ampelkreuzung rechts abbiegen und der Berliner Straße bis zur nächsten Ampel folgen. Dort links in die Obere Maschstraße abbiegen, der Vorfahrtstraße folgen (links abbiegen), und man kommt in die Reitstallstraße. Dort kann man das Auto im Parkhaus parken. Zum DGB-Haus gelangt man zu Fuß, indem man zurück in die Obere Maschstraße geht. VOM BAHNHOF GÖTTINGEN AUS: Den Bahnhof über den Osteingang (Richtung Innenstadt) verlassen. Dann links halten und in Richtung Berliner Straße (Stadtring) gehen. An der Post vorbei (liegt am Bahnhofsplatz). Ein kleines Stück weiter an der Berliner Straße entlang. Dann rechts in die Obere Maschstraße einbiegen. Ca. 100 m geradeaus sieht man schon das DGB-Haus auf der rechten Seite. Ein detaillierter Kartenausschnitt mit den verschiedenen eingezeichneten Anfahrt- und Fußwegen steht außerdem als JPG-Datei auf der Homepage zur Verfügung: http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/anfahrt_dgb_goe.jpg Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden: http://www.aktive-erwerbslose.de/forum +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + + Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist + + absp at listi.jpberlin.de versendet. + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-01-28.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 13539 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080128/a2d50c6b/attachment-0002.pdf -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anfahrt_DGB_Goe.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 17790 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080128/a2d50c6b/attachment-0003.pdf From absp at die-soziale-bewegung.de Mon Feb 18 15:29:29 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Mon, 18 Feb 2008 15:29:29 +0100 Subject: [ABSP] Regelsatzerhoehung JETZT + Alle Unterstuetzung fuer oeffentlichen Dienst! Message-ID: <47B99649.5020109@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: + + http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 18. Februar 2008 # --------------------------------------------------------------- Nach 22. bundesweitem Treffen: Regelsatzerhöhung JETZT + Alle Unterstützung für den öffentlichen Dienst! --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 2. Februar fand unser 22. bundesweites Treffen in Göttingen statt (ausführliches Ergebnisprotokoll im Anhang dieser Rundmail). Es wurden vor allem drei Punkte besprochen, und wir kamen zu gemeinsamen Vereinbarungen: +-------------------------------------------------------------+ 1. Regelsatzerhöhung JETZT (Thema für 2008, um zum Durchbruch zu kommen) 2. Unterstützung des Tarifkampfs im öffentlichen Dienst (Streik wahrscheinlich ab Anfang April). Ein Motto der Sozialproteste: "Öffentliche Beschäftigung statt öffentlich geförderter Beschäftigungssektor" 3. Idee "Zahltag" aus Köln und den prinzipiellen Gedanken des Begleitschutzes bundesweit weiter ausbauen. 4. Weitere Punkte: I. Aktion: "Wir suchen die deutsche Fabienne" II. Prozess gegen 1-EUR-Jobs am 20. Februar vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt (vor Ort in Erfurt dabei sein!) III. Unterschriftensammlung in Brandenburg für 10 EUR Mindestlohn IV. Solidaritätserklärung für die Beschäftigten von NOKIA Bochum V. "Sir! NO SIR!" - Soldaten leisten Widerstand gegen Krieg VI. 23. bundesweites Treffen 12. April in Aschersleben +-------------------------------------------------------------+ --------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------- 1. Regelsatzerhöhung JETZT Gegen Altersarmut - gegen Kinderarmut - für Menschenwürde Dieses Motto kann durch viele Organisationen als Bündniskonzept getragen werden. Es ist notwendig, dass endlich ein Durchbruch geschafft wird. Durchbruch an der schwächsten Stelle! An der Regelsatzerhöhung. Weil sie von sehr vielen Organisationen gefordert wird. Weil sie überfällig ist. Weil die Bildzeitung mit allen Mitteln, nahe der Volksverhetzung, dagegen angetreten ist. Weil sie damit zeigt, dass sie die Gefahr eines Durchbruchs für real hält und befürchtet! Weil nächstes Jahr Wahl ist. Die Blockade vom Tisch fegen, das drückt aufs Tempo für alle unsere Forderungen: 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei), 10 EUR Mindestlohn und 30-Stunden-Woche (neuer 6-Stunden-Normalarbeitstag). Wir wollen viele Organisationen hinter der Forderung "Regelsatzerhöhung JETZT" sammeln. Bei dem Treffen in Göttingen wurden die ersten Aktionsvorschläge genannt, um den Druck für eine Regelsatzerhöhung zu verstärken: Anhörung im Bundestag und Sitzung im Bundestag --> Anhörung: Bündnis90/Grüne, DIE LINKE. und die FDP haben eine öffentliche Anhörung zur Regelsatzerhöhung im Bundestag eingefordert. Da muss die Zuschauertribüne voll werden. Sie wird aller Voraussicht nach nicht vor dem April 08, vielleicht auch noch später, stattfinden. Hierzu soll die Linksfraktion angefragt werden, ob sie für die Präsenz von möglichst vielen MitstreiterInnen der Sozialproteste Mittel zur Anreise zur Verfügung stellen wird. --> Sitzung im Bundestag: Am Tag der Sitzung im Bundestag könnten wir vor dem Bundestag aktiv werden. Ideen dazu: - Hartz-IV-Sturz: Schröder, Hartz, Clement, Gerster, Merkel, Söder und weitere Personen, die massiv gegen die Interessen der Erwerbslosen und der Erwerbstätigen gehandelt haben, könnten als Pappfiguren oder als dargestellte Personen mit Masken vom Sockel gestoßen werden. Die Personendarstellungen könnten auch mit ihren eigenen Zitaten wie "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.", Äußerungen über "Sozialschmarotzer" usw. bereichert werden. - Aktion von Personen des öffentlichen Lebens, Wissenschaftlern, Kulturschaffenden, Gewerkschaftern und vielen weiteren Menschen organisieren, den Text, der "Regelsatzerhöhung JETZT" fordert, mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. +-------------------------------------------------------------+ Skandalisierung der "Vertafelung" der Gesellschaft Die Tatsache, dass immer mehr Alg II-EmpfängerInnen und andere Menschen, die vom Eckregelsatz leben müssen, zu den Tafeln für Bedürftige gehen, ist der deutlichste Beweis dafür, dass der Regelsatz zu niedrig ist. Es geht offensichtlich um den Umbau unseres Sozialstaates in ein obrigkeitsstaatliches Almosenwesen, in dem Sozialleistungen de facto kein Rechtsanspruch mehr sind. Auf diesen Skandal und den dahinter stehenden Sachverhalt kann mit Aktionen bei den Tafeln aufmerksam gemacht werden. Darstellung des unzureichenden Regelsatzes Mit Warenkörben oder anderen Mitteln auf die nicht ausreichende Höhe des Regelsatzes aufmerksam machen. --------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------- 2. Unterstützung des Tarifkampfs im öffentlichen Dienst Im öffentlichen Dienst gibt es schon jetzt Warnstreiks, und massive Arbeitskämpfe sind für Anfang April wahrscheinlich. Wir möchten die Kolleginnen und Kollegen mit einem bundeseinheitlichen Flugblatt, welches jeweils vor Ort durch die Sozialproteste verbreitet werden kann, unterstützen. Dieses soll folgende Positionen enthalten, um die gewerkschaftlichen Forderungen zu unterstützen: 8 % sind vollkommen gerechtfertigt + 200 EUR Mindesterhöhung sind richtig + Arbeitszeitverlängerung muss abgewehrt werden. Folgende Positionen der Sozialproteste sollen ebenfalls enthalten sein: Wir fordern "Öffentliche Beschäftigung statt eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors" + Über die Abwehr von Arbeitszeitverlängerung hinaus wäre Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden sinnvoll. Wir wollen uns mit RednerInnen der Sozialproteste und aus dem öffentlichen Leben an den Veranstaltungen zur Strei kunterstützung der Gewerkschaft betei ligen. Außerdem sollen aus allen Regionen und Städten, wo eine Unterstützung der Gewerkschaften aus den Reihen der Sozialproteste geplant wird, bis zum 15. März Informationen an Edgar Schu (info at die-soziale-bewegung.de) geschickt werden. Damit wir einen öffentlichen Austausch haben und sich abzeichnen kann, an wie vielen Orten die Zusammenarbeit schon anläuft. Dies soll auf der Homepage dargestellt werden. --------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------- 3. Zahltag Die Aktion in Köln kann Vorbild für weitere in vielen Städten sein. Beim Treffen am 2. Februar teilten MitstreiterInnen aus Berlin, Leipzig, Dresden und Göttingen mit, dass sie anstreben wollten, dass in ihren Städten schon recht bald ähnliche Initiativen ergriffen werden. Aus Göttingen lag entsprechend dem Kölner Vorbild ein in hoher Auflage vor dem Jobcenter in Göttingen verteiltes Flugblatt vor. Die Anwesenden vereinbarten, dass dieses als Anregung für andere Städte weiter verteilt werden solle. Ihr findet es als veränderbares Word-Dokument auf der Homepage. In Zukunft werden sämtliche Informationen auch aus anderen Städten zu diesem Thema auf der Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz veröffentlicht werden, damit ein gegenseitiger Erfahrungsaustausch zustande kommt. Außerdem gibt es Bestrebungen bundesweiter Netzwerke der Erwerbslosen und der Sozialproteste (wie KOS, BAG-SHI, Quer, Tacheles, Erwerbslosenforum, Aktive Erwerbslose in Deutschland, ABSP,...), den Gedanken des Begleitschutzes in möglichst alle Regionen und Winkel der Bundesrepublik zu tragen, damit Erwerbslose nicht von den Ämtern um ihre Rechte gebracht werden. --------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------- 4. Weitere Punkte I. "Gesucht wird die deutsche Fabienne" Unter diesem Motto haben MitstreiterInnen aus Gera eine bundesweite Initiative angestoßen, die sich auf neuere Entwicklungen in Frankreich bezieht. Dort hat eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit (ANPE) zuerst anonym, dann mit ihrem Namen nicht mehr den Mund gehalten über die Leiden der Arbeitssuchenden wie der Berater und über die internen Verordnungen der Behörde. Inzwischen gibt es eine gewerkschaftliche Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethi k. Mehr I nformationen unter http://www. bj-89.de/isg/i ndex. php?action=fabienne +-------------------------------------------------------------+ II. Unterschriftenliste Mindestlohn 10 EUR Die MitstreiterInnen der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB) haben das Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses, welches von vielen Organisationen und auch dem ABSP unterstützt wird, zum Anlass genommen, Unterschriften für 10 EUR Mindestlohn zu sammeln. Weitere Informationen findet Ihr auf unserer Homepage oder und auf der SBBHomepage http://www.soziale-bewegung-land-brandenburg .de +-------------------------------------------------------------+ III. Prozess gegen 1-Euro-Jobs vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt Es gibt am kommenden Mittwoch, um 11:00 Uhr, in Erfurt einen Prozess gegen den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs. Öffentliche Unterstützung vor Ort wird sehr wichtig sein. Unterstützt unsere MitstreiterInnen aus Karlsruhe, damit ein Präzedenzfall geschaffen wird! Weitere Infos auf unserer Homepage unter http ://www.d ie-soziale-beweg u ng .de/2008/02-20_klage_gegen_eej-awo Wer kann, kommt alle! +-------------------------------------------------------------+ IV. Solidaritätserklärung für die Beschäftigten von NOKIA Bochum Bei dem Treffen am 2. Februar wurde vereinbart, dass das ABSP eine Solidaritätserklärung gegen die Schließung von NOKIA Bochum senden solle. Sie findet sich auf der Kampagnenseite der IG Metall: http://www.igmetall-nokia.de +-------------------------------------------------------------+ V. "SIR! NO SIR!" - Soldaten leisten Widerstand gegen Krieg Die Anti-Rekrutierungs-Kampagne "Bundeswehr wegtreten" wendet sich gegen die Anwerbung von Erwerbslosen als Soldaten der Bundeswehr. Sie hat uns auf den Film "SIR! NO SIR!" (deutschsprachig) aufmerksam gemacht worden. Der Film berichtet mit eindrucksvollen Bildern davon, wie in den 60er Jahren aus der Verweigerung weniger US-Soldaten die breite Bewegung gegen den Vietnamkrieg entstanden war. Es gibt in der Bundesrepublik schon die ersten zurück gekehrten deutschen Soldaten, die Informationsveranstaltungen machen gegen den Krieg in Afghanistan und dem Irak. Wir halten das Thema also für brandaktuell. Es stehen uns einige Kopien des Filmes "SIR! NO SIR!" zur Verfügung. Schreibt bitte eine Email an info at die-soziale-bewegung.de, wenn Ihr wünscht, die DVD zum Selbstkostenpreis (Materialkosten + Porto, ca. 3,00 EUR) zugesendet zu bekommen. +-------------------------------------------------------------+ VI. 23. bundesweites Treffen 12. April in Aschersleben Auf dem Treffen in Göttingen wurde über den Termin für das nächste bundesweite Treffen gesprochen. Wir schlagen vor, das nächste bundesweite Treffen am 12. April in Aschersleben abzuhalten. Teilt uns bitte auch bis zum 20. März Themenvorschläge und weitere Anregungen für das Treffen in Aschersleben mit. Auch für das Treffen in Aschersleben gilt selbstverständlich, dass tatsächlich anfallende Fahrtkosten zu bis zu 75 % durch die Unterstützung der Stiftung "Menschenwürde und Arbeitswelt" getragen werden und also vor Ort bis zu dieser maximalen Höhe erstattet werden können. Wir hoffen, dass wir für Eure Arbeit vor Ort nützliche Anregungen geben konnten und dass die vorgeschlagenen bundesweiten Aktivitäten Eure Unterstützung finden werden. Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda +-------------------------------------------------------------+ Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlagen: +-------------------------------------------------------------+ Protokoll vom 2.2.2008 22. bundesweites Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste Anwesend waren ca. 30 Personen aus Aschersleben, Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Dresden, Fladungen, Gera, Göttingen, Halle (Saale), Hamburg, Hannover, Leipzig, Meiningen, Nordhausen, Riesa-Großenhain, Walkenried (Südharz) und Wittenberg. Protokoll: Edgar Schu (Göttingen) Die Moderation hat Pia Witte aus Leipzig übernommen. 1. Formalia Zu Anfang Klärungen zur Tagesordnung: Vorgeschlagene Tagesordnung: 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll) 2. Verschiedene Vorschläge für und Diskussion über Inhalte/Kernkampagnen 2008 a. In kurzer Zeit aktuell: Streik im öffentlichen Dienst b. Regelsatzerhöhung jetzt! c. Mindestlohn-10 EUR-Unterschriftenlisten d. Zahltag/Begleitschutz ausbauen bundesweit e. Zentrale Projekte gemeinsam mit weiteren Akteuren der Erwerbslosenbewegung/weiterer Bewegungen? 3. "Was für alternative, kreative Darstellungsformen neben den üblichen Infotischen und Demonstrationen gibt es, die wirken?" 4. Aktuelles Zusätzlich zur vorgeschlagenen Tagesordnung sollen folgende Punkte diskutiert werden: - Arbeitsgerichtsprozess Erfurt - Thema: Sollte Kindergeld bei Alg II anrechnungsfrei sein? - NOKIA Bochum - "Vertafelung" der Gesellschaft Die veränderte Tagesordnung fand die Zustimmung der Versammelten. Klärung ganz zu Anfang: Vorgezogen: Vorschlag für nächstes Treffen: 5. oder 12. April in Aschersleben (muss noch in den nächsten Tagen/Wochen entgültig entschieden werden) Zu Anfang fand eine sehr kurze Vorstellungsrunde aller Anwesenden (Nennung: Name, Ort und Organisation(en)) statt. 2. Diskussion über Inhalte/Kernkampagnen 2008 2.a. Streik im öffentlichen Dienst: Voraussichtlich Anfang April könnte es zu massiven Streikaktivitäten im öffentlichen Dienst kommen. Die Anwesenden sind sich einig, dass die Streikenden im öffentlichen Dienst bundesweit, wo es möglich ist, unterstützt werden sollen. Es wurde folgender Vorschlag durch die Anwesenden angenommen: Es soll ein gemeinsames Flugblatt formuliert werden mit folgenden inhaltlichen Punkten: 1. Forderung 8 % begrüßen wir ausdrücklich. 2. Ebenso 200 EUR Sockelbetrag Zusätzliche Forderungen, die wir anlässlich der Tarifauseinandersetzungen in die gesellschaftliche Diskussion tragen wollen: 1. Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden. 3. Öffentlicher Dienst statt ÖBS! 2. Dann die Triade der Forderungen: 10 EUR Mindestlohn, 30-Stunden-Woche, 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei) Zusätzlich ist angeführt worden, dass die Sozialproteste sich in diesem Jahr, wo es organisiert werden könne, auch an zentralen Streikveranstaltungen beteiligen sollten. Peter Grottian wird Kontakt mit ver.di aufnehmen, um dafür zu werben, dass RednerInnen aus den Reihen der Sozialproteste, der Kunstschaffenden und weitere Personen des öffentlichen Lebens auf größeren Veranstaltungen und Kundgebungen während des Streiks die Beschäftigten und ihre Forderungen unterstützen. Es wurde weiterhin deutlich, dass das ganze Jahr über an vielen Orten unterschiedlichste Streikaktivitäten in allen Berufssparten durch die Sozialproteste unterstützt werden. Dennoch einigte man sich darauf, dass der Streik im öffentlichen Dienst eine besondere Gelegenheit sei, zu der man bundesweit mit einheitlichen Positionen auftreten könne, um eine gesamtgesellschaftliche Unterstützung für die Streikenden auf den Weg zu bringen. Außerdem sollte versucht werden, der ver.di-Zeitung "Publik" einen Artikel zur Veröffentlichung anzubieten. Aus allen Regionen und Städten, wo eine Unterstützung der Gewerkschaften aus den Reihen der Sozialproteste geplant wird, sollen bis zum 15. März ein paar Zeilen an Edgar in Göttingen (info at die-soziale-bewegung.de) geschickt werden. Damit wir einen öffentlichen Austausch haben und sich abzeichnen kann, an wie vielen Orten die Zusammenarbeit schon anläuft. Dies soll nach Möglichkeit auf der Homepage dargestellt werden. 2.b. Regelsatzerhöhung JETZT Es wurde über die Idee diskutiert, für das Jahr 2008 die Forderung "Regelsatzerhöhung JETZT" in den Vordergrund zu stellen. Eine Regelsatzerhöhung liege in der Luft, eine breite Front von sehr vielen Organisationen forderte sie. Nur werde sie nicht parlamentarisch umgesetzt. Daher sollte man zu diesem Zeitpunkt das "Jetzt" betonen. Ein Betrag könne in der weiteren Formulierung der jeweiligen Organisation, des jeweiligen Netzwerkes genannt werden. So addiere man den Druck der verschiedenen Organisationen, Netzwerke und Parteien, die eine Regelsatzerhöhung fordern. Die Forderung nach einer Regelsatzerhöhung sei auch die Antwort auf Alters- und Kinderarmut, da der sogenannte Eckregelsatz Dreh- und Angelpunkt für das unterste Niveau für die Sozialpolitik in Deutschland sei. Außerdem werde dadurch der Druck für einen möglichst hohen gesetzlichen Mindestlohn erhöht. Vorschlag einer Parole: "Regelsatzerhöhung JETZT! Gegen Altersarmut, gegen Kinderarmut, für Menschenwürde!" In der Diskussion zeigten sich noch weitere Punkte, die thematisch dazu gehören: - im Grunde genommen sei es gut, dass Hartz IV nicht mehr die einzelnen Bedarfszahlungen beinhalte, sondern eine Pauschalsumme sei. Nur müsse diese auch wirklich hoch genug sein, was Hartz IV auf gar keinen Fall sei, - im Artikel "Rechnen bis es passt" (Die Zeit) ist ausführlich dargestellt, wie gewichtig und durchschaubar der Betrug des viel zu geringen Alg II-Regelsatzes sei, - ebenso eine aktuelle Veröffentlichung "Regelsatzlüge" auf tacheles-sozialhilfe (der Regelsatz müsste eigentlich nach den offiziellen Berechnungsmodalitäten 627 EUR sein), - die Frage, ob nicht selbstverständlich die Höhe der Grundsicherung dem Pfändungsfreibetrag entsprechen müsste, - Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft müsse wieder abgeschafft werden. - Inflationsausgleich solle in der ausführlichen Positionierung auch für die Zukunft berücksichtigt werden, - die Frage, ob es rechtmäßig und gerechtfertigt sei, dass Kindergeld auf Alg II voll angerechnet werde, - die Rolle der Bildung und die Möglichkeiten, - öffentliche Daseinsvorsorge muss gewährleistet sein. Es wurde ein Stimmungsbild erstellt, um eine Verständigung für ein Motto für die kommenden Kämpfe für eine Regelsatzerhöhung 2008 zu finden: 1. Vorschlag: Allen für ein menschenwürdiges Leben - 500 EUR jetzt! 2. Vorschlag: "Regelsatzerhöhung JETZT - Gegen Altersarmut, gegen Kinderarmut, für Menschenwürde" Es sprechen sich 12 Personen für den ersten und 15 Personen für den zweiten Vorschlag (Regelsatzerhöhung JETZT) aus. Nach diesem recht knappen Stimmungsbild wurde noch einmal nachgefragt, ob die "unterlegenen" 12 Personen mit der Entscheidung leben könnten, dass man in den nächsten Monaten den Vorschlag "Regelsatzerhöhung JETZT ..." gemeinsam stark mache. Dies wurde bejaht. Also soll in den kommenden Monaten mit dem Motto "Regelsatzerhöhung JETZT! Gegen Altersarmut - gegen Kinderarmut - für Menschenwürde" gearbeitet werden. Die weiteren diskutierten Positionen sollen in Veröffentlichungen im weiteren Text verarbeitet werden: Inflationsausgleich, Kindergeld anrechnungsfrei, der Zusammenhang mit den Forderungen Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung, der Begriff von Arbeit usw." Vorschläge für die öffentliche Vertretung der Forderung Regelsatzerhöhung JETZT Vorschläge: 1. Präsenz bei Anhörung im Bundestag und am Tag der Bundestagssitzung selber. 2. Text von Prominenten. 3. Außerdem: Thema "Vertafelung der Gesellschaft" (gemeint sind die Speisetafeln für Bedürftige) angehen. Es sei ein Skandal, dass diese für so viele Menschen notwendig seien. 1. Elke Reinke (MdB) berichtet, dass eine Anhörung im Bundestag zur Regelsatzerhöhung (gefordert von FDP, den Grünen und der Linken) stattfinden wird. Der genaue Termin muss noch in Erfahrung gebracht werden. Die Anwesenden sind der Meinung, dass die Anhörung möglichst groß gemacht werden sollte, vielleicht sogar vergleichbar der Anhörung mit 500 Personen anlässlich des Rahmenantrages "Überwindung Hartz IV" der Linken. Diese musste aufgrund der sehr großen Personenzahl im großen Sitzungssaal der CDU stattfinden. Elke Reinke wurde gebeten Möglichkeiten auszuloten, wie die Linksfraktion finanziell unterstützen könnte, damit viele Menschen dabei sein können. Gedacht wird an einen Betrag von ca. 2.000 EUR. Weiterhin kann auch der Tag der Sitzung des Bundestages, bei der er sich mit dem Thema auseinander setzt, wichtig für demonstrative Aktionen vor dem Bundestag sein. Ideen hierzu: - Hartz IV-Sturz: Clement, Schröder, Hartz stürzen. Florian Gerster muss natürlich auch dazu kommen: Erst Niedriglohn-Sektor einführen, dann einen Arbeitgeberverband anführen, der davon profitiert! So etwas eigne sich für die Darstellung in der Öffentlichkeit. Alle diese als Pappkameraden ("Umnieten!") oder auch als Personen mit Pappmasken. Man könnte ihre menschenverachtenden Zitate dazu stellen. (Auch Müntefering sei bei einer europäischen Konferenz in Brüssel Druck gemacht worden, indem er sich mit seinem eigenen Ausspruch unter großem internationalem Publikum als Deutscher konfrontiert sah: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.") - In Gera hat man Hartz IV-Warenkorb neben alten der Sozialhilfe gestellt, um deutlich zu machen, wie einschneidend die Verknappung durch Hartz IV ist. 2. Forderungstext von Prominenten Es soll ein Text entwickelt werden, welcher dem Motto "Regelsatzerhöhung JETZT" folgt. Dieser soll durch Personen des öffentlichen Lebens, KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen usw. unterstützt werden. Dieser Forderungstext soll dann auch den Abgeordneten zugeführt werden. 3. Vertafelung der Gesellschaft Mit der einen oder anderen Aktionsform sollte darauf hingewiesen werden, dass es ein Skandal und eine große Widersprüchlichkeit sei, dass immer mehr Menschen, darunter sehr viele Alg II-EmpfängerInnen, ihr Essen bei den Tafeln für Bedürftige holen müssten. Einerseits ist dies ein sehr deutlicher Hinweis darauf, dass der Alg II-Regelsatz zu niedrig ist. Andererseits zeigt sich darin der Umbau des Sozialstaats als garantiertes Recht zu einem obrigkeitsstaatlichen Almosenwesen. Gegen die Aktionsform, Tafeln demonstrativ z.B. für einen Tag zu schließen, gab es allerdings massive Bedenken. Eine andere Aktionsform könnte darin bestehen, mit einem möglichst großen gesellschaftlichen Bündnis auf den Missstand des notwendig werdenden immer größeren Zulaufs zu Tafeln hinzuweisen. 2.d. Zahltag In Köln hat im Oktober und Dezember 2007 eine Aktion "Zahltag" stattgefunden. Der Grundgedanke des Begleitschutzes wurde in einer anderen Qualität umgesetzt. Es bleibt nicht bei vereinzelten, individuellen Verabredungen von Personen, dass jemand zum Amtstermin begleitet wird, sondern es ist ein öffentlicher Anlass, zu dem massenhaft kollektive Begleitung organisiert wird. So entsteht ein Gegendruck von unten gegen den Druck von oben, der die Beschäftigten in den Behörden dazu drängt, möglichst wenig Gelder auszuzahlen und möglichst viele Sanktionen zu verhängen. Eine Aktionsform in Köln bestand darin, dass z.B. zehn Betroffene wie eine Art Polonaise von SachbearbeiterIn zu SachbearbeiterIn gehen und ein Betroffener nach dem anderen bis zum Schluss die Begleitung aller anderen hat. Kollektive Unterstützung in ihrer reinsten Form! Man geht nicht, nachdem man mit Hilfe der anderen Betroffenen seinen Anspruch durchgesetzt hat, sondern man bleibt dabei, bis auch der letzte in der "Polonaise" bei seinem Sachbearbeiter war und man auch ihm gemeinsam zu seinem Recht verholfen hat. Die Aktionsform soll sich ausdrücklich nicht pauschal gegen die Sachbearbeiter richten, sondern lediglich einen Gegendruck von unten erzeugen. So soll das Recht des Betroffenen gegen die ARGE/das Jobcenter durchgesetzt werden. Dabei ist auch wichtig, dass vor dem Druckerzeugen durch massenhafte Begleitung die einzelnen Fälle durch qualifizierte BeraterInnen geprüft werden sollten. In Köln gab es an den Zahltagen eine "Beschwerdestelle" vor der ARGE. Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass es eine organisationsübergreifende Initiative gebe. Ähnlich der Kampagne gegen Kinderarmut soll durch die verschiedenen Netzwerke die Idee des kollektiven Begleitschutzes/Beistandes bundesweit verbreitert werden. Auch die Initiative, dass in Göttingen entsprechende Vorbereitungen laufen, wurde begrüßt. Auch der entsprechende Göttinger Aufruf, der in Göttingen vor dem Jobcenter in tausendfacher Auflage verteilt wird und beim Treffen vorlag, sollte nach dem Willen der Anwesenden im Internet zur Verfügung gestellt werden. Es sollte auch die Internetseite zum Zahltag weiter ausgebaut werden. Die Anwesenden einigen sich darauf, dass schon in der nächsten Zeit in mehreren Städten Initiativen ähnlich Zahltag gestartet werden sollten. Zunächst meldeten sich hierfür MitstreiterInnen aus Dresden, Leipzig und Berlin. Außerdem sollte die Forderung "Regelsatzerhöhung JETZT" auch in die Zahltag-Aktivitäten hinein getragen werden. Ebenso sollte nach Möglichkeit deutlich werden, dass es bei den Forderungen der Erwerbslosen nicht nur um sie alleine ginge, sondern dass der Druck auf die Erwerbslosen die gesamte Gesellschaft betreffe. Der Erfahrungsaustausch der verschiedenen Zahltag-Aktivitäten soll über die Homepage (Anmerkung des Protokollanten: ist nun online auf http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz) und Rundmails stattfinden. 2.c. Unterschriftenliste "10 EUR Mindestlohn" (Soziale Bewegung Land Brandenburg nimmt Impuls des Rhein-Main-Bündnisses auf) Dem Treffen lag die Pressemitteilung aus Brandenburg (siehe Homepage des ABSP) vor. Man war sich sofort einig, dass auch das ABSP zu der entsprechenden Unterschriftensammlung aufrufen solle. 4. Aktuelles a) Die Anwesenden sind sich einig, dass eine Solidaritätserklärung für die NOKIA-Beschäftigten in Bochum geschrieben werden solle. Hiermit wird der Kokreis des ABSP beauftragt. b) Arbeitsgerichtsprozess in Erfurt. Peter Zalewski aus Karlsruhe klagt gegen die AWO, weil sie nach seiner Meinung 1-EUR-Jobs für qualifizierte Tätigkeiten missbraucht haben. Dieser Prozess findet am 20. Februar in Erfurt statt und hat bundesweite Bedeutung. (Anmerkung des Protokollanten: Informationen dazu finden sich nun auf der Homepage) c) Gesucht wird die deutsche Fabienne: Diese Aktion, die in Gera gestartet wurde, wird inzwischen von verschiedenen Leuten in der gesamten Bundesrepublik vor allem im Internet verbreitet. Auch das ABSP will sich an der Verbreiterung der Aktion beteiligen. Es geht darum, dass sich die ARGE- und Jobcenter-Beschäftigten Schritt für Schritt aus ihrem Versteck trauen sollten und über die Missstände bei ihrer Arbeit, über den Sinn und Unsinn und über die Arbeitsbelastung berichten könnten - das Schweigen brechen. Ähnliches hat in Frankreich eine immer breiter werdende Bewegung in Gang gesetzt. d) Um den Druck auf die Parlamentarier aller Fraktionen zu erhöhen, wurde angeregt, dass dort, wo die Bundestagsabgeordneten ihren Wahlkreis haben, die regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden ebenso regelmäßig durch MitstreiterInnen der Sozialproteste und durch weitere Hartz IV-Betroffene aufgesucht werden könnten, damit die Abgeordneten auf gar keinen Fall vergessen, was Hartz IV bedeutet. e) Da nach wie vor in vielen Städten der Bundesrepublik Montagsdemonstrationen bzw. Montagskundgebungen stattfinden, wurde angeregt, dass es attraktiv und heutzutage dank vieler Flatrate-Tarife von Handys umsetzbar sei, in einer anderen Stadt gesprochene Redebeiträge vom Handy auf das Mikrofon der Montagsdemonstration vor Ort zu übertragen und hörbar zu machen. Dies könnte einen Zusammenhalt und Gemeinsamkeit zwischen den Aktiven in verschiedenen Städten erzeugen. (Ende des Protokolls) FLUGBLATT THEMENBEREICH ZAHLTAG AUS GOETTINGEN - Einladung, um Alg II-EmpfängerInnen aus Göttingen zu organisieren. - Ämterwillkür - es reicht! Schluss mit den Schikanen des Jobcenters! :-( Ist Ihr Antrag oder sind Ihre eingereichten Unterlagen im Jobcenter schon mal verloren gegangen? :-( Wurde Ihnen die Leistung gekürzt oder gestrichen, und Sie verstehen nicht warum? :-( Wurden Ihre Anliegen schon einmal mündlich abgelehnt und Sie hatten das Gefühl, dass die SachbearbeiterInnen damit schriftliche Anträge vermeiden und Sie abwimmeln wollten, um Sie um Ihr Recht zu bringen? :-( Bekommen Sie Arbeitsangebote, die für Sie keinen Sinn ergeben? Wo Sie nichts dazu lernen, wo die Bezahlung mies ist, wo Sie kaum die Fahrtkosten zur Arbeit wieder heraus bekommen? Viele Erwerbslose haben mittlerweile erkannt, dass die willkürlichen und illegalen Praktiken und Drangsalierungen des Jobcenters nicht zufällig sind, sondern System haben. Immer wieder sind lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Angestellten und Erwerbslosen zu hören. Anfang Februar 2007 randalierten in der Arbeitsagentur Herne 100 Hartz-IVEmpfänger_innen so lange, bis ihnen ihr fehlendes Geld ausgezahlt wurde. Immer mehr Erwerbslose versuchen sich gegenseitig zu unterstützen und sind nicht mehr bereit, Unrecht in Form von Sanktionen oder sinnlosen Maßnahmen hinzunehmen. Auch in Göttingen wollen wir uns gegen Ämterwillkür zur Wehr setzen und uns auf einem gemeinsamen Treffen darüber austauschen. Hierzu ein paar Ideen vorab: Idee 1 - Tag der gegenseitigen Begleitung Wenn wir nicht alleine zum/r Sachbearbeiter/in gehen, sondern mit einer oder mehreren Personen gemeinsam, herrscht im Amtszimmer schon eine ganz andere Stimmung. Unter ZeugInnen ist nicht mehr jede Unverschämtheit denkbar, die für uns sonst leider an der Tagesordnung ist. Wir stehen der SachbearbeiterIn nicht mehr isoliert und hilflos gegenüber. Das schafft im "Beratungsgespräch” den nötigen Respekt und gibt uns Rückhalt und Beistand. Wir könnten an einem solchen Tag eine Beschwerdestelle vor dem Amt einrichten. Dort könnten alle Beschwerden gesammelt und bei Bedarf auch Erwerbslose in die Arge begleitet werden, zum Beispiel, um überfälliges Arbeitslosengeld einzufordern. In Köln haben an solchen Aktionstagen, aber auch an weiteren Tagen, die "KundInnen" durch solche Form von Solidarität einiges durchsetzen können: :-) Auszahlung von vorenthaltenen Geldern, :-) Löschungen von Daten, die gegen den Willen der "KundIn" aufgeschrieben wurden oder gespeichert gehalten wurden, :-) einige "KundInnen" des Jobcenters konnten gemeinsam verhindern, dass ihnen ein 1-€-Job zugewiesen wurde, und Sie bekamen keine Sanktionen. Idee 2 - Unser SachbearbeiterInnen-Verzeichnis Es gibt sehr unterschiedliche SachbearbeiterInnen. Gegen einige laufen schon Beschwerden, weil sich Betroffene wehren. Sie ändern aber ihr Verhalten nicht und werden durch die Amts-Leitung gedeckt. Andere verhalten sich respektvoll und versuchen, den "KundInnen" einen guten Service zu bieten. Wir könnten, einen Katalog erstellen, so dass wir einen Überblick darüber bekommen, wie sich welche SachbearbeiterIn verhält. Jede und jeder würde ihre/seine Erfahrungen mit bestimmten SachbearbeiterInnen beitragen. So können ihre kleinen und großen Schikanen sichtbar werden. Idee 3 - Wir fordern Einkommen und nutzen das Foyer des Neuen Rathaus! Der Alg-II-Regelsatz von 347,- € reicht vorne und hinten nicht. Wir fordern ein Einkommen, von dem wir in dieser Gesellschaft auch ohne Arbeit leben können, ohne sich zuhause zu verstecken. Wir könnten uns an einem solchen Tag auch gemeinsam ins Foyer des Jobcenters oder des Neuen Rathauses begeben, um gegen den höhnisch niedrigen Regelsatz zu protestieren: Wir nutzen den Strom in der Behörde zum Radio hören, zum Waschen unserer Wäsche….. Wir fordern Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln zum Nulltarif für alle Menschen mit niedrigem Einkommen. Es reicht uns, gerade mal so mit dem Alg-II-Satz leben zu müssen! Welche weiteren Ideen gibt es, um gegen die Menschenverachtung mit Namen Hartz IV vorzugehen? Wir schlagen ein erstes Treffen vor, bei dem wir darüber sprechen, was wir alles gemeinsam unternehmen wollen: Donnerstag, 14. Februar 2008 18.00 Uhr im DGB-Haus Obere Maschstr. 10 Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Eure Ideen. Bündnis gegen 1-Euro-Jobs Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden: http://www.aktive-erwerbslose.de/forum +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + + Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist + + absp at listi.jpberlin.de versendet. + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-02-18.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 36979 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080218/0a10ccc5/attachment-0002.pdf -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Protokoll_2008-02-02_Goettingen.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 28489 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080218/0a10ccc5/attachment-0003.pdf From absp at die-soziale-bewegung.de Tue Feb 19 09:28:55 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Tue, 19 Feb 2008 09:28:55 +0100 Subject: [ABSP] Zum 2.: Regelsatzerhoehung JETZT + Alle Unterstuetzung fuer oeffentlichen Dienst! Message-ID: <47BA9347.7050403@die-soziale-bewegung.de> Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, ich bin darauf hingewiesen worden, dass in gestriger Rundmail (Montag, 18.02.2008) Emailtext teilweise beschädigt war. Auch einige Links nicht anklickbar. - Durch kleine technische Fehlerteufel kurz vor dem Verschicken hat sich dies leider ergeben. Bitte dafür um Entschuldigung. Vielen Dank an MitstreiterInnen für Hinweise auf Fehler in den Links! Ich schicke mit dieser Email noch einmal an den gesamten Verteiler korrigierten Text mit intakten Links. Solidarische Grüße Edgar Schu P.S.: Freue mich, dass sich schon mehrere MitstreiterInnen gemeldet haben, weil sie eine Film-DVD "SIR! NO SIR!" zugestellt bekommen möchten. So wird auch dieser wichtige Gedanke, der zwar nur indirekt, aber doch etwas mit Hartz IV zu tun hat, wirkungsvoll verbreitet. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: + + http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 18. Februar 2008 # --------------------------------------------------------------- Nach 22. bundesweitem Treffen: Regelsatzerhöhung JETZT + Alle Unterstützung für den öffentlichen Dienst! --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 2. Februar fand unser 22. bundesweites Treffen in Göttingen statt (ausführliches Ergebnisprotokoll im Anhang dieser Rundmail). Es wurden vor allem drei Punkte besprochen, und wir kamen zu gemeinsamen Vereinbarungen: +-------------------------------------------------------------+ 1. Regelsatzerhöhung JETZT (Thema für 2008, um zum Durchbruch zu kommen) 2. Unterstützung des Tarifkampfs im öffentlichen Dienst (Streik wahrscheinlich ab Anfang April). Ein Motto der Sozialproteste: "Öffentliche Beschäftigung statt öffentlich geförderter Beschäftigungssektor" 3. Idee "Zahltag" aus Köln und den prinzipiellen Gedanken des Begleitschutzes bundesweit weiter ausbauen. 4. Weitere Punkte: I. Aktion: "Wir suchen die deutsche Fabienne" II. Prozess gegen 1-EUR-Jobs am 20. Februar vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt (vor Ort in Erfurt dabei sein!) III. Unterschriftensammlung in Brandenburg für 10 EUR Mindestlohn IV. Solidaritätserklärung für die Beschäftigten von NOKIA Bochum V. "Sir! NO SIR!" - Soldaten leisten Widerstand gegen Krieg VI. 23. bundesweites Treffen 12. April in Aschersleben +-------------------------------------------------------------+ --------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------- 1. Regelsatzerhöhung JETZT Gegen Altersarmut - gegen Kinderarmut - für Menschenwürde Dieses Motto kann durch viele Organisationen als Bündniskonzept getragen werden. Es ist notwendig, dass endlich ein Durchbruch geschafft wird. Durchbruch an der schwächsten Stelle! An der Regelsatzerhöhung. Weil sie von sehr vielen Organisationen gefordert wird. Weil sie überfällig ist. Weil die Bildzeitung mit allen Mitteln, nahe der Volksverhetzung, dagegen angetreten ist. Weil sie damit zeigt, dass sie die Gefahr eines Durchbruchs für real hält und befürchtet! Weil nächstes Jahr Wahl ist. Die Blockade vom Tisch fegen, das drückt aufs Tempo für alle unsere Forderungen: 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei), 10 EUR Mindestlohn und 30-Stunden-Woche (neuer 6-Stunden-Normalarbeitstag). Wir wollen viele Organisationen hinter der Forderung "Regelsatzerhöhung JETZT" sammeln. Bei dem Treffen in Göttingen wurden die ersten Aktionsvorschläge genannt, um den Druck für eine Regelsatzerhöhung zu verstärken: Anhörung im Bundestag und Sitzung im Bundestag --> Anhörung: Bündnis90/Grüne, DIE LINKE. und die FDP haben eine öffentliche Anhörung zur Regelsatzerhöhung im Bundestag eingefordert. Da muss die Zuschauertribüne voll werden. Sie wird aller Voraussicht nach nicht vor dem April 08, vielleicht auch noch später, stattfinden. Hierzu soll die Linksfraktion angefragt werden, ob sie für die Präsenz von möglichst vielen MitstreiterInnen der Sozialproteste Mittel zur Anreise zur Verfügung stellen wird. --> Sitzung im Bundestag: Am Tag der Sitzung im Bundestag könnten wir vor dem Bundestag aktiv werden. Ideen dazu: - Hartz-IV-Sturz: Schröder, Hartz, Clement, Gerster, Merkel, Söder und weitere Personen, die massiv gegen die Interessen der Erwerbslosen und der Erwerbstätigen gehandelt haben, könnten als Pappfiguren oder als dargestellte Personen mit Masken vom Sockel gestoßen werden. Die Personendarstellungen könnten auch mit ihren eigenen Zitaten wie "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.", Äußerungen über "Sozialschmarotzer" usw. bereichert werden. - Aktion von Personen des öffentlichen Lebens, Wissenschaftlern, Kulturschaffenden, Gewerkschaftern und vielen weiteren Menschen organisieren, den Text, der "Regelsatzerhöhung JETZT" fordert, mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. +-------------------------------------------------------------+ Skandalisierung der "Vertafelung" der Gesellschaft Die Tatsache, dass immer mehr Alg II-EmpfängerInnen und andere Menschen, die vom Eckregelsatz leben müssen, zu den Tafeln für Bedürftige gehen, ist der deutlichste Beweis dafür, dass der Regelsatz zu niedrig ist. Es geht offensichtlich um den Umbau unseres Sozialstaates in ein obrigkeitsstaatliches Almosenwesen, in dem Sozialleistungen de facto kein Rechtsanspruch mehr sind. Auf diesen Skandal und den dahinter stehenden Sachverhalt kann mit Aktionen bei den Tafeln aufmerksam gemacht werden. Darstellung des unzureichenden Regelsatzes Mit Warenkörben oder anderen Mitteln auf die nicht ausreichende Höhe des Regelsatzes aufmerksam machen. --------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------- 2. Unterstützung des Tarifkampfs im öffentlichen Dienst Im öffentlichen Dienst gibt es schon jetzt Warnstreiks, und massive Arbeitskämpfe sind für Anfang April wahrscheinlich. Wir möchten die Kolleginnen und Kollegen mit einem bundeseinheitlichen Flugblatt, welches jeweils vor Ort durch die Sozialproteste verbreitet werden kann, unterstützen. Dieses soll folgende Positionen enthalten, um die gewerkschaftlichen Forderungen zu unterstützen: 8 % sind vollkommen gerechtfertigt + 200 EUR Mindesterhöhung sind richtig + Arbeitszeitverlängerung muss abgewehrt werden. Folgende Positionen der Sozialproteste sollen ebenfalls enthalten sein: Wir fordern "Öffentliche Beschäftigung statt eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors" + Über die Abwehr von Arbeitszeitverlängerung hinaus wäre Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden sinnvoll. Wir wollen uns mit RednerInnen der Sozialproteste und aus dem öffentlichen Leben an den Veranstaltungen zur Strei kunterstützung der Gewerkschaft betei ligen. Außerdem sollen aus allen Regionen und Städten, wo eine Unterstützung der Gewerkschaften aus den Reihen der Sozialproteste geplant wird, bis zum 15. März Informationen an Edgar Schu (info at die-soziale-bewegung.de) geschickt werden. Damit wir einen öffentlichen Austausch haben und sich abzeichnen kann, an wie vielen Orten die Zusammenarbeit schon anläuft. Dies soll auf der Homepage dargestellt werden. --------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------- 3. Zahltag Die Aktion in Köln kann Vorbild für weitere in vielen Städten sein. Beim Treffen am 2. Februar teilten MitstreiterInnen aus Berlin, Leipzig, Dresden und Göttingen mit, dass sie anstreben wollten, dass in ihren Städten schon recht bald ähnliche Initiativen ergriffen werden. Aus Göttingen lag entsprechend dem Kölner Vorbild ein in hoher Auflage vor dem Jobcenter in Göttingen verteiltes Flugblatt vor. Die Anwesenden vereinbarten, dass dieses als Anregung für andere Städte weiter verteilt werden solle. Ihr findet es als veränderbares Word-Dokument auf der Homepage. In Zukunft werden sämtliche Informationen auch aus anderen Städten zu diesem Thema auf der Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz veröffentlicht werden, damit ein gegenseitiger Erfahrungsaustausch zustande kommt. Außerdem gibt es Bestrebungen bundesweiter Netzwerke der Erwerbslosen und der Sozialproteste (wie KOS, BAG-SHI, Quer, Tacheles, Erwerbslosenforum, Aktive Erwerbslose in Deutschland, ABSP,...), den Gedanken des Begleitschutzes in möglichst alle Regionen und Winkel der Bundesrepublik zu tragen, damit Erwerbslose nicht von den Ämtern um ihre Rechte gebracht werden. --------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------- 4. Weitere Punkte I. "Gesucht wird die deutsche Fabienne" Unter diesem Motto haben MitstreiterInnen aus Gera eine bundesweite Initiative angestoßen, die sich auf neuere Entwicklungen in Frankreich bezieht. Dort hat eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit (ANPE) zuerst anonym, dann mit ihrem Namen nicht mehr den Mund gehalten über die Leiden der Arbeitssuchenden wie der Berater und über die internen Verordnungen der Behörde. Inzwischen gibt es eine gewerkschaftliche Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik. Mehr Informationen unter http://www.bj-89.de/isg/index.php?action=fabienne +-------------------------------------------------------------+ II. Unterschriftenliste Mindestlohn 10 EUR Die MitstreiterInnen der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB) haben das Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses, welches von vielen Organisationen und auch dem ABSP unterstützt wird, zum Anlass genommen, Unterschriften für 10 EUR Mindestlohn zu sammeln. Weitere Informationen findet Ihr auf unserer Homepage und auf der SBB-Homepage http://www.soziale-bewegung-land-brandenburg.de +-------------------------------------------------------------+ III. Prozess gegen 1-Euro-Jobs vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt Es gibt am kommenden Mittwoch, um 11:00 Uhr, in Erfurt einen Prozess gegen den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs. Öffentliche Unterstützung vor Ort wird sehr wichtig sein. Unterstützt unsere MitstreiterInnen aus Karlsruhe, damit ein Präzedenzfall geschaffen wird! Weitere Infos auf unserer Homepage unter http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/02-20_klage_gegen_eej-awo Wer kann, kommt alle! +-------------------------------------------------------------+ IV. Solidaritätserklärung für die Beschäftigten von NOKIA Bochum Bei dem Treffen am 2. Februar wurde vereinbart, dass das ABSP eine Solidaritätserklärung gegen die Schließung von NOKIA Bochum senden solle. Sie findet sich auf der Kampagnenseite der IG Metall: http://www.igmetall-nokia.de +-------------------------------------------------------------+ V. "SIR! NO SIR!" - Soldaten leisten Widerstand gegen Krieg Die Anti-Rekrutierungs-Kampagne "Bundeswehr wegtreten" wendet sich gegen die Anwerbung von Erwerbslosen als Soldaten der Bundeswehr. Sie hat uns auf den Film "SIR! NO SIR!" (deutschsprachig) aufmerksam gemacht worden. Der Film berichtet mit eindrucksvollen Bildern davon, wie in den 60er Jahren aus der Verweigerung weniger US-Soldaten die breite Bewegung gegen den Vietnamkrieg entstanden war. Es gibt in der Bundesrepublik schon die ersten zurück gekehrten deutschen Soldaten, die Informationsveranstaltungen machen gegen den Krieg in Afghanistan und dem Irak. Wir halten das Thema also für brandaktuell. Es stehen uns einige Kopien des Filmes "SIR! NO SIR!" zur Verfügung. Schreibt bitte eine Email an info at die-soziale-bewegung.de, wenn Ihr wünscht, die DVD zum Selbstkostenpreis (Materialkosten + Porto, ca. 3,00 EUR) zugesendet zu bekommen. +-------------------------------------------------------------+ VI. 23. bundesweites Treffen 12. April in Aschersleben Auf dem Treffen in Göttingen wurde über den Termin für das nächste bundesweite Treffen gesprochen. Wir schlagen vor, das nächste bundesweite Treffen am 12. April in Aschersleben abzuhalten. Teilt uns bitte auch bis zum 20. März Themenvorschläge und weitere Anregungen für das Treffen in Aschersleben mit. Auch für das Treffen in Aschersleben gilt selbstverständlich, dass tatsächlich anfallende Fahrtkosten zu bis zu 75 % durch die Unterstützung der Stiftung "Menschenwürde und Arbeitswelt" getragen werden und also vor Ort bis zu dieser maximalen Höhe erstattet werden können. Wir hoffen, dass wir für Eure Arbeit vor Ort nützliche Anregungen geben konnten und dass die vorgeschlagenen bundesweiten Aktivitäten Eure Unterstützung finden werden. Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda +-------------------------------------------------------------+ Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlagen: +-------------------------------------------------------------+ Protokoll vom 2.2.2008 22. bundesweites Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste Anwesend waren ca. 30 Personen aus Aschersleben, Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Dresden, Fladungen, Gera, Göttingen, Halle (Saale), Hamburg, Hannover, Leipzig, Meiningen, Nordhausen, Riesa-Großenhain, Walkenried (Südharz) und Wittenberg. Protokoll: Edgar Schu (Göttingen) Die Moderation hat Pia Witte aus Leipzig übernommen. 1. Formalia Zu Anfang Klärungen zur Tagesordnung: Vorgeschlagene Tagesordnung: 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll) 2. Verschiedene Vorschläge für und Diskussion über Inhalte/Kernkampagnen 2008 a. In kurzer Zeit aktuell: Streik im öffentlichen Dienst b. Regelsatzerhöhung jetzt! c. Mindestlohn-10 EUR-Unterschriftenlisten d. Zahltag/Begleitschutz ausbauen bundesweit e. Zentrale Projekte gemeinsam mit weiteren Akteuren der Erwerbslosenbewegung/weiterer Bewegungen? 3. "Was für alternative, kreative Darstellungsformen neben den üblichen Infotischen und Demonstrationen gibt es, die wirken?" 4. Aktuelles Zusätzlich zur vorgeschlagenen Tagesordnung sollen folgende Punkte diskutiert werden: - Arbeitsgerichtsprozess Erfurt - Thema: Sollte Kindergeld bei Alg II anrechnungsfrei sein? - NOKIA Bochum - "Vertafelung" der Gesellschaft Die veränderte Tagesordnung fand die Zustimmung der Versammelten. Klärung ganz zu Anfang: Vorgezogen: Vorschlag für nächstes Treffen: 5. oder 12. April in Aschersleben (muss noch in den nächsten Tagen/Wochen entgültig entschieden werden) Zu Anfang fand eine sehr kurze Vorstellungsrunde aller Anwesenden (Nennung: Name, Ort und Organisation(en)) statt. 2. Diskussion über Inhalte/Kernkampagnen 2008 2.a. Streik im öffentlichen Dienst: Voraussichtlich Anfang April könnte es zu massiven Streikaktivitäten im öffentlichen Dienst kommen. Die Anwesenden sind sich einig, dass die Streikenden im öffentlichen Dienst bundesweit, wo es möglich ist, unterstützt werden sollen. Es wurde folgender Vorschlag durch die Anwesenden angenommen: Es soll ein gemeinsames Flugblatt formuliert werden mit folgenden inhaltlichen Punkten: 1. Forderung 8 % begrüßen wir ausdrücklich. 2. Ebenso 200 EUR Sockelbetrag Zusätzliche Forderungen, die wir anlässlich der Tarifauseinandersetzungen in die gesellschaftliche Diskussion tragen wollen: 1. Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden. 3. Öffentlicher Dienst statt ÖBS! 2. Dann die Triade der Forderungen: 10 EUR Mindestlohn, 30-Stunden-Woche, 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei) Zusätzlich ist angeführt worden, dass die Sozialproteste sich in diesem Jahr, wo es organisiert werden könne, auch an zentralen Streikveranstaltungen beteiligen sollten. Peter Grottian wird Kontakt mit ver.di aufnehmen, um dafür zu werben, dass RednerInnen aus den Reihen der Sozialproteste, der Kunstschaffenden und weitere Personen des öffentlichen Lebens auf größeren Veranstaltungen und Kundgebungen während des Streiks die Beschäftigten und ihre Forderungen unterstützen. Es wurde weiterhin deutlich, dass das ganze Jahr über an vielen Orten unterschiedlichste Streikaktivitäten in allen Berufssparten durch die Sozialproteste unterstützt werden. Dennoch einigte man sich darauf, dass der Streik im öffentlichen Dienst eine besondere Gelegenheit sei, zu der man bundesweit mit einheitlichen Positionen auftreten könne, um eine gesamtgesellschaftliche Unterstützung für die Streikenden auf den Weg zu bringen. Außerdem sollte versucht werden, der ver.di-Zeitung "Publik" einen Artikel zur Veröffentlichung anzubieten. Aus allen Regionen und Städten, wo eine Unterstützung der Gewerkschaften aus den Reihen der Sozialproteste geplant wird, sollen bis zum 15. März ein paar Zeilen an Edgar in Göttingen (info at die-soziale-bewegung.de) geschickt werden. Damit wir einen öffentlichen Austausch haben und sich abzeichnen kann, an wie vielen Orten die Zusammenarbeit schon anläuft. Dies soll nach Möglichkeit auf der Homepage dargestellt werden. 2.b. Regelsatzerhöhung JETZT Es wurde über die Idee diskutiert, für das Jahr 2008 die Forderung "Regelsatzerhöhung JETZT" in den Vordergrund zu stellen. Eine Regelsatzerhöhung liege in der Luft, eine breite Front von sehr vielen Organisationen forderte sie. Nur werde sie nicht parlamentarisch umgesetzt. Daher sollte man zu diesem Zeitpunkt das "Jetzt" betonen. Ein Betrag könne in der weiteren Formulierung der jeweiligen Organisation, des jeweiligen Netzwerkes genannt werden. So addiere man den Druck der verschiedenen Organisationen, Netzwerke und Parteien, die eine Regelsatzerhöhung fordern. Die Forderung nach einer Regelsatzerhöhung sei auch die Antwort auf Alters- und Kinderarmut, da der sogenannte Eckregelsatz Dreh- und Angelpunkt für das unterste Niveau für die Sozialpolitik in Deutschland sei. Außerdem werde dadurch der Druck für einen möglichst hohen gesetzlichen Mindestlohn erhöht. Vorschlag einer Parole: "Regelsatzerhöhung JETZT! Gegen Altersarmut, gegen Kinderarmut, für Menschenwürde!" In der Diskussion zeigten sich noch weitere Punkte, die thematisch dazu gehören: - im Grunde genommen sei es gut, dass Hartz IV nicht mehr die einzelnen Bedarfszahlungen beinhalte, sondern eine Pauschalsumme sei. Nur müsse diese auch wirklich hoch genug sein, was Hartz IV auf gar keinen Fall sei, - im Artikel "Rechnen bis es passt" (Die Zeit) ist ausführlich dargestellt, wie gewichtig und durchschaubar der Betrug des viel zu geringen Alg II-Regelsatzes sei, - ebenso eine aktuelle Veröffentlichung "Regelsatzlüge" auf tacheles-sozialhilfe (der Regelsatz müsste eigentlich nach den offiziellen Berechnungsmodalitäten 627 EUR sein), - die Frage, ob nicht selbstverständlich die Höhe der Grundsicherung dem Pfändungsfreibetrag entsprechen müsste, - Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft müsse wieder abgeschafft werden. - Inflationsausgleich solle in der ausführlichen Positionierung auch für die Zukunft berücksichtigt werden, - die Frage, ob es rechtmäßig und gerechtfertigt sei, dass Kindergeld auf Alg II voll angerechnet werde, - die Rolle der Bildung und die Möglichkeiten, - öffentliche Daseinsvorsorge muss gewährleistet sein. Es wurde ein Stimmungsbild erstellt, um eine Verständigung für ein Motto für die kommenden Kämpfe für eine Regelsatzerhöhung 2008 zu finden: 1. Vorschlag: Allen für ein menschenwürdiges Leben - 500 EUR jetzt! 2. Vorschlag: "Regelsatzerhöhung JETZT - Gegen Altersarmut, gegen Kinderarmut, für Menschenwürde" Es sprechen sich 12 Personen für den ersten und 15 Personen für den zweiten Vorschlag (Regelsatzerhöhung JETZT) aus. Nach diesem recht knappen Stimmungsbild wurde noch einmal nachgefragt, ob die "unterlegenen" 12 Personen mit der Entscheidung leben könnten, dass man in den nächsten Monaten den Vorschlag "Regelsatzerhöhung JETZT ..." gemeinsam stark mache. Dies wurde bejaht. Also soll in den kommenden Monaten mit dem Motto "Regelsatzerhöhung JETZT! Gegen Altersarmut - gegen Kinderarmut - für Menschenwürde" gearbeitet werden. Die weiteren diskutierten Positionen sollen in Veröffentlichungen im weiteren Text verarbeitet werden: Inflationsausgleich, Kindergeld anrechnungsfrei, der Zusammenhang mit den Forderungen Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung, der Begriff von Arbeit usw." Vorschläge für die öffentliche Vertretung der Forderung Regelsatzerhöhung JETZT Vorschläge: 1. Präsenz bei Anhörung im Bundestag und am Tag der Bundestagssitzung selber. 2. Text von Prominenten. 3. Außerdem: Thema "Vertafelung der Gesellschaft" (gemeint sind die Speisetafeln für Bedürftige) angehen. Es sei ein Skandal, dass diese für so viele Menschen notwendig seien. 1. Elke Reinke (MdB) berichtet, dass eine Anhörung im Bundestag zur Regelsatzerhöhung (gefordert von FDP, den Grünen und der Linken) stattfinden wird. Der genaue Termin muss noch in Erfahrung gebracht werden. Die Anwesenden sind der Meinung, dass die Anhörung möglichst groß gemacht werden sollte, vielleicht sogar vergleichbar der Anhörung mit 500 Personen anlässlich des Rahmenantrages "Überwindung Hartz IV" der Linken. Diese musste aufgrund der sehr großen Personenzahl im großen Sitzungssaal der CDU stattfinden. Elke Reinke wurde gebeten Möglichkeiten auszuloten, wie die Linksfraktion finanziell unterstützen könnte, damit viele Menschen dabei sein können. Gedacht wird an einen Betrag von ca. 2.000 EUR. Weiterhin kann auch der Tag der Sitzung des Bundestages, bei der er sich mit dem Thema auseinander setzt, wichtig für demonstrative Aktionen vor dem Bundestag sein. Ideen hierzu: - Hartz IV-Sturz: Clement, Schröder, Hartz stürzen. Florian Gerster muss natürlich auch dazu kommen: Erst Niedriglohn-Sektor einführen, dann einen Arbeitgeberverband anführen, der davon profitiert! So etwas eigne sich für die Darstellung in der Öffentlichkeit. Alle diese als Pappkameraden ("Umnieten!") oder auch als Personen mit Pappmasken. Man könnte ihre menschenverachtenden Zitate dazu stellen. (Auch Müntefering sei bei einer europäischen Konferenz in Brüssel Druck gemacht worden, indem er sich mit seinem eigenen Ausspruch unter großem internationalem Publikum als Deutscher konfrontiert sah: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.") - In Gera hat man Hartz IV-Warenkorb neben alten der Sozialhilfe gestellt, um deutlich zu machen, wie einschneidend die Verknappung durch Hartz IV ist. 2. Forderungstext von Prominenten Es soll ein Text entwickelt werden, welcher dem Motto "Regelsatzerhöhung JETZT" folgt. Dieser soll durch Personen des öffentlichen Lebens, KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen usw. unterstützt werden. Dieser Forderungstext soll dann auch den Abgeordneten zugeführt werden. 3. Vertafelung der Gesellschaft Mit der einen oder anderen Aktionsform sollte darauf hingewiesen werden, dass es ein Skandal und eine große Widersprüchlichkeit sei, dass immer mehr Menschen, darunter sehr viele Alg II-EmpfängerInnen, ihr Essen bei den Tafeln für Bedürftige holen müssten. Einerseits ist dies ein sehr deutlicher Hinweis darauf, dass der Alg II-Regelsatz zu niedrig ist. Andererseits zeigt sich darin der Umbau des Sozialstaats als garantiertes Recht zu einem obrigkeitsstaatlichen Almosenwesen. Gegen die Aktionsform, Tafeln demonstrativ z.B. für einen Tag zu schließen, gab es allerdings massive Bedenken. Eine andere Aktionsform könnte darin bestehen, mit einem möglichst großen gesellschaftlichen Bündnis auf den Missstand des notwendig werdenden immer größeren Zulaufs zu Tafeln hinzuweisen. 2.d. Zahltag In Köln hat im Oktober und Dezember 2007 eine Aktion "Zahltag" stattgefunden. Der Grundgedanke des Begleitschutzes wurde in einer anderen Qualität umgesetzt. Es bleibt nicht bei vereinzelten, individuellen Verabredungen von Personen, dass jemand zum Amtstermin begleitet wird, sondern es ist ein öffentlicher Anlass, zu dem massenhaft kollektive Begleitung organisiert wird. So entsteht ein Gegendruck von unten gegen den Druck von oben, der die Beschäftigten in den Behörden dazu drängt, möglichst wenig Gelder auszuzahlen und möglichst viele Sanktionen zu verhängen. Eine Aktionsform in Köln bestand darin, dass z.B. zehn Betroffene wie eine Art Polonaise von SachbearbeiterIn zu SachbearbeiterIn gehen und ein Betroffener nach dem anderen bis zum Schluss die Begleitung aller anderen hat. Kollektive Unterstützung in ihrer reinsten Form! Man geht nicht, nachdem man mit Hilfe der anderen Betroffenen seinen Anspruch durchgesetzt hat, sondern man bleibt dabei, bis auch der letzte in der "Polonaise" bei seinem Sachbearbeiter war und man auch ihm gemeinsam zu seinem Recht verholfen hat. Die Aktionsform soll sich ausdrücklich nicht pauschal gegen die Sachbearbeiter richten, sondern lediglich einen Gegendruck von unten erzeugen. So soll das Recht des Betroffenen gegen die ARGE/das Jobcenter durchgesetzt werden. Dabei ist auch wichtig, dass vor dem Druckerzeugen durch massenhafte Begleitung die einzelnen Fälle durch qualifizierte BeraterInnen geprüft werden sollten. In Köln gab es an den Zahltagen eine "Beschwerdestelle" vor der ARGE. Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass es eine organisationsübergreifende Initiative gebe. Ähnlich der Kampagne gegen Kinderarmut soll durch die verschiedenen Netzwerke die Idee des kollektiven Begleitschutzes/Beistandes bundesweit verbreitert werden. Auch die Initiative, dass in Göttingen entsprechende Vorbereitungen laufen, wurde begrüßt. Auch der entsprechende Göttinger Aufruf, der in Göttingen vor dem Jobcenter in tausendfacher Auflage verteilt wird und beim Treffen vorlag, sollte nach dem Willen der Anwesenden im Internet zur Verfügung gestellt werden. Es sollte auch die Internetseite zum Zahltag weiter ausgebaut werden. Die Anwesenden einigen sich darauf, dass schon in der nächsten Zeit in mehreren Städten Initiativen ähnlich Zahltag gestartet werden sollten. Zunächst meldeten sich hierfür MitstreiterInnen aus Dresden, Leipzig und Berlin. Außerdem sollte die Forderung "Regelsatzerhöhung JETZT" auch in die Zahltag-Aktivitäten hinein getragen werden. Ebenso sollte nach Möglichkeit deutlich werden, dass es bei den Forderungen der Erwerbslosen nicht nur um sie alleine ginge, sondern dass der Druck auf die Erwerbslosen die gesamte Gesellschaft betreffe. Der Erfahrungsaustausch der verschiedenen Zahltag-Aktivitäten soll über die Homepage (Anmerkung des Protokollanten: ist nun online auf http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz) und Rundmails stattfinden. 2.c. Unterschriftenliste "10 EUR Mindestlohn" (Soziale Bewegung Land Brandenburg nimmt Impuls des Rhein-Main-Bündnisses auf) Dem Treffen lag die Pressemitteilung aus Brandenburg (siehe Homepage des ABSP) vor. Man war sich sofort einig, dass auch das ABSP zu der entsprechenden Unterschriftensammlung aufrufen solle. 4. Aktuelles a) Die Anwesenden sind sich einig, dass eine Solidaritätserklärung für die NOKIA-Beschäftigten in Bochum geschrieben werden solle. Hiermit wird der Kokreis des ABSP beauftragt. b) Arbeitsgerichtsprozess in Erfurt. Peter Zalewski aus Karlsruhe klagt gegen die AWO, weil sie nach seiner Meinung 1-EUR-Jobs für qualifizierte Tätigkeiten missbraucht haben. Dieser Prozess findet am 20. Februar in Erfurt statt und hat bundesweite Bedeutung. (Anmerkung des Protokollanten: Informationen dazu finden sich nun auf der Homepage) c) Gesucht wird die deutsche Fabienne: Diese Aktion, die in Gera gestartet wurde, wird inzwischen von verschiedenen Leuten in der gesamten Bundesrepublik vor allem im Internet verbreitet. Auch das ABSP will sich an der Verbreiterung der Aktion beteiligen. Es geht darum, dass sich die ARGE- und Jobcenter-Beschäftigten Schritt für Schritt aus ihrem Versteck trauen sollten und über die Missstände bei ihrer Arbeit, über den Sinn und Unsinn und über die Arbeitsbelastung berichten könnten - das Schweigen brechen. Ähnliches hat in Frankreich eine immer breiter werdende Bewegung in Gang gesetzt. d) Um den Druck auf die Parlamentarier aller Fraktionen zu erhöhen, wurde angeregt, dass dort, wo die Bundestagsabgeordneten ihren Wahlkreis haben, die regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden ebenso regelmäßig durch MitstreiterInnen der Sozialproteste und durch weitere Hartz IV-Betroffene aufgesucht werden könnten, damit die Abgeordneten auf gar keinen Fall vergessen, was Hartz IV bedeutet. e) Da nach wie vor in vielen Städten der Bundesrepublik Montagsdemonstrationen bzw. Montagskundgebungen stattfinden, wurde angeregt, dass es attraktiv und heutzutage dank vieler Flatrate-Tarife von Handys umsetzbar sei, in einer anderen Stadt gesprochene Redebeiträge vom Handy auf das Mikrofon der Montagsdemonstration vor Ort zu übertragen und hörbar zu machen. Dies könnte einen Zusammenhalt und Gemeinsamkeit zwischen den Aktiven in verschiedenen Städten erzeugen. (Ende des Protokolls) FLUGBLATT THEMENBEREICH ZAHLTAG AUS GOETTINGEN http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz - Einladung, um Alg II-EmpfängerInnen aus Göttingen zu organisieren. - Ämterwillkür - es reicht! Schluss mit den Schikanen des Jobcenters! :-( Ist Ihr Antrag oder sind Ihre eingereichten Unterlagen im Jobcenter schon mal verloren gegangen? :-( Wurde Ihnen die Leistung gekürzt oder gestrichen, und Sie verstehen nicht warum? :-( Wurden Ihre Anliegen schon einmal mündlich abgelehnt und Sie hatten das Gefühl, dass die SachbearbeiterInnen damit schriftliche Anträge vermeiden und Sie abwimmeln wollten, um Sie um Ihr Recht zu bringen? :-( Bekommen Sie Arbeitsangebote, die für Sie keinen Sinn ergeben? Wo Sie nichts dazu lernen, wo die Bezahlung mies ist, wo Sie kaum die Fahrtkosten zur Arbeit wieder heraus bekommen? Viele Erwerbslose haben mittlerweile erkannt, dass die willkürlichen und illegalen Praktiken und Drangsalierungen des Jobcenters nicht zufällig sind, sondern System haben. Immer wieder sind lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Angestellten und Erwerbslosen zu hören. Anfang Februar 2007 randalierten in der Arbeitsagentur Herne 100 Hartz-IVEmpfänger_innen so lange, bis ihnen ihr fehlendes Geld ausgezahlt wurde. Immer mehr Erwerbslose versuchen sich gegenseitig zu unterstützen und sind nicht mehr bereit, Unrecht in Form von Sanktionen oder sinnlosen Maßnahmen hinzunehmen. Auch in Göttingen wollen wir uns gegen Ämterwillkür zur Wehr setzen und uns auf einem gemeinsamen Treffen darüber austauschen. Hierzu ein paar Ideen vorab: Idee 1 - Tag der gegenseitigen Begleitung Wenn wir nicht alleine zum/r Sachbearbeiter/in gehen, sondern mit einer oder mehreren Personen gemeinsam, herrscht im Amtszimmer schon eine ganz andere Stimmung. Unter ZeugInnen ist nicht mehr jede Unverschämtheit denkbar, die für uns sonst leider an der Tagesordnung ist. Wir stehen der SachbearbeiterIn nicht mehr isoliert und hilflos gegenüber. Das schafft im "Beratungsgespräch” den nötigen Respekt und gibt uns Rückhalt und Beistand. Wir könnten an einem solchen Tag eine Beschwerdestelle vor dem Amt einrichten. Dort könnten alle Beschwerden gesammelt und bei Bedarf auch Erwerbslose in die Arge begleitet werden, zum Beispiel, um überfälliges Arbeitslosengeld einzufordern. In Köln haben an solchen Aktionstagen, aber auch an weiteren Tagen, die "KundInnen" durch solche Form von Solidarität einiges durchsetzen können: :-) Auszahlung von vorenthaltenen Geldern, :-) Löschungen von Daten, die gegen den Willen der "KundIn" aufgeschrieben wurden oder gespeichert gehalten wurden, :-) einige "KundInnen" des Jobcenters konnten gemeinsam verhindern, dass ihnen ein 1-€-Job zugewiesen wurde, und Sie bekamen keine Sanktionen. Idee 2 - Unser SachbearbeiterInnen-Verzeichnis Es gibt sehr unterschiedliche SachbearbeiterInnen. Gegen einige laufen schon Beschwerden, weil sich Betroffene wehren. Sie ändern aber ihr Verhalten nicht und werden durch die Amts-Leitung gedeckt. Andere verhalten sich respektvoll und versuchen, den "KundInnen" einen guten Service zu bieten. Wir könnten, einen Katalog erstellen, so dass wir einen Überblick darüber bekommen, wie sich welche SachbearbeiterIn verhält. Jede und jeder würde ihre/seine Erfahrungen mit bestimmten SachbearbeiterInnen beitragen. So können ihre kleinen und großen Schikanen sichtbar werden. Idee 3 - Wir fordern Einkommen und nutzen das Foyer des Neuen Rathaus! Der Alg-II-Regelsatz von 347,- € reicht vorne und hinten nicht. Wir fordern ein Einkommen, von dem wir in dieser Gesellschaft auch ohne Arbeit leben können, ohne sich zuhause zu verstecken. Wir könnten uns an einem solchen Tag auch gemeinsam ins Foyer des Jobcenters oder des Neuen Rathauses begeben, um gegen den höhnisch niedrigen Regelsatz zu protestieren: Wir nutzen den Strom in der Behörde zum Radio hören, zum Waschen unserer Wäsche….. Wir fordern Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln zum Nulltarif für alle Menschen mit niedrigem Einkommen. Es reicht uns, gerade mal so mit dem Alg-II-Satz leben zu müssen! Welche weiteren Ideen gibt es, um gegen die Menschenverachtung mit Namen Hartz IV vorzugehen? Wir schlagen ein erstes Treffen vor, bei dem wir darüber sprechen, was wir alles gemeinsam unternehmen wollen: Donnerstag, 14. Februar 2008 18.00 Uhr im DGB-Haus Obere Maschstr. 10 Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Eure Ideen. Bündnis gegen 1-Euro-Jobs Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden: http://www.aktive-erwerbslose.de/forum +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + + Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist + + absp at listi.jpberlin.de versendet. + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-02-18.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 36979 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080219/20c619a1/attachment-0002.pdf -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Protokoll_2008-02-02_Goettingen.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 28489 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080219/20c619a1/attachment-0003.pdf From absp at die-soziale-bewegung.de Tue Mar 11 09:47:03 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Tue, 11 Mar 2008 09:47:03 +0100 Subject: [ABSP] Begleitschutz / Regelsatzerhoehung / Streik Message-ID: <47D64707.8060406@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: + + http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 11. März 2008 # --------------------------------------------------------------- Begleitschutz / Regelsatzerhöhung / Streik --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem 22. bundesweiten Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste in Göttingen haben wir uns auf folgende drei Arbeitsschwerpunkte geeinigt: +-------------------------------------------------------------+ I. Regelsatzerhöhung JETZT II. Zahltag/Begleitschutz III. Unterstützung der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst +-------------------------------------------------------------+ Zudem haben wir das 23. bundesweite Treffen für den 12. April in Aschersleben vereinbart. Grundlage der aktuellen Schwerpunkte ist unsere Forderungstriade 10/30/500 (repressionsfrei). +-------------------------------------------------------------+ I. Regelsatzerhöhung JETZT Bei dem bundesweiten Treffen am 2. Februar 2008 vereinbarten die Anwesenden, dass eine Kampagne "Regelsatzerhöhung JETZT" im Vorwahljahr 2008 bei gemeinsamer Aktion möglichst der ganzen Sozialen Bewegung gute Chancen auf Durchbrechen der Blockade bei der Regelsatzerhöhung hat. Da uns in den letzten Wochen und Monaten viele Anmerkungen erreichten, dass es nicht zur Lösung der anstehenden Probleme zweckdienlich oder nicht erfolgversprechend sei, eine Regelsatzerhöhung zu fordern, möchten wir darauf mit diesem Schreiben inhaltlich eingehen. Die Forderung ist an der Oberfläche tatsächlich zunächst problematisch. Wird sie erfüllt, ist bei Hartz IV nichts besser geworden und alle unseren anderen Forderungen bleiben weiterhin unberücksichtigt. Es geht aber darum, dass die Betroffenen mit der Regelsatzhöhe auf Anschlag stehen. Noch sind es nur wenige, aber wie viele müssen erst verhungert sein, dass wir anerkennen, dass unsere vielen guten Vorschläge und Forderungen erst später wirksam werden und inzwischen die Betroffenen nicht mehr weiter können? Um alle unseren verschiedenen Forderungen weiter verfolgen zu können, müssen wir jetzt zunächst etwas für die existentielle Unterstützung der Betroffenen tun. Sie brauchen eine Regelsatzerhöhung unmittelbar, und die Wahlkampfzeit ermöglicht die Chance, mit ausreichendem gemeinsamen Druck diese Erhöhung tatsächlich durchsetzen zu können. Seitens der Herrschenden wird diese Erhöhung trotz Wahlkampf blockiert. Gelingt es aber an dieser existentiellen Stelle einen Sieg der gemeinsamen Sozialen Bewegung zu erreichen, haben wir damit die Gegenseite geschwächt! Und so steigen die Chancen für jede der Forderungen der sozialen Bewegung, wenn es uns gelingt, gemeinsam eine Schwächung durchzusetzen, weil es keine Forderung gibt, die uns ohne Durchsetzung freiwillig von den Herrschenden zugestanden würde. Nutzen wir diese Chance des Jahres 2008, uns alle zu stärken und gleichzeitig den Betroffenen eine entscheidende Nothilfe zu verschaffen! Eine Aktionsidee liegt bereits vor, eine Anhörung am 16. Juni vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages zu den Regelsätzen zum öffentlichen Ereignis zu machen (nähere Informationen auf der Kampagnenseite "Regelsatzerhöhung JETZT" auf unserer Homepage). Bisher gab es aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Interessensbekundungen. Wir wollen im einzelnen heraus finden und besprechen, welche Aktivitäten im Zusammenhang mit dieser Anhörung Eurer Meinung nach stattfinden können und wie dieser Anlass durch die Sozialproteste für Aktionen genutzt werden sollte. Kampagne gegen Kinderarmut Das gesellschaftliche Bewusstsein für Armut, für die Notwendigkeit von politischer Veränderung und auch für die Anhebung des Regelsatzes ist durch die Kampagne gegen Kinderarmut verstärkt worden. Selbstverständlich wird sie nach wie vor an vielen Orten weiter geführt und weiterer Druck entfaltet. Aktuelle Informationen und Materialien findet Ihr nach wie vor auf der Homepage der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS, www.erwerbslos.de). +-------------------------------------------------------------+ II. Zahltag/Begleitschutz Am 22. Februar fand in Berlin ein Treffen von VertreterInnen von verschiedenen Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen statt. Mit dabei waren BAG-SHI, Erwerbslosenforum, KOS, Tacheles, Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD) und ABSP. Offenbar findet diese Idee organisationsübergreifend sehr viel Anklang. In sehr vielen Orten findet Begleitung schon seit Jahren statt, und es hat nun ein breites Bündnis, vergleichbar dem initiierenden Bündnis der Kampagne gegen Kinderarmut, beschlossen, dass Begleitschutz bundesweit auf stabilere Füße gestellt werden soll. Unter anderem sollen Materialien erarbeitet werden, die bundesweit einsetzbar sind, die rechtlichen Grundlagen für Begleitschutz (Beistand) darstellen und wichtige grundlegende Tipps für Erwerbslose enthalten sollen. Aber auch die Idee von Aktivitäten des Musters "Zahltag" aus Köln soll in weiteren Städten umgesetzt werden. Bisher gibt es Absichtserklärungen aus Dresden, Leipzig und Berlin und konkrete Vorbereitungen für ein oder mehrere Aktionstage im April von und für Betroffene in Göttingen. Einen Überblick und bisherige Materialien findet Ihr auf den Seiten der KOS, von Labournet, vom Erwerbslosenforum und auf unserer Homepage. Eine weitere Idee, welche nicht nur für Erwerbslose aktuell ist, besteht darin, sogenannte "4.-Woche"-Aktionen zu machen (angelehnt an Aktionen aus Italien): In der 4. Woche des Monats haben nicht nur Erwerbslose sehr oft kein Geld mehr zur Verfügung. Auch prekär Beschäftigten, Studierenden (mitverursacht durch Studiengebühren), RentnerInnen und weiteren Bevölkerungsgruppen geht zum Ende des Monats das Geld aus. Wie wäre es nun, wenn man an der Ladenkasse sagt, dass man nicht den gesamten Preis, sondern nur mit Abschlägen bezahlen kann? Und wie wäre es, wenn andere Menschen in der Kassenschlange dem beipflichten und das Anliegen unterstützen würden? Es geht also um eine Form versteckten Theaters, mit dem Ziel, in solchen symbolischen, punktuellen Aktionen Einigkeit der verschiedenen von zunehmender Geldknappheit betroffenen Gruppen zu demonstrieren. +-------------------------------------------------------------+ III. Unterstützung der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst Es gibt erste Hinweise darauf, dass es im öffentlichen Dienst Anfang/Mitte April zu massiven Arbeitskämpfen kommen kann. Die Arbeitgeber versuchen immer noch, Reallohnverluste und Arbeitszeitverlängerung, daraus folgend ein weiteres Ausdünnen der Personaldecken, weniger Stellen im öffentlichen Dienst und höhere Arbeitsbelastung der Beschäftigten, durchzusetzen. Und aus den Reihen der Gewerkschaften ist zu hören, dass sie nicht klein beigeben werden, sondern dass die Beschäftigten ihre Interessen, wenn es notwendig sein sollte, auch mit harten Arbeitskämpfen durchsetzen werden. Zur Information der Bevölkerung wurden zwei neuartige Initiativen ergriffen: - Die Kampagne "Genug gespart!" wurde ins Leben gerufen, u.a. mit großflächigen Plakaten und einer Homepage (http://www.genuggespart.de) - Ein Internet-Portal streik.tv (http://www.streik.tv) wurde aufgebaut. Hier werden aktuelle Entwicklungen und Hintergründe der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst in anschaulichen Nachrichtensendungen und Dokumentationen dargestellt. - Es gibt erste Verständigungen zwischen Vertretern von Sozialverbänden, Gewerkschaften, der Sozialproteste und von Personen des öffentlichen Lebens. Unter anderem wird so darauf hin gearbeitet, dass auch RednerInnen in gesellschaftlicher Breite auf den Streikkundgebungen sprechen werden. Für die Arbeit vor Ort, bundesweit, erarbeitet ver.di derzeit ein breit bündnisfähiges streikunterstützendes Flugblatt. +-------------------------------------------------------------+ 23. Bundesweites Treffen am 12. April in Aschersleben Das Treffen wird von 12 bis 17 Uhr im Bestehornhaus, in der Hecknerstraße 6, nur wenige hundert Meter vom Bahnhof entfernt, stattfinden. +-------------------------------------------------------------+ Wir wünschen uns allen viel Erfolg bei unseren Widerstandsaktivitäten. Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda +-------------------------------------------------------------+ Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden: http://www.aktive-erwerbslose.de/forum +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + + Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist + + absp at listi.jpberlin.de versendet. + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-03-11.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 24376 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080311/08d25924/attachment-0001.pdf From absp at die-soziale-bewegung.de Sat Apr 5 08:59:13 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Sat, 05 Apr 2008 08:59:13 +0200 Subject: [ABSP] Einladung 23. bundesweites Treffen 12.4.08 Message-ID: <47F72341.80408@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: + + http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 5. April 2008 # --------------------------------------------------------------- Einladung 23. bundesweites Treffen 12.4.08 --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Rundmail möchten wir an das nächste bundesweite Treffen in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) erinnern und Euch alle sehr herzlich zur Teilnahme und Diskussion auf dem Treffen einladen. Es findet in Aschersleben am 12. April 08 von 12 bis 17 Uhr im Bestehornhaus, Hecknerstraße 6 statt. Der Vorschlag zur Tagesordnung und Hinweise zur Anreisebeschreibung stehen weiter unten. +-------------------------------------------------------------+ In der letzten Rundmail kündigten wir mit den Worten "Begleitschutz / Regelsatzerhöhung / Streik" drei beabsichtigte Kampagnenschwerpunkte des ABSP an. Diese hatten sich nicht nur durch Diskussionen innerhalb des ABSP, sondern auch im Austausch mit anderen Organisationen und Netzwerken herauskristallisiert. Auf dem bundesweiten Treffen des ABSP in Göttingen waren diese drei Kampagnenschwerpunkte Konsens. Zu den drei Punkten lässt sich im Einzelnen folgendes sagen: +-------------------------------------------------------------+ Begleitschutz/Zahltag: In einigen Städten gibt es neue Aktivitäten in Bezug auf Begleitschutz. Auch weitere Aktivitäten in Richtung Aktionstag oder "Zahltag" nach dem Kölner Vorbild gibt es. Wöchentlich jeden Dienstag gibt es "Zahltage" in Oldenburg, in Göttingen fand am 3. April ein erster Aktionstag am Jobcenter statt. Außerdem wird Begleitschutz nach unseren Informationen vermehrt in Wilhelmshaven, Bayreuth, Witzenhausen und Eschwege angeboten. Sendet uns gerne weitere Informationen von Euch vor Ort. Ein bundesweit einsetzbares Flugblatt zum Thema Begleitschutz, welches in Absprache zwischen sehr vielen Erwerbslosenorganisationen und –netzwerken entwickelt wird, wird in kurzer Zeit zur Verfügung stehen. Es wird verschiedene Internetseiten geben, welche auf Aktivitäten unter dem Motto Begleitschutz/Zahltag hinweisen. Unsere Kampagnenseite ist nur eine unter mehreren (http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz). Weitere Seiten gibt es auf de.indymedia.org, bei der KOS, auf Labournet, Tacheles-Sozialhilfe und beim Erwerbslosenforum. Damit diese Informationen sehr weit verbreitet werden und dadurch Aktivitäten in weiteren Städten und Regionen angeregt werden, werden diese verschiedenen Seiten untereinander vielfach verlinkt sein. +-------------------------------------------------------------+ Regelsatzerhöhung JETZT: Dazu hat das ABSP auf dem letzten bundesweiten Treffen eine Kampagne 2008 beschlossen. Der Kokreis hat die Aufgabe übertragen bekommen, alles dafür zu unternehmen, dass möglichst viel Kraft in diese Kampagne anlässlich des kommenden Bundestagswahlkampfes gesteckt wird. Dazu gilt es, so viel wie möglich an Kraft der Sozialen Bewegung zu bündeln, also ein möglichst großes, breites Bündnis zu schmieden, so dass die Soziale Bewegung die zur Wahl antretende Politik mit einer gemeinsamen nicht zu überhörenden Stimme konfrontieren kann. Daher haben wir in den letzten Wochen gezielt das Gespräch mit Vertretern einiger Organisationen und Netzwerke gesucht, um heraus zu finden, wie unsere Forderung zu einer gemeinsamen Bündnis-Plattform entwickelt werden kann. Die Druckempfindlichkeit der parlamentarischen Parteien zur Bundestagswahl 2009, die durch die Landtagswahlergebnisse deutlich gestiegen ist, sollten die Sozialproteste zu ihrem Vorteil nutzen können. Wir denken, dass unsere Forderung Regelsatzerhöhung JETZT! anlässlich dieser Konstellation tatsächlich Aussicht auf erfolgreiche Durchsetzung hat. Es geht um die noch fehlenden Tropfen Nachdruck, die das Fass gegen die Regelsatzblockierer zum Überlaufen bringen. Schließen wir alle Kraft zusammen, geben wir der Blockade gegen Regelsatzerhöhung den Laufpass. Wir sind neugierig auf Eure Erfahrungen und Meinungen zu diesem Thema und wollen es gründlich mit Euch diskutieren, damit wir bald handlungsfähig sind. +-------------------------------------------------------------+ Streik: In den letzten Wochen liefen Vorbereitungen für die öffentliche Unterstützung im Falle eines Streiks im öffentlichen Dienst. Gemeinsam mit anderen Akteuren wie attac und in Absprache mit der Gewerkschaft arbeiteten wir als Koordinierungskreis an der Formulierung von bündnisfähigen Solidaritätsaufrufen. Nach der gescheiterten Schlichtungsrunde einigte sich die ver.di-Tarifkommission nun aber mit den öffentlichen Arbeitgebern auf einen Kompromiss. Für die Sozialproteste ergeben sich z.B. folgende Fragen: - Betrachten wir es als richtigen Schritt, dass Arbeit und Aufmerksamkeit gesteckt wurde in die Unterstützung des Kampfes der ver.di KollegInnen um mehr Lohn? - Welche Auswirkungen hat das Tarifergebnis für Erwerbslose? Diese und weitere Fragen möchten wir gemeinsam mit Euch beim Treffen in Aschersleben diskutieren. +-------------------------------------------------------------+ Für das 23. bundesweite Treffen in Aschersleben am 12. April 08 schlagen wir folgende Tagesordnung vor: 1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, kurze Vorstellungsrunde) 2. Vorstellung und Diskussion der drei bisherigen Kampagnenschwerpunkte. a. Begleitschutz/Zahltag: Pia Witte b. Regelsatzerhöhung JETZT: Edgar Schu c. Streik: Roland Klautke 3. Diskussion weiterer Projekte (hierzu wie auch zu allen anderen Punkten Vorschläge auch schon vor dem Treffen bitte per Email an: info at die-soziale-bewegung.de) 4. Aktuelles +-------------------------------------------------------------+ +-------------------------------------------------------------+ Für Verpflegung wird gegen geringe Spende gesorgt sein. Eine Anreisebeschreibung zum Bestehornhaus in Aschersleben mit Zug oder Auto findet Ihr im Anhang und auf unserer Homepage. Wie üblich können wir Eure Fahrtkosten zu bis zu 75% der Euch tatsächlich entstandenen Kosten erstatten. Wir danken der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt ganz herzlich für diese solidarische Unterstützung. Wir hoffen, dass wir mit vielen von Euch die weiteren Schritte unseres Netzwerks diskutieren können. Mit solidarischen Grüßen Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda +-------------------------------------------------------------+ Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbüro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlage: +-------------------------------------------------------------+ Anreisebeschreibung für das Bestehornhaus in Aschersleben: ANFAHRTSBESCHREIBUNG BESTEHORNHAUS ASCHERSLEBEN Das Bestehornhaus in der Hecknerstraße 6 befindet sich in der Nähe des Bahnhofs, im Zentrum von Aschersleben. ANREISE MIT DER BAHN: Aus dem Bahnhofsgebäude heraus gehen. Große Straße (Bahnhofstraße) überqueren. Dann Straße Herrenbreite entlang gehen (ca. 300 m). Am Ende rechts abbiegen in Bestehornstraße -> Hecknerstraße. Hecknerstraße 6 ist Bestehornhaus. MIT DEM AUTO: ANFAHRT AUS NORDWEST: Anreise über die B6n; dann an Ausfahrt rechts abbiegen auf B185/B6 (HOYMER CHAUSSEE). In den Zollberg links abbiegen. Wieder links abbiegen nach Hinter dem Zoll. Rechts abbiegen in Geschwister Scholl Straße. Rechts abbiegen in Herrenbreite. Rechts in Hecknerstraße abbiegen. Hecknerstraße 6 ist Bestehornhaus. ANFAHRT AUS Nord: Anreise über B180 (Magdeburger Chaussee). In Aschersleben nach links in Geschwister Scholl Straße abbiegen. Dann rechts in Herrenbreite abbiegen und weiter wie bei Anfahrt aus Nordwest. ANFAHRT AUS OST: Anreise über B180. Abfahren auf Güstener Chaussee -> Güstener Straße -> Staßfurter Höhe -> Johannisplatz. Dann kurze Rechts-Links-Rechts-"Kombination". Weiter auf der Herrenbreite bis Hecknerstraße. Dann rechts in Hecknerstraße abbiegen. Weiter wie unter ANFAHRT AUS NORDWEST. ANFAHRT AUS SÜDOST (z.B. von Richtung A14): Anreise über B6 (Mehringer Straße). Rechts abbiegen in Eislebener Straße -> Steinbrücke. Wieder rechts abbiegen in Wilhelmstraße. Links abbiegen in Heinrichstraße. Nach ca. 200 m nach links abbiegen in Bestehornstraße. Geradeaus bis Hecknerstraße. Hecknerstraße 6 ist Bestehornhaus. ANFAHRT AUS SÜD Anreise über B180 (Quenstedter Chaussee). Weiter geradeaus in Eislebener Straße. Dann weiter wie bei ANFAHRT AUS SÜDOST. ANFAHRT AUS SÜDWEST Anreise über B185 (Ascherslebener Straße -> Ermslebener Straße). Weiter geradeaus in Zollberg. Links abbiegen nach Hinter dem Zoll und weiter wie bei ANFAHRT AUS NORDWEST. Auf der Homepage befinden sich zusätzlich Kartenausschnitte als Hilfestellung für die Anfahrt: http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/anfahrt_asl_bestehornhaus Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden: http://www.aktive-erwerbslose.de/forum +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + + Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist + + absp at listi.jpberlin.de versendet. + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-04-05.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 20999 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080405/2292fed5/attachment-0002.pdf -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : anreise_bestehornhaus_aschersleben.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 7098 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080405/2292fed5/attachment-0003.pdf From absp at die-soziale-bewegung.de Wed Apr 9 14:02:10 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Wed, 09 Apr 2008 14:02:10 +0200 Subject: [ABSP] Solidaritaetsdemonstration Do, 10. April in Guetersloh Message-ID: <47FCB042.5030101@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: + + http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 9. April 2008 # --------------------------------------------------------------- Solidarittsdemonstration --------------------------------------------------------------- Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland, 08.04.2008 *Bitte beachten Sie die Einladung, Aufruf und den offenen Brief der Bundestagsabgeordneten Kornelia Mller (DIE LINKE) im Anschluss der Pressemeldung. *Hartz IV: ber fnf Wochen Hungerstreik in Gtersloh- Solidarittsdemonstration am 10.04.2008 Gtersloh - Indem Fall des mittlerweile seit ber fnf Wochen anhaltenden Hungerstreiks eines Hartz IV-Beziehers aus Gtersloh (http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200804031736.html ) wird fr Donnerstag 10.04.2004 zu einer Solidarittsdemonstration aufgerufen. Veranstalter sind die Linke.NRW und der Bund Soziales Zentrum Deutschland e.v. (BSOZD). Mittlerweile befindet sich Berndt Pfeifer auf anraten seiner Hausrztin in einem Krankenhaus, wo er jedoch seinen Hungerstreik weiter fortsetzt und jederzeit auf eigenen Wunsch die Klinik verlassen kann. Hintergrund seines Hungerstreiks sind die schikansen Behandlungen der dortigen Hartz IV-Behrde, verschleppte Antrge und fehlende Entschuldigungen. Sein Folgeantrag von Mrz sei immer noch nicht bearbeitet. Trotz eingerumter Fehler, erhalte er seit Mrz kein Geld mehr von der GT-Aktiv GmbH. Anderslautende Meldung des GT-Aktiv-Geschftsfhrers Fred Kupcyk, wonach es Entschuldigungen gegeben htte und die Bescheide zurckgenommen habe, bestritt er gegenber dem Erwerbslosen Forum Deutschland in einem Telefonat. Inzwischen hat sich auch die Bundestagsabgeordnete Kornelia Mller (DIE LINKE) eingeschaltet und in einem offenen Brief an Fred Kupcyk (Geschftsfhrer der GT-Aktiv GmbH) eine sofortige Lsung im Interesse des Hungerstreikenden angemahnt. (Text des offenen Briefes unter II). Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing hat neben Rdiger Sagel (Mitglied des Landtag NRW, DIE LINKE.NRW) und Helmut Manz, (Landesvorstand DIE LINKE.NRW) seine Teilenahme als Redner fr Demonstration zugesagt. -------------------------------------------- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden hiermit herzlich eingeladen zur Berichterstattung ber die Solidarittsdemonstration eingeladen. Um 14:00 knnen Sie in einem Pressegesprch Ihre Fragen stellen. Selbstverstndlich haben Sie auch die Mglichkeit, sich whrend der Demonstration und nach Abschluss die notwenigen Informationen einzuholen. Einige Redemanuskripte werden Ihnen noch vorab zur Verfgung gestellt. Es gilt aber das gesprochene Wort. Anbei der Aufruf und das Programm der Solidarittsdemonstration und anschlieend der offene Brief der Bundestagabgeordneten Kornelia Mller (DIE LINKE) an den Geschftsfhrer der Gtersloher Hartz IV-Behrde, GT-Aktiv GmbH. Mit freundlichen Gren Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Tel.: 0160/99278357) -------------------------------------------- +-------------------------------------------------------------+ +-------------------------------------------------------------+ Das ABSP untersttzt die Solidarittsdemonstration fr Berndt Pfeifer in Gtersloh. Wir hoffen, dass ein Einlenken der Hartz IV-Behrde durch den Druck der sozial Aktiven in der ffentlichkeit erreicht wird. Die negativen Folgen, die ALG II-Bezieher oft tragen, wenn sie ohne Beistand (nach SGB X Abs. 4) zum Amt gehen, sind sehr oft fr die Betroffenen nicht berschaubar. Da die Beweislast bei ihnen liegt, knnen sie ihre Ansprche in vielen Fllen beim Sozialgericht nicht nachtrglich durchsetzen. Hier setzt oft die Abwrtsspirale gegen die Betroffenen ein, weil auch gegen unberechtigte Sanktionen in solchen Fllen kaum vorgegangen werden kann. Deshalb begren wir, dass bundesweit Begleitschutzinitiativen fr ALG II- Bezieher eingefhrt werden, um unntige Schdigungen von Betroffenen zu verhindern. Im Falle des Betroffenen in Gtersloh ist nun aber ffentlicher Druck notwendig. Daher fordern wir alle Menschen auf, soweit es im Rahmen ihrer Mglichkeiten liegt, sich an der Demonstration am 10. April in Gtersloh zu beteiligen. Koordinierungskreis des Aktionsbndnis Sozialproteste +-------------------------------------------------------------+ +-------------------------------------------------------------+ -------------------------------------------- I Veranstaltungsort: GT aktiv GmbH, Friedrich-Ebert-Strasse 31, 33330 Gtersloh Daten der Veranstalter und Ansprechpersonen: Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. 1. Vorsitzender Peter Ritsche | Im Wieksfeld 11 | D-33378 Rheda-Wiedenbrck Telefon: 05242 - 940 157 Mobil: 0173 - 6970885 Fax: 05242 - 940 158 E-Mail: zentrale at bsozd.com http://www.bsozd.com DIE LINKE. KREIS GTERSLOH Sprecher Kreisvorstand Michael Pusch | Leimweger Heide 5 | D-33775 Versmold Telefon: 05423 - 41876 Mobil: 0171 - 1709215 E-Mail: info at die-linke-guetersloh.de http://www.die-linke-guetersloh.de Solidaritt mit Berndt Pfeifer Seit mehr als 5 Wochen befindet sich der Gtersloher Berndt Pfeifer im Hungerstreik. Sein Zustand ist inzwischen lebensbedrohlich. Wir verlangen von der GT aktiv GmbH als zustndige ARGE die sofortige Erfllung der Forderungen von Berndt Pfeifer: 1.Die Rcknahme des letzten Bewilligungsbescheides von Ende Februar, in dem die Miete erheblich gekrzt wurde. 2.Die Auszahlung der im Dezember 07 zu Unrecht einbehaltenen 55,80 Euro (Verpflegungsanteil in der Regelleistung fr einen Krankenhausaufenthalt, den Herr Pfeifer NICHT angetreten hat). 3.Eine Entschuldigung durch den Geschftsfhrer der GT aktiv GmbH, Herrn Kupczyk. Berndt Pfeifer bitten wir, seinen Hungerstreik zumindest zu unterbrechen. Sein Fall ist kein Einzelfall. Er hat mit seiner Aktion das Schicksal der vielen Tausend von Hartz IV betroffenen Menschen im Kreis Gtersloh ins Bewutsein gerckt. Wenn Berndt Pfeifer seinen Kampf gewinnt, gewinnen wir alle! Wir fordern, dass die ARGEn wie die GT aktiv GmbH ihrer Verpflichtung nachkommen und die Betroffenen zu ihrem Wohle beraten. Es besteht eine Hinweis- und Beratungspflicht! Wir fordern das Unterlassen rechtswidriger Vorgehensweisen wie die von der GT aktiv GmbH praktizierte Deckelung der Heizkosten. Wir wehren uns gegen Krzungen der Mittel fr Beratungsstellen, gegen die Aushhlung der Prozekostenhilfe und die Erhhung der Anwaltsgebhren. Wir fordern eine sofortige Anhebung der Regelstze auf 500,- ?! Hartz IV muss berwunden werden Die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 sind nicht ohne Alternative! Aber sie sind politisch gewollt um Lhne zu drcken, Arbeitszeiten zu verlngern, Leiharbeit und Hungerlhne zu etablieren. In diesem Sinne waren die Hartz-Gesetze ein Erfolg. Zum Wohle derer, die eh schon genug haben. Die Demokratie kapituliert vor der Macht des Geldes. Inzwischen zeigen sich weitgehende Folgen: Die Armut nimmt zu, die Zahl der in Armut lebenden Kinder hat sich verdoppelt, die Renten sinken, den Sozial-Versicherungen fehlen Einnahmen und die Kaufkraft sinkt. Das geht auch zu Lasten von Einzelhandel und Handwerk. Dieses Land ist reich, viel reicher als noch vor 30 Jahren. Eine soziale Grundsicherung fr ALLE ist deshalb mglich. Wir fordern die ffentliche Diskussion ber Grundsicherung und Grundeinkommen. Es reicht! Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration am 10. April um 15 Uhr vor der GT aktiv GmbH in der Friedrich-Ebert-Strasse 31, 33330 Gtersloh Bisher haben als Redner zugesagt: Martin Behrsing, Sprecher Erwerbslosen-Forum Deutschland Rdiger Sagel, Landtagsabgeordneter DIE LINKE.NRW Helmut Manz, Landesvorstand DIE LINKE.NRW Mehr Infos unter http://www.bsozd.com und http://www.die-linke-guetersloh.de Peter Ritsche, Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. Michael Pusch, DIE LINKE. KREIS GTERSLOH -------------------------------------------- II Offener Brief der der Bundestagabgeordneten Kornelia Mller (DIE LINKE) an den Geschftsfhrer der Gtersloher Hartz IV-Behrde, GT-Aktiv GmbH GT aktiv GmbH Geschftsfhrung Herr Fred Kupczyk Friedrich-Ebert-Str. 31 33330 Gtersloh Dienstag, 8. April 2008 Sehr geehrter Herr Kupczyk, Ihnen ist bekannt, dass Herr Berndt Pfeifer, der von Hartz IV betroffen ist, fr sich keinen anderen Weg des Protestes sieht, als zu hungern. Die Ursache ist klar. Herr Pfeifer wurde durch Ihre Behrde schikaniert, ihm wurde Geld vorenthalten und ein Zwangsumzug nahegelegt. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihrer Verantwortung nachkommen und eine sofortige Klrung im Interesse von Herrn Pfeifer einleiten. Der falsche Bewilligungsbescheid vom Februar muss zurckgenommen und der einbehaltene Verpflegungsanteil ausgezahlt werden. Auch erwartet Herr Pfeifer eine Entschuldigung Ihrerseits. Das ist fr mich eine Frage von Menschlichkeit und ein Teil ihrer Verantwortung den Menschen gegenber, denen Ihre Hilfe zusteht. Mit freundlichen Gren Kornelia Mller Bundestagsabgeordnete DIE LINKE Eine Kopie dieses Briefes geht auch an die Presse und das Erwerbslosen Forum Deutschland. Weitere Infos unter: ------------------------------------ Pressekontakt Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing Schickgasse 3 53117 Bonn Tel.: 0228 2495594 Mobil: 0160 99278357 Fax: 0180 5039000 3946 http://www.erwerbslosenforum.de redaktion at erwerbslosenforum.de Spendenkonto: Trgerverein Erwerbslosen Forum Deutschland Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06 Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des Aktionsbndnis Sozialproteste diskutiert werden: http://www.aktive-erwerbslose.de/forum +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur Verfgung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden knnen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + + Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist + + absp at listi.jpberlin.de versendet. + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ From absp at die-soziale-bewegung.de Wed Apr 16 10:29:14 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Wed, 16 Apr 2008 10:29:14 +0200 Subject: [ABSP] Mailkampagne gegen den EU-Reformvertrag Message-ID: <4805B8DA.4040707@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: + + http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 16. April 2008 # --------------------------------------------------------------- Mailkampagne gegen den EU-Reformvertrag - mitmachen und weiterleiten - mitmachen und weiterleiten --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 25. April soll der EU-Reformvertrag durch den Bundestag und danach durch den Bundesrat ratifiziert werden. NOCH IST ES ABER NICHT ZU SPT! Nachdem die EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden bei Volksabstimmungen gescheitert war, soll sie jetzt an den Mehrheitsinteressen der Bevlkerung vorbei als Reformvertrag nur durch Parlamente (auer in Irland, wo ein Volksentscheid stattfindet) in Kraft gesetzt werden. Der sogenannte Reformvertrag hebelt Rechte aus Grundgesetz und Bundesgesetzen aus. Daher untersttzt das Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) die Aktion verschiedener Friedensgruppen *gegen den EU-Reformvertrag*. Dies hat das ABSP auf seinem bundesweiten Treffen am letzten Samstag, 12.4.08, in Aschersleben einhellig beschlossen. Untersttzt diese Massen-Email-Kampagne: http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php Der sogenannte Reformvertrag ist die verkappte EU-Verfassung in neuem Gewande. Er ist ebenso demokratiefeindlich und militaristisch und unterminiert soziale und Arbeitnehmerrechte ebenso wie die 2005 durch die Bevlkerungen der Niederlande und Frankreichs in Referenden abgelehnte EU-Verfassung. Erst krzlich hat der EU-Gerichtshof gegen Vergaberichtlinien fr ffentliche Auftrge der Lnder entschieden, welche Arbeitnehmerinteressen schtzen sollten. Der gesamten Bevlkerung ist dieser schdliche Einfluss der bisher von der EU ausgehenden Richtlinien und Gesetze deutlich geworden. Gerade jetzt stehen die Chancen also gut, dass es eine breite Ablehnung in der Bevlkerung geben wird. Die Interessen der Sozialproteste und der Erwerbslosen sind durch die Ratifizierung des EU-Reformvertrages unmittelbar berhrt! Verbreitet den Aufruf! Die Mailkampagne gegen den EU-Reformvertrag ist von mehreren Friedensgruppen initiiert worden und wird nun von verschiedenen Gruppen wie attac Deutschland, internationale sozialistische linke (isl), Pax Christi Bistum Trier, dem ABSP und hoffentlich vielen weiteren untersttzt. Unten seht Ihr den ausfhrlichen Aufruf, der ebenso auf der Internetseite steht. Fr das Schreiben an die rtlichen Bundestagsabgeordneten *verwendet man das automatische Mail-Interface* der bundesweiten Organisation "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK): http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php Untersttzt die Kampagne! Beteiligt Euch und leitet die Aufforderung an FreundInnen, Bekannte und Verwandte weiter! Mit solidarischen Gren Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda P.S.: Die nchste regulre Rundmail des ABSP mitsamt vollstndigem Ergebnisprotokoll des 23. bundesweiten Treffens in Aschersleben erhaltet Ihr in einigen Tagen. Hier der ausfhrliche Aufruf gegen den EU-Reformvertrag (http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php): Liebe Freundinnen und Freunde Die Zeit drngt! Am 25. April soll der "neue" EU-Vertrag, der "Lissabonner Vertrag", der auch "EU-Reformvertrag" genannt wird, im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat ratifiziert werden. Der Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit dem EU-Verfassungsvertrag berein, der in Frankreich und den Niederlanden in Referenden abgelehnt wurde. Die globalisierungskritische Bewegung und die Friedensbewegung kritisierten den EU-Verfassungsvertrag und damit auch den Lissabonner Vertrag als neoliberal, militaristisch und undemokratisch. Bislang fand in Deutschland aber auch EU-weit kaum eine ffentliche Diskussion ber die Inhalte des Vertrages statt. Deshalb wollen wir die Tage vor der Abstimmung dazu nutzen, kritischen Positionen Gehr zu verschaffen. Dies ist umso notwendiger, weil der Vertrag einem friedlichen und sozialen Europa ein Absage erteilt. Denn der Lissabonner Vertrag ist - UNDEMOKRATISCH: Der Vertrag wurde erneut im stillen Kmmerlein unter Ausschluss der europischen ffentlichkeit ausgehandelt. Er ignoriert die Voten in Frankreich und den Niederlanden und soll (mit Ausnahme Irlands) ohne Zustimmung der Bevlkerung ratifiziert werden. - NEOLIBERAL: Mit dem Lissabonner Vertrag wird eine bestimmte - und zwar die neoliberale - Wirtschaftsform festgeschrieben. In Artikel 98 etwa heit es: "Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb." Whrend sich hierdurch die eklatanten sozialen Schieflagen innerhalb Europas weiter verschrfen werden, soll die weltweite Armut ausgerechnet durch "die Integration aller Lnder in die Weltwirtschaft [und] den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse" (Artikel 10a) bekmpft werden. Hierdurch wird jedoch, wie allgemein bekannt ist, die Armut weiter zunehmen. - MILITARISTISCH: Der Vertrag bestimmt, dass Truppen von EU-Mitgliedstaaten fr weltweite Militr- und Kampfeinstze zur Verfgung stehen mssen. Der Vertrag schreibt den Mitgliedsstaaten vor, ihre Militrausgaben zu erhhen und rumt dem Europischen Parlament keine Mitentscheidungsrechte in auen- und militrpolitischen Fragen ein. Darber hinaus erffnet er auch noch die Option fr Militreinstze innerhalb der Europischen Union ("Solidarittsklausel"). Es gibt also viele gute Grnde, diesen Vertrag abzulehnen (noch mehr finden sich in dieser ausfhrliche Analyse: http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-31-2007.pdf) Noch ist es nicht zu spt. Werden Sie jetzt aktiv. 1. Informieren Sie bitte die Bevlkerung ihrer Heimatstadt, KollegInnen, Nachbarn usw. ber die Inhalte des Vertrages. Drucken Sie bitte dazu folgendes Flugblatt aus (http://www.imi-online.de/download/EU-Reformvertragsflyer.pdf) und schicken Sie bitte diese Mail an Ihre Freunde und Bekannte weiter! 2. Fordern Sie bitte ihre/n rtliche/n Bundestagsabgeordnete/n dazu auf, gegen den Vertrag zu stimmen oder sich wenigstens dafr einzusetzen, dass die ffentlichkeit an diesem Prozess beteiligt wird. Senden Sie ihm bitte diesen Brief mit seiner umfangreichen Ablehnungsbegrndung schriftlich oder per e-mail zu. Nutzen Sie hierfr folgenden Link: http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php (Sie knnen den Brief natrlich auch mit persnlichen Formulierungen ergnzen oder umformulieren) Der EU-Verfassung wurde im Jahr 2005 eine Absage erteilt! Sagen Sie bitte auch jetzt Nein zum Lissabonner Vertrag und dem damit einhergehenden Ausverkauf demokratischer und sozialer Rechte! Sagen Sie bitte auch jetzt Nein zum Lissabonner Vertrag und der damit einhergehenden EU-Militr- und Kriegspolitik! Fr ein friedliches und demokratisches Europa von unten! Untersttzende Gruppen: Attac Deutschland, Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP), Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), AG Frieden Trier, Friedensgruppe Ldenscheid, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Informationsstelle Militarisierung (IMI), internationale sozialistische linke (isl), Pax Christi Bistum Trier... Es folgt der Textvorschlag an die Bundestagsabgeordneten, der ber http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php bequem verschickt werden kann. Sehr geehrte(r) Herr/Frau, am 25. April entscheidet der Bundestag ber den so genannten Lissabonner Vertrag, auch EU-Reformvertrag genannt. Der Vertrag ist undemokratisch, aus sozialer Sicht hochproblematisch und er wird die Militarisierung der Union entscheidend weiter vorantreiben. Deshalb mchte ich Sie hiermit bitten, gegen diesen EU-Vertrag zu stimmen oder sich wenigstens dafr einzusetzen, dass die ffentlichkeit an diesem Prozess beteiligt wird. *Undemokratisch* Obwohl der EU-Verfassungsvertrag im Jahr 2005 von der franzsischen und niederlndischen Bevlkerung abgelehnt wurde, soll nun versucht werden, mit dem sog. Reformvertrag (auch: "Vertrag von Lissabon") seine wesentlichen Inhalte in kaum abgewandelter Form durch die Hintertr zu verabschieden. Der Reformvertrag ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schluchen, er ignoriert das Votum in Frankreich und den Niederlanden und wurde erneut im stillen Kmmerlein unter Ausschluss der europischen ffentlichkeit ausgehandelt. Selbst die Bundesregierung rumt in einer Presseerklrung (7.11.2007) unumwunden ein: "Der Begriff 'Verfassung fr Europa' war nach der Ablehnung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden nicht mehr haltbar. Das erklrte Ziel der deutschen Ratsprsidentschaft war es aber, die Substanz der Verfassung zu erhalten. Dies konnte erreicht werden." *Sozialpolitisch kontraproduktiv* Mit dem Lissabonner Vertrag wird eine bestimmte - und zwar die neoliberale - Wirtschaftsform festgeschrieben, obwohl damit seit Jahrzehnten eine Verarmung weiter Teile der Bevlkerung innerhalb der Europischen Union, vor allem aber in der sog. Dritten Welt einhergeht. In Artikel 98 etwa heit es: "Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb." Besonders perfide ist es, wenn der Reformvertrag in Artikel 10a angibt, die Europische Union bekenne sich zu dem "vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen", nur um im nchsten Satz als zentrale Manahme hierfr folgendes zu benennen: "die Integration aller Lnder in die Weltwirtschaft zu frdern, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse." Es ist allgemein bekannt, dass diese Manahmen die weltweite Armut vergrern, sich aber als hochprofitabel fr die europischen Grokonzerne erwiesen haben. Gleichzeitig ist diese Armut, wie selbst die Weltbank mittlerweile einrumt, der wichtigste Grund fr das Ausbrechen gewaltsamer Konflikte in der Dritten Welt, die dann wiederum militrisch "befriedet" werden mssen, um den Dampfkessel der Globalisierungskonflikte unter Kontrolle zu halten. *Militarisierung durch die Hintertr* Smtliche bereits an der EU-Verfassung kritisierten Militarisierungsaspekte wurden auch in den Lissabonner Vertrag bernommen. Kernpunkte der Kritik waren und sind: - Weltweite EU-Kampfeinstze mit nahezu unbegrenztem Aufgabenspektrum: Artikel 28b, Absatz 1 benennt u.a. "gemeinsame Abrstungsmanahmen", "Kampfeinstze" und "Operationen zur Stabilisierung der Lage" sowie "die Untersttzung fr Drittlnder bei der Bekmpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet" als Aufgabenspektrum knftiger EU-Kriege. - Militreinstze im Inneren: In Artikel 188 wird festgeschrieben, dass die EU "alle ihr zur Verfgung stehenden Mittel, einschlielich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militrischen Mittel" mobilisiert, um "terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden". Dies bedeutet nichts anderes als den mglichen Einsatz von Militr im Inneren der EU zur Abwendung von so genannten Terrorgefahren. Damit soll EU-vertraglich eine weitere Militarisierung der EU-Innenpolitik ermglicht werden. - Vertragliche Aufrstungsverpflichtung: Artikel 28a, Absatz 3 enthlt erneut die bis dato einmalige Verpflichtung, mehr Gelder in den Rstungssektor zu investieren: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militrischen Fhigkeiten schrittweise zu verbessern." Die bereits 2004 eingerichtete EU-Rstungsagentur soll die Einhaltung dieser Vorschrift berwachen und im Lissabonner Vertrag primrrechtlich verankert werden. - Endgltige Einrichtung eines EU-eigenen Militrhaushalts: Der bislang noch gltige Nizza-Vertrag verbietet die Aufstellung eines EU-Militrhaushalts, was sich bislang als erheblicher Hemmschuh fr die Militarisierung der EU erwiesen hat. Deshalb wird im Lissabonner Vertrag (Artikel 28, Absatz 3) der Europischen Union erstmalig die Mglichkeit erffnet, einen als "Anschubfonds" bezeichneten EU-eigenen Militretat aufzustellen. - Keine parlamentarische Kontrollmglichkeit von EU-Militreinstzen: ber EU-Militreinstze entscheiden allein die Staats- und Regierungschefs der EU. Das Europische Parlament hat im Lissabonner Vertrag (Artikel 21) lediglich das Recht formal "angehrt" und "unterrichtet" zu werden, (mit)entscheiden darf es nicht. Da auch vertraglich die Nichtzustndigkeit des Europischen Gerichtshof (EUGH) festgeschrieben wurde (Art. 240a), wird somit die Gewaltenteilung in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden de facto aufgehoben. - Kerneuropa - nur wer Krieg fhrt, darf mitbestimmen: EU-Mitglieder, die sich militrisch hierfr qualifiziert haben, indem sie an den wichtigsten Aufrstungsprogrammen teilnehmen und Interventionstruppen (Battle Groups) zur Verfgung stellen, knnen eine "Stndige Strukturierte Zusammenarbeit" eingehen, mit der das eigentlich fr den auen- und sicherheitspolitischen Bereich geltende Konsensprinzip ausgehebelt wird (Artikel 28e, Absatz 6). Das Einstimmigkeitsprinzip bezieht sich "allein auf die Stimmen der Vertreter der an der Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten." - Machtverschiebung zugunsten der Gromchte: Schon die EU-Verfassung sah mit der sog. doppelten Mehrheit eine dramatische Verschiebung der Machtverhltnisse im wichtigsten EU-Gremium, dem Rat der Staats- und Regierungschefs, vor. Dies bedeutet fr Deutschland etwa eine Verdopplung der Stimmanteile im Rat (die anderen Gewinner sind Frankreich, Grobritannien und Italien), whrend die kleinen und mittleren EU-Lnder deutlich an Einfluss verlieren. Mit dem Reformvertrag (Artikel 9c) wird diese dramatische Machtverschiebung im Jahr 2014 als gngige Praxis eingefhrt. Ich hoffe, Sie teilen meine Auffassung, dass die hier genannten Aspekte des Lissabonner Vertrages einer Europischen Union, die sich fr sozialen Ausgleich und eine friedliche Welt einsetzt, abtrglich sind und werden sich bei der anstehenden Abstimmung dementsprechend verhalten. Also stimmen Sie bitte gegen die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages. Mit freundlichen Gren Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des Aktionsbndnis Sozialproteste diskutiert werden: http://www.aktive-erwerbslose.de/forum +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur Verfgung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden knnen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + + Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist + + absp at listi.jpberlin.de versendet. + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ From absp at die-soziale-bewegung.de Tue Apr 22 14:55:30 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Tue, 22 Apr 2008 14:55:30 +0200 Subject: [ABSP] Gegen EU-Reformvertrag: Massenmailkampagne verstaerken! Message-ID: <480DE042.2040007@die-soziale-bewegung.de> Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 22. April 2008 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Ende dieser Woche steht die Frage, ob der sogenannte EU-Reformvertrag ratifiziert wird, im Bundestag auf der Tagesordnung. Es sind also nur noch 3 Tage Zeit, bis die Entscheidung getroffen ist. Keinem Bundestagsabgeordneten darf es entgehen, dass es viele Menschen in seinem Wahlkreis gibt, die eine Zustimmung zu diesem Vertragswerk scharf ablehnen. Denn der "EU-Reformvertrag von Lissabon" ist - undemokratisch, - militaristisch und - neoliberal und soll Lohndumping und Sozialabbau verstrken. Weitere Informationen, was in dem Vertrag drin steckt, findet Ihr auf der Untersttzungs-Internetseite (siehe ein paar Zeilen weiter unten!). Untersttzt die Massenmailkampagne gegen die Ratifizierung! Leitet diese Email weiter an Eure Verteiler, Freunde, Verwandte,... Leitet sie auch Menschen zu, die normalerweise wenig mit politischen Aktivitten zu tun haben! *Die Untersttzung ist einfach:* - auf http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php klicken, ganz nach unten blttern, - dort den Anfangsbuchstaben des eigenen Bundestagswahlkreises anklicken, - dann auf der nchsten Seite den Bundestagswahlkreis aussuchen, Name, Vorname, Stadt, Postleitzahl und Emailadresse eintragen, - auf "E-Mails absenden" klicken. Schon sind Emails an alle Bundestagsabgeordneten Eures Wahlkreises gesendet! Je mehr Ablehnung bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag deutlich wird, desto mehr kann die Kampagne gegen den EU-Vertrag in Irland an Fahrt aufnehmen. In Irland - als einziges Land der EU-Lnder - sind die Menschen in einer Volksabstimmung am 12. Juni aufgerufen, ber die Ratifizierung durch ihr Land zu entscheiden. Also: Losklicken und weitere Menschen informieren! Solidarische Gre Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda, Peter Grottian Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de Ein/Austragen aus dem bundesweiten Rundmail-Verteiler des ABSP durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp From absp at die-soziale-bewegung.de Wed Apr 30 12:26:06 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Wed, 30 Apr 2008 12:26:06 +0200 Subject: [ABSP] Fuer 1. Mai: Startschuss Buendnisplattform gegen Regelsatzblockade Message-ID: <4818493E.4030107@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: + + http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 30. April 2008 # --------------------------------------------------------------- Fuer 1. Mai: Startschuss fuer Buendnisplattform gegen Regelsatzblockade --------------------------------------------------------------- Sperrfrist fr die bergabe an die ffentlichkeit: 30. April 08, 16:00 Uhr Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, pnktlich zum 1. Mai hat sich ein sehr breites Bndnis von Sozialprotest- und Erwerbslosenorganisationen und -netzwerken auf eine gemeinsame Bndnisplattform verstndigt, um einen Startschuss zu geben. Es soll an einem bestimmten Punkt ein Durchbruch gegen die Blockade bei den Hartz-IV-Regelstzen durchgesetzt werden. Das schafft Schwung fr alle unseren weitergehenden Forderungen. Wir hoffen, dass Ihr es, wo es Euch mglich ist, bei den Maikundgebungen einsetzen werdet. Ebenso ist selbstverstndlich, dass die Sozialproteste auch am 1. Mai mit ihren Forderungen nach 10 EUR Mindestlohn, 30-Stunden-Woche und 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei) auf die Strae gehen werden. Wir senden Euch diese erste Version des Flugblattes als PDF-Datei, aber auch als bearbeitbares Word-Dokument, damit Ihr Eure Daten (V.i.S.d.P. und Kontakt) im unteren Teil eintragen knnt. Mit solidarischen Gren Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda +-------------------------------------------------------------+ Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlage: +-------------------------------------------------------------+ Hartz IV -- vorstzliche Krzungen bei Schulkindern! Schluss mit dem emprenden Zustand, Kinder fr ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen! In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Hartz IV. Was sagt die Bundesregierung? "Die Bundesregierung hat es zu ihren vordringlichen Zielen erhoben,... die individuelle Frderung jedes einzelnen Kindes zum Herzstck einer neuen Bildungspolitik zu erklren." (1) Wie setzt sie das um ? - Mit Einfhrung von Hartz IV wurden die Regelstze fr Schulkinder bis 14 auf das Niveau von Suglingen gekrzt. Vor Hartz IV waren sie rd. 20% hher. Die Bundesregierung geht damit zurck in die Zeit von Weimar und des Faschismus, in der sogar der Bedarf von Kindern bis 16 mit dem von Suglingen gleichgesetzt wurde. (2) - Schulkosten sind im Hartz IV-Regelsatz nicht enthalten. Die Regelstze fr Jugendliche zwischen 14 und 17 wurden auf das Niveau von Haushaltsangehrigen ab 18 gekrzt. Vor Hartz IV waren sie ber 12% hher. Schulkinder unter 14 bekamen vor Hartz IV hhere Regelstze, weil sie grer sind, ein hheres Gewicht haben und sich mehr bewegen als Vorschulkinder. Sie verbrauchen deshalb immerhin zwei Drittel mehr Kilocalorien. Jugendliche zwischen 14 und 17 bekamen vor Hartz IV hhere Regelstze, weil sie ebenfalls noch wachsen und einen hheren Bewegungsbedarf haben. Deshalb brauchen sie mehr Kilocalorien als Erwachsene. Hartz IV entzieht etwa 1,4 Millionen Kindern zwischen 7 und 17, die in Armut leben, erhebliche Mittel fr Essen und Trinken. Sollen Kinder nicht mehr wachsen oder sich bewegen drfen? Welche Grnde fhrt die Bundesregierung fr die Senkung der Regelstze an ? "(Damit) werden die Leistungen fr Familien gerechter verteilt." (3) Wieso ist es ungerecht, dass Kinder wachsen und deshalb mehr essen mssen? Und das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales:"Die Einteilung der Altersklassen 'bis unter 14 Jahre' ... entspricht international anerkannten wissenschaftlichen Verfahren." (4) Seit wann ist es wissenschaftlich, den Wachstumsbedarf von Kindern abzustreiten? Die Krzung der Regelstze der Kinder von 7 bis 17 muss zurckgenommen werden ! Und zwar sofort ! - Regelsatz fr Schulkinder von 7 bis 13 Jahren 250 ? statt 208 ?! Sie mssen wieder einen Regelsatz bekommen, der 20% hher ist als der von Suglingen. - Regelsatz von 14 bis 17-jhrigen 312 ? statt 278 ?! Sie mssen wieder 90% des Eckregelsatzes von 347 Euro bekommen statt 80%. Schluss mit dem emprenden Zustand, Kinder fr ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen! Wir halten ferner daran fest : Alle Regelstze, auch die fr Erwachsene, sind viel zu niedrig und mssen deutlich erhht werden! Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP), Arbeitslosenverband (ALV), Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Rhein-Main-Bndnis gegen Sozialabbau und Billiglhne, Tacheles e.V. (1) Nationaler Aktionsplan fr ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010, Juni 2006, 11 (2) zuletzt in 3 Runderlass des Reichsarbeitsministeriums vom 31.10.1941 (3) Bundesgesundheitsministerium Pressestelle 16.05.2004 (4) Bundesministerium fr Arbeit und Soziales in der Antwort vom 2.Juli 2007 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Bundestags-Drucksache 16/5699, 3 V.i.S.d.P. und Kontakt: Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des Aktionsbndnis Sozialproteste diskutiert werden: http://www.aktive-erwerbslose.de/forum +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur Verfgung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden knnen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + + Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist + + absp at listi.jpberlin.de versendet. + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Schulkinder_1-Mai-2008.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 10201 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080430/8cff3550/attachment-0001.pdf -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Schulkinder_1-Mai-2008.doc Dateityp : application/msword Dateigre : 46592 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080430/8cff3550/attachment-0001.doc From absp at die-soziale-bewegung.de Tue May 13 13:17:38 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Tue, 13 May 2008 13:17:38 +0200 Subject: [ABSP] Stand der gemeinsamen Kampagnenpolitik Message-ID: <482978D2.1000209@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 13. Mai 2008 # --------------------------------------------------------------- Stand der gemeinsamen Kampagnenpolitik --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, rechtzeitig zum 1. Mai sandten wir Euch in einem Vorab-Telegramm zur Verffentlichung den Text fr die Rcknahme der Krzungen bei den Schulkindern. In diesem Telegramm wurde auch deutlich, welche Breite diese Bndnisplattform inzwischen schon erreicht hat. In dieser Rundmail mchten wir nun weitere Informationen aus unserer Sicht zu diesem und weiteren laufenden Projekten geben, um wenn mglich in Retour von Euch Einschtzungen zu erfahren. Das Protokoll des bundesweiten Treffens in Aschersleben findet ihr im Anhang dieser Rundmail. +-------------------------------------------------------------+ +-------------------------------------------------------------+ Inhalt: I. Regelsatzerhhung JETZT! Sofortige Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern! a) Anhrung zu den Regelstzen am 16. Juni in Berlin, Stand der Dinge und Anfragen II. Beistand/Begleitschutz/Zahltag III. 24. bundesweites Treffen am 7. Juni in Peine IV. Ein Nachtrag (nicht in der angehngten PDF-Datei): Aktionstag "Unabhngige Sozialberatung verteidigen" am 20. Mai in NRW +-------------------------------------------------------------+ +-------------------------------------------------------------+ I. Regelsatzerhhung JETZT! Gegen Altersarmut, gegen Kinderarmut, fr Menschenwrde! Sofortige Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern! Die Sozialproteste kmpfen um ihre Forderungen fr 10 EUR Mindestlohn, 30-Stunden-Woche und 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei). Die groe Koalition der Hartz-Parteien im Bundestag aber blockiert jegliche Erhhungen der Alg-II-Regelstze. Auf dem bundesweiten Treffen am 2. Februar 08, und besttigend auf dem nchsten bundesweiten Treffen am 12. April in Aschersleben wurde daher beschlossen, durch eine Kampagne "Regelsatzerhhung JETZT" den Hebel bei existentiell notwendigen Verbesserungen fr die Millionen von der Hartz-IV-Brokratie und dem unertrglich niedrigen Alg-II-Regelsatz betroffenen Erwerbslosen und prekr Beschftigten, RentnerInnen, Kindern und Jugendlichen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen anzusetzen. Zur Umsetzung der Kampagne ist ein breites gesellschaftliches Bndnis aus der Sozialen Bewegung sehr wichtig. Wir haben uns deshalb intensiv und erst einmal erfolgreich um ein solches Bndnis bemht. Ein erstes Treffen fand am 20. Mrz in Berlin statt, das die Schwachstelle "Kinder" in der Regelsatzmauer als ersten Kampagnenschritt festgelegt hat. Bei Kinderregelstzen liegt eine unmoralische und unannehmbare Krzung beim bergang vom Bundessozialhilfegesetz zu Hartz IV vor. Kindern wurden sie durch Hartz IV um etwa 20%, Jugendlichen um etwa 12% gekrzt. Als Auftakt der Kampagne kristallisierte sich die Forderung nach Rcknahme dieser Krzungen heraus, weil diese nicht verteidigt werden knnen und so die grten Chancen erffnen, an einem ganz empfindlichen und ffentlichkeitswirksamen Punkt einen Durchbruch der Blockade bei den Regelstzen zu erzwingen. Zum 1. Mai 2008 wurde die dazugehrige Bndnisplattform verffentlicht. Jetzt geht es darum, weitere Organisationen als Untersttzer zu gewinnen, um eine geballte Kraft der Sozialen Bewegung zu organisieren. Den in diesem Bndnis versammelten Organisationen sind bisher keine Argumente bekannt, dass die Bundesregierung sich angesichts ihrer eigenen ffentlich verbreiteten Ziele um die sofortige Rcknahme der Krzungen herum drcken knnte. Und scheinbar stehen die Zeichen gut, dass viele Organisationen diese Forderung untersttzen werden. Inhaltlich hat sich z.B. schon die GEW Baden Wrttemberg in einem Beschluss auf ihrer Landesdelegiertenversammlung vom 23. bis 25. April 08 hinter die Forderung gestellt. Kontakte zu den bisherigen untersttzenden Organisationen erhaltet Ihr ber die bekannten Kontakt-Adressen. Untersttzt das Bndnis, wo es Euch mglich ist, indem Ihr weitere Bndnispartner gewinnt! Die Forderung nach Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern ist ein kleinster gemeinsamer Nenner im Widerstand gegen Hartz IV, dem alle zustimmen knnen, weil daraus keine Beschrnkungen bezglich weiter gehender Forderungen entstehen. Es ist lediglich der scharf und unabweisbar vorgetragene Nachweis, dass die Bundesregierung vorstzlich eine Krzung gemacht hat, welche sie sofort zurck nehmen muss. Kleinster gemeinsamer Nenner bedeutet grtmgliche Anzahl Bndnispartner, d.h. grte Kraft. Forderungen nach einem grundstzlich hheren Regelsatz oder auch andere Forderungen werden durch eine erzwungene Rcknahme dieser Krzungen nicht behindert oder eingeschrnkt - im Gegenteil. Wenn die Forderung durchgesetzt wird, erleichtert das den Forderungen fr Regelstze und nach Grundeinkommen die Agitation, die Druckerhhung und die Erfolgschancen. Wir fordern Euch also auf: Verbreitet die Bndnisplattform und macht nach wie vor Werbung fr unsere weitergehenden Forderungen, fr 10 EUR Mindestlohn, 30-Stunden-Woche und 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei). Ihr knnt verschiedene Flugbltter, die teilweise von vielen Organisationen unterschrieben worden sind, fr die Forderungen nach 10 EUR Mindestlohn und 500 EUR Regelsatz nach wie vor kostenlos und portofrei bei Rainer Roth vom Rhein-Main-Bndnis bestellen. Ebenso gibt es einen Aufruf gegen die Anrechnung des Kindergeldes auf Leistungen nach Hartz IV. Alle diese Materialien und Informationen findet Ihr auf der Kampagnenseite "Regelsatzerhhung JETZT!" auf unserer Homepage: http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt --------------------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------- a) Anhrung zu den Regelstzen in Berlin Am 16. Juni, 12:30 - 13:30 Uhr wird eine Anhrung des Ausschusses fr Arbeit und Soziales im Bundestag stattfinden. Inzwischen sind die Vorbereitungen fr Aktivitten im Umfeld dieser Anhrung weiter fortgeschritten. Eine Kundgebung am Platz des 18. Mrz, westlich des Brandenburger Tores, ist - um zu diesem Zeitpunkt einen mglichst offenen organisatorischen Rahmen zu haben -, von 9:00 bis 17:00 Uhr angemeldet. Die BAG-SHI wird sich an der Anhrung und an der Kundgebung beteiligen. In Berlin bereiten sich schon verschiedene Gruppen wie z.B. die in ver.di organisierten Erwerbslosen, Projektgruppe Agenda 2010 von attac Berlin, Erwerbslosengruppen und die AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum auf diesen Tag vor. Aus Leipzig werden der ver.di-Erwerbslosenausschuss, die AG "Soziale Politik" und das Erwerbslosenzentrum einen Bus zur Kundgebung organisieren. Auch wir mssen nun ber einige Fragen entscheiden: - wollen wir Formen finden, auch im Bundestag, im Anhrungssaal, unseren Forderungen Gehr zu verschaffen? - wollen wir auch berregional, vielleicht sogar bundesweit zu diesem Tag nach Berlin mobilisieren? Immerhin gibt es aktuelle Ereignisse, welche die Wut bei vielen Menschen enorm gesteigert haben, weil die politische Klasse ihre Schamlosigkeit berdeutlich zur Schau trgt: - die aktuellen Plne zur Erhhung der Abgeordneten-Diten, - das berwechseln von Transnet-Vorstand Hansen vom Gewerkschaftschef zum Personalvorstand des Bahnkonzerns, nachdem er - dem Anschein nach - als Gewerkschaftschef gengend fr die ruberische und umstrittene Bahnprivatisierung getan hat. Zur inhaltlichen Gestaltung und zu Aktionsformen am 16. Juni selbst gibt es ebenfalls verschiedene berlegungen, die schon jetzt an uns heran getragen wurden. Nach unseren Informationen werden die Kinderregelstze ein wichtiges Thema der Anhrung sein. Wir mchten zwei verschiedene inhaltliche Schwerpunktsetzungen zur Wahl stellen: - entsprechend der Bndnisplattform Konzentration auf die Kinderregelstze im Speziellen und Thematisierung der Regelstze, auch fr alle anderen Menschen oder, - Thematisierung dreier Punkte: Kinderregelstze, Forderung 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei), Abschaffung der Sanktionen ( 31 SGB II). Es gibt die berlegung, die sozialpolitischen SprecherInnen der verschiedenen Bundestagsfraktionen zur Kundgebung am Platz des 18. Mrz einzuladen, damit sie in zeitlich eng begrenztem Rahmen am 16. Juni sowohl von der Anhrung berichten als auch auf unsere Forderungen antworten. Wenn es bei Euch Interesse an Aktivitten an diesem Tag gibt oder vielleicht sogar schon Vorbereitungen, teilt uns dies bitte mit. Wir werden es auf der Homepage sichtbar machen und versuchen, die verschiedenen geplanten Aktionen mglichst gut zu koordinieren. +-------------------------------------------------------------+ II. Beistand/Begleitschutz/Zahltag Auch das bundesweite und von allen (!) bundesweit vernetzten Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen getragene Projekt "Begleitschutz/Zahltag" macht groe Fortschritte. Es geht darum, das, was sowieso schon in vielen Stdten stattfindet, die (gegenseitige) Begleitung Betroffener zum Amt und die Selbstorganisierung, zu verstrken. Und es geht darum, aus einem Ort der Angst, dem Jobcenter/der ARGE, wieder unseren Ort zu machen. Nachdem im Oktober 2007 in Kln der erste Zahltag stattgefunden hatte, hat es teilweise hnliche Aktionen in weiteren Stdten wie Berlin, Dsseldorf, Oldenburg und Gttingen gegeben. Zustzlich gibt es die Initiative "B31.!", welche diese Ideen untersttzt: Immer am 31. eines Monats wollen Erwerbslose sich ffentlich treffen, vorzugsweise in der Nhe von ARGEn bzw. Jobcentern. Weitere Informationen und verschiedene Materialien zum Ausdrucken oder Bestellen und Verteilen, unter anderem auch Plakate, findet Ihr auf folgenden Seiten: KOS: http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=623&Itemid=31 oder auch: http://shorterlink.de/?86a335 Labournet: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltag.html Erwerbslosenforum: http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/20_192008190419_273_1.htm oder: http://www.erwerbslosenforum.de/index.php?searchword=zahltag&option=com_search&Itemid= oder auch: http://shorterlink.de/?cf4d3f Diese und viele weitere Links findet Ihr auch auf unserer Kampagnenseite: http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz +--------------------------------------------------------------+ III. 24. bundesweites Treffen in Peine Wir schlagen fr das nchste bundesweite Treffen des ABSP den 7. Juni 08 in Peine (zwischen Braunschweig und Hannover) vor. Dieser Zeitpunkt ist wenige Tage vor dem 16. Juni. Letzte Absprachen werden dort noch mglich sein. Auerdem wird Gelegenheit sein, ber unsere weiteren Projekte zu sprechen, zu diskutieren und die nchsten Schritte zu planen. Wir sind gespannt auf Eure Vorschlge, Anregungen und Ideen fr das nchste Treffen. Wie immer, ist es uns mglich, Eure Fahrtkosten zu *bis zu* 75% der Euch tatschlich durch die Anreise entstandenen Unkosten zu erstatten. Die Stiftung Menschenwrde und Arbeitswelt aus Berlin hat diese im Verhltnis zu 50% gesteigerte maximale Erstattung ermglicht, weil wir berichten mussten, dass es fr einige MitstreiterInnen zu unertrglicher Hrte wird, zweimonatlich regelmig 50% der Fahrtkosten fr die Fahrten zu unseren bundesweiten Treffen selber zu tragen. Wir freuen uns darauf, mit Euch gemeinsam auf dem nchsten bundesweiten Treffen den Stand der Dinge zu diskutieren und die nchsten Schritte zu beschlieen und zu planen. Mit solidarischen Gren Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda IV. Ein Nachtrag (nicht in der angehngten PDF-Datei): 1. Ich mchte auf den Aktionstag "Unabhngige Sozialberatung verteidigen" am 20. Mai in Nordrhein-Westfalen hinweisen. Er wird inzwischen durch sehr viele Organisationen untersttzt. Wenn in Eurer Stadt ebenfalls etwas geplant ist, teilt es den OrganisatorInnen der Kampagnenseite mit: http://www.sozialberatung-nrw.org/site.php?c=4/erstunterzeichner Fr das Vernetzungsbro Edgar Schu +-------------------------------------------------------------+ Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlage: +-------------------------------------------------------------+ Protokoll des 23. bundesweiten Treffens am 12. April 08 in Aschersleben Moderation: Pia Witte und Roland Klautke Protokoll: Edgar Schu Anwesend waren ber 31 Personen aus Ahrensfelde, Aschersleben, Berlin, Dresden/Oberelbe, Finsterwalde, Frstenwalde, Gieen, Gttingen, Halle (Saale), Hxter, Jterbog, Karlsruhe, Leipzig, Knnern (Salzland/Sachsen-Anhalt), Stafurt, Wittenberg und die Bundestagsabgeordnete Elke Reinke 1. Statt Vorstellung: Die Anwesenden berichten kurz - eine Person pro Stadt -, welche Aktivitten dort zur Zeit stattfinden. Folgende Aktivitten wurden genannt: - Kampf um Sozialticket, nicht nur fr eine Stadt, sondern auch regional, landes- und bundesweit, - Kinderarmut, politische Arbeit fr Schulessen und andere kommunale Leistungen, - in vielen Stdten werden gegenwrtig Begleitschutz-Initiativen aufgebaut, - verschiedene Formen von sozialen Zentren, Stadtteilgenossenschaften, ... - intensive Vernetzungsarbeit der Sozialproteste vor Ort mit Gewerkschaften und anderen Organisationen 2. Begleitschutz/Zahltag Thema wird erffnet durch ein Input von Pia Witte: Am 22. Februar haben sich Vertreter verschiedener Organisationen bei der KOS in Berlin getroffen, um darber zu beraten, wie der Aufbau von Begleitschutz bundesweit gemeinsam weiter betrieben werden kann. Es wurden Aufgaben verteilt. Drei verschiedene Hilfsmittel sollen bald zur Verfgung stehen: - Info fr Betroffene - Info fr Multiplikatoren (etwas ausfhrlicher, verschiedene Aspekte und Ebenen auseinander halten) - Plakate fr ffentliche Werbung Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass Begleitschutz und auch die Mglichkeit von Aktionstagen wie Zahltag berall vor Ort unterschiedlich seien. Drei Ebenen mssten unterschieden werden: Die drei Ebenen sollten sein: 1. gegenseitige Begleitung als solidarische Verstrkung von Betroffenen untereinander mit dem Lernziel: Gemeinsam haben wir unmittelbaren Erfolg, Begleitung ist fr mich bares Geld wert. Solidaritt lohnt sich -> Ziel: Bildung von rtlichen Erwerbslosen-Selbsthilfeorganisationen" 2. Bei besonderer "Hartleibigkeit" der(s) SachbearbeiterIn bei der ARGE/Jobcenter Begleitschutz mit mehreren (bis zu 10 Personen), um der Forderung etwas "Nachdruck" zu verleihen. Jetzt kann auch durchaus mediale Untersttzung sinnvoll sein, um die wiederholte Ignoranz der Behrde ffentlich zu machen. 3. Wenn rtlich durch eine besonders negative ARGE erforderlich und die Leute vor Ort die ntige Traute haben, Aktionen nach dem Muster des Klner "Zahltag" "Fachleute/BeraterInnen stehen in allen drei Stufen im Hintergrund bereit, um im Notfall den Aktionisten mit Rat beiseite zu stehen. Wichtig ist immer, dass ein solches Angebot auch vor Ort bekannt ist. Begleitschutz im Rahmen von Aktionstagen wie z.B. in Kln sind dabei ein besonders vorbereitetes Ereignis innerhalb der Kampagne Begleitschutz. Die notwendigen kompetenten, rechtskundigen BeraterInnen sind vor Ort und gegenseitige Begleitung von Betroffenen in groer Zahl findet zeitgleich in der Behrde statt. Gelingt es dann auch noch, eine mglichst groe Beteiligung der rtlichen und berrtlichen Medien sicherzustellen, ist der Erfolg garantiert. Dies wurde so auch schon mehrfach erfolgreich durchexerziert. Auerdem wird der Ort des Schreckens, ARGE bzw. Jobcenter, durch das Ereignis eines Aktionstages wie dem Klner Zahltag von den Menschen fr eine Zeit lang in Besitz genommen und ihm so ein Stck des Angstpotentials genommen. Es wurde betont, dass konkrete Hilfe im Einzelfall normalerweise nicht mit politischer ffentlichkeitsarbeit vermischt werden solle, weil die Gefahr doch recht gro ist, dass diese dann auf dem Rcken der Betroffenen ausgetragen wird. Menschen in das Feuer der ffentlichen Berichterstattung gleichgeschalteter Medien zu schicken, erfordert ein hohes Ma an Verantwortung und Erfahrung im Umgang mit diesen Medien, um zu vermeiden, dass die Betroffenen zustzlich zu ihren groen persnlichen Problemen auch noch ffentlich vorgefhrt werden oder in Aktionen hinein geraten, die fr sie nicht mehr kontrollierbar sind. Wir einigten uns darauf, dass als nchstes die verschiedenen Materialien fertig gestellt werden. Fr die Fertigstellung des Infoblattes fr Betroffene ist z.B. noch eine letzte Klrung zwischen der KOS und der Kampagne Agenturschluss notwendig. 2. Regelsatzerhhung JETZT Eingangs stellte Helmut Woda in einem ersten Input fest, dass es darum gehe, einen substantiellen Fortschritt bei den Regelstzen noch vor der Bundestagswahl 2009 durchzusetzen. Dies gehe nur gemeinsam im mglichst starken Bndnis mit weiteren Akteuren. Man wolle anlsslich der Bundestagswahlen fr die Betroffenen eine sprbare Leistungserhhung "holen". In ersten Gesprchen mit anderen Organisationen habe sich heraus gestellt, dass eine breite Zustimmung zur Losung des ABSP "Regelsatzerhhung JETZT!" vorliegt, aber eine Verbesserung bei der Regelsatzberechnung bei Kindern - genauer gesagt: die Rcknahme der Krzung gegen Schulkinder, welche mit Hartz IV gekommen sei - durchzusetzen der nchste Schritt zur Auflsung der Regelsatzblockade sein msse. Ein entsprechender Text, der als inhaltliche Plattform ein sehr breites Bndnis ermglichen solle, ist von Rainer Roth (Rhein-Main-Bndnis, Klartext e.V. und BAG-SHI) zugesagt. Einige Punkte der anschlieenden Diskussion: - Forderung: Nichtanrechnung des Kindergeldes (die namentliche Untersttzung des ABSP fr ein entsprechendes Flugblatt aus Dresden/Oberelbe wurde von den Versammelten befrwortet), - zustzliche Thematisierung von elternunabhngigem BafG und Kindergrundsicherung wurde vorgeschlagen, - Kritikpunkt: Eine Regelsatzerhhung gebe es schon (1. Juli: 4 ?). Daher solle man sich lieber Gedanken um neue Wege machen und ber ein BGE nachdenken. Auerdem drfe die gefhrliche Spaltung zwischen Rentnern und ALG-II-Empfngern nicht vernachlssigt werden. Erwiderung: Am 1. Juli fnde keine Regelsatzerhhung statt, sondern eine gesetzlich vorgesehene Regelsatzanpassung - dies msse klar unterschieden werden. Weiterer Exkurs hierzu: Abhngigkeit des ALG II von dem Rentenniveau. Hier fllt auf, dass anlsslich der Bundestagswahl der Riesterfaktor ausgesetzt werde, um ihn voraussichtlich nach der Bundestagswahl wieder zu aktivieren, die Renten also quasi einzufrieren - um sie anlsslich der wiederum nchsten Bundestagswahl wieder scheinbar strker anzuheben. Das ABSP hlt an seinen Forderungen 10 ? gesetzlicher Mindestlohn, 30-Stunden-Woche und 500 ? Regelsatz (repressionsfrei) und an Regelsatzerhhung JETZT! fest. Zur schrittweisen Umsetzung und Durchsetzung dieser Forderungen sucht das ABSP ein mglichst breites Bndnis zu vereinbaren. Helmut Woda und Edgar Schu sollen, untersttzt durch den Kokreis, die Verhandlungen mit den anderen Organisationen und Netzwerken dazu weiter fhren. 3. Tarifauseinandersetzung bei ver.di und weitere Streikaktivitten Roland Klautke gab ein Input zu dem Thema. Es wurde deutlich, dass gewerkschaftliche Kmpfe zunehmend politischen Charakter annehmen. Ebenso steigt die Wichtigkeit der ffentlichen Untersttzung. Es war Konsens der Versammelten, dass es richtig war, dass die Sozialproteste sich auf die Arbeitskmpfe im ffentlichen Dienst vorbereitet hatten. Mit der Formulierung einer inhaltlichen Stellungnahme in Absprache mit dem Kokreis wurden Roland Klautke und Rainer Wahls beauftragt. 4. Weitere Projekte EU-Reformvertrag Der EU-Reformvertrag, die Wiederauflage der gescheiterten EU-Verfassung, der demnchst durch den Bundestag gepeitscht werden soll, berhrt und missachtet direkt die Interessen der Erwerbslosen. Friedensgruppen wie die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Informationsstelle Militarisierung (IMI) und AG Frieden (Trier) haben eine Mailaktion vorbereitet, die sich gegen die Militarisierung, den Abbau von Arbeitnehmerrechten und den Sozialabbau, der mit dem sogenannten Reformvertrag der EU (Vertrag von Lissabon) kommen soll, richtet. Sie haben weitere Gruppen wegen namentlicher Untersttzung angefragt und dieser Aufruf kursiert derzeit in verschiedensten politischen Gruppierungen wie attac, internationalistische Gruppen usw. Der Text, der von Tausenden Menschen mit wenigen Klicks als Massenmail an die Bundestagsabgeordneten in ihrem Wahlkreis von der Seite der DFG-VK (http://www.dfg-vk.de) aus ab Montag, 14. April 2008 versendbar sein wird, lag den Anwesenden vor. Da durch die Verschlechterungen und die Verschwendung von Geld fr Rstung und Krieg, welche durch den Reformvertrag in Gang gesetzt werden sollen, die Interessen der Erwerbslosen direkt berhrt sind, untersttzt das ABSP mit seinem Namen die Massenmailkampagne und fordert alle Menschen in Deutschland auf, die Seite der DFG-VK zu besuchen, um die Massenmailkampagne zu verstrken. Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des Aktionsbndnis Sozialproteste diskutiert werden: http://www.aktive-erwerbslose.de/forum +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur Verfgung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden knnen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + + Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist + + absp at listi.jpberlin.de versendet. + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-05-13.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 30420 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080513/514609a8/attachment-0002.pdf -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Protokoll_2008-04-12_Aschersleben.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 17342 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080513/514609a8/attachment-0003.pdf From absp at die-soziale-bewegung.de Wed May 14 12:37:33 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Wed, 14 May 2008 12:37:33 +0200 Subject: [ABSP] EU-Reformvertrag: Am 23. Mai soll Bundesrat dagegen stimmen Message-ID: <482AC0ED.2010403@die-soziale-bewegung.de> Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 14. Mai 2008 Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig mit dem Sozialen sollen die Grundrechte rasant abgebaut werden. Dass durch den EU-Reformvertrag, auch Vertrag von Lissabon genannt, die tdliche Niederschlagung von Aufstnden rechtlich ermglicht werden soll, ist nur ein Argument von vielen gegen ihn. Im Kleingedruckten der vielgepriesenen Grundrechtecharta, welche mit dem EU-Reformvertrag gemeinsam im explosiven Paket daher kommt, sollen diese Dinge und auch die Abschaffung des unbedingten Verbotes der Todesstrafe gesetzlich festgeschrieben werden. Viele Friedensgruppen, attac Deutschland, weitere Gruppen und auch das Aktionsbndnis Sozialproteste rufen zu einer Mailaktion an den Bundesrat gegen die Ratifizierung auf. Es geht auch um zunehmende breite Aufklrung, um den Widerstand in Irland zu strken (Referendum in Irland am 12. Juni). Die Beteiligung an der Massenmailkampagne ist wieder sehr einfach: Link zur Aktion: http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php Hier findet sich der Aufruftext, ein automatisches Mail-Script, in welches nur noch Name, Vorname, Wohnort und Emailadresse eingetragen werden mssen, und der Text der Protest-Mail. Leitet diese Email, die Ihr gerade lest, bitte weiter! Hier der gemeinsame Aufruf: +--------------------------------------------------------------+ EU weiterhin in schlechter Verfassung Fordern Sie den Bundesrat auf, am 23. Mai gegen den EU-Reformvertrag zu stimmen. Verschiedene Gruppen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung haben im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag am 24. April eine Mailkampagne gegen den EU-Reformvertrag (auch: "Vertrag von Lissabon") gestartet. Mit einem Protestbrief wurden die rtlichen Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen. Darin wurde insbesondere der undemokratische, neoliberale und militaristische Charakter des Reformvertrags kritisiert. Diese Ablehnung des EU-Vertrages resultiert aus dem Engagement der sozialen Bewegungen fr ein friedliches, soziales und demokratisches Europa von unten (nicht aus einer nationalen oder rechten Einstellung). Etwa 1000 Personen hatten sich an der Mailkampagne beteiligt und damit viele Abgeordnete in Erklrungsnte gebracht. Am 23. Mai - ausgerechnet also am 59. Jahrestag der Verkndung des deutschen Grundgesetzes - soll der Vertrag nun im Bundesrat verabschiedet werden. Das ist zynisch! Denn der Vertrag hebelt in wichtigen Bereichen die Gewaltenteilung aus, weder das EU-Parlament noch der Gerichtshof verfgen ber Mitspracherechte bezglich europischer Kriegseinstze. Darber hinaus wird in einer Erluterung (2007/C 303/02) zur viel gelobten Grundrechtecharta die Ttung von Menschen zur Aufstandsbekmpfung legitimiert: "Eine Ttung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmig niederzuschlagen." Deshalb und aus vielen anderen Grnden lehnt die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung diesen Vertrag weiterhin ab! Bis zum 23. Mai haben die Bundesratsmitglieder noch Zeit, ihre Position zu klren. Wir sollten weiterhin alles unternehmen, damit deutlich wird, dass es auch in Deutschland eine groe Ablehnung des Vertrags von Lissabon gibt. Dies verstrkt den Widerstand gegen die Ratifizierung fr das Referendum in Irland am 12. Juni. [...] +--------------------------------------------------------------+ Also, noch einmal: Die Mailaktion mit dem Protestbrief an die Bundesratsmitglieder aus Eurem Bundesland findet sich auf der Internetseite: http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php Untersttzt die weitere breite Aufklrung ber den EU-Reformvertrag, auch Vertrag von Lissabon genannt! Mit solidarischen Gren Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de Ein/Austragen aus dem bundesweiten Rundmail-Verteiler des ABSP durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp From absp at die-soziale-bewegung.de Wed May 28 21:15:57 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Wed, 28 May 2008 21:15:57 +0200 Subject: [ABSP] Aktion zur Fernsehsendung "Anne Will" vom 25.05.08 Message-ID: <483DAF6D.7020304@die-soziale-bewegung.de> # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 28. Mai 2008 # Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, beteiligt Euch an der Aktion der Aktiven Erwerbslosen, die Ihr unten findet. Und verbreitet sie weiter! Auerdem mchten wir auf den Beitrag auf den Nachdenkseiten zum selben Thema hinweisen: Anne Will und die Armut - mehr Stammtisch geht nicht. http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3242 **************************************************** Aktion zur "Fernsehsendung Anne Will vom 25.05.08" Am 25. 05. 2008 wurden von der Journalistin Frau Dr. Rita Knobel-Ulrich in der Fernsehsendung "Anne Will" offensichtlich falsche Behauptungen bezglich des Hartz-IV-Regelsatzes gemacht. Wir als Betroffene verwahren uns gegen derartige Falschmeldungen im ffentlichen Fernsehen, die uns erneut in ein falsches und schlechtes Licht rcken sollen Wir haben hierzu einen offenen Brief an Frau Dr. Knobel-Ulrich verfasst, der neben der Adressatin auch an ARD, WDR, SWR, die Deutsche Welle - Anstalt des ffentlichen Rechts, den Deutschen Journalistenverband, ver.di, Fachbereich 8 Medien, Kunst und Industrie und die WILL MEDIA GMBH geht. Wir bitten Sie/Euch um Beteiligung an dieser Aktion. Bitte stellen Sie/stellt Ihr die Aktion in Ihre/Eure Verteiler und Internetseiten. Vielen Dank! Hier der Link zur Teilnahme: Zur Aktion Zum Forum der Aktiven Erwerbslosen in Deutschland geht es unter diesem Link: Zum Forum Mit freundlichen Gren Aktive Erwerbslose in Deutschland **************************************************** Mit solidarischen Gren Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda +-------------------------------------------------------------+ Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de From absp at die-soziale-bewegung.de Sun Jun 1 14:42:14 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Sun, 01 Jun 2008 14:42:14 +0200 Subject: [ABSP] Einladung bundesweites Treffen 7.6. in Peine Message-ID: <48429926.3050405@die-soziale-bewegung.de> # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 1. Juni 2008 # --------------------------------------------------------------- Einladung bundesweites Treffen 7.6. in Peine --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie angekndigt wird das 24. bundesweite Treffen am Samstag, 7. Juni von 12 - 17 Uhr im Gewerkschaftshaus in Peine (zwischen Hannover und Braunschweig) stattfinden. Im Anhang findet Ihr eine Anfahrtsbeschreibung. Mit dieser Rundmail mchten wir Euch die Tagesordnung fr den 7. Juni mitteilen: 1. Formalia (Begrung, Protokoll, Moderation) 2. Berichte aus den Stdten 3. Anhrung und Kundgebung am 16.6. in Berlin 4. Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern 5. Begleitschutz/Zahltag 6. Verschiedenes Zu 3.: Unter anderem luft mittlerweile eine Mobilisierung zur Kundgebung in Berlin durch ein breites Spektrum von Berliner Organisationen. Beginn: 11:00 Uhr am Brandenburger Tor. Es gibt inzwischen einen Aufruf des Koordinierungskreises der gewerkschaftlichen Erwerbslosenausschsse (KOK) und des DGB Berlin/Brandenburg "Regelsatzerhhung jetzt!". Ebenso gibt es einen Aufruf aus dem Umfeld des Berliner Sozialforums. Beide Aufrufe findet Ihr unter: http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt/anhoerung.html Weitere Einzelheiten zu allen Themen der Tagesordnung findet Ihr auf unserer Homepage. Wie blich knnen wir dank der Untersttzung durch die Stiftung Menschenwrde und Arbeitswelt Eure Fahrtkosten nach Peine zu *bis zu* 75% der Euch tatschlich dafr entstandenen Kosten erstatten. Wir hoffen, dass wir mit vielen von Euch die weiteren Schritte unseres Netzwerks diskutieren knnen, damit wir gemeinsam entscheiden knnen. Mit solidarischen Gren Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de Anlage: Anreisebeschreibung fr das Gewerkschaftshaus in Peine Anlsslich des 24. bundesweiten Treffens des Aktionsbndnis Sozialproteste 7. Juni 2008, 12:00 bis 17:00 Uhr Bahn: Durch den Hauptausgang gehen, der auf den Busbahnhof fhrt. Dort 90 Grad nach links schwenken und etwa 350 m der Luisenstrae folgen. Nach etwa 300 m macht die Strae einen starken Knick nach rechts. An der folgenden Kreuzung rechts in die Lindenstrae einbiegen. Circa 50 m von der Kreuzung steht auf der linken Straenseite das Gewerkschaftshaus. Auto: Von der Autobahn 2 die Abfahrt Peine (nicht Peine-Ost) nehmen und Richtung Innenstadt fahren. Auf der vierspurigen Strae solange bleiben, bis das Ortsausgangsschild kommt. Dann die nchste Ausfahrt nehmen. Am Ende der Abfahrt links abbiegen. Es folgen eine Fugngerampel und eine Ampel an einer Einmndung. Dort links in die Hermann-Ehlers Strae einbiegen und weiterfahren, bis es nicht mehr geradeaus geht und dann rechts abbiegen in die Luisenstrae. Nach der nchsten Fugngerampel links in die Lindenstrae einbiegen. 50 m auf der linken Seite steht das Gewerkschaftshaus. Der Sitzungssaal im Gewerkschaftshaus in Peine ist leider aufgrund weniger Treppenstufen nicht vollstndig barrierefrei erreichbar. Diese Stufen sollten aber mit Hilfe der anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens berwunden werden knnen. Anmeldung fr das Treffen gerne an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de Ein/Austragen aus dem bundesweiten Rundmail-Verteiler des ABSP durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-06-01.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 24044 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080601/3a79f9ee/attachment-0002.pdf -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anreise_Peine_Gewerkschaftshaus_Juni-08.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 20607 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080601/3a79f9ee/attachment-0003.pdf From absp at die-soziale-bewegung.de Sun Jun 8 19:12:45 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Sun, 08 Jun 2008 19:12:45 +0200 Subject: [ABSP] 16.6. Hartz IV in Berlin + Iren zum "Nein" ermuntern! (eilige Vorabmail) Message-ID: <484C130D.1060407@die-soziale-bewegung.de> # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 8. Juni 2008 # --------------------------------------------------------------- 16.6. Hartz IV in Berlin + Iren zum "Nein" ermuntern! (eilige Vorabmail) --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen ausfhrlichen Bericht ber alle Themen nach dem gestrigen bundesweiten Treffen des ABSP in Peine werden wir bald nachliefern. Keinen Tag Aufschub erlauben aber diese beiden Punkte: 1. http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org ("Irische Freunde, stimmt bitte fr mich mit Nein!") Die Stimmung in Irland ist ganz leicht gegen den EU-Reformvertrag gekippt. Die Chance besteht, aber hier ist alle Untersttzung notwendig. Eine sehr groe Gruppe in Irland ist aber immer noch die der Unentschiedenen (unten mehr Informationen dazu). +-------------------------------------------------------------+ 2. Mobilisierung zur Kundgebung und Anhrung am 16. Juni in Berlin zu den Regelstzen ist auf der Zielgeraden! Die Kundgebung wird von 11:00 bis 15:00 Uhr am Platz des 18. Mrz am Brandenburger Tor in Berlin stattfinden. Es zeichnet sich schon einiges an Mobilisierung ab: - Aus Dresden wird ein Bus fahren, welcher am Montag Morgen um 8:00 Uhr in Dresden startet. (ab Gewerkschaftshaus, Nhe Bahnhof Mitte, Kontakt: Bernd Reimann, 0351 8806601) - Die Anhrung und Kundgebung war nicht nur beim bundesweiten Treffen des ABSP, sondern auch fr das Treffen der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (dieses fand ebenfalls gestern statt) das wichtigste Thema auf der Tagesordnung. Aus vielen Stdten werden am Mo, 16.6., Menschen nach Berlin fahren. Die nchste Woche wird genutzt werden, um noch mehr Menschen gemeinsam mit Gewerkschaften und weiteren Organisationen zur Fahrt nach Berlin zu mobilisieren. - Ebenso aus einigen Stdten in Sachsen-Anhalt. - Auch aus einigen Stdten in Niedersachsen laufen Vorbereitungen, am 16.6. nach Berlin zu fahren. - Aus Leipzig konnte leider doch kein Bus nach Berlin organisiert werden. An diesem Tag wird aber eine besondere Aktion in Leipzig selbst stattfinden. Wir weisen auerdem auf eine Pressemitteilung aus Berlin hin, in welcher ein paar Einzelheiten zur Kundgebung mitgeteilt wurden: "Die Anhrung im Bundestag ist als blanke Farce inszeniert: Es ist eine Sachverstndigen-Anhrung der Oppositionsfraktionen und zeigt eine Null-Bock-Bereitschaft der Groen Koalition irgendetwas an den Regelstzen ndern zu wollen.": http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz/berlin/pm_2008-06-02.html Aufrufe, Antrge im Zusammenhang mit der Anhrung und weitere Einzelheiten, immer aktualisiert, finden sich unter: http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt/anhoerung.html +-------------------------------------------------------------+ 2. Stimmung zum EU-Reformvertrag in Irland ist derzeit gekippt: In Umfragen spricht sich eine knappe Mehrheit mit "Nein" aus. Die gemeinsamen Aufklrungsbemhungen vieler Organisationen und durch Zigtausende Menschen in allen europischen Lndern knnten doch noch erfolgreich sein. Die irische Bevlkerung ist die einzige Bevlkerung in Europa, die ber die Ratifizierung des EU-Reformvertrags durch ihr Land in einer Volksabstimmung entscheiden darf. Wenn sie nein sagt, kommt der gesamte Prozess zur Inkraftsetzung des menschenrechtlich bedenklichen, militaristischen und unsozialen Monstrums EU-Reformvertrag ins Wanken. Wichtig ist in diesem Moment die schon einige Zeit online geschaltete Seite http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org ("Irische Freunde, stimmt bitte fr mich mit Nein!") Eine sehr groe Gruppe in Irland ist aber immer noch die der Unentschiedenen. Die "Ja"-Kampagne schlft nicht, und es kann noch alles ganz anders kommen. Beide Seiten kmpfen vor allem um die Gruppe der Unentschiedenen. Zur Zeit wrden in Irland stimmen: 35 % mit "Nein", 30 % "Ja", 28 % sind noch unentschieden, 7 % werden sicher nicht mitstimmen. --> Eure Beteiligung und Werbung in Eurem Bekannten-, Verwandten-, Vereins-, Freizeit- und KollegInnenkreis fr eine Beteiligung an diesem gemeinsamen starken Appell nach Irland ist nun immens wichtig! --> Wir mssen unbedingt ber den Kreis der Sozialproteste hinaus kommen, wie auch die anderen beteiligten Organisationen ber ihre internen Kreise hinaus kommen mssen. Dies ist aber nur das Mindeste. Ihr knnt noch mehr tun, um das irische Nein zum Vertrag von Lissabon zu strken. Schreibt Emails an die Adresse info at irish-friends-vote-no-for-me.org Diese werden dann an viele Menschen in Irland weiter geleitet und verffentlicht. Mehr Informationen dazu seht Ihr auf der Seite: http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/index.php?set_language=de&cccpage=sign_petition Bittet Menschen, die Ihr kennt, diese Erklrung nach Irland zu senden, indem sie auf die unten zu sehende Seite gehen: Liebe irische FreundInnen und FreundInnen Europas, ich bin eine BrgerIn aus einem Mitgliedstaat der EU. In meinem Land wird uns das Recht verweigert, ber die Zukunft Europas abzustimmen. Sie haben in Irland alleinig dieses Recht und wurden aufgerufen, am 12. Juni 2008 ber den EU-Reformvertrag zu entscheiden. Ich lehne diesen Reformvertrag in seinem Zustandekommen und Inhalt als undemokratisch ab. Bitte stimmen Sie mit NEIN. Auch fr mich. Als ersten Schritt, um ein demokratisches, solidarisches, kologisches und friedliches Europa aufzubauen. http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/index.php?set_language=de&cccpage=sign_petition Mit solidarischen Gren Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de Ein/Austragen aus dem bundesweiten Rundmail-Verteiler des ABSP durch formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-06-08.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 32027 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080608/9e233beb/attachment-0001.pdf From absp at die-soziale-bewegung.de Sun Jun 22 16:27:41 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Sun, 22 Jun 2008 16:27:41 +0200 Subject: [ABSP] =?iso-8859-15?q?Aktionstag_in_Berlin=2C_Begleitschutz/Zahl?= =?iso-8859-15?q?tag=2C_=22Vors=E4tzliche_K=FCrzungen_bei_Schulkindern=22?= Message-ID: <485E615D.6030508@die-soziale-bewegung.de> # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 22. Juni 2008 # --------------------------------------------------------------- Aktionstag in Berlin, Begleitschutz/Zahltag, "Vorstzliche Krzungen bei Schulkindern" --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 7. Juni fand unser 24. bundesweites Treffen in Peine statt (Protokoll im Anhang dieser Rundmail). Die Anhrung und Kundgebung am 16.6.08 in Berlin hatte ein beachtliches Presseecho, und mit der Bndnisplattform "Vorstzliche Krzungen bei Schulkindern" wollen wir die groe Hartz IV-Koalition unter Druck setzen. Die Iren haben den sog. EU-Reformvertrag vorerst gestoppt, und das kombinierte Klima- und Antirassismus-Camp in Hamburg wird fr den August vorbereitet, auch unter Beteiligung der Sozialproteste - wir wollen ein ganz anderes Klima! +-------------------------------------------------------------+ Diese Rundmail fr Schnellleser 1. Bndnisplattform sammelt viele weitere Untersttzer. Eure Initiative auch dabei? 2. Erster kurzer Bericht: Anhrung und Kundgebung am 16.6.08 in Berlin 3. Begleitschutz/Zahltag - Stand der Dinge 4. Klimacamp in Hamburg gemeinsam mit antirassistischem Camp geplant 5. EU-Reformvertrag gescheitert! Zeit fr ein demokratisches Europa! 6. Dr. Seltsam hat Ratschlge fr die Partei DIE LINKE Das nchste bundesweite Treffen des ABSP wird am 2. August in Halle (Saale) stattfinden. +-------------------------------------------------------------+ 1. Bndnisplattform sammelt viele weitere Untersttzer. Eure Initiative auch dabei? Die Bndnisplattform "Hartz IV - Vorstzliche Krzungen bei Schulkindern!" hat zunehmend mehr Untersttzer, die schon jetzt ein relativ breites politisches und gesellschaftliches Spektrum abdecken. Neu hinzu gekommen ist die GEW Hessen, die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB), ver.di Bezirk Stuttgart, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Baden Wrttemberg und einige Vereine und Initiativen aus dem Bereich der Erwerbslosen- und Sozialproteste. Die Plattform bentigt aber noch zahlreichere und breitere Untersttzung! Teilt uns bitte mit, sobald Eure Initiative, Ortsgruppe, Organisationsbezirk oder Landesbezirk eine Untersttzung der Bndnisplattform beschliet! Werbt auch in Euren Mutterorganisationen und auf den hheren Ebenen um eine Untersttzung der Plattform! Zurzeit muss eine Untersttzung noch per Email an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de mitgeteilt werden, aber schon in einigen Tagen wird dies online in einem Formular auf der Seite www.kinderarmut-durch-hartz4.de bzw. www.kinder-armut.net mglich sein. Wir haben inzwischen von Bundestagsabgeordneten (MdBs) und Ministern sowohl von der CDU, der CSU, der FDP und der Partei BNDNIS90/DIE GRNEN unterschiedliche Stellungnahmen zu der Bndnisplattform bekommen. MdBs der SPD haben bisher noch nicht geantwortet. Es gab jedoch bisher noch keinerlei Antwort darauf, warum die groe Hartz IV-Koalition mit der Einfhrung von Hartz IV im Bundestag und Bundesrat ausgerechnet bei Schulkindern von erwerbslosen Eltern und ALG II-EmpfngerInnen so massive Krzungen beschlossen hat. Keine Antwort war dabei, auf die Frage, warum sie die Betroffenen zu Verhltnissen zurck geworfen haben, die man seit den 1960er Jahren berwunden geglaubt hatte. Wir wollen den Druck weiter verstrken, damit die Krzungen zurck genommen werden und damit sich der Weg zu mehr Leistung, fr alle unseren anderen Forderungen ffnet, die wir gleichzeitig aufstellen, ob es ein Regelsatz von 500 EUR (repressionsfrei), 10 EUR Mindestlohn oder ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 1.500 EUR sei. Teilt uns also bitte sobald wie mglich mit, wenn Eure Initiative oder Untergliederung die Plattform untersttzt! Die Plattform und weitere Hintergrnde findet Ihr derzeit unter: http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt#Plattform +-------------------------------------------------------------+ 2. Bericht von Anhrung und Kundgebung am 16. Juni 08 a) Anhrung Die Anhrung zu den Regelstzen fand wie angekndigt am 16.6.08 in Berlin statt. Einige Sachverstndige wiesen deutlich darauf hin, dass der Regelsatz dringend angehoben werden msse, um Betroffene vor gesellschaftlicher Ausgrenzung und vor Mangelernhrung zu schtzen. Ganz im Gegensatz dazu stand die Stellungnahme des Sachverstndigen von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbnde (BDA), dass Millionen Menschen durch materiellen Mangel zu Arbeit zum Niedriglohn, welche er als Chance sehe, gezwungen werden mssten. Auf der eigenen Veranstaltung in ihrem Willy-Brandt-Haus stellte die SPD am selben Tag ihren "Aktionsplan fr gleiche Lebenschancen: 10 Manahmen der SPD gegen Kinderarmut" vor. Beim genauen Betrachten muss man leider feststellen, dass die SPD keine unbedingte Notwendigkeit fr eine Anhebung des Alg-II-Regelsatzes sieht. Sie strebt lediglich berprfungen an, welche weiterhin keine Orientierung am Bedarf, sondern am geringer werdenden Verbrauch in einkommensarmen Familien in Aussicht stellt (EVS-Methode). Die SPD geht weiterhin von der falschen Behauptung aus, dass mit Einfhrung von Hartz IV die Regelstze angehoben worden seien. Es gibt bei ihr keine Selbsterkenntnis, bei Schulkindern massiv gekrzt zu haben! Weitere Informationen findet Ihr auf unserer thematischen Seite: http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt/anhoerung.html b) Kundgebung Im zeitlichen und rumlichen Umfeld der Anhrung im Bundestagsausschuss, direkt am Brandenburger Tor, fand ab 11:00 Uhr eine Kundgebung statt. Die TeilnehmerInnen forderten eine Anhebung des Alg-II-Eckregelsatzes auf 500 EUR und die Abschaffung des Sanktionsparagraphen, 31 SGB II. Geplant war eine symbolische Aktion, bei der Figuren von Hartz, Clement und des Arbeits- und Sozialministers Olaf Scholz mit Farb-Schwmmchen beworfen werden sollten. Doch die Polizei griff die Kundgebung an, um einen angeblichen Akt der Beleidigung zu verhindern. Sie beschlagnahmte die Figuren. Spter hndigte sie Hartz und Clement wieder aus. Ob das Persnlichkeitsrecht von verantwortlichen PolitikerInnen hher wiegt als das Rechtsgut der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit, mssen nun die Gerichte entscheiden. Vermutlich, da die Polizei bei ihrem Einsatz einen Fotografen niederriss und seine Kamera dabei zerstrt wurde, hat sie ihm nun angekndigt, ihn wegen "Widerstands" anzuzeigen. Dringend werden AugenzeugInnen, Video- und Fotomaterial vor, whrend und nach dem Vorfall gesucht. Wendet Euch bitte an Roland Klautke, RolandKlautke at web.de, 030/8811537, Benedict Ugarte Chacn, benedictugarte at aol.com, 030/80572434, 0170/5312887 oder Peter Grottian, 0170/8313314. Die ausfhrliche Anfrage der OrganisatorInnen findet Ihr auf unserer Homepage. +-------------------------------------------------------------+ 3. Begleitschutz/Zahltag - Stand der Dinge Bei unserer Diskussion whrend des bundesweiten Treffens in Peine wurde noch einmal die Selbstverstndlichkeit deutlich, mit der Begleitschutz stattfinden sollte: Auch im Geschftsleben ist es blich, dass Firmen z.B. zur Aushandlung und Abschluss von Vertrgen mit Banken niemals eine Person alleine entsenden, sondern mindestens zwei Personen immer dabei sind. Der Gedanke von Zahltag und Begleitschutz wurde in den letzten Monaten nicht nur zahlenmig weiter ausgebaut (entsprechende Entwicklungen wurden angestoen in Oldenburg, Wuppertal, Kln, Hxter, Jterbog, Gttingen, Leipzig und weiteren Stdten). Auch der Austausch von Arbeitsmitteln, um Dunkel ins Vereinzelungsspiel gegen die Erwerbslosen zu bringen, entwickelt sich weiter. Groes Interesse fand beim Treffen in Peine ein ankreuzbarer Fragebogen aus Gttingen, der es erlaubt, in groer Stichprobenzahl Erkenntnisse ber einzelne SachbearbeiterInnen zu sammeln und so die Spreu vom Weizen zu trennen. In Krze wird dieser Fragebogen gemeinsam mit ersten Ergebnissen aus Gttingen auf unserer Homepage zur Verfgung gestellt werden. Weitere Infos zu Begleitschutz/Zahltag: http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz +-------------------------------------------------------------+ 4. Klimacamp gemeinsam mit Antiracamp vom 15. bis 24. August in Hamburg Die groen Energiekonzerne (eon, Vattenfall, RWE und EnBW) tuschen vor, dass elektrischer Strom rasant teurer wrde, weil es schwierig und kostspielig sei, die Energie umweltbewusst zu gewinnen. Tatschlich aber verfolgen sie umweltpolitisch einen desastrsen Kurs und machen zustzlich die Energie immer teurer. Vernnftige Technologien, stark auch dezentralisiert, wren mglicherweise preiswerter und gleichzeitig umweltfreundlicher. Durch unsere Kreativitt und unseren Protest wollen wir einem Wandel auf den Weg helfen. MitstreiterInnen aus Brandenburg, aus Sachsen-Anhalt und weiteren Bundeslndern haben schon vor langer Zeit mitgeteilt, dass sie nach den G8-Protesten in Rostock-Heiligendamm Interesse an einem weiteren Protestcamp haben. Sie haben nun auch schon ihre Teilnahme an dem Klimacamp angekndigt. In Hamburg wird gerade durch ein breites Vorbereitungsbndnis von GlobalisierungskritikerInnen, Antirassistischen Initiativen, Sozialprotesten und weiteren Gruppen ein Doppelcamp, nmlich ein Klimacamp an einem gemeinsamen Platz mit einem antirassistischen Camp, geplant. Der Klimawandel hat eine gravierende soziale und auch eine rassistische Komponente. Daher begren wir die Planungen fr dieses Doppelcamp und wollen gemeinsam mit Euch die Beteiligung der Sozialproteste ermglichen. Nchste wichtige Ansatzpunkte, an denen Eure Initiative gefragt ist: - Es gibt einen Aufruf, Workshops fr das Camp anzubieten. Der Kokreis des ABSP mchte z.B. einen Workshop anbieten, welcher sich damit befasst, ob und auf welche Weise sozial gerechte Tarife fr umweltbewusste Energieversorgung organisiert werden knnen. Wir vermuten schon jetzt, dass die vier groen Energieriesen diese Aufgabe nicht leisten knnen und wollen. Es gibt sicherlich viele weitere Ideen fr Workshops, welche Ihr auf dem Camp anbieten mchtet. Im "Call for Workshops" des Klimacamps findet Ihr sicherlich anregende Ansatzpunkte: http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/klimacamp - Hamburger lokales Treffen, besonders fr Menschen aus Hamburg und Umgebung: Mittwoch, 25. Juni, 19:00 Uhr, "Werkstatt 3" (Nernstweg 32, 5 min vom Bahnhof Altona). Am 20. August, ist ein Stadtteilfest in Wilhelmsburg geplant. Wilhelmsburg liegt auf der gegenberliegenden Elbseite des Kohlekraftwerk-Bauplatzes Moorburg. Damit das Brgerfest wirklich gelingen kann, sind viele Menschen und verschiedene Organisationen aus diesem sehr lebendigen Stadtteil gefragt, die sich hier einbringen mchten. Unter anderem wird dies am Mittwoch Thema beim Hamburger Treffen sein. +-------------------------------------------------------------+ 5. EU-Reformvertrag Die Menschen in Irland waren die einzigen Menschen in Europa, welche ber den sog. Reformvertrag abstimmen konnten. Sie haben ihn abgelehnt - wie alle Bevlkerungen Europas, die in den letzten Jahren ber die Annahme der EU-Verfassung unter verschiedenen Namen entscheiden durften, in den Niederlanden, Frankreich und jetzt in Irland. Nun besteht die Chance, dass ganz neue Anstrengungen unternommen werden, fr ein Europa mit Sozialstandards, ein friedliches und ein kologisch verantwortungsvolles Europa. ber eine zu formulierende Verfassung mssen dann alle Menschen Europas in einem Referendum entscheiden knnen. Auf unserer Kampagnenseite zu diesem Thema findet Ihr weitere Infos, Stellungnahmen und Pressemitteilungen: http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/eu-reform +-------------------------------------------------------------+ 6. Dr. Seltsam hat Tips fr die Linkspartei Anlsslich des ersten Parteitages der DIE LINKE in Cottbus hat "Dr. Seltsam", ein Kabarettist und Mitstreiter in Berlin, einen offenen Brief an die Delegierten des Parteitages geschrieben, in dem er die Mandatstrger und Funktionre der Partei ermahnt, sich im Rahmen einer praktischen Politik mehr fr die "rmsten der Armen" einzusetzen. Dieser Brief eignet sich hervorragend als Argumentationshilfe, wenn Ihr Eure rtlichen Linkspartei-Vertreter zur Untersttzung fr Aktionen (z.B. Begleitschutz) gewinnen wollt: http://www.jungewelt.de/2008/05-23/027.php +-------------------------------------------------------------+ Wir hoffen, dass wir Euch ntzliche Anregungen fr Eure Arbeit vor Ort bieten konnten. Und wir hoffen, dass wir mit vereinten Krften unsere zentralen Plne umsetzen werden. Mit solidarischen Gren Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlage: +-------------------------------------------------------------+ Protokoll des 24. bundesweiten Treffens des ABSP Ort: Peine Datum: 7.6.08 Beginn: 12 Uhr, Ende: 17 Uhr Tagesordnung: 1.Formalia (Begrung, Protokoll, Moderation) 2.Berichte aus den Stdten 3.Anhrung und Kundgebung am 16.6. in Berlin 4.Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern 5.Begleitschutz/Zahltag 6.Verschiedenes 1.Formalia Moderation Edgar Protokoll: Helmut und Edgar Tagesordnung angenommen An dem Treffen nahmen Mitstreiterinnen aus Braunschweig, Bremen, Dresden, Gieen, Gttingen, Halle (Saale), Karlsruhe und Peine teil. 2.Berichte aus den Stdten Nach wie vor sind in mehreren Stdten Montagsdemos aktiv. Alle Berichterstatter stehen in ihren Stdten im Kampf gegen die Praxis von Hartz IV. Auseinandersetzungen gibt es um die ersten Privatisierungen von ARGEn. So will in Braunschweig z.B. die Kommune einen Festbetrag bestimmen, den die ARGE pro "Fall" erhalten soll. Fllt der Fallaufwand dann tatschlich geringer aus, bleibt der berschuss bei der privaten ARGE, auf Verlusten bleibt sie ohne Ausgleich sitzen. Es ist unschwer vorzustellen, wie die private ARGE dann mit ihren "Fllen" umgehen wird. In den Stdten gibt es vielfltige unterschiedliche Initiativen zum Begleitschutz, diese Initiative ist sehr erfolgreich, sie weitet sich aus, auf der ABSP Homepage finden sich nhere Informationen. Bezglich der Bedingungen bei Demonstrationen berichtet Bremen von seiner Initiative, eine namentliche Kennzeichnungspflicht fr Polizisten durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Amnesty International die Informationen zu allen Vorfllen von Polizeibergriffen sammelt. Soweit es mglich ist, soll das ABSP die Demonstration am 20. Juni vor der CSU-Bezirkszentrale in Nrnberg und am 21. Juni in Mnchen "Rettet die Versammlungsfreiheit!" http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte untersttzen. Als Unterpunkt wurde eine aktuelle Diskussion zu den Tafeln eingeschoben. Fhren Tafeln zu einer sozialen Hngematte? Befrdern die Tafeln eine Versorgungsmentalitt? Ist es so, dass Erwerbslose "Luxusgter" kaufen knnen, weil sie mit Hilfe der Tafeln die Ausgaben fr Ernhrung einsparen knnen? "Kaufen Flachbildschirme, weil frs Essen ist schon gesorgt"!? In der Diskussion wurde besonders gewarnt, dass Ausnahmeflle nicht benutzt werden drfen, alle Erwerbslosen anzuschwrzen. Auch Ausnahmeflle ndern an der Situation "Armut per Gesetz" nichts. Die akute Gefahr durch die Vertafelung besteht darin, dass der Druck erhht wird, die Regelstze zu krzen, wenn denn Leistungen als Almosen ber die Tafeln bereits bezogen werden knnen. Soziale Rechte werden durch Almosen untergraben, nach Verlust ihrer Rechte sind Erwerbslose noch viel strker abhngig und manipulierbar; es droht eine Entwicklung zum Almosenstaat. Alles, was durch Almosen beigesteuert wird, kann an staatlicher Untersttzung gestrichen werden. Soll das ABSP ein Aufklrungsflugblatt zu den Tafeln erstellen? Wre sinnvoll, eventuell mit Darstellung der dahinter liegenden Prozesse und Interessen. 3. Aktion in Berlin anlsslich der Anhrung in Berlin zu den Regelstzen am 16.6. ABSP und BAG-SHI organisieren gemeinsam mit den Berlinern die Aktion; Busse aus Dresden und Peine werden erwartet. Das ABSP untersttzt einstimmig den Aufruf der AG Soziales Berlin. 4. Plattform fr die Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern Das 23. bundesweite Treffen des ABSP in Aschersleben hatte den Kokreis beauftragt, den Abschluss einer Bndnisplattform zum 1. Mai 2008 zu untersttzen und mit herbeizufhren. Eine Bndnisplattform mit der Forderung der Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern konnte zum 1. Mai auf den Weg gebracht werden. Diese Plattform ist das Ergebnis der Anstrengungen des ABSP, fr seine Forderung "Regelsatzerhhung jetzt!" ein breites gesellschaftliches Bndnis aufzubauen. Das Bndnis und seine Plattform konzentriert sich dabei auf die Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern, der alle Bndnisteilnehmer zustimmen knnen, und fordert gleichzeitig die Erhhung aller Regelstze. Ziel ist es, der Erhhung der Regelstze politischen Antrieb dadurch zu verschaffen, dass die Regierung durch das Bndnis gezwungen werden kann, eine willkrliche Krzung zurck nehmen zu mssen. Die Plattform fordert also keine bestimmte Regelsatzhhe als die einzig richtige, sondern fordert die Rcknahme einer unbegrndeten willkrlichen moralisch verwerflichen Krzung bei den Schulkindern. Dem ABSP ist auch bewusst, dass nach Rcknahme der Krzungen immer noch kein einigermaen angemessener Kinderregelsatz entsteht. Ein Durchbruch der sozialen Bewegung an dieser Stelle schwcht aber den Widerstand gegen Verbesserungen zugunsten der Erwerbslosen und fllt weiteren Krzungsplnen politisch in den Rcken. Alle Forderungsanstze der Sozialen Bewegung werden gestrkt, wenn die Bundesregierung zur Rcknahme der Krzungen gezwungen werden kann. Genaue Erklrungen zu den Zusammenhngen der Krzungen finden sich in der Broschre von Rainer Roth "Frdern durch Krzen?" In der bevorstehenden neuen Auflage dieser Broschre wird darauf hingewiesen werden, dass das Prinzip, Kinder angemessen hher zu versorgen, das bei der Bundesregierung in "Vergessenheit" geraten ist, in Deutschland bereits vor 200 Jahren anerkannt und angewandt wurde. Die Plattform wurde von den Teilnehmern des 24. bundesweiten Treffens des ABSP einstimmig besttigt. 5. Begleitschutz/Zahltag Schluss mit der mterschikane! Die Aktion Begleitschutz/Zahltag hat sich bewhrt! Sie wird in unterschiedlicher Strke in vielen Stdten praktiziert. Sie soll aber, sie muss weiter ausgebaut werden. Nheres auf der Homepage des ABSP, auf der sich auch der Link zur Aktion "Gesucht wird die deutsche Fabienne" der "Initiative fr soziale Gerechtigkeit Gera" findet. Die Ausarbeitung eines Fragebogens, welchen Betroffene in kurzer Zeit ausfllen knnen (fr sie anonym!) und welcher es erlaubt, Informationen ber die Arbeit einzelner Sachbearbeiter und ihr Verhalten gegenber den Betroffenen zu sammeln, so dass sich die Spreu vom Weizen trennt, ist noch nicht abgeschlossen und wird noch ca. 4 Wochen dauern. Fr das ABSP ist das o.k. In Bremen werden Workshops zur Vorbereitung auf Begleitschutz bzw. Beistand angeboten. Es geht um Vorbereitung darauf, wie - der Beistand sich verhlt, - der Beistand die Stimmung beruhigt, - er ist die moralische Untersttzung, - er ist den Weisungen des Betroffenen unterworfen, - er ist nicht den Weisungen der Behrdenmitarbeiter unterworfen. Der Beistand ist ein Recht des Betroffenen, dass durch die Behrde nicht eingeschrnkt werden kann. ( 13, Absatz 4, SGB X). - er schreibt auf. - er bespricht das Gesprch sofort vor der Tr mit dem Betroffenen Ziel: eine Kultur, dass keiner alleine zur Behrde geht. Schlielich geht auch im Geschftsalltag von Unternehmen niemand alleine zu einem wichtigen Termin. Das Gesprch bei der Behrde ist fr jeden Betroffenen ein wichtiger Termin! Alle Papiere, die unterschrieben werden sollen, knnen mitgenommen werden (EGV und anderes). Mit diesen Unterlagen kann eine Beratungsstelle aufgesucht werden. Der Begleiter schweigt im Normalfall, weil alles zu zweit ruhig und gut luft. 6. Verschiedenes - Klimacamp: beim Klimacamp geht es um ein Nachfolgeprojekt zu dem G8-Camp bei Rostock und Heiligendamm im Juni 2007 in Hamburg vom 15. - 24. August 2008. Und weiter: "Der Klimawandel ist eine nicht mehr abzustreitende Tatsache. Wir wollen nicht nur darber reden, sondern etwas dagegen tun!" Zur Planung fand ein Vorbereitungstreffen in Hannover statt, an dem Edgar und Peter Grottian teilgenommen haben. Aufruf zum Klimacamp: durch Kokreis verabschieden, da der Text nicht vorliegt. Die Anwesenden sind damit einstimmig einverstanden. - Europisches Sozialforum 2008: Vom 17. bis 21. September wird das Europische Sozialforum (ESF) in Malm (Schweden) stattfinden. Viele Organisationen wie attac Deutschland und andere untersttzen einen gemeinsamen Aufruf. Da der Aufruftext nicht vorliegt, soll auch ber die Untersttzung dieses Aufrufes der Kokreis entscheiden. - In Irland findet als einzigem Land eine Volksabstimmung ber den EU-Reformvertrag" statt. Seine Inhalte sind weitgehend identisch mit dem Verfassungsvertrag, der seinerzeit von Frankreich und Holland per Abstimmung abgelehnt wurde. Der "Reformvertrag" schreibt gravierende soziale Nachteile fest. Das ABSP untersttzt ein irisches "Nein" und informiert darber in seiner nchsten Rundmail. - Hartz IV-Verschrfung: Der bekannt gewordene Referentenentwurf beginnt mit der Lge, die Zahl der Erwerbslosen sei zurckgegangen. Deshalb verlangen wir die Verffentlichung der richtigen Zahlen, schtzungsweise sind es 8 bis 10 Millionen. Treffen zu den Verschrfungen nach dem 16.6. bei KOS in Berlin. Wie knnen wir da vorgehen, wie spitzen wir das zu? Ein Weg ist, die ffentlichkeit gegen die Lgen (z.B. auch Kranke werden zum Stichtag nicht gezhlt) zu mobilisieren. Es sind Vorschlge des ABSP dazu zu erarbeiten, die zum Treffen vorgelegt werden. Dazu wurde eine Redaktions AG gebildet: Bernd (Dresden), Dennis (Braunschweig), Frank und Hans-Dieter (Bremen) und Edgar. Bremen will die Argumentation zur Eingangslge beisteuern. - Untersttzung der Demonstration am 8.11.2008 in Berlin: das ABSP verbreitet die Informationen dazu, ruft aber nicht dazu auf, sondern berlsst den einzelnen Initiativen jeweils die Entscheidung. - Das nchste bundesweite Treffen des ABSP soll am 2. oder 9. August in Nordhausen bzw. Leipzig stattfinden. +-------------------------------------------------------------+ Weil oft nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur Verfgung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden knnen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-06-22.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 42479 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080622/a7c1f11e/attachment-0002.pdf -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Protokoll_2008-06-07_Peine.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 32921 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080622/a7c1f11e/attachment-0003.pdf From absp at die-soziale-bewegung.de Thu Jul 24 17:22:51 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Thu, 24 Jul 2008 17:22:51 +0200 Subject: [ABSP] Einladung bundesweites Treffen 2. August in Halle (Saale) Message-ID: <48889E4B.9090202@die-soziale-bewegung.de> # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 24. Juli 2008 # --------------------------------------------------------------- Einladung 25. bundesweites Treffen am 2. August in Halle (Saale) --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Euch, wie schon in den letzten Rundmails angekndigt, zum 25. bundesweiten Treffen des ABSP am 2. August in Halle (Saale) ein. Ort: Rumlichkeiten von Radio Corax, Unterberg 11, 06108 Halle, barrierefrei erreichbar. Zeit: 12:00 bis 17:00 Uhr Die Anfahrtsbeschreibung findet Ihr im Anhang dieser Email bzw. weitere Informationen auf unserer Homepage. Die Bndnisplattform "Kinderarmut durch Hartz IV" gewinnt zusehends an Kraft. Viele Organisationen und Einzelpersonen haben den Aufruf schon unterzeichnet. Er kursiert in sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Kreisen. Die SPD Hamburg hat einen Beschluss mit Forderungen, die teilweise in die Richtung der Plattform weisen, verabschiedet. Zustzlich zur Online-Unterzeichnung des gesamten Aufrufes haben sich die InitiatorInnen fr die Sammlung von Unterschriften auf der Strae fr die Forderungen entschlossen. Die Bndnisplattform will hhere Geldleistungen fr AlgII-EmpfngerInnen und dadurch indirekt hhere Lhne erstreiten. Hintergrnde, z.B. Korrespondenz mit MdBs, auf www.kinderarmut-durch-hartz4.de Neben diesem Schwerpunkt unserer Aktivitten gibt es selbstverstndlich weitere Punkte, ber die in Halle diskutiert werden soll. Als Tagesordnung schlagen wir vor: 1. Formalia (Begrung, Moderation, Protokoll, Vorstellung der Ttigkeitsschwerpunkte der rtlichen Initiativen) 2. Kampagne fr die Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern/weitere Schritte 3. Weitere Entwicklung Beistand/Begleitschutz/Zahltag 4. BAG-SHI-Insolvenz (was bedeutet das fr das ABSP?) 5. Positionierung zu Referentenentwurf "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" 6. Klima-/Antira-Camp in Hamburg vom 15. bis 24. August 7. Aktuelles Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Euch ber die verschiedenen Themen zu sprechen und ber die weiteren Schritte des ABSP zu entscheiden. Teilweise Fahrtkostenerstattung (bis zu 75%) ist wie blich mglich. Mit solidarischen Gren Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlage: +-------------------------------------------------------------+ Anreisebeschreibung fr Radio Corax in Halle (Saale) Anlsslich bundesweites Treffen des ABSP am 2. August 2008 Die Rume von Radio Corax befinden sich in der Strae Unterberg 11, 06108 Halle (Tagungsraum fr Rollstuhlfahrer barrierefrei erreichbar) ANREISE MIT DER BAHN Vom Bahnhof aus knnte man etwa 1,9 km zu Fu gehen: ber den Riebeckplatz, rechts in die Magdeburger Strae, links in "Strae der Opfer des Faschismus" und dann rechts in die Wilhelm-Klz-Strae abbiegen. Weiter geradeaus (Joliot-Curie-Platz, August-Bebel-Strae), dann am Weidenplan links abbiegen und die nchste wieder links. Man kommt vom hinteren Ende in die Strae "Unterberg", dort ist bei Hausnummer 11 Radio Corax. Vom Bahnhof aus mit der Straenbahn: Mit der Straenbahn Linie 2 (Richtung "Soltauer Strae") oder Linie 5 (Richtung "Krllwitz") bis zum Joliot-Curie-Platz (4 bis 5 Stationen) fahren. Von dort die letzten 400 m zu Fu gehen: Die Strae Joliot-Curie-Platz (bzw. Universitts-Ring parallel dazu) wird in Richtung Norden zur August-Bebel-Strae. Der August-Bebel-Strae kurz bis zum Weidenplan folgen, dort links und wieder links in den Unterberg. MIT DEM AUTO ANS ZIEL: Man kann mit dem Auto fahren, hat aber mit Sicherheit ein Parkplatzproblem. In der Nhe der Universitt und bei dem Unterberg gibt es kaum parkgebhrenfreie Parkpltze. Gebhrenfreie Parkmglichkeiten gibt es im Bereich der Magdeburger Strae oder auch bei der Ludwig-Wucherer-Strae (diese ist in der Nhe von "Am Steintor"). Die Anfahrt ist umfangreich beschrieben in den noch ausfhrlicheren Dokumenten, die man unter http://www.nojobfm.de/2008-08-02_ABSP_bei_Corax/ findet. Diese Dokumente hat Micha Wengorz von Radio Corax freundlicherweise zur Verfgung gestellt. Weitere Tipps von Micha Wengorz: Den Autofahrern rate ich den Wasserturm an der B6 fr den Beginn der Suche in der Innenstadt zu whlen. Vom Wasserturm ber den ehemaligen Marx-Engels-Platz am Steintor vorbei in die Groe Steinstrae bis zum Innenstadtring (Joliot-Curie-Platz). Entweder Richtung Uniplatz (unterhalb des Opernhauses) oder oberhalb des Opernhauses ber die August-Bebel-Str. und den Weidenplan. Hinter dem Opernhaus und neben der Weidenplanschule ist Radio Corax in einem Neubau untergebracht. Wer mit dem Auto kommen will, sollte sich wahrscheinlich vor der Anfahrt auch die ausfhrlicheren Dokumente anschauen und gegebenenfalls alles bzw. auszugsweise ausdrucken. Telefonisch ist Micha Wengorz zu erreichen unter 0177 3871430. +-------------------------------------------------------------+ Weil oft nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur Verfgung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden knnen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-07-24.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 25199 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080724/51ecd804/attachment-0002.pdf -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anreise_RadioCorax_Halle.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 22640 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080724/51ecd804/attachment-0003.pdf From absp at die-soziale-bewegung.de Thu Jul 31 18:39:36 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Thu, 31 Jul 2008 18:39:36 +0200 Subject: [ABSP] Letzte Informationen vor dem Treffen in Halle Message-ID: <4891EAC8.9020702@die-soziale-bewegung.de> # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 31. Juli 2008 # --------------------------------------------------------------- Letzte Informationen vor dem Treffen in Halle --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir mchten aktuell fr das 25. bundesweite Treffen am Samstag in Halle ein paar Punkte ergnzen: 1. Gedanken und Informationen zum Referentenentwurf "eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente". Der Chef der ARGE in Leipzig hat ein Schreiben verfasst, welches er den Trgern in Leipzig hat zukommen lassen: http://www.witte-leipzig.de/Brief_Zehr.pdf Dieses Thema sollte im Zusammenhang mit einigen weiteren gesehen und behandelt werden. Ein paar berlegungen von Pia Witte aus Leipzig dazu. Sowohl die Streichung der Landesmittel fr Beratung in NRW, die nderung des Sozialgerichtsgesetzes, nderungen bei der Prozesskostenhilfe als auch die BAGSHI-Insolvenz sollten gemeinsam diskutiert werden: www.die-soziale-bewegung.de/2008/halle_2008-08-02/PM_Referentenentwurf_Zehr.pdf 2. Das ABSP ist angesprochen worden, ob es zur Demonstration am 11. Oktober "Freiheit statt Angst" mitaufrufen wird. Die Beschneidung der persnlichen Freiheitsrechte und die Verletzung der Privatsphre geht bei Erwerbslosen immer schon einen Schritt weiter als fr die brige Gesellschaft. Es gibt eine breite Bewegung, die sich gegen berwachung und Vorratsdatenspeicherung wehrt. Im Oktober ist ein europischer Aktionstag in vielen Lndern und in diesem Rahmen eine bundesweite Demonstration in Berlin geplant. www.freiheitstattangst.de 3. Zufllig am Tag unseres bundesweiten Treffens in Halle, am Sa, 2. August, findet eine bundesweite Demonstration in Dessau statt. Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, mit Handschellen gefesselt, in einer Polizeizelle in Dessau. Weil der Eindruck entsteht, dass das Gericht den Tathergang nicht wirklich aufklren will, ruft 3 1/2 Jahre nach dem Ereignis und 7 Monate nach der Erffnung des Prozesses gegen zwei Polizeibeamte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh dazu auf, nicht mehr die Farce eines Gerichtsprozesses zu beobachten, sondern zur Demonstration auf die Strae zu gehen, Am 2. August 2008 in Dessau! Treffpunkt: 13 Uhr - Hbf. Wir wnschen den TeilnehmerInnen der Demonstration viel Erfolg! http://thecaravan.org/node/1609 Einige MitstreiterInnen haben uns ihr Kommen schon angekndigt. Teilt uns bitte noch mit, wenn Ihr an dem Treffen teilnehmen werdet, damit die Leute in Halle mglichst gut planen knnen. Fr Getrnke, Kaffee und Kuchen wird gesorgt sein. Mit solidarischen Gren Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anreisebeschreibung fr Radio Corax in Halle in der letzten Rundmail und im Internet: http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/anfahrt_radiocorax_halle.html +-------------------------------------------------------------+ Weil oft nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur Verfgung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden knnen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-07-31.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 25799 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080731/821c8ee0/attachment-0001.pdf From absp at die-soziale-bewegung.de Fri Aug 15 18:16:00 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Fri, 15 Aug 2008 18:16:00 +0200 Subject: [ABSP] Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV weiter treiben! Message-ID: <48A5ABC0.6090901@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: + + http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 15. August 2008 # --------------------------------------------------------------- Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV weiter treiben! --------------------------------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, die ARGE Rhein-Sieg schrieb (siehe Erwerbslosen Forum Deutschland) an Achim H.: "Sie sind alleine lebend und bei drohender Wohnungslosigkeit wre eine Unterbringung jederzeit mglich und von Ihnen in Kauf zu nehmen.". Das nachdem sich sein Mitbewohner das Leben genommen hatte. Ein besonders krasses Beispiel? Leider nein. Deshalb: Wir schlieen uns zusammen und bekmpfen die Unmenschlichkeiten. Am 2. August fand das 25. bundesweite Treffen des ABSP in Halle statt. Wichtigster Punkt des Treffens war eine grndliche Verstndigung ber die Bndnisplattform "Hartz IV - vorstzliche Krzungen bei Schulkindern!", www.kinderarmut-durch-hartz4.de +-------------------------------------------------------------+ Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Bndnisplattform ein Instrument ist, mit welchem die Sozialproteste wirklich an der einen empfindlichen Stelle entscheidend in die Bundespolitik eingreifen werden knnen und dies die gesamte Bewegung strken wird. Und man war sich auch einig, dass es jetzt darum gehe, dass alle Mitstreiterinnen des Netzwerkes des ABSP intensiv fr die Verbreiterung der Bndnisplattform arbeiten, damit die Regelsatzmauern unter den Trompeten der Kinderplattform einstrzen. Was knnen wir tun? - Online-Unterschriften einwerben, indem die Homepage-Adresse der Bndnisplattform immer wieder per Email und bei vielen Gelegenheiten verbreitet wird, - mit Unterschriften-Sammeln auf der Strae (Listen zum Ausdrucken findet man ebenfalls auf www.kinderarmut-durch-hartz4.de), - Organisationen vor Ort und im eigenen Wirkungskreis ber die Inhalte der Bndnisplattform informieren, damit sie sie untersttzen knnen. +-------------------------------------------------------------+ --> Zu einigen Punkten dieses Anschreibens finden sich im Protokoll im Anhang weitere Informationen. +-------------------------------------------------------------+ Auf dem Treffen wurde ber diese Punkte gesprochen: +-------------------------------------------------------------+ Das Prinzip Begleitschutz/Zahltag wird kontinuierlich weiter ausgebaut. Es schlieen sich zu diesem Zweck vor Ort mehrere kleinere Initiativen zu strkeren Bndnissen zusammen, und wir alle knnen voneinander lernen, bundesweit. +-------------------------------------------------------------+ Referentenentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente: Auch ber diesen Entwurf des Ministeriums haben wir diskutiert. Als zentrale Punkte, die wir kritisieren wollen, damit sich dort noch etwas ndert, haben wir ausgemacht: - Statt ABM im Bereich SGB II privates Lohndumping durch Hartz IV, - Arbeitszwang, um ALG II zu erhalten wird verschrft, durch sofortige Sanktionierung ohne Verwarnung bei Versten, - Eingliederungsvereinbarungen als Verwaltungsakt. +-------------------------------------------------------------+ Demonstration Freiheit statt Angst am 11. Oktober Das ABSP ruft zu dieser Demonstration mit auf: www.freiheitstattangst.de +-------------------------------------------------------------+ Klima- und antirassistisches Camp vom 15. bis 24. August Nach langem Tauziehen hat die Stadt Hamburg einen Platz fr das Camp gegeben. Wahrscheinlich grte Aktionen sind "Fluten 3.0" gegen die Abschiebungen vom Hamburger Flughafen und die Besetzung des Kohlekraftwerkbauplatzes Moorburg. Viele weitere Informationen zu allen Aktivitten, Workshops usw. unter www.klimacamp08.net und http://camp08.antira.info +-------------------------------------------------------------+ Veranstaltungsrundreise einer Aktivistin aus den USA, unter dem Titel "Migrantische Kmpfe - Arbeitskmpfe!" Die Rundreise wird vom 10. bis 22. September Station machen in Gieen, Berlin, Leipzig, Mnchen, Hamburg, beim Europischen Sozialforum in Malm (Schweden) und in Frankfurt/Main. Sie ist initiiert durch Jugendliche Ohne Grenzen (JoG) und Karawane fr die Rechte der Flchtlinge und MigrantInnen/Mnchen, das ABSP und kein mensch ist illegal/Hanau. Untersttzt wird sie durch die Bewegungsstiftung Verden. Aufruf: www.die-soziale-bewegung.de/2008/rundreise_chirla/Rundreise_CHIRLA.pdf +-------------------------------------------------------------+ --> Das nchste Treffen des ABSP wird am 18. Oktober in Hannover stattfinden. +-------------------------------------------------------------+ Es gibt viele weitere Aktivitten. Wir haben hier nur die wenigen aufgezhlt, ber die wir in Halle gesprochen haben. Und auch bei Euch vor Ort findet bestimmt sehr viel mehr statt. Das wrde viele Bcher fllen, wenn wir es alles aufzhlen wollten. Dennoch hoffen wir, dass Ihr ebenso wie alle bei unserem Treffen in Halle versammelten Menschen, bei Euch vor Ort und wo Euer Wirkungskreis ist, an der Verbreiterung und damit Durchsetzung der Bndnisplattform zur Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern arbeiten werdet. Hier laufen unser aller Interessen zusammen. Wir werden es als breites Bndnis gemeinsam mit immer mehr Organisationen durchsetzen. Mit solidarischen Gren, Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlagen: +-------------------------------------------------------------+ Protokoll 25. bundesweites Treffen am 2. August in Halle (Saale) Am 2. August 2008 fand das Treffen in Halle beim Freien Radiosender CORAX statt. Anwesend waren MitstreiterInnen aus Aschersleben, Braunschweig, Bremen, Dresden/Riesa-Groenhain, Finsterwalde, Frstenwalde, Gelsenkirchen, Gieen, Gttingen, Halle (Saale), Hannover, Jterbog, Karlsruhe, Leipzig, Wittenberg und die Bundestagsabgeordnete Elke Reinke. Tagesordnung: 1. Formalia (Begrung, Moderation, Protokoll /Vorstellung der Ttigkeitsschwerpunkte der Initiativen 2. Kampagne fr die Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern/weitere Schritte 3. Weitere Entwicklung Beistand/Begleitschutz (BS)/Zahltag 4. BAG-SHI-lnsolvenz (was bedeutet das fr das ABSP?) 5. Positionierung zu Referentenentwurf "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" 6. Demo 11.Oktober 7. KIima-/Antira-Camp in Hamburg vom 15. bis 24. August 8. Aktuelles Protokoll: Wolfram Altekrger (Wittenberg) Moderation: Edgar Schu (Gttingen) Zu 1., Vorstellung der Ttigkeitsschwerpunkte bzw. Auseinandersetzungsthemen der Initiativen: In Gttingen: BS und Zahltag - Neugrndung "Bndnis gegen mterschikane"; Wittenberg: Montagskundgebung. Jterbog: BS, Aktivitten gegen Kinderarmut, fr Schulfonds, Familiencamp mit Kindern und Erwachsenen. Finsterwalde: BS. Braunschweig: BS, Geld wurde einem Mitstreiter gestrichen, angeblich weil er keinen Mietvertrag abgegeben habe, was nach ber 2 Jahren das erste Mal aufgefallen sei. Verdacht: Sanktionierung wegen sozialen Engagements wie Infocafe und anderen Aktivitten. Dresden Oberelbe: Anrechnungsfreies Kindergeld auch bei den Linken einbringen. Leipzig: Kampf fr Sozialticket Leipzig, BS als Zusammenarbeit mit ver.di Erwerbslosen Nordsachsen. Gieen: Montagskundgebung. Hannover: vor allem diverse Arbeit des ver.di Erwerbslosenausschusses, Verhltnis des DGB vor Ort zu den Hartz-Parteien und seine Illusionen von Sozialpartnerschaft. Finsterwalde: Kommunalkombi findet die Linke in Ordnung. Aschersleben: Montagsdemo mit den Linken, Sozialberatung und BS, Tommi Sanders Ratenzahlung hat drei Raten Rckstand, welche im Groben aufgefangen werden knnen; aber: Spenden als Centbetrge sind weiter erwnscht!! Karlsruhe: BS und Beratung. Bremen: BS. Zu 2. Kampagne fr die Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern/weitere Schritte Bei seinem Bundestreffen am 2.2.2008 in Gttingen hat das ABSP beschlossen, fr das Jahr 2008 eine Kampagne "Regelsatzerhhung Jetzt!" zu starten. Nachdem ein Bewegungsworkshop am 16. und 17.2 in Berlin dazu keine weiteren Impulse geben konnte, trafen sich auf Initiative des ABSP am 19.3. bei der KOS in Berlin mehrere Vertreter Sozialer Bewegungen und einigten sich darauf, dass die Kampagne "Regelsatzerhhung Jetzt!" bei den Kinderregelstzen ansetzen msse, um in der ffentlichkeit Wirkung und Resonanz zu erzielen. Das Bundestreffen des ABSP in Aschersleben besttigte und bekrftigte diesen Weg. Auf Vorschlag der KOS wurde die Forderung "Rcknahme der Krzungen" in den Mittelpunkt gestellt und nach Abstimmung die Formulierung einer Bndnisplattform des Rhein-Main-Bndnisses zum 1. Mai 2008 als Bndnisplattform verffentlicht. Seither werden Unterschriften und Untersttzer der Bndnisplattform gesucht und gefunden. Auch das Bundestreffen des ABSP in Peine bekrftigte diese Orientierung. Vor diesem Hintergrund erfolgte unter diesem Tagesordnungspunkt eine lebhafte und ausgedehnte Diskussion. Es wurde festgestellt, dass es sich um eine Kampagne mit lngerem Atem handele und sie sich zur Zeit in der Aufbauphase befindet. Deshalb kme es jetzt vor allem darauf an, die Untersttzung auszuweiten und zu verbreiten. Vorgeschlagen wurde ein Logo fr die Kampagne auszuarbeiten, Plakatieraktionen durchzufhren, Werbematerial herzustellen, Presseberichte zu veranlassen und an einem Zustand allgemeiner Aufmerksamkeit fr die Plattform zu arbeiten. Viele dieser und weitere gute Ideen knnen aber erst spter erfolgversprechend in Angriff genommen werden, wenn die Resonanz auf die Plattform noch grere Untersttzerzahlen erreicht haben wird. Fr die Kampagne fr die Rcknahme der Krzungen der Kinderregelstze hatte das Bndnis eine Mailaktion an Bundestagsabgeordnete durchgefhrt, bei der die Bundestagsabgeordneten aufgefordert wurden, sich fr die Rcknahme der Krzungen einzusetzen. Die Aktion richtete sich an alle Bundestagsabgeordneten mit Ausnahme der Linken, da diese die Krzungen nicht veranlasst und nicht zu verantworten hat. Die Antworten sind beschmend und erhellend. Diese und weitere Informationen sind auf der Webseite der Kampagne nachzulesen. Es zeigt sich, dass die Bundesregierung und die sie sttzenden politischen Krfte von dem Thema und der Kampagne empfindlich getroffen werden. Das ABSP und das Bndnis treffen mit ihrer Kampagne einen wunden Punkt der Regelstze. Das ABSP kann daher mit dieser Kampagne die Trutzmauer um die Regelstze aufbrechen. Nach dieser Diskussion ber die verschiedenen Facetten der Plattform waren sich alle Anwesenden einig, dass die Bndnisplattform ein Instrument ist, mit welchem die Sozialproteste wirklich an der einen empfindlichen Stelle entscheidend in die Bundespolitik eingreifen werden knnen und dies die gesamte Bewegung strken wird. Jetzt geht es darum, dass alle Mitstreiterinnen des Netzwerkes des ABSP intensiv fr die Verbreiterung der Bndnisplattform arbeiten, damit die Regelsatzmauern unter den Trompeten der Kinderplattform einstrzen. Zu 3. Weitere Entwicklung Beistand/Begleitschutz(BS)/Zahltag Edgar berichtet aus Gttingen, dass BS eine Gelegenheit darstellt, bei der sich mehrere sehr unterschiedliche kleine Initiativen und ganz neue Aktive gemeinsam zu einem handlungsfhigen Bndnis zusammen schlieen knnen. In Hannover luft es noch nicht, da andere Aktivitten im Mittelpunkt stehen. Die Jterboger waren mit 10 Leuten, darunter zwei SprecherInnen, mit Presseinfo aktiv und haben einstweiligen Rechtsschutz durchgesetzt. In Braunschweig werden ber den Verein Begleitungen zur ARGE und zur Meldebehrde organisiert. Man musste dort sogar ARGE-Mitarbeiter wegen Amtsmissbrauch und Ntigung anzeigen, so dass die Kripo sie verhrt. Kehrseite von Begleitung und Beratung: Aktive in den Initiativen wollen nicht ausgenutzt werden und denken ber einen Mitgliedsbeitrag z.B. 1 ? nach. Irgendwie wollen sie erreichen, dass die Last auf mehr Schultern verteilt wird und die Leute gemeinsam eine Kraft entwickeln, die dafr sorgt, dass weniger Erwerbslose um ihre Rechte gebracht und schikaniert werden. Bremer Kollegen betonen, dass, wer sich begleiten lsst, keine Angst habe, sondern stark sei, ein wichtiges Geschft entschlossen und nicht ohne Zeugen abzuwickeln, wie im Geschftsleben auch. Wolfram weist auf die rechtlichen Grnde wegen der Beweislast der Betroffenen hin. Auch sei es das Recht eines jeden Menschen, den "Vertrauensarzt" abzulehnen und sich seinen eigenen auszusuchen. Sachleistungen verstieen gegen den Sozialdatenschutz. Nur Geldleistungen seien zulssig. BS ist ein politisch breiter Ansatz, der sowohl Montagsdemoinitiativen als auch der Linken Mglichkeiten zur Untersttzung biete. Kurzer Einschub: Einige Initiativen weisen die Betroffenen darauf hin, dass man mit einem 400 ?-Job viel besser dran ist als mit einem 1-?-Job: Man darf 160 ? behalten und hat weniger Arbeitsstunden als im 1-?-Job, auerdem ist man im Bereich des normalen Arbeitsrechtes. Fragebogen aus Gttingen wird noch berarbeitet und bald gemeinsam mit Gttinger Auswertung zur Verfgung gestellt. Fazit: Wir mssen unsere Erfahrungen weitergeben und von einander lernen. ALG II Leistungen sind immer in Geldleistungen zu erbringen. Essengutscheine sind immer abzulehnen. Zu 4. BAG-SHI-lnsolvenz (was bedeutet das fr das ABSP?) Neugrndung wird ber kurz oder lang kommen. Dieser Vorgang sollte der BAG-SHI berlassen werden. Sie werden sich melden, sobald Untersttzung sinnvoll ist. Zu 5. Positionierung zu Referentenentwurf "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" Der darin geplante Wegfall von ABM im Bereich des SGB II wird unterschiedlich bewertet. Einige Initiativen haben die Einschtzung, dass sie keine ABM wollen, sondern ffentliche Beschftigung. MitstreiterInnen aus Leipzig, Berlin und anderen Stdten weisen darauf hin, dass Leute in ABM in sozialen Projekten beschftigt sind. Wenn diese Stellen, die den Betroffenen unentgeltlich untersttzen, wegfallen, ist dies eine weitere Verschlechterung bei den konomisch Schwachen. Weitere Punkte im Referentenentwurf: Ohne Belehrung und Vorwarnung kann das ALG II gekrzt werden. Keine aufschiebende Wirkung mehr beim Widerspruch. Privatarbeit im Rahmen des Modells Job-Perspektive ist zulssig, mit Aufstockung durch ALG II- Bezug bedeutet dies Ausweitung des Arbeitszwangs. Das ARGE Papier Leipzig ist sehr offen und eindeutig: ber Arbeitszwang durch Brgerarbeit nach Glos und Kommunal-Kombi-Lohn mssen wir die Bevlkerung aufklren. Zusammenfassend werden als drei wichtigste Kritikpunkte am Referentenentwurf heraus gearbeitet: Statt ABM im Bereich SGB II privates Lohndumping durch Hartz IV, Arbeitszwang, um ALG II zu erhalten verschrft durch sofortige Sanktionierung ohne Verwarnung bei Versten, Eingliederungsvereinbarungen als Verwaltungsakt. Zu 6. Demo 11.Oktober Freiheit statt Angst Der Aufruf wird durch das ABSP durch Beteiligung untersttzt. Um den Prgelattacken der Polizei was entgegenzusetzen, knnen ltere und Rentner als Schutzschild wirken. Zu 7. KIima-/Antira-Camp in Hamburg vom 15. bis 24. August Edgar war an der Vorbereitung beteiligt Initiativen gegen katastrophale Klimapolitik und Abschiebungsflughafen. Dieser soll durch viele Menschen, die Sand im Getriebe sein wollen, unter anderem mit Rollkoffern, berflutet werden. Protest gegen Kohlekraftwerke (Hamburg Moorburg, Besetzung der Baustelle). Auerdem inhaltliche Veranstaltungen auf Camp. Mglicher Workshop, der noch nicht angeboten wird: Wieviel Energie verbraucht die Bundeswehr/verbrauchen Kriege? Viele Fragen, die auf dem Camp diskutiert werden knnen. Workshop 3 am Montag, 18.8.: Sozial gerechte, solidarische Tarife fr umweltbewusste Energieversorgung? Den Workshop hat Edgar fr das ABSP angemeldet. Zu 8. Aktuelles: Am 8. November plant bundesweite-montagsdemo.com eine zentrale Demonstration in Berlin. Der Termin wurde angekndigt aber nicht weiter diskutiert. Weitere Termine: 1. September: Antikriegstag, ein Punkt der Mobilisierung zum... 20. September: Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung mit Demos in Berlin und Stuttgart Vom 10. bis 22. September Veranstaltungsrundreise einer US-Aktivistin unter dem Motto "Migrantische Kmpfe - Arbeitskmpfe!". ABSP ist an der Organisation beteiligt. Stationen unter anderem Gieen, Leipzig, Berlin, ... Das nchste ABSP-Treffen ist in Hannover am 18. Oktober 2008 geplant. Protokoll Wolfram Altekrger +-------------------------------------------------------------+ Weil oft nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur Verfgung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden knnen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-08-15.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 29864 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080815/b4ec767c/attachment-0002.pdf -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Protokoll_2008-08-02_Halle.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 22495 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080815/b4ec767c/attachment-0003.pdf From pia at witte-leipzig.de Fri Aug 22 13:40:11 2008 From: pia at witte-leipzig.de (Naomi-Pia Witte) Date: Fri, 22 Aug 2008 13:40:11 +0200 Subject: [ABSP] Afghanistan-Demo am 20. September Message-ID: <5478FB06011945B7B4B2AF8288FFC8DD@desktop> Liebe Leute, Edgar, der sich zur Zeit in Hamburg befindet bat mch, die folgende Mail auf den Weg zu bringen. Angesichts der jngsten Entwicklungen im Kaukasus und den Aussagen des auenpolitischen Sprechers der CDU Fraktion im Bundestag v. Klaeden und den damit verbundenen Gefahren ber die Aufnahme von Georgien und der unberechenbaren Politik ihres Prsidenten in einen realen Krieg mit Ruland verwickelt zu werden sollte die Forderung Bundeswehr raus aus Afghanistan um die Forderung Deutschland raus aus der Nato erweitert werden. Liebe Gre Pia Witte -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- und hier dann Edgars Mail: Es gibt einen Zusammenhang von Erwerbslosigkeit und Krieg. Das hat die Geschichte immer wieder gezeigt, und es ist auch heute so. Aufgrund des Unwillens der Wirtschaft, die Arbeitszeit zu senken und so zustzliche Jobs zu schaffen, sind auf dem normalen Arbeitsmarkt immer weniger existenzsichernde Jobs, nmlich die im ersten Arbeitsmarkt, zu finden. Es lassen sich nicht nur diejenigen, die dadurch auen vor bleiben, wegen ihrer existentiellen Not zunehmend leichter fr das Soldatenhandwerk kdern und als Kanonenfutter missbrauchen. Auch ist es so, dass die Wirtschaftskapitne der groen Unternehmen und Banken und ihre Verbnde aus der Bedrohung der Rezession nur den einen Ausweg sehen, durch Expansion, Erschlieung neuer Mrkte und Rohstoffe und die Vernichtung von Werten durch Krieg. Und dies ist der Inhalt ihrer Beratung, die sie ber ihre Netzwerke an die Regierung heran tragen. Schon oft in der Geschichte und heute auch. Die Sozialproteste wollen dieser Entwicklung entgegentreten und beteiligen sich daher an der Mobilisierung zur Demonstration der Friedensbewegung am 20. September: "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan". Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prgen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevlkerung lebt in stndiger Angst und unter unwrdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Fen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Tglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fnf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurck. Fr uns ist Deutschlands Beteiligung an diesem grausamen Krieg nicht akzeptabel. Die Besatzung, die gegenwrtige massive Kriegfhrung sowie die vorgesehene Verstrkung der US-Armee und der Bundeswehr drohen den Krieg zu verlngern und das Land weiter zu destabilisieren. Deutschland wrde noch enger in die Kriegfhrungsstrategie der NATO und damit der USA verstrickt. Diese zielt ab auf die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen. Obwohl die Bundesregierung die zivile Aufbauhilfe zu ihrem Schwerpunkt fr Afghanistan erklrt hat, wird fr den Krieg ein Vielfaches der Mittel ausgegeben, die fr den zivilen Wiederaufbau zur Verfgung gestellt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass die "zivile" Komponente des Bundeswehreinsatzes zur Rechtfertigung des Krieges instrumentalisiert wird. Wiederaufbau, Demokratie und eine soziale Entwicklung knnen erst gelingen, wenn der Krieg beendet und die fremden Truppen abgezogen sind. Die frei werdenden Mittel mssen fr humanitre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, keiner Verlngerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zuzustimmen. Hren Sie auf den Friedenswillen der Brgerinnen und Brger weiter zu missachten! Wir untersttzen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegseinsatzes Gebrauch machen. Der Abzug der Bundeswehr wrde die USA und andere Kriegsparteien unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen. Dadurch erhielte der Frieden eine echte Chance. Wir wollen Frieden fr Afghanistan. Dafr rufen wir in den nchsten Wochen und Monaten zu vielfltigen rtlichen und regionalen Aktionen auf: Zu Demonstrationen, Mahnwachen, Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen, Gesprchen mit Abgeordneten, Flugblattaktionen und Zeitungsanzeigen. Fr den 20. September 2008 rufen wir zur bundesweiten Demonstration nach Berlin und Stuttgart auf. Mit einer sogenannten "Antiislamisierungs-Konferenz" in Kln versuchen Rassisten und Neofaschisten vom 19.-21. September Menschen muslimischen Glaubens zu kriminalisieren, zu diffamieren und auszugrenzen. Die Friedensbewegung begrt die geplanten Proteste mit dem Ziel, die "Antiislamisierungs-Konferenz" zu verhindern. Der Kampf gegen Krieg und Rassismus ist fr uns untrennbar miteinander verbunden. www.afghanistandemo.de -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt... URL: https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080822/f662b34f/attachment.htm -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Naomi-Pia Witte.vcf Dateityp : application/octet-stream Dateigre : 532 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080822/f662b34f/attachment.dll From absp at die-soziale-bewegung.de Wed Sep 10 12:11:57 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Wed, 10 Sep 2008 12:11:57 +0200 Subject: [ABSP] Eine Kuerzung aus dem Weg raeumen! Message-ID: <48C79D6D.2030202@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: + + http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 10. September 2008 # --------------------------------------------------------------- Eine Krzung aus dem Weg rumen! --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, "Hartz-IV Betrger, Luxus-Leben auf Teneriffa" titelte die Bildzeitung am 30.8.2008. Und weiter: "Das se Leben des Sozialschmarotzers Peter K. (64) aus Berlin: Traumvilla auf Teneriffa, Garten mit Palmen, zwei Autos - vom deutschen Staat ergaunerte sich der arbeitslose Ingenieur 80000 ? Sttze!" ... "Der Sozialbetrger kam mit 5000 Euro Geldstrafe und 22 Monaten davon - ausgesetzt zur Bewhrung". So wirft die Bildzeitung den grellen Lichtkegel des Schmarotzertums auf alle Erwerbslosen, stellt sie unter Betrugsgeneralverdacht und bereitet mit ihrer Schlammschlacht den Boden fr neue Krzungsorgien. Die lieferten prompt zwei wohlgenhrte Chemnitzer Professoren. Mit dieser Steilvorlage der Bildzeitung im Rcken befinden sie, dass ein Regelsatz von 132 ? ausreichend sei. Hartz IV Empfnger knnten mit 132 ? gut leben. "Gut", sagten sie! Diese Professoren betreiben mit ihrer weltfremden Theorie buchstblich Volksverhetzung, wenn sie eine ganze Bevlkerungsgruppe auf diese Weise diskriminieren und stigmatisieren. Sind wir dagegen machtlos? Nein und nochmals nein! Zustzlich zu den vielen Kampagnen der Sozialproteste haben wir seit 1. Mai 2008 eine Bndnisplattform, die vom ABSP mitinitiiert und -getragen wird. Sie greift die Regelsatzhhen an, weil da hinein eine Krzung der Ernhrung von Schulkindern infiltriert wurde. Diesen Kindern wurde mit der Einfhrung von Hartz IV der Wachstumsbedarf gestrichen. Das ist unser Gegengift gegen die Schmarotzerkampagne und pseudowissenschaftlichen Krzungsknppel. Die Bndnisplattform wirkt. Inzwischen schlieen sich zustzlich zu ber 140 Initiativen, Organisationen und Organisationsgliederungen, welche die Bndnisplattform unterzeichnet haben, weitere wie die Diakonie Vorpommern und Wrttemberg und die SPD Hamburg unseren Forderungen an, die Krzungen bei Schulkindern entsprechend unserer Kampagne sofort zurck zu nehmen. +-------------------------------------------------------------+ So erfreulich diese Untersttzungen sind, reichen sie aus? Nein! Wir mssen geduldig noch viel mehr Untersttzung sammeln. --> Die Sozialproteste, berall vor Ort, knnen mit der Bndnisplattform arbeiten: Leute knnen angesprochen werden, Emails versendet, Flugbltter verteilt werden - es gibt ein neues Bndnisflugblatt auf der Homepage. Die Broschre "'Frdern' durch Krzen" kann verbreitet werden. An vielen Orten sammeln Menschen mit Unterschriftenlisten auf der Strae, und die Listen knnen in Geschften, Kneipen usw. ausgelegt werden, Organisationen knnen angesprochen werden, damit sie die Bndnisplattform unterzeichnen. Einige Veranstaltungen haben schon stattgefunden, weitere knnen vor Ort geplant werden. Mit Bannern kann von vielen Internetseiten aus auf die Kampagnen-Homepage verlinkt werden. Ob in Beratungszentren, vor den Jobcentern und ARGEn, bei Bchertischen, bei Demonstrationen, Veranstaltungen und Gromobilisierungen unserer Bndnispartner: berall, wo sie stehen und gehen, knnen die Sozialproteste mit der Bndnisplattform arbeiten, Unterschriften sammeln und Informationen verbreiten. --> Alle Informationen, Materialien und Kontakte finden sich zentral auf der Kampagnen-Homepage, und hier wird auch jede Untersttzung sichtbar: http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de Untersttzung kann online geleistet oder per Post eingesendet werden. Die Ungerechtigkeit der Krzungen ist so schreiend, dass, wenn die Plattform erst einmal richtig verstanden wurde und gengend groe Untersttzung bekommen hat, die Krzungen nicht mehr durchgehalten werden knnen. So ziehen wir auch den anderen Regelsatzhhen und deren Krzungen ihre Betonschutzmauern weg und spucken den professoralen Krzungsppsten und den geifernden Bildzeitungsattacken in ihre verlogene Suppe. +-------------------------------------------------------------+ Zu anderen Kmpfen, bei denen wir mit Bndnispartnern gemeinsam deren Forderungen in die ffentlichkeit tragen, gibt es Zusammenhnge: - 20. September 08, *Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan:* www.afghanistandemo.de - Die Regierung versucht, mit Hilfe von Drangsalierung und Existenzversagung die Erwerbslosen in die Armee zu zwingen. - 25. September 08, *Demonstration "Der Deckel muss weg" von ver.di und Bndnispartnern:* www.der-deckel-muss-weg.de - Gegen die Unterfinanzierung der Krankenhuser - 11. Oktober 08, *Demonstration gegen berwachung und Vorratsdatenspeicherung:* www.freiheitstattangst.de - 10. - 22. September 08, *Migrantische Kmpfe - Arbeitskmpfe!* Veranstaltungsrundreise: http://organizing.blogsport.de +-------------------------------------------------------------+ berall werden die Sozialproteste, wo es ihnen mglich ist, solidarisch die Kmpfe der Bndnispartner untersttzen und die Gelegenheit haben, in weitere gesellschaftliche Gruppen die Inhalte und Forderungen der Bndnisplattform hinein zu tragen und um die Untersttzung der Menschen zu werben. +-------------------------------------------------------------+ Nachtragen mchten wir noch, dass nun, nachdem es schon lange angekndigt war, sowohl die Fragebgen fr eine Bewertung von SachbearbeiterInnen und ArbeitsvermittlerInnen als auch die Auswertung einer halbjhrigen Befragung am Gttinger Jobcenter vorliegen: www.stopaemterschikane.de. +-------------------------------------------------------------+ Das nchste bundesweite Treffen findet am 18. Oktober in Hannover statt, Raschplatz-Pavillon, ganz in der Nhe des Bahnhofes, 12 bis 17 Uhr. Wir verbleiben mit solidarischen Gren, Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-09-10.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 37569 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080910/ee88f6be/attachment-0001.pdf -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : kadh4-banner.jpg Dateityp : image/jpeg Dateigre : 15324 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080910/ee88f6be/attachment-0001.jpg From absp at die-soziale-bewegung.de Fri Oct 10 11:43:05 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Fri, 10 Oct 2008 11:43:05 +0200 Subject: [ABSP] Einladung 26. bundesweites Treffen 18.10. Hannover Message-ID: <48EF23A9.2070503@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: + + http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 10. Oktober 2008 # --------------------------------------------------------------- Einladung 26. bundesweites Treffen 18. Oktober in Hannover --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um's Geld, das ist freilich fr Erwerbslose und die Sozialproteste nichts Neues, sondern unser tgliches Kampffeld. Jetzt aber geht es nicht mehr nur uns um's Geld, jetzt sind alle dran, auch das haben wir schon immer betont: Unsere Lage ist nur das erste Zeichen, es geht aber um alle. Und da erschallt der Ruf nach der Binnennachfrage, deren Zerstrung gerade ein Merkmal der ausgebrochenen Krise ist. Politiker fordern den Rcktritt von Bankmanagern, dabei sind es auch sie selber, die die Krise erzeugt haben, andauernd uns weiter Sand in die Augen streuen wollen und mit ihrer Politik die Krise anheizen statt sie vorgeblich zu bekmpfen. Was ist ihnen wichtig? Mit Geldmengen, die jedes Normalma berschreiten, den Zockerbetrieb der Banken aufrechtzuerhalten, den Krieg in Afghanistan anzuheizen und die Demokratie im eigenen Lande zu strangulieren, z.B. mit einer geplanten Grundgesetznderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren. Das richtet sich gegen uns: Bei Aktionen und Demonstrationen stehen wir pltzlich der Bundeswehr gegenber, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Diesen Entwicklungen entgegenzutreten fordert freilich mehr Krfte als die der Sozialproteste. Ein Gegengewicht ist hier nur die gemeinsame Aktion aller. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Wir aber haben einen Ansatzpunkt zur Trendumkehr: Rcknahme der Krzungen! Der bekmpft eine konkrete Krzung, sonst wre er auch nicht aussichtsreich, trifft aber das ganze schndliche Ausblutungssystem von Hartz IV. Die Krise wird den Druck auf Krzungen drastisch erhhen. Dadurch wird ein Erfolg unserer Kampagne umso wichtiger, weil sie bei ausreichendem politischem Druck die Krzungswut durchkreuzt. Bei unserem letzten Treffen am 2. August in Halle haben wir vereinbart, die Kampagne fr die Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern gemeinsam weiter auszubauen. Sehr viele MitstreiterInnen in der gesamten Bundesrepublik haben inzwischen an ihrer Verbreiterung gearbeitet. Und die Forderung nach der Rcknahme der Krzungen hat sich in der Bewegung und in der Gesellschaft mehr und mehr verbreitet. Alle Informationen und erste Reaktionen aus verschiedenen Organisationen finden sich auf der Kampagnenseite www.kinderarmut-durch-hartz4.de Das Treffen am 18. Oktober ist der richtige Ort, um ber die nchsten Planungen der Sozialproteste zu diskutieren und das weitere Vorgehen zu vereinbaren. Mgliche weitere Themen wollen wir hier kurz ansprechen: - Referentenentwurf zur "Neuausrichtung der Instrumente am Arbeitsmarkt": Wie bewerten wir den Stand der Dinge, und welche Handlungsoptionen sehen wir? - Demonstration Freiheit statt Angst am 11.10. in Berlin: Ein breites gesellschaftliches Bndnis gegen berwachung und den Abbau der Brgerrechte - Tarifauseinandersetzung der IG Metall: Die Gewerkschaft will von ihren Forderungen nicht zurck treten und bereitet sich auf eine harte Auseinandersetzung vor. - Aktion von Attac Deutschland in Hinblick auf die Wirtschaftskrise: www.casino-schliessen.de - Wirtschaftskrise. Welche Bedeutung hat sie fr die Sozialproteste und welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus fr unsere Aktivitten? - Zur "Vertafelung" der Gesellschaft - Aktionsvorschlag und -planung vor allem in Berlin. +-------------------------------------------------------------+ Wir schlagen folgende Tagesordnung vor: 1. Formalia (Begrung, Protokoll, Moderation) 2. Vorstellung Stand der Dinge Bndnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV, Diskussion ber unsere Kernkampagne: wie kann, wie soll sie weiter ausgebaut werden? 3. Weitere Themen: Referentenentwurf, Beistand/Zahltag, bevorstehende Tarifauseinandersetzung der IG Metall und mgliche Untersttzung durch uns. 4. Aktuelles. Das Treffen wird wie angekndigt am Samstag, 18. Oktober stattfinden: 12 bis 17 Uhr, Pavillon am Raschplatz, Lister Meile 4 (300 m nrdlich vom Hauptbahnhof Hannover) Anreisebeschreibung im Anhang dieser Mail. Teilweise Fahrtkostenerstattung (bis zu 75%) ist wie blich mglich. Meldet Euch bitte an, damit unsere Gastgeber in Hannover eine ungefhre Vorstellung haben, wie viele Leute erwartet werden knnen (Email an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de). Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Euch ber die weiteren Schritte der Sozialproteste zu diskutieren und zu entscheiden. Mit solidarischen Gren Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlage: +-------------------------------------------------------------+ Anreisebeschreibung anlsslich 26. bundesweitem Treffen des Aktionsbndnis Sozialproteste am 18. Oktober 2008 in Hannover Anmerkung vorweg: Der Kuppelsaal, in welchem wir tagen werden, ist leider nicht barrierefrei erreichbar. Rollstuhlfahrer werden auf jeden Fall auf tatkrftige Hilfe von MitstreiterInnen angewiesen sein. Kultur- und Kommunikationszentrum Pavillon Lister Meile 4 30161 Hannover Das Kultur- und Kommunikationszentrum Pavillon ist ein groer Flachbau mit grauem Anstrich, groen Schaufensterscheiben und rotem umlaufenden Dachvorsprung. Der Haupteingang befindet sich gegenber des Weiekreuzplatzes. Der Pavillon ist auf vielen Wegen zu erreichen. Wir empfehlen: - Zu Fu vom Hauptbahnhof Hannover den Nordausgang/"Raschplatz" whlen und immer geradeaus unter der Raschplatzhochstrae hindurch ber den Fugngerberweg mit Ampel und schon steht man vor dem Pavillon, jetzt noch links 50 m am Haus entlang (Bcherei) zum Haupteingang - Entfernung 300 m. Oder im Hauptbahnhof mit der Rolltreppe eine Etage weiter hinunterfahren und auf Hhe der "Passerelle" (-1 Ebene) Richtung Norden/"Raschplatz" bis zum Ende gehen. Dort fhrt eine Treppe bzw. eine Rampe mit geringer Steigung wieder hoch auf die 0-Ebene und schon steht man direkt vor dem Pavillon, jetzt noch 50 m am Haus entlang (Bcherei) zum Haupteingang - Entfernung 300 m. - Mit U-Bahn/Straenbahn ist der Pavillon mit den Linien 1, 2, 3, 7, 8, 9, 10, 17 Haltestelle "Hauptbahnhof" schnell und einfach zu erreichen (siehe oben) - 300 m Fuweg. - Mit den Buslinien 121, 128,134 fhrt man bis zur Haltestelle Zentraler Omnibusbahnhof ("ZOB"), von hier nur diagonal ber die Kreuzung - 150 m Fuweg. Zur Fahrplanauskunft: www.efa.de Mit dem Auto bitte den Verkehrsschildern mit Hinweis zum Hauptbahnhof folgen. Direkt in Bahnhofsnhe liegen die Tiefgarage Raschplatz (unter der Raschplatzhochstrae) und das Parkhaus Friesenstr./Lister Tor. Von dort sind es jeweils 100 m zum Pavillon. Anreisebeschreibung kopiert von: http://www.pavillon-hannover.de/index.php?id=166 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-10-10.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 29439 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20081010/4f5e384c/attachment-0002.pdf -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anreise_Raschplatzpavillon_Hannover.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 20469 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20081010/4f5e384c/attachment-0003.pdf From absp at die-soziale-bewegung.de Fri Oct 24 13:50:18 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Fri, 24 Oct 2008 13:50:18 +0200 Subject: [ABSP] =?iso-8859-15?q?Gegenwehr_staerken_--_Profiteure_sollen_za?= =?iso-8859-15?q?hlen!?= Message-ID: <4901B67A.90204@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: + + http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 24. Oktober 2008 # --------------------------------------------------------------- Gegenwehr strken - Profiteure sollen zahlen! --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf seinem 26. bundesweiten Treffen in Hannover, am 18.10., hat das ABSP beschlossen, dass die Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV als stabiler Kern unserer Kampagnenpolitik weiter gefhrt und mit aller Kraftanstrengung ausgebaut und verbreitert werden soll, damit er wirkt und wir so gemeinsam mehr Leistungen durchsetzen. ber alle weiteren Themen und weiterfhrenden Aktivitten wollen wir mitsamt dem Protokoll von Hannover in der nchsten Email ausfhrlich berichten. +-------------------------------------------------------------+ Aufgrund der zeitlichen Nhe wollen wir aber schon jetzt, mit dieser Vorab-Mail, darauf aufmerksam machen, dass Attac am 30.10.08, dem Weltspartag, Aktionen gegen das Regierungshandeln in der Finanzkrise plant: - Vor dem Finanzministerium in Berlin, 17 bis 20 Uhr. Es werden auch aus anderen Stdten Menschen dort hin fahren. - Auch an anderen Orten, bisher in Stuttgart und in Dresden, sind Aktionen vor Ministerien und an weiteren Pltzen geplant. Infos und Materialien unter: http://www.casino-schliessen.de/aktionen/demo/ +-------------------------------------------------------------+ Die Krise, seit dem 22. September offen ausgebrochen und mit der Verabschiedung des 700 Milliarden-Dollar-Selbstbedienungsladens in den USA am 3.10. voll in Fahrt gebracht, hat seit Wochenbeginn alle "Rettungsversuche" zur Makulatur gemacht. Sie ist in den Dauerzustand einer allgemeinen Wirtschaftskrise eingetreten. Die von den Regierungen verschleuderten Milliarden werden uns in Rechnung gestellt werden, und das heit mehr Erwerbslosigkeit und Krzungen bei den Untersttzungsleistungen. Aktuell aber sind wir am Zug. Wir wollen den Krzungsstrategen einen Strich durch die Rechnung machen, indem wir gegen die schon vollzogenen Krzungen vorgehen, die sie bei Kindern ab dem Schulalter mit Einfhrung von Hartz IV vorgenommen haben. Setzen wir uns dabei durch, behindert das ihre weiteren Krzungsplne, und wir sammeln die Kraft, gegen zuknftige Zumutungen vorgehen zu knnen. Dafr schlagen wir vor, auch die Gelegenheit der Aktivitten am 30.10. in verschiedenen Stdten zu nutzen, um Flugbltter des Bndnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV, auch gemeinsam mit Attac-Flugblttern, zum Beispiel vor der Deutschen Bank, zu verteilen und Unterschriften fr die Forderungen zu sammeln: www.kinderarmut-durch-hartz4.de +-------------------------------------------------------------+ Ein weiterer hnlicher Anlass wird sich wahrscheinlich noch einmal anbieten, wenn am 15. November, dem Tag des sogenannten G20-Treffens in Washington, verschiedene Organisationen europaweit zu dezentralen Aktionen aufrufen. +-------------------------------------------------------------+ Auch die Informationsmaterialien von Attac, die nicht nur am 30. Oktober Verbreitung finden werden, thematisieren den sozial gefhrdenden Aspekt der Krise. Zitiert aus dem Flugblatt von Attac: Die Krise sozial Bewltigen Unzhlige Menschen werden in der kommenden Zeit von Arbeitslosigkeit und sozialer Verunsicherung betroffen sein. Whrend die Politik den Banken hilft, bleibt sie tatenlos, was die Folgen der Krise fr die Menschen betrifft. Wir fordern ein energisches Eingreifen, ein kologisches Umbauprogramm und massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, um die konjunkturellen Folgen sozial abzufedern. Teilt uns bitte mit, wenn fr den 30.10. bei Euch vor Ort Planungen laufen! Wir wnschen Euch viel Erfolg fr alle kommenden Aktivitten. Als Anregung fr weitere, langfristige gemeinsame Planungen werden wir bald einen ausfhrlichen Bericht von dem Treffen, das am 18. Oktober in Hannover stattfand, versenden. Solidarische Gre Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda +-------------------------------------------------------------+ Weitere Anregung: Fr Interessierte und auch zum Weiterleiten im Bekanntenkreis mchten wir auf die Plusminus-Sendung (ARD) vom 14. Oktober hinweisen, in welcher einige Zusammenhnge sehr anschaulich dargestellt sind, und in der auch zu sehen ist, zu welchen Fragen die Bundesregierung eine Antwort verweigerte: Video: http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/1020246?pageId=487872&moduleId=432744&categoryId=&goto=1&show= http://shorterlink.de/?28cc3c Text: http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/1020250 http://shorterlink.de/?01f298 +-------------------------------------------------------------+ Aktionsbndnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-10-24.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 29485 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20081024/27dce739/attachment-0001.pdf From absp at die-soziale-bewegung.de Fri Nov 14 09:24:20 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Fri, 14 Nov 2008 09:24:20 +0100 Subject: [ABSP] Milliarden fuer die Banken, Milliarden fuer die Industrie - Regelsatzerhoehung jetzt! Message-ID: <491D35B4.2070207@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: + + http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 14. November 2008 # --------------------------------------------------------------- Milliarden fr die Banken, Milliarden fr die Industrie - Regelsatzerhhung jetzt! --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bndnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV entwickelt immer mehr Anziehungskraft. Inzwischen hat sich nach Attac Deutschland und vielen weiteren Organisationen und Einzelpersonen auch DIE LINKE. NRW angeschlossen. Die Pfennigfuchsereien gegen die Bedrfnisse der kleinen Leute werden nach den Milliardengeschenken an Banken, Unternehmen und Reiche (reformierte Erbschaftssteuer) mit dem Anschwellen der Krise bald immer weniger verschmt vorgetragen werden. Kommunale Haushaltskonsolidierung und Stabilittsrte fr die Lnderfinanzen lauten die Parolen, kurz nachdem die Orgien der Umverteilung nach oben in Windeseile durch die Parlamente gewunken sind. Daher ist die Devise klar: Gegen jede Krzung vorgehen. Keiner Krzung das Feld berlassen. Dies war auch der gemeinsame Konsens beim 26. Treffen des Aktionsbndnis Sozialproteste am 18. Oktober in Hannover. Im Anhang dieser Email findet Ihr ein ausfhrliches Verlaufsprotokoll. Unser Kampagnenschwerpunkt ist die Bndnisplattform gegen die Krzungen bei den Kindern ab dem Schulalter. Damit dies immer mehr zu einem Gravitationszentrum wird, mssen weiter viele und noch mehr Menschen an diesem Strang ziehen. Mit der Aberkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern und Jugendlichen ab dem Schulalter bei Einfhrung von Hartz IV ist die Bundesregierung 50 Jahre zurck gesprungen, bis ins Jahr 1955. Damals wurde die entsprechende Regelung, die Aberkennung des Wachstumsbedarfes von Kindern, aus dem Jahr 1941 endlich schrittweise auer Kraft gesetzt. Diese Regelung war die restriktivste, zurckblickend um mehrere 100 Jahre, und auf diese hat sich die Bundesregierung 2005 zurck besonnen. Weitere Infos in der Broschre zur Kampagne: http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/8-2008080890.html Es geht also darum, an der schwchsten Stelle gegen das Hartz-Programm einen wichtigen Erfolg zu erzielen, der in einem Schritt erreichbar ist. Und dies wre ein Beitrag zur Lsung der Krise, im Unterschied zu den Geschenken fr Banken, Reiche und Unternehmen, welche die Krise noch verschrfen. Es muss mehr Geld bei der Masse der Menschen ankommen, hhere Lhne und Sozialleistungen. Strkung der Massenkaufkraft setzt am Wurzel des bels an. Und es geht im Detail unserer Bndnisplattform, beim Wachstumsbedarf der Kinder in Hartz-IV-Familien, um immerhin bundesweit ber 700 Mio. ? mehr in den Hnden der betroffenen Familien. Keiner kann uns weis machen, dass das Geld nicht da wre. Aber wir mssen den Druck selbst aufbauen. Wenn es uns gelingt, mit Hilfe der Bndnisplattform diesen durchaus sprbaren Schritt aufwrts bei den Sozialleistungen zu schaffen, dann wird das unser aller Erfolg sein: Der Erfolg jeder Gruppe und jedes einzelnen Menschen, der sich dafr an seiner Stelle eingebracht hat, Unterschriften gesammelt hat, Organisationen angesprochen, per Email seine Bekannten und Verwandten aufgefordert hat, sich der Plattform anzuschlieen oder auch andere Aktivitten entfaltet hat. +-------------------------------------------------------------+ Bei dem Treffen in Hannover haben wir aber auch darber gesprochen, welche weiteren Aktivitten in die Wege geleitet werden knnen, um unseren Widerstand zu artikulieren. Unter dem Motto eines "Jahres der wrdigen Wut" 2009 wurde darber gesprochen, dass gemeinsam mit Bndnispartnern eine Belagerung des Bundestages oder von Reichtumsvierteln mit Organisationen wie dem Kinderschutzbund und auch mit Kindern lohnende Projekte sein knnten. Nach dem Vorbild des zapatistischen Festes der wrdigen Wut des Widerstandes in Mexiko wren Proteste von MigrantInnen, Erwerbslosen, prekr Beschftigten und allen anderen ausgegrenzten und Menschen mit geringem Einkommen denkbar. Wir sprachen darber, dass solche Mobilisierungen im Mai/Juni des kommenden Jahres denkbar seien. +-------------------------------------------------------------+ +-------------------------------------------------------------+ Und schon jetzt stehen Termine an, an denen die Sozialproteste gemeinsam mit Bndnispartnern ihren Widerstand gegen die Agenda-Politik deutlich machen knnen: 1. 15. November 2008, Tag des G20-Weltfinanzgipfels (Washington) Attac ruft zu bundesweiten dezentralen Aktionen vor den Banken auf. Die Sozialproteste, aber auch Gewerkschaften sind willkommene Bndnispartner: http://www.casino-schliessen.de/aktionen/weltfinanzgipfel/ Auch am 15. November werden wieder wie am 30.10.08 (Weltspartag) Unterschriftenlisten fr die Rcknahme der Krzungen (www.kinderarmut-durch-hartz4.de) eingesetzt werden knnen. Dies ist ergnzend zum Protest gegen die Finanzpolitik der Bundesregierung ein konkreter Schritt, um das Sozial- und Lohndumping zu stoppen und so auch eine Manahme gegen das Abwrgen des Binnenmarktes. 2. Besonders fr MitstreiterInnen in Hessen: 29. November 2008, 4. Hessisches Sozialforum "Das Einmischen sozialer Bewegungen und verstrkter Druck "von unten" sind ntig um einen Politikwechsel zu erreichen." Aufruf und aktuelles Programm unter www.hessisches-sozialforum.de bzw. http://www.hessen.dgb.de/themen/Hessen_Kahlschlag/4_hess_sozialforum/index3 3. Zahltag-Woche in Kln, vom 1. bis zum 5. Dezember 2008 Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Kln wollen den Druck noch weiter erhhen. Zwar haben sie schon erreicht, dass in Kln als einer der wenigen Stdte in Nordrhein-Westfalen weiterhin unabhngige Beratungsstellen ffentlich finanziert werden. Wahrscheinlich befrchten die Behrden, dass die Begleitschutz-Initiativen sonst noch mehr Zulauf bekommen knnten. Es soll keine Ruhe bei den Hartz IV ausfhrenden Behrden einkehren: www.zahltag-jetzt.org Die MitstreiterInnen in Kln wrden sich einerseits sehr freuen, wenn sie auch von Menschen, die nicht nur aus der nahesten Region kommen, untersttzt werden. Noch mehr wnschen sie sich aber, dass in immer mehr Regionen entsprechende Aktivitten stattfinden. http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz Fr unser nchstes, das 27. bundesweite Treffen schlagen wir vor: Sa, 13. Dezember 08 in Nordhausen (Thringen). Lern- und Dokumentationszentrum des frheren KZ-Lager "Mittelbau Dora", 12 bis 17 Uhr. Es wird ein Shuttle-Service vom Bahnhof zum Sitzungsort eingerichtet sein. Wir mchten Euch schon jetzt um Anmeldung bitten (info at die-soziale-bewegung.de). Solidarische Gre Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda +-------------------------------------------------------------+ Aktionsbndnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at aol.com (ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlage: --------------------------------------------------------------- Protokoll vom 26. bundesweiten Treffen am 18.10.08 in Hannover Anwesend waren MitstreiterInnen aus Aschersleben, Berlin, Bremen, Dresden, Frstenwalde, Gieen, Gttingen, Halle (Saale), Hannover, Hxter und Peine. Tagesordnung, der ursprngliche Vorschlag wurde zu Beginn des Treffens um einige Punkte ergnzt: 1. Formalia (Begrung, Protokoll, Moderation und Vorstellungsrunde) 2. Vorstellung Stand der Dinge Bndnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV, Diskussion ber unsere Kernkampagne: Wie kann, wie soll sie weiter ausgebaut werden? Eingeschobener Punkt zu 2.: Finanzmarktkrise, zustzlicher Hinweis: Stabilittsrat 3. Weitere Themen: Referentenentwurf, Beistand/Zahltag, bevorstehende Tarifauseinandersetzung der IG Metall und mgliche Untersttzung durch uns. Ergnzungen zu 3.: a) weitergehende Bndnisse b) Sozialticket c) Vorschlag eines offenen Briefes an die SPD, anlsslich ihrer eindeutigen personellen Festschreibung auf Agenda 2010 durch Nominierung von Mntefering d) Zuzahlungsprobleme Medikation fr Hartz-IV-Empfnger (Beisp. Hamburg) e) Rentenbetrug gegen/bei Alg-II-Empfngern f) Herbstdemonstration am 8. November in Berlin. 4. Aktuelles. Die Tagesordnungspunkte im Einzelnen. 1. Protokollfhrung: Michael Boeken. Moderation: Edgar Schu. Vorstellungsrunde beschrnkt sich dieses Mal auf eine kurze Erwhnung, wer an welchem Ort in welcher Organisation engagiert ist. Die Bandbreite der Organisationen erstreckt sich von unabhngigen Initiativen ber gewerkschaftliche bis zu Parteigliederungen. 2. Bndnisplattform gegen Kinderarmut (www.kinderarmut-durch-hartz4.de) Die Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV soll weiter betrieben werden. Gerade angesichts der Verwerfungen durch die Wirtschaftskrise zeigt sich die Strke der Bndnisplattform in ihrer inhaltlichen Schrfe. Die Gefahr von Krzungen im sozialen Bereich wchst durch die Krise, und es ist gerade jetzt wertvoll, dass die Sozialproteste etwas in der Hand haben, wogegen die Sozialruber keine Argumente haben, welche bei den Erwerbsttigen Verstndnis finden knnten. Um diesen Druck durch Aktivitten mit weiteren Bndnispartnern noch zu verstrken, wurden verschiedene Punkte zusammen getragen. Die Bndnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV ist eine erste Grundlage. Ihr haben sich inzwischen Hunderte Initiativen, ver.di- und auch viele gewerkschaftliche Gliederungen, Attac Deutschland und ber dreitausend Einzelpersonen angeschlossen. Dieses Bndnis soll weiter ausgebaut werden. Im folgenden sind einige Punkte des Diskussionsverlaufes wieder gegeben: - Gute Fortschritte sind in der Forderung "Gegen die Aberkennung von Wachstumsmehrbedarf" und "die Aberkennung von jeglichem Schul- und Bildungsbedarf" insofern, als die Politiker hier voll in der Defensive sind und keinerlei Argumente haben. Daher sollten wir sie an diesen wunden Punkten greifen und ffentlich blo stellen. - Die Durchsetzungsperspektive ist zwar gut, "wir brauchen aber mal einen Erfolg!" - "Der Protest braucht einen sichtbaren Ausdruck" (Peter Grottian) - Die Kindergeld- "Erhhung" bedeutet einen faktischen Rechtsrutsch, insgesamt und gesellschaftlich. - Insbesondere die Triaden- ("Modell-Mae"-) Forderung 30 - 10 - 500 ist weiterhin "richtig" anzubringen, da der Staat selbst (in Form der Finanzmter) das Lebensminimum mit 500 ? als absetzungsfhig ansieht. 3. I. Bndnisstrategie: Hierzu diskutierten wir folgende Positionen - Zusammenarbeit mit Kinderschutzbund erscheint uns wichtig bis notwendig. Problem: Was nutzt uns ein namhafter "Mitstreiter", wenn dieser im Endeffekt nur Symptompflege betreibt und letztlich doch den Neoliberalismus unangegriffen lassen will? I. Wir benennen ein Verhandlungsminimum, wie bspw.: "Stop dem Sozialabbau!" "Kinderwachstumsmehrbedarfs- und Schulbedarfs-Krzungen mssen zurckgenommen werden II. Auf rtlicher Ebene versuchen, hiermit auf eine gemeinsame Basis zu kommen Wer hier mit uns gemeinsam fordern/kmpfen will, ist bndnisfhig. wer "Erlaubnis" vom Bundesvorstand bentigt, um eigenstndig "Stoppt den Sozialabbau!" (etc.) fordern zu knnen, oder wer diese Minimalforderung NICHT mit uns gemeinsam erheben will, kann auch keine wirkliche soziale Verbesserung erlangen (wollen) und ist bndnisunwillig. Hier sollten wir diese aber auch ffentlich benennen und anprangern im Sinne von Demaskieren. III. Zur Frage: "Wollen wir berhaupt mit solchen Organisationen wie Kinderschutzbund o.. in Bndnisse eintreten?" Wurde geuert: "Sofern in unserem Kampf gegen den brutalen Sozialabbau irgendwer und egal, wer - auer rechtsradikale Strmungen - nur einen Meter des Weges gemeinsam mit uns ginge, MSSEN wir mit jedem, der dazu auf minimalster Basis bereit ist, jedes Bndnis eingehen!" Zur Begrndung wurde genannt, da wir viel zu schwach sind, um "eigentliche" Forderungen, wie bspw. 500,- ? (die eigentlich heute mindestens schon 599,- ? lauten mssten) zur Existenzsicherung zu erheben und uns deshalb auf den Kampf gegen den Sozialabbau bei den Kindern "beschrnken" mssen, daher knnen wir uns den 'Luxus' = die Borniertheit, ohne breite Bndnispolitik zu arbeiten nicht erlauben. Ein Scheitern unseres Kampfes sei gewiss. (M.B.) Diese Position war im Wesentlichen konsensfhig, mit der Einschrnkung: - "keine ewigen personalaufwndigen Verhandlungen, dazu bruchten wir bezahlte Vollzeitstellen" und - "es macht keinen Sinn, zu Verhandeln, wenn keinerlei Einheit zu erwarten ist" - "Ein 'Runder Tisch' mit bspw. 15 der namhaftesten Organisationen, Vereine und Institutionen sollte hier mit Effizienz die Bndnisbemhungen bndeln" (Peter G.) - "Das Fest der wrdigen Wut": diese Idee von den sozialen Abwehrkmpfen in Lateinamerika (hier: Mexiko, aus "die andere Bewegung" der Zapatisten) wurde von Rainer Wahls eingebracht und fand groen, einhelligen Anklang. M.B. berichtete vom Kampf gegen die Schlieung einer Stadtbcherei in Hannover-Linden. Hier habe die BI neben vielen anderen Ttigkeiten und Aktionen auch ein "Fest der wrdigen Wut" als Kampmittel eingesetzt. Dies war sehr erfolgreich, besonders auch hinsichtlich der Bndnispolitik und Einheitsfront der verschiedensten politischen Parteien, Gruppen u. Organisationen und der Verwurzelung im Stadtteil. Es trug nur noch nicht diesen klangvollen Namen, sondern hie "nur" 'Solidarittsfest zum Erhalt der Stadtbibliothek'. Er schlug vor, wegen der Einheitlichkeit und des Bekanntheitsgrades (Corporated Identity) dies fr alle Orte, evtl. sogar en einem bestimmten Tage unter diesem Namen "Fest der wrdigen Wut" als Aktionskampftag durchzufhren, sowie auch unabhngig davon. Der Vorschlag wurde dahingehend ergnzt, das Jahr 2009 zum Jahr des "Fest' der wrdigen Wut" im Kampf gegen Kinderarmut zu erklren - Peter G. trug vor: "Bndnispolitik heit: 'wir kmpfen zusammen gegen Kinderarmut'", er schlug vor, ein Konzept zu erarbeiten ber: IV. WAS ist das gemeinsame Interesse und WAS kann WER gemeinsam tragen: von jetzt bis zum nchsten Frhjahr im nchsten Jahr, bis zum Sommer unabhngig von Zeitpunkten, MIT ANDEREN ZUSAMMEN und nicht allein - "Wir sollten unsere 'scharfen Forderungen' nicht so hoch hngen" lautete eine weitere Position zur Aussage des Kollegen Michael Mitzig ("die Linke"/Hannover) "braucht man denn berhaupt dieses Wirtschaftssystem, das die Kinderarmut massiv hervorbringt und auch will!?" Die Stimmung wird zwar immer grer, aber keiner tut etwas, das richtig auffllt oder Wirkung zeige und nix passiert. Selbst wenn eine Regelsatzerhhung um nur 40 ? gelnge, wre das wichtig, als Erfolg verbuchen zu knnen und die Betroffenen brauchen jeden Cent. Mit der Forderung nach 500,- ?-Existenzsicherung ALLEIN kmen wir keinen Millimeter weiter. Den Positionen, "das sei zu wenig" und "es sei eine Frage der Wrde, wir wollen uns nicht mit einem Almosen oder Brosamen abspeisen lassen, den die Inflation schon im Vorhinein bereits aufgefressen habe" wurde entgegengestellt: Inhaltlich ist das o.k. und auch unsere Linie, es fehlt aber an politischer Durchsetzungsfhigkeit. Daher mssen wir - leider - an niedrigerem Level beginnen. - Theresa (aus Hannover) gab zu bedenken: "Gerade die sogenannten Sozialverbnde sind die schlimmsten Ausbeuter bei 1-?-Job-Einstellungen und arbeiten mit den Jobcentern gern und eng zusammen. Wir sollten daher schon genau berlegen, wen wir als Bndnispartner wirklich brauchen und auch haben wollen. - Rainer W. berichtete von Bndnisverhandlungen mit der Partei "die Linke" in Berlin, was aber auch auf Bundesebene zu bertragen sei: 1) Die Linke msse sich auf UNSERE Kernforderungen (30 - 10 - 500) "einigen" 2) Wir knnen uns nicht auf deren Position um 460,- ? herunter bewegen, wo am Ende vielleicht nur ein unbestimmter, kleiner Teuerungsausgleich von brigbleibt. Das ist keine Armutssicherheit. 3) Wir wollen uns nicht von den Linken vereinnahmen u. vor deren Karren spannen lassen - Zur Frage der Kritik an den Tafeln wurde argumentiert, da dies schnell als "Kampf gegen die Armen" missverstanden wrde, dennoch stimmten wir zu, gebotene Kritiken aber deutlich und unmissverstndlich gegen die Trgerschaft bzw. Kommunen politisch-inhaltlich zu fhren. "Tafeln sind Sterbehilfe", man lsst die Menschen sogar ohne 1-?-Job umsonst arbeiten - Plakatentwurf mit Merkel und Mnte lag vor. Dieser stie nicht auf einhellige Zustimmung, ein Meinungsbild zeigte, da eine groe Mehrheit befand, da dieser Inhalt ("die haben uns das eingebrockt") nicht deutlich herberkme und die Thematik "Kinderarmut" nicht getroffen sei. M.B. aus Hannover erklrte sich bereit einige bereits vorhandenen Palkatentwrfe aus der 1-Mai-Rede-2008, aus dem "Manifest der Arbeitenden und Erwerbslosen in Stadt und Land" sowie der "Dokumentation: Gegen die Bibliotheksschlieung" unter direkter Bezugnahme der Kinderarmut als Alternativvorschlag vorzubereiten und vorzulegen. Wichtig sei ihm, da derlei Plakatmotive Copy-right-frei wren und mglichst bundes-weit als einheitliches Bild (auch als A6-Handzettel, A5-Flugblatt bis hin zum A1-Poster) angewendet wrden. Durch die nachstehenden 4 Kollegen wurden folgende, konkrete Vorschlge entwickelt, um die soziale Protestbewegung voranzubringen: 1. (Peter G.): a) Es sollte mit den Linken konkret ausgelotet werden, was zusammen machbar ist und was nicht b) In der Art einer offensichtlichen "Flschung" nicht, eher Nachahmung bspw. ein Bundesgesetzblatt o.. als Regierungs-/Bundestagsbe-schlu- 'Flugblatt' mit dem Tenor. "500 Milliarden fr marode Banken - 500,- ?uro fr die Armen und Kranken!" c) In der Armutskonferenz darauf hin wirken, dass mindestens "freier Schulbedarf und warmes Essen" als Slogan gefordert werden sollte d) Ein Bndnistreffen mit ca. 15 Organisationen/Personen mit dem Ziel der Verstrkung der gemeinsamen Positionen und Forderungen auf Basis eines ordentlichen Minimalkonsenses. e) Eine spektakulre und magebliche Groaktion mit pfiffigen Ideen und Manahmen, die wir mit unseren Mglichkeiten auch real er-bringen knnen, um Aufmerksamkeit zu erlangen und einen "Achtungserfolg" zu erzielen, wobei unsere Kernforderungen in den Mittelpunkt gestellt werden. 2. (Jochen aus Hannover) a) Dennoch/auf jeden Fall die sog. "virtuelle Kampagne" fortfhren, da sie noch keine Durchschlagskraft erlangt habe b) Das Bndnis muss unbedingt vergrert werden im Notfall auch c) unter der Vorgabe: "Nicht: 'wir - und andere drfen sich anschlieen', sondern: 'Wir sind alle zusammen eine Bewegung - und da machen u.a. auch wir selbstverstndlich mit'" d) Die Idee des "Fest der wrdigen Wut" unter genau diesem Wortlaut- Motto als Manahme des Sozialprotestes 3. (Rainer W. aus Berlin) a) Der vorliegende Plakatentwurf sei s.E. "moralinsauer" und untauglich b) @ Peters Alternativ-Idee, mit einer "Flschung" zu arbeiten, gbe er zu bedenken, dass diese Stilmittel schnell auch nach hinten losgehen knnen (Strafverfahren, Geldbue, Negativwerbung etc.) c) Wir mssen (neue) strategische Wege suchen, um "Regelsatzerhhung auf 500,- ? JETZT" auch in Verbindung mit "Mindestlohn-Zahlung (in Hhe von 10,- ?/Std.) JETZT" voranzubringen d) Wir mssen (dringendst) eine Anknpfung an die seinerzeitige Protestbewegung vom 1.November 2003 erlangen, allerdings auf hchstem und durchsetzungsfhigen Niveau. Zwar habe es von 2003 bis 2008 drei Protestwellen gegeben, dennoch ist die "Wut (allein) nicht progressiv (genug)" Wir werden derzeit berrollt von einer Lawine von Sozial-Demontage-Manahmen seitens des Kapitals, dass wir zu sehr in der Defensive mhevoll gegen schlimmste Hunger-/Bildungs- und Kinderarmut ankmpfen mssen und uns mit dem "grten Umverteilungsprozess aller Zeiten" konfrontiert sehen. 4. (Roland) Wie wir die verschiedenen Kampagnen/ -Ebenen zuordnen sollten: a) Die "Gegen-Kinderarmut" -Kampagne sowohl als moralischen, wie auch virtuellen Kampf verstehen und mit konkreten vor-ort-Aktionen weiterhin und verstrkt mit Leben fllen. b) Fr 2009: massivste Einschnitte auf mindestens 4-5 Ebenen werden auf uns zukommen: - staatlich gesteuerte u. gewollte Restriktionen werden in allen Bereichen (Bundes-/Lnder-/ und kommunale Ebene) 3fach wirken c) "Rechte zu haben und nutzen zu knnen, kann nie verbrieft sein: man muss sich die Rechte und den Rechtsanspruch auch aneignen!" 5. (Edgar) Beginnt, die einhelligen Konsensmeinung(en) zusammenzufassen: - Alle sind dafr, dass die Aktion gegen Kinderarmut weiterluft. - Aufgaben, die daraus erwachsen und zu bewerkstelligen sind (hier steuerten verschiedene Mitstreiter Beitrge zu): a) WIE stellen wir die Kinder- & Eltern-Interessen auf eine Basis?! b) Organisationen wie z.B. Vamv (Verein alleinerziehender Mtter und Vter), Schlerstreik u.a. in das Bndnis miteinbeziehen. c) einen "runden Tisch mit ca. 15 Bndnisorganisationen/-Partnern und Personen Organisieren, um Synergie-Effekte wirken zu lassen d) das "Fest der wrdigen Wut" als Titel und Format fr aktive Bndnis-Verhandlungen und -Erfolge verstehen fr jedes mgliche - "Bndnis von unten" und auch - "Bndnis von oben" - aus dem "Fest der wrdigen Wut" ein "Jahr der wrdigen Wut" werden zu lassen. e) Plakat neu erstellen mit dem Tenor: "Kinderhilfe statt Bankenhilfe" Zu 3. b) Sozialticket Sozialbndnis Hannover: Jochen trug die bisherigen, vorlufigen Ergebnisse vor. Nachdem es dem Sozialbndnis Hannover gelungen ist, eine groe ffentlichkeit fr die Einfhrung eines Sozialtickets herzustellen, versucht der Regionsprsident und andere Verantwortliche, sich davon zu stehlen. Der komplette, ausfhrliche Bericht lag ausgedruckt in einigen Exemplaren vor und ist online abrufbar: http://www.region-niedersachsen-mitte.dgb.de/pdf/Sozialticket_2008_10.pdf Zu 2., ergnzend: momentane Situation durch Finanz-/Banken-/ allg. Wirtschaftskrise Klare Linie: - NICHT auf unsere Kosten - NICHT auf dem Rcken der rmsten auszutragen - Die Bankrotteure mssen zahlen Betreffend die Bitte aus Berlin, dass das ABSP namentlich zu der Aktion zum Thema Finanzmarktkrise von Attac und ver.di vor dem Finanzministerium aufrufe, "gegen Abwlzung der Bankenpleite zu Lasten der Armen", wurde ein Stimmungsbild erstellt und das Ergebnis war eine groe Zustimmung. Eine Arbeitsgruppe, Rainer und Roland aus Berlin (ggf. et al.) verfasst dazu einen Brieftext und Redebeitrag. So, dass unser ABSP als Mitstreiter auftritt. Zu 3. Beistand/Zahltag: Soll auf jeden Fall weiter entwickelt werden. Gegenwehr vor ort ist dringend notwendig. Anmerkung: Nachdem in NRW flchendeckend die Untersttzung von unabhngigen Beratungsstellen aus Landesmitteln gestrichen worden ist, werden ausgerechnet in Kln diese Stellen weiter finanziert. Dies scheinbar aus dem Grund, dass die Behrden ohne eine zwar von ihnen unabhngige, aber dennoch geordnete Beratungs-Struktur befrchten wrden, dass sich Strukturen von gegenseitiger Begleitung und Beistand als Ersatz fr die Beratung zu groen Problemen auswachsen knnen wrden. Zu 3. c) Vorschlag, einen Brief und Apell an den SPD-Parteitag zu senden Hierzu wurden eine Reihe unterschiedlicher Antrge gesellt, nachdem wir Fr und Wider durchaus kontrovers debattiert hatten. Der letztendlich weitestgehende Antrag wurde von Peter G. gestellt, nmlich gar nicht mehr darber zu befinden, da der zeitgleich am heutigen Tage stattfindende SPD-Parteitag vermutlich bereits in diesen Minuten beendet sein drfte oder aber in Krze. Ein noch aufzusetzendes und dorthin zu faxendes Schreiben wrde die Veranstaltung entweder nicht mehr zeitgerecht erreichen oder nicht mehr zur Verlesung gebracht. Mhe und Aufwand seien daher vergeblich und ohne Wirkung. Auf Vorschlag von Michael B. aus Hannover wurde dieser Antrag als erstes zur Abstimmung gestellt, damit - falls dieser eine Mehrheit erhalten wrde - sich alle anderen Antrge automatisch als Ablehnung erledigt htten und wir eine Menge Zeit und Energie gespart htten. Demgem wurde auch verfahren, das Ergebnis der Abstimmung war so knapp, dass ausgezhlt werden musste: Mit knapper Mehrheit (etwa 15 : 13, einige Enthaltungen) wurde beschlossen, keinen Apell mehr an den SPD-Parteitag zu versenden. Damit war der ToP erledigt. Zu 3. b) Situation eines erkrankten Mitstreiters aus HH/Zuzahlungsprobleme Medikamente Kollege Peter G. berichtet: "Der Hamburger ELo-Aktivist Michael L. sei von einer chronischen Krankheit ('trockenes Auge') betroffen und an einer besonders schweren und schmerzhaften Variante erkrankt. Die Krankheit sei wenig erforscht, genaue Ursachen seien weitgehend unbekannt, klassische Therapiemanahmen (wie z.B. Augentropfen o..) behandeln nur die Symptome, Heilung sei nicht abzusehen. Nicht alle Mittel helfen. Besonders bei den schwereren Fllen seien einige Medikamente vllig wirkungslos. Normale Schmerzmittel ebenfalls. Eine gewisse Linderung brchten oft im Ausland erhltliche Spezialprparate, die hierzulande gar nicht zugelassen seien und folglich von den Kassen nicht mit einem Cent bezuschusst wrden. Dieses Problem mache z.Z. etwa 37.000 Alg-II- EmpfngerInnen schwer zu schaffen, da die Alternativen nur heien: - Keine Medikamente und unter unsglichen Schmerzen und anderen menschenunwrdigen Beeintrchtigungen hilflos und wehrlos vor sich hinvegetieren zu mssen und jmmerlich zu verrecken, - Medikamente aus der eigenen Tasche = Grundsicherung - soweit mglich - bezahlen: das Volumen liegt z.T. durchaus im 80,- ?-Bereich/pro Woche, - Dann bleibt zum Essen oder fr den Facharzt-Besuch (Fahrtkosten) UND frs Heizen NICHTS oder nur so minimal wenig brig, dass massiv gehungert werden muss und am Ende auch hier nur noch elendiges und qualvolles Verrecken bleibt. Der betroffene Kollege habe im Gesprchszusammenhang mit Freunden und vertrauten Personen sogar ber aktive Sterbehilfe gesprochen. Peter G. wrde nun direkt aus unserer Versammlung nach Hamburg weiterfahren, um mit Michael darber zu sprechen, was zu tun sei. Medizinische Hilfe und Pressearbeit. Michael B. aus Hannover (selbst auch auf nicht zugelassene Medikation sowie nicht bewilligte Therapieformen angewiesen) setzte trotz eigener und allgemeiner Betroffenheit noch eins drauf: dies sei in Hartz IV mit voller Absicht so angelegt, deswegen bezeichne er dieses menschenverachtende Machwerk auch als KZ-Gesetz, weil es o Tausende von Menschen krankheitsbedingt ohne angemessene rztliche Versorgung qualvoll in den Hunger- oder Krankheitstod treibt, o Hunderttausende von Kindern in den Schulen bis zum Umfallen hungern lsst, o Millionen Menschen durchschnittlich um fnfzehn bis zwanzig Jahre ihrer Lebenserwartung frher sterben mssen. Zu 3. e) Zur Situation der Renten-(NICHT-)Zahlung fr Alg II- Empfnger Helga AKL/Sonett-Hannover wies auf die absichtliche Falscheinstufung der Alg II-EmpfngerINNEN hin, die als "Alg II oHNE Arbeitslosigkeit" gefhrt werden, statt als "Alg II MIT Arbeitslosigkeit". Dadurch werden Rentenansprche verringert. Jeder davon Betroffene soll/muss eine sofortige Korrektur verlangen. Zu 3. f) 08.11.2008 der diesjhrige Termin fr die Herbstdemonstration gegen Sozialabbau in Berlin. Es wird kurz darber gesprochen, und es wird der Konsens gefunden, dass das Aktionsbndnis Sozialproteste zwar nicht zu der Demonstration aufruft, aber jeder Initiative frei gestellt bleibt, ob sie an der Demonstration teilnehmen und/oder dazu aufrufen mchte. Ein Mitstreiter aus Bremen weist darauf hin, dass sich die "Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegungen" am 28.02.2009 fr die nchste Planung trifft. Zu 4. Aktuelles a) Zur BAG-SHI (Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialhilfe und Erwerbsloseninitiativen) wurden einige pro und contra Positionen diskutiert - brauchen wir eine "BAG-SHI" oder nicht: "Unabhngige Sozialberatung fr Erwerbslose und zunehmend bis hin in den Bereich der prekren Beschftigungen, braucht es bei all den Rechtsbeschneidungen und Verschlechterungen sowie Mittelstreichungen fr die Beratungsstellen heute mehr denn je." (Rainer W.) b) Attac hat als bisher einzige organisation als eines der Ergebnisse des vor wenigen Tagen stattgefundenen Herbstratschlages mit dem "Dsseldorfer Papier" eine Analyse vorgelegt, in dem die soziale Seite und die fr die Schwachen in der Gesellschaft zu erwartenden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in die Diskussion einbezogen wrden. Hier sei es interessant und notwendig, fr die anstehenden Europa-Wahlen festzustellen, welche Positionen als europische Mindeststandards im Kampf gegen Sozialabbau gesetzt werden knnen. (Peter G.) Auch hierzu wre eine Zusammenarbeit mit Attac fr uns von Nutzen. c) 7. und 8. November, Thringen, Ratschlag gegen Rechts. d) 8. November 2008 Hannover: "Aktionsbndnis Linden gegen Rechts" formiert einen Protestmarsch in Linden-Limmer. e) 13.12.2008, 12 - 17.00 Uhr: nchstes bundesweites Treffen des ABSP in: Lern- u. Gedenksttte Dokumentationszentrum NoRDHAUSEN,. Ansprechpartner zur Raumabsprache ist Harald Fltling, Tel.: 0 36 31/89 60 89 f) Die Moderation spricht ein ganz herzliches Dankeschn fr die tolle organisation des Sitzungsraumes und die Verpflegung, auch die finanzielle Untersttzung des Treffens an den Arbeitskreis Arbeitslose Linden und an die ver.di-Erwerbslosen Hannover aus. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + + + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-11-14.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 54266 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20081114/b806bd42/attachment-0002.pdf -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Protokoll_2008-10-18_Hannover.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 44336 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20081114/b806bd42/attachment-0003.pdf From absp at die-soziale-bewegung.de Sun Nov 30 23:45:45 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Sun, 30 Nov 2008 23:45:45 +0100 Subject: [ABSP] Einladung 27. bundesweites Treffen, 13.12.08, Nordhausen Message-ID: <49331799.6050309@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: + + http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 30. November 2008 # --------------------------------------------------------------- Einladung 27. bundesweites Treffen, 13.12.08, Nordhausen --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir mchten Euch wie angekndigt zum nchsten, dem 27., bundesweiten Treffen in Nordhausen einladen: +-------------------------------------------------------------+ Tag: Sa, 13. Dezember 08, Ort: Nordhausen, Lern- und Dokumentationszentrum der KZ-Gedenksttte Mittelbau-Dora Zeit: 12 - 17 Uhr Eine Anreisebeschreibung findet Ihr im Anhang (Adresse: Kohnsteinweg 20, 99734 Nordhausen). Fr diejenigen, die mit dem Zug anreisen, wird ein Shuttle-Service vom Bahnhof zur Tagungssttte eingerichtet werden. Meldet Euch dazu bitte an (edgar.schu at die-soziale-bewegung.de). +-------------------------------------------------------------+ Vorschlag fr die Tagesordnung: 1. Formalia (Begrung, Protokoll, Moderation) 2. Bndnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV. Was ist erreicht? Reaktionen und weiteres Vorgehen 3. "Das Kapital soll seine Krise selbst bezahlen!" Treffen am 31. Januar in Frankfurt/Main (Anmeldung unter "c.boissevain at web.de"). www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang#Frankfurt31Januar09 4. Weitere Kampagnen und Aktionen 5. Aktuelles +-------------------------------------------------------------+ Die Forderung nach Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern (Bndnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV) ist unsere Zuspitzung im Kampf um hhere Regelstze. Hier ist der Tunnel durch die Mauer solange zu bohren, bis sie einstrzt. Wir haben wieder weitergebohrt, die Bndnisplattform gewinnt weiter an Breite. Bekannte Persnlichkeiten wie Friedhelm Hengsbach und Christoph Butterwegge untersttzen sie. Neuerdings auch die ver.di Jugend Niedersachsen-Bremen. Auch in den Reihen der MitstreiterInnen des Netzwerks Grundeinkommen gibt es eine lebendige Diskussion ber die Bndnisplattform und einige MitstreiterInnen haben sich bereits der Plattform angeschlossen. Auf der Homepage www.grundeinkommen.de gibt es einen Artikel, der fr eine Untersttzung der Bndnisplattform wirbt, einen scharfen Kommentar und wiederum eine Antwort darauf. Hier zeigt sich, wie die Bndnisplattform alle Forderungen befrdert, die die Masse der Menschen mit hherem Einkommen versehen will. Daher wre nach unserer Einschtzung eine Untersttzung der Plattform durch das Netzwerk Grundeinkommen folgerichtig, fr die Erreichung seiner eigenen Ziele. Damit mit der Plattform noch besser gearbeitet werden kann, haben wir die Unterschriftenliste nun mit den Logos der einflussreichsten Organisationen, die sie bisher untersttzen, versehen. Die neu gestaltete Liste steht auf der Homepage www.kinderarmut-durch-hartz4.de zum Download zur Verfgung. +-------------------------------------------------------------+ Zahltag XXL in Kln Und hier noch eine wichtige Aktion (dazu nhere Einzelheiten im Anhang): Zahltag XXL in Kln: 01. - 05. Dezember; Spannende Aktionstage gegen ARGE Zeiten! Die MitstreiterInnen in Kln wrden sich einerseits sehr freuen, wenn nicht nur Menschen aus der nahesten Region mit von der Partie wren. Noch mehr wnschen sie sich aber, dass in mehr Regionen entsprechende Aktivitten zu selbstgewhlten Zeitpunkten stattfinden und sich berall weitere Bndnisse zur Gegenwehr vor Ort grnden. +-------------------------------------------------------------+ Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Euch in zwei Wochen in Nordhausen ber die nchsten politischen Schritte des ABSP zu sprechen und Entscheidungen zu treffen. Teilweise Fahrtkostenerstattung (bis zu 75%) ist wie blich mglich. Mit solidarischen Gren Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda +-------------------------------------------------------------+ Aktionsbndnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at aol.com (ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlage: --------------------------------------------------------------- Anreise zur KZ-Gedenksttte Mittelbau-Dora (Tagungsort fr das 27. bundesweites Treffen des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP, www.die-soziale-bewegung.de) am Sa, 13. Dezember 2008, 12 bis 17 Uhr) Die KZ-Gedenksttte Mittelbau-Dora befindet sich am nordwestlichen Stadtrand von Nordhausen am Harz, nrdlich des Ortsteils Salza und westlich des Ortsteils Krimderode. Sie ist mit dem PKW oder auf Anfrage per Bus erreichbar. Adresse: KZ-Gedenksttte Mittelbau-Dora, Kohnsteinweg 20, 99734 Nordhausen (siehe Kreis in der untenstehenden Skizze) PKW B 4, Nordhausen in Richtung Magdeburg (und Gegenrichtung) der Beschilderung folgend. Bus Es besteht die Mglichkeit, die Gedenksttte nach telefonischer Voranmeldung mit dem ffentlichen Bus zu erreichen: ab Nordhausen/Bahnhofsplatz um 11.25 Uhr zur Gedenksttte Mittelbau-Dora sowie um 17.17 Uhr zurck nach Nordhausen (weitere Abfahrtzeiten sowie kurzfristige nderungen entnehmen Sie bitte der Homepage der Verkehrsbetriebe Nordhausen http://www.bus-verkehr-nordhausen.de.) Anmeldung bei den Verkehrsbetrieben bis 1 Stunde vor fahrplanmiger Abfahrt unter 01805/992005 (14ct/min). Shuttle-Service am Sa, 13. Dezember Speziell fr unser bundesweites Treffen am Sa, 13. Dezember werden die MitstreiterInnen aus Nordhausen einen Shuttle-Service organisieren, vom Bahnhof zum Tagungsort (Fahrzeit mit den PKWs ca. 15 min). Dafr bitte anmelden, wer mit der Bahn anreist, per Email an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de. Bitte unter Angabe, zu welcher Uhrzeit man am Bahnhof in Nordhausen ankommen wird! Anfahrtbeschreibung und weitere Informationen zur Anreise nach Informationen von den Seiten der KZ-Gedenksttte Mittelbau-Dora, http://www.dora.de/media_de (Anreisebeschreibung im Internet: www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/anreise_lagerdora_nordhausen.html) 'ZAHLTAG! XXL' in Kln Vom 01. - 05. Dezember; Spannende Aktionstage gegen ARGE Zeiten! Die Aktion 'Zahltag!' steht mittlerweile bundesweit fr eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermchtigung und -Verteidigung gegen einen fortwhrenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des 'ZAHLTAG! XXL' wird es groe und kleine Aktionen geben, die das ARGEgeschft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform 'ZAHLTAG!' geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein anderes HartzIV, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen. Auch wenn die politisch Verantwortlichen in Berlin oder sonst wo sitzen mgen, die Auseinandersetzung beginnt dort, wo Betroffene angegriffen werden, wo finanziell sanktioniert, entrechtet, entwrdigt und diszipliniert wird. Wer sich an einer solchen Behandlung von Erwerbslosen und der praktischen Umsetzung von HartzIV beteiligt, ist zwangslufig Teil der Auseinandersetzung und muss sich fragen lassen auf welcher Seite er/sie stehen will. In Kln haben sich diesmal antirassistische, antimilitaristische und antifaschistische Gruppen in die Vorbereitung mit eingeklinkt, um ihren Bezug zur "sozialen Frage" ganz praktisch einzubringen. Darber hinaus haben wir auswrtige Gste, die von ihren Auseinandersetzungen um Lohn- und Sozialraub berichten werden ... Es verspricht spannend zu werden - Nehmt oder haltet Euch also zumindest ein paar Tage dieser Aktionswoche 'ZAHLTAG! XXL' frei und kommt vorbei! Um die (notwendige) Anfangszeit von 8 Uhr morgens etwas attraktiver zu machen, wird es tglich ein ppiges Frhstck geben, gegen Mittag lecker Eintopf. Achtung: Treffpunkt zu den Aktionen ist ber die Woche IMMER die ARGE in der Luxemburger Str. 121 und zwar pnktlich um 08:00 Uhr. Hiernach kann es passieren, dass spontan andere Aktionsorte besucht werden. Wer also zu spt kommt und in der Luxemburger niemanden mehr antrifft, hat die Mglichkeit, sich ab 09:00 Uhr ber das Infotelefon unter 0160/6896831 ber den aktuellen Ort der Aktionen zu informieren. Hintergrnde zum 'Zahltag!' u.a. hier : http://de.indymedia.org/2008/11/231518.shtml PROGRAMM: - Aktion 'Zahltag!'; Gemeinsam wird die Auszahlung verweigerter Leistungen eingefordert - Offene Hartz-4 Beratung; Die Vereine "Tacheles" und "Die KEAs" bieten aktuelle Informationen zu Hartz-4 - ffentliche Versammlung & Infos zu Hartz-4, Streiks & Widerstand gegen Lohn- u. Sozialraub -Freitag-Abend: Zahltag Party: Ort und Zeit folgen noch! www.zahltag-jetzt.org +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur Verfgung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden knnen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-11-30.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 50012 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anreise_KZ-Gedenkstaette-Dora_Nordhausen.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 49659 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Zahltag!.XXL. Koeln.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 7024 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : zahltag_dez08.jpg Dateityp : image/jpeg Dateigre : 17075 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Wed Dec 24 11:46:57 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Wed, 24 Dec 2008 11:46:57 +0100 Subject: [ABSP] Kinderarmut und Krise / + PM zum Jahreswechsel Message-ID: <49521321.9070305@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: + + http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 24. Dezember 2008 # --------------------------------------------------------------- Kinderarmut und Krise / + PM zum Jahreswechsel --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, das 27. bundesweite Treffen am Sa, 13.12., in Nordhausen liegt nun hinter uns. Dort wurde vor allem ber zwei Punkte gesprochen: 1. Welche Initiativen fr Massenmobilisierungen in 2009 gibt es, und wie bringen sich die Sozialproteste dabei ein? Welche eigenen Impulse sollen sie setzen? 2. Wo stehen wir mit der Bndnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV, und wie soll die Arbeit damit weiter gehen? Ein ausfhrliches Protokoll werdet Ihr spter bekommen. 3. Weiterer Punkt in dieser Rundmail: Pressemitteilung/Presseoffensive zum Jahreswechsel. Lokale Verstrkung erwnscht. 4. Weiterhin: Flugblatt Hartz V und Kampagne aus Berlin fr ein Sanktionsmoratorium. +-------------------------------------------------------------+ 1. Krise und Massenmobilisierungen Auf dem Treffen in Nordhausen wurde beschlossen, dass sich das ABSP an den Verstndigungen in Richtung Massenmobilisierung beteiligen solle. Das erste Treffen wird am 6. Januar 09 in Frankfurt (M) stattfinden. Einlader sind nun Attac, Friedens- und Zukunftswerkstatt, ver.di Stuttgart, Interventionistische Linke und ABSP. Ebenso in Frankfurt (M) wird am 31. Januar ein Treffen stattfinden, zu welchem Gewerkschaftslinke und das Rhein-Main-Bndnis einladen. hnliche vorgeschlagene Mottos: "Nicht auf unsere Kosten - soziale Rechte durchsetzen - Wirtschaft demokratisieren!" bzw. "Das Kapital soll seine Krise selbst bezahlen!" Nhere Informationen zu beiden Treffen und darber hinaus findet Ihr unter www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang Bei der Diskussion in Nordhausen wurde deutlich, dass eine Mobilisierung, die sich lediglich auf eine zentrale Demonstration bezieht, wahrscheinlich fr die Erreichung politischer Ziele nicht ausreichen werde, sondern es im Vorfeld und danach Aktivitten geben muss. Ein Papier fr eine "Graswurzelkampagne" wurde besprochen und mehrere Schritte in dieser Richtung vereinbart. Wichtig ist, dass Aktivitten auch dezentral, vor Ort, auf der Strae, in den mtern und den Betrieben stattfinden mssen. +-------------------------------------------------------------+ 2. Bndnisplattform gegen Kinderarmut: Stand der Dinge und wie weiter? Es wurde deutlich, dass die sehr konkrete Durchsetzungsperspektive ein Alleinstellungsmerkmal der Bndnisplattform fr die Rcknahme der Krzungen ist. Es wurde intensiv darber gesprochen, wie es zu erreichen sei, dass die Plattform recht bald noch mehr ffentliche Aufmerksamkeit bekomme. Es wurde ber demonstrative Aktionen mit Schler-Puppen (Hnsel und Gretel) nach dem Vorbild der Mindestlohnpuppen der Gewerkschaft gesprochen. Sie knnten bei herausragenden Anlssen zu Armut/Kinderarmut bzw. Banken-/Unternehmens-Rettungsschirm Pressebilder liefern. Gerade zu Beginn des nchsten Jahres (Januar/Februar) werden Millionen von Eltern im Hartz-IV-Bezug feststellen, dass zwar viel ber Kindergelderhhung in den Medien gesprochen wurde, bei ihnen aber nicht ein Cent ankommt. Fr diesen Zeitraum sollten Aktionstage vorbereitet werden. +-------------------------------------------------------------+ 3. Pressemitteilung/Presseoffensive zum Jahreswechsel Mit dieser Email berlassen wir Euch eine erste Pressemitteilung, die zustzliche Aktivitten fr die Bndnisplattform einleiten soll und von ABSP, Arbeitslosenverband Deutschland, Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Rhein-Main-Bndnis gegen Sozialabbau und Billiglhne und Tacheles e.V. gemeinsam unterzeichnet ist. Diese sollt Ihr gerne zustzlich zu der Verschickung ber die bundesweiten Verteiler, die die sechs oben genannten Organisationen vornehmen werden, vor Ort Euren lokalen Medien vorlegen. Es empfiehlt sich unbedingt, diese Verschickung Eurerseits durch einige Abstze von Euch, welche die lokalen Gegebenheiten thematisieren, einzuleiten. Dafr knnte z.B. geeignet sein, Informationen aus der Statistik http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/200808/iiia7/gs_asu_sgbii_revd.xls zu holen. Das Tabellenblatt "6.3 nEF" enthlt unter anderem Informationen ber die Zahl der Kinder im "ALG II-Bezug" in Eurer Kommune. Aber auch alle anderen rtlichen Besonderheiten, die in Zusammenhang mit dem in der PM beschriebenen Sachverhalt gebracht werden knnen, sind bestimmt gut geeignet, Eure lokalen Medien gezielt anzusprechen. Zu Kinderarmut werden vielerorts Krokodilstrnen vergossen. Wir denken, dass viele von Euch ganz eigene Zugnge zu "Ihrer" Presse vor Ort haben. Gerne knnt Ihr also die PM im Anhang gemeinsam mit Euren einleitenden Worten Eurer Presse zur Verfgung stellen. Beachtet aber bitte bei dieser Pressearbeit, die PM den Medien nicht vor dem 28. Januar, 18:00 Uhr, mit einer Sperrfrist 29. Januar, 4:00 Uhr zukommen zu lassen. Erst in der Nacht zum 29. Januar, ca. 0:00 Uhr, werden die Unterzeichner ihrerseits die Mitteilung im Anhang dieser Rundmail den Medien zukommen lassen. Schickt uns bitte eine Kopie Eurer Pressemitteilung, an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de ! --> Letzte Meldung zur Bndnisplattform: Der Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat am 10.12.08 die Untersttzung der Plattform beschlossen und fordert auf, das Thema in die Schulen zu tragen. Informationen unter www.kinderarmut-durch-hartz4.de +-------------------------------------------------------------+ 4. Abschlieend zwei weitere Initiativen - "Hartz V fr Alle": Flugblatt, speziell fr Erwerbsttige, ver.di Erwerbslosenausschuss Sachsen-Anhalt Sd: www.die-soziale-bewegung.de/2009/hartzV/FlyerHartzVverdiSA-Sued.pdf Fr weitere Informationen rund um dort gegebene Informationen und Warnungen vor den nchsten Plnen der Regierung empfiehlt sich Google-Recherche nach "Brgerarbeit". - Die Berliner Hartz-Kampagne mchte eine Initiative fr ein Sanktionsmoratorium (fr die Aussetzung des 31 SGB II) in Gang setzen: http://www.hartzkampagne.de/html/themen/themen_text_2.php?zid=173 Wir wnschen Euch erholsame Feiertage, trotz allem ein frohes Fest und uns allen ein gutes Jahr 2009! Mit solidarischen Gren Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda +-------------------------------------------------------------+ Aktionsbndnis Sozialproteste Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen): Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at aol.com (ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt) Vernetzungsbro: Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen) Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste: http://www.die-soziale-bewegung.de ################################################## ################################################## ################################################## ################################################## Anlage: --------------------------------------------------------------- Pressemitteilung Bitte Sperrfrist beachten: Mo, 29. Januar 08, 4:00 Uhr Kindergeld - Kinderregelstze 10 ? mehr fr die einen - 40 ? weniger fr die anderen! Ab 1.1.2009 bekommen Kinder, die keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, 10 bzw. 16 ? mehr Kindergeld. Die Bundesregierung erkennt damit an, dass alle Kinder mehr brauchen. Nur Kinder aus Hartz IV-Familien schliet sie von der Erhhung aus, denn bei ihnen wird das Kindergeld auf ihren Regelsatz angerechnet. Schlimmer noch: die Bundesregierung hlt auch jetzt noch daran fest, Kindern im Alter von 7 bis 17 weiterhin nur eine um rd. 40 ? gekrzte Regelleistung zu zahlen. Seit Einfhrung von Hartz IV weigert sie sich anzuerkennen, dass Kinder von 7 bis 13 Jahren wachstumsbedingt einen hheren Regelsatz brauchen als Suglinge und dass Jugendliche einen hheren Bedarf haben als erwachsene Haushaltsangehrige. Das Bndnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV fordert deshalb die sofortige Wiederanerkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern im Alter von 7 bis 17 Jahren, d.h. die sofortige Rcknahme der Krzung ihrer Regelleistung. Bisher untersttzen ber 200 Organisationen, Organisationsgliederungen und Initiativen diese Forderung, ferner Prominente wie Friedhelm Hengsbach, Franz Segbers, Detlev Hensche, Prof. Rudolf Hickel und Christoph Butterwegge. Der Regelsatz von Kindern im Alter von 7 bis 13 muss wieder 20% hher sein als der von Suglingen (253 ? statt 211 ?) und der von 14 bis 17-Jhrigen wieder 90% des Eckregelsatzes statt 80% (316 ? statt 281 ?). Aktionsbndnis Sozialproteste/ABSP (Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0179/672 97 24) Arbeitslosenverband Deutschland/ALV (Christian Kpcke, ChrKoepcke at aol.com, 0171/937 71 51) Erwerbslosen Forum Deutschland (Martin Behrsing, martin.behrsing at erwerbslosenforum.de, 0160/99 27 83 57) Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (Martin Knkler, martinkuenkler at web.de, 0176/24 40 65 03) Rhein-Main-Bndnis (Prof. Rainer Roth, arnold-roth at t-online.de, 069/45 38 32) Tacheles Sozialhilfe e.V. (Frank Jger, jaeger at tacheles-sozialhilfe.de, 0176/45 01 23 02) Website: www.kinderarmut-durch-hartz4.de +-------------------------------------------------------------+ Weil wiederum nachgefragt wurde: Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur Verfgung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden knnen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich + + ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. + + Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer + + Homepage unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Anschreiben_2008-12-24.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 54497 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_Kinderarmut_Jahreswechsel.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 5505 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL : From absp at die-soziale-bewegung.de Mon Dec 29 13:26:32 2008 From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste) Date: Mon, 29 Dec 2008 13:26:32 +0100 Subject: [ABSP] =?iso-8859-15?q?Datum-Korrektur=3A_Sperrfrist_f=FCr_PM_nic?= =?iso-8859-15?q?ht_29=2E_Januar=2C_sondern_29=2E_Dezember?= Message-ID: <4958C1F8.9030604@die-soziale-bewegung.de> +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber + + diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. + + Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: + + http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html + +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ # Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 29. Dezember 2008 # --------------------------------------------------------------- Datum-Korrektur: Sperrfrist fr PM nicht 29. Januar, sondern 29. Dezember 08 --------------------------------------------------------------- Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Rundmail vom 24. Dezember schickten wir Euch eine Pressemitteilung, die zur Jahreswende heraus gehen sollte. Leider unterlief uns dabei der Fehler, die Sperrfrist mit dem Mo, 29. Januar (!) 08 zu bezeichnen. Gemeint war natrlich der 29. Dezember 08. Im Anhang findet Ihr eine korrigierte Version der PM, in welcher die richtige Sperrfrist angegeben ist. ber mehrere bundesweite Verteiler ist die PM in dieser Nacht bzw. am Morgen raus gegangen. Eine Bedienung Eurer lokalen Presse, mit einleitendem lokalem Bezug, als Verstrkung der schon geschehenen bundesweiten Versendung wre also heute und in die erste Januar-Woche hinein sinnvoll. So knnen wir gemeinsam daran arbeiten, dass in der Presse von den nicht begrndeten Krzungen bei Kindern ab dem Schulalter zu erfahren sein wird. Obwohl von Kinderarmut sehr viel die Rede ist, sucht man bisher nach der Information ber die nicht begrndeten Krzungen vergeblich. Fr den flchtigen Datums-Fehler mchte ich mich im Namen des Kokreises des ABSP und im Namen des Bndnis gegen Kinderarmut noch einmal bei Euch entschuldigen. Ich wnsche Euch im Privaten, Beruflichen und Politischen und uns allen gemeinsam ein gutes Neues Jahr 2009! Edgar Schu Anlage: --------------------------------------------------------------- Pressemitteilung Bitte Sperrfrist beachten: Mo, 29. Dezember 08, 4:00 Uhr Kindergeld - Kinderregelstze 10 ? mehr fr die einen - 40 ? weniger fr die anderen! Ab 1.1.2009 bekommen Kinder, die keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, 10 bzw. 16 ? mehr Kindergeld. Die Bundesregierung erkennt damit an, dass alle Kinder mehr brauchen. Nur Kinder aus Hartz IV-Familien schliet sie von der Erhhung aus, denn bei ihnen wird das Kindergeld auf ihren Regelsatz angerechnet. Schlimmer noch: die Bundesregierung hlt auch jetzt noch daran fest, Kindern im Alter von 7 bis 17 weiterhin nur eine um rd. 40 ? gekrzte Regelleistung zu zahlen. Seit Einfhrung von Hartz IV weigert sie sich anzuerkennen, dass Kinder von 7 bis 13 Jahren wachstumsbedingt einen hheren Regelsatz brauchen als Suglinge und dass Jugendliche einen hheren Bedarf haben als erwachsene Haushaltsangehrige. Das Bndnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV fordert deshalb die sofortige Wiederanerkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern im Alter von 7 bis 17 Jahren, d.h. die sofortige Rcknahme der Krzung ihrer Regelleistung. Bisher untersttzen ber 200 Organisationen, Organisationsgliederungen und Initiativen diese Forderung, ferner Prominente wie Friedhelm Hengsbach, Franz Segbers, Detlev Hensche, Prof. Rudolf Hickel und Christoph Butterwegge. Der Regelsatz von Kindern im Alter von 7 bis 13 muss wieder 20% hher sein als der von Suglingen (253 ? statt 211 ?) und der von 14 bis 17-Jhrigen wieder 90% des Eckregelsatzes statt 80% (316 ? statt 281 ?). Aktionsbndnis Sozialproteste/ABSP (Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0179/672 97 24) Arbeitslosenverband Deutschland/ALV (Christian Kpcke, ChrKoepcke at aol.com, 0171/937 71 51) Erwerbslosen Forum Deutschland (Martin Behrsing, martin.behrsing at erwerbslosenforum.de, 0160/99 27 83 57) Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (Martin Knkler, martinkuenkler at web.de, 0176/24 40 65 03) Rhein-Main-Bndnis (Prof. Rainer Roth, arnold-roth at t-online.de, 069/45 38 32) Tacheles Sozialhilfe e.V. (Frank Jger, jaeger at tacheles-sozialhilfe.de, 0176/45 01 23 02) Website: www.kinderarmut-durch-hartz4.de ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ + Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP + + + + Vorige Rundmails lassen sich im Archiv unserer Homepage + + unter + + http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. + + + + Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite + + http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp + ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ -------------- nchster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt... Dateiname : PM_Kinderarmut_Jahreswechsel_b.pdf Dateityp : application/pdf Dateigre : 5509 bytes Beschreibung: nicht verfgbar URL :