From absp at die-soziale-bewegung.de Thu Jan 3 09:53:37 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Thu, 03 Jan 2008 09:53:37 +0100
Subject: [ABSP] Jahresrueckblick Hartz IV + Solidaritaet mit Angelo Lucifero
Message-ID: <477CA291.9090903@die-soziale-bewegung.de>
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 3. Januar 2008 #
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2004 .. 2005 .. 2006 ... 2007 .. 2008
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Seit nunmehr 3 Jahren haben wir Hartz IV, und das sind 3 Jahre Hartz IV
zu viel! Auch 2007 hat nur eines gezeigt: Hartz IV kann man nicht
verbessern, Hartz IV kann man nicht reformieren, Hartz IV muss zurück
genommen werden!
Die große Protestbewegung, die letztlich einen Bundeskanzler Schröder
aus dem Amt fegte, ist zwar inzwischen abgeflaut, aber es gibt sie immer
noch, wir sind immer noch da, unsere Protestaktionen treffen, sie haben
das Thema Hartz IV zum bundesweiten Dauerthema gemacht, das einfach
nicht abzuschütteln ist.
Die Kommunen haben gegen das Hartz IV Gesetz geklagt, und das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ihnen recht gegeben. Das
Gesetz muss bis spätestens 2010, dem Agenda-Jahr, neu gemacht werden.
Das also ist die Qualität der Hartz Gesetze, die geniale Arbeitsleistung
ihrer Macher, dass das Gesetz, vom Bundestag verabschiedet, vom
Bundesverfassungsgericht verworfen werden muss!
In welchem Staat sind wir gelandet!
"Krieg statt Hartz IV" titelt die junge Welt vom 28.12.07. Das ist die
einzige Alternative, die uns bleiben soll. "Ausbildung zum Krieg" hieß
es vor dem Berufsinformationszentrum in Berlin als Protest gegen die
Werbung der Bundeswehr, die beim Fang frischen Kanonenfutters für die
Truppe gezielt aus dem Heer junger Arbeitsloser angelt. Alle reden vom
Aufschwung - wir auch. Der Geldsegen des Aufschwungs landet dank der
emsigen Regierungsarbeit in den Taschen derer, die jetzt schon mehr als
genug haben. Auf uns kommt auch im neuen Jahr ein Aufschwung von
Repressalien und neuen Schikanen bei Hartz IV zu. Offensichtlich baut
der Aufschwung der einen auf die Armut und die fortgesetzte
Disziplinierung der anderen!
In welchem Staat sind wir gelandet!
2007, das heißt Mehrwertsteuererhöhung auf 19% unter Bruch aller
Wahlversprechen. 2007, das heißt neue Spitzenwerte bei der Inflation,
Preissteigerungen bis zu 30% bei den Nahrungsmitteln. Der Regelsatz von
jetzt 347 EUR monatlich, der zuvor schon aus einem drastischen
Minderbedarfsdiktat hervorgegangen ist, wird gleich belassen, was bei
diesen Preissteigerungen einer den Hals zuschnürenden Kürzung gleich kommt.
Was sagt die Politik dazu? Koch, CDU, und Nahles, SPD, haben sich beide
gegen eine Erhöhung der 347 EUR Regelsatz ausgesprochen, weil diese den
Rentnern, die schon soviel schlucken mussten, nicht zugemutet werden
kann! Das ist mehr als pure Heuchelei, das ist abscheulicher Zynismus!
Getoppt wird das nur noch von einer weiteren CDU Stimme, die sagt, dass
Deutschland unmöglich einen Mindestlohn von 7,50 EUR pro Stunde
einführen könne, wenn über der jetzt offenen polnischen Grenze der
Mindestlohn lediglich 1,50 EUR pro Stunde betragen würde.
Die Mindestlohndebatte ist eben voll entbrannt, es drohen Wahlen in
verschiedenen Bundesländern und am Horizont die Bundestagswahl 2009. Da
ist es nicht länger möglich, das angerichtete Sozialdesaster weiter
unter den Teppich zu kehren, der Tribut an die Sozialproteste ist
unumgänglich geworden.
Vor diesen Sozialstaatsmindestlohnpflästerchen seien die Sozialproteste
vor! Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen! Erst gesetzlich
massive Lohndrückerei mit Hilfe von Hartz IV organisieren, und dann ein
bisschen branchenbezogenen Mindestlohn drauf kleben: nicht mit uns!
Wir bleiben dabei - erst recht 2008:
- 10 EUR allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für Frau und Mann in Ost
wie West!
- 500 EUR Regelsatz, repressionsfrei ausgezahlt!
- Auf gar keinen Fall weitere Verschärfungen der Verordnungen und
Gesetze gegen Erwerbslose! Denn der schikanierte Erwerbslose von heute
ist der Lohndrücker von morgen. Konzepte wie der kommunale Kombilohn
drohen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu unterlaufen, ehe er
erstritten ist!
Das ist freilich nicht die Lösung, auch mit 500 EUR Regelsatz bleibt
Hartz IV das, was es ist: ein Zwangsinstrument gegen Menschenwürde und
Lebensrecht. Unsere Forderungen dürfen daher nur als der Einstieg in die
Rücknahme von Hartz IV verstanden werden.
Auch mit 500 EUR Regelsatz wird der rasante Anstieg der Kinderarmut
nicht gebremst. Nicht das Elterngeld, sondern nur die vollständige
Rücknahme von Hartz IV kann dem Raubzug an der Zukunft der Jugend einen
Riegel vorschieben!
Die Mindestlohndebatte haben die Sozialproteste der Politik aufgedrückt,
in diese Debatte versucht die Politik sich vor unserem Druck, den wir
2007 mit unseren Aktionen aufrecht erhalten haben, zu flüchten. Die
Durchsetzung von 10 EUR allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hilft auch
für die Erhöhung des Regelsatzes. Geben wir der Politik diese Chance,
verstärken wir den Druck, verlegen wir ihnen mit unserer Triade den Weg
aus ihrem Mindestlohnengpass!
Neben den drei Forderungen nach Regelsatzerhöhung, Mindestlohn und
Arbeitszeitverkürzung steht an, gemeinsame Positionen für die
Einnahmenseite (Steuerpolitik und Positionen gegen Privatisierungen) zu
entwickeln.
--> Wir freuen uns darauf, am 2. Februar gemeinsam mit Euch über die
nächsten Strategien unseres Netzwerkes zu diskutieren.
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!! Besonders wichtig !!
Solidarität mit Angelo Lucifero!
Gewerkschaften gegen die Faschisten verteidigen!
Ver.di Gewerkschaftssekretär Angelo Lucifero
(Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) steht auf der Abschussliste (siehe
Brief von Winfried Wolf). Die NPD, die Angelo Lucifero auf dem Kicker
hat, triumphiert. Deshalb braucht Angelo Lucifero unsere Solidarität.
Deshalb braucht ver.di eine feste Position gegen alle
Aufweichungsversuche von rechts. Hier darf es keine Illusionen geben:
als einer der ersten Maßnahmen nach der Machtergreifung durch den
Faschismus in Deutschland stand die Liquidierung der Gewerkschaften auf
der faschistischen Agenda. Hier darf, hier kann es keine Zweifel geben.
Die Antwort an die NPD kann nur eine klare Absage an die Angriffe gegen
Angelo Lucifero und seine Verteidigung auch durch ver.di sein!
Deshalb: Solidarität mit Angelo Lucifero! Schreibt Protestmails an den
ver.di Landesvorsitzenden Thomas Voß (thomas.voss at verdi.de) und den
Vorsitzenden von ver.di Frank Bsirske (frank.bsirske at verdi.de)!
Besucht den Prozess am 16. Januar 08 in Erfurt! Amtsgericht Erfurt,
Rudolfstraße 46, Raum 18. Von 8 bis 16:30 Uhr. Nähere Informationen z.B.
unter http://www.labournet.de/diskussion/rechten/opfer/angelo_ggr2.html
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Mit kämpferischen Grüßen für das Jahr 2008!
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Peter Grottian, Teimour Khosravi,
Michael Maurer, Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland
Klautke, Pia Witte, Helmut Woda
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Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Thorsten Lux, lux.im.web at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Konto:
Stichwort: Aktionsbündnis Sozialproteste, Konto-Nr. 94 72 10 308,
Konto-Inhaber: Edgar Schu, Postbank Hannover, BLZ: 250 100 30
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Anlagen:
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Offener Brief von Winfried Wolf gegen den Gewerkschaftsausschluss von
Angelo Lucifero
Lieber Kollege Voss,
ich protestiere gegen die Kündigung und vorausgegangene Abmahnung des
Gewerkschaftsekretärs Angelo Lucifero. Diese ist in der Sache nicht
gerechtfertigt. Sie widerspricht zumindest dem Geist des Beschlusses des
ver.di-Gewerkschaftstages in Sachen Antirassismus und Solidarität mit A.
Lucifero.
Was ich absolut unerträglich und letzten Ende auch für die
Gewerkschaften im allge,meinen und für meine Dienstleistunsgewerkschaft
ver.di im besonderen selbstmörderisch finde, ist die Tatsache, dass ihr
damit dem Druck der Nazis und der Rechten nachgebt, die just dies - eine
Distanzierung und Trennung der Gewerkschaft ver.di von dem Kollegen
Angelo Lucifero - gefordert haben bzw. weiterhin fordern. Der
schändliche Umgang mit dem Kollegen findet just zu dem Zeitpunkt statt,
wo Kollege Lucifero vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung zur
Verteidigung seiner antirassistischen Arbeit - und bisher: zur
Verteidigung der antirassistischen Arbeit von ver.di - steht.
Nein, eine Gleichsetzung 1933 und 2007 ist völlig fehl am Platz. Aber
auf Parallelen wird man verweisen müssen. Die Niederlage von SPD und
Gewerkschaften (ADGB) gegenüber den Nazis 1932/33 ist im wesentlichen
darin begründet, dass es keine GEMEINSAME Aktion der Genannten mit der
KPD, der SAP und anderen Kräften der Linken gab, dass der ADGB
angesichts der Machtergreifung der Nazis Anfang 1933 kapitulierte, dass
er zu den massenhaften Verhaftungen von Kommunisten seit Anfang 1933,
zum Verbot der KPD und zur erhinderung einer Wahlbeteiligung der KPD bei
den letzten sogenannen freien Wahlen im Frühjahr 1933 weitghend schwieg,
dass die Gewerkschaften noch am 1. Mai 1933 gemeinsam mit den Nazis zum
"Tag der Arbeit" aufriefen.
Nur so konnte es passieren, dass die Salamitaktik der Nazis - erste
Angriffe gegen die "ganz Linken" wie Anarchisten (Mühsam!) und
Kommunisten, später auch Angriffe, Verhaftungen und KZ-Haft für alle,
die zur kommunistischen, sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen
Bewegung zählten - Erfolg hatte.
Nochmals: KEINE Gleichsetzung. Aber es gibt gerade bei den jüngsten
Vorfällen in Thüringen gefährliche Parallelen. Ihr lasst den Kollegen
Lucifero nicht nur im Regen stehen! Ihr ladet mit Euerm Vorgehen doch
die Faschisten geradezu dazu ein, die Angriffe auf Linke (oder zunächst
"ganz Linke", "linke Terroristen") zu verstärken.
Kollege Voss,
ich bin fast dreißig Jahre Mitglied bei ver.di bzw. in Gewerkschaften,
die später in ver.di aufgingen. Ich habe 2005/2006 zwei Jahre dafür
gearbeitet, dass das in starkem Maß von mir mitgeprägte das Bündnis
"Bahn für Alle" eine breite Basis erlangt und ich war begeistert, als es
Anfang 2007 gelang, ver.di als neuen Partner im Bündnis zu begrüssen.
Gleichzeitig werde ich immer wieder damit konfrontiert, dass meine
Gewerkschaft Positionen vertritt, die nicht die meinen sind und die ich
beschämend finde - so beim Verhalten gegenüber den Energie- und
Atomkonzernen, so im Fall des Streiks der Lokomotivführer.
Das Verhalten meiner Gewerkschaft ver.di in Sachen Angelo Lucifero ist
nun allerdings ein neuer Markstein, wenn nicht Meilenstein auf einer
Wegstrecke mit dem Titel "So etwas darf meine Gewerkschaft nicht tun!
Das tut sie OHNE MEIN MANDAT und GEGEN MEINEN WILLEN!"
Der Verlust der vielen Hunderttausend Mitglieder, den ver.di erleiden
musste, hat genau mit dieser Art Politik zu tun. Der Fall Lucifero, der
sich, davon bin ich fest überzeugt, dann schnell zu einem bundesweiten
"Fall ver.di" entwickeln wird, wenn ihr nicht schnell zur Notbremse
greift, muss diesen tragischen Verlust gewerkschaftlicher Kampfkraft
beschleunigen.
Ich appelliere an Dich, Kollege Voss, die gegen den Kollegen Lucifero
gerichteten Entscheidungen umgehend zurückzunehmen. Lass uns gemeinsam
mit ver.di, mit dem Kollegen Angelo und mit den vielen mutigen
Antifaschistinnen und Antifaschisten in Thüringen und anderswo eine
Einheitsfront gegen die Faschisten und andere Rechte bilden.
Letzten Endes richten sich deren Angriffe nicht gegen einzelne, mutige
und exponierte Individuen. Sie richten sich gegen jeden Demokraten,
gegen jede Demokratin, gegen jedes Gewerkschaftsmitglied - gegen die
gesamte demokratische und gewerkschaftliche Bewegung.
Siehe eben doch: 1932/33.
Dr. Winfried Wolf
Journalist und Buchautor
1994-2002 MdB der PDS
Seit 1999 Mitherausgeber der "Zeitung gegen den Krieg - ZgK"
Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac
Sprecher der Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn - BsB" und
aktiv im Bündnis "Bahn für Alle"
Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.
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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet. +
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-01-03.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigröße : 39314 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080103/27e59ca8/attachment-0002.pdf
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : OffenerBrief_WinfriedWolf.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigröße : 7204 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080103/27e59ca8/attachment-0003.pdf
From absp at die-soziale-bewegung.de Mon Jan 28 14:34:58 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Mon, 28 Jan 2008 14:34:58 +0100
Subject: [ABSP] Einladung 22. bundesw. Treffen 2. Februar 2008 in Goettingen
Message-ID: <479DDA02.8030709@die-soziale-bewegung.de>
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 28. Januar 2008 #
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Einladung 22. bundesweites Treffen 2. Februar 2008 in Göttingen
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Euch zum 22. bundesweiten Treffen einladen.
--> Es findet wie angekündigt statt am 2. Februar 08,
12 - 17 Uhr im DGB-Haus in Göttingen.
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Vorschlag für die Tagesordnung:
1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll)
2. Verschiedene Vorschläge für und Diskussion über Inhalte/Kernkampagnen
2008
a. In kurzer Zeit aktuell: Streik im öffentlichen Dienst
b. Regelsatzerhöhung jetzt!
c. Mindestlohn-10 EUR-Unterschriftenlisten
d. Zahltag/Begleitschutz ausbauen bundesweit
e. Zentrale Projekte gemeinsam mit weiteren Akteuren der
Erwerbslosenbewegung/weiterer Bewegungen?
3. "Was für alternative, kreative Darstellungsformen neben den üblichen
Infotischen und Demonstrationen gibt es, die wirken?"
4. Aktuelles
+-------------------------------------------------------------+
Der gesetzliche Mindestlohn hat inzwischen die große gesellschaftliche
Diskussion erreicht.
Seit dem Streik der Lokführer gibt es eine neue Dynamik bei den
Gewerkschaften.
Armut, auch ohne Arbeit, ist inzwischen ebenfalls kein Tabu-Thema mehr
in der gesellschaftlichen Debatte. Das ist auch gut so, denn gerade mit
Hartz IV, dem Druck auf Erwerbslose durch Demütigung, Schikane und
Aushungern hat sich das Lohndumping rasant beschleunigt. Es muss
schnellstens Abhilfe geschaffen werden, um den Trend wirklich zu stoppen
und einem Mindestlohn, der seinen Namen verdient, den Weg zu ebnen. Die
Agenda 2010 und Hartz IV gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.
Unsere Forderung ist bisher ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von
10 EUR, 30-Stunden-Woche und 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei).
Soll dies unsere Strategie bleiben? Wollen wir gemeinsam den Druck in
einer Richtung verstärken?
Über diese Fragen wollen wir gemeinsam mit Euch diskutieren, damit wir
uns auf eine wirkungsvolle Kampagnenpolitik für 2008 einigen können.
Die Fahrtkosten zum Treffen können wir erfreulicherweise bis zu 75 %
erstatten.
Dies hat die "Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt" zugelassen, damit
auch in Zukunft gemeinsame Absprachen wie gewohnt unter uns möglich
sind, alle zwei Monate.
Wir bedanken uns ganz herzlich für dieses Entgegenkommen der Stiftung!
Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Euch über die nächsten gemeinsamen
Schritte zu streiten.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
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Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Thorsten Lux, lux.im.web at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
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Anlagen:
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ANFAHRTBESCHREIBUNG GEWERKSCHAFTSHAUS GÖTTINGEN:
Das Gewerkschaftshaus in der Oberen Maschstr. 10 befindet sich ganz in
der Nähe des Bahnhofs von Göttingen.
Es sind weniger als 5 Minuten Fußweg vom Bahnhof aus.
ANFAHRT AUS RICHTUNG SÜDEN (KASSEL):
Autobahn A 7 bis Anschlussstelle Göttingen (Süd); Kasseler Landstraße
Richtung Innenstadt à geradeaus Posthof folgen à weiter geradeaus Groner
Landstraße folgen. Nachdem man von der Autobahnabfahrt aus ca. 3,6 km
geradeaus gefahren ist, kommt man zum Innenstadtring (Berliner Str.).
Dort links abbiegen. Der Berliner Straße ca. 800 m folgen. Linker Hand
ist der Bahnhof zu sehen. Dann an der zweiten Ampel rechts abbiegen in
die Obere Maschstraße. Dann der Vorfahrtstraße folgen (links abbiegen),
und man kommt in die Reitstallstraße. Dort kann man das Auto im Parkhaus
parken. Zum DGB-Haus gelangt man zu Fuß, indem man zurück in die Obere
Maschstraße geht.
ANFAHRT AUS RICHTUNG NORDEN (HANNOVER):
Autobahn A 7 bis Anschlussstelle Göttingen (Nord). Dann auf dem
Autobahnzubringer Richtung Göttingen immer weiter geradeaus fahren. Bis
zur Ampelkreuzung. Dort nach rechts abbiegen. Der Hannoverschen Straße
folgen. Weiter geradeaus und der Weender Landstraße folgen. Bis zum
Innenstadtring (Berliner Straße). Linker Hand ist eine Esso-Tankstelle
zu sehen. An dieser Ampelkreuzung rechts abbiegen und der Berliner
Straße bis zur nächsten Ampel folgen. Dort links in die Obere
Maschstraße abbiegen, der Vorfahrtstraße folgen (links abbiegen), und
man kommt in die Reitstallstraße. Dort kann man das Auto im Parkhaus
parken. Zum DGB-Haus gelangt man zu Fuß, indem man zurück in die
Obere Maschstraße geht.
VOM BAHNHOF GÖTTINGEN AUS:
Den Bahnhof über den Osteingang (Richtung Innenstadt) verlassen. Dann
links halten und in Richtung Berliner Straße (Stadtring) gehen. An der
Post vorbei (liegt am Bahnhofsplatz). Ein kleines Stück weiter an der
Berliner Straße entlang. Dann rechts in die Obere Maschstraße einbiegen.
Ca. 100 m geradeaus sieht man schon das DGB-Haus auf der rechten Seite.
Ein detaillierter Kartenausschnitt mit den verschiedenen eingezeichneten
Anfahrt- und Fußwegen steht außerdem als JPG-Datei auf der Homepage zur
Verfügung:
http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/anfahrt_dgb_goe.jpg
Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.
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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
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+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet. +
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-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-01-28.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigröße : 13539 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080128/a2d50c6b/attachment-0002.pdf
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anfahrt_DGB_Goe.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigröße : 17790 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080128/a2d50c6b/attachment-0003.pdf
From absp at die-soziale-bewegung.de Mon Feb 18 15:29:29 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Mon, 18 Feb 2008 15:29:29 +0100
Subject: [ABSP] Regelsatzerhoehung JETZT + Alle Unterstuetzung fuer
oeffentlichen Dienst!
Message-ID: <47B99649.5020109@die-soziale-bewegung.de>
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 18. Februar 2008 #
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Nach 22. bundesweitem Treffen:
Regelsatzerhöhung JETZT
+ Alle Unterstützung für den öffentlichen Dienst!
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 2. Februar fand unser 22. bundesweites Treffen in Göttingen statt
(ausführliches Ergebnisprotokoll im Anhang dieser Rundmail).
Es wurden vor allem drei Punkte besprochen, und wir kamen zu gemeinsamen
Vereinbarungen:
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1. Regelsatzerhöhung JETZT (Thema für 2008, um zum Durchbruch zu kommen)
2. Unterstützung des Tarifkampfs im öffentlichen Dienst (Streik
wahrscheinlich ab Anfang April). Ein Motto der Sozialproteste:
"Öffentliche Beschäftigung statt öffentlich geförderter
Beschäftigungssektor"
3. Idee "Zahltag" aus Köln und den prinzipiellen Gedanken des
Begleitschutzes bundesweit weiter ausbauen.
4. Weitere Punkte:
I. Aktion: "Wir suchen die deutsche Fabienne"
II. Prozess gegen 1-EUR-Jobs am 20. Februar vor dem
Bundesarbeitsgericht in Erfurt (vor Ort in Erfurt dabei sein!)
III. Unterschriftensammlung in Brandenburg für 10 EUR Mindestlohn
IV. Solidaritätserklärung für die Beschäftigten von NOKIA Bochum
V. "Sir! NO SIR!" - Soldaten leisten Widerstand gegen Krieg
VI. 23. bundesweites Treffen 12. April in Aschersleben
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1. Regelsatzerhöhung JETZT
Gegen Altersarmut - gegen Kinderarmut - für Menschenwürde
Dieses Motto kann durch viele Organisationen als Bündniskonzept getragen
werden. Es ist notwendig, dass endlich ein Durchbruch geschafft wird.
Durchbruch an der schwächsten Stelle! An der Regelsatzerhöhung. Weil sie
von sehr vielen Organisationen gefordert wird. Weil sie überfällig ist.
Weil die Bildzeitung mit allen Mitteln, nahe der Volksverhetzung,
dagegen angetreten ist. Weil sie damit zeigt, dass sie die Gefahr eines
Durchbruchs für real hält und befürchtet! Weil nächstes Jahr Wahl ist.
Die Blockade vom Tisch fegen, das drückt aufs Tempo für alle unsere
Forderungen:
500 EUR Regelsatz (repressionsfrei), 10 EUR Mindestlohn und
30-Stunden-Woche (neuer 6-Stunden-Normalarbeitstag).
Wir wollen viele Organisationen hinter der Forderung "Regelsatzerhöhung
JETZT" sammeln.
Bei dem Treffen in Göttingen wurden die ersten Aktionsvorschläge
genannt, um den Druck für eine Regelsatzerhöhung zu verstärken:
Anhörung im Bundestag und Sitzung im Bundestag
--> Anhörung: Bündnis90/Grüne, DIE LINKE. und die FDP haben eine
öffentliche Anhörung zur Regelsatzerhöhung im Bundestag eingefordert. Da
muss die Zuschauertribüne voll werden. Sie wird aller Voraussicht nach
nicht vor dem April 08, vielleicht auch noch später, stattfinden. Hierzu
soll die Linksfraktion angefragt werden, ob sie für die Präsenz von
möglichst vielen MitstreiterInnen der Sozialproteste Mittel zur Anreise
zur Verfügung stellen wird.
--> Sitzung im Bundestag: Am Tag der Sitzung im Bundestag könnten wir
vor dem Bundestag aktiv werden. Ideen dazu:
- Hartz-IV-Sturz: Schröder, Hartz, Clement, Gerster, Merkel, Söder und
weitere Personen, die massiv gegen die Interessen der Erwerbslosen und
der Erwerbstätigen gehandelt haben, könnten als Pappfiguren oder als
dargestellte Personen mit Masken vom Sockel gestoßen werden. Die
Personendarstellungen könnten auch mit ihren eigenen Zitaten wie "Wer
nicht arbeitet, soll auch nicht essen.", Äußerungen über
"Sozialschmarotzer" usw. bereichert werden.
- Aktion von Personen des öffentlichen Lebens, Wissenschaftlern,
Kulturschaffenden, Gewerkschaftern und vielen weiteren Menschen
organisieren, den Text, der "Regelsatzerhöhung JETZT" fordert, mit ihrer
Unterschrift zu unterstützen.
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Skandalisierung der "Vertafelung" der Gesellschaft
Die Tatsache, dass immer mehr Alg II-EmpfängerInnen und andere Menschen,
die vom Eckregelsatz leben müssen, zu den Tafeln für Bedürftige gehen,
ist der deutlichste Beweis dafür, dass der Regelsatz zu niedrig ist. Es
geht offensichtlich um den Umbau unseres Sozialstaates in ein
obrigkeitsstaatliches Almosenwesen, in dem Sozialleistungen de facto
kein Rechtsanspruch mehr sind. Auf diesen Skandal und den dahinter
stehenden Sachverhalt kann mit Aktionen bei den Tafeln aufmerksam
gemacht werden.
Darstellung des unzureichenden Regelsatzes
Mit Warenkörben oder anderen Mitteln auf die nicht ausreichende Höhe des
Regelsatzes aufmerksam machen.
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2. Unterstützung des Tarifkampfs im öffentlichen Dienst
Im öffentlichen Dienst gibt es schon jetzt Warnstreiks, und massive
Arbeitskämpfe sind für Anfang April wahrscheinlich. Wir möchten die
Kolleginnen und Kollegen mit einem bundeseinheitlichen Flugblatt,
welches jeweils vor Ort durch die Sozialproteste verbreitet werden kann,
unterstützen.
Dieses soll folgende Positionen enthalten, um die gewerkschaftlichen
Forderungen zu unterstützen:
8 % sind vollkommen gerechtfertigt + 200 EUR Mindesterhöhung sind
richtig + Arbeitszeitverlängerung muss abgewehrt werden.
Folgende Positionen der Sozialproteste sollen ebenfalls enthalten sein:
Wir fordern "Öffentliche Beschäftigung statt eines öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors" + Über die Abwehr von
Arbeitszeitverlängerung hinaus wäre Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden
sinnvoll.
Wir wollen uns mit RednerInnen der Sozialproteste und aus dem
öffentlichen Leben an den Veranstaltungen zur Strei kunterstützung der
Gewerkschaft betei ligen.
Außerdem sollen aus allen Regionen und Städten, wo eine Unterstützung
der Gewerkschaften aus den Reihen der Sozialproteste geplant wird, bis
zum 15. März Informationen an Edgar Schu (info at die-soziale-bewegung.de)
geschickt werden. Damit wir einen öffentlichen Austausch haben und sich
abzeichnen kann, an wie vielen Orten die Zusammenarbeit schon anläuft.
Dies soll auf der Homepage dargestellt werden.
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3. Zahltag
Die Aktion in Köln kann Vorbild für weitere in vielen Städten sein. Beim
Treffen am 2. Februar teilten MitstreiterInnen aus Berlin, Leipzig,
Dresden und Göttingen mit, dass sie anstreben wollten, dass in ihren
Städten schon recht bald ähnliche Initiativen ergriffen werden. Aus
Göttingen lag entsprechend dem Kölner Vorbild ein in hoher Auflage vor
dem Jobcenter in Göttingen verteiltes Flugblatt vor. Die Anwesenden
vereinbarten, dass dieses als Anregung für andere Städte weiter verteilt
werden solle. Ihr findet es als veränderbares Word-Dokument auf der
Homepage. In Zukunft werden sämtliche Informationen auch aus anderen
Städten zu diesem Thema auf der Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz
veröffentlicht werden, damit ein gegenseitiger Erfahrungsaustausch
zustande kommt.
Außerdem gibt es Bestrebungen bundesweiter Netzwerke der Erwerbslosen
und der Sozialproteste (wie KOS, BAG-SHI, Quer, Tacheles,
Erwerbslosenforum, Aktive Erwerbslose in Deutschland, ABSP,...), den
Gedanken des Begleitschutzes in möglichst alle Regionen und Winkel der
Bundesrepublik zu tragen, damit Erwerbslose nicht von den Ämtern um ihre
Rechte gebracht werden.
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4. Weitere Punkte
I. "Gesucht wird die deutsche Fabienne"
Unter diesem Motto haben MitstreiterInnen aus Gera eine bundesweite
Initiative angestoßen, die sich auf neuere Entwicklungen in Frankreich
bezieht.
Dort hat eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit (ANPE) zuerst anonym,
dann mit ihrem Namen nicht mehr den Mund gehalten über die Leiden der
Arbeitssuchenden wie der Berater und über die internen Verordnungen der
Behörde.
Inzwischen gibt es eine gewerkschaftliche Erklärung zur beruflichen und
bürgerlichen Ethi k. Mehr I nformationen unter http://www.
bj-89.de/isg/i ndex. php?action=fabienne
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II. Unterschriftenliste Mindestlohn 10 EUR
Die MitstreiterInnen der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB) haben
das Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses, welches von vielen
Organisationen und auch dem ABSP unterstützt wird, zum Anlass genommen,
Unterschriften für 10 EUR Mindestlohn zu sammeln.
Weitere Informationen findet Ihr auf unserer Homepage oder und auf der
SBBHomepage http://www.soziale-bewegung-land-brandenburg .de
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III. Prozess gegen 1-Euro-Jobs vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt Es
gibt am kommenden Mittwoch, um 11:00 Uhr, in Erfurt einen Prozess gegen
den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs. Öffentliche Unterstützung vor Ort wird
sehr wichtig sein. Unterstützt unsere MitstreiterInnen aus Karlsruhe,
damit ein Präzedenzfall geschaffen wird! Weitere Infos auf unserer
Homepage unter
http ://www.d ie-soziale-beweg u ng .de/2008/02-20_klage_gegen_eej-awo
Wer kann, kommt alle!
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IV. Solidaritätserklärung für die Beschäftigten von NOKIA Bochum Bei dem
Treffen am 2. Februar wurde vereinbart, dass das ABSP eine
Solidaritätserklärung gegen die Schließung von NOKIA Bochum senden solle.
Sie findet sich auf der Kampagnenseite der IG Metall:
http://www.igmetall-nokia.de
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V. "SIR! NO SIR!" - Soldaten leisten Widerstand gegen Krieg
Die Anti-Rekrutierungs-Kampagne "Bundeswehr wegtreten" wendet sich gegen
die Anwerbung von Erwerbslosen als Soldaten der Bundeswehr. Sie hat uns
auf den Film "SIR! NO SIR!" (deutschsprachig) aufmerksam gemacht worden.
Der Film berichtet mit eindrucksvollen Bildern davon, wie in den 60er
Jahren aus der Verweigerung weniger US-Soldaten die breite Bewegung
gegen den Vietnamkrieg entstanden war. Es gibt in der Bundesrepublik
schon die ersten zurück gekehrten deutschen Soldaten, die
Informationsveranstaltungen machen gegen den Krieg in Afghanistan und
dem Irak. Wir halten das Thema also für brandaktuell. Es stehen uns
einige Kopien des Filmes "SIR! NO SIR!" zur Verfügung.
Schreibt bitte eine Email an info at die-soziale-bewegung.de, wenn Ihr
wünscht, die DVD zum Selbstkostenpreis (Materialkosten + Porto, ca. 3,00
EUR) zugesendet zu bekommen.
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VI. 23. bundesweites Treffen 12. April in Aschersleben
Auf dem Treffen in Göttingen wurde über den Termin für das nächste
bundesweite Treffen gesprochen. Wir schlagen vor, das nächste
bundesweite Treffen am 12. April in Aschersleben abzuhalten. Teilt uns
bitte auch bis zum 20. März Themenvorschläge und weitere Anregungen für
das Treffen in Aschersleben mit.
Auch für das Treffen in Aschersleben gilt selbstverständlich, dass
tatsächlich anfallende Fahrtkosten zu bis zu 75 % durch die
Unterstützung der Stiftung "Menschenwürde und Arbeitswelt" getragen
werden und also vor Ort bis zu dieser maximalen Höhe erstattet werden
können.
Wir hoffen, dass wir für Eure Arbeit vor Ort nützliche Anregungen geben
konnten und dass die vorgeschlagenen bundesweiten Aktivitäten Eure
Unterstützung finden werden.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
+-------------------------------------------------------------+
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,
##################################################
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##################################################
##################################################
Anlagen:
+-------------------------------------------------------------+
Protokoll vom 2.2.2008
22. bundesweites Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste
Anwesend waren ca. 30 Personen aus Aschersleben, Berlin, Bielefeld,
Braunschweig, Dresden, Fladungen, Gera, Göttingen, Halle (Saale),
Hamburg, Hannover, Leipzig, Meiningen, Nordhausen, Riesa-Großenhain,
Walkenried (Südharz) und Wittenberg.
Protokoll: Edgar Schu (Göttingen)
Die Moderation hat Pia Witte aus Leipzig übernommen.
1. Formalia
Zu Anfang Klärungen zur Tagesordnung:
Vorgeschlagene Tagesordnung:
1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll)
2. Verschiedene Vorschläge für und Diskussion über Inhalte/Kernkampagnen
2008
a. In kurzer Zeit aktuell: Streik im öffentlichen Dienst
b. Regelsatzerhöhung jetzt!
c. Mindestlohn-10 EUR-Unterschriftenlisten
d. Zahltag/Begleitschutz ausbauen bundesweit
e. Zentrale Projekte gemeinsam mit weiteren Akteuren der
Erwerbslosenbewegung/weiterer Bewegungen?
3. "Was für alternative, kreative Darstellungsformen neben den üblichen
Infotischen und Demonstrationen gibt es, die wirken?"
4. Aktuelles
Zusätzlich zur vorgeschlagenen Tagesordnung sollen folgende Punkte
diskutiert werden:
- Arbeitsgerichtsprozess Erfurt
- Thema: Sollte Kindergeld bei Alg II anrechnungsfrei sein?
- NOKIA Bochum
- "Vertafelung" der Gesellschaft
Die veränderte Tagesordnung fand die Zustimmung der Versammelten.
Klärung ganz zu Anfang:
Vorgezogen:
Vorschlag für nächstes Treffen:
5. oder 12. April in Aschersleben (muss noch in den nächsten
Tagen/Wochen entgültig entschieden werden)
Zu Anfang fand eine sehr kurze Vorstellungsrunde aller Anwesenden
(Nennung: Name, Ort und Organisation(en)) statt.
2. Diskussion über Inhalte/Kernkampagnen 2008
2.a. Streik im öffentlichen Dienst:
Voraussichtlich Anfang April könnte es zu massiven Streikaktivitäten im
öffentlichen Dienst kommen.
Die Anwesenden sind sich einig, dass die Streikenden im öffentlichen
Dienst bundesweit, wo es möglich ist, unterstützt werden sollen.
Es wurde folgender Vorschlag durch die Anwesenden angenommen:
Es soll ein gemeinsames Flugblatt formuliert werden mit folgenden
inhaltlichen Punkten:
1. Forderung 8 % begrüßen wir ausdrücklich.
2. Ebenso 200 EUR Sockelbetrag
Zusätzliche Forderungen, die wir anlässlich der
Tarifauseinandersetzungen in die gesellschaftliche Diskussion tragen wollen:
1. Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden.
3. Öffentlicher Dienst statt ÖBS!
2. Dann die Triade der Forderungen: 10 EUR Mindestlohn,
30-Stunden-Woche, 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei)
Zusätzlich ist angeführt worden, dass die Sozialproteste sich in diesem
Jahr, wo es organisiert werden könne, auch an zentralen
Streikveranstaltungen beteiligen sollten.
Peter Grottian wird Kontakt mit ver.di aufnehmen, um dafür zu werben,
dass RednerInnen aus den Reihen der Sozialproteste, der Kunstschaffenden
und weitere Personen des öffentlichen Lebens auf größeren
Veranstaltungen und Kundgebungen während des Streiks die Beschäftigten
und ihre Forderungen unterstützen.
Es wurde weiterhin deutlich, dass das ganze Jahr über an vielen Orten
unterschiedlichste Streikaktivitäten in allen Berufssparten durch die
Sozialproteste unterstützt werden.
Dennoch einigte man sich darauf, dass der Streik im öffentlichen Dienst
eine besondere Gelegenheit sei, zu der man bundesweit mit einheitlichen
Positionen auftreten könne, um eine gesamtgesellschaftliche
Unterstützung für die Streikenden auf den Weg zu bringen.
Außerdem sollte versucht werden, der ver.di-Zeitung "Publik" einen
Artikel zur Veröffentlichung anzubieten.
Aus allen Regionen und Städten, wo eine Unterstützung der Gewerkschaften
aus den Reihen der Sozialproteste geplant wird, sollen bis zum 15. März
ein paar Zeilen an Edgar in Göttingen (info at die-soziale-bewegung.de)
geschickt werden. Damit wir einen öffentlichen Austausch haben und sich
abzeichnen kann, an wie vielen Orten die Zusammenarbeit schon anläuft.
Dies soll nach Möglichkeit auf der Homepage dargestellt werden.
2.b. Regelsatzerhöhung JETZT
Es wurde über die Idee diskutiert, für das Jahr 2008 die Forderung
"Regelsatzerhöhung JETZT" in den Vordergrund zu stellen.
Eine Regelsatzerhöhung liege in der Luft, eine breite Front von sehr
vielen Organisationen forderte sie. Nur werde sie nicht parlamentarisch
umgesetzt.
Daher sollte man zu diesem Zeitpunkt das "Jetzt" betonen. Ein Betrag
könne in der weiteren Formulierung der jeweiligen Organisation, des
jeweiligen Netzwerkes genannt werden.
So addiere man den Druck der verschiedenen Organisationen, Netzwerke und
Parteien, die eine Regelsatzerhöhung fordern. Die Forderung nach einer
Regelsatzerhöhung sei auch die Antwort auf Alters- und Kinderarmut, da
der sogenannte Eckregelsatz Dreh- und Angelpunkt für das unterste Niveau
für die Sozialpolitik in Deutschland sei. Außerdem werde dadurch der
Druck für einen möglichst hohen gesetzlichen Mindestlohn erhöht.
Vorschlag einer Parole:
"Regelsatzerhöhung JETZT! Gegen Altersarmut, gegen Kinderarmut, für
Menschenwürde!"
In der Diskussion zeigten sich noch weitere Punkte, die thematisch dazu
gehören:
- im Grunde genommen sei es gut, dass Hartz IV nicht mehr die einzelnen
Bedarfszahlungen beinhalte, sondern eine Pauschalsumme sei. Nur müsse
diese auch wirklich hoch genug sein, was Hartz IV auf gar keinen Fall sei,
- im Artikel "Rechnen bis es passt" (Die Zeit) ist ausführlich
dargestellt, wie gewichtig und durchschaubar der Betrug des viel zu
geringen Alg II-Regelsatzes sei,
- ebenso eine aktuelle Veröffentlichung "Regelsatzlüge" auf
tacheles-sozialhilfe (der Regelsatz müsste eigentlich nach den
offiziellen Berechnungsmodalitäten 627 EUR sein),
- die Frage, ob nicht selbstverständlich die Höhe der Grundsicherung dem
Pfändungsfreibetrag entsprechen müsste,
- Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft müsse wieder abgeschafft werden.
- Inflationsausgleich solle in der ausführlichen Positionierung auch für
die Zukunft berücksichtigt werden,
- die Frage, ob es rechtmäßig und gerechtfertigt sei, dass Kindergeld
auf Alg II voll angerechnet werde,
- die Rolle der Bildung und die Möglichkeiten,
- öffentliche Daseinsvorsorge muss gewährleistet sein.
Es wurde ein Stimmungsbild erstellt, um eine Verständigung für ein Motto
für die kommenden Kämpfe für eine Regelsatzerhöhung 2008 zu finden:
1. Vorschlag: Allen für ein menschenwürdiges Leben - 500 EUR jetzt!
2. Vorschlag: "Regelsatzerhöhung JETZT - Gegen Altersarmut, gegen
Kinderarmut, für Menschenwürde"
Es sprechen sich 12 Personen für den ersten und 15 Personen für den
zweiten Vorschlag (Regelsatzerhöhung JETZT) aus.
Nach diesem recht knappen Stimmungsbild wurde noch einmal nachgefragt,
ob die "unterlegenen" 12 Personen mit der Entscheidung leben könnten,
dass man in den nächsten Monaten den Vorschlag "Regelsatzerhöhung JETZT
..." gemeinsam stark mache. Dies wurde bejaht.
Also soll in den kommenden Monaten mit dem Motto "Regelsatzerhöhung
JETZT! Gegen Altersarmut - gegen Kinderarmut - für Menschenwürde"
gearbeitet werden.
Die weiteren diskutierten Positionen sollen in Veröffentlichungen im
weiteren Text verarbeitet werden:
Inflationsausgleich, Kindergeld anrechnungsfrei, der Zusammenhang mit
den Forderungen Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung, der Begriff von
Arbeit usw."
Vorschläge für die öffentliche Vertretung der Forderung
Regelsatzerhöhung JETZT
Vorschläge:
1. Präsenz bei Anhörung im Bundestag und am Tag der Bundestagssitzung
selber.
2. Text von Prominenten.
3. Außerdem: Thema "Vertafelung der Gesellschaft" (gemeint sind die
Speisetafeln für Bedürftige) angehen. Es sei ein Skandal, dass diese für
so viele Menschen notwendig seien.
1. Elke Reinke (MdB) berichtet, dass eine Anhörung im Bundestag zur
Regelsatzerhöhung (gefordert von FDP, den Grünen und der Linken)
stattfinden wird. Der genaue Termin muss noch in Erfahrung gebracht werden.
Die Anwesenden sind der Meinung, dass die Anhörung möglichst groß
gemacht werden sollte, vielleicht sogar vergleichbar der Anhörung mit
500 Personen anlässlich des Rahmenantrages "Überwindung Hartz IV" der
Linken. Diese musste aufgrund der sehr großen Personenzahl im großen
Sitzungssaal der CDU stattfinden.
Elke Reinke wurde gebeten Möglichkeiten auszuloten, wie die
Linksfraktion finanziell unterstützen könnte, damit viele Menschen dabei
sein können. Gedacht wird an einen Betrag von ca. 2.000 EUR.
Weiterhin kann auch der Tag der Sitzung des Bundestages, bei der er sich
mit dem Thema auseinander setzt, wichtig für demonstrative Aktionen vor
dem Bundestag sein.
Ideen hierzu:
- Hartz IV-Sturz: Clement, Schröder, Hartz stürzen. Florian Gerster muss
natürlich auch dazu kommen: Erst Niedriglohn-Sektor einführen, dann
einen Arbeitgeberverband anführen, der davon profitiert! So etwas eigne
sich für die Darstellung in der Öffentlichkeit. Alle diese als
Pappkameraden ("Umnieten!") oder auch als Personen mit Pappmasken. Man
könnte ihre menschenverachtenden Zitate dazu stellen. (Auch Müntefering
sei bei einer europäischen Konferenz in Brüssel Druck gemacht worden,
indem er sich mit seinem eigenen Ausspruch unter großem internationalem
Publikum als Deutscher konfrontiert sah: "Wer nicht arbeitet, soll auch
nicht essen.")
- In Gera hat man Hartz IV-Warenkorb neben alten der Sozialhilfe
gestellt, um deutlich zu machen, wie einschneidend die Verknappung durch
Hartz IV ist.
2. Forderungstext von Prominenten
Es soll ein Text entwickelt werden, welcher dem Motto "Regelsatzerhöhung
JETZT" folgt.
Dieser soll durch Personen des öffentlichen Lebens, KünstlerInnen,
WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen usw. unterstützt werden.
Dieser Forderungstext soll dann auch den Abgeordneten zugeführt werden.
3. Vertafelung der Gesellschaft
Mit der einen oder anderen Aktionsform sollte darauf hingewiesen werden,
dass es ein Skandal und eine große Widersprüchlichkeit sei, dass immer
mehr Menschen, darunter sehr viele Alg II-EmpfängerInnen, ihr Essen bei
den Tafeln für Bedürftige holen müssten.
Einerseits ist dies ein sehr deutlicher Hinweis darauf, dass der Alg
II-Regelsatz zu niedrig ist. Andererseits zeigt sich darin der Umbau des
Sozialstaats als garantiertes Recht zu einem obrigkeitsstaatlichen
Almosenwesen.
Gegen die Aktionsform, Tafeln demonstrativ z.B. für einen Tag zu
schließen, gab es allerdings massive Bedenken. Eine andere Aktionsform
könnte darin bestehen, mit einem möglichst großen gesellschaftlichen
Bündnis auf den Missstand des notwendig werdenden immer größeren Zulaufs
zu Tafeln hinzuweisen.
2.d. Zahltag
In Köln hat im Oktober und Dezember 2007 eine Aktion "Zahltag"
stattgefunden. Der Grundgedanke des Begleitschutzes wurde in einer
anderen Qualität umgesetzt. Es bleibt nicht bei vereinzelten,
individuellen Verabredungen von Personen, dass jemand zum Amtstermin
begleitet wird, sondern es ist ein öffentlicher Anlass, zu dem
massenhaft kollektive Begleitung organisiert wird. So entsteht ein
Gegendruck von unten gegen den Druck von oben, der die Beschäftigten in
den Behörden dazu drängt, möglichst wenig Gelder auszuzahlen und
möglichst viele Sanktionen zu verhängen.
Eine Aktionsform in Köln bestand darin, dass z.B. zehn Betroffene wie
eine Art Polonaise von SachbearbeiterIn zu SachbearbeiterIn gehen und
ein Betroffener nach dem anderen bis zum Schluss die Begleitung aller
anderen hat. Kollektive Unterstützung in ihrer reinsten Form! Man geht
nicht, nachdem man mit Hilfe der anderen Betroffenen seinen Anspruch
durchgesetzt hat, sondern man bleibt dabei, bis auch der letzte in der
"Polonaise" bei seinem Sachbearbeiter war und man auch ihm gemeinsam zu
seinem Recht verholfen hat.
Die Aktionsform soll sich ausdrücklich nicht pauschal gegen die
Sachbearbeiter richten, sondern lediglich einen Gegendruck von unten
erzeugen. So soll das Recht des Betroffenen gegen die ARGE/das Jobcenter
durchgesetzt werden.
Dabei ist auch wichtig, dass vor dem Druckerzeugen durch massenhafte
Begleitung die einzelnen Fälle durch qualifizierte BeraterInnen geprüft
werden sollten. In Köln gab es an den Zahltagen eine "Beschwerdestelle"
vor der ARGE.
Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass es eine
organisationsübergreifende Initiative gebe. Ähnlich der Kampagne gegen
Kinderarmut soll durch die verschiedenen Netzwerke die Idee des
kollektiven Begleitschutzes/Beistandes bundesweit verbreitert werden.
Auch die Initiative, dass in Göttingen entsprechende Vorbereitungen
laufen, wurde begrüßt. Auch der entsprechende Göttinger Aufruf, der in
Göttingen vor dem Jobcenter in tausendfacher Auflage verteilt wird und
beim Treffen vorlag, sollte nach dem Willen der Anwesenden im Internet
zur Verfügung gestellt werden.
Es sollte auch die Internetseite zum Zahltag weiter ausgebaut werden.
Die Anwesenden einigen sich darauf, dass schon in der nächsten Zeit in
mehreren Städten Initiativen ähnlich Zahltag gestartet werden sollten.
Zunächst meldeten sich hierfür MitstreiterInnen aus Dresden, Leipzig und
Berlin.
Außerdem sollte die Forderung "Regelsatzerhöhung JETZT" auch in die
Zahltag-Aktivitäten hinein getragen werden. Ebenso sollte nach
Möglichkeit deutlich werden, dass es bei den Forderungen der
Erwerbslosen nicht nur um sie alleine ginge, sondern dass der Druck auf
die Erwerbslosen die gesamte Gesellschaft betreffe.
Der Erfahrungsaustausch der verschiedenen Zahltag-Aktivitäten soll über
die Homepage (Anmerkung des Protokollanten: ist nun online auf
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz) und
Rundmails stattfinden.
2.c. Unterschriftenliste "10 EUR Mindestlohn"
(Soziale Bewegung Land Brandenburg nimmt Impuls des
Rhein-Main-Bündnisses auf)
Dem Treffen lag die Pressemitteilung aus Brandenburg (siehe Homepage des
ABSP) vor.
Man war sich sofort einig, dass auch das ABSP zu der entsprechenden
Unterschriftensammlung aufrufen solle.
4. Aktuelles
a) Die Anwesenden sind sich einig, dass eine Solidaritätserklärung für
die NOKIA-Beschäftigten in Bochum geschrieben werden solle. Hiermit wird
der Kokreis des ABSP beauftragt.
b) Arbeitsgerichtsprozess in Erfurt. Peter Zalewski aus Karlsruhe klagt
gegen die AWO, weil sie nach seiner Meinung 1-EUR-Jobs für qualifizierte
Tätigkeiten missbraucht haben. Dieser Prozess findet am 20. Februar in
Erfurt statt und hat bundesweite Bedeutung. (Anmerkung des
Protokollanten: Informationen dazu finden sich nun auf der Homepage)
c) Gesucht wird die deutsche Fabienne: Diese Aktion, die in Gera
gestartet wurde, wird inzwischen von verschiedenen Leuten in der
gesamten Bundesrepublik vor allem im Internet verbreitet. Auch das ABSP
will sich an der Verbreiterung der Aktion beteiligen. Es geht darum,
dass sich die ARGE- und Jobcenter-Beschäftigten Schritt für Schritt aus
ihrem Versteck trauen sollten und über die Missstände bei ihrer Arbeit,
über den Sinn und Unsinn und über die Arbeitsbelastung berichten könnten
- das Schweigen brechen. Ähnliches hat in Frankreich eine immer breiter
werdende Bewegung in Gang gesetzt.
d) Um den Druck auf die Parlamentarier aller Fraktionen zu erhöhen,
wurde angeregt, dass dort, wo die Bundestagsabgeordneten ihren Wahlkreis
haben, die regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden ebenso
regelmäßig durch MitstreiterInnen der Sozialproteste und durch weitere
Hartz IV-Betroffene aufgesucht werden könnten, damit die Abgeordneten
auf gar keinen Fall vergessen, was Hartz IV bedeutet.
e) Da nach wie vor in vielen Städten der Bundesrepublik
Montagsdemonstrationen bzw. Montagskundgebungen stattfinden, wurde
angeregt, dass es attraktiv und heutzutage dank vieler Flatrate-Tarife
von Handys umsetzbar sei, in einer anderen Stadt gesprochene
Redebeiträge vom Handy auf das Mikrofon der Montagsdemonstration vor Ort
zu übertragen und hörbar zu machen. Dies könnte einen Zusammenhalt und
Gemeinsamkeit zwischen den Aktiven in verschiedenen Städten erzeugen.
(Ende des Protokolls)
FLUGBLATT THEMENBEREICH ZAHLTAG AUS GOETTINGEN
- Einladung, um Alg II-EmpfängerInnen aus Göttingen zu organisieren. -
Ämterwillkür - es reicht!
Schluss mit den Schikanen des Jobcenters!
:-( Ist Ihr Antrag oder sind Ihre eingereichten Unterlagen im Jobcenter
schon mal verloren gegangen?
:-( Wurde Ihnen die Leistung gekürzt oder gestrichen, und Sie verstehen
nicht warum?
:-( Wurden Ihre Anliegen schon einmal mündlich abgelehnt und Sie hatten
das Gefühl, dass die SachbearbeiterInnen damit schriftliche Anträge
vermeiden und Sie abwimmeln wollten, um Sie um Ihr Recht zu bringen?
:-( Bekommen Sie Arbeitsangebote, die für Sie keinen Sinn ergeben? Wo
Sie nichts dazu lernen, wo die Bezahlung mies ist,
wo Sie kaum die Fahrtkosten zur Arbeit wieder heraus bekommen?
Viele Erwerbslose haben mittlerweile erkannt, dass die willkürlichen und
illegalen Praktiken und Drangsalierungen des Jobcenters nicht zufällig
sind, sondern System haben. Immer wieder sind lautstarke
Auseinandersetzungen zwischen Angestellten und Erwerbslosen zu hören.
Anfang Februar 2007 randalierten in der Arbeitsagentur Herne 100
Hartz-IVEmpfänger_innen so lange, bis ihnen ihr fehlendes Geld
ausgezahlt wurde.
Immer mehr Erwerbslose versuchen sich gegenseitig zu unterstützen und
sind nicht mehr bereit, Unrecht in Form von Sanktionen oder sinnlosen
Maßnahmen hinzunehmen.
Auch in Göttingen wollen wir uns gegen Ämterwillkür zur Wehr setzen und
uns auf einem gemeinsamen Treffen darüber austauschen.
Hierzu ein paar Ideen vorab:
Idee 1 - Tag der gegenseitigen Begleitung
Wenn wir nicht alleine zum/r Sachbearbeiter/in gehen, sondern mit einer
oder mehreren Personen gemeinsam, herrscht im Amtszimmer schon eine ganz
andere Stimmung. Unter ZeugInnen ist nicht mehr jede Unverschämtheit
denkbar, die für uns sonst leider an der Tagesordnung ist.
Wir stehen der SachbearbeiterIn nicht mehr isoliert und hilflos
gegenüber. Das schafft im "Beratungsgespräch” den nötigen Respekt und
gibt uns Rückhalt und Beistand. Wir könnten an einem solchen Tag eine
Beschwerdestelle vor dem Amt einrichten. Dort könnten alle Beschwerden
gesammelt und bei Bedarf auch Erwerbslose in die Arge begleitet werden,
zum Beispiel, um überfälliges Arbeitslosengeld einzufordern.
In Köln haben an solchen Aktionstagen, aber auch an weiteren Tagen, die
"KundInnen" durch solche Form von Solidarität einiges durchsetzen können:
:-) Auszahlung von vorenthaltenen Geldern,
:-) Löschungen von Daten, die gegen den Willen der "KundIn"
aufgeschrieben wurden oder gespeichert gehalten wurden,
:-) einige "KundInnen" des Jobcenters konnten gemeinsam verhindern, dass
ihnen ein 1-€-Job zugewiesen wurde, und Sie bekamen keine Sanktionen.
Idee 2 - Unser SachbearbeiterInnen-Verzeichnis
Es gibt sehr unterschiedliche SachbearbeiterInnen. Gegen einige laufen
schon Beschwerden, weil sich Betroffene wehren. Sie ändern aber ihr
Verhalten nicht und werden durch die Amts-Leitung gedeckt. Andere
verhalten sich respektvoll und versuchen, den "KundInnen" einen guten
Service zu bieten. Wir könnten, einen Katalog erstellen, so dass wir
einen Überblick darüber bekommen, wie sich welche SachbearbeiterIn
verhält. Jede und jeder würde ihre/seine Erfahrungen mit bestimmten
SachbearbeiterInnen beitragen. So können ihre kleinen und großen
Schikanen sichtbar werden.
Idee 3 - Wir fordern Einkommen und nutzen das Foyer des Neuen Rathaus!
Der Alg-II-Regelsatz von 347,- € reicht vorne und hinten nicht. Wir
fordern ein Einkommen, von dem wir in dieser Gesellschaft auch ohne
Arbeit leben können, ohne sich zuhause zu verstecken.
Wir könnten uns an einem solchen Tag auch gemeinsam ins Foyer des
Jobcenters oder des Neuen Rathauses begeben, um gegen den höhnisch
niedrigen Regelsatz zu protestieren: Wir nutzen den Strom in der Behörde
zum Radio hören, zum Waschen unserer Wäsche….. Wir fordern Zugang zu
öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln zum Nulltarif für alle
Menschen mit niedrigem Einkommen.
Es reicht uns, gerade mal so mit dem Alg-II-Satz leben zu müssen!
Welche weiteren Ideen gibt es, um gegen die Menschenverachtung mit Namen
Hartz IV vorzugehen?
Wir schlagen ein erstes Treffen vor, bei dem wir darüber sprechen, was
wir alles gemeinsam unternehmen wollen:
Donnerstag, 14. Februar 2008
18.00 Uhr
im DGB-Haus
Obere Maschstr. 10
Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Eure Ideen.
Bündnis gegen 1-Euro-Jobs
Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet. +
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-02-18.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigröße : 36979 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080218/0a10ccc5/attachment-0002.pdf
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Protokoll_2008-02-02_Goettingen.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigröße : 28489 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080218/0a10ccc5/attachment-0003.pdf
From absp at die-soziale-bewegung.de Tue Feb 19 09:28:55 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Tue, 19 Feb 2008 09:28:55 +0100
Subject: [ABSP] Zum 2.: Regelsatzerhoehung JETZT + Alle Unterstuetzung fuer
oeffentlichen Dienst!
Message-ID: <47BA9347.7050403@die-soziale-bewegung.de>
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
ich bin darauf hingewiesen worden, dass in gestriger Rundmail (Montag,
18.02.2008) Emailtext teilweise beschädigt war. Auch einige Links nicht
anklickbar. - Durch kleine technische Fehlerteufel kurz vor dem
Verschicken hat sich dies leider ergeben. Bitte dafür um Entschuldigung.
Vielen Dank an MitstreiterInnen für Hinweise auf Fehler in den Links!
Ich schicke mit dieser Email noch einmal an den gesamten Verteiler
korrigierten Text mit intakten Links.
Solidarische Grüße
Edgar Schu
P.S.: Freue mich, dass sich schon mehrere MitstreiterInnen gemeldet
haben, weil sie eine Film-DVD "SIR! NO SIR!" zugestellt bekommen
möchten. So wird auch dieser wichtige Gedanke, der zwar nur indirekt,
aber doch etwas mit Hartz IV zu tun hat, wirkungsvoll verbreitet.
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 18. Februar 2008 #
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Nach 22. bundesweitem Treffen:
Regelsatzerhöhung JETZT
+ Alle Unterstützung für den öffentlichen Dienst!
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 2. Februar fand unser 22. bundesweites Treffen in Göttingen statt
(ausführliches Ergebnisprotokoll im Anhang dieser Rundmail).
Es wurden vor allem drei Punkte besprochen, und wir kamen zu gemeinsamen
Vereinbarungen:
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1. Regelsatzerhöhung JETZT (Thema für 2008, um zum Durchbruch zu kommen)
2. Unterstützung des Tarifkampfs im öffentlichen Dienst (Streik
wahrscheinlich ab Anfang April). Ein Motto der Sozialproteste:
"Öffentliche Beschäftigung statt öffentlich geförderter
Beschäftigungssektor"
3. Idee "Zahltag" aus Köln und den prinzipiellen Gedanken des
Begleitschutzes bundesweit weiter ausbauen.
4. Weitere Punkte:
I. Aktion: "Wir suchen die deutsche Fabienne"
II. Prozess gegen 1-EUR-Jobs am 20. Februar vor dem
Bundesarbeitsgericht in Erfurt (vor Ort in Erfurt dabei sein!)
III. Unterschriftensammlung in Brandenburg für 10 EUR Mindestlohn
IV. Solidaritätserklärung für die Beschäftigten von NOKIA Bochum
V. "Sir! NO SIR!" - Soldaten leisten Widerstand gegen Krieg
VI. 23. bundesweites Treffen 12. April in Aschersleben
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1. Regelsatzerhöhung JETZT
Gegen Altersarmut - gegen Kinderarmut - für Menschenwürde
Dieses Motto kann durch viele Organisationen als Bündniskonzept getragen
werden. Es ist notwendig, dass endlich ein Durchbruch geschafft wird.
Durchbruch an der schwächsten Stelle! An der Regelsatzerhöhung. Weil sie
von sehr vielen Organisationen gefordert wird. Weil sie überfällig ist.
Weil die Bildzeitung mit allen Mitteln, nahe der Volksverhetzung,
dagegen angetreten ist. Weil sie damit zeigt, dass sie die Gefahr eines
Durchbruchs für real hält und befürchtet! Weil nächstes Jahr Wahl ist.
Die Blockade vom Tisch fegen, das drückt aufs Tempo für alle unsere
Forderungen:
500 EUR Regelsatz (repressionsfrei), 10 EUR Mindestlohn und
30-Stunden-Woche (neuer 6-Stunden-Normalarbeitstag).
Wir wollen viele Organisationen hinter der Forderung "Regelsatzerhöhung
JETZT" sammeln.
Bei dem Treffen in Göttingen wurden die ersten Aktionsvorschläge
genannt, um den Druck für eine Regelsatzerhöhung zu verstärken:
Anhörung im Bundestag und Sitzung im Bundestag
--> Anhörung: Bündnis90/Grüne, DIE LINKE. und die FDP haben eine
öffentliche Anhörung zur Regelsatzerhöhung im Bundestag eingefordert. Da
muss die Zuschauertribüne voll werden. Sie wird aller Voraussicht nach
nicht vor dem April 08, vielleicht auch noch später, stattfinden. Hierzu
soll die Linksfraktion angefragt werden, ob sie für die Präsenz von
möglichst vielen MitstreiterInnen der Sozialproteste Mittel zur Anreise
zur Verfügung stellen wird.
--> Sitzung im Bundestag: Am Tag der Sitzung im Bundestag könnten wir
vor dem Bundestag aktiv werden. Ideen dazu:
- Hartz-IV-Sturz: Schröder, Hartz, Clement, Gerster, Merkel, Söder und
weitere Personen, die massiv gegen die Interessen der Erwerbslosen und
der Erwerbstätigen gehandelt haben, könnten als Pappfiguren oder als
dargestellte Personen mit Masken vom Sockel gestoßen werden. Die
Personendarstellungen könnten auch mit ihren eigenen Zitaten wie "Wer
nicht arbeitet, soll auch nicht essen.", Äußerungen über
"Sozialschmarotzer" usw. bereichert werden.
- Aktion von Personen des öffentlichen Lebens, Wissenschaftlern,
Kulturschaffenden, Gewerkschaftern und vielen weiteren Menschen
organisieren, den Text, der "Regelsatzerhöhung JETZT" fordert, mit ihrer
Unterschrift zu unterstützen.
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Skandalisierung der "Vertafelung" der Gesellschaft
Die Tatsache, dass immer mehr Alg II-EmpfängerInnen und andere Menschen,
die vom Eckregelsatz leben müssen, zu den Tafeln für Bedürftige gehen,
ist der deutlichste Beweis dafür, dass der Regelsatz zu niedrig ist. Es
geht offensichtlich um den Umbau unseres Sozialstaates in ein
obrigkeitsstaatliches Almosenwesen, in dem Sozialleistungen de facto
kein Rechtsanspruch mehr sind. Auf diesen Skandal und den dahinter
stehenden Sachverhalt kann mit Aktionen bei den Tafeln aufmerksam
gemacht werden.
Darstellung des unzureichenden Regelsatzes
Mit Warenkörben oder anderen Mitteln auf die nicht ausreichende Höhe des
Regelsatzes aufmerksam machen.
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2. Unterstützung des Tarifkampfs im öffentlichen Dienst
Im öffentlichen Dienst gibt es schon jetzt Warnstreiks, und massive
Arbeitskämpfe sind für Anfang April wahrscheinlich. Wir möchten die
Kolleginnen und Kollegen mit einem bundeseinheitlichen Flugblatt,
welches jeweils vor Ort durch die Sozialproteste verbreitet werden kann,
unterstützen.
Dieses soll folgende Positionen enthalten, um die gewerkschaftlichen
Forderungen zu unterstützen:
8 % sind vollkommen gerechtfertigt + 200 EUR Mindesterhöhung sind
richtig + Arbeitszeitverlängerung muss abgewehrt werden.
Folgende Positionen der Sozialproteste sollen ebenfalls enthalten sein:
Wir fordern "Öffentliche Beschäftigung statt eines öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors" + Über die Abwehr von
Arbeitszeitverlängerung hinaus wäre Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden
sinnvoll.
Wir wollen uns mit RednerInnen der Sozialproteste und aus dem
öffentlichen Leben an den Veranstaltungen zur Strei kunterstützung der
Gewerkschaft betei ligen.
Außerdem sollen aus allen Regionen und Städten, wo eine Unterstützung
der Gewerkschaften aus den Reihen der Sozialproteste geplant wird, bis
zum 15. März Informationen an Edgar Schu (info at die-soziale-bewegung.de)
geschickt werden. Damit wir einen öffentlichen Austausch haben und sich
abzeichnen kann, an wie vielen Orten die Zusammenarbeit schon anläuft.
Dies soll auf der Homepage dargestellt werden.
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3. Zahltag
Die Aktion in Köln kann Vorbild für weitere in vielen Städten sein. Beim
Treffen am 2. Februar teilten MitstreiterInnen aus Berlin, Leipzig,
Dresden und Göttingen mit, dass sie anstreben wollten, dass in ihren
Städten schon recht bald ähnliche Initiativen ergriffen werden. Aus
Göttingen lag entsprechend dem Kölner Vorbild ein in hoher Auflage vor
dem Jobcenter in Göttingen verteiltes Flugblatt vor. Die Anwesenden
vereinbarten, dass dieses als Anregung für andere Städte weiter verteilt
werden solle. Ihr findet es als veränderbares Word-Dokument auf der
Homepage. In Zukunft werden sämtliche Informationen auch aus anderen
Städten zu diesem Thema auf der Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz
veröffentlicht werden, damit ein gegenseitiger Erfahrungsaustausch
zustande kommt.
Außerdem gibt es Bestrebungen bundesweiter Netzwerke der Erwerbslosen
und der Sozialproteste (wie KOS, BAG-SHI, Quer, Tacheles,
Erwerbslosenforum, Aktive Erwerbslose in Deutschland, ABSP,...), den
Gedanken des Begleitschutzes in möglichst alle Regionen und Winkel der
Bundesrepublik zu tragen, damit Erwerbslose nicht von den Ämtern um ihre
Rechte gebracht werden.
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4. Weitere Punkte
I. "Gesucht wird die deutsche Fabienne"
Unter diesem Motto haben MitstreiterInnen aus Gera eine bundesweite
Initiative angestoßen, die sich auf neuere Entwicklungen in Frankreich
bezieht.
Dort hat eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit (ANPE) zuerst anonym,
dann mit ihrem Namen nicht mehr den Mund gehalten über die Leiden der
Arbeitssuchenden wie der Berater und über die internen Verordnungen der
Behörde.
Inzwischen gibt es eine gewerkschaftliche Erklärung zur beruflichen und
bürgerlichen Ethik. Mehr Informationen unter
http://www.bj-89.de/isg/index.php?action=fabienne
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II. Unterschriftenliste Mindestlohn 10 EUR
Die MitstreiterInnen der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB) haben
das Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses, welches von vielen
Organisationen und auch dem ABSP unterstützt wird, zum Anlass genommen,
Unterschriften für 10 EUR Mindestlohn zu sammeln.
Weitere Informationen findet Ihr auf unserer Homepage und auf der
SBB-Homepage http://www.soziale-bewegung-land-brandenburg.de
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III. Prozess gegen 1-Euro-Jobs vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt Es
gibt am kommenden Mittwoch, um 11:00 Uhr, in Erfurt einen Prozess gegen
den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs. Öffentliche Unterstützung vor Ort wird
sehr wichtig sein. Unterstützt unsere MitstreiterInnen aus Karlsruhe,
damit ein Präzedenzfall geschaffen wird! Weitere Infos auf unserer
Homepage unter
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/02-20_klage_gegen_eej-awo
Wer kann, kommt alle!
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IV. Solidaritätserklärung für die Beschäftigten von NOKIA Bochum Bei dem
Treffen am 2. Februar wurde vereinbart, dass das ABSP eine
Solidaritätserklärung gegen die Schließung von NOKIA Bochum senden solle.
Sie findet sich auf der Kampagnenseite der IG Metall:
http://www.igmetall-nokia.de
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V. "SIR! NO SIR!" - Soldaten leisten Widerstand gegen Krieg
Die Anti-Rekrutierungs-Kampagne "Bundeswehr wegtreten" wendet sich gegen
die Anwerbung von Erwerbslosen als Soldaten der Bundeswehr. Sie hat uns
auf den Film "SIR! NO SIR!" (deutschsprachig) aufmerksam gemacht worden.
Der Film berichtet mit eindrucksvollen Bildern davon, wie in den 60er
Jahren aus der Verweigerung weniger US-Soldaten die breite Bewegung
gegen den Vietnamkrieg entstanden war. Es gibt in der Bundesrepublik
schon die ersten zurück gekehrten deutschen Soldaten, die
Informationsveranstaltungen machen gegen den Krieg in Afghanistan und
dem Irak. Wir halten das Thema also für brandaktuell. Es stehen uns
einige Kopien des Filmes "SIR! NO SIR!" zur Verfügung.
Schreibt bitte eine Email an info at die-soziale-bewegung.de, wenn Ihr
wünscht, die DVD zum Selbstkostenpreis (Materialkosten + Porto, ca. 3,00
EUR) zugesendet zu bekommen.
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VI. 23. bundesweites Treffen 12. April in Aschersleben
Auf dem Treffen in Göttingen wurde über den Termin für das nächste
bundesweite Treffen gesprochen. Wir schlagen vor, das nächste
bundesweite Treffen am 12. April in Aschersleben abzuhalten. Teilt uns
bitte auch bis zum 20. März Themenvorschläge und weitere Anregungen für
das Treffen in Aschersleben mit.
Auch für das Treffen in Aschersleben gilt selbstverständlich, dass
tatsächlich anfallende Fahrtkosten zu bis zu 75 % durch die
Unterstützung der Stiftung "Menschenwürde und Arbeitswelt" getragen
werden und also vor Ort bis zu dieser maximalen Höhe erstattet werden
können.
Wir hoffen, dass wir für Eure Arbeit vor Ort nützliche Anregungen geben
konnten und dass die vorgeschlagenen bundesweiten Aktivitäten Eure
Unterstützung finden werden.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
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Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
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Anlagen:
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Protokoll vom 2.2.2008
22. bundesweites Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste
Anwesend waren ca. 30 Personen aus Aschersleben, Berlin, Bielefeld,
Braunschweig, Dresden, Fladungen, Gera, Göttingen, Halle (Saale),
Hamburg, Hannover, Leipzig, Meiningen, Nordhausen, Riesa-Großenhain,
Walkenried (Südharz) und Wittenberg.
Protokoll: Edgar Schu (Göttingen)
Die Moderation hat Pia Witte aus Leipzig übernommen.
1. Formalia
Zu Anfang Klärungen zur Tagesordnung:
Vorgeschlagene Tagesordnung:
1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll)
2. Verschiedene Vorschläge für und Diskussion über Inhalte/Kernkampagnen
2008
a. In kurzer Zeit aktuell: Streik im öffentlichen Dienst
b. Regelsatzerhöhung jetzt!
c. Mindestlohn-10 EUR-Unterschriftenlisten
d. Zahltag/Begleitschutz ausbauen bundesweit
e. Zentrale Projekte gemeinsam mit weiteren Akteuren der
Erwerbslosenbewegung/weiterer Bewegungen?
3. "Was für alternative, kreative Darstellungsformen neben den üblichen
Infotischen und Demonstrationen gibt es, die wirken?"
4. Aktuelles
Zusätzlich zur vorgeschlagenen Tagesordnung sollen folgende Punkte
diskutiert werden:
- Arbeitsgerichtsprozess Erfurt
- Thema: Sollte Kindergeld bei Alg II anrechnungsfrei sein?
- NOKIA Bochum
- "Vertafelung" der Gesellschaft
Die veränderte Tagesordnung fand die Zustimmung der Versammelten.
Klärung ganz zu Anfang:
Vorgezogen:
Vorschlag für nächstes Treffen:
5. oder 12. April in Aschersleben (muss noch in den nächsten
Tagen/Wochen entgültig entschieden werden)
Zu Anfang fand eine sehr kurze Vorstellungsrunde aller Anwesenden
(Nennung: Name, Ort und Organisation(en)) statt.
2. Diskussion über Inhalte/Kernkampagnen 2008
2.a. Streik im öffentlichen Dienst:
Voraussichtlich Anfang April könnte es zu massiven Streikaktivitäten im
öffentlichen Dienst kommen.
Die Anwesenden sind sich einig, dass die Streikenden im öffentlichen
Dienst bundesweit, wo es möglich ist, unterstützt werden sollen.
Es wurde folgender Vorschlag durch die Anwesenden angenommen:
Es soll ein gemeinsames Flugblatt formuliert werden mit folgenden
inhaltlichen Punkten:
1. Forderung 8 % begrüßen wir ausdrücklich.
2. Ebenso 200 EUR Sockelbetrag
Zusätzliche Forderungen, die wir anlässlich der
Tarifauseinandersetzungen in die gesellschaftliche Diskussion tragen wollen:
1. Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden.
3. Öffentlicher Dienst statt ÖBS!
2. Dann die Triade der Forderungen: 10 EUR Mindestlohn,
30-Stunden-Woche, 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei)
Zusätzlich ist angeführt worden, dass die Sozialproteste sich in diesem
Jahr, wo es organisiert werden könne, auch an zentralen
Streikveranstaltungen beteiligen sollten.
Peter Grottian wird Kontakt mit ver.di aufnehmen, um dafür zu werben,
dass RednerInnen aus den Reihen der Sozialproteste, der Kunstschaffenden
und weitere Personen des öffentlichen Lebens auf größeren
Veranstaltungen und Kundgebungen während des Streiks die Beschäftigten
und ihre Forderungen unterstützen.
Es wurde weiterhin deutlich, dass das ganze Jahr über an vielen Orten
unterschiedlichste Streikaktivitäten in allen Berufssparten durch die
Sozialproteste unterstützt werden.
Dennoch einigte man sich darauf, dass der Streik im öffentlichen Dienst
eine besondere Gelegenheit sei, zu der man bundesweit mit einheitlichen
Positionen auftreten könne, um eine gesamtgesellschaftliche
Unterstützung für die Streikenden auf den Weg zu bringen.
Außerdem sollte versucht werden, der ver.di-Zeitung "Publik" einen
Artikel zur Veröffentlichung anzubieten.
Aus allen Regionen und Städten, wo eine Unterstützung der Gewerkschaften
aus den Reihen der Sozialproteste geplant wird, sollen bis zum 15. März
ein paar Zeilen an Edgar in Göttingen (info at die-soziale-bewegung.de)
geschickt werden. Damit wir einen öffentlichen Austausch haben und sich
abzeichnen kann, an wie vielen Orten die Zusammenarbeit schon anläuft.
Dies soll nach Möglichkeit auf der Homepage dargestellt werden.
2.b. Regelsatzerhöhung JETZT
Es wurde über die Idee diskutiert, für das Jahr 2008 die Forderung
"Regelsatzerhöhung JETZT" in den Vordergrund zu stellen.
Eine Regelsatzerhöhung liege in der Luft, eine breite Front von sehr
vielen Organisationen forderte sie. Nur werde sie nicht parlamentarisch
umgesetzt.
Daher sollte man zu diesem Zeitpunkt das "Jetzt" betonen. Ein Betrag
könne in der weiteren Formulierung der jeweiligen Organisation, des
jeweiligen Netzwerkes genannt werden.
So addiere man den Druck der verschiedenen Organisationen, Netzwerke und
Parteien, die eine Regelsatzerhöhung fordern. Die Forderung nach einer
Regelsatzerhöhung sei auch die Antwort auf Alters- und Kinderarmut, da
der sogenannte Eckregelsatz Dreh- und Angelpunkt für das unterste Niveau
für die Sozialpolitik in Deutschland sei. Außerdem werde dadurch der
Druck für einen möglichst hohen gesetzlichen Mindestlohn erhöht.
Vorschlag einer Parole:
"Regelsatzerhöhung JETZT! Gegen Altersarmut, gegen Kinderarmut, für
Menschenwürde!"
In der Diskussion zeigten sich noch weitere Punkte, die thematisch dazu
gehören:
- im Grunde genommen sei es gut, dass Hartz IV nicht mehr die
einzelnen Bedarfszahlungen beinhalte, sondern eine Pauschalsumme sei.
Nur müsse diese auch wirklich hoch genug sein, was Hartz IV auf gar
keinen Fall sei,
- im Artikel "Rechnen bis es passt" (Die Zeit) ist ausführlich
dargestellt, wie gewichtig und durchschaubar der Betrug des viel zu
geringen Alg II-Regelsatzes sei,
- ebenso eine aktuelle Veröffentlichung "Regelsatzlüge" auf
tacheles-sozialhilfe (der Regelsatz müsste eigentlich nach den
offiziellen Berechnungsmodalitäten 627 EUR sein),
- die Frage, ob nicht selbstverständlich die Höhe der Grundsicherung
dem Pfändungsfreibetrag entsprechen müsste,
- Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft müsse wieder abgeschafft werden.
- Inflationsausgleich solle in der ausführlichen Positionierung auch
für die Zukunft berücksichtigt werden,
- die Frage, ob es rechtmäßig und gerechtfertigt sei, dass Kindergeld
auf Alg II voll angerechnet werde,
- die Rolle der Bildung und die Möglichkeiten,
- öffentliche Daseinsvorsorge muss gewährleistet sein.
Es wurde ein Stimmungsbild erstellt, um eine Verständigung für ein Motto
für die kommenden Kämpfe für eine Regelsatzerhöhung 2008 zu finden:
1. Vorschlag: Allen für ein menschenwürdiges Leben - 500 EUR jetzt!
2. Vorschlag: "Regelsatzerhöhung JETZT - Gegen Altersarmut, gegen
Kinderarmut, für Menschenwürde"
Es sprechen sich 12 Personen für den ersten und 15 Personen für den
zweiten Vorschlag (Regelsatzerhöhung JETZT) aus.
Nach diesem recht knappen Stimmungsbild wurde noch einmal nachgefragt,
ob die "unterlegenen" 12 Personen mit der Entscheidung leben könnten,
dass man in den nächsten Monaten den Vorschlag "Regelsatzerhöhung JETZT
..." gemeinsam stark mache. Dies wurde bejaht.
Also soll in den kommenden Monaten mit dem Motto "Regelsatzerhöhung
JETZT! Gegen Altersarmut - gegen Kinderarmut - für Menschenwürde"
gearbeitet werden.
Die weiteren diskutierten Positionen sollen in Veröffentlichungen im
weiteren Text verarbeitet werden:
Inflationsausgleich, Kindergeld anrechnungsfrei, der Zusammenhang mit
den Forderungen Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung, der Begriff von
Arbeit usw."
Vorschläge für die öffentliche Vertretung der Forderung
Regelsatzerhöhung JETZT
Vorschläge:
1. Präsenz bei Anhörung im Bundestag und am Tag der Bundestagssitzung
selber.
2. Text von Prominenten.
3. Außerdem: Thema "Vertafelung der Gesellschaft" (gemeint sind die
Speisetafeln für Bedürftige) angehen. Es sei ein Skandal, dass diese für
so viele Menschen notwendig seien.
1. Elke Reinke (MdB) berichtet, dass eine Anhörung im Bundestag zur
Regelsatzerhöhung (gefordert von FDP, den Grünen und der Linken)
stattfinden wird. Der genaue Termin muss noch in Erfahrung gebracht werden.
Die Anwesenden sind der Meinung, dass die Anhörung möglichst groß
gemacht werden sollte, vielleicht sogar vergleichbar der Anhörung mit
500 Personen anlässlich des Rahmenantrages "Überwindung Hartz IV" der
Linken. Diese musste aufgrund der sehr großen Personenzahl im großen
Sitzungssaal der CDU stattfinden.
Elke Reinke wurde gebeten Möglichkeiten auszuloten, wie die
Linksfraktion finanziell unterstützen könnte, damit viele Menschen dabei
sein können. Gedacht wird an einen Betrag von ca. 2.000 EUR.
Weiterhin kann auch der Tag der Sitzung des Bundestages, bei der er sich
mit dem Thema auseinander setzt, wichtig für demonstrative Aktionen vor
dem Bundestag sein.
Ideen hierzu:
- Hartz IV-Sturz: Clement, Schröder, Hartz stürzen. Florian Gerster
muss natürlich auch dazu kommen: Erst Niedriglohn-Sektor einführen, dann
einen Arbeitgeberverband anführen, der davon profitiert! So etwas eigne
sich für die Darstellung in der Öffentlichkeit. Alle diese als
Pappkameraden ("Umnieten!") oder auch als Personen mit Pappmasken. Man
könnte ihre menschenverachtenden Zitate dazu stellen. (Auch Müntefering
sei bei einer europäischen Konferenz in Brüssel Druck gemacht worden,
indem er sich mit seinem eigenen Ausspruch unter großem internationalem
Publikum als Deutscher konfrontiert sah: "Wer nicht arbeitet, soll auch
nicht essen.")
- In Gera hat man Hartz IV-Warenkorb neben alten der Sozialhilfe
gestellt, um deutlich zu machen, wie einschneidend die Verknappung durch
Hartz IV ist.
2. Forderungstext von Prominenten
Es soll ein Text entwickelt werden, welcher dem Motto "Regelsatzerhöhung
JETZT" folgt.
Dieser soll durch Personen des öffentlichen Lebens, KünstlerInnen,
WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen usw. unterstützt werden.
Dieser Forderungstext soll dann auch den Abgeordneten zugeführt werden.
3. Vertafelung der Gesellschaft
Mit der einen oder anderen Aktionsform sollte darauf hingewiesen werden,
dass es ein Skandal und eine große Widersprüchlichkeit sei, dass immer
mehr Menschen, darunter sehr viele Alg II-EmpfängerInnen, ihr Essen bei
den Tafeln für Bedürftige holen müssten.
Einerseits ist dies ein sehr deutlicher Hinweis darauf, dass der Alg
II-Regelsatz zu niedrig ist. Andererseits zeigt sich darin der Umbau des
Sozialstaats als garantiertes Recht zu einem obrigkeitsstaatlichen
Almosenwesen.
Gegen die Aktionsform, Tafeln demonstrativ z.B. für einen Tag zu
schließen, gab es allerdings massive Bedenken. Eine andere Aktionsform
könnte darin bestehen, mit einem möglichst großen gesellschaftlichen
Bündnis auf den Missstand des notwendig werdenden immer größeren Zulaufs
zu Tafeln hinzuweisen.
2.d. Zahltag
In Köln hat im Oktober und Dezember 2007 eine Aktion "Zahltag"
stattgefunden. Der Grundgedanke des Begleitschutzes wurde in einer
anderen Qualität umgesetzt. Es bleibt nicht bei vereinzelten,
individuellen Verabredungen von Personen, dass jemand zum Amtstermin
begleitet wird, sondern es ist ein öffentlicher Anlass, zu dem
massenhaft kollektive Begleitung organisiert wird. So entsteht ein
Gegendruck von unten gegen den Druck von oben, der die Beschäftigten in
den Behörden dazu drängt, möglichst wenig Gelder auszuzahlen und
möglichst viele Sanktionen zu verhängen.
Eine Aktionsform in Köln bestand darin, dass z.B. zehn Betroffene wie
eine Art Polonaise von SachbearbeiterIn zu SachbearbeiterIn gehen und
ein Betroffener nach dem anderen bis zum Schluss die Begleitung aller
anderen hat. Kollektive Unterstützung in ihrer reinsten Form! Man geht
nicht, nachdem man mit Hilfe der anderen Betroffenen seinen Anspruch
durchgesetzt hat, sondern man bleibt dabei, bis auch der letzte in der
"Polonaise" bei seinem Sachbearbeiter war und man auch ihm gemeinsam zu
seinem Recht verholfen hat.
Die Aktionsform soll sich ausdrücklich nicht pauschal gegen die
Sachbearbeiter richten, sondern lediglich einen Gegendruck von unten
erzeugen. So soll das Recht des Betroffenen gegen die ARGE/das Jobcenter
durchgesetzt werden.
Dabei ist auch wichtig, dass vor dem Druckerzeugen durch massenhafte
Begleitung die einzelnen Fälle durch qualifizierte BeraterInnen geprüft
werden sollten. In Köln gab es an den Zahltagen eine "Beschwerdestelle"
vor der ARGE.
Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass es eine
organisationsübergreifende Initiative gebe. Ähnlich der Kampagne gegen
Kinderarmut soll durch die verschiedenen Netzwerke die Idee des
kollektiven Begleitschutzes/Beistandes bundesweit verbreitert werden.
Auch die Initiative, dass in Göttingen entsprechende Vorbereitungen
laufen, wurde begrüßt. Auch der entsprechende Göttinger Aufruf, der in
Göttingen vor dem Jobcenter in tausendfacher Auflage verteilt wird und
beim Treffen vorlag, sollte nach dem Willen der Anwesenden im Internet
zur Verfügung gestellt werden.
Es sollte auch die Internetseite zum Zahltag weiter ausgebaut werden.
Die Anwesenden einigen sich darauf, dass schon in der nächsten Zeit in
mehreren Städten Initiativen ähnlich Zahltag gestartet werden sollten.
Zunächst meldeten sich hierfür MitstreiterInnen aus Dresden, Leipzig und
Berlin.
Außerdem sollte die Forderung "Regelsatzerhöhung JETZT" auch in die
Zahltag-Aktivitäten hinein getragen werden. Ebenso sollte nach
Möglichkeit deutlich werden, dass es bei den Forderungen der
Erwerbslosen nicht nur um sie alleine ginge, sondern dass der Druck auf
die Erwerbslosen die gesamte Gesellschaft betreffe.
Der Erfahrungsaustausch der verschiedenen Zahltag-Aktivitäten soll über
die Homepage (Anmerkung des Protokollanten: ist nun online auf
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz) und
Rundmails stattfinden.
2.c. Unterschriftenliste "10 EUR Mindestlohn"
(Soziale Bewegung Land Brandenburg nimmt Impuls des
Rhein-Main-Bündnisses auf)
Dem Treffen lag die Pressemitteilung aus Brandenburg (siehe Homepage des
ABSP) vor.
Man war sich sofort einig, dass auch das ABSP zu der entsprechenden
Unterschriftensammlung aufrufen solle.
4. Aktuelles
a) Die Anwesenden sind sich einig, dass eine Solidaritätserklärung für
die NOKIA-Beschäftigten in Bochum geschrieben werden solle. Hiermit wird
der Kokreis des ABSP beauftragt.
b) Arbeitsgerichtsprozess in Erfurt. Peter Zalewski aus Karlsruhe klagt
gegen die AWO, weil sie nach seiner Meinung 1-EUR-Jobs für qualifizierte
Tätigkeiten missbraucht haben. Dieser Prozess findet am 20. Februar in
Erfurt statt und hat bundesweite Bedeutung. (Anmerkung des
Protokollanten: Informationen dazu finden sich nun auf der Homepage)
c) Gesucht wird die deutsche Fabienne: Diese Aktion, die in Gera
gestartet wurde, wird inzwischen von verschiedenen Leuten in der
gesamten Bundesrepublik vor allem im Internet verbreitet. Auch das ABSP
will sich an der Verbreiterung der Aktion beteiligen. Es geht darum,
dass sich die ARGE- und Jobcenter-Beschäftigten Schritt für Schritt aus
ihrem Versteck trauen sollten und über die Missstände bei ihrer Arbeit,
über den Sinn und Unsinn und über die Arbeitsbelastung berichten könnten
- das Schweigen brechen. Ähnliches hat in Frankreich eine immer breiter
werdende Bewegung in Gang gesetzt.
d) Um den Druck auf die Parlamentarier aller Fraktionen zu erhöhen,
wurde angeregt, dass dort, wo die Bundestagsabgeordneten ihren Wahlkreis
haben, die regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden ebenso
regelmäßig durch MitstreiterInnen der Sozialproteste und durch weitere
Hartz IV-Betroffene aufgesucht werden könnten, damit die Abgeordneten
auf gar keinen Fall vergessen, was Hartz IV bedeutet.
e) Da nach wie vor in vielen Städten der Bundesrepublik
Montagsdemonstrationen bzw. Montagskundgebungen stattfinden, wurde
angeregt, dass es attraktiv und heutzutage dank vieler Flatrate-Tarife
von Handys umsetzbar sei, in einer anderen Stadt gesprochene
Redebeiträge vom Handy auf das Mikrofon der Montagsdemonstration vor Ort
zu übertragen und hörbar zu machen. Dies könnte einen Zusammenhalt und
Gemeinsamkeit zwischen den Aktiven in verschiedenen Städten erzeugen.
(Ende des Protokolls)
FLUGBLATT THEMENBEREICH ZAHLTAG AUS GOETTINGEN
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz
- Einladung, um Alg II-EmpfängerInnen aus Göttingen zu organisieren. -
Ämterwillkür - es reicht!
Schluss mit den Schikanen des Jobcenters!
:-( Ist Ihr Antrag oder sind Ihre eingereichten Unterlagen im
Jobcenter schon mal verloren gegangen?
:-( Wurde Ihnen die Leistung gekürzt oder gestrichen, und Sie
verstehen nicht warum?
:-( Wurden Ihre Anliegen schon einmal mündlich abgelehnt und Sie
hatten das Gefühl, dass die SachbearbeiterInnen damit schriftliche
Anträge vermeiden und Sie abwimmeln wollten, um Sie um Ihr Recht zu bringen?
:-( Bekommen Sie Arbeitsangebote, die für Sie keinen Sinn ergeben?
Wo Sie nichts dazu lernen, wo die Bezahlung mies ist,
wo Sie kaum die Fahrtkosten zur Arbeit wieder heraus bekommen?
Viele Erwerbslose haben mittlerweile erkannt, dass die willkürlichen und
illegalen Praktiken und Drangsalierungen des Jobcenters nicht zufällig
sind, sondern System haben. Immer wieder sind lautstarke
Auseinandersetzungen zwischen Angestellten und Erwerbslosen zu hören.
Anfang Februar 2007 randalierten in der Arbeitsagentur Herne 100
Hartz-IVEmpfänger_innen so lange, bis ihnen ihr fehlendes Geld
ausgezahlt wurde.
Immer mehr Erwerbslose versuchen sich gegenseitig zu unterstützen und
sind nicht mehr bereit, Unrecht in Form von Sanktionen oder sinnlosen
Maßnahmen hinzunehmen.
Auch in Göttingen wollen wir uns gegen Ämterwillkür zur Wehr setzen und
uns auf einem gemeinsamen Treffen darüber austauschen.
Hierzu ein paar Ideen vorab:
Idee 1 - Tag der gegenseitigen Begleitung
Wenn wir nicht alleine zum/r Sachbearbeiter/in gehen, sondern mit einer
oder mehreren Personen gemeinsam, herrscht im Amtszimmer schon eine ganz
andere Stimmung. Unter ZeugInnen ist nicht mehr jede Unverschämtheit
denkbar, die für uns sonst leider an der Tagesordnung ist.
Wir stehen der SachbearbeiterIn nicht mehr isoliert und hilflos
gegenüber. Das schafft im "Beratungsgespräch” den nötigen Respekt und
gibt uns Rückhalt und Beistand. Wir könnten an einem solchen Tag eine
Beschwerdestelle vor dem Amt einrichten. Dort könnten alle Beschwerden
gesammelt und bei Bedarf auch Erwerbslose in die Arge begleitet werden,
zum Beispiel, um überfälliges Arbeitslosengeld einzufordern.
In Köln haben an solchen Aktionstagen, aber auch an weiteren Tagen, die
"KundInnen" durch solche Form von Solidarität einiges durchsetzen können:
:-) Auszahlung von vorenthaltenen Geldern,
:-) Löschungen von Daten, die gegen den Willen der "KundIn"
aufgeschrieben wurden oder gespeichert gehalten wurden,
:-) einige "KundInnen" des Jobcenters konnten gemeinsam verhindern,
dass ihnen ein 1-€-Job zugewiesen wurde, und Sie bekamen keine Sanktionen.
Idee 2 - Unser SachbearbeiterInnen-Verzeichnis
Es gibt sehr unterschiedliche SachbearbeiterInnen. Gegen einige laufen
schon Beschwerden, weil sich Betroffene wehren. Sie ändern aber ihr
Verhalten nicht und werden durch die Amts-Leitung gedeckt. Andere
verhalten sich respektvoll und versuchen, den "KundInnen" einen guten
Service zu bieten. Wir könnten, einen Katalog erstellen, so dass wir
einen Überblick darüber bekommen, wie sich welche SachbearbeiterIn
verhält. Jede und jeder würde ihre/seine Erfahrungen mit bestimmten
SachbearbeiterInnen beitragen. So können ihre kleinen und großen
Schikanen sichtbar werden.
Idee 3 - Wir fordern Einkommen und nutzen das Foyer des Neuen Rathaus!
Der Alg-II-Regelsatz von 347,- € reicht vorne und hinten nicht. Wir
fordern ein Einkommen, von dem wir in dieser Gesellschaft auch ohne
Arbeit leben können, ohne sich zuhause zu verstecken.
Wir könnten uns an einem solchen Tag auch gemeinsam ins Foyer des
Jobcenters oder des Neuen Rathauses begeben, um gegen den höhnisch
niedrigen Regelsatz zu protestieren: Wir nutzen den Strom in der Behörde
zum Radio hören, zum Waschen unserer Wäsche….. Wir fordern Zugang zu
öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln zum Nulltarif für alle
Menschen mit niedrigem Einkommen.
Es reicht uns, gerade mal so mit dem Alg-II-Satz leben zu müssen!
Welche weiteren Ideen gibt es, um gegen die Menschenverachtung mit Namen
Hartz IV vorzugehen?
Wir schlagen ein erstes Treffen vor, bei dem wir darüber sprechen, was
wir alles gemeinsam unternehmen wollen:
Donnerstag, 14. Februar 2008
18.00 Uhr
im DGB-Haus
Obere Maschstr. 10
Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Eure Ideen.
Bündnis gegen 1-Euro-Jobs
Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet. +
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-02-18.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigröße : 36979 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080219/20c619a1/attachment-0002.pdf
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Protokoll_2008-02-02_Goettingen.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigröße : 28489 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080219/20c619a1/attachment-0003.pdf
From absp at die-soziale-bewegung.de Tue Mar 11 09:47:03 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Tue, 11 Mar 2008 09:47:03 +0100
Subject: [ABSP] Begleitschutz / Regelsatzerhoehung / Streik
Message-ID: <47D64707.8060406@die-soziale-bewegung.de>
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 11. März 2008 #
---------------------------------------------------------------
Begleitschutz / Regelsatzerhöhung / Streik
---------------------------------------------------------------
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf dem 22. bundesweiten Treffen des Aktionsbündnis Sozialproteste in
Göttingen haben wir uns auf folgende drei Arbeitsschwerpunkte geeinigt:
+-------------------------------------------------------------+
I. Regelsatzerhöhung JETZT
II. Zahltag/Begleitschutz
III. Unterstützung der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst
+-------------------------------------------------------------+
Zudem haben wir das 23. bundesweite Treffen für den 12. April in
Aschersleben vereinbart.
Grundlage der aktuellen Schwerpunkte ist unsere Forderungstriade
10/30/500 (repressionsfrei).
+-------------------------------------------------------------+
I. Regelsatzerhöhung JETZT
Bei dem bundesweiten Treffen am 2. Februar 2008 vereinbarten die
Anwesenden, dass eine Kampagne "Regelsatzerhöhung JETZT" im Vorwahljahr
2008 bei gemeinsamer Aktion möglichst der ganzen Sozialen Bewegung gute
Chancen auf Durchbrechen der Blockade bei der Regelsatzerhöhung hat. Da
uns in den letzten Wochen und Monaten viele Anmerkungen erreichten, dass
es nicht zur Lösung der anstehenden Probleme zweckdienlich oder nicht
erfolgversprechend sei, eine Regelsatzerhöhung zu fordern, möchten wir
darauf mit diesem Schreiben inhaltlich eingehen.
Die Forderung ist an der Oberfläche tatsächlich zunächst problematisch.
Wird sie erfüllt, ist bei Hartz IV nichts besser geworden und alle
unseren anderen Forderungen bleiben weiterhin unberücksichtigt.
Es geht aber darum, dass die Betroffenen mit der Regelsatzhöhe auf
Anschlag stehen. Noch sind es nur wenige, aber wie viele müssen erst
verhungert sein, dass wir anerkennen, dass unsere vielen guten
Vorschläge und Forderungen erst später wirksam werden und inzwischen die
Betroffenen nicht mehr weiter können?
Um alle unseren verschiedenen Forderungen weiter verfolgen zu können,
müssen wir jetzt zunächst etwas für die existentielle Unterstützung der
Betroffenen tun. Sie brauchen eine Regelsatzerhöhung unmittelbar, und
die Wahlkampfzeit ermöglicht die Chance, mit ausreichendem gemeinsamen
Druck diese Erhöhung tatsächlich durchsetzen zu können. Seitens der
Herrschenden wird diese Erhöhung trotz Wahlkampf blockiert.
Gelingt es aber an dieser existentiellen Stelle einen Sieg der
gemeinsamen Sozialen Bewegung zu erreichen, haben wir damit die
Gegenseite geschwächt! Und so steigen die Chancen für jede der
Forderungen der sozialen Bewegung, wenn es uns gelingt, gemeinsam eine
Schwächung durchzusetzen, weil es keine Forderung gibt, die uns ohne
Durchsetzung freiwillig von den Herrschenden zugestanden würde.
Nutzen wir diese Chance des Jahres 2008, uns alle zu stärken und
gleichzeitig den Betroffenen eine entscheidende Nothilfe zu verschaffen!
Eine Aktionsidee liegt bereits vor, eine Anhörung am 16. Juni vor dem
Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages zu den Regelsätzen zum
öffentlichen Ereignis zu machen (nähere Informationen auf der
Kampagnenseite "Regelsatzerhöhung JETZT" auf unserer Homepage).
Bisher gab es aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen
Interessensbekundungen. Wir wollen im einzelnen heraus finden und
besprechen, welche Aktivitäten im Zusammenhang mit dieser Anhörung Eurer
Meinung nach stattfinden können und wie dieser Anlass durch die
Sozialproteste für Aktionen genutzt werden sollte.
Kampagne gegen Kinderarmut
Das gesellschaftliche Bewusstsein für Armut, für die Notwendigkeit von
politischer Veränderung und auch für die Anhebung des Regelsatzes ist
durch die Kampagne gegen Kinderarmut verstärkt worden.
Selbstverständlich wird sie nach wie vor an vielen Orten weiter geführt
und weiterer Druck entfaltet. Aktuelle Informationen und Materialien
findet Ihr nach wie vor auf der Homepage der Koordinierungsstelle
gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS, www.erwerbslos.de).
+-------------------------------------------------------------+
II. Zahltag/Begleitschutz
Am 22. Februar fand in Berlin ein Treffen von VertreterInnen von
verschiedenen Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen statt. Mit
dabei waren BAG-SHI, Erwerbslosenforum, KOS, Tacheles, Aktive
Erwerbslose in Deutschland (AEiD) und ABSP.
Offenbar findet diese Idee organisationsübergreifend sehr viel Anklang.
In sehr vielen Orten findet Begleitung schon seit Jahren statt, und es
hat nun ein breites Bündnis, vergleichbar dem initiierenden Bündnis der
Kampagne gegen Kinderarmut, beschlossen, dass Begleitschutz bundesweit
auf stabilere Füße gestellt werden soll.
Unter anderem sollen Materialien erarbeitet werden, die bundesweit
einsetzbar sind, die rechtlichen Grundlagen für Begleitschutz (Beistand)
darstellen und wichtige grundlegende Tipps für Erwerbslose enthalten sollen.
Aber auch die Idee von Aktivitäten des Musters "Zahltag" aus Köln soll
in weiteren Städten umgesetzt werden. Bisher gibt es Absichtserklärungen
aus Dresden, Leipzig und Berlin und konkrete Vorbereitungen für ein oder
mehrere Aktionstage im April von und für Betroffene in Göttingen.
Einen Überblick und bisherige Materialien findet Ihr auf den Seiten der
KOS, von Labournet, vom Erwerbslosenforum und auf unserer Homepage.
Eine weitere Idee, welche nicht nur für Erwerbslose aktuell ist, besteht
darin, sogenannte "4.-Woche"-Aktionen zu machen (angelehnt an Aktionen
aus Italien):
In der 4. Woche des Monats haben nicht nur Erwerbslose sehr oft kein
Geld mehr zur Verfügung. Auch prekär Beschäftigten, Studierenden
(mitverursacht durch Studiengebühren), RentnerInnen und weiteren
Bevölkerungsgruppen geht zum Ende des Monats das Geld aus.
Wie wäre es nun, wenn man an der Ladenkasse sagt, dass man nicht den
gesamten Preis, sondern nur mit Abschlägen bezahlen kann? Und wie wäre
es, wenn andere Menschen in der Kassenschlange dem beipflichten und das
Anliegen unterstützen würden? Es geht also um eine Form versteckten
Theaters, mit dem Ziel, in solchen symbolischen, punktuellen Aktionen
Einigkeit der verschiedenen von zunehmender Geldknappheit betroffenen
Gruppen zu demonstrieren.
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III. Unterstützung der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst
Es gibt erste Hinweise darauf, dass es im öffentlichen Dienst
Anfang/Mitte April zu massiven Arbeitskämpfen kommen kann. Die
Arbeitgeber versuchen immer noch, Reallohnverluste und
Arbeitszeitverlängerung, daraus folgend ein weiteres Ausdünnen der
Personaldecken, weniger Stellen im öffentlichen Dienst und höhere
Arbeitsbelastung der Beschäftigten, durchzusetzen.
Und aus den Reihen der Gewerkschaften ist zu hören, dass sie nicht klein
beigeben werden, sondern dass die Beschäftigten ihre Interessen, wenn es
notwendig sein sollte, auch mit harten Arbeitskämpfen durchsetzen werden.
Zur Information der Bevölkerung wurden zwei neuartige Initiativen ergriffen:
- Die Kampagne "Genug gespart!" wurde ins Leben gerufen, u.a. mit
großflächigen Plakaten und einer Homepage (http://www.genuggespart.de)
- Ein Internet-Portal streik.tv (http://www.streik.tv) wurde aufgebaut.
Hier werden aktuelle Entwicklungen und Hintergründe der
Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst in anschaulichen
Nachrichtensendungen und Dokumentationen dargestellt.
- Es gibt erste Verständigungen zwischen Vertretern von Sozialverbänden,
Gewerkschaften, der Sozialproteste und von Personen des öffentlichen
Lebens. Unter anderem wird so darauf hin gearbeitet, dass auch
RednerInnen in gesellschaftlicher Breite auf den Streikkundgebungen
sprechen werden. Für die Arbeit vor Ort, bundesweit, erarbeitet ver.di
derzeit ein breit bündnisfähiges streikunterstützendes Flugblatt.
+-------------------------------------------------------------+
23. Bundesweites Treffen am 12. April in Aschersleben
Das Treffen wird von 12 bis 17 Uhr im Bestehornhaus, in der
Hecknerstraße 6, nur wenige hundert Meter vom Bahnhof entfernt, stattfinden.
+-------------------------------------------------------------+
Wir wünschen uns allen viel Erfolg bei unseren Widerstandsaktivitäten.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
+-------------------------------------------------------------+
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
##################################################
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Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.
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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet. +
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-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-03-11.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigröße : 24376 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080311/08d25924/attachment-0001.pdf
From absp at die-soziale-bewegung.de Sat Apr 5 08:59:13 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Sat, 05 Apr 2008 08:59:13 +0200
Subject: [ABSP] Einladung 23. bundesweites Treffen 12.4.08
Message-ID: <47F72341.80408@die-soziale-bewegung.de>
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen über +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frühere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
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# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 5. April 2008 #
---------------------------------------------------------------
Einladung 23. bundesweites Treffen 12.4.08
---------------------------------------------------------------
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dieser Rundmail möchten wir an das nächste bundesweite Treffen in
Aschersleben (Sachsen-Anhalt) erinnern und Euch alle sehr herzlich zur
Teilnahme und Diskussion auf dem Treffen einladen. Es findet in
Aschersleben am 12. April 08 von 12 bis 17 Uhr im Bestehornhaus,
Hecknerstraße 6 statt. Der Vorschlag zur Tagesordnung und Hinweise zur
Anreisebeschreibung stehen weiter unten.
+-------------------------------------------------------------+
In der letzten Rundmail kündigten wir mit den Worten "Begleitschutz /
Regelsatzerhöhung / Streik" drei beabsichtigte Kampagnenschwerpunkte des
ABSP an.
Diese hatten sich nicht nur durch Diskussionen innerhalb des ABSP,
sondern auch im Austausch mit anderen Organisationen und Netzwerken
herauskristallisiert.
Auf dem bundesweiten Treffen des ABSP in Göttingen waren diese drei
Kampagnenschwerpunkte Konsens.
Zu den drei Punkten lässt sich im Einzelnen folgendes sagen:
+-------------------------------------------------------------+
Begleitschutz/Zahltag:
In einigen Städten gibt es neue Aktivitäten in Bezug auf Begleitschutz.
Auch weitere Aktivitäten in Richtung Aktionstag oder "Zahltag" nach dem
Kölner Vorbild gibt es. Wöchentlich jeden Dienstag gibt es "Zahltage" in
Oldenburg, in Göttingen fand am 3. April ein erster Aktionstag am
Jobcenter statt.
Außerdem wird Begleitschutz nach unseren Informationen vermehrt in
Wilhelmshaven, Bayreuth, Witzenhausen und Eschwege angeboten.
Sendet uns gerne weitere Informationen von Euch vor Ort.
Ein bundesweit einsetzbares Flugblatt zum Thema Begleitschutz, welches
in Absprache zwischen sehr vielen Erwerbslosenorganisationen und
–netzwerken entwickelt wird, wird in kurzer Zeit zur Verfügung stehen.
Es wird verschiedene Internetseiten geben, welche auf Aktivitäten unter
dem Motto Begleitschutz/Zahltag hinweisen. Unsere Kampagnenseite ist nur
eine unter mehreren
(http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz).
Weitere Seiten gibt es auf de.indymedia.org, bei der KOS, auf Labournet,
Tacheles-Sozialhilfe und beim Erwerbslosenforum. Damit diese
Informationen sehr weit verbreitet werden und dadurch Aktivitäten in
weiteren Städten und Regionen angeregt werden, werden diese
verschiedenen Seiten untereinander vielfach verlinkt sein.
+-------------------------------------------------------------+
Regelsatzerhöhung JETZT:
Dazu hat das ABSP auf dem letzten bundesweiten Treffen eine Kampagne
2008 beschlossen. Der Kokreis hat die Aufgabe übertragen bekommen, alles
dafür zu unternehmen, dass möglichst viel Kraft in diese Kampagne
anlässlich des kommenden Bundestagswahlkampfes gesteckt wird.
Dazu gilt es, so viel wie möglich an Kraft der Sozialen Bewegung zu
bündeln, also ein möglichst großes, breites Bündnis zu schmieden, so
dass die Soziale Bewegung die zur Wahl antretende Politik mit einer
gemeinsamen nicht zu überhörenden Stimme konfrontieren kann.
Daher haben wir in den letzten Wochen gezielt das Gespräch mit
Vertretern einiger Organisationen und Netzwerke gesucht, um heraus zu
finden, wie unsere Forderung zu einer gemeinsamen Bündnis-Plattform
entwickelt werden kann. Die Druckempfindlichkeit der parlamentarischen
Parteien zur Bundestagswahl 2009, die durch die Landtagswahlergebnisse
deutlich gestiegen ist, sollten die Sozialproteste zu ihrem Vorteil
nutzen können.
Wir denken, dass unsere Forderung Regelsatzerhöhung JETZT! anlässlich
dieser Konstellation tatsächlich Aussicht auf erfolgreiche Durchsetzung
hat. Es geht um die noch fehlenden Tropfen Nachdruck, die das Fass gegen
die Regelsatzblockierer zum Überlaufen bringen.
Schließen wir alle Kraft zusammen, geben wir der Blockade gegen
Regelsatzerhöhung den Laufpass.
Wir sind neugierig auf Eure Erfahrungen und Meinungen zu diesem Thema
und wollen es gründlich mit Euch diskutieren, damit wir bald
handlungsfähig sind.
+-------------------------------------------------------------+
Streik:
In den letzten Wochen liefen Vorbereitungen für die öffentliche
Unterstützung im Falle eines Streiks im öffentlichen Dienst. Gemeinsam
mit anderen Akteuren wie attac und in Absprache mit der Gewerkschaft
arbeiteten wir als Koordinierungskreis an der Formulierung von
bündnisfähigen Solidaritätsaufrufen. Nach der gescheiterten
Schlichtungsrunde einigte sich die ver.di-Tarifkommission nun aber mit
den öffentlichen Arbeitgebern auf einen Kompromiss.
Für die Sozialproteste ergeben sich z.B. folgende Fragen:
- Betrachten wir es als richtigen Schritt, dass Arbeit und
Aufmerksamkeit gesteckt wurde in die Unterstützung des Kampfes der
ver.di KollegInnen um mehr Lohn?
- Welche Auswirkungen hat das Tarifergebnis für Erwerbslose?
Diese und weitere Fragen möchten wir gemeinsam mit Euch beim Treffen in
Aschersleben diskutieren.
+-------------------------------------------------------------+
Für das 23. bundesweite Treffen in Aschersleben am 12. April 08 schlagen
wir folgende Tagesordnung vor:
1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll, kurze Vorstellungsrunde)
2. Vorstellung und Diskussion der drei bisherigen Kampagnenschwerpunkte.
a. Begleitschutz/Zahltag: Pia Witte
b. Regelsatzerhöhung JETZT: Edgar Schu
c. Streik: Roland Klautke
3. Diskussion weiterer Projekte (hierzu wie auch zu allen anderen
Punkten Vorschläge auch schon vor dem Treffen bitte per Email an:
info at die-soziale-bewegung.de)
4. Aktuelles
+-------------------------------------------------------------+
+-------------------------------------------------------------+
Für Verpflegung wird gegen geringe Spende gesorgt sein.
Eine Anreisebeschreibung zum Bestehornhaus in Aschersleben mit Zug oder
Auto findet Ihr im Anhang und auf unserer Homepage. Wie üblich können
wir Eure Fahrtkosten zu bis zu 75% der Euch tatsächlich entstandenen
Kosten erstatten. Wir danken der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt
ganz herzlich für diese solidarische Unterstützung.
Wir hoffen, dass wir mit vielen von Euch die weiteren Schritte unseres
Netzwerks diskutieren können.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
+-------------------------------------------------------------+
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mädel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,
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Anlage:
+-------------------------------------------------------------+
Anreisebeschreibung für das Bestehornhaus in Aschersleben:
ANFAHRTSBESCHREIBUNG BESTEHORNHAUS ASCHERSLEBEN
Das Bestehornhaus in der Hecknerstraße 6 befindet sich in der Nähe des
Bahnhofs, im Zentrum von Aschersleben.
ANREISE MIT DER BAHN:
Aus dem Bahnhofsgebäude heraus gehen. Große Straße (Bahnhofstraße)
überqueren. Dann Straße Herrenbreite entlang gehen (ca. 300 m). Am Ende
rechts abbiegen in Bestehornstraße -> Hecknerstraße. Hecknerstraße 6 ist
Bestehornhaus.
MIT DEM AUTO:
ANFAHRT AUS NORDWEST:
Anreise über die B6n; dann an Ausfahrt rechts abbiegen auf B185/B6
(HOYMER CHAUSSEE). In den Zollberg links abbiegen. Wieder links abbiegen
nach Hinter dem Zoll. Rechts abbiegen in Geschwister Scholl Straße.
Rechts abbiegen in Herrenbreite. Rechts in Hecknerstraße abbiegen.
Hecknerstraße 6 ist Bestehornhaus.
ANFAHRT AUS Nord:
Anreise über B180 (Magdeburger Chaussee). In Aschersleben nach links in
Geschwister Scholl Straße abbiegen. Dann rechts in Herrenbreite abbiegen
und weiter wie bei Anfahrt aus Nordwest.
ANFAHRT AUS OST:
Anreise über B180. Abfahren auf Güstener Chaussee -> Güstener Straße ->
Staßfurter Höhe -> Johannisplatz. Dann kurze
Rechts-Links-Rechts-"Kombination". Weiter auf der Herrenbreite bis
Hecknerstraße. Dann rechts in Hecknerstraße abbiegen. Weiter wie unter
ANFAHRT AUS NORDWEST.
ANFAHRT AUS SÜDOST (z.B. von Richtung A14):
Anreise über B6 (Mehringer Straße). Rechts abbiegen in Eislebener Straße
-> Steinbrücke. Wieder rechts abbiegen in Wilhelmstraße. Links abbiegen
in Heinrichstraße. Nach ca. 200 m nach links abbiegen in
Bestehornstraße. Geradeaus bis Hecknerstraße. Hecknerstraße 6 ist
Bestehornhaus.
ANFAHRT AUS SÜD
Anreise über B180 (Quenstedter Chaussee). Weiter geradeaus in Eislebener
Straße. Dann weiter wie bei ANFAHRT AUS SÜDOST.
ANFAHRT AUS SÜDWEST
Anreise über B185 (Ascherslebener Straße -> Ermslebener Straße). Weiter
geradeaus in Zollberg. Links abbiegen nach Hinter dem Zoll und weiter
wie bei ANFAHRT AUS NORDWEST.
Auf der Homepage befinden sich zusätzlich Kartenausschnitte als
Hilfestellung für die Anfahrt:
http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/anfahrt_asl_bestehornhaus
Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten
Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk
zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur
Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.
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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
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+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
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+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet. +
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-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-04-05.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigröße : 20999 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080405/2292fed5/attachment-0002.pdf
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : anreise_bestehornhaus_aschersleben.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigröße : 7098 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080405/2292fed5/attachment-0003.pdf
From absp at die-soziale-bewegung.de Wed Apr 9 14:02:10 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 09 Apr 2008 14:02:10 +0200
Subject: [ABSP] Solidaritaetsdemonstration Do, 10. April in Guetersloh
Message-ID: <47FCB042.5030101@die-soziale-bewegung.de>
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
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# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 9. April 2008 #
---------------------------------------------------------------
Solidarittsdemonstration
---------------------------------------------------------------
Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland, 08.04.2008
*Bitte beachten Sie die Einladung, Aufruf und den offenen Brief der
Bundestagsabgeordneten Kornelia Mller (DIE LINKE) im Anschluss der
Pressemeldung.
*Hartz IV: ber fnf Wochen Hungerstreik in Gtersloh-
Solidarittsdemonstration am 10.04.2008
Gtersloh - Indem Fall des mittlerweile seit ber fnf Wochen
anhaltenden Hungerstreiks eines Hartz IV-Beziehers aus Gtersloh
(http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200804031736.html ) wird
fr Donnerstag 10.04.2004 zu einer Solidarittsdemonstration aufgerufen.
Veranstalter sind die Linke.NRW und der Bund Soziales Zentrum
Deutschland e.v. (BSOZD). Mittlerweile befindet sich Berndt Pfeifer auf
anraten seiner Hausrztin in einem Krankenhaus, wo er jedoch seinen
Hungerstreik weiter fortsetzt und jederzeit auf eigenen Wunsch die
Klinik verlassen kann. Hintergrund seines Hungerstreiks sind die
schikansen Behandlungen der dortigen Hartz IV-Behrde, verschleppte
Antrge und fehlende Entschuldigungen. Sein Folgeantrag von Mrz sei
immer noch nicht bearbeitet. Trotz eingerumter Fehler, erhalte er seit
Mrz kein Geld mehr von der GT-Aktiv GmbH. Anderslautende Meldung des
GT-Aktiv-Geschftsfhrers Fred Kupcyk, wonach es Entschuldigungen
gegeben htte und die Bescheide zurckgenommen habe, bestritt er
gegenber dem Erwerbslosen Forum Deutschland in einem Telefonat.
Inzwischen hat sich auch die Bundestagsabgeordnete Kornelia Mller (DIE
LINKE) eingeschaltet und in einem offenen Brief an Fred Kupcyk
(Geschftsfhrer der GT-Aktiv GmbH) eine sofortige Lsung im Interesse
des Hungerstreikenden angemahnt. (Text des offenen Briefes unter II).
Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing hat
neben Rdiger Sagel (Mitglied des Landtag NRW, DIE LINKE.NRW) und Helmut
Manz, (Landesvorstand DIE LINKE.NRW) seine Teilenahme als Redner fr
Demonstration zugesagt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie werden hiermit herzlich eingeladen zur Berichterstattung ber die
Solidarittsdemonstration eingeladen. Um 14:00 knnen Sie in einem
Pressegesprch Ihre Fragen stellen. Selbstverstndlich haben Sie auch
die Mglichkeit, sich whrend der Demonstration und nach Abschluss die
notwenigen Informationen einzuholen. Einige Redemanuskripte werden Ihnen
noch vorab zur Verfgung gestellt. Es gilt aber das gesprochene Wort.
Anbei der Aufruf und das Programm der Solidarittsdemonstration und
anschlieend der offene Brief der Bundestagabgeordneten Kornelia Mller
(DIE LINKE) an den Geschftsfhrer der Gtersloher Hartz IV-Behrde,
GT-Aktiv GmbH.
Mit freundlichen Gren
Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Tel.: 0160/99278357)
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Das ABSP untersttzt die Solidarittsdemonstration fr Berndt Pfeifer in
Gtersloh. Wir hoffen, dass ein Einlenken der Hartz IV-Behrde durch den
Druck der sozial Aktiven in der ffentlichkeit erreicht wird.
Die negativen Folgen, die ALG II-Bezieher oft tragen, wenn sie ohne
Beistand (nach SGB X Abs. 4) zum Amt gehen, sind sehr oft fr die
Betroffenen nicht berschaubar. Da die Beweislast bei ihnen liegt,
knnen sie ihre Ansprche in vielen Fllen beim Sozialgericht nicht
nachtrglich durchsetzen. Hier setzt oft die Abwrtsspirale gegen die
Betroffenen ein, weil auch gegen unberechtigte Sanktionen in solchen
Fllen kaum vorgegangen werden kann. Deshalb begren wir, dass
bundesweit Begleitschutzinitiativen fr ALG II- Bezieher eingefhrt
werden, um unntige Schdigungen von Betroffenen zu verhindern. Im Falle
des Betroffenen in Gtersloh ist nun aber ffentlicher Druck notwendig.
Daher fordern wir alle Menschen auf, soweit es im Rahmen ihrer
Mglichkeiten liegt, sich an der Demonstration am 10. April in Gtersloh
zu beteiligen.
Koordinierungskreis des Aktionsbndnis Sozialproteste
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I
Veranstaltungsort:
GT aktiv GmbH, Friedrich-Ebert-Strasse 31, 33330 Gtersloh
Daten der Veranstalter und Ansprechpersonen:
Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V.
1. Vorsitzender
Peter Ritsche | Im Wieksfeld 11 | D-33378 Rheda-Wiedenbrck
Telefon: 05242 - 940 157
Mobil: 0173 - 6970885
Fax: 05242 - 940 158
E-Mail: zentrale at bsozd.com
http://www.bsozd.com
DIE LINKE. KREIS GTERSLOH
Sprecher Kreisvorstand
Michael Pusch | Leimweger Heide 5 | D-33775 Versmold
Telefon: 05423 - 41876
Mobil: 0171 - 1709215
E-Mail: info at die-linke-guetersloh.de
http://www.die-linke-guetersloh.de
Solidaritt mit Berndt Pfeifer
Seit mehr als 5 Wochen befindet sich der Gtersloher Berndt Pfeifer im
Hungerstreik. Sein Zustand ist inzwischen lebensbedrohlich. Wir
verlangen von der GT aktiv GmbH als zustndige ARGE die sofortige
Erfllung der Forderungen von Berndt Pfeifer:
1.Die Rcknahme des letzten Bewilligungsbescheides von Ende Februar, in
dem die Miete erheblich gekrzt wurde.
2.Die Auszahlung der im Dezember 07 zu Unrecht einbehaltenen 55,80 Euro
(Verpflegungsanteil in der Regelleistung fr einen
Krankenhausaufenthalt, den Herr Pfeifer NICHT angetreten hat).
3.Eine Entschuldigung durch den Geschftsfhrer der GT aktiv GmbH, Herrn
Kupczyk.
Berndt Pfeifer bitten wir, seinen Hungerstreik zumindest zu unterbrechen.
Sein Fall ist kein Einzelfall. Er hat mit seiner Aktion das Schicksal
der vielen Tausend von Hartz IV betroffenen Menschen im Kreis Gtersloh
ins Bewutsein gerckt. Wenn Berndt Pfeifer seinen Kampf gewinnt,
gewinnen wir alle!
Wir fordern, dass die ARGEn wie die GT aktiv GmbH ihrer Verpflichtung
nachkommen und die Betroffenen zu ihrem Wohle beraten. Es besteht eine
Hinweis- und Beratungspflicht!
Wir fordern das Unterlassen rechtswidriger Vorgehensweisen wie die von
der GT aktiv GmbH praktizierte Deckelung der Heizkosten.
Wir wehren uns gegen Krzungen der Mittel fr Beratungsstellen, gegen
die Aushhlung der Prozekostenhilfe und die Erhhung der Anwaltsgebhren.
Wir fordern eine sofortige Anhebung der Regelstze auf 500,- ?!
Hartz IV muss berwunden werden
Die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 sind nicht ohne Alternative! Aber
sie sind politisch gewollt um Lhne zu drcken, Arbeitszeiten zu
verlngern, Leiharbeit und Hungerlhne zu etablieren. In diesem Sinne
waren die Hartz-Gesetze ein Erfolg. Zum Wohle derer, die eh schon genug
haben. Die Demokratie kapituliert vor der Macht des Geldes. Inzwischen
zeigen sich weitgehende Folgen: Die Armut nimmt zu, die Zahl der in
Armut lebenden Kinder hat sich verdoppelt, die Renten sinken, den
Sozial-Versicherungen fehlen Einnahmen und die Kaufkraft sinkt. Das geht
auch zu Lasten von Einzelhandel und Handwerk.
Dieses Land ist reich, viel reicher als noch vor 30 Jahren. Eine soziale
Grundsicherung fr ALLE ist deshalb mglich. Wir fordern die ffentliche
Diskussion ber Grundsicherung und Grundeinkommen.
Es reicht!
Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration am 10. April um 15 Uhr
vor der GT aktiv GmbH in der Friedrich-Ebert-Strasse 31, 33330 Gtersloh
Bisher haben als Redner zugesagt:
Martin Behrsing, Sprecher Erwerbslosen-Forum Deutschland
Rdiger Sagel, Landtagsabgeordneter DIE LINKE.NRW
Helmut Manz, Landesvorstand DIE LINKE.NRW
Mehr Infos unter http://www.bsozd.com und
http://www.die-linke-guetersloh.de
Peter Ritsche, Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V.
Michael Pusch, DIE LINKE. KREIS GTERSLOH
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II
Offener Brief der der Bundestagabgeordneten Kornelia Mller (DIE LINKE)
an den Geschftsfhrer der Gtersloher Hartz IV-Behrde, GT-Aktiv GmbH
GT aktiv GmbH
Geschftsfhrung
Herr Fred Kupczyk
Friedrich-Ebert-Str. 31
33330 Gtersloh
Dienstag, 8. April 2008
Sehr geehrter Herr Kupczyk,
Ihnen ist bekannt, dass Herr Berndt Pfeifer, der von Hartz IV betroffen
ist, fr sich keinen anderen Weg des Protestes sieht, als zu hungern.
Die Ursache ist klar. Herr Pfeifer wurde durch Ihre Behrde schikaniert,
ihm wurde Geld vorenthalten und ein Zwangsumzug nahegelegt.
Ich gehe davon aus, dass Sie Ihrer Verantwortung nachkommen und eine
sofortige Klrung im Interesse von Herrn Pfeifer einleiten. Der falsche
Bewilligungsbescheid vom Februar muss zurckgenommen und der
einbehaltene Verpflegungsanteil ausgezahlt werden. Auch erwartet Herr
Pfeifer eine Entschuldigung Ihrerseits. Das ist fr mich eine Frage von
Menschlichkeit und ein Teil ihrer Verantwortung den Menschen gegenber,
denen Ihre Hilfe zusteht.
Mit freundlichen Gren
Kornelia Mller
Bundestagsabgeordnete DIE LINKE
Eine Kopie dieses Briefes geht auch an die Presse und das Erwerbslosen
Forum
Deutschland.
Weitere Infos unter:
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Pressekontakt
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0180 5039000 3946
http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion at erwerbslosenforum.de
Spendenkonto:
Trgerverein
Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn
BLZ 380 500 00
Konto 1900 0573 06
Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbndnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten
Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk
zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur
Verfgung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden knnen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet. +
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From absp at die-soziale-bewegung.de Wed Apr 16 10:29:14 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 16 Apr 2008 10:29:14 +0200
Subject: [ABSP] Mailkampagne gegen den EU-Reformvertrag
Message-ID: <4805B8DA.4040707@die-soziale-bewegung.de>
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 16. April 2008 #
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Mailkampagne gegen den EU-Reformvertrag
- mitmachen und weiterleiten - mitmachen und weiterleiten
---------------------------------------------------------------
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 25. April soll der EU-Reformvertrag durch den Bundestag und danach
durch den Bundesrat ratifiziert werden.
NOCH IST ES ABER NICHT ZU SPT!
Nachdem die EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden bei
Volksabstimmungen gescheitert war, soll sie jetzt an den
Mehrheitsinteressen der Bevlkerung vorbei als Reformvertrag nur durch
Parlamente (auer in Irland, wo ein Volksentscheid stattfindet) in Kraft
gesetzt werden. Der sogenannte Reformvertrag hebelt Rechte aus
Grundgesetz und Bundesgesetzen aus.
Daher untersttzt das Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) die Aktion
verschiedener Friedensgruppen *gegen den EU-Reformvertrag*. Dies hat das
ABSP auf seinem bundesweiten Treffen am letzten Samstag, 12.4.08, in
Aschersleben einhellig beschlossen.
Untersttzt diese Massen-Email-Kampagne:
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php
Der sogenannte Reformvertrag ist die verkappte EU-Verfassung in neuem
Gewande.
Er ist ebenso demokratiefeindlich und militaristisch und unterminiert
soziale und Arbeitnehmerrechte ebenso wie die 2005 durch die
Bevlkerungen der Niederlande und Frankreichs in Referenden abgelehnte
EU-Verfassung.
Erst krzlich hat der EU-Gerichtshof gegen Vergaberichtlinien fr
ffentliche Auftrge der Lnder entschieden, welche
Arbeitnehmerinteressen schtzen sollten. Der gesamten Bevlkerung ist
dieser schdliche Einfluss der bisher von der EU ausgehenden Richtlinien
und Gesetze deutlich geworden.
Gerade jetzt stehen die Chancen also gut, dass es eine breite Ablehnung
in der Bevlkerung geben wird.
Die Interessen der Sozialproteste und der Erwerbslosen sind durch die
Ratifizierung des EU-Reformvertrages unmittelbar berhrt!
Verbreitet den Aufruf!
Die Mailkampagne gegen den EU-Reformvertrag ist von mehreren
Friedensgruppen initiiert worden und wird nun von verschiedenen Gruppen
wie attac Deutschland, internationale sozialistische linke (isl), Pax
Christi Bistum Trier, dem ABSP und hoffentlich vielen weiteren untersttzt.
Unten seht Ihr den ausfhrlichen Aufruf, der ebenso auf der
Internetseite steht.
Fr das Schreiben an die rtlichen Bundestagsabgeordneten *verwendet man
das automatische Mail-Interface* der bundesweiten Organisation "Deutsche
Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK):
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php
Untersttzt die Kampagne! Beteiligt Euch und leitet die Aufforderung an
FreundInnen, Bekannte und Verwandte weiter!
Mit solidarischen Gren
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
P.S.: Die nchste regulre Rundmail des ABSP mitsamt vollstndigem
Ergebnisprotokoll des 23. bundesweiten Treffens in Aschersleben erhaltet
Ihr in einigen Tagen.
Hier der ausfhrliche Aufruf gegen den EU-Reformvertrag
(http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php):
Liebe Freundinnen und Freunde
Die Zeit drngt! Am 25. April soll der "neue" EU-Vertrag, der
"Lissabonner Vertrag", der auch "EU-Reformvertrag" genannt wird, im
Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat ratifiziert werden. Der
Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit dem
EU-Verfassungsvertrag berein, der in Frankreich und den Niederlanden in
Referenden abgelehnt wurde. Die globalisierungskritische Bewegung und
die Friedensbewegung kritisierten den EU-Verfassungsvertrag und damit
auch den Lissabonner Vertrag als neoliberal, militaristisch und
undemokratisch.
Bislang fand in Deutschland aber auch EU-weit kaum eine ffentliche
Diskussion ber die Inhalte des Vertrages statt. Deshalb wollen wir die
Tage vor der Abstimmung dazu nutzen, kritischen Positionen Gehr zu
verschaffen. Dies ist umso notwendiger, weil der Vertrag einem
friedlichen und sozialen Europa ein Absage erteilt. Denn der Lissabonner
Vertrag ist
- UNDEMOKRATISCH:
Der Vertrag wurde erneut im stillen Kmmerlein unter Ausschluss der
europischen ffentlichkeit ausgehandelt. Er ignoriert die Voten in
Frankreich und den Niederlanden und soll (mit Ausnahme Irlands) ohne
Zustimmung der Bevlkerung ratifiziert werden.
- NEOLIBERAL:
Mit dem Lissabonner Vertrag wird eine bestimmte - und zwar die
neoliberale - Wirtschaftsform festgeschrieben. In Artikel 98 etwa heit
es: "Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem
Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb." Whrend
sich hierdurch die eklatanten sozialen Schieflagen innerhalb Europas
weiter verschrfen werden, soll die weltweite Armut ausgerechnet durch
"die Integration aller Lnder in die Weltwirtschaft [und] den
schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse" (Artikel 10a)
bekmpft werden. Hierdurch wird jedoch, wie allgemein bekannt ist, die
Armut weiter zunehmen.
- MILITARISTISCH:
Der Vertrag bestimmt, dass Truppen von EU-Mitgliedstaaten fr weltweite
Militr- und Kampfeinstze zur Verfgung stehen mssen. Der Vertrag
schreibt den Mitgliedsstaaten vor, ihre Militrausgaben zu erhhen und
rumt dem Europischen Parlament keine Mitentscheidungsrechte in auen-
und militrpolitischen Fragen ein. Darber hinaus erffnet er auch noch
die Option fr Militreinstze innerhalb der Europischen Union
("Solidarittsklausel").
Es gibt also viele gute Grnde, diesen Vertrag abzulehnen (noch mehr
finden sich in dieser ausfhrliche Analyse:
http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-31-2007.pdf)
Noch ist es nicht zu spt. Werden Sie jetzt aktiv.
1. Informieren Sie bitte die Bevlkerung ihrer Heimatstadt, KollegInnen,
Nachbarn usw. ber die Inhalte des Vertrages. Drucken Sie bitte dazu
folgendes Flugblatt aus
(http://www.imi-online.de/download/EU-Reformvertragsflyer.pdf) und
schicken Sie bitte diese Mail an Ihre Freunde und Bekannte weiter!
2. Fordern Sie bitte ihre/n rtliche/n Bundestagsabgeordnete/n dazu auf,
gegen den Vertrag zu stimmen oder sich wenigstens dafr einzusetzen,
dass die ffentlichkeit an diesem Prozess beteiligt wird. Senden Sie ihm
bitte diesen Brief mit seiner umfangreichen Ablehnungsbegrndung
schriftlich oder per e-mail zu. Nutzen Sie hierfr folgenden Link:
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php
(Sie knnen den Brief natrlich auch mit persnlichen Formulierungen
ergnzen oder umformulieren)
Der EU-Verfassung wurde im Jahr 2005 eine Absage erteilt! Sagen Sie
bitte auch jetzt Nein zum Lissabonner Vertrag und dem damit
einhergehenden Ausverkauf demokratischer und sozialer Rechte! Sagen Sie
bitte auch jetzt Nein zum Lissabonner Vertrag und der damit
einhergehenden EU-Militr- und Kriegspolitik! Fr ein friedliches und
demokratisches Europa von unten!
Untersttzende Gruppen:
Attac Deutschland, Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP), Deutsche
Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), AG
Frieden Trier, Friedensgruppe Ldenscheid, Heidelberger Forum gegen
Militarismus und Krieg, Informationsstelle Militarisierung (IMI),
internationale sozialistische linke (isl), Pax Christi Bistum Trier...
Es folgt der Textvorschlag an die Bundestagsabgeordneten, der ber
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php bequem
verschickt werden kann.
Sehr geehrte(r) Herr/Frau,
am 25. April entscheidet der Bundestag ber den so genannten Lissabonner
Vertrag, auch EU-Reformvertrag genannt. Der Vertrag ist undemokratisch,
aus sozialer Sicht hochproblematisch und er wird die Militarisierung der
Union entscheidend weiter vorantreiben. Deshalb mchte ich Sie hiermit
bitten, gegen diesen EU-Vertrag zu stimmen oder sich wenigstens dafr
einzusetzen, dass die ffentlichkeit an diesem Prozess beteiligt wird.
*Undemokratisch*
Obwohl der EU-Verfassungsvertrag im Jahr 2005 von der franzsischen und
niederlndischen Bevlkerung abgelehnt wurde, soll nun versucht werden,
mit dem sog. Reformvertrag (auch: "Vertrag von Lissabon") seine
wesentlichen Inhalte in kaum abgewandelter Form durch die Hintertr zu
verabschieden. Der Reformvertrag ist nichts anderes als alter Wein in
neuen Schluchen, er ignoriert das Votum in Frankreich und den
Niederlanden und wurde erneut im stillen Kmmerlein unter Ausschluss der
europischen ffentlichkeit ausgehandelt. Selbst die Bundesregierung
rumt in einer Presseerklrung (7.11.2007) unumwunden ein: "Der Begriff
'Verfassung fr Europa' war nach der Ablehnung bei den Volksabstimmungen
in Frankreich und den Niederlanden nicht mehr haltbar. Das erklrte Ziel
der deutschen Ratsprsidentschaft war es aber, die Substanz der
Verfassung zu erhalten. Dies konnte erreicht werden."
*Sozialpolitisch kontraproduktiv*
Mit dem Lissabonner Vertrag wird eine bestimmte - und zwar die
neoliberale - Wirtschaftsform festgeschrieben, obwohl damit seit
Jahrzehnten eine Verarmung weiter Teile der Bevlkerung innerhalb der
Europischen Union, vor allem aber in der sog. Dritten Welt einhergeht.
In Artikel 98 etwa heit es: "Die Mitgliedstaaten und die Union handeln
im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem
Wettbewerb." Besonders perfide ist es, wenn der Reformvertrag in Artikel
10a angibt, die Europische Union bekenne sich zu dem "vorrangigen Ziel,
die Armut zu beseitigen", nur um im nchsten Satz als zentrale Manahme
hierfr folgendes zu benennen:
"die Integration aller Lnder in die Weltwirtschaft zu frdern, unter
anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler
Handelshemmnisse." Es ist allgemein bekannt, dass diese Manahmen die
weltweite Armut vergrern, sich aber als hochprofitabel fr die
europischen Grokonzerne erwiesen haben. Gleichzeitig ist diese Armut,
wie selbst die Weltbank mittlerweile einrumt, der wichtigste Grund fr
das Ausbrechen gewaltsamer Konflikte in der Dritten Welt, die dann
wiederum militrisch "befriedet" werden mssen, um den Dampfkessel der
Globalisierungskonflikte unter Kontrolle zu halten.
*Militarisierung durch die Hintertr*
Smtliche bereits an der EU-Verfassung kritisierten
Militarisierungsaspekte wurden auch in den Lissabonner Vertrag
bernommen. Kernpunkte der Kritik waren und sind:
- Weltweite EU-Kampfeinstze mit nahezu unbegrenztem Aufgabenspektrum:
Artikel 28b, Absatz 1 benennt u.a. "gemeinsame Abrstungsmanahmen",
"Kampfeinstze" und "Operationen zur Stabilisierung der Lage" sowie "die
Untersttzung fr Drittlnder bei der Bekmpfung des Terrorismus in
ihrem Hoheitsgebiet" als Aufgabenspektrum knftiger EU-Kriege.
- Militreinstze im Inneren: In Artikel 188 wird festgeschrieben, dass
die EU "alle ihr zur Verfgung stehenden Mittel, einschlielich der ihr
von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militrischen Mittel"
mobilisiert, um "terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von
Mitgliedstaaten abzuwenden". Dies bedeutet nichts anderes als den
mglichen Einsatz von Militr im Inneren der EU zur Abwendung von so
genannten Terrorgefahren. Damit soll EU-vertraglich eine weitere
Militarisierung der EU-Innenpolitik ermglicht werden.
- Vertragliche Aufrstungsverpflichtung: Artikel 28a, Absatz 3 enthlt
erneut die bis dato einmalige Verpflichtung, mehr Gelder in den
Rstungssektor zu investieren: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich,
ihre militrischen Fhigkeiten schrittweise zu verbessern." Die bereits
2004 eingerichtete EU-Rstungsagentur soll die Einhaltung dieser
Vorschrift berwachen und im Lissabonner Vertrag primrrechtlich
verankert werden.
- Endgltige Einrichtung eines EU-eigenen Militrhaushalts: Der bislang
noch gltige Nizza-Vertrag verbietet die Aufstellung eines
EU-Militrhaushalts, was sich bislang als erheblicher Hemmschuh fr die
Militarisierung der EU erwiesen hat. Deshalb wird im Lissabonner Vertrag
(Artikel 28, Absatz 3) der Europischen Union erstmalig die Mglichkeit
erffnet, einen als "Anschubfonds" bezeichneten EU-eigenen Militretat
aufzustellen.
- Keine parlamentarische Kontrollmglichkeit von EU-Militreinstzen:
ber EU-Militreinstze entscheiden allein die Staats- und
Regierungschefs der EU. Das Europische Parlament hat im Lissabonner
Vertrag (Artikel 21) lediglich das Recht formal "angehrt" und
"unterrichtet" zu werden, (mit)entscheiden darf es nicht. Da auch
vertraglich die Nichtzustndigkeit des Europischen Gerichtshof (EUGH)
festgeschrieben wurde (Art. 240a), wird somit die Gewaltenteilung in der
entscheidenden Frage von Krieg und Frieden de facto aufgehoben.
- Kerneuropa - nur wer Krieg fhrt, darf mitbestimmen: EU-Mitglieder,
die sich militrisch hierfr qualifiziert haben, indem sie an den
wichtigsten Aufrstungsprogrammen teilnehmen und Interventionstruppen
(Battle Groups) zur Verfgung stellen, knnen eine "Stndige
Strukturierte Zusammenarbeit" eingehen, mit der das eigentlich fr den
auen- und sicherheitspolitischen Bereich geltende Konsensprinzip
ausgehebelt wird (Artikel 28e, Absatz 6). Das Einstimmigkeitsprinzip
bezieht sich "allein auf die Stimmen der Vertreter der an der
Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten."
- Machtverschiebung zugunsten der Gromchte: Schon die EU-Verfassung
sah mit der sog. doppelten Mehrheit eine dramatische Verschiebung der
Machtverhltnisse im wichtigsten EU-Gremium, dem Rat der Staats- und
Regierungschefs, vor. Dies bedeutet fr Deutschland etwa eine
Verdopplung der Stimmanteile im Rat (die anderen Gewinner sind
Frankreich, Grobritannien und Italien), whrend die kleinen und
mittleren EU-Lnder deutlich an Einfluss verlieren. Mit dem
Reformvertrag (Artikel 9c) wird diese dramatische Machtverschiebung im
Jahr 2014 als gngige Praxis eingefhrt.
Ich hoffe, Sie teilen meine Auffassung, dass die hier genannten Aspekte
des Lissabonner Vertrages einer Europischen Union, die sich fr
sozialen Ausgleich und eine friedliche Welt einsetzt, abtrglich sind
und werden sich bei der anstehenden Abstimmung dementsprechend
verhalten. Also stimmen Sie bitte gegen die Ratifizierung des
Lissabonner Vertrages.
Mit freundlichen Gren
Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbndnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten
Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk
zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur
Verfgung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden knnen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet. +
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From absp at die-soziale-bewegung.de Tue Apr 22 14:55:30 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Tue, 22 Apr 2008 14:55:30 +0200
Subject: [ABSP] Gegen EU-Reformvertrag: Massenmailkampagne verstaerken!
Message-ID: <480DE042.2040007@die-soziale-bewegung.de>
Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 22. April 2008
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
bis zum Ende dieser Woche steht die Frage, ob der sogenannte
EU-Reformvertrag ratifiziert wird, im Bundestag auf der Tagesordnung. Es
sind also nur noch 3 Tage Zeit, bis die Entscheidung getroffen ist.
Keinem Bundestagsabgeordneten darf es entgehen, dass es viele Menschen
in seinem Wahlkreis gibt, die eine Zustimmung zu diesem Vertragswerk
scharf ablehnen.
Denn der "EU-Reformvertrag von Lissabon" ist
- undemokratisch,
- militaristisch und
- neoliberal und soll Lohndumping und Sozialabbau verstrken.
Weitere Informationen, was in dem Vertrag drin steckt, findet Ihr auf
der Untersttzungs-Internetseite (siehe ein paar Zeilen weiter unten!).
Untersttzt die Massenmailkampagne gegen die Ratifizierung!
Leitet diese Email weiter an Eure Verteiler, Freunde, Verwandte,...
Leitet sie auch Menschen zu, die normalerweise wenig mit politischen
Aktivitten zu tun haben!
*Die Untersttzung ist einfach:*
- auf http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php klicken,
ganz nach unten blttern,
- dort den Anfangsbuchstaben des eigenen Bundestagswahlkreises anklicken,
- dann auf der nchsten Seite den Bundestagswahlkreis aussuchen, Name,
Vorname, Stadt, Postleitzahl und Emailadresse eintragen,
- auf "E-Mails absenden" klicken.
Schon sind Emails an alle Bundestagsabgeordneten Eures Wahlkreises
gesendet!
Je mehr Ablehnung bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag deutlich
wird, desto mehr kann die Kampagne gegen den EU-Vertrag in Irland an
Fahrt aufnehmen.
In Irland - als einziges Land der EU-Lnder - sind die Menschen in einer
Volksabstimmung am 12. Juni aufgerufen, ber die Ratifizierung durch ihr
Land zu entscheiden.
Also:
Losklicken und weitere Menschen informieren!
Solidarische Gre
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda, Peter Grottian
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia Witte,
pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
Ein/Austragen aus dem bundesweiten Rundmail-Verteiler des ABSP durch
formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
From absp at die-soziale-bewegung.de Wed Apr 30 12:26:06 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 30 Apr 2008 12:26:06 +0200
Subject: [ABSP] Fuer 1. Mai: Startschuss Buendnisplattform gegen
Regelsatzblockade
Message-ID: <4818493E.4030107@die-soziale-bewegung.de>
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 30. April 2008 #
---------------------------------------------------------------
Fuer 1. Mai: Startschuss fuer Buendnisplattform
gegen Regelsatzblockade
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Sperrfrist fr die bergabe an die ffentlichkeit:
30. April 08, 16:00 Uhr
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
pnktlich zum 1. Mai hat sich ein sehr breites Bndnis von
Sozialprotest- und Erwerbslosenorganisationen und -netzwerken auf eine
gemeinsame Bndnisplattform verstndigt, um einen Startschuss zu geben.
Es soll an einem bestimmten Punkt ein Durchbruch gegen die Blockade bei
den Hartz-IV-Regelstzen durchgesetzt werden. Das schafft Schwung fr
alle unseren weitergehenden Forderungen.
Wir hoffen, dass Ihr es, wo es Euch mglich ist, bei den Maikundgebungen
einsetzen werdet.
Ebenso ist selbstverstndlich, dass die Sozialproteste auch am 1. Mai
mit ihren Forderungen nach 10 EUR Mindestlohn, 30-Stunden-Woche und 500
EUR Regelsatz (repressionsfrei) auf die Strae gehen werden.
Wir senden Euch diese erste Version des Flugblattes als PDF-Datei, aber
auch als bearbeitbares Word-Dokument, damit Ihr Eure Daten (V.i.S.d.P.
und Kontakt) im unteren Teil eintragen knnt.
Mit solidarischen Gren
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
+-------------------------------------------------------------+
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
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Anlage:
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Hartz IV -- vorstzliche Krzungen bei Schulkindern!
Schluss mit dem emprenden Zustand, Kinder fr ihr Wachstum und ihren
Schulbesuch zu bestrafen!
In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Hartz IV.
Was sagt die Bundesregierung? "Die Bundesregierung hat es zu ihren
vordringlichen Zielen erhoben,... die individuelle Frderung jedes
einzelnen Kindes zum Herzstck einer neuen Bildungspolitik zu erklren." (1)
Wie setzt sie das um ?
- Mit Einfhrung von Hartz IV wurden die Regelstze fr Schulkinder bis
14 auf das Niveau von Suglingen gekrzt. Vor Hartz IV waren sie rd. 20%
hher. Die Bundesregierung geht damit zurck in die Zeit von Weimar und
des Faschismus, in der sogar der Bedarf von Kindern bis 16 mit dem von
Suglingen gleichgesetzt wurde. (2)
- Schulkosten sind im Hartz IV-Regelsatz nicht enthalten.
Die Regelstze fr Jugendliche zwischen 14 und 17 wurden auf das Niveau
von Haushaltsangehrigen ab 18 gekrzt. Vor Hartz IV waren sie ber 12%
hher.
Schulkinder unter 14 bekamen vor Hartz IV hhere Regelstze,
weil sie grer sind, ein hheres Gewicht haben und sich mehr bewegen
als Vorschulkinder. Sie verbrauchen deshalb immerhin zwei Drittel mehr
Kilocalorien.
Jugendliche zwischen 14 und 17 bekamen vor Hartz IV hhere Regelstze,
weil sie ebenfalls noch wachsen und einen hheren Bewegungsbedarf haben.
Deshalb brauchen sie mehr Kilocalorien als Erwachsene.
Hartz IV entzieht etwa 1,4 Millionen Kindern zwischen 7 und 17, die in
Armut leben, erhebliche Mittel fr Essen und Trinken. Sollen Kinder
nicht mehr wachsen oder sich bewegen drfen?
Welche Grnde fhrt die Bundesregierung fr die Senkung der Regelstze an ?
"(Damit) werden die Leistungen fr Familien gerechter verteilt." (3)
Wieso ist es ungerecht, dass Kinder wachsen und deshalb mehr essen mssen?
Und das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales:"Die Einteilung der
Altersklassen 'bis unter 14 Jahre' ... entspricht international
anerkannten wissenschaftlichen Verfahren." (4) Seit wann ist es
wissenschaftlich, den Wachstumsbedarf von Kindern abzustreiten?
Die Krzung der Regelstze der Kinder von 7 bis 17 muss zurckgenommen
werden ! Und zwar sofort !
- Regelsatz fr Schulkinder von 7 bis 13 Jahren 250 ? statt 208 ?!
Sie mssen wieder einen Regelsatz bekommen, der 20% hher ist als der
von Suglingen.
- Regelsatz von 14 bis 17-jhrigen 312 ? statt 278 ?!
Sie mssen wieder 90% des Eckregelsatzes von 347 Euro bekommen statt 80%.
Schluss mit dem emprenden Zustand, Kinder fr ihr Wachstum und ihren
Schulbesuch zu bestrafen!
Wir halten ferner daran fest :
Alle Regelstze, auch die fr Erwachsene, sind viel zu niedrig und
mssen deutlich erhht werden!
Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP), Arbeitslosenverband (ALV),
Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen (KOS), Rhein-Main-Bndnis gegen Sozialabbau und
Billiglhne, Tacheles e.V.
(1) Nationaler Aktionsplan fr ein kindergerechtes Deutschland
2005-2010, Juni 2006, 11
(2) zuletzt in 3 Runderlass des Reichsarbeitsministeriums vom 31.10.1941
(3) Bundesgesundheitsministerium Pressestelle 16.05.2004
(4) Bundesministerium fr Arbeit und Soziales in der Antwort vom 2.Juli
2007 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE,
Bundestags-Drucksache 16/5699, 3
V.i.S.d.P. und Kontakt:
Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbndnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten
Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk
zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur
Verfgung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden knnen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet. +
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Schulkinder_1-Mai-2008.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 10201 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080430/8cff3550/attachment-0001.pdf
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Schulkinder_1-Mai-2008.doc
Dateityp : application/msword
Dateigre : 46592 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : http://ilpostino.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080430/8cff3550/attachment-0001.doc
From absp at die-soziale-bewegung.de Tue May 13 13:17:38 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Tue, 13 May 2008 13:17:38 +0200
Subject: [ABSP] Stand der gemeinsamen Kampagnenpolitik
Message-ID: <482978D2.1000209@die-soziale-bewegung.de>
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 13. Mai 2008 #
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Stand der gemeinsamen Kampagnenpolitik
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
rechtzeitig zum 1. Mai sandten wir Euch in einem Vorab-Telegramm zur
Verffentlichung den Text fr die Rcknahme der Krzungen bei den
Schulkindern. In diesem Telegramm wurde auch deutlich, welche Breite
diese Bndnisplattform inzwischen schon erreicht hat.
In dieser Rundmail mchten wir nun weitere Informationen aus unserer
Sicht zu diesem und weiteren laufenden Projekten geben, um wenn mglich
in Retour von Euch Einschtzungen zu erfahren. Das Protokoll des
bundesweiten Treffens in Aschersleben findet ihr im Anhang dieser Rundmail.
+-------------------------------------------------------------+
+-------------------------------------------------------------+
Inhalt:
I. Regelsatzerhhung JETZT! Sofortige Rcknahme der Krzungen bei
Schulkindern!
a) Anhrung zu den Regelstzen am 16. Juni in Berlin, Stand der
Dinge und Anfragen
II. Beistand/Begleitschutz/Zahltag
III. 24. bundesweites Treffen am 7. Juni in Peine
IV. Ein Nachtrag (nicht in der angehngten PDF-Datei):
Aktionstag "Unabhngige Sozialberatung verteidigen" am 20. Mai in NRW
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+-------------------------------------------------------------+
I. Regelsatzerhhung JETZT! Gegen Altersarmut, gegen Kinderarmut, fr
Menschenwrde!
Sofortige Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern!
Die Sozialproteste kmpfen um ihre Forderungen fr 10 EUR Mindestlohn,
30-Stunden-Woche und 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei).
Die groe Koalition der Hartz-Parteien im Bundestag aber blockiert
jegliche Erhhungen der Alg-II-Regelstze.
Auf dem bundesweiten Treffen am 2. Februar 08, und besttigend auf dem
nchsten bundesweiten Treffen am 12. April in Aschersleben wurde daher
beschlossen, durch eine Kampagne "Regelsatzerhhung JETZT" den Hebel bei
existentiell notwendigen Verbesserungen fr die Millionen von der
Hartz-IV-Brokratie und dem unertrglich niedrigen Alg-II-Regelsatz
betroffenen Erwerbslosen und prekr Beschftigten, RentnerInnen, Kindern
und Jugendlichen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen anzusetzen.
Zur Umsetzung der Kampagne ist ein breites gesellschaftliches Bndnis
aus der Sozialen Bewegung sehr wichtig. Wir haben uns deshalb intensiv
und erst einmal erfolgreich um ein solches Bndnis bemht. Ein erstes
Treffen fand am 20. Mrz in Berlin statt, das die Schwachstelle "Kinder"
in der Regelsatzmauer als ersten Kampagnenschritt festgelegt hat.
Bei Kinderregelstzen liegt eine unmoralische und unannehmbare Krzung
beim bergang vom Bundessozialhilfegesetz zu Hartz IV vor. Kindern
wurden sie durch Hartz IV um etwa 20%, Jugendlichen um etwa 12% gekrzt.
Als Auftakt der Kampagne kristallisierte sich die Forderung nach
Rcknahme dieser Krzungen heraus, weil diese nicht verteidigt werden
knnen und so die grten Chancen erffnen, an einem ganz empfindlichen
und ffentlichkeitswirksamen Punkt einen Durchbruch der Blockade bei den
Regelstzen zu erzwingen.
Zum 1. Mai 2008 wurde die dazugehrige Bndnisplattform verffentlicht.
Jetzt geht es darum, weitere Organisationen als Untersttzer zu
gewinnen, um eine geballte Kraft der Sozialen Bewegung zu organisieren.
Den in diesem Bndnis versammelten Organisationen sind bisher keine
Argumente bekannt, dass die Bundesregierung sich angesichts ihrer
eigenen ffentlich verbreiteten Ziele um die sofortige Rcknahme der
Krzungen herum drcken knnte. Und scheinbar stehen die Zeichen gut,
dass viele Organisationen diese Forderung untersttzen werden.
Inhaltlich hat sich z.B. schon die GEW Baden Wrttemberg in einem
Beschluss auf ihrer Landesdelegiertenversammlung vom 23. bis 25. April
08 hinter die Forderung gestellt.
Kontakte zu den bisherigen untersttzenden Organisationen erhaltet Ihr
ber die bekannten Kontakt-Adressen. Untersttzt das Bndnis, wo es Euch
mglich ist, indem Ihr weitere Bndnispartner gewinnt!
Die Forderung nach Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern ist ein
kleinster gemeinsamer Nenner im Widerstand gegen Hartz IV, dem alle
zustimmen knnen, weil daraus keine Beschrnkungen bezglich weiter
gehender Forderungen entstehen. Es ist lediglich der scharf und
unabweisbar vorgetragene Nachweis, dass die Bundesregierung vorstzlich
eine Krzung gemacht hat, welche sie sofort zurck nehmen muss.
Kleinster gemeinsamer Nenner bedeutet grtmgliche Anzahl
Bndnispartner, d.h. grte Kraft. Forderungen nach einem grundstzlich
hheren Regelsatz oder auch andere Forderungen werden durch eine
erzwungene Rcknahme dieser Krzungen nicht behindert oder eingeschrnkt
- im Gegenteil. Wenn die Forderung durchgesetzt wird, erleichtert das
den Forderungen fr Regelstze und nach Grundeinkommen die Agitation,
die Druckerhhung und die Erfolgschancen.
Wir fordern Euch also auf: Verbreitet die Bndnisplattform und macht
nach wie vor Werbung fr unsere weitergehenden Forderungen, fr 10 EUR
Mindestlohn, 30-Stunden-Woche und 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei).
Ihr knnt verschiedene Flugbltter, die teilweise von vielen
Organisationen unterschrieben worden sind, fr die Forderungen nach 10
EUR Mindestlohn und 500 EUR Regelsatz nach wie vor kostenlos und
portofrei bei Rainer Roth vom Rhein-Main-Bndnis bestellen. Ebenso gibt
es einen Aufruf gegen die Anrechnung des Kindergeldes auf Leistungen
nach Hartz IV. Alle diese Materialien und Informationen findet Ihr auf
der Kampagnenseite "Regelsatzerhhung JETZT!" auf unserer Homepage:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt
---------------------------------------------------------------
---------------------------------------------------------------
a) Anhrung zu den Regelstzen in Berlin
Am 16. Juni, 12:30 - 13:30 Uhr wird eine Anhrung des Ausschusses fr
Arbeit und Soziales im Bundestag stattfinden. Inzwischen sind die
Vorbereitungen fr Aktivitten im Umfeld dieser Anhrung weiter
fortgeschritten. Eine Kundgebung am Platz des 18. Mrz, westlich des
Brandenburger Tores, ist - um zu diesem Zeitpunkt einen mglichst
offenen organisatorischen Rahmen zu haben -, von 9:00 bis 17:00 Uhr
angemeldet. Die BAG-SHI wird sich an der Anhrung und an der Kundgebung
beteiligen. In Berlin bereiten sich schon verschiedene Gruppen wie z.B.
die in ver.di organisierten Erwerbslosen, Projektgruppe Agenda 2010 von
attac Berlin, Erwerbslosengruppen und die AG Soziales Berlin im Berliner
Sozialforum auf diesen Tag vor. Aus Leipzig werden der
ver.di-Erwerbslosenausschuss, die AG "Soziale Politik" und das
Erwerbslosenzentrum einen Bus zur Kundgebung organisieren.
Auch wir mssen nun ber einige Fragen entscheiden:
- wollen wir Formen finden, auch im Bundestag, im Anhrungssaal, unseren
Forderungen Gehr zu verschaffen?
- wollen wir auch berregional, vielleicht sogar bundesweit zu diesem
Tag nach Berlin mobilisieren?
Immerhin gibt es aktuelle Ereignisse, welche die Wut bei vielen Menschen
enorm gesteigert haben, weil die politische Klasse ihre Schamlosigkeit
berdeutlich zur Schau trgt:
- die aktuellen Plne zur Erhhung der Abgeordneten-Diten,
- das berwechseln von Transnet-Vorstand Hansen vom Gewerkschaftschef
zum Personalvorstand des Bahnkonzerns, nachdem er - dem Anschein nach -
als Gewerkschaftschef gengend fr die ruberische und umstrittene
Bahnprivatisierung getan hat.
Zur inhaltlichen Gestaltung und zu Aktionsformen am 16. Juni selbst gibt
es ebenfalls verschiedene berlegungen, die schon jetzt an uns heran
getragen wurden. Nach unseren Informationen werden die Kinderregelstze
ein wichtiges Thema der Anhrung sein.
Wir mchten zwei verschiedene inhaltliche Schwerpunktsetzungen zur Wahl
stellen:
- entsprechend der Bndnisplattform Konzentration auf die
Kinderregelstze im Speziellen und Thematisierung der Regelstze, auch
fr alle anderen Menschen oder,
- Thematisierung dreier Punkte: Kinderregelstze, Forderung 500 EUR
Regelsatz (repressionsfrei), Abschaffung der Sanktionen ( 31 SGB II).
Es gibt die berlegung, die sozialpolitischen SprecherInnen der
verschiedenen Bundestagsfraktionen zur Kundgebung am Platz des 18. Mrz
einzuladen, damit sie in zeitlich eng begrenztem Rahmen am 16. Juni
sowohl von der Anhrung berichten als auch auf unsere Forderungen antworten.
Wenn es bei Euch Interesse an Aktivitten an diesem Tag gibt oder
vielleicht sogar schon Vorbereitungen, teilt uns dies bitte mit. Wir
werden es auf der Homepage sichtbar machen und versuchen, die
verschiedenen geplanten Aktionen mglichst gut zu koordinieren.
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II. Beistand/Begleitschutz/Zahltag
Auch das bundesweite und von allen (!) bundesweit vernetzten
Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen getragene Projekt
"Begleitschutz/Zahltag" macht groe Fortschritte. Es geht darum, das,
was sowieso schon in vielen Stdten stattfindet, die (gegenseitige)
Begleitung Betroffener zum Amt und die Selbstorganisierung, zu
verstrken. Und es geht darum, aus einem Ort der Angst, dem
Jobcenter/der ARGE, wieder unseren Ort zu machen.
Nachdem im Oktober 2007 in Kln der erste Zahltag stattgefunden hatte,
hat es teilweise hnliche Aktionen in weiteren Stdten wie Berlin,
Dsseldorf, Oldenburg und Gttingen gegeben.
Zustzlich gibt es die Initiative "B31.!", welche diese Ideen
untersttzt: Immer am 31. eines Monats wollen Erwerbslose sich
ffentlich treffen, vorzugsweise in der Nhe von ARGEn bzw. Jobcentern.
Weitere Informationen und verschiedene Materialien zum Ausdrucken oder
Bestellen und Verteilen, unter anderem auch Plakate, findet Ihr auf
folgenden Seiten:
KOS:
http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=623&Itemid=31
oder auch: http://shorterlink.de/?86a335
Labournet:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltag.html
Erwerbslosenforum:
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/20_192008190419_273_1.htm
oder:
http://www.erwerbslosenforum.de/index.php?searchword=zahltag&option=com_search&Itemid=
oder auch: http://shorterlink.de/?cf4d3f
Diese und viele weitere Links findet Ihr auch auf unserer Kampagnenseite:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz
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III. 24. bundesweites Treffen in Peine
Wir schlagen fr das nchste bundesweite Treffen des ABSP den 7. Juni 08
in Peine (zwischen Braunschweig und Hannover) vor.
Dieser Zeitpunkt ist wenige Tage vor dem 16. Juni. Letzte Absprachen
werden dort noch mglich sein. Auerdem wird Gelegenheit sein, ber
unsere weiteren Projekte zu sprechen, zu diskutieren und die nchsten
Schritte zu planen.
Wir sind gespannt auf Eure Vorschlge, Anregungen und Ideen fr das
nchste Treffen.
Wie immer, ist es uns mglich, Eure Fahrtkosten zu *bis zu* 75% der Euch
tatschlich durch die Anreise entstandenen Unkosten zu erstatten. Die
Stiftung Menschenwrde und Arbeitswelt aus Berlin hat diese im
Verhltnis zu 50% gesteigerte maximale Erstattung ermglicht, weil wir
berichten mussten, dass es fr einige MitstreiterInnen zu unertrglicher
Hrte wird, zweimonatlich regelmig 50% der Fahrtkosten fr die Fahrten
zu unseren bundesweiten Treffen selber zu tragen.
Wir freuen uns darauf, mit Euch gemeinsam auf dem nchsten bundesweiten
Treffen den Stand der Dinge zu diskutieren und die nchsten Schritte zu
beschlieen und zu planen.
Mit solidarischen Gren
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
IV. Ein Nachtrag (nicht in der angehngten PDF-Datei):
1. Ich mchte auf den Aktionstag "Unabhngige Sozialberatung
verteidigen" am 20. Mai in Nordrhein-Westfalen hinweisen.
Er wird inzwischen durch sehr viele Organisationen untersttzt.
Wenn in Eurer Stadt ebenfalls etwas geplant ist, teilt es den
OrganisatorInnen der Kampagnenseite mit:
http://www.sozialberatung-nrw.org/site.php?c=4/erstunterzeichner
Fr das Vernetzungsbro
Edgar Schu
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Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
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Anlage:
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Protokoll des 23. bundesweiten Treffens am 12. April 08 in Aschersleben
Moderation: Pia Witte und Roland Klautke
Protokoll: Edgar Schu
Anwesend waren ber 31 Personen aus Ahrensfelde, Aschersleben, Berlin,
Dresden/Oberelbe, Finsterwalde, Frstenwalde, Gieen, Gttingen, Halle
(Saale), Hxter, Jterbog, Karlsruhe, Leipzig, Knnern
(Salzland/Sachsen-Anhalt), Stafurt, Wittenberg und die
Bundestagsabgeordnete Elke Reinke
1. Statt Vorstellung:
Die Anwesenden berichten kurz - eine Person pro Stadt -, welche
Aktivitten dort zur Zeit stattfinden.
Folgende Aktivitten wurden genannt:
- Kampf um Sozialticket, nicht nur fr eine Stadt, sondern auch
regional, landes- und bundesweit,
- Kinderarmut, politische Arbeit fr Schulessen und andere kommunale
Leistungen,
- in vielen Stdten werden gegenwrtig Begleitschutz-Initiativen
aufgebaut,
- verschiedene Formen von sozialen Zentren,
Stadtteilgenossenschaften, ...
- intensive Vernetzungsarbeit der Sozialproteste vor Ort mit
Gewerkschaften und anderen Organisationen
2. Begleitschutz/Zahltag
Thema wird erffnet durch ein Input von Pia Witte:
Am 22. Februar haben sich Vertreter verschiedener Organisationen bei der
KOS in Berlin getroffen, um darber zu beraten, wie der Aufbau von
Begleitschutz bundesweit gemeinsam weiter betrieben werden kann. Es
wurden Aufgaben verteilt.
Drei verschiedene Hilfsmittel sollen bald zur Verfgung stehen:
- Info fr Betroffene
- Info fr Multiplikatoren (etwas ausfhrlicher, verschiedene Aspekte
und Ebenen auseinander halten)
- Plakate fr ffentliche Werbung
Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass Begleitschutz und auch die
Mglichkeit von Aktionstagen wie Zahltag berall vor Ort unterschiedlich
seien.
Drei Ebenen mssten unterschieden werden:
Die drei Ebenen sollten sein:
1. gegenseitige Begleitung als solidarische Verstrkung von
Betroffenen untereinander mit dem Lernziel: Gemeinsam haben wir
unmittelbaren Erfolg, Begleitung ist fr mich bares Geld wert.
Solidaritt lohnt sich -> Ziel: Bildung von rtlichen
Erwerbslosen-Selbsthilfeorganisationen"
2. Bei besonderer "Hartleibigkeit" der(s) SachbearbeiterIn bei der
ARGE/Jobcenter Begleitschutz mit mehreren (bis zu 10 Personen), um der
Forderung etwas "Nachdruck" zu verleihen. Jetzt kann auch durchaus
mediale Untersttzung sinnvoll sein, um die wiederholte Ignoranz der
Behrde ffentlich zu machen.
3. Wenn rtlich durch eine besonders negative ARGE erforderlich und
die Leute vor Ort die ntige Traute haben, Aktionen nach dem Muster des
Klner "Zahltag"
"Fachleute/BeraterInnen stehen in allen drei Stufen im Hintergrund
bereit, um im Notfall den Aktionisten mit Rat beiseite zu stehen.
Wichtig ist immer, dass ein solches Angebot auch vor Ort bekannt ist.
Begleitschutz im Rahmen von Aktionstagen wie z.B. in Kln sind dabei ein
besonders vorbereitetes Ereignis innerhalb der Kampagne Begleitschutz.
Die notwendigen kompetenten, rechtskundigen BeraterInnen sind vor Ort
und gegenseitige Begleitung von Betroffenen in groer Zahl findet
zeitgleich in der Behrde statt. Gelingt es dann auch noch, eine
mglichst groe Beteiligung der rtlichen und berrtlichen Medien
sicherzustellen, ist der Erfolg garantiert. Dies wurde so auch schon
mehrfach erfolgreich durchexerziert.
Auerdem wird der Ort des Schreckens, ARGE bzw. Jobcenter, durch das
Ereignis eines Aktionstages wie dem Klner Zahltag von den Menschen fr
eine Zeit lang in Besitz genommen und ihm so ein Stck des
Angstpotentials genommen.
Es wurde betont, dass konkrete Hilfe im Einzelfall normalerweise nicht
mit politischer ffentlichkeitsarbeit vermischt werden solle, weil die
Gefahr doch recht gro ist, dass diese dann auf dem Rcken der
Betroffenen ausgetragen wird. Menschen in das Feuer der ffentlichen
Berichterstattung gleichgeschalteter Medien zu schicken, erfordert ein
hohes Ma an Verantwortung und Erfahrung im Umgang mit diesen Medien, um
zu vermeiden, dass die Betroffenen zustzlich zu ihren groen
persnlichen Problemen auch noch ffentlich vorgefhrt werden oder in
Aktionen hinein geraten, die fr sie nicht mehr kontrollierbar sind.
Wir einigten uns darauf, dass als nchstes die verschiedenen Materialien
fertig gestellt werden. Fr die Fertigstellung des Infoblattes fr
Betroffene ist z.B. noch eine letzte Klrung zwischen der KOS und der
Kampagne Agenturschluss notwendig.
2. Regelsatzerhhung JETZT
Eingangs stellte Helmut Woda in einem ersten Input fest, dass es darum
gehe, einen substantiellen Fortschritt bei den Regelstzen noch vor der
Bundestagswahl 2009 durchzusetzen. Dies gehe nur gemeinsam im mglichst
starken Bndnis mit weiteren Akteuren. Man wolle anlsslich der
Bundestagswahlen fr die Betroffenen eine sprbare Leistungserhhung
"holen".
In ersten Gesprchen mit anderen Organisationen habe sich heraus
gestellt, dass eine breite Zustimmung zur Losung des ABSP
"Regelsatzerhhung JETZT!" vorliegt, aber eine Verbesserung bei der
Regelsatzberechnung bei Kindern - genauer gesagt: die Rcknahme der
Krzung gegen Schulkinder, welche mit Hartz IV gekommen sei -
durchzusetzen der nchste Schritt zur Auflsung der Regelsatzblockade
sein msse.
Ein entsprechender Text, der als inhaltliche Plattform ein sehr breites
Bndnis ermglichen solle, ist von Rainer Roth (Rhein-Main-Bndnis,
Klartext e.V. und BAG-SHI) zugesagt.
Einige Punkte der anschlieenden Diskussion:
- Forderung: Nichtanrechnung des Kindergeldes (die namentliche
Untersttzung des ABSP fr ein entsprechendes Flugblatt aus
Dresden/Oberelbe wurde von den Versammelten befrwortet),
- zustzliche Thematisierung von elternunabhngigem BafG und
Kindergrundsicherung wurde vorgeschlagen,
- Kritikpunkt: Eine Regelsatzerhhung gebe es schon (1. Juli: 4 ?).
Daher solle man sich lieber Gedanken um neue Wege machen und ber ein
BGE nachdenken. Auerdem drfe die gefhrliche Spaltung zwischen
Rentnern und ALG-II-Empfngern nicht vernachlssigt werden.
Erwiderung: Am 1. Juli fnde keine Regelsatzerhhung statt, sondern eine
gesetzlich vorgesehene Regelsatzanpassung - dies msse klar
unterschieden werden.
Weiterer Exkurs hierzu: Abhngigkeit des ALG II von dem Rentenniveau.
Hier fllt auf, dass anlsslich der Bundestagswahl der Riesterfaktor
ausgesetzt werde, um ihn voraussichtlich nach der Bundestagswahl wieder
zu aktivieren, die Renten also quasi einzufrieren - um sie anlsslich
der wiederum nchsten Bundestagswahl wieder scheinbar strker anzuheben.
Das ABSP hlt an seinen Forderungen 10 ? gesetzlicher Mindestlohn,
30-Stunden-Woche und 500 ? Regelsatz (repressionsfrei) und an
Regelsatzerhhung JETZT! fest. Zur schrittweisen Umsetzung und
Durchsetzung dieser Forderungen sucht das ABSP ein mglichst breites
Bndnis zu vereinbaren.
Helmut Woda und Edgar Schu sollen, untersttzt durch den Kokreis, die
Verhandlungen mit den anderen Organisationen und Netzwerken dazu weiter
fhren.
3. Tarifauseinandersetzung bei ver.di und weitere Streikaktivitten
Roland Klautke gab ein Input zu dem Thema. Es wurde deutlich, dass
gewerkschaftliche Kmpfe zunehmend politischen Charakter annehmen.
Ebenso steigt die Wichtigkeit der ffentlichen Untersttzung.
Es war Konsens der Versammelten, dass es richtig war, dass die
Sozialproteste sich auf die Arbeitskmpfe im ffentlichen Dienst
vorbereitet hatten.
Mit der Formulierung einer inhaltlichen Stellungnahme in Absprache mit
dem Kokreis wurden Roland Klautke und Rainer Wahls beauftragt.
4. Weitere Projekte
EU-Reformvertrag
Der EU-Reformvertrag, die Wiederauflage der gescheiterten EU-Verfassung,
der demnchst durch den Bundestag gepeitscht werden soll, berhrt und
missachtet direkt die Interessen der Erwerbslosen. Friedensgruppen wie
die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner
(DFG-VK), Informationsstelle Militarisierung (IMI) und AG Frieden
(Trier) haben eine Mailaktion vorbereitet, die sich gegen die
Militarisierung, den Abbau von Arbeitnehmerrechten und den Sozialabbau,
der mit dem sogenannten Reformvertrag der EU (Vertrag von Lissabon)
kommen soll, richtet. Sie haben weitere Gruppen wegen namentlicher
Untersttzung angefragt und dieser Aufruf kursiert derzeit in
verschiedensten politischen Gruppierungen wie attac,
internationalistische Gruppen usw. Der Text, der von Tausenden Menschen
mit wenigen Klicks als Massenmail an die Bundestagsabgeordneten in ihrem
Wahlkreis von der Seite der DFG-VK (http://www.dfg-vk.de) aus ab Montag,
14. April 2008 versendbar sein wird, lag den Anwesenden vor.
Da durch die Verschlechterungen und die Verschwendung von Geld fr
Rstung und Krieg, welche durch den Reformvertrag in Gang gesetzt werden
sollen, die Interessen der Erwerbslosen direkt berhrt sind, untersttzt
das ABSP mit seinem Namen die Massenmailkampagne und fordert alle
Menschen in Deutschland auf, die Seite der DFG-VK zu besuchen, um die
Massenmailkampagne zu verstrken.
Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des
Aktionsbndnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum
+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten
Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk
zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur
Verfgung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden
knnen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist +
+ absp at listi.jpberlin.de versendet. +
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-05-13.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 30420 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080513/514609a8/attachment-0002.pdf
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Protokoll_2008-04-12_Aschersleben.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 17342 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080513/514609a8/attachment-0003.pdf
From absp at die-soziale-bewegung.de Wed May 14 12:37:33 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 14 May 2008 12:37:33 +0200
Subject: [ABSP] EU-Reformvertrag: Am 23. Mai soll Bundesrat dagegen stimmen
Message-ID: <482AC0ED.2010403@die-soziale-bewegung.de>
Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 14. Mai 2008
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
gleichzeitig mit dem Sozialen sollen die Grundrechte rasant abgebaut werden.
Dass durch den EU-Reformvertrag, auch Vertrag von Lissabon genannt, die
tdliche Niederschlagung von Aufstnden rechtlich ermglicht werden
soll, ist nur ein Argument von vielen gegen ihn.
Im Kleingedruckten der vielgepriesenen Grundrechtecharta, welche mit dem
EU-Reformvertrag gemeinsam im explosiven Paket daher kommt, sollen diese
Dinge und auch die Abschaffung des unbedingten Verbotes der Todesstrafe
gesetzlich festgeschrieben werden.
Viele Friedensgruppen, attac Deutschland, weitere Gruppen und auch das
Aktionsbndnis Sozialproteste rufen zu einer Mailaktion an den Bundesrat
gegen die Ratifizierung auf.
Es geht auch um zunehmende breite Aufklrung, um den Widerstand in
Irland zu strken (Referendum in Irland am 12. Juni).
Die Beteiligung an der Massenmailkampagne ist wieder sehr einfach:
Link zur Aktion:
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php
Hier findet sich der Aufruftext, ein automatisches Mail-Script, in
welches nur noch Name, Vorname, Wohnort und Emailadresse eingetragen
werden mssen, und der Text der Protest-Mail.
Leitet diese Email, die Ihr gerade lest, bitte weiter!
Hier der gemeinsame Aufruf:
+--------------------------------------------------------------+
EU weiterhin in schlechter Verfassung
Fordern Sie den Bundesrat auf, am 23. Mai gegen den EU-Reformvertrag zu
stimmen.
Verschiedene Gruppen der Friedens- und globalisierungskritischen
Bewegung haben im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag am 24. April eine
Mailkampagne gegen den EU-Reformvertrag (auch: "Vertrag von Lissabon")
gestartet. Mit einem Protestbrief wurden die rtlichen
Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen. Darin
wurde insbesondere der undemokratische, neoliberale und militaristische
Charakter des Reformvertrags kritisiert. Diese Ablehnung des
EU-Vertrages resultiert aus dem Engagement der sozialen Bewegungen fr
ein friedliches, soziales und demokratisches Europa von unten (nicht aus
einer nationalen oder rechten Einstellung). Etwa 1000 Personen hatten
sich an der Mailkampagne beteiligt und damit viele Abgeordnete in
Erklrungsnte gebracht.
Am 23. Mai - ausgerechnet also am 59. Jahrestag der Verkndung des
deutschen Grundgesetzes - soll der Vertrag nun im Bundesrat
verabschiedet werden.
Das ist zynisch! Denn der Vertrag hebelt in wichtigen Bereichen die
Gewaltenteilung aus, weder das EU-Parlament noch der Gerichtshof
verfgen ber Mitspracherechte bezglich europischer Kriegseinstze.
Darber hinaus wird in einer Erluterung (2007/C 303/02) zur viel
gelobten Grundrechtecharta die Ttung von Menschen zur
Aufstandsbekmpfung legitimiert: "Eine Ttung wird nicht als Verletzung
dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] einen Aufruhr
oder Aufstand rechtmig niederzuschlagen."
Deshalb und aus vielen anderen Grnden lehnt die Friedens- und
globalisierungskritische Bewegung diesen Vertrag weiterhin ab! Bis zum
23. Mai haben die Bundesratsmitglieder noch Zeit, ihre Position zu
klren. Wir sollten weiterhin alles unternehmen, damit deutlich wird,
dass es auch in Deutschland eine groe Ablehnung des Vertrags von
Lissabon gibt.
Dies verstrkt den Widerstand gegen die Ratifizierung fr das Referendum
in Irland am 12. Juni.
[...]
+--------------------------------------------------------------+
Also, noch einmal:
Die Mailaktion mit dem Protestbrief an die Bundesratsmitglieder aus
Eurem Bundesland findet sich auf der Internetseite:
http://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php
Untersttzt die weitere breite Aufklrung ber den EU-Reformvertrag,
auch Vertrag von Lissabon genannt!
Mit solidarischen Gren
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
Ein/Austragen aus dem bundesweiten Rundmail-Verteiler des ABSP durch
formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
From absp at die-soziale-bewegung.de Wed May 28 21:15:57 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 28 May 2008 21:15:57 +0200
Subject: [ABSP] Aktion zur Fernsehsendung "Anne Will" vom 25.05.08
Message-ID: <483DAF6D.7020304@die-soziale-bewegung.de>
# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 28. Mai 2008 #
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
beteiligt Euch an der Aktion der Aktiven Erwerbslosen, die Ihr unten
findet. Und verbreitet sie weiter!
Auerdem mchten wir auf den Beitrag auf den Nachdenkseiten zum selben
Thema hinweisen:
Anne Will und die Armut - mehr Stammtisch geht nicht.
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=3242
****************************************************
Aktion zur "Fernsehsendung Anne Will vom 25.05.08"
Am 25. 05. 2008 wurden von der Journalistin Frau Dr. Rita Knobel-Ulrich
in der Fernsehsendung "Anne Will" offensichtlich falsche Behauptungen
bezglich des Hartz-IV-Regelsatzes gemacht. Wir als Betroffene verwahren
uns gegen derartige Falschmeldungen im ffentlichen Fernsehen, die uns
erneut in ein falsches und schlechtes Licht rcken sollen
Wir haben hierzu einen offenen Brief an Frau Dr. Knobel-Ulrich verfasst,
der neben der Adressatin auch an ARD, WDR, SWR, die Deutsche Welle -
Anstalt des ffentlichen Rechts, den Deutschen Journalistenverband,
ver.di, Fachbereich 8 Medien, Kunst und Industrie und die WILL MEDIA
GMBH geht.
Wir bitten Sie/Euch um Beteiligung an dieser Aktion. Bitte stellen
Sie/stellt Ihr die Aktion in Ihre/Eure Verteiler und Internetseiten.
Vielen Dank!
Hier der Link zur Teilnahme:
Zur Aktion
Zum Forum der Aktiven Erwerbslosen in Deutschland geht es unter diesem Link:
Zum Forum
Mit freundlichen Gren
Aktive Erwerbslose in Deutschland
****************************************************
Mit solidarischen Gren
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
+-------------------------------------------------------------+
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen); RolandKlautke at web.de
(Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt)
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Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
From absp at die-soziale-bewegung.de Sun Jun 1 14:42:14 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Sun, 01 Jun 2008 14:42:14 +0200
Subject: [ABSP] Einladung bundesweites Treffen 7.6. in Peine
Message-ID: <48429926.3050405@die-soziale-bewegung.de>
# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 1. Juni 2008 #
---------------------------------------------------------------
Einladung bundesweites Treffen 7.6. in Peine
---------------------------------------------------------------
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie angekndigt wird das 24. bundesweite Treffen
am Samstag, 7. Juni
von 12 - 17 Uhr
im Gewerkschaftshaus
in Peine (zwischen Hannover und Braunschweig)
stattfinden.
Im Anhang findet Ihr eine Anfahrtsbeschreibung.
Mit dieser Rundmail mchten wir Euch die Tagesordnung fr den 7. Juni
mitteilen:
1. Formalia (Begrung, Protokoll, Moderation)
2. Berichte aus den Stdten
3. Anhrung und Kundgebung am 16.6. in Berlin
4. Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern
5. Begleitschutz/Zahltag
6. Verschiedenes
Zu 3.:
Unter anderem luft mittlerweile eine Mobilisierung zur Kundgebung in
Berlin durch ein breites Spektrum von Berliner Organisationen.
Beginn: 11:00 Uhr am Brandenburger Tor.
Es gibt inzwischen einen Aufruf des Koordinierungskreises der
gewerkschaftlichen Erwerbslosenausschsse (KOK) und des DGB
Berlin/Brandenburg "Regelsatzerhhung jetzt!".
Ebenso gibt es einen Aufruf aus dem Umfeld des Berliner Sozialforums.
Beide Aufrufe findet Ihr unter:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt/anhoerung.html
Weitere Einzelheiten zu allen Themen der Tagesordnung findet Ihr auf
unserer Homepage.
Wie blich knnen wir dank der Untersttzung durch die Stiftung
Menschenwrde und Arbeitswelt Eure Fahrtkosten nach Peine zu *bis zu*
75% der Euch tatschlich dafr entstandenen Kosten erstatten.
Wir hoffen, dass wir mit vielen von Euch die weiteren Schritte unseres
Netzwerks diskutieren knnen, damit wir gemeinsam entscheiden knnen.
Mit solidarischen Gren
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
Anlage:
Anreisebeschreibung fr das Gewerkschaftshaus in Peine
Anlsslich des 24. bundesweiten Treffens des Aktionsbndnis Sozialproteste
7. Juni 2008, 12:00 bis 17:00 Uhr
Bahn:
Durch den Hauptausgang gehen, der auf den Busbahnhof fhrt.
Dort 90 Grad nach links schwenken und etwa 350 m der Luisenstrae folgen.
Nach etwa 300 m macht die Strae einen starken Knick nach rechts.
An der folgenden Kreuzung rechts in die Lindenstrae einbiegen.
Circa 50 m von der Kreuzung steht auf der linken Straenseite das
Gewerkschaftshaus.
Auto:
Von der Autobahn 2 die Abfahrt Peine (nicht Peine-Ost) nehmen und
Richtung Innenstadt fahren. Auf der vierspurigen Strae solange bleiben,
bis das Ortsausgangsschild kommt. Dann die nchste Ausfahrt nehmen.
Am Ende der Abfahrt links abbiegen. Es folgen eine Fugngerampel und
eine Ampel an einer Einmndung.
Dort links in die Hermann-Ehlers Strae einbiegen und weiterfahren, bis
es nicht mehr geradeaus geht und dann rechts abbiegen in die Luisenstrae.
Nach der nchsten Fugngerampel links in die Lindenstrae einbiegen.
50 m auf der linken Seite steht das Gewerkschaftshaus.
Der Sitzungssaal im Gewerkschaftshaus in Peine ist leider aufgrund
weniger Treppenstufen nicht vollstndig barrierefrei erreichbar. Diese
Stufen sollten aber mit Hilfe der anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer
des Treffens berwunden werden knnen.
Anmeldung fr das Treffen gerne an edgar.schu at die-soziale-bewegung.de
Ein/Austragen aus dem bundesweiten Rundmail-Verteiler des ABSP durch
formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-06-01.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 24044 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080601/3a79f9ee/attachment-0002.pdf
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anreise_Peine_Gewerkschaftshaus_Juni-08.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 20607 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080601/3a79f9ee/attachment-0003.pdf
From absp at die-soziale-bewegung.de Sun Jun 8 19:12:45 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Sun, 08 Jun 2008 19:12:45 +0200
Subject: [ABSP] 16.6. Hartz IV in Berlin + Iren zum "Nein" ermuntern!
(eilige Vorabmail)
Message-ID: <484C130D.1060407@die-soziale-bewegung.de>
# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 8. Juni 2008 #
---------------------------------------------------------------
16.6. Hartz IV in Berlin + Iren zum "Nein" ermuntern! (eilige Vorabmail)
---------------------------------------------------------------
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
einen ausfhrlichen Bericht ber alle Themen nach dem gestrigen
bundesweiten Treffen des ABSP in Peine werden wir bald nachliefern.
Keinen Tag Aufschub erlauben aber diese beiden Punkte:
1. http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org ("Irische Freunde, stimmt
bitte fr mich mit Nein!")
Die Stimmung in Irland ist ganz leicht gegen den EU-Reformvertrag
gekippt. Die Chance besteht, aber hier ist alle Untersttzung notwendig.
Eine sehr groe Gruppe in Irland ist aber immer noch die der
Unentschiedenen (unten mehr Informationen dazu).
+-------------------------------------------------------------+
2. Mobilisierung zur Kundgebung und Anhrung am 16. Juni in Berlin zu
den Regelstzen ist auf der Zielgeraden!
Die Kundgebung wird von 11:00 bis 15:00 Uhr am Platz des 18. Mrz am
Brandenburger Tor in Berlin stattfinden.
Es zeichnet sich schon einiges an Mobilisierung ab:
- Aus Dresden wird ein Bus fahren, welcher am Montag Morgen um 8:00 Uhr
in Dresden startet. (ab Gewerkschaftshaus, Nhe Bahnhof Mitte, Kontakt:
Bernd Reimann, 0351 8806601)
- Die Anhrung und Kundgebung war nicht nur beim bundesweiten Treffen
des ABSP, sondern auch fr das Treffen der Sozialen Bewegung Land
Brandenburg (dieses fand ebenfalls gestern statt) das wichtigste Thema
auf der Tagesordnung. Aus vielen Stdten werden am Mo, 16.6., Menschen
nach Berlin fahren. Die nchste Woche wird genutzt werden, um noch mehr
Menschen gemeinsam mit Gewerkschaften und weiteren Organisationen zur
Fahrt nach Berlin zu mobilisieren.
- Ebenso aus einigen Stdten in Sachsen-Anhalt.
- Auch aus einigen Stdten in Niedersachsen laufen Vorbereitungen, am
16.6. nach Berlin zu fahren.
- Aus Leipzig konnte leider doch kein Bus nach Berlin organisiert
werden. An diesem Tag wird aber eine besondere Aktion in Leipzig selbst
stattfinden.
Wir weisen auerdem auf eine Pressemitteilung aus Berlin hin, in welcher
ein paar Einzelheiten zur Kundgebung mitgeteilt wurden:
"Die Anhrung im Bundestag ist als blanke Farce inszeniert:
Es ist eine Sachverstndigen-Anhrung der Oppositionsfraktionen und
zeigt eine Null-Bock-Bereitschaft der Groen Koalition irgendetwas an
den Regelstzen ndern zu wollen.":
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz/berlin/pm_2008-06-02.html
Aufrufe, Antrge im Zusammenhang mit der Anhrung und weitere
Einzelheiten, immer aktualisiert, finden sich unter:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt/anhoerung.html
+-------------------------------------------------------------+
2. Stimmung zum EU-Reformvertrag in Irland ist derzeit gekippt: In
Umfragen spricht sich eine knappe Mehrheit mit "Nein" aus.
Die gemeinsamen Aufklrungsbemhungen vieler Organisationen und durch
Zigtausende Menschen in allen europischen Lndern knnten doch noch
erfolgreich sein.
Die irische Bevlkerung ist die einzige Bevlkerung in Europa, die ber
die Ratifizierung des EU-Reformvertrags durch ihr Land in einer
Volksabstimmung entscheiden darf. Wenn sie nein sagt, kommt der gesamte
Prozess zur Inkraftsetzung des menschenrechtlich bedenklichen,
militaristischen und unsozialen Monstrums EU-Reformvertrag ins Wanken.
Wichtig ist in diesem Moment die schon einige Zeit online geschaltete Seite
http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org ("Irische Freunde, stimmt
bitte fr mich mit Nein!")
Eine sehr groe Gruppe in Irland ist aber immer noch die der
Unentschiedenen. Die "Ja"-Kampagne schlft nicht, und es kann noch alles
ganz anders kommen. Beide Seiten kmpfen vor allem um die Gruppe der
Unentschiedenen.
Zur Zeit wrden in Irland stimmen: 35 % mit "Nein", 30 % "Ja", 28 % sind
noch unentschieden, 7 % werden sicher nicht mitstimmen.
--> Eure Beteiligung und Werbung in Eurem Bekannten-, Verwandten-,
Vereins-, Freizeit- und KollegInnenkreis fr eine Beteiligung an diesem
gemeinsamen starken Appell nach Irland ist nun immens wichtig!
--> Wir mssen unbedingt ber den Kreis der Sozialproteste hinaus
kommen, wie auch die anderen beteiligten Organisationen ber ihre
internen Kreise hinaus kommen mssen.
Dies ist aber nur das Mindeste. Ihr knnt noch mehr tun, um das irische
Nein zum Vertrag von Lissabon zu strken.
Schreibt Emails an die Adresse info at irish-friends-vote-no-for-me.org
Diese werden dann an viele Menschen in Irland weiter geleitet und
verffentlicht.
Mehr Informationen dazu seht Ihr auf der Seite:
http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/index.php?set_language=de&cccpage=sign_petition
Bittet Menschen, die Ihr kennt, diese Erklrung nach Irland zu senden,
indem sie auf die unten zu sehende Seite gehen:
Liebe irische FreundInnen und FreundInnen Europas, ich bin eine BrgerIn
aus einem Mitgliedstaat der EU. In meinem Land wird uns das Recht
verweigert, ber die Zukunft Europas abzustimmen. Sie haben in Irland
alleinig dieses Recht und wurden aufgerufen, am 12. Juni 2008 ber den
EU-Reformvertrag zu entscheiden. Ich lehne diesen Reformvertrag in
seinem Zustandekommen und Inhalt als undemokratisch ab. Bitte stimmen
Sie mit NEIN. Auch fr mich. Als ersten Schritt, um ein demokratisches,
solidarisches, kologisches und friedliches Europa aufzubauen.
http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/index.php?set_language=de&cccpage=sign_petition
Mit solidarischen Gren
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
Ein/Austragen aus dem bundesweiten Rundmail-Verteiler des ABSP durch
formlose Email an absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite
http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-06-08.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 32027 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080608/9e233beb/attachment-0001.pdf
From absp at die-soziale-bewegung.de Sun Jun 22 16:27:41 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Sun, 22 Jun 2008 16:27:41 +0200
Subject: [ABSP] =?iso-8859-15?q?Aktionstag_in_Berlin=2C_Begleitschutz/Zahl?=
=?iso-8859-15?q?tag=2C_=22Vors=E4tzliche_K=FCrzungen_bei_Schulkindern=22?=
Message-ID: <485E615D.6030508@die-soziale-bewegung.de>
# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 22. Juni 2008 #
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Aktionstag in Berlin, Begleitschutz/Zahltag,
"Vorstzliche Krzungen bei Schulkindern"
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 7. Juni fand unser 24. bundesweites Treffen in Peine statt (Protokoll
im Anhang dieser Rundmail). Die Anhrung und Kundgebung am 16.6.08 in
Berlin hatte ein beachtliches Presseecho, und mit der Bndnisplattform
"Vorstzliche Krzungen bei Schulkindern" wollen wir die groe Hartz
IV-Koalition unter Druck setzen. Die Iren haben den sog.
EU-Reformvertrag vorerst gestoppt, und das kombinierte Klima- und
Antirassismus-Camp in Hamburg wird fr den August vorbereitet, auch
unter Beteiligung der Sozialproteste - wir wollen ein ganz anderes Klima!
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Diese Rundmail fr Schnellleser
1. Bndnisplattform sammelt viele weitere Untersttzer. Eure Initiative
auch dabei?
2. Erster kurzer Bericht: Anhrung und Kundgebung am 16.6.08 in Berlin
3. Begleitschutz/Zahltag - Stand der Dinge
4. Klimacamp in Hamburg gemeinsam mit antirassistischem Camp geplant
5. EU-Reformvertrag gescheitert! Zeit fr ein demokratisches Europa!
6. Dr. Seltsam hat Ratschlge fr die Partei DIE LINKE
Das nchste bundesweite Treffen des ABSP wird am 2. August in Halle
(Saale) stattfinden.
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1. Bndnisplattform sammelt viele weitere Untersttzer. Eure Initiative
auch dabei?
Die Bndnisplattform "Hartz IV - Vorstzliche Krzungen bei
Schulkindern!" hat zunehmend mehr Untersttzer, die schon jetzt ein
relativ breites politisches und gesellschaftliches Spektrum abdecken.
Neu hinzu gekommen ist die GEW Hessen, die Initiative zur Vernetzung der
Gewerkschaftslinken (IVG), Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB),
ver.di Bezirk Stuttgart, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
(VVN-BdA) Baden Wrttemberg und einige Vereine und Initiativen aus dem
Bereich der Erwerbslosen- und Sozialproteste.
Die Plattform bentigt aber noch zahlreichere und breitere
Untersttzung! Teilt uns bitte mit, sobald Eure Initiative, Ortsgruppe,
Organisationsbezirk oder Landesbezirk eine Untersttzung der
Bndnisplattform beschliet! Werbt auch in Euren Mutterorganisationen
und auf den hheren Ebenen um eine Untersttzung der Plattform!
Zurzeit muss eine Untersttzung noch per Email an
edgar.schu at die-soziale-bewegung.de mitgeteilt werden, aber schon in
einigen Tagen wird dies online in einem Formular auf der Seite
www.kinderarmut-durch-hartz4.de bzw. www.kinder-armut.net mglich sein.
Wir haben inzwischen von Bundestagsabgeordneten (MdBs) und Ministern
sowohl von der CDU, der CSU, der FDP und der Partei BNDNIS90/DIE GRNEN
unterschiedliche Stellungnahmen zu der Bndnisplattform bekommen. MdBs
der SPD haben bisher noch nicht geantwortet.
Es gab jedoch bisher noch keinerlei Antwort darauf, warum die groe
Hartz IV-Koalition mit der Einfhrung von Hartz IV im Bundestag und
Bundesrat ausgerechnet bei Schulkindern von erwerbslosen Eltern und ALG
II-EmpfngerInnen so massive Krzungen beschlossen hat. Keine Antwort
war dabei, auf die Frage, warum sie die Betroffenen zu Verhltnissen
zurck geworfen haben, die man seit den 1960er Jahren berwunden
geglaubt hatte. Wir wollen den Druck weiter verstrken, damit die
Krzungen zurck genommen werden und damit sich der Weg zu mehr
Leistung, fr alle unseren anderen Forderungen ffnet, die wir
gleichzeitig aufstellen, ob es ein Regelsatz von 500 EUR
(repressionsfrei), 10 EUR Mindestlohn oder ein bedingungsloses
Grundeinkommen von mindestens 1.500 EUR sei.
Teilt uns also bitte sobald wie mglich mit, wenn Eure Initiative oder
Untergliederung die Plattform untersttzt!
Die Plattform und weitere Hintergrnde findet Ihr derzeit unter:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt#Plattform
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2. Bericht von Anhrung und Kundgebung am 16. Juni 08
a) Anhrung
Die Anhrung zu den Regelstzen fand wie angekndigt am 16.6.08 in
Berlin statt. Einige Sachverstndige wiesen deutlich darauf hin, dass
der Regelsatz dringend angehoben werden msse, um Betroffene vor
gesellschaftlicher Ausgrenzung und vor Mangelernhrung zu schtzen. Ganz
im Gegensatz dazu stand die Stellungnahme des Sachverstndigen von der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbnde (BDA), dass
Millionen Menschen durch materiellen Mangel zu Arbeit zum Niedriglohn,
welche er als Chance sehe, gezwungen werden mssten.
Auf der eigenen Veranstaltung in ihrem Willy-Brandt-Haus stellte die SPD
am selben Tag ihren "Aktionsplan fr gleiche Lebenschancen: 10 Manahmen
der SPD gegen Kinderarmut" vor. Beim genauen Betrachten muss man leider
feststellen, dass die SPD keine unbedingte Notwendigkeit fr eine
Anhebung des Alg-II-Regelsatzes sieht. Sie strebt lediglich
berprfungen an, welche weiterhin keine Orientierung am Bedarf, sondern
am geringer werdenden Verbrauch in einkommensarmen Familien in Aussicht
stellt (EVS-Methode). Die SPD geht weiterhin von der falschen Behauptung
aus, dass mit Einfhrung von Hartz IV die Regelstze angehoben worden
seien. Es gibt bei ihr keine Selbsterkenntnis, bei Schulkindern massiv
gekrzt zu haben!
Weitere Informationen findet Ihr auf unserer thematischen Seite:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/regelsatzerhoehung_jetzt/anhoerung.html
b) Kundgebung
Im zeitlichen und rumlichen Umfeld der Anhrung im Bundestagsausschuss,
direkt am Brandenburger Tor, fand ab 11:00 Uhr eine Kundgebung statt.
Die TeilnehmerInnen forderten eine Anhebung des Alg-II-Eckregelsatzes
auf 500 EUR und die Abschaffung des Sanktionsparagraphen, 31 SGB II.
Geplant war eine symbolische Aktion, bei der Figuren von Hartz, Clement
und des Arbeits- und Sozialministers Olaf Scholz mit Farb-Schwmmchen
beworfen werden sollten. Doch die Polizei griff die Kundgebung an, um
einen angeblichen Akt der Beleidigung zu verhindern. Sie beschlagnahmte
die Figuren. Spter hndigte sie Hartz und Clement wieder aus. Ob das
Persnlichkeitsrecht von verantwortlichen PolitikerInnen hher wiegt als
das Rechtsgut der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit, mssen nun die
Gerichte entscheiden. Vermutlich, da die Polizei bei ihrem Einsatz einen
Fotografen niederriss und seine Kamera dabei zerstrt wurde, hat sie ihm
nun angekndigt, ihn wegen "Widerstands" anzuzeigen. Dringend werden
AugenzeugInnen, Video- und Fotomaterial vor, whrend und nach dem
Vorfall gesucht. Wendet Euch bitte an Roland Klautke,
RolandKlautke at web.de, 030/8811537, Benedict Ugarte Chacn,
benedictugarte at aol.com, 030/80572434, 0170/5312887 oder Peter Grottian,
0170/8313314. Die ausfhrliche Anfrage der OrganisatorInnen findet Ihr
auf unserer Homepage.
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3. Begleitschutz/Zahltag - Stand der Dinge
Bei unserer Diskussion whrend des bundesweiten Treffens in Peine wurde
noch einmal die Selbstverstndlichkeit deutlich, mit der Begleitschutz
stattfinden sollte:
Auch im Geschftsleben ist es blich, dass Firmen z.B. zur Aushandlung
und Abschluss von Vertrgen mit Banken niemals eine Person alleine
entsenden, sondern mindestens zwei Personen immer dabei sind. Der
Gedanke von Zahltag und Begleitschutz wurde in den letzten Monaten nicht
nur zahlenmig weiter ausgebaut (entsprechende Entwicklungen wurden
angestoen in Oldenburg, Wuppertal, Kln, Hxter, Jterbog, Gttingen,
Leipzig und weiteren Stdten). Auch der Austausch von Arbeitsmitteln, um
Dunkel ins Vereinzelungsspiel gegen die Erwerbslosen zu bringen,
entwickelt sich weiter. Groes Interesse fand beim Treffen in Peine ein
ankreuzbarer Fragebogen aus Gttingen, der es erlaubt, in groer
Stichprobenzahl Erkenntnisse ber einzelne SachbearbeiterInnen zu
sammeln und so die Spreu vom Weizen zu trennen. In Krze wird dieser
Fragebogen gemeinsam mit ersten Ergebnissen aus Gttingen auf unserer
Homepage zur Verfgung gestellt werden. Weitere Infos zu
Begleitschutz/Zahltag:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz
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4. Klimacamp gemeinsam mit Antiracamp vom 15. bis 24. August in Hamburg
Die groen Energiekonzerne (eon, Vattenfall, RWE und EnBW) tuschen vor,
dass elektrischer Strom rasant teurer wrde, weil es schwierig und
kostspielig sei, die Energie umweltbewusst zu gewinnen. Tatschlich aber
verfolgen sie umweltpolitisch einen desastrsen Kurs und machen
zustzlich die Energie immer teurer. Vernnftige Technologien, stark
auch dezentralisiert, wren mglicherweise preiswerter und gleichzeitig
umweltfreundlicher. Durch unsere Kreativitt und unseren Protest wollen
wir einem Wandel auf den Weg helfen.
MitstreiterInnen aus Brandenburg, aus Sachsen-Anhalt und weiteren
Bundeslndern haben schon vor langer Zeit mitgeteilt, dass sie nach den
G8-Protesten in Rostock-Heiligendamm Interesse an einem weiteren
Protestcamp haben. Sie haben nun auch schon ihre Teilnahme an dem
Klimacamp angekndigt.
In Hamburg wird gerade durch ein breites Vorbereitungsbndnis von
GlobalisierungskritikerInnen, Antirassistischen Initiativen,
Sozialprotesten und weiteren Gruppen ein Doppelcamp, nmlich ein
Klimacamp an einem gemeinsamen Platz mit einem antirassistischen Camp,
geplant. Der Klimawandel hat eine gravierende soziale und auch eine
rassistische Komponente. Daher begren wir die Planungen fr dieses
Doppelcamp und wollen gemeinsam mit Euch die Beteiligung der
Sozialproteste ermglichen.
Nchste wichtige Ansatzpunkte, an denen Eure Initiative gefragt ist:
- Es gibt einen Aufruf, Workshops fr das Camp anzubieten. Der Kokreis
des ABSP mchte z.B. einen Workshop anbieten, welcher sich damit
befasst, ob und auf welche Weise sozial gerechte Tarife fr
umweltbewusste Energieversorgung organisiert werden knnen. Wir vermuten
schon jetzt, dass die vier groen Energieriesen diese Aufgabe nicht
leisten knnen und wollen. Es gibt sicherlich viele weitere Ideen fr
Workshops, welche Ihr auf dem Camp anbieten mchtet. Im "Call for
Workshops" des Klimacamps findet Ihr sicherlich anregende Ansatzpunkte:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/klimacamp
- Hamburger lokales Treffen, besonders fr Menschen aus Hamburg und
Umgebung:
Mittwoch, 25. Juni, 19:00 Uhr, "Werkstatt 3" (Nernstweg 32, 5 min vom
Bahnhof Altona).
Am 20. August, ist ein Stadtteilfest in Wilhelmsburg geplant.
Wilhelmsburg liegt auf der gegenberliegenden Elbseite des
Kohlekraftwerk-Bauplatzes Moorburg. Damit das Brgerfest wirklich
gelingen kann, sind viele Menschen und verschiedene Organisationen aus
diesem sehr lebendigen Stadtteil gefragt, die sich hier einbringen
mchten. Unter anderem wird dies am Mittwoch Thema beim Hamburger
Treffen sein.
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5. EU-Reformvertrag
Die Menschen in Irland waren die einzigen Menschen in Europa, welche
ber den sog. Reformvertrag abstimmen konnten. Sie haben ihn abgelehnt -
wie alle Bevlkerungen Europas, die in den letzten Jahren ber die
Annahme der EU-Verfassung unter verschiedenen Namen entscheiden durften,
in den Niederlanden, Frankreich und jetzt in Irland.
Nun besteht die Chance, dass ganz neue Anstrengungen unternommen werden,
fr ein Europa mit Sozialstandards, ein friedliches und ein kologisch
verantwortungsvolles Europa. ber eine zu formulierende Verfassung
mssen dann alle Menschen Europas in einem Referendum entscheiden knnen.
Auf unserer Kampagnenseite zu diesem Thema findet Ihr weitere Infos,
Stellungnahmen und Pressemitteilungen:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/eu-reform
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6. Dr. Seltsam hat Tips fr die Linkspartei
Anlsslich des ersten Parteitages der DIE LINKE in Cottbus hat "Dr.
Seltsam", ein Kabarettist und Mitstreiter in Berlin, einen offenen Brief
an die Delegierten des Parteitages geschrieben, in dem er die
Mandatstrger und Funktionre der Partei ermahnt, sich im Rahmen einer
praktischen Politik mehr fr die "rmsten der Armen" einzusetzen. Dieser
Brief eignet sich hervorragend als Argumentationshilfe, wenn Ihr Eure
rtlichen Linkspartei-Vertreter zur Untersttzung fr Aktionen (z.B.
Begleitschutz) gewinnen wollt: http://www.jungewelt.de/2008/05-23/027.php
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Wir hoffen, dass wir Euch ntzliche Anregungen fr Eure Arbeit vor Ort
bieten konnten. Und wir hoffen, dass wir mit vereinten Krften unsere
zentralen Plne umsetzen werden.
Mit solidarischen Gren
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
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Anlage:
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Protokoll des 24. bundesweiten Treffens des ABSP
Ort: Peine
Datum: 7.6.08
Beginn: 12 Uhr, Ende: 17 Uhr
Tagesordnung:
1.Formalia (Begrung, Protokoll, Moderation)
2.Berichte aus den Stdten
3.Anhrung und Kundgebung am 16.6. in Berlin
4.Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern
5.Begleitschutz/Zahltag
6.Verschiedenes
1.Formalia
Moderation Edgar
Protokoll: Helmut und Edgar
Tagesordnung angenommen
An dem Treffen nahmen Mitstreiterinnen aus Braunschweig, Bremen,
Dresden, Gieen, Gttingen, Halle (Saale), Karlsruhe und Peine teil.
2.Berichte aus den Stdten
Nach wie vor sind in mehreren Stdten Montagsdemos aktiv. Alle
Berichterstatter stehen in ihren Stdten im Kampf gegen die Praxis von
Hartz IV.
Auseinandersetzungen gibt es um die ersten Privatisierungen von ARGEn.
So will in Braunschweig z.B. die Kommune einen Festbetrag bestimmen, den
die ARGE pro "Fall" erhalten soll. Fllt der Fallaufwand dann
tatschlich geringer aus, bleibt der berschuss bei der privaten ARGE,
auf Verlusten bleibt sie ohne Ausgleich sitzen. Es ist unschwer
vorzustellen, wie die private ARGE dann mit ihren "Fllen" umgehen wird.
In den Stdten gibt es vielfltige unterschiedliche Initiativen zum
Begleitschutz, diese Initiative ist sehr erfolgreich, sie weitet sich
aus, auf der ABSP Homepage finden sich nhere Informationen.
Bezglich der Bedingungen bei Demonstrationen berichtet Bremen von
seiner Initiative, eine namentliche Kennzeichnungspflicht fr Polizisten
durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde darauf aufmerksam gemacht,
dass Amnesty International die Informationen zu allen Vorfllen von
Polizeibergriffen sammelt.
Soweit es mglich ist, soll das ABSP die Demonstration am 20. Juni vor
der CSU-Bezirkszentrale in Nrnberg und am 21. Juni in Mnchen "Rettet
die Versammlungsfreiheit!"
http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte
untersttzen.
Als Unterpunkt wurde eine aktuelle Diskussion zu den Tafeln eingeschoben.
Fhren Tafeln zu einer sozialen Hngematte? Befrdern die Tafeln eine
Versorgungsmentalitt? Ist es so, dass Erwerbslose "Luxusgter" kaufen
knnen, weil sie mit Hilfe der Tafeln die Ausgaben fr Ernhrung
einsparen knnen? "Kaufen Flachbildschirme, weil frs Essen ist schon
gesorgt"!?
In der Diskussion wurde besonders gewarnt, dass Ausnahmeflle nicht
benutzt werden drfen, alle Erwerbslosen anzuschwrzen. Auch
Ausnahmeflle ndern an der Situation "Armut per Gesetz" nichts.
Die akute Gefahr durch die Vertafelung besteht darin, dass der Druck
erhht wird, die Regelstze zu krzen, wenn denn Leistungen als Almosen
ber die Tafeln bereits bezogen werden knnen. Soziale Rechte werden
durch Almosen untergraben, nach Verlust ihrer Rechte sind Erwerbslose
noch viel strker abhngig und manipulierbar; es droht eine Entwicklung
zum Almosenstaat.
Alles, was durch Almosen beigesteuert wird, kann an staatlicher
Untersttzung gestrichen werden.
Soll das ABSP ein Aufklrungsflugblatt zu den Tafeln erstellen?
Wre sinnvoll, eventuell mit Darstellung der dahinter liegenden Prozesse
und Interessen.
3. Aktion in Berlin anlsslich der Anhrung in Berlin zu den Regelstzen
am 16.6.
ABSP und BAG-SHI organisieren gemeinsam mit den Berlinern die Aktion;
Busse aus Dresden und Peine werden erwartet.
Das ABSP untersttzt einstimmig den Aufruf der AG Soziales Berlin.
4. Plattform fr die Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern
Das 23. bundesweite Treffen des ABSP in Aschersleben hatte den Kokreis
beauftragt, den Abschluss einer Bndnisplattform zum 1. Mai 2008 zu
untersttzen und mit herbeizufhren. Eine Bndnisplattform mit der
Forderung der Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern konnte zum 1. Mai
auf den Weg gebracht werden.
Diese Plattform ist das Ergebnis der Anstrengungen des ABSP, fr seine
Forderung "Regelsatzerhhung jetzt!" ein breites gesellschaftliches
Bndnis aufzubauen. Das Bndnis und seine Plattform konzentriert sich
dabei auf die Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern, der alle
Bndnisteilnehmer zustimmen knnen, und fordert gleichzeitig die
Erhhung aller Regelstze.
Ziel ist es, der Erhhung der Regelstze politischen Antrieb dadurch zu
verschaffen, dass die Regierung durch das Bndnis gezwungen werden kann,
eine willkrliche Krzung zurck nehmen zu mssen.
Die Plattform fordert also keine bestimmte Regelsatzhhe als die einzig
richtige, sondern fordert die Rcknahme einer unbegrndeten
willkrlichen moralisch verwerflichen Krzung bei den Schulkindern. Dem
ABSP ist auch bewusst, dass nach Rcknahme der Krzungen immer noch kein
einigermaen angemessener Kinderregelsatz entsteht. Ein Durchbruch der
sozialen Bewegung an dieser Stelle schwcht aber den Widerstand gegen
Verbesserungen zugunsten der Erwerbslosen und fllt weiteren
Krzungsplnen politisch in den Rcken.
Alle Forderungsanstze der Sozialen Bewegung werden gestrkt, wenn die
Bundesregierung zur Rcknahme der Krzungen gezwungen werden kann.
Genaue Erklrungen zu den Zusammenhngen der Krzungen finden sich in
der Broschre von Rainer Roth "Frdern durch Krzen?" In der
bevorstehenden neuen Auflage dieser Broschre wird darauf hingewiesen
werden, dass das Prinzip, Kinder angemessen hher zu versorgen, das bei
der Bundesregierung in "Vergessenheit" geraten ist, in Deutschland
bereits vor 200 Jahren anerkannt und angewandt wurde.
Die Plattform wurde von den Teilnehmern des 24. bundesweiten Treffens
des ABSP einstimmig besttigt.
5. Begleitschutz/Zahltag
Schluss mit der mterschikane! Die Aktion Begleitschutz/Zahltag hat sich
bewhrt! Sie wird in unterschiedlicher Strke in vielen Stdten praktiziert.
Sie soll aber, sie muss weiter ausgebaut werden. Nheres auf der
Homepage des ABSP, auf der sich auch der Link zur Aktion "Gesucht wird
die deutsche Fabienne" der "Initiative fr soziale Gerechtigkeit Gera"
findet.
Die Ausarbeitung eines Fragebogens, welchen Betroffene in kurzer Zeit
ausfllen knnen (fr sie anonym!) und welcher es erlaubt, Informationen
ber die Arbeit einzelner Sachbearbeiter und ihr Verhalten gegenber den
Betroffenen zu sammeln, so dass sich die Spreu vom Weizen trennt, ist
noch nicht abgeschlossen und wird noch ca. 4 Wochen dauern. Fr das ABSP
ist das o.k.
In Bremen werden Workshops zur Vorbereitung auf Begleitschutz bzw.
Beistand angeboten. Es geht um Vorbereitung darauf, wie
- der Beistand sich verhlt,
- der Beistand die Stimmung beruhigt,
- er ist die moralische Untersttzung,
- er ist den Weisungen des Betroffenen unterworfen,
- er ist nicht den Weisungen der Behrdenmitarbeiter unterworfen.
Der Beistand ist ein Recht des Betroffenen, dass durch die Behrde
nicht eingeschrnkt werden kann. ( 13, Absatz 4, SGB X).
- er schreibt auf.
- er bespricht das Gesprch sofort vor der Tr mit dem Betroffenen
Ziel: eine Kultur, dass keiner alleine zur Behrde geht. Schlielich
geht auch im Geschftsalltag von Unternehmen niemand alleine zu einem
wichtigen Termin.
Das Gesprch bei der Behrde ist fr jeden Betroffenen ein wichtiger
Termin!
Alle Papiere, die unterschrieben werden sollen, knnen mitgenommen
werden (EGV und anderes). Mit diesen Unterlagen kann eine
Beratungsstelle aufgesucht werden.
Der Begleiter schweigt im Normalfall, weil alles zu zweit ruhig und gut
luft.
6. Verschiedenes
- Klimacamp: beim Klimacamp geht es um ein Nachfolgeprojekt zu dem
G8-Camp bei Rostock und Heiligendamm im Juni 2007 in Hamburg vom 15. -
24. August 2008. Und weiter: "Der Klimawandel ist eine nicht mehr
abzustreitende Tatsache. Wir wollen nicht nur darber reden, sondern
etwas dagegen tun!" Zur Planung fand ein Vorbereitungstreffen in
Hannover statt, an dem Edgar und Peter Grottian teilgenommen haben.
Aufruf zum Klimacamp: durch Kokreis verabschieden, da der Text nicht
vorliegt. Die Anwesenden sind damit einstimmig einverstanden.
- Europisches Sozialforum 2008: Vom 17. bis 21. September wird das
Europische Sozialforum (ESF) in Malm (Schweden) stattfinden. Viele
Organisationen wie attac Deutschland und andere untersttzen einen
gemeinsamen Aufruf. Da der Aufruftext nicht vorliegt, soll auch ber die
Untersttzung dieses Aufrufes der Kokreis entscheiden.
- In Irland findet als einzigem Land eine Volksabstimmung ber den
EU-Reformvertrag" statt. Seine Inhalte sind weitgehend identisch mit dem
Verfassungsvertrag, der seinerzeit von Frankreich und Holland per
Abstimmung abgelehnt wurde. Der "Reformvertrag" schreibt gravierende
soziale Nachteile fest. Das ABSP untersttzt ein irisches "Nein" und
informiert darber in seiner nchsten Rundmail.
- Hartz IV-Verschrfung: Der bekannt gewordene Referentenentwurf beginnt
mit der Lge, die Zahl der Erwerbslosen sei zurckgegangen. Deshalb
verlangen wir die Verffentlichung der richtigen Zahlen, schtzungsweise
sind es 8 bis 10 Millionen. Treffen zu den Verschrfungen nach dem 16.6.
bei KOS in Berlin. Wie knnen wir da vorgehen, wie spitzen wir das zu?
Ein Weg ist, die ffentlichkeit gegen die Lgen (z.B. auch Kranke werden
zum Stichtag nicht gezhlt) zu mobilisieren. Es sind Vorschlge des ABSP
dazu zu erarbeiten, die zum Treffen vorgelegt werden. Dazu wurde eine
Redaktions AG gebildet: Bernd (Dresden), Dennis (Braunschweig), Frank
und Hans-Dieter (Bremen) und Edgar. Bremen will die Argumentation zur
Eingangslge beisteuern.
- Untersttzung der Demonstration am 8.11.2008 in Berlin: das ABSP
verbreitet die Informationen dazu, ruft aber nicht dazu auf, sondern
berlsst den einzelnen Initiativen jeweils die Entscheidung.
- Das nchste bundesweite Treffen des ABSP soll am 2. oder 9. August in
Nordhausen bzw. Leipzig stattfinden.
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Weil oft nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten
Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk
zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur
Verfgung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden
knnen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-06-22.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 42479 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080622/a7c1f11e/attachment-0002.pdf
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Protokoll_2008-06-07_Peine.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 32921 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080622/a7c1f11e/attachment-0003.pdf
From absp at die-soziale-bewegung.de Thu Jul 24 17:22:51 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Thu, 24 Jul 2008 17:22:51 +0200
Subject: [ABSP] Einladung bundesweites Treffen 2. August in Halle (Saale)
Message-ID: <48889E4B.9090202@die-soziale-bewegung.de>
# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 24. Juli 2008 #
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Einladung 25. bundesweites Treffen
am 2. August in Halle (Saale)
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden Euch, wie schon in den letzten Rundmails angekndigt, zum
25. bundesweiten Treffen des ABSP
am 2. August in Halle (Saale) ein.
Ort: Rumlichkeiten von Radio Corax, Unterberg 11, 06108 Halle,
barrierefrei erreichbar.
Zeit: 12:00 bis 17:00 Uhr
Die Anfahrtsbeschreibung findet Ihr im Anhang dieser Email bzw. weitere
Informationen auf unserer Homepage.
Die Bndnisplattform "Kinderarmut durch Hartz IV" gewinnt zusehends an
Kraft. Viele Organisationen und Einzelpersonen haben den Aufruf schon
unterzeichnet. Er kursiert in sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen
und politischen Kreisen. Die SPD Hamburg hat einen Beschluss mit
Forderungen, die teilweise in die Richtung der Plattform weisen,
verabschiedet.
Zustzlich zur Online-Unterzeichnung des gesamten Aufrufes haben sich
die InitiatorInnen fr die Sammlung von Unterschriften auf der Strae
fr die Forderungen entschlossen.
Die Bndnisplattform will hhere Geldleistungen fr AlgII-EmpfngerInnen
und dadurch indirekt hhere Lhne erstreiten. Hintergrnde, z.B.
Korrespondenz mit MdBs, auf www.kinderarmut-durch-hartz4.de
Neben diesem Schwerpunkt unserer Aktivitten gibt es selbstverstndlich
weitere Punkte, ber die in Halle diskutiert werden soll.
Als Tagesordnung schlagen wir vor:
1. Formalia (Begrung, Moderation, Protokoll, Vorstellung der
Ttigkeitsschwerpunkte der rtlichen Initiativen)
2. Kampagne fr die Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern/weitere
Schritte
3. Weitere Entwicklung Beistand/Begleitschutz/Zahltag
4. BAG-SHI-Insolvenz (was bedeutet das fr das ABSP?)
5. Positionierung zu Referentenentwurf "Neuausrichtung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente"
6. Klima-/Antira-Camp in Hamburg vom 15. bis 24. August
7. Aktuelles
Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Euch ber die verschiedenen Themen
zu sprechen und ber die weiteren Schritte des ABSP zu entscheiden.
Teilweise Fahrtkostenerstattung (bis zu 75%) ist wie blich mglich.
Mit solidarischen Gren
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
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Anlage:
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Anreisebeschreibung fr Radio Corax in Halle (Saale)
Anlsslich bundesweites Treffen des ABSP am 2. August 2008
Die Rume von Radio Corax befinden sich in der Strae
Unterberg 11, 06108 Halle (Tagungsraum fr Rollstuhlfahrer barrierefrei
erreichbar)
ANREISE MIT DER BAHN
Vom Bahnhof aus knnte man etwa 1,9 km zu Fu gehen:
ber den Riebeckplatz, rechts in die Magdeburger Strae, links in
"Strae der Opfer des Faschismus" und dann rechts in die
Wilhelm-Klz-Strae abbiegen. Weiter geradeaus (Joliot-Curie-Platz,
August-Bebel-Strae), dann am Weidenplan links abbiegen und die nchste
wieder links. Man kommt vom hinteren Ende in die Strae "Unterberg",
dort ist bei Hausnummer 11 Radio Corax.
Vom Bahnhof aus mit der Straenbahn:
Mit der Straenbahn Linie 2 (Richtung "Soltauer Strae") oder Linie 5
(Richtung "Krllwitz") bis zum Joliot-Curie-Platz (4 bis 5 Stationen)
fahren. Von dort die letzten 400 m zu Fu gehen: Die Strae
Joliot-Curie-Platz (bzw. Universitts-Ring parallel dazu) wird in
Richtung Norden zur August-Bebel-Strae. Der August-Bebel-Strae kurz
bis zum Weidenplan folgen, dort links und wieder links in den Unterberg.
MIT DEM AUTO ANS ZIEL:
Man kann mit dem Auto fahren, hat aber mit Sicherheit ein
Parkplatzproblem. In der Nhe der Universitt und bei dem Unterberg gibt
es kaum parkgebhrenfreie Parkpltze.
Gebhrenfreie Parkmglichkeiten gibt es im Bereich der Magdeburger
Strae oder auch bei der Ludwig-Wucherer-Strae (diese ist in der Nhe
von "Am Steintor").
Die Anfahrt ist umfangreich beschrieben in den noch ausfhrlicheren
Dokumenten, die man unter
http://www.nojobfm.de/2008-08-02_ABSP_bei_Corax/ findet. Diese Dokumente
hat Micha Wengorz von Radio Corax freundlicherweise zur Verfgung gestellt.
Weitere Tipps von Micha Wengorz:
Den Autofahrern rate ich den Wasserturm an der B6 fr den Beginn der
Suche in der Innenstadt zu whlen.
Vom Wasserturm ber den ehemaligen Marx-Engels-Platz am Steintor vorbei
in die Groe Steinstrae bis zum Innenstadtring (Joliot-Curie-Platz).
Entweder Richtung Uniplatz (unterhalb des Opernhauses) oder oberhalb des
Opernhauses ber die August-Bebel-Str. und den Weidenplan.
Hinter dem Opernhaus und neben der Weidenplanschule ist Radio Corax in
einem Neubau untergebracht.
Wer mit dem Auto kommen will, sollte sich wahrscheinlich vor der Anfahrt
auch die ausfhrlicheren Dokumente anschauen und gegebenenfalls alles
bzw. auszugsweise ausdrucken.
Telefonisch ist Micha Wengorz zu erreichen unter 0177 3871430.
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Weil oft nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten
Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk
zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur
Verfgung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden
knnen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
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-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-07-24.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 25199 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080724/51ecd804/attachment-0002.pdf
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anreise_RadioCorax_Halle.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 22640 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080724/51ecd804/attachment-0003.pdf
From absp at die-soziale-bewegung.de Thu Jul 31 18:39:36 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Thu, 31 Jul 2008 18:39:36 +0200
Subject: [ABSP] Letzte Informationen vor dem Treffen in Halle
Message-ID: <4891EAC8.9020702@die-soziale-bewegung.de>
# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 31. Juli 2008 #
---------------------------------------------------------------
Letzte Informationen vor dem Treffen in Halle
---------------------------------------------------------------
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir mchten aktuell fr das 25. bundesweite Treffen am Samstag in Halle
ein paar Punkte ergnzen:
1. Gedanken und Informationen zum Referentenentwurf "eines Gesetzes zur
Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente".
Der Chef der ARGE in Leipzig hat ein Schreiben verfasst, welches er den
Trgern in Leipzig hat zukommen lassen:
http://www.witte-leipzig.de/Brief_Zehr.pdf
Dieses Thema sollte im Zusammenhang mit einigen weiteren gesehen und
behandelt werden. Ein paar berlegungen von Pia Witte aus Leipzig dazu.
Sowohl die Streichung der Landesmittel fr Beratung in NRW, die nderung
des Sozialgerichtsgesetzes, nderungen bei der Prozesskostenhilfe als
auch die BAGSHI-Insolvenz sollten gemeinsam diskutiert werden:
www.die-soziale-bewegung.de/2008/halle_2008-08-02/PM_Referentenentwurf_Zehr.pdf
2. Das ABSP ist angesprochen worden, ob es zur Demonstration am 11.
Oktober "Freiheit statt Angst" mitaufrufen wird. Die Beschneidung der
persnlichen Freiheitsrechte und die Verletzung der Privatsphre geht
bei Erwerbslosen immer schon einen Schritt weiter als fr die brige
Gesellschaft. Es gibt eine breite Bewegung, die sich gegen berwachung
und Vorratsdatenspeicherung wehrt. Im Oktober ist ein europischer
Aktionstag in vielen Lndern und in diesem Rahmen eine bundesweite
Demonstration in Berlin geplant.
www.freiheitstattangst.de
3. Zufllig am Tag unseres bundesweiten Treffens in Halle, am Sa, 2.
August, findet eine bundesweite Demonstration in Dessau statt. Am 7.
Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, mit Handschellen gefesselt, in einer
Polizeizelle in Dessau. Weil der Eindruck entsteht, dass das Gericht den
Tathergang nicht wirklich aufklren will, ruft 3 1/2 Jahre nach dem
Ereignis und 7 Monate nach der Erffnung des Prozesses gegen zwei
Polizeibeamte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh dazu auf, nicht
mehr die Farce eines Gerichtsprozesses zu beobachten, sondern zur
Demonstration auf die Strae zu gehen, Am 2. August 2008 in Dessau!
Treffpunkt: 13 Uhr - Hbf. Wir wnschen den TeilnehmerInnen der
Demonstration viel Erfolg!
http://thecaravan.org/node/1609
Einige MitstreiterInnen haben uns ihr Kommen schon angekndigt. Teilt
uns bitte noch mit, wenn Ihr an dem Treffen teilnehmen werdet, damit die
Leute in Halle mglichst gut planen knnen. Fr Getrnke, Kaffee und
Kuchen wird gesorgt sein.
Mit solidarischen Gren
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
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Anreisebeschreibung fr Radio Corax in Halle in der letzten Rundmail und
im Internet:
http://www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/anfahrt_radiocorax_halle.html
+-------------------------------------------------------------+
Weil oft nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten
Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk
zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur
Verfgung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden
knnen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-07-31.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 25799 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080731/821c8ee0/attachment-0001.pdf
From absp at die-soziale-bewegung.de Fri Aug 15 18:16:00 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Fri, 15 Aug 2008 18:16:00 +0200
Subject: [ABSP] Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV weiter treiben!
Message-ID: <48A5ABC0.6090901@die-soziale-bewegung.de>
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 15. August 2008 #
---------------------------------------------------------------
Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV weiter treiben!
---------------------------------------------------------------
Liebe Freundinnen und Freunde,
die ARGE Rhein-Sieg schrieb (siehe Erwerbslosen Forum Deutschland) an
Achim H.: "Sie sind alleine lebend und bei drohender Wohnungslosigkeit
wre eine Unterbringung jederzeit mglich und von Ihnen in Kauf zu
nehmen.". Das nachdem sich sein Mitbewohner das Leben genommen hatte.
Ein besonders krasses Beispiel? Leider nein. Deshalb: Wir schlieen uns
zusammen und bekmpfen die Unmenschlichkeiten.
Am 2. August fand das 25. bundesweite Treffen des ABSP in Halle statt.
Wichtigster Punkt des Treffens war eine grndliche Verstndigung ber
die Bndnisplattform "Hartz IV - vorstzliche Krzungen bei
Schulkindern!", www.kinderarmut-durch-hartz4.de
+-------------------------------------------------------------+
Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Bndnisplattform ein
Instrument ist, mit welchem die Sozialproteste wirklich an der einen
empfindlichen Stelle entscheidend in die Bundespolitik eingreifen werden
knnen und dies die gesamte Bewegung strken wird.
Und man war sich auch einig, dass es jetzt darum gehe, dass alle
Mitstreiterinnen des Netzwerkes des ABSP intensiv fr die Verbreiterung
der Bndnisplattform arbeiten, damit die Regelsatzmauern unter den
Trompeten der Kinderplattform einstrzen.
Was knnen wir tun?
- Online-Unterschriften einwerben, indem die Homepage-Adresse der
Bndnisplattform immer wieder per Email und bei vielen Gelegenheiten
verbreitet wird,
- mit Unterschriften-Sammeln auf der Strae (Listen zum Ausdrucken
findet man ebenfalls auf www.kinderarmut-durch-hartz4.de),
- Organisationen vor Ort und im eigenen Wirkungskreis ber die Inhalte
der Bndnisplattform informieren, damit sie sie untersttzen knnen.
+-------------------------------------------------------------+
--> Zu einigen Punkten dieses Anschreibens finden sich im Protokoll im
Anhang weitere Informationen.
+-------------------------------------------------------------+
Auf dem Treffen wurde ber diese Punkte gesprochen:
+-------------------------------------------------------------+
Das Prinzip Begleitschutz/Zahltag wird kontinuierlich weiter ausgebaut.
Es schlieen sich zu diesem Zweck vor Ort mehrere kleinere Initiativen
zu strkeren Bndnissen zusammen, und wir alle knnen voneinander
lernen, bundesweit.
+-------------------------------------------------------------+
Referentenentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente:
Auch ber diesen Entwurf des Ministeriums haben wir diskutiert. Als
zentrale Punkte, die wir kritisieren wollen, damit sich dort noch etwas
ndert, haben wir ausgemacht:
- Statt ABM im Bereich SGB II privates Lohndumping durch Hartz IV,
- Arbeitszwang, um ALG II zu erhalten wird verschrft, durch sofortige
Sanktionierung ohne Verwarnung bei Versten,
- Eingliederungsvereinbarungen als Verwaltungsakt.
+-------------------------------------------------------------+
Demonstration Freiheit statt Angst am 11. Oktober
Das ABSP ruft zu dieser Demonstration mit auf: www.freiheitstattangst.de
+-------------------------------------------------------------+
Klima- und antirassistisches Camp vom 15. bis 24. August
Nach langem Tauziehen hat die Stadt Hamburg einen Platz fr das Camp
gegeben. Wahrscheinlich grte Aktionen sind "Fluten 3.0" gegen die
Abschiebungen vom Hamburger Flughafen und die Besetzung des
Kohlekraftwerkbauplatzes Moorburg. Viele weitere Informationen zu allen
Aktivitten, Workshops usw. unter www.klimacamp08.net und
http://camp08.antira.info
+-------------------------------------------------------------+
Veranstaltungsrundreise einer Aktivistin aus den USA, unter dem Titel
"Migrantische Kmpfe - Arbeitskmpfe!"
Die Rundreise wird vom 10. bis 22. September Station machen in Gieen,
Berlin, Leipzig, Mnchen, Hamburg, beim Europischen Sozialforum in
Malm (Schweden) und in Frankfurt/Main. Sie ist initiiert durch
Jugendliche Ohne Grenzen (JoG) und Karawane fr die Rechte der
Flchtlinge und MigrantInnen/Mnchen, das ABSP und kein mensch ist
illegal/Hanau. Untersttzt wird sie durch die Bewegungsstiftung Verden.
Aufruf:
www.die-soziale-bewegung.de/2008/rundreise_chirla/Rundreise_CHIRLA.pdf
+-------------------------------------------------------------+
--> Das nchste Treffen des ABSP wird am 18. Oktober in Hannover
stattfinden.
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Es gibt viele weitere Aktivitten. Wir haben hier nur die wenigen
aufgezhlt, ber die wir in Halle gesprochen haben. Und auch bei Euch
vor Ort findet bestimmt sehr viel mehr statt. Das wrde viele Bcher
fllen, wenn wir es alles aufzhlen wollten.
Dennoch hoffen wir, dass Ihr ebenso wie alle bei unserem Treffen in
Halle versammelten Menschen, bei Euch vor Ort und wo Euer Wirkungskreis
ist, an der Verbreiterung und damit Durchsetzung der Bndnisplattform
zur Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern arbeiten werdet. Hier
laufen unser aller Interessen zusammen. Wir werden es als breites
Bndnis gemeinsam mit immer mehr Organisationen durchsetzen.
Mit solidarischen Gren,
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
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Anlagen:
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Protokoll 25. bundesweites Treffen am 2. August in Halle (Saale)
Am 2. August 2008 fand das Treffen in Halle beim Freien Radiosender
CORAX statt.
Anwesend waren MitstreiterInnen aus Aschersleben, Braunschweig, Bremen,
Dresden/Riesa-Groenhain, Finsterwalde, Frstenwalde, Gelsenkirchen,
Gieen, Gttingen, Halle (Saale), Hannover, Jterbog, Karlsruhe,
Leipzig, Wittenberg und die Bundestagsabgeordnete Elke Reinke.
Tagesordnung:
1. Formalia (Begrung, Moderation, Protokoll /Vorstellung der
Ttigkeitsschwerpunkte der Initiativen
2. Kampagne fr die Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern/weitere
Schritte
3. Weitere Entwicklung Beistand/Begleitschutz (BS)/Zahltag
4. BAG-SHI-lnsolvenz (was bedeutet das fr das ABSP?)
5. Positionierung zu Referentenentwurf "Neuausrichtung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente"
6. Demo 11.Oktober
7. KIima-/Antira-Camp in Hamburg vom 15. bis 24. August
8. Aktuelles
Protokoll: Wolfram Altekrger (Wittenberg)
Moderation: Edgar Schu (Gttingen)
Zu 1., Vorstellung der Ttigkeitsschwerpunkte bzw.
Auseinandersetzungsthemen der Initiativen:
In Gttingen: BS und Zahltag - Neugrndung "Bndnis gegen mterschikane";
Wittenberg: Montagskundgebung.
Jterbog: BS, Aktivitten gegen Kinderarmut, fr Schulfonds,
Familiencamp mit Kindern und Erwachsenen.
Finsterwalde: BS.
Braunschweig: BS, Geld wurde einem Mitstreiter gestrichen, angeblich
weil er keinen Mietvertrag abgegeben habe, was nach ber 2 Jahren das
erste Mal aufgefallen sei. Verdacht: Sanktionierung wegen sozialen
Engagements wie Infocafe und anderen Aktivitten.
Dresden Oberelbe: Anrechnungsfreies Kindergeld auch bei den Linken
einbringen.
Leipzig: Kampf fr Sozialticket Leipzig, BS als Zusammenarbeit mit
ver.di Erwerbslosen Nordsachsen.
Gieen: Montagskundgebung.
Hannover: vor allem diverse Arbeit des ver.di Erwerbslosenausschusses,
Verhltnis des DGB vor Ort zu den Hartz-Parteien und seine Illusionen
von Sozialpartnerschaft.
Finsterwalde: Kommunalkombi findet die Linke in Ordnung.
Aschersleben: Montagsdemo mit den Linken, Sozialberatung und BS, Tommi
Sanders Ratenzahlung hat drei Raten Rckstand, welche im Groben
aufgefangen werden knnen; aber: Spenden als Centbetrge sind weiter
erwnscht!!
Karlsruhe: BS und Beratung.
Bremen: BS.
Zu 2. Kampagne fr die Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern/weitere
Schritte
Bei seinem Bundestreffen am 2.2.2008 in Gttingen hat das ABSP
beschlossen, fr das Jahr 2008 eine Kampagne "Regelsatzerhhung Jetzt!"
zu starten. Nachdem ein Bewegungsworkshop am 16. und 17.2 in Berlin dazu
keine weiteren Impulse geben konnte, trafen sich auf Initiative des ABSP
am 19.3. bei der KOS in Berlin mehrere Vertreter Sozialer Bewegungen und
einigten sich darauf, dass die Kampagne "Regelsatzerhhung Jetzt!" bei
den Kinderregelstzen ansetzen msse, um in der ffentlichkeit Wirkung
und Resonanz zu erzielen. Das Bundestreffen des ABSP in Aschersleben
besttigte und bekrftigte diesen Weg.
Auf Vorschlag der KOS wurde die Forderung "Rcknahme der Krzungen" in
den Mittelpunkt gestellt und nach Abstimmung die Formulierung einer
Bndnisplattform des Rhein-Main-Bndnisses zum 1. Mai 2008 als
Bndnisplattform verffentlicht. Seither werden Unterschriften und
Untersttzer der Bndnisplattform gesucht und gefunden. Auch das
Bundestreffen des ABSP in Peine bekrftigte diese Orientierung.
Vor diesem Hintergrund erfolgte unter diesem Tagesordnungspunkt eine
lebhafte und ausgedehnte Diskussion. Es wurde festgestellt, dass es sich
um eine Kampagne mit lngerem Atem handele und sie sich zur Zeit in der
Aufbauphase befindet. Deshalb kme es jetzt vor allem darauf an, die
Untersttzung auszuweiten und zu verbreiten.
Vorgeschlagen wurde ein Logo fr die Kampagne auszuarbeiten,
Plakatieraktionen durchzufhren, Werbematerial herzustellen,
Presseberichte zu veranlassen und an einem Zustand allgemeiner
Aufmerksamkeit fr die Plattform zu arbeiten. Viele dieser und weitere
gute Ideen knnen aber erst spter erfolgversprechend in Angriff
genommen werden, wenn die Resonanz auf die Plattform noch grere
Untersttzerzahlen erreicht haben wird.
Fr die Kampagne fr die Rcknahme der Krzungen der Kinderregelstze
hatte das Bndnis eine Mailaktion an Bundestagsabgeordnete durchgefhrt,
bei der die Bundestagsabgeordneten aufgefordert wurden, sich fr die
Rcknahme der Krzungen einzusetzen. Die Aktion richtete sich an alle
Bundestagsabgeordneten mit Ausnahme der Linken, da diese die Krzungen
nicht veranlasst und nicht zu verantworten hat. Die Antworten sind
beschmend und erhellend. Diese und weitere Informationen sind auf der
Webseite der Kampagne nachzulesen.
Es zeigt sich, dass die Bundesregierung und die sie sttzenden
politischen Krfte von dem Thema und der Kampagne empfindlich getroffen
werden. Das ABSP und das Bndnis treffen mit ihrer Kampagne einen wunden
Punkt der Regelstze. Das ABSP kann daher mit dieser Kampagne die
Trutzmauer um die Regelstze aufbrechen.
Nach dieser Diskussion ber die verschiedenen Facetten der Plattform
waren sich alle Anwesenden einig, dass die Bndnisplattform ein
Instrument ist, mit welchem die Sozialproteste wirklich an der einen
empfindlichen Stelle entscheidend in die Bundespolitik eingreifen werden
knnen und dies die gesamte Bewegung strken wird. Jetzt geht es darum,
dass alle Mitstreiterinnen des Netzwerkes des ABSP intensiv fr die
Verbreiterung der Bndnisplattform arbeiten, damit die Regelsatzmauern
unter den Trompeten der Kinderplattform einstrzen.
Zu 3. Weitere Entwicklung Beistand/Begleitschutz(BS)/Zahltag
Edgar berichtet aus Gttingen, dass BS eine Gelegenheit darstellt, bei
der sich mehrere sehr unterschiedliche kleine Initiativen und ganz neue
Aktive gemeinsam zu einem handlungsfhigen Bndnis zusammen schlieen
knnen.
In Hannover luft es noch nicht, da andere Aktivitten im Mittelpunkt
stehen. Die Jterboger waren mit 10 Leuten, darunter zwei SprecherInnen,
mit Presseinfo aktiv und haben einstweiligen Rechtsschutz durchgesetzt.
In Braunschweig werden ber den Verein Begleitungen zur ARGE und zur
Meldebehrde organisiert. Man musste dort sogar ARGE-Mitarbeiter wegen
Amtsmissbrauch und Ntigung anzeigen, so dass die Kripo sie verhrt.
Kehrseite von Begleitung und Beratung: Aktive in den Initiativen wollen
nicht ausgenutzt werden und denken ber einen Mitgliedsbeitrag z.B. 1 ?
nach. Irgendwie wollen sie erreichen, dass die Last auf mehr Schultern
verteilt wird und die Leute gemeinsam eine Kraft entwickeln, die dafr
sorgt, dass weniger Erwerbslose um ihre Rechte gebracht und schikaniert
werden.
Bremer Kollegen betonen, dass, wer sich begleiten lsst, keine Angst
habe, sondern stark sei, ein wichtiges Geschft entschlossen und nicht
ohne Zeugen abzuwickeln, wie im Geschftsleben auch. Wolfram weist auf
die rechtlichen Grnde wegen der Beweislast der Betroffenen hin. Auch
sei es das Recht eines jeden Menschen, den "Vertrauensarzt" abzulehnen
und sich seinen eigenen auszusuchen. Sachleistungen verstieen gegen den
Sozialdatenschutz. Nur Geldleistungen seien zulssig. BS ist ein
politisch breiter Ansatz, der sowohl Montagsdemoinitiativen als auch der
Linken Mglichkeiten zur Untersttzung biete.
Kurzer Einschub: Einige Initiativen weisen die Betroffenen darauf hin,
dass man mit einem 400 ?-Job viel besser dran ist als mit einem 1-?-Job:
Man darf 160 ? behalten und hat weniger Arbeitsstunden als im 1-?-Job,
auerdem ist man im Bereich des normalen Arbeitsrechtes.
Fragebogen aus Gttingen wird noch berarbeitet und bald gemeinsam mit
Gttinger Auswertung zur Verfgung gestellt.
Fazit: Wir mssen unsere Erfahrungen weitergeben und von einander
lernen. ALG II Leistungen sind immer in Geldleistungen zu erbringen.
Essengutscheine sind immer abzulehnen.
Zu 4. BAG-SHI-lnsolvenz (was bedeutet das fr das ABSP?)
Neugrndung wird ber kurz oder lang kommen. Dieser Vorgang sollte der
BAG-SHI berlassen werden. Sie werden sich melden, sobald Untersttzung
sinnvoll ist.
Zu 5. Positionierung zu Referentenentwurf "Neuausrichtung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente"
Der darin geplante Wegfall von ABM im Bereich des SGB II wird
unterschiedlich bewertet. Einige Initiativen haben die Einschtzung,
dass sie keine ABM wollen, sondern ffentliche Beschftigung.
MitstreiterInnen aus Leipzig, Berlin und anderen Stdten weisen darauf
hin, dass Leute in ABM in sozialen Projekten beschftigt sind. Wenn
diese Stellen, die den Betroffenen unentgeltlich untersttzen,
wegfallen, ist dies eine weitere Verschlechterung bei den konomisch
Schwachen.
Weitere Punkte im Referentenentwurf: Ohne Belehrung und Vorwarnung kann
das ALG II gekrzt werden. Keine aufschiebende Wirkung mehr beim
Widerspruch. Privatarbeit im Rahmen des Modells Job-Perspektive ist
zulssig, mit Aufstockung durch ALG II- Bezug bedeutet dies Ausweitung
des Arbeitszwangs. Das ARGE Papier Leipzig ist sehr offen und eindeutig:
ber Arbeitszwang durch Brgerarbeit nach Glos und Kommunal-Kombi-Lohn
mssen wir die Bevlkerung aufklren.
Zusammenfassend werden als drei wichtigste Kritikpunkte am
Referentenentwurf heraus gearbeitet: Statt ABM im Bereich SGB II
privates Lohndumping durch Hartz IV, Arbeitszwang, um ALG II zu erhalten
verschrft durch sofortige Sanktionierung ohne Verwarnung bei Versten,
Eingliederungsvereinbarungen als Verwaltungsakt.
Zu 6. Demo 11.Oktober Freiheit statt Angst
Der Aufruf wird durch das ABSP durch Beteiligung untersttzt. Um den
Prgelattacken der Polizei was entgegenzusetzen, knnen ltere und
Rentner als Schutzschild wirken.
Zu 7. KIima-/Antira-Camp in Hamburg vom 15. bis 24. August
Edgar war an der Vorbereitung beteiligt
Initiativen gegen katastrophale Klimapolitik und Abschiebungsflughafen.
Dieser soll durch viele Menschen, die Sand im Getriebe sein wollen,
unter anderem mit Rollkoffern, berflutet werden.
Protest gegen Kohlekraftwerke (Hamburg Moorburg, Besetzung der
Baustelle). Auerdem inhaltliche Veranstaltungen auf Camp. Mglicher
Workshop, der noch nicht angeboten wird: Wieviel Energie verbraucht die
Bundeswehr/verbrauchen Kriege? Viele Fragen, die auf dem Camp diskutiert
werden knnen.
Workshop 3 am Montag, 18.8.: Sozial gerechte, solidarische Tarife fr
umweltbewusste Energieversorgung? Den Workshop hat Edgar fr das ABSP
angemeldet.
Zu 8. Aktuelles:
Am 8. November plant bundesweite-montagsdemo.com eine zentrale
Demonstration in Berlin. Der Termin wurde angekndigt aber nicht weiter
diskutiert.
Weitere Termine:
1. September: Antikriegstag, ein Punkt der Mobilisierung zum...
20. September: Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung mit Demos in
Berlin und Stuttgart
Vom 10. bis 22. September Veranstaltungsrundreise einer US-Aktivistin
unter dem Motto "Migrantische Kmpfe - Arbeitskmpfe!". ABSP ist an der
Organisation beteiligt. Stationen unter anderem Gieen, Leipzig, Berlin, ...
Das nchste ABSP-Treffen ist in Hannover am 18. Oktober 2008 geplant.
Protokoll
Wolfram Altekrger
+-------------------------------------------------------------+
Weil oft nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten
Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk
zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur
Verfgung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden
knnen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
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-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-08-15.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 29864 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080815/b4ec767c/attachment-0002.pdf
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Protokoll_2008-08-02_Halle.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 22495 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080815/b4ec767c/attachment-0003.pdf
From pia at witte-leipzig.de Fri Aug 22 13:40:11 2008
From: pia at witte-leipzig.de (Naomi-Pia Witte)
Date: Fri, 22 Aug 2008 13:40:11 +0200
Subject: [ABSP] Afghanistan-Demo am 20. September
Message-ID: <5478FB06011945B7B4B2AF8288FFC8DD@desktop>
Liebe Leute,
Edgar, der sich zur Zeit in Hamburg befindet bat mch, die folgende Mail auf den Weg zu bringen.
Angesichts der jngsten Entwicklungen im Kaukasus und den Aussagen des auenpolitischen Sprechers der CDU Fraktion im Bundestag v. Klaeden und den damit verbundenen Gefahren ber die Aufnahme von Georgien und der unberechenbaren Politik ihres Prsidenten in einen realen Krieg mit Ruland verwickelt zu werden sollte die Forderung Bundeswehr raus aus Afghanistan um die Forderung Deutschland raus aus der Nato erweitert werden.
Liebe Gre
Pia Witte
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und hier dann Edgars Mail:
Es gibt einen Zusammenhang von Erwerbslosigkeit und Krieg. Das hat die Geschichte immer wieder gezeigt, und es ist auch heute so.
Aufgrund des Unwillens der Wirtschaft, die Arbeitszeit zu senken und so zustzliche Jobs zu schaffen, sind auf dem normalen Arbeitsmarkt immer weniger existenzsichernde Jobs, nmlich die im ersten Arbeitsmarkt, zu finden. Es lassen sich nicht nur diejenigen, die dadurch auen vor bleiben, wegen ihrer existentiellen Not zunehmend leichter fr das Soldatenhandwerk kdern und als Kanonenfutter missbrauchen.
Auch ist es so, dass die Wirtschaftskapitne der groen Unternehmen und Banken und ihre Verbnde aus der Bedrohung der Rezession nur den einen Ausweg sehen, durch Expansion, Erschlieung neuer Mrkte und Rohstoffe und die Vernichtung von Werten durch Krieg. Und dies ist der Inhalt ihrer Beratung, die sie ber ihre Netzwerke an die Regierung heran tragen. Schon oft in der Geschichte und heute auch.
Die Sozialproteste wollen dieser Entwicklung entgegentreten und beteiligen sich daher an der Mobilisierung zur Demonstration der Friedensbewegung am 20. September:
"Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan".
Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prgen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone.
Die Bevlkerung lebt in stndiger Angst und unter unwrdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Fen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Tglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fnf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurck.
Fr uns ist Deutschlands Beteiligung an diesem grausamen Krieg nicht akzeptabel. Die Besatzung, die gegenwrtige massive Kriegfhrung sowie die vorgesehene Verstrkung der US-Armee und der Bundeswehr drohen den Krieg zu verlngern und das Land weiter zu destabilisieren. Deutschland wrde noch enger in die Kriegfhrungsstrategie der NATO und damit der USA verstrickt. Diese zielt ab auf die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen.
Obwohl die Bundesregierung die zivile Aufbauhilfe zu ihrem Schwerpunkt fr Afghanistan erklrt hat, wird fr den Krieg ein Vielfaches der Mittel ausgegeben, die fr den zivilen Wiederaufbau zur Verfgung gestellt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass die "zivile" Komponente des Bundeswehreinsatzes zur Rechtfertigung des Krieges instrumentalisiert wird.
Wiederaufbau, Demokratie und eine soziale Entwicklung knnen erst gelingen, wenn der Krieg beendet und die fremden Truppen abgezogen sind. Die frei werdenden Mittel mssen fr humanitre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden.
Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, keiner Verlngerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zuzustimmen. Hren Sie auf den Friedenswillen der Brgerinnen und Brger weiter zu missachten!
Wir untersttzen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegseinsatzes Gebrauch machen.
Der Abzug der Bundeswehr wrde die USA und andere Kriegsparteien unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen. Dadurch erhielte der Frieden eine echte Chance.
Wir wollen Frieden fr Afghanistan. Dafr rufen wir in den nchsten Wochen und Monaten zu vielfltigen rtlichen und regionalen Aktionen auf: Zu Demonstrationen, Mahnwachen, Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen, Gesprchen mit Abgeordneten, Flugblattaktionen und Zeitungsanzeigen. Fr den 20. September 2008 rufen wir zur bundesweiten Demonstration nach Berlin und Stuttgart auf.
Mit einer sogenannten "Antiislamisierungs-Konferenz" in Kln versuchen Rassisten und Neofaschisten vom 19.-21. September Menschen muslimischen Glaubens zu kriminalisieren, zu diffamieren und auszugrenzen. Die Friedensbewegung begrt die geplanten Proteste mit dem Ziel, die "Antiislamisierungs-Konferenz" zu verhindern. Der Kampf gegen Krieg und Rassismus ist fr uns untrennbar miteinander verbunden.
www.afghanistandemo.de
-------------- nchster Teil --------------
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-------------- nchster Teil --------------
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From absp at die-soziale-bewegung.de Wed Sep 10 12:11:57 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 10 Sep 2008 12:11:57 +0200
Subject: [ABSP] Eine Kuerzung aus dem Weg raeumen!
Message-ID: <48C79D6D.2030202@die-soziale-bewegung.de>
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
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# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 10. September 2008 #
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Eine Krzung aus dem Weg rumen!
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen,
"Hartz-IV Betrger, Luxus-Leben auf Teneriffa" titelte die Bildzeitung
am 30.8.2008. Und weiter: "Das se Leben des Sozialschmarotzers Peter
K. (64) aus Berlin: Traumvilla auf Teneriffa, Garten mit Palmen, zwei
Autos - vom deutschen Staat ergaunerte sich der arbeitslose Ingenieur
80000 ? Sttze!" ... "Der Sozialbetrger kam mit 5000 Euro Geldstrafe
und 22 Monaten davon - ausgesetzt zur Bewhrung".
So wirft die Bildzeitung den grellen Lichtkegel des Schmarotzertums auf
alle Erwerbslosen, stellt sie unter Betrugsgeneralverdacht und bereitet
mit ihrer Schlammschlacht den Boden fr neue Krzungsorgien.
Die lieferten prompt zwei wohlgenhrte Chemnitzer Professoren. Mit
dieser Steilvorlage der Bildzeitung im Rcken befinden sie, dass ein
Regelsatz von 132 ? ausreichend sei. Hartz IV Empfnger knnten mit 132
? gut leben. "Gut", sagten sie! Diese Professoren betreiben mit ihrer
weltfremden Theorie buchstblich Volksverhetzung, wenn sie eine ganze
Bevlkerungsgruppe auf diese Weise diskriminieren und stigmatisieren.
Sind wir dagegen machtlos? Nein und nochmals nein! Zustzlich zu den
vielen Kampagnen der Sozialproteste haben wir seit 1. Mai 2008 eine
Bndnisplattform, die vom ABSP mitinitiiert und -getragen wird. Sie
greift die Regelsatzhhen an, weil da hinein eine Krzung der Ernhrung
von Schulkindern infiltriert wurde. Diesen Kindern wurde mit der
Einfhrung von Hartz IV der Wachstumsbedarf gestrichen.
Das ist unser Gegengift gegen die Schmarotzerkampagne und
pseudowissenschaftlichen Krzungsknppel. Die Bndnisplattform wirkt.
Inzwischen schlieen sich zustzlich zu ber 140 Initiativen,
Organisationen und Organisationsgliederungen, welche die
Bndnisplattform unterzeichnet haben, weitere wie die Diakonie
Vorpommern und Wrttemberg und die SPD Hamburg unseren Forderungen an,
die Krzungen bei Schulkindern entsprechend unserer Kampagne sofort
zurck zu nehmen.
+-------------------------------------------------------------+
So erfreulich diese Untersttzungen sind, reichen sie aus? Nein! Wir
mssen geduldig noch viel mehr Untersttzung sammeln.
--> Die Sozialproteste, berall vor Ort, knnen mit der Bndnisplattform
arbeiten:
Leute knnen angesprochen werden, Emails versendet, Flugbltter verteilt
werden - es gibt ein neues Bndnisflugblatt auf der Homepage.
Die Broschre "'Frdern' durch Krzen" kann verbreitet werden. An vielen
Orten sammeln Menschen mit Unterschriftenlisten auf der Strae, und die
Listen knnen in Geschften, Kneipen usw. ausgelegt werden,
Organisationen knnen angesprochen werden, damit sie die
Bndnisplattform unterzeichnen. Einige Veranstaltungen haben schon
stattgefunden, weitere knnen vor Ort geplant werden. Mit Bannern kann
von vielen Internetseiten aus auf die Kampagnen-Homepage verlinkt werden.
Ob in Beratungszentren, vor den Jobcentern und ARGEn, bei Bchertischen,
bei Demonstrationen, Veranstaltungen und Gromobilisierungen unserer
Bndnispartner: berall, wo sie stehen und gehen, knnen die
Sozialproteste mit der Bndnisplattform arbeiten, Unterschriften sammeln
und Informationen verbreiten.
--> Alle Informationen, Materialien und Kontakte finden sich zentral auf
der Kampagnen-Homepage, und hier wird auch jede Untersttzung sichtbar:
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de
Untersttzung kann online geleistet oder per Post eingesendet werden.
Die Ungerechtigkeit der Krzungen ist so schreiend, dass, wenn die
Plattform erst einmal richtig verstanden wurde und gengend groe
Untersttzung bekommen hat, die Krzungen nicht mehr durchgehalten
werden knnen.
So ziehen wir auch den anderen Regelsatzhhen und deren Krzungen ihre
Betonschutzmauern weg und spucken den professoralen Krzungsppsten und
den geifernden Bildzeitungsattacken in ihre verlogene Suppe.
+-------------------------------------------------------------+
Zu anderen Kmpfen, bei denen wir mit Bndnispartnern gemeinsam deren
Forderungen in die ffentlichkeit tragen, gibt es Zusammenhnge:
- 20. September 08, *Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in
Afghanistan:* www.afghanistandemo.de - Die Regierung versucht, mit Hilfe
von Drangsalierung und Existenzversagung die Erwerbslosen in die Armee
zu zwingen.
- 25. September 08, *Demonstration "Der Deckel muss weg" von ver.di und
Bndnispartnern:* www.der-deckel-muss-weg.de - Gegen die
Unterfinanzierung der Krankenhuser
- 11. Oktober 08, *Demonstration gegen berwachung und
Vorratsdatenspeicherung:* www.freiheitstattangst.de
- 10. - 22. September 08, *Migrantische Kmpfe - Arbeitskmpfe!*
Veranstaltungsrundreise:
http://organizing.blogsport.de
+-------------------------------------------------------------+
berall werden die Sozialproteste, wo es ihnen mglich ist, solidarisch
die Kmpfe der Bndnispartner untersttzen und die Gelegenheit haben, in
weitere gesellschaftliche Gruppen die Inhalte und Forderungen der
Bndnisplattform hinein zu tragen und um die Untersttzung der Menschen
zu werben.
+-------------------------------------------------------------+
Nachtragen mchten wir noch, dass nun, nachdem es schon lange
angekndigt war, sowohl die Fragebgen fr eine Bewertung von
SachbearbeiterInnen und ArbeitsvermittlerInnen als auch die Auswertung
einer halbjhrigen Befragung am Gttinger Jobcenter vorliegen:
www.stopaemterschikane.de.
+-------------------------------------------------------------+
Das nchste bundesweite Treffen findet am 18. Oktober in Hannover statt,
Raschplatz-Pavillon, ganz in der Nhe des Bahnhofes, 12 bis 17 Uhr.
Wir verbleiben mit solidarischen Gren,
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
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+ Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
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+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
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-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-09-10.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 37569 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080910/ee88f6be/attachment-0001.pdf
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
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Dateityp : image/jpeg
Dateigre : 15324 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20080910/ee88f6be/attachment-0001.jpg
From absp at die-soziale-bewegung.de Fri Oct 10 11:43:05 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Fri, 10 Oct 2008 11:43:05 +0200
Subject: [ABSP] Einladung 26. bundesweites Treffen 18.10. Hannover
Message-ID: <48EF23A9.2070503@die-soziale-bewegung.de>
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
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# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 10. Oktober 2008 #
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Einladung 26. bundesweites Treffen 18. Oktober in Hannover
---------------------------------------------------------------
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es geht um's Geld, das ist freilich fr Erwerbslose und die
Sozialproteste nichts Neues, sondern unser tgliches Kampffeld.
Jetzt aber geht es nicht mehr nur uns um's Geld, jetzt sind alle dran,
auch das haben wir schon immer betont: Unsere Lage ist nur das erste
Zeichen, es geht aber um alle.
Und da erschallt der Ruf nach der Binnennachfrage, deren Zerstrung
gerade ein Merkmal der ausgebrochenen Krise ist. Politiker fordern den
Rcktritt von Bankmanagern, dabei sind es auch sie selber, die die Krise
erzeugt haben, andauernd uns weiter Sand in die Augen streuen wollen und
mit ihrer Politik die Krise anheizen statt sie vorgeblich zu bekmpfen.
Was ist ihnen wichtig? Mit Geldmengen, die jedes Normalma
berschreiten, den Zockerbetrieb der Banken aufrechtzuerhalten, den
Krieg in Afghanistan anzuheizen und die Demokratie im eigenen Lande zu
strangulieren, z.B. mit einer geplanten Grundgesetznderung zum
Bundeswehreinsatz im Inneren.
Das richtet sich gegen uns: Bei Aktionen und Demonstrationen stehen wir
pltzlich der Bundeswehr gegenber, die sich jeder demokratischen
Kontrolle entzieht.
Diesen Entwicklungen entgegenzutreten fordert freilich mehr Krfte als
die der Sozialproteste. Ein Gegengewicht ist hier nur die gemeinsame
Aktion aller. Davon sind wir aber noch weit entfernt.
Wir aber haben einen Ansatzpunkt zur Trendumkehr: Rcknahme der
Krzungen! Der bekmpft eine konkrete Krzung, sonst wre er auch nicht
aussichtsreich, trifft aber das ganze schndliche Ausblutungssystem von
Hartz IV. Die Krise wird den Druck auf Krzungen drastisch erhhen.
Dadurch wird ein Erfolg unserer Kampagne umso wichtiger, weil sie bei
ausreichendem politischem Druck die Krzungswut durchkreuzt.
Bei unserem letzten Treffen am 2. August in Halle haben wir vereinbart,
die Kampagne fr die Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern gemeinsam
weiter auszubauen. Sehr viele MitstreiterInnen in der gesamten
Bundesrepublik haben inzwischen an ihrer Verbreiterung gearbeitet. Und
die Forderung nach der Rcknahme der Krzungen hat sich in der Bewegung
und in der Gesellschaft mehr und mehr verbreitet.
Alle Informationen und erste Reaktionen aus verschiedenen Organisationen
finden sich auf der Kampagnenseite www.kinderarmut-durch-hartz4.de
Das Treffen am 18. Oktober ist der richtige Ort, um ber die nchsten
Planungen der Sozialproteste zu diskutieren und das weitere Vorgehen zu
vereinbaren.
Mgliche weitere Themen wollen wir hier kurz ansprechen:
- Referentenentwurf zur "Neuausrichtung der Instrumente am Arbeitsmarkt":
Wie bewerten wir den Stand der Dinge, und welche Handlungsoptionen sehen
wir?
- Demonstration Freiheit statt Angst am 11.10. in Berlin: Ein breites
gesellschaftliches Bndnis gegen berwachung und den Abbau der Brgerrechte
- Tarifauseinandersetzung der IG Metall: Die Gewerkschaft will von ihren
Forderungen nicht zurck treten und bereitet sich auf eine harte
Auseinandersetzung vor.
- Aktion von Attac Deutschland in Hinblick auf die Wirtschaftskrise:
www.casino-schliessen.de
- Wirtschaftskrise. Welche Bedeutung hat sie fr die Sozialproteste und
welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus fr unsere Aktivitten?
- Zur "Vertafelung" der Gesellschaft - Aktionsvorschlag und -planung vor
allem in Berlin.
+-------------------------------------------------------------+
Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:
1. Formalia (Begrung, Protokoll, Moderation)
2. Vorstellung Stand der Dinge Bndnisplattform gegen Kinderarmut durch
Hartz IV, Diskussion ber unsere Kernkampagne: wie kann, wie soll sie
weiter ausgebaut werden?
3. Weitere Themen: Referentenentwurf, Beistand/Zahltag, bevorstehende
Tarifauseinandersetzung der IG Metall und mgliche Untersttzung durch uns.
4. Aktuelles.
Das Treffen wird wie angekndigt am Samstag, 18. Oktober stattfinden:
12 bis 17 Uhr,
Pavillon am Raschplatz, Lister Meile 4 (300 m nrdlich vom Hauptbahnhof
Hannover)
Anreisebeschreibung im Anhang dieser Mail.
Teilweise Fahrtkostenerstattung (bis zu 75%) ist wie blich mglich.
Meldet Euch bitte an, damit unsere Gastgeber in Hannover eine ungefhre
Vorstellung haben, wie viele Leute erwartet werden knnen (Email an
edgar.schu at die-soziale-bewegung.de).
Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Euch ber die weiteren Schritte der
Sozialproteste zu diskutieren und zu entscheiden.
Mit solidarischen Gren
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
##################################################
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Anlage:
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Anreisebeschreibung anlsslich 26. bundesweitem Treffen des
Aktionsbndnis Sozialproteste am 18. Oktober 2008 in Hannover
Anmerkung vorweg: Der Kuppelsaal, in welchem wir tagen werden, ist
leider nicht barrierefrei erreichbar. Rollstuhlfahrer werden auf jeden
Fall auf tatkrftige Hilfe von MitstreiterInnen angewiesen sein.
Kultur- und Kommunikationszentrum Pavillon
Lister Meile 4
30161 Hannover
Das Kultur- und Kommunikationszentrum Pavillon ist ein groer Flachbau
mit grauem Anstrich, groen Schaufensterscheiben und rotem umlaufenden
Dachvorsprung. Der Haupteingang befindet sich gegenber des
Weiekreuzplatzes.
Der Pavillon ist auf vielen Wegen zu erreichen. Wir empfehlen:
- Zu Fu vom Hauptbahnhof Hannover den Nordausgang/"Raschplatz" whlen
und immer geradeaus unter der Raschplatzhochstrae hindurch ber den
Fugngerberweg mit Ampel und schon steht man vor dem Pavillon, jetzt
noch links 50 m am Haus entlang (Bcherei) zum Haupteingang - Entfernung
300 m.
Oder im Hauptbahnhof mit der Rolltreppe eine Etage weiter hinunterfahren
und auf Hhe der "Passerelle" (-1 Ebene) Richtung Norden/"Raschplatz"
bis zum Ende gehen. Dort fhrt eine Treppe bzw. eine Rampe mit geringer
Steigung wieder hoch auf die 0-Ebene und schon steht man direkt vor dem
Pavillon, jetzt noch 50 m am Haus entlang (Bcherei) zum Haupteingang -
Entfernung 300 m.
- Mit U-Bahn/Straenbahn ist der Pavillon mit den Linien 1, 2, 3, 7, 8,
9, 10, 17 Haltestelle "Hauptbahnhof" schnell und einfach zu erreichen
(siehe oben) - 300 m Fuweg.
- Mit den Buslinien 121, 128,134 fhrt man bis zur Haltestelle Zentraler
Omnibusbahnhof ("ZOB"), von hier nur diagonal ber die Kreuzung - 150 m
Fuweg.
Zur Fahrplanauskunft: www.efa.de
Mit dem Auto bitte den Verkehrsschildern mit Hinweis zum Hauptbahnhof
folgen. Direkt in Bahnhofsnhe liegen die Tiefgarage Raschplatz (unter
der Raschplatzhochstrae) und das Parkhaus Friesenstr./Lister Tor. Von
dort sind es jeweils 100 m zum Pavillon.
Anreisebeschreibung kopiert von:
http://www.pavillon-hannover.de/index.php?id=166
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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
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+ Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
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+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
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-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-10-10.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 29439 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20081010/4f5e384c/attachment-0002.pdf
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anreise_Raschplatzpavillon_Hannover.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 20469 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20081010/4f5e384c/attachment-0003.pdf
From absp at die-soziale-bewegung.de Fri Oct 24 13:50:18 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Fri, 24 Oct 2008 13:50:18 +0200
Subject: [ABSP] =?iso-8859-15?q?Gegenwehr_staerken_--_Profiteure_sollen_za?=
=?iso-8859-15?q?hlen!?=
Message-ID: <4901B67A.90204@die-soziale-bewegung.de>
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
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# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 24. Oktober 2008 #
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Gegenwehr strken - Profiteure sollen zahlen!
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf seinem 26. bundesweiten Treffen in Hannover, am 18.10., hat das ABSP
beschlossen, dass die Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV als
stabiler Kern unserer Kampagnenpolitik weiter gefhrt und mit aller
Kraftanstrengung ausgebaut und verbreitert werden soll, damit er wirkt
und wir so gemeinsam mehr Leistungen durchsetzen.
ber alle weiteren Themen und weiterfhrenden Aktivitten wollen wir
mitsamt dem Protokoll von Hannover in der nchsten Email ausfhrlich
berichten.
+-------------------------------------------------------------+
Aufgrund der zeitlichen Nhe wollen wir aber schon jetzt, mit dieser
Vorab-Mail, darauf aufmerksam machen, dass Attac am 30.10.08, dem
Weltspartag, Aktionen gegen das Regierungshandeln in der Finanzkrise plant:
- Vor dem Finanzministerium in Berlin, 17 bis 20 Uhr. Es werden auch aus
anderen Stdten Menschen dort hin fahren.
- Auch an anderen Orten, bisher in Stuttgart und in Dresden, sind
Aktionen vor Ministerien und an weiteren Pltzen geplant.
Infos und Materialien unter: http://www.casino-schliessen.de/aktionen/demo/
+-------------------------------------------------------------+
Die Krise, seit dem 22. September offen ausgebrochen und mit der
Verabschiedung des 700 Milliarden-Dollar-Selbstbedienungsladens in den
USA am 3.10. voll in Fahrt gebracht, hat seit Wochenbeginn alle
"Rettungsversuche" zur Makulatur gemacht. Sie ist in den Dauerzustand
einer allgemeinen Wirtschaftskrise eingetreten. Die von den Regierungen
verschleuderten Milliarden werden uns in Rechnung gestellt werden, und
das heit mehr Erwerbslosigkeit und Krzungen bei den
Untersttzungsleistungen. Aktuell aber sind wir am Zug. Wir wollen den
Krzungsstrategen einen Strich durch die Rechnung machen, indem wir
gegen die schon vollzogenen Krzungen vorgehen, die sie bei Kindern ab
dem Schulalter mit Einfhrung von Hartz IV vorgenommen haben. Setzen wir
uns dabei durch, behindert das ihre weiteren Krzungsplne, und wir
sammeln die Kraft, gegen zuknftige Zumutungen vorgehen zu knnen.
Dafr schlagen wir vor, auch die Gelegenheit der Aktivitten am 30.10.
in verschiedenen Stdten zu nutzen, um Flugbltter des Bndnis gegen
Kinderarmut durch Hartz IV, auch gemeinsam mit Attac-Flugblttern, zum
Beispiel vor der Deutschen Bank, zu verteilen und Unterschriften fr die
Forderungen zu sammeln:
www.kinderarmut-durch-hartz4.de
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Ein weiterer hnlicher Anlass wird sich wahrscheinlich noch einmal
anbieten, wenn am 15. November, dem Tag des sogenannten G20-Treffens in
Washington, verschiedene Organisationen europaweit zu dezentralen
Aktionen aufrufen.
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Auch die Informationsmaterialien von Attac, die nicht nur am 30. Oktober
Verbreitung finden werden, thematisieren den sozial gefhrdenden Aspekt
der Krise.
Zitiert aus dem Flugblatt von Attac:
Die Krise sozial Bewltigen
Unzhlige Menschen werden in der kommenden Zeit von Arbeitslosigkeit und
sozialer Verunsicherung betroffen sein. Whrend die Politik den Banken
hilft, bleibt sie tatenlos, was die Folgen der Krise fr die Menschen
betrifft. Wir fordern ein energisches Eingreifen, ein kologisches
Umbauprogramm und massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, um
die konjunkturellen Folgen sozial abzufedern.
Teilt uns bitte mit, wenn fr den 30.10. bei Euch vor Ort Planungen laufen!
Wir wnschen Euch viel Erfolg fr alle kommenden Aktivitten.
Als Anregung fr weitere, langfristige gemeinsame Planungen werden wir
bald einen ausfhrlichen Bericht von dem Treffen, das am 18. Oktober in
Hannover stattfand, versenden.
Solidarische Gre
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
+-------------------------------------------------------------+
Weitere Anregung:
Fr Interessierte und auch zum Weiterleiten im Bekanntenkreis mchten
wir auf die Plusminus-Sendung (ARD) vom 14. Oktober hinweisen, in
welcher einige Zusammenhnge sehr anschaulich dargestellt sind, und in
der auch zu sehen ist, zu welchen Fragen die Bundesregierung eine
Antwort verweigerte:
Video:
http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/1020246?pageId=487872&moduleId=432744&categoryId=&goto=1&show=
http://shorterlink.de/?28cc3c
Text:
http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/1020250
http://shorterlink.de/?01f298
+-------------------------------------------------------------+
Aktionsbndnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at
aol.com (Ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
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++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-10-24.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 29485 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20081024/27dce739/attachment-0001.pdf
From absp at die-soziale-bewegung.de Fri Nov 14 09:24:20 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Fri, 14 Nov 2008 09:24:20 +0100
Subject: [ABSP] Milliarden fuer die Banken,
Milliarden fuer die Industrie - Regelsatzerhoehung jetzt!
Message-ID: <491D35B4.2070207@die-soziale-bewegung.de>
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 14. November 2008 #
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Milliarden fr die Banken, Milliarden fr die Industrie -
Regelsatzerhhung jetzt!
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Bndnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV entwickelt immer
mehr Anziehungskraft. Inzwischen hat sich nach Attac Deutschland und
vielen weiteren Organisationen und Einzelpersonen auch DIE LINKE. NRW
angeschlossen.
Die Pfennigfuchsereien gegen die Bedrfnisse der kleinen Leute werden
nach den Milliardengeschenken an Banken, Unternehmen und Reiche
(reformierte Erbschaftssteuer) mit dem Anschwellen der Krise bald immer
weniger verschmt vorgetragen werden. Kommunale Haushaltskonsolidierung
und Stabilittsrte fr die Lnderfinanzen lauten die Parolen, kurz
nachdem die Orgien der Umverteilung nach oben in Windeseile durch die
Parlamente gewunken sind.
Daher ist die Devise klar: Gegen jede Krzung vorgehen. Keiner Krzung
das Feld berlassen. Dies war auch der gemeinsame Konsens beim 26.
Treffen des Aktionsbndnis Sozialproteste am 18. Oktober in Hannover.
Im Anhang dieser Email findet Ihr ein ausfhrliches Verlaufsprotokoll.
Unser Kampagnenschwerpunkt ist die Bndnisplattform gegen die Krzungen
bei den Kindern ab dem Schulalter. Damit dies immer mehr zu einem
Gravitationszentrum wird, mssen weiter viele und noch mehr Menschen an
diesem Strang ziehen. Mit der Aberkennung des Wachstumsbedarfs von
Kindern und Jugendlichen ab dem Schulalter bei Einfhrung von Hartz IV
ist die Bundesregierung 50 Jahre zurck gesprungen, bis ins Jahr 1955.
Damals wurde die entsprechende Regelung, die Aberkennung des
Wachstumsbedarfes von Kindern, aus dem Jahr 1941 endlich schrittweise
auer Kraft gesetzt. Diese Regelung war die restriktivste,
zurckblickend um mehrere 100 Jahre, und auf diese hat sich die
Bundesregierung 2005 zurck besonnen.
Weitere Infos in der Broschre zur Kampagne:
http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/8-2008080890.html
Es geht also darum, an der schwchsten Stelle gegen das Hartz-Programm
einen wichtigen Erfolg zu erzielen, der in einem Schritt erreichbar ist.
Und dies wre ein Beitrag zur Lsung der Krise, im Unterschied zu den
Geschenken fr Banken, Reiche und Unternehmen, welche die Krise noch
verschrfen. Es muss mehr Geld bei der Masse der Menschen ankommen,
hhere Lhne und Sozialleistungen. Strkung der Massenkaufkraft setzt am
Wurzel des bels an. Und es geht im Detail unserer Bndnisplattform,
beim Wachstumsbedarf der Kinder in Hartz-IV-Familien, um immerhin
bundesweit ber 700 Mio. ? mehr in den Hnden der betroffenen Familien.
Keiner kann uns weis machen, dass das Geld nicht da wre. Aber wir
mssen den Druck selbst aufbauen. Wenn es uns gelingt, mit Hilfe der
Bndnisplattform diesen durchaus sprbaren Schritt aufwrts bei den
Sozialleistungen zu schaffen, dann wird das unser aller Erfolg sein: Der
Erfolg jeder Gruppe und jedes einzelnen Menschen, der sich dafr an
seiner Stelle eingebracht hat, Unterschriften gesammelt hat,
Organisationen angesprochen, per Email seine Bekannten und Verwandten
aufgefordert hat, sich der Plattform anzuschlieen oder auch andere
Aktivitten entfaltet hat.
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Bei dem Treffen in Hannover haben wir aber auch darber gesprochen,
welche weiteren Aktivitten in die Wege geleitet werden knnen, um
unseren Widerstand zu artikulieren.
Unter dem Motto eines "Jahres der wrdigen Wut" 2009 wurde darber
gesprochen, dass gemeinsam mit Bndnispartnern eine Belagerung des
Bundestages oder von Reichtumsvierteln mit Organisationen wie dem
Kinderschutzbund und auch mit Kindern lohnende Projekte sein knnten.
Nach dem Vorbild des zapatistischen Festes der wrdigen Wut des
Widerstandes in Mexiko wren Proteste von MigrantInnen, Erwerbslosen,
prekr Beschftigten und allen anderen ausgegrenzten und Menschen mit
geringem Einkommen denkbar. Wir sprachen darber, dass solche
Mobilisierungen im Mai/Juni des kommenden Jahres denkbar seien.
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Und schon jetzt stehen Termine an, an denen die Sozialproteste gemeinsam
mit Bndnispartnern ihren Widerstand gegen die Agenda-Politik deutlich
machen knnen:
1. 15. November 2008, Tag des G20-Weltfinanzgipfels (Washington)
Attac ruft zu bundesweiten dezentralen Aktionen vor den Banken auf. Die
Sozialproteste, aber auch Gewerkschaften sind willkommene Bndnispartner:
http://www.casino-schliessen.de/aktionen/weltfinanzgipfel/
Auch am 15. November werden wieder wie am 30.10.08 (Weltspartag)
Unterschriftenlisten fr die Rcknahme der Krzungen
(www.kinderarmut-durch-hartz4.de) eingesetzt werden knnen. Dies ist
ergnzend zum Protest gegen die Finanzpolitik der Bundesregierung ein
konkreter Schritt, um das Sozial- und Lohndumping zu stoppen und so auch
eine Manahme gegen das Abwrgen des Binnenmarktes.
2. Besonders fr MitstreiterInnen in Hessen: 29. November 2008, 4.
Hessisches Sozialforum
"Das Einmischen sozialer Bewegungen und verstrkter Druck "von unten"
sind ntig um einen Politikwechsel zu erreichen."
Aufruf und aktuelles Programm unter www.hessisches-sozialforum.de bzw.
http://www.hessen.dgb.de/themen/Hessen_Kahlschlag/4_hess_sozialforum/index3
3. Zahltag-Woche in Kln, vom 1. bis zum 5. Dezember 2008
Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Kln wollen den Druck noch
weiter erhhen. Zwar haben sie schon erreicht, dass in Kln als einer
der wenigen Stdte in Nordrhein-Westfalen weiterhin unabhngige
Beratungsstellen ffentlich finanziert werden. Wahrscheinlich befrchten
die Behrden, dass die Begleitschutz-Initiativen sonst noch mehr Zulauf
bekommen knnten. Es soll keine Ruhe bei den Hartz IV ausfhrenden
Behrden einkehren: www.zahltag-jetzt.org
Die MitstreiterInnen in Kln wrden sich einerseits sehr freuen, wenn
sie auch von Menschen, die nicht nur aus der nahesten Region kommen,
untersttzt werden. Noch mehr wnschen sie sich aber, dass in immer mehr
Regionen entsprechende Aktivitten stattfinden.
http://www.die-soziale-bewegung.de/2008/zahltag_begleitschutz
Fr unser nchstes, das 27. bundesweite Treffen schlagen wir vor:
Sa, 13. Dezember 08 in Nordhausen (Thringen).
Lern- und Dokumentationszentrum des frheren KZ-Lager "Mittelbau Dora",
12 bis 17 Uhr.
Es wird ein Shuttle-Service vom Bahnhof zum Sitzungsort eingerichtet
sein. Wir mchten Euch schon jetzt um Anmeldung bitten
(info at die-soziale-bewegung.de).
Solidarische Gre
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
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Aktionsbndnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at
aol.com (ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, pia at witte-leipzig.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
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Anlage:
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Protokoll vom 26. bundesweiten Treffen am 18.10.08 in Hannover
Anwesend waren MitstreiterInnen aus Aschersleben, Berlin, Bremen,
Dresden, Frstenwalde, Gieen, Gttingen, Halle (Saale), Hannover,
Hxter und Peine.
Tagesordnung, der ursprngliche Vorschlag wurde zu Beginn des Treffens
um einige Punkte ergnzt:
1. Formalia (Begrung, Protokoll, Moderation und Vorstellungsrunde)
2. Vorstellung Stand der Dinge Bndnisplattform gegen Kinderarmut durch
Hartz IV, Diskussion ber unsere Kernkampagne: Wie kann, wie soll sie
weiter ausgebaut werden?
Eingeschobener Punkt zu 2.: Finanzmarktkrise, zustzlicher Hinweis:
Stabilittsrat
3. Weitere Themen: Referentenentwurf, Beistand/Zahltag, bevorstehende
Tarifauseinandersetzung der IG Metall und mgliche Untersttzung durch uns.
Ergnzungen zu 3.:
a) weitergehende Bndnisse
b) Sozialticket
c) Vorschlag eines offenen Briefes an die SPD, anlsslich ihrer
eindeutigen personellen Festschreibung auf Agenda 2010 durch Nominierung
von Mntefering
d) Zuzahlungsprobleme Medikation fr Hartz-IV-Empfnger (Beisp. Hamburg)
e) Rentenbetrug gegen/bei Alg-II-Empfngern
f) Herbstdemonstration am 8. November in Berlin.
4. Aktuelles.
Die Tagesordnungspunkte im Einzelnen.
1. Protokollfhrung: Michael Boeken. Moderation: Edgar Schu.
Vorstellungsrunde beschrnkt sich dieses Mal auf eine kurze Erwhnung,
wer an welchem Ort in welcher Organisation engagiert ist. Die Bandbreite
der Organisationen erstreckt sich von unabhngigen Initiativen ber
gewerkschaftliche bis zu Parteigliederungen.
2. Bndnisplattform gegen Kinderarmut (www.kinderarmut-durch-hartz4.de)
Die Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV soll weiter betrieben
werden. Gerade angesichts der Verwerfungen durch die Wirtschaftskrise
zeigt sich die Strke der Bndnisplattform in ihrer inhaltlichen
Schrfe. Die Gefahr von Krzungen im sozialen Bereich wchst durch die
Krise, und es ist gerade jetzt wertvoll, dass die Sozialproteste etwas
in der Hand haben, wogegen die Sozialruber keine Argumente haben,
welche bei den Erwerbsttigen Verstndnis finden knnten.
Um diesen Druck durch Aktivitten mit weiteren Bndnispartnern noch zu
verstrken, wurden verschiedene Punkte zusammen getragen. Die
Bndnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV ist eine erste
Grundlage. Ihr haben sich inzwischen Hunderte Initiativen, ver.di- und
auch viele gewerkschaftliche Gliederungen, Attac Deutschland und ber
dreitausend Einzelpersonen angeschlossen. Dieses Bndnis soll weiter
ausgebaut werden.
Im folgenden sind einige Punkte des Diskussionsverlaufes wieder gegeben:
- Gute Fortschritte sind in der Forderung "Gegen die Aberkennung von
Wachstumsmehrbedarf" und "die Aberkennung von jeglichem Schul- und
Bildungsbedarf" insofern, als die Politiker hier voll in der Defensive
sind und keinerlei Argumente haben. Daher sollten wir sie an diesen
wunden Punkten greifen und ffentlich blo stellen.
- Die Durchsetzungsperspektive ist zwar gut, "wir brauchen aber mal
einen Erfolg!"
- "Der Protest braucht einen sichtbaren Ausdruck" (Peter Grottian)
- Die Kindergeld- "Erhhung" bedeutet einen faktischen Rechtsrutsch,
insgesamt und gesellschaftlich.
- Insbesondere die Triaden- ("Modell-Mae"-) Forderung 30 - 10 - 500
ist weiterhin "richtig" anzubringen, da der Staat selbst (in Form der
Finanzmter) das Lebensminimum mit 500 ? als absetzungsfhig ansieht.
3. I. Bndnisstrategie: Hierzu diskutierten wir folgende Positionen
- Zusammenarbeit mit Kinderschutzbund erscheint uns wichtig bis
notwendig. Problem: Was nutzt uns ein namhafter "Mitstreiter", wenn
dieser im Endeffekt nur Symptompflege betreibt und letztlich doch den
Neoliberalismus unangegriffen lassen will?
I. Wir benennen ein Verhandlungsminimum, wie bspw.:
"Stop dem Sozialabbau!"
"Kinderwachstumsmehrbedarfs- und Schulbedarfs-Krzungen mssen
zurckgenommen werden
II. Auf rtlicher Ebene versuchen, hiermit auf eine gemeinsame Basis
zu kommen
Wer hier mit uns gemeinsam fordern/kmpfen will, ist bndnisfhig.
wer "Erlaubnis" vom Bundesvorstand bentigt, um eigenstndig
"Stoppt den Sozialabbau!" (etc.) fordern zu knnen, oder wer diese
Minimalforderung NICHT mit uns gemeinsam erheben will, kann auch keine
wirkliche soziale Verbesserung erlangen (wollen) und ist
bndnisunwillig. Hier sollten wir diese aber auch ffentlich benennen
und anprangern im Sinne von Demaskieren.
III. Zur Frage: "Wollen wir berhaupt mit solchen Organisationen wie
Kinderschutzbund o.. in Bndnisse eintreten?" Wurde geuert:
"Sofern in unserem Kampf gegen den brutalen Sozialabbau irgendwer
und egal, wer - auer rechtsradikale Strmungen - nur einen Meter des
Weges gemeinsam mit uns ginge, MSSEN wir mit jedem, der dazu auf
minimalster Basis bereit ist, jedes Bndnis eingehen!" Zur Begrndung
wurde genannt, da wir viel zu schwach sind, um "eigentliche"
Forderungen, wie bspw. 500,- ? (die eigentlich heute mindestens schon
599,- ? lauten mssten) zur Existenzsicherung zu erheben und uns deshalb
auf den Kampf gegen den Sozialabbau bei den Kindern "beschrnken"
mssen, daher knnen wir uns den 'Luxus' = die Borniertheit, ohne breite
Bndnispolitik zu arbeiten nicht erlauben. Ein Scheitern unseres Kampfes
sei gewiss. (M.B.)
Diese Position war im Wesentlichen konsensfhig, mit der Einschrnkung:
- "keine ewigen personalaufwndigen Verhandlungen, dazu bruchten wir
bezahlte Vollzeitstellen" und
- "es macht keinen Sinn, zu Verhandeln, wenn keinerlei Einheit zu
erwarten ist"
- "Ein 'Runder Tisch' mit bspw. 15 der namhaftesten Organisationen,
Vereine und Institutionen sollte hier mit Effizienz die
Bndnisbemhungen bndeln" (Peter G.)
- "Das Fest der wrdigen Wut": diese Idee von den sozialen
Abwehrkmpfen in Lateinamerika (hier: Mexiko, aus "die andere Bewegung"
der Zapatisten) wurde von Rainer Wahls eingebracht und fand groen,
einhelligen Anklang. M.B. berichtete vom Kampf gegen die Schlieung
einer Stadtbcherei in Hannover-Linden. Hier habe die BI neben vielen
anderen Ttigkeiten und Aktionen auch ein "Fest der wrdigen Wut" als
Kampmittel eingesetzt. Dies war sehr erfolgreich, besonders auch
hinsichtlich der Bndnispolitik und Einheitsfront der verschiedensten
politischen Parteien, Gruppen u. Organisationen und der Verwurzelung im
Stadtteil. Es trug nur noch nicht diesen klangvollen Namen, sondern hie
"nur" 'Solidarittsfest zum Erhalt der Stadtbibliothek'. Er schlug vor,
wegen der Einheitlichkeit und des Bekanntheitsgrades (Corporated
Identity) dies fr alle Orte, evtl. sogar en einem bestimmten Tage unter
diesem Namen "Fest der wrdigen Wut" als Aktionskampftag durchzufhren,
sowie auch unabhngig davon.
Der Vorschlag wurde dahingehend ergnzt, das Jahr 2009 zum Jahr des
"Fest' der wrdigen Wut" im Kampf gegen Kinderarmut zu erklren
- Peter G. trug vor: "Bndnispolitik heit: 'wir kmpfen zusammen
gegen Kinderarmut'", er schlug vor, ein Konzept zu erarbeiten ber:
IV. WAS ist das gemeinsame Interesse und WAS kann WER gemeinsam tragen:
von jetzt bis zum nchsten Frhjahr
im nchsten Jahr, bis zum Sommer
unabhngig von Zeitpunkten, MIT ANDEREN ZUSAMMEN und nicht allein
- "Wir sollten unsere 'scharfen Forderungen' nicht so hoch hngen"
lautete eine weitere Position zur Aussage des Kollegen Michael Mitzig
("die Linke"/Hannover) "braucht man denn berhaupt dieses
Wirtschaftssystem, das die Kinderarmut massiv hervorbringt und auch will!?"
Die Stimmung wird zwar immer grer, aber keiner tut etwas, das richtig
auffllt oder Wirkung zeige und nix passiert. Selbst wenn eine
Regelsatzerhhung um nur 40 ? gelnge, wre das wichtig, als Erfolg
verbuchen zu knnen und die Betroffenen brauchen jeden Cent. Mit der
Forderung nach 500,- ?-Existenzsicherung ALLEIN kmen wir keinen
Millimeter weiter.
Den Positionen, "das sei zu wenig" und "es sei eine Frage der Wrde, wir
wollen uns nicht mit einem Almosen oder Brosamen abspeisen lassen, den
die Inflation schon im Vorhinein bereits aufgefressen habe" wurde
entgegengestellt: Inhaltlich ist das o.k. und auch unsere Linie, es
fehlt aber an politischer Durchsetzungsfhigkeit. Daher mssen wir -
leider - an niedrigerem Level beginnen.
- Theresa (aus Hannover) gab zu bedenken: "Gerade die sogenannten
Sozialverbnde sind die schlimmsten Ausbeuter bei 1-?-Job-Einstellungen
und arbeiten mit den Jobcentern gern und eng zusammen. Wir sollten daher
schon genau berlegen, wen wir als Bndnispartner wirklich brauchen und
auch haben wollen.
- Rainer W. berichtete von Bndnisverhandlungen mit der Partei "die
Linke" in Berlin, was aber auch auf Bundesebene zu bertragen sei:
1) Die Linke msse sich auf UNSERE Kernforderungen (30 - 10 - 500)
"einigen"
2) Wir knnen uns nicht auf deren Position um 460,- ? herunter
bewegen, wo am Ende vielleicht nur ein unbestimmter, kleiner
Teuerungsausgleich von brigbleibt. Das ist keine Armutssicherheit.
3) Wir wollen uns nicht von den Linken vereinnahmen u. vor deren
Karren spannen lassen
- Zur Frage der Kritik an den Tafeln wurde argumentiert, da dies
schnell als "Kampf gegen die Armen" missverstanden wrde, dennoch
stimmten wir zu, gebotene Kritiken aber deutlich und unmissverstndlich
gegen die Trgerschaft bzw. Kommunen politisch-inhaltlich zu fhren.
"Tafeln sind Sterbehilfe", man lsst die Menschen sogar ohne 1-?-Job
umsonst arbeiten
- Plakatentwurf mit Merkel und Mnte lag vor. Dieser stie nicht auf
einhellige Zustimmung, ein Meinungsbild zeigte, da eine groe Mehrheit
befand, da dieser Inhalt ("die haben uns das eingebrockt") nicht
deutlich herberkme und die Thematik "Kinderarmut" nicht getroffen sei.
M.B. aus Hannover erklrte sich bereit einige bereits vorhandenen
Palkatentwrfe aus der 1-Mai-Rede-2008, aus dem "Manifest der
Arbeitenden und Erwerbslosen in Stadt und Land" sowie der
"Dokumentation: Gegen die Bibliotheksschlieung" unter direkter
Bezugnahme der Kinderarmut als Alternativvorschlag vorzubereiten und
vorzulegen. Wichtig sei ihm, da derlei Plakatmotive Copy-right-frei
wren und mglichst bundes-weit als einheitliches Bild (auch als
A6-Handzettel, A5-Flugblatt bis hin zum A1-Poster) angewendet wrden.
Durch die nachstehenden 4 Kollegen wurden folgende, konkrete Vorschlge
entwickelt, um die soziale Protestbewegung voranzubringen:
1. (Peter G.):
a) Es sollte mit den Linken konkret ausgelotet werden, was zusammen
machbar ist und was nicht
b) In der Art einer offensichtlichen "Flschung" nicht, eher
Nachahmung bspw. ein Bundesgesetzblatt o.. als
Regierungs-/Bundestagsbe-schlu- 'Flugblatt' mit dem Tenor. "500
Milliarden fr marode Banken - 500,- ?uro fr die Armen und Kranken!"
c) In der Armutskonferenz darauf hin wirken, dass mindestens "freier
Schulbedarf und warmes Essen" als Slogan gefordert werden sollte
d) Ein Bndnistreffen mit ca. 15 Organisationen/Personen mit dem Ziel
der Verstrkung der gemeinsamen Positionen und Forderungen auf Basis
eines ordentlichen Minimalkonsenses.
e) Eine spektakulre und magebliche Groaktion mit pfiffigen Ideen
und Manahmen, die wir mit unseren Mglichkeiten auch real er-bringen
knnen, um Aufmerksamkeit zu erlangen und einen "Achtungserfolg" zu
erzielen, wobei unsere Kernforderungen in den Mittelpunkt gestellt werden.
2. (Jochen aus Hannover)
a) Dennoch/auf jeden Fall die sog. "virtuelle Kampagne" fortfhren,
da sie noch keine Durchschlagskraft erlangt habe
b) Das Bndnis muss unbedingt vergrert werden im Notfall auch
c) unter der Vorgabe: "Nicht: 'wir - und andere drfen sich
anschlieen', sondern: 'Wir sind alle zusammen eine Bewegung - und da
machen u.a. auch wir selbstverstndlich mit'"
d) Die Idee des "Fest der wrdigen Wut" unter genau diesem Wortlaut-
Motto als Manahme des Sozialprotestes
3. (Rainer W. aus Berlin)
a) Der vorliegende Plakatentwurf sei s.E. "moralinsauer" und untauglich
b) @ Peters Alternativ-Idee, mit einer "Flschung" zu arbeiten, gbe
er zu bedenken, dass diese Stilmittel schnell auch nach hinten losgehen
knnen (Strafverfahren, Geldbue, Negativwerbung etc.)
c) Wir mssen (neue) strategische Wege suchen, um "Regelsatzerhhung
auf 500,- ? JETZT" auch in Verbindung mit "Mindestlohn-Zahlung (in Hhe
von 10,- ?/Std.) JETZT" voranzubringen
d) Wir mssen (dringendst) eine Anknpfung an die seinerzeitige
Protestbewegung vom 1.November 2003 erlangen, allerdings auf hchstem
und durchsetzungsfhigen Niveau.
Zwar habe es von 2003 bis 2008 drei Protestwellen gegeben, dennoch ist
die "Wut (allein) nicht progressiv (genug)"
Wir werden derzeit berrollt von einer Lawine von
Sozial-Demontage-Manahmen seitens des Kapitals, dass wir zu sehr in der
Defensive mhevoll gegen schlimmste Hunger-/Bildungs- und Kinderarmut
ankmpfen mssen und uns mit dem "grten Umverteilungsprozess aller
Zeiten" konfrontiert sehen.
4. (Roland)
Wie wir die verschiedenen Kampagnen/ -Ebenen zuordnen sollten:
a) Die "Gegen-Kinderarmut" -Kampagne sowohl als moralischen, wie auch
virtuellen Kampf verstehen und mit konkreten vor-ort-Aktionen weiterhin
und verstrkt mit Leben fllen.
b) Fr 2009: massivste Einschnitte auf mindestens 4-5 Ebenen werden
auf uns zukommen:
- staatlich gesteuerte u. gewollte Restriktionen werden in allen
Bereichen (Bundes-/Lnder-/ und kommunale Ebene) 3fach wirken
c) "Rechte zu haben und nutzen zu knnen, kann nie verbrieft sein:
man muss sich die Rechte und den Rechtsanspruch auch aneignen!"
5. (Edgar)
Beginnt, die einhelligen Konsensmeinung(en) zusammenzufassen:
- Alle sind dafr, dass die Aktion gegen Kinderarmut weiterluft.
- Aufgaben, die daraus erwachsen und zu bewerkstelligen sind (hier
steuerten verschiedene Mitstreiter Beitrge zu):
a) WIE stellen wir die Kinder- & Eltern-Interessen auf eine Basis?!
b) Organisationen wie z.B. Vamv (Verein alleinerziehender Mtter und
Vter), Schlerstreik u.a. in das Bndnis miteinbeziehen.
c) einen "runden Tisch mit ca. 15 Bndnisorganisationen/-Partnern und
Personen Organisieren, um Synergie-Effekte wirken zu lassen
d) das "Fest der wrdigen Wut" als Titel und Format fr aktive
Bndnis-Verhandlungen und -Erfolge verstehen fr jedes mgliche
- "Bndnis von unten" und auch
- "Bndnis von oben"
- aus dem "Fest der wrdigen Wut" ein "Jahr der wrdigen Wut" werden
zu lassen.
e) Plakat neu erstellen mit dem Tenor: "Kinderhilfe statt Bankenhilfe"
Zu 3. b) Sozialticket Sozialbndnis Hannover:
Jochen trug die bisherigen, vorlufigen Ergebnisse vor. Nachdem es
dem Sozialbndnis Hannover gelungen ist, eine groe ffentlichkeit fr
die Einfhrung eines Sozialtickets herzustellen, versucht der
Regionsprsident und andere Verantwortliche, sich davon zu stehlen. Der
komplette, ausfhrliche Bericht lag ausgedruckt in einigen Exemplaren
vor und ist online abrufbar:
http://www.region-niedersachsen-mitte.dgb.de/pdf/Sozialticket_2008_10.pdf
Zu 2., ergnzend: momentane Situation durch Finanz-/Banken-/ allg.
Wirtschaftskrise
Klare Linie:
- NICHT auf unsere Kosten
- NICHT auf dem Rcken der rmsten auszutragen
- Die Bankrotteure mssen zahlen
Betreffend die Bitte aus Berlin, dass das ABSP namentlich zu der Aktion
zum Thema Finanzmarktkrise von Attac und ver.di vor dem
Finanzministerium aufrufe, "gegen Abwlzung der Bankenpleite zu Lasten
der Armen", wurde ein Stimmungsbild erstellt und das Ergebnis war eine
groe Zustimmung.
Eine Arbeitsgruppe, Rainer und Roland aus Berlin (ggf. et al.) verfasst
dazu einen Brieftext und Redebeitrag. So, dass unser ABSP als
Mitstreiter auftritt.
Zu 3. Beistand/Zahltag:
Soll auf jeden Fall weiter entwickelt werden. Gegenwehr vor ort ist
dringend notwendig. Anmerkung: Nachdem in NRW flchendeckend die
Untersttzung von unabhngigen Beratungsstellen aus Landesmitteln
gestrichen worden ist, werden ausgerechnet in Kln diese Stellen weiter
finanziert. Dies scheinbar aus dem Grund, dass die Behrden ohne eine
zwar von ihnen unabhngige, aber dennoch geordnete Beratungs-Struktur
befrchten wrden, dass sich Strukturen von gegenseitiger Begleitung und
Beistand als Ersatz fr die Beratung zu groen Problemen auswachsen
knnen wrden.
Zu 3. c) Vorschlag, einen Brief und Apell an den SPD-Parteitag zu senden
Hierzu wurden eine Reihe unterschiedlicher Antrge gesellt, nachdem wir
Fr und Wider durchaus kontrovers debattiert hatten.
Der letztendlich weitestgehende Antrag wurde von Peter G. gestellt,
nmlich gar nicht mehr darber zu befinden, da der zeitgleich am
heutigen Tage stattfindende SPD-Parteitag vermutlich bereits in diesen
Minuten beendet sein drfte oder aber in Krze. Ein noch aufzusetzendes
und dorthin zu faxendes Schreiben wrde die Veranstaltung entweder nicht
mehr zeitgerecht erreichen oder nicht mehr zur Verlesung gebracht. Mhe
und Aufwand seien daher vergeblich und ohne Wirkung.
Auf Vorschlag von Michael B. aus Hannover wurde dieser Antrag als erstes
zur Abstimmung gestellt, damit - falls dieser eine Mehrheit erhalten
wrde - sich alle anderen Antrge automatisch als Ablehnung erledigt
htten und wir eine Menge Zeit und Energie gespart htten.
Demgem wurde auch verfahren, das Ergebnis der Abstimmung war so knapp,
dass ausgezhlt werden musste:
Mit knapper Mehrheit (etwa 15 : 13, einige Enthaltungen) wurde
beschlossen, keinen Apell mehr an den SPD-Parteitag zu versenden. Damit
war der ToP erledigt.
Zu 3. b) Situation eines erkrankten Mitstreiters aus
HH/Zuzahlungsprobleme Medikamente
Kollege Peter G. berichtet: "Der Hamburger ELo-Aktivist Michael L. sei
von einer chronischen Krankheit ('trockenes Auge') betroffen und an
einer besonders schweren und schmerzhaften Variante erkrankt.
Die Krankheit sei wenig erforscht, genaue Ursachen seien weitgehend
unbekannt, klassische Therapiemanahmen (wie z.B. Augentropfen o..)
behandeln nur die Symptome, Heilung sei nicht abzusehen. Nicht alle
Mittel helfen. Besonders bei den schwereren Fllen seien einige
Medikamente vllig wirkungslos. Normale Schmerzmittel ebenfalls. Eine
gewisse Linderung brchten oft im Ausland erhltliche Spezialprparate,
die hierzulande gar nicht zugelassen seien und folglich von den Kassen
nicht mit einem Cent bezuschusst wrden.
Dieses Problem mache z.Z. etwa 37.000 Alg-II- EmpfngerInnen schwer zu
schaffen, da die Alternativen nur heien:
- Keine Medikamente und unter unsglichen Schmerzen und anderen
menschenunwrdigen Beeintrchtigungen hilflos und wehrlos vor sich
hinvegetieren zu mssen und jmmerlich zu verrecken,
- Medikamente aus der eigenen Tasche = Grundsicherung - soweit
mglich - bezahlen: das Volumen liegt z.T. durchaus im 80,-
?-Bereich/pro Woche,
- Dann bleibt zum Essen oder fr den Facharzt-Besuch (Fahrtkosten)
UND frs Heizen NICHTS oder nur so minimal wenig brig, dass massiv
gehungert werden muss und am Ende auch hier nur noch elendiges und
qualvolles Verrecken bleibt.
Der betroffene Kollege habe im Gesprchszusammenhang mit Freunden und
vertrauten Personen sogar ber aktive Sterbehilfe gesprochen.
Peter G. wrde nun direkt aus unserer Versammlung nach Hamburg
weiterfahren, um mit Michael darber zu sprechen, was zu tun sei.
Medizinische Hilfe und Pressearbeit.
Michael B. aus Hannover (selbst auch auf nicht zugelassene Medikation
sowie nicht bewilligte Therapieformen angewiesen) setzte trotz eigener
und allgemeiner Betroffenheit noch eins drauf: dies sei in Hartz IV mit
voller Absicht so angelegt, deswegen bezeichne er dieses
menschenverachtende Machwerk auch als KZ-Gesetz, weil es
o Tausende von Menschen krankheitsbedingt ohne angemessene rztliche
Versorgung qualvoll in den Hunger- oder Krankheitstod treibt,
o Hunderttausende von Kindern in den Schulen bis zum Umfallen hungern
lsst,
o Millionen Menschen durchschnittlich um fnfzehn bis zwanzig Jahre
ihrer Lebenserwartung frher sterben mssen.
Zu 3. e) Zur Situation der Renten-(NICHT-)Zahlung fr Alg II- Empfnger
Helga AKL/Sonett-Hannover wies auf die absichtliche Falscheinstufung der
Alg II-EmpfngerINNEN hin, die als "Alg II oHNE Arbeitslosigkeit"
gefhrt werden, statt als "Alg II MIT Arbeitslosigkeit". Dadurch werden
Rentenansprche verringert. Jeder davon Betroffene soll/muss eine
sofortige Korrektur verlangen.
Zu 3. f) 08.11.2008 der diesjhrige Termin fr die Herbstdemonstration
gegen Sozialabbau in Berlin. Es wird kurz darber gesprochen, und es
wird der Konsens gefunden, dass das Aktionsbndnis Sozialproteste zwar
nicht zu der Demonstration aufruft, aber jeder Initiative frei gestellt
bleibt, ob sie an der Demonstration teilnehmen und/oder dazu aufrufen
mchte.
Ein Mitstreiter aus Bremen weist darauf hin, dass sich die
"Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegungen"
am 28.02.2009 fr die nchste Planung trifft.
Zu 4. Aktuelles
a) Zur BAG-SHI (Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialhilfe und
Erwerbsloseninitiativen) wurden einige pro und contra Positionen
diskutiert - brauchen wir eine "BAG-SHI" oder nicht: "Unabhngige
Sozialberatung fr Erwerbslose und zunehmend bis hin in den Bereich der
prekren Beschftigungen, braucht es bei all den Rechtsbeschneidungen
und Verschlechterungen sowie Mittelstreichungen fr die Beratungsstellen
heute mehr denn je." (Rainer W.)
b) Attac hat als bisher einzige organisation als eines der Ergebnisse
des vor wenigen Tagen stattgefundenen Herbstratschlages mit dem
"Dsseldorfer Papier" eine Analyse vorgelegt, in dem die soziale Seite
und die fr die Schwachen in der Gesellschaft zu erwartenden
Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in die Diskussion
einbezogen wrden. Hier sei es interessant und notwendig, fr die
anstehenden Europa-Wahlen festzustellen, welche Positionen als
europische Mindeststandards im Kampf gegen Sozialabbau gesetzt werden
knnen. (Peter G.) Auch hierzu wre eine Zusammenarbeit mit Attac fr
uns von Nutzen.
c) 7. und 8. November, Thringen, Ratschlag gegen Rechts.
d) 8. November 2008 Hannover: "Aktionsbndnis Linden gegen Rechts"
formiert einen Protestmarsch in Linden-Limmer.
e) 13.12.2008, 12 - 17.00 Uhr: nchstes bundesweites Treffen des ABSP
in: Lern- u. Gedenksttte Dokumentationszentrum NoRDHAUSEN,.
Ansprechpartner zur Raumabsprache ist Harald Fltling, Tel.: 0 36 31/89
60 89
f) Die Moderation spricht ein ganz herzliches Dankeschn fr die tolle
organisation des Sitzungsraumes und die Verpflegung, auch die
finanzielle Untersttzung des Treffens an den Arbeitskreis Arbeitslose
Linden und an die ver.di-Erwerbslosen Hannover aus.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und die Anlagen befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
+ +
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-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-11-14.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 54266 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20081114/b806bd42/attachment-0002.pdf
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Protokoll_2008-10-18_Hannover.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 44336 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL : https://listi.jpberlin.de/pipermail/absp/attachments/20081114/b806bd42/attachment-0003.pdf
From absp at die-soziale-bewegung.de Sun Nov 30 23:45:45 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Sun, 30 Nov 2008 23:45:45 +0100
Subject: [ABSP] Einladung 27. bundesweites Treffen, 13.12.08, Nordhausen
Message-ID: <49331799.6050309@die-soziale-bewegung.de>
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 30. November 2008 #
---------------------------------------------------------------
Einladung 27. bundesweites Treffen, 13.12.08, Nordhausen
---------------------------------------------------------------
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir mchten Euch wie angekndigt zum nchsten, dem 27., bundesweiten
Treffen in Nordhausen einladen:
+-------------------------------------------------------------+
Tag: Sa, 13. Dezember 08,
Ort: Nordhausen, Lern- und Dokumentationszentrum der KZ-Gedenksttte
Mittelbau-Dora
Zeit: 12 - 17 Uhr
Eine Anreisebeschreibung findet Ihr im Anhang (Adresse: Kohnsteinweg 20,
99734 Nordhausen).
Fr diejenigen, die mit dem Zug anreisen, wird ein Shuttle-Service vom
Bahnhof zur Tagungssttte eingerichtet werden. Meldet Euch dazu bitte an
(edgar.schu at die-soziale-bewegung.de).
+-------------------------------------------------------------+
Vorschlag fr die Tagesordnung:
1. Formalia (Begrung, Protokoll, Moderation)
2. Bndnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV. Was ist erreicht?
Reaktionen und weiteres Vorgehen
3. "Das Kapital soll seine Krise selbst bezahlen!" Treffen am 31. Januar
in Frankfurt/Main (Anmeldung unter "c.boissevain at web.de").
www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang#Frankfurt31Januar09
4. Weitere Kampagnen und Aktionen
5. Aktuelles
+-------------------------------------------------------------+
Die Forderung nach Rcknahme der Krzungen bei Schulkindern
(Bndnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV) ist unsere
Zuspitzung im Kampf um hhere Regelstze. Hier ist der Tunnel durch die
Mauer solange zu bohren, bis sie einstrzt. Wir haben wieder
weitergebohrt, die Bndnisplattform gewinnt weiter an Breite. Bekannte
Persnlichkeiten wie Friedhelm Hengsbach und Christoph Butterwegge
untersttzen sie. Neuerdings auch die ver.di Jugend
Niedersachsen-Bremen. Auch in den Reihen der MitstreiterInnen des
Netzwerks Grundeinkommen gibt es eine lebendige Diskussion ber die
Bndnisplattform und einige MitstreiterInnen haben sich bereits der
Plattform angeschlossen. Auf der Homepage www.grundeinkommen.de gibt es
einen Artikel, der fr eine Untersttzung der Bndnisplattform wirbt,
einen scharfen Kommentar und wiederum eine Antwort darauf. Hier zeigt
sich, wie die Bndnisplattform alle Forderungen befrdert, die die Masse
der Menschen mit hherem Einkommen versehen will. Daher wre nach
unserer Einschtzung eine Untersttzung der Plattform durch das Netzwerk
Grundeinkommen folgerichtig, fr die Erreichung seiner eigenen Ziele.
Damit mit der Plattform noch besser gearbeitet werden kann, haben wir
die Unterschriftenliste nun mit den Logos der einflussreichsten
Organisationen, die sie bisher untersttzen, versehen. Die neu
gestaltete Liste steht auf der Homepage www.kinderarmut-durch-hartz4.de
zum Download zur Verfgung.
+-------------------------------------------------------------+
Zahltag XXL in Kln
Und hier noch eine wichtige Aktion (dazu nhere Einzelheiten im Anhang):
Zahltag XXL in Kln: 01. - 05. Dezember; Spannende Aktionstage gegen
ARGE Zeiten!
Die MitstreiterInnen in Kln wrden sich einerseits sehr freuen, wenn
nicht nur Menschen aus der nahesten Region mit von der Partie wren.
Noch mehr wnschen sie sich aber, dass in mehr Regionen entsprechende
Aktivitten zu selbstgewhlten Zeitpunkten stattfinden und sich berall
weitere Bndnisse zur Gegenwehr vor Ort grnden.
+-------------------------------------------------------------+
Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Euch in zwei Wochen in Nordhausen
ber die nchsten politischen Schritte des ABSP zu sprechen und
Entscheidungen zu treffen. Teilweise Fahrtkostenerstattung (bis zu 75%)
ist wie blich mglich.
Mit solidarischen Gren
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
+-------------------------------------------------------------+
Aktionsbndnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at
aol.com (ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
##################################################
##################################################
##################################################
##################################################
Anlage:
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Anreise zur KZ-Gedenksttte Mittelbau-Dora
(Tagungsort fr das 27. bundesweites Treffen des Aktionsbndnis
Sozialproteste (ABSP, www.die-soziale-bewegung.de) am Sa, 13. Dezember
2008, 12 bis 17 Uhr)
Die KZ-Gedenksttte Mittelbau-Dora befindet sich am nordwestlichen
Stadtrand von Nordhausen am Harz, nrdlich des Ortsteils Salza und
westlich des Ortsteils Krimderode. Sie ist mit dem PKW oder auf Anfrage
per Bus erreichbar.
Adresse: KZ-Gedenksttte Mittelbau-Dora, Kohnsteinweg 20, 99734 Nordhausen
(siehe Kreis in der untenstehenden Skizze)
PKW
B 4, Nordhausen in Richtung Magdeburg (und Gegenrichtung) der
Beschilderung folgend.
Bus
Es besteht die Mglichkeit, die Gedenksttte nach telefonischer
Voranmeldung mit dem ffentlichen Bus zu erreichen: ab
Nordhausen/Bahnhofsplatz um 11.25 Uhr zur Gedenksttte Mittelbau-Dora
sowie um 17.17 Uhr zurck nach Nordhausen (weitere Abfahrtzeiten sowie
kurzfristige nderungen entnehmen Sie bitte der Homepage der
Verkehrsbetriebe Nordhausen http://www.bus-verkehr-nordhausen.de.)
Anmeldung bei den Verkehrsbetrieben bis 1 Stunde vor fahrplanmiger
Abfahrt unter 01805/992005 (14ct/min).
Shuttle-Service am Sa, 13. Dezember
Speziell fr unser bundesweites Treffen am Sa, 13. Dezember werden die
MitstreiterInnen aus Nordhausen einen Shuttle-Service organisieren, vom
Bahnhof zum Tagungsort (Fahrzeit mit den PKWs ca. 15 min). Dafr bitte
anmelden, wer mit der Bahn anreist, per Email an
edgar.schu at die-soziale-bewegung.de.
Bitte unter Angabe, zu welcher Uhrzeit man am Bahnhof in Nordhausen
ankommen wird!
Anfahrtbeschreibung und weitere Informationen zur Anreise nach
Informationen von den Seiten der KZ-Gedenksttte Mittelbau-Dora,
http://www.dora.de/media_de
(Anreisebeschreibung im Internet:
www.die-soziale-bewegung.de/mails/ortsbeschreibungen/anreise_lagerdora_nordhausen.html)
'ZAHLTAG! XXL' in Kln
Vom 01. - 05. Dezember; Spannende Aktionstage gegen ARGE Zeiten!
Die Aktion 'Zahltag!' steht mittlerweile bundesweit fr eine Aktionsform
von unmittelbarer, kollektiver Selbstermchtigung und -Verteidigung
gegen einen fortwhrenden sozialen Angriff von oben.
Im Rahmen des 'ZAHLTAG! XXL' wird es groe und kleine Aktionen geben,
die das ARGEgeschft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform
'ZAHLTAG!' geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu
treten. Wir wollen kein besseres und kein anderes HartzIV, sondern
dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten
und uns gemeinsam zur Wehr setzen.
Auch wenn die politisch Verantwortlichen in Berlin oder sonst wo sitzen
mgen, die Auseinandersetzung beginnt dort, wo Betroffene angegriffen
werden, wo finanziell sanktioniert, entrechtet, entwrdigt und
diszipliniert wird. Wer sich an einer solchen Behandlung von
Erwerbslosen und der praktischen Umsetzung von HartzIV beteiligt, ist
zwangslufig Teil der Auseinandersetzung und muss sich fragen lassen auf
welcher Seite er/sie stehen will.
In Kln haben sich diesmal antirassistische, antimilitaristische und
antifaschistische Gruppen in die Vorbereitung mit eingeklinkt, um ihren
Bezug zur "sozialen Frage" ganz praktisch einzubringen. Darber hinaus
haben wir auswrtige Gste, die von ihren Auseinandersetzungen um Lohn-
und Sozialraub berichten werden ...
Es verspricht spannend zu werden - Nehmt oder haltet Euch also zumindest
ein paar Tage dieser Aktionswoche 'ZAHLTAG! XXL' frei und kommt vorbei!
Um die (notwendige) Anfangszeit von 8 Uhr morgens etwas attraktiver zu
machen, wird es tglich ein ppiges Frhstck geben, gegen Mittag lecker
Eintopf.
Achtung: Treffpunkt zu den Aktionen ist ber die Woche IMMER die ARGE in
der Luxemburger Str. 121 und zwar pnktlich um 08:00 Uhr. Hiernach kann
es passieren, dass spontan andere Aktionsorte besucht werden. Wer also
zu spt kommt und in der Luxemburger niemanden mehr antrifft, hat die
Mglichkeit, sich ab 09:00 Uhr ber das Infotelefon unter 0160/6896831
ber den aktuellen Ort der Aktionen zu informieren.
Hintergrnde zum 'Zahltag!' u.a. hier :
http://de.indymedia.org/2008/11/231518.shtml
PROGRAMM:
- Aktion 'Zahltag!'; Gemeinsam wird die Auszahlung verweigerter
Leistungen eingefordert
- Offene Hartz-4 Beratung; Die Vereine "Tacheles" und "Die KEAs" bieten
aktuelle Informationen zu Hartz-4
- ffentliche Versammlung & Infos zu Hartz-4, Streiks & Widerstand gegen
Lohn- u. Sozialraub
-Freitag-Abend: Zahltag Party: Ort und Zeit folgen noch!
www.zahltag-jetzt.org
+-------------------------------------------------------------+
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten
Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk
zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur
Verfgung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden
knnen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
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-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-11-30.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 50012 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL :
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anreise_KZ-Gedenkstaette-Dora_Nordhausen.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 49659 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL :
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Zahltag!.XXL. Koeln.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 7024 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL :
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : zahltag_dez08.jpg
Dateityp : image/jpeg
Dateigre : 17075 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL :
From absp at die-soziale-bewegung.de Wed Dec 24 11:46:57 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Wed, 24 Dec 2008 11:46:57 +0100
Subject: [ABSP] Kinderarmut und Krise / + PM zum Jahreswechsel
Message-ID: <49521321.9070305@die-soziale-bewegung.de>
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+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
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# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 24. Dezember 2008 #
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Kinderarmut und Krise / + PM zum Jahreswechsel
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das 27. bundesweite Treffen am Sa, 13.12., in Nordhausen liegt nun
hinter uns. Dort wurde vor allem ber zwei Punkte gesprochen:
1. Welche Initiativen fr Massenmobilisierungen in 2009 gibt es, und wie
bringen sich die Sozialproteste dabei ein? Welche eigenen Impulse sollen
sie setzen?
2. Wo stehen wir mit der Bndnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz
IV, und wie soll die Arbeit damit weiter gehen?
Ein ausfhrliches Protokoll werdet Ihr spter bekommen.
3. Weiterer Punkt in dieser Rundmail: Pressemitteilung/Presseoffensive
zum Jahreswechsel. Lokale Verstrkung erwnscht.
4. Weiterhin: Flugblatt Hartz V und Kampagne aus Berlin fr ein
Sanktionsmoratorium.
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1. Krise und Massenmobilisierungen
Auf dem Treffen in Nordhausen wurde beschlossen, dass sich das ABSP an
den Verstndigungen in Richtung Massenmobilisierung beteiligen solle.
Das erste Treffen wird am 6. Januar 09 in Frankfurt (M) stattfinden.
Einlader sind nun Attac, Friedens- und Zukunftswerkstatt, ver.di
Stuttgart, Interventionistische Linke und ABSP.
Ebenso in Frankfurt (M) wird am 31. Januar ein Treffen stattfinden, zu
welchem Gewerkschaftslinke und das Rhein-Main-Bndnis einladen.
hnliche vorgeschlagene Mottos: "Nicht auf unsere Kosten - soziale
Rechte durchsetzen - Wirtschaft demokratisieren!" bzw. "Das Kapital soll
seine Krise selbst bezahlen!"
Nhere Informationen zu beiden Treffen und darber hinaus findet Ihr unter
www.die-soziale-bewegung.de/2008/krise_und_umgang
Bei der Diskussion in Nordhausen wurde deutlich, dass eine
Mobilisierung, die sich lediglich auf eine zentrale Demonstration
bezieht, wahrscheinlich fr die Erreichung politischer Ziele nicht
ausreichen werde, sondern es im Vorfeld und danach Aktivitten geben
muss. Ein Papier fr eine "Graswurzelkampagne" wurde besprochen und
mehrere Schritte in dieser Richtung vereinbart. Wichtig ist, dass
Aktivitten auch dezentral, vor Ort, auf der Strae, in den mtern und
den Betrieben stattfinden mssen.
+-------------------------------------------------------------+
2. Bndnisplattform gegen Kinderarmut: Stand der Dinge und wie weiter?
Es wurde deutlich, dass die sehr konkrete Durchsetzungsperspektive ein
Alleinstellungsmerkmal der Bndnisplattform fr die Rcknahme der
Krzungen ist. Es wurde intensiv darber gesprochen, wie es zu erreichen
sei, dass die Plattform recht bald noch mehr ffentliche Aufmerksamkeit
bekomme.
Es wurde ber demonstrative Aktionen mit Schler-Puppen (Hnsel und
Gretel) nach dem Vorbild der Mindestlohnpuppen der Gewerkschaft
gesprochen. Sie knnten bei herausragenden Anlssen zu Armut/Kinderarmut
bzw. Banken-/Unternehmens-Rettungsschirm Pressebilder liefern.
Gerade zu Beginn des nchsten Jahres (Januar/Februar) werden Millionen
von Eltern im Hartz-IV-Bezug feststellen, dass zwar viel ber
Kindergelderhhung in den Medien gesprochen wurde, bei ihnen aber nicht
ein Cent ankommt. Fr diesen Zeitraum sollten Aktionstage vorbereitet
werden.
+-------------------------------------------------------------+
3. Pressemitteilung/Presseoffensive zum Jahreswechsel
Mit dieser Email berlassen wir Euch eine erste Pressemitteilung, die
zustzliche Aktivitten fr die Bndnisplattform einleiten soll und von
ABSP, Arbeitslosenverband Deutschland, Erwerbslosen Forum Deutschland,
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS),
Rhein-Main-Bndnis gegen Sozialabbau und Billiglhne und Tacheles e.V.
gemeinsam unterzeichnet ist.
Diese sollt Ihr gerne zustzlich zu der Verschickung ber die
bundesweiten Verteiler, die die sechs oben genannten Organisationen
vornehmen werden, vor Ort Euren lokalen Medien vorlegen.
Es empfiehlt sich unbedingt, diese Verschickung Eurerseits durch einige
Abstze von Euch, welche die lokalen Gegebenheiten thematisieren,
einzuleiten.
Dafr knnte z.B. geeignet sein, Informationen aus der Statistik
http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/200808/iiia7/gs_asu_sgbii_revd.xls
zu holen. Das Tabellenblatt "6.3 nEF" enthlt unter anderem
Informationen ber die Zahl der Kinder im "ALG II-Bezug" in Eurer Kommune.
Aber auch alle anderen rtlichen Besonderheiten, die in Zusammenhang mit
dem in der PM beschriebenen Sachverhalt gebracht werden knnen, sind
bestimmt gut geeignet, Eure lokalen Medien gezielt anzusprechen. Zu
Kinderarmut werden vielerorts Krokodilstrnen vergossen.
Wir denken, dass viele von Euch ganz eigene Zugnge zu "Ihrer" Presse
vor Ort haben. Gerne knnt Ihr also die PM im Anhang gemeinsam mit Euren
einleitenden Worten Eurer Presse zur Verfgung stellen.
Beachtet aber bitte bei dieser Pressearbeit, die PM den Medien nicht vor
dem 28. Januar, 18:00 Uhr, mit einer Sperrfrist 29. Januar, 4:00 Uhr
zukommen zu lassen. Erst in der Nacht zum 29. Januar, ca. 0:00 Uhr,
werden die Unterzeichner ihrerseits die Mitteilung im Anhang dieser
Rundmail den Medien zukommen lassen.
Schickt uns bitte eine Kopie Eurer Pressemitteilung, an
edgar.schu at die-soziale-bewegung.de !
--> Letzte Meldung zur Bndnisplattform: Der Hauptvorstand der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat am 10.12.08 die
Untersttzung der Plattform beschlossen und fordert auf, das Thema in
die Schulen zu tragen. Informationen unter www.kinderarmut-durch-hartz4.de
+-------------------------------------------------------------+
4. Abschlieend zwei weitere Initiativen
- "Hartz V fr Alle": Flugblatt, speziell fr Erwerbsttige, ver.di
Erwerbslosenausschuss Sachsen-Anhalt Sd:
www.die-soziale-bewegung.de/2009/hartzV/FlyerHartzVverdiSA-Sued.pdf
Fr weitere Informationen rund um dort gegebene Informationen und
Warnungen vor den nchsten Plnen der Regierung empfiehlt sich
Google-Recherche nach "Brgerarbeit".
- Die Berliner Hartz-Kampagne mchte eine Initiative fr ein
Sanktionsmoratorium (fr die Aussetzung des 31 SGB II) in Gang setzen:
http://www.hartzkampagne.de/html/themen/themen_text_2.php?zid=173
Wir wnschen Euch erholsame Feiertage, trotz allem ein frohes Fest und
uns allen ein gutes Jahr 2009!
Mit solidarischen Gren
Wolfram Altekrger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mdel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
+-------------------------------------------------------------+
Aktionsbndnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, " at " bitte durch "@" ersetzen):
Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg); Thomas
Elstner, thomas_elstner at web.de (Gera/Thringen); Helmut Woda,
Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe); Margit Marion Mdel, MerlinsFee at
aol.com (ostwestfalen/Lippe); Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de
(Giessen/Mittelhessen); Rainer Wahls, Rainer.Wahls at mac.com, Pia
Witte, witte at kabelmail.de (Leipzig/Sachsen);
RolandKlautke at web.de (Berlin); Wolfram Altekrger, W.Altekrueger at
gmx.de (Sachsen-Anhalt)
Vernetzungsbro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Gttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, pgrottia at zedat.fu-berlin.de
Homepage des Aktionsbndnis Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de
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Anlage:
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Pressemitteilung
Bitte Sperrfrist beachten: Mo, 29. Januar 08, 4:00 Uhr
Kindergeld - Kinderregelstze
10 ? mehr fr die einen - 40 ? weniger fr die anderen!
Ab 1.1.2009 bekommen Kinder, die keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, 10
bzw. 16 ? mehr Kindergeld. Die Bundesregierung erkennt damit an, dass
alle Kinder mehr brauchen. Nur Kinder aus Hartz IV-Familien schliet sie
von der Erhhung aus, denn bei ihnen wird das Kindergeld auf ihren
Regelsatz angerechnet.
Schlimmer noch: die Bundesregierung hlt auch jetzt noch daran fest,
Kindern im Alter von 7 bis 17 weiterhin nur eine um rd. 40 ? gekrzte
Regelleistung zu zahlen. Seit Einfhrung von Hartz IV weigert sie sich
anzuerkennen, dass Kinder von 7 bis 13 Jahren wachstumsbedingt einen
hheren Regelsatz brauchen als Suglinge und dass Jugendliche einen
hheren Bedarf haben als erwachsene Haushaltsangehrige.
Das Bndnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV fordert deshalb die
sofortige Wiederanerkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern im Alter
von 7 bis 17 Jahren, d.h. die sofortige Rcknahme der Krzung ihrer
Regelleistung. Bisher untersttzen ber 200 Organisationen,
Organisationsgliederungen und Initiativen diese Forderung, ferner
Prominente wie Friedhelm Hengsbach, Franz Segbers, Detlev Hensche, Prof.
Rudolf Hickel und Christoph Butterwegge.
Der Regelsatz von Kindern im Alter von 7 bis 13 muss wieder 20% hher
sein als der von Suglingen (253 ? statt 211 ?) und der von 14 bis
17-Jhrigen wieder 90% des Eckregelsatzes statt 80% (316 ? statt 281 ?).
Aktionsbndnis Sozialproteste/ABSP (Edgar Schu,
edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0179/672 97 24)
Arbeitslosenverband Deutschland/ALV (Christian Kpcke,
ChrKoepcke at aol.com, 0171/937 71 51)
Erwerbslosen Forum Deutschland (Martin Behrsing,
martin.behrsing at erwerbslosenforum.de, 0160/99 27 83 57)
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (Martin
Knkler, martinkuenkler at web.de, 0176/24 40 65 03)
Rhein-Main-Bndnis (Prof. Rainer Roth, arnold-roth at t-online.de, 069/45
38 32)
Tacheles Sozialhilfe e.V. (Frank Jger, jaeger at tacheles-sozialhilfe.de,
0176/45 01 23 02)
Website: www.kinderarmut-durch-hartz4.de
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Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk
darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehngten
Texte zustzlich als Nur-Text zur Verfgung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas lnger, damit allen dem Netzwerk
zugehrigen Personen, weitgehend unabhngig von ihrer technischen
Ausstattung, alle Informationen mglichst in gleicher Weise zur
Verfgung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden
knnen.
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+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP +
+ +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien. +
+ Alle Dokumente lassen sich auerdem im Archiv unserer +
+ Homepage unter +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+ +
+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an +
+ absp at die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite +
+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp +
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : Anschreiben_2008-12-24.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 54497 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL :
-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : PM_Kinderarmut_Jahreswechsel.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 5505 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
URL :
From absp at die-soziale-bewegung.de Mon Dec 29 13:26:32 2008
From: absp at die-soziale-bewegung.de (Aktionsbuendnis Sozialproteste)
Date: Mon, 29 Dec 2008 13:26:32 +0100
Subject: [ABSP] =?iso-8859-15?q?Datum-Korrektur=3A_Sperrfrist_f=FCr_PM_nic?=
=?iso-8859-15?q?ht_29=2E_Januar=2C_sondern_29=2E_Dezember?=
Message-ID: <4958C1F8.9030604@die-soziale-bewegung.de>
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Infos zum Ein-/Austragen und weitere Informationen ber +
+ diesen bundesweiten Verteiler ganz am Ende dieser Rundmail. +
+ Frhere Rundmails im Archiv der Homepage: +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html +
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
# Rundmail des Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) am 29. Dezember 2008 #
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Datum-Korrektur: Sperrfrist fr PM nicht 29. Januar, sondern 29. Dezember 08
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der Rundmail vom 24. Dezember schickten wir Euch eine
Pressemitteilung, die zur Jahreswende heraus gehen sollte. Leider
unterlief uns dabei der Fehler, die Sperrfrist mit dem Mo, 29. Januar
(!) 08 zu bezeichnen. Gemeint war natrlich der 29. Dezember 08.
Im Anhang findet Ihr eine korrigierte Version der PM, in welcher die
richtige Sperrfrist angegeben ist.
ber mehrere bundesweite Verteiler ist die PM in dieser Nacht bzw. am
Morgen raus gegangen. Eine Bedienung Eurer lokalen Presse, mit
einleitendem lokalem Bezug, als Verstrkung der schon geschehenen
bundesweiten Versendung wre also heute und in die erste Januar-Woche
hinein sinnvoll. So knnen wir gemeinsam daran arbeiten, dass in der
Presse von den nicht begrndeten Krzungen bei Kindern ab dem Schulalter
zu erfahren sein wird. Obwohl von Kinderarmut sehr viel die Rede ist,
sucht man bisher nach der Information ber die nicht begrndeten
Krzungen vergeblich.
Fr den flchtigen Datums-Fehler mchte ich mich im Namen des Kokreises
des ABSP und im Namen des Bndnis gegen Kinderarmut noch einmal bei Euch
entschuldigen.
Ich wnsche Euch im Privaten, Beruflichen und Politischen und uns allen
gemeinsam ein gutes Neues Jahr 2009!
Edgar Schu
Anlage:
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Pressemitteilung
Bitte Sperrfrist beachten: Mo, 29. Dezember 08, 4:00 Uhr
Kindergeld - Kinderregelstze
10 ? mehr fr die einen - 40 ? weniger fr die anderen!
Ab 1.1.2009 bekommen Kinder, die keine Hartz-IV-Leistungen beziehen, 10
bzw. 16 ? mehr Kindergeld. Die Bundesregierung erkennt damit an, dass
alle Kinder mehr brauchen. Nur Kinder aus Hartz IV-Familien schliet sie
von der Erhhung aus, denn bei ihnen wird das Kindergeld auf ihren
Regelsatz angerechnet.
Schlimmer noch: die Bundesregierung hlt auch jetzt noch daran fest,
Kindern im Alter von 7 bis 17 weiterhin nur eine um rd. 40 ? gekrzte
Regelleistung zu zahlen. Seit Einfhrung von Hartz IV weigert sie sich
anzuerkennen, dass Kinder von 7 bis 13 Jahren wachstumsbedingt einen
hheren Regelsatz brauchen als Suglinge und dass Jugendliche einen
hheren Bedarf haben als erwachsene Haushaltsangehrige.
Das Bndnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV fordert deshalb die
sofortige Wiederanerkennung des Wachstumsbedarfs von Kindern im Alter
von 7 bis 17 Jahren, d.h. die sofortige Rcknahme der Krzung ihrer
Regelleistung. Bisher untersttzen ber 200 Organisationen,
Organisationsgliederungen und Initiativen diese Forderung, ferner
Prominente wie Friedhelm Hengsbach, Franz Segbers, Detlev Hensche, Prof.
Rudolf Hickel und Christoph Butterwegge.
Der Regelsatz von Kindern im Alter von 7 bis 13 muss wieder 20% hher
sein als der von Suglingen (253 ? statt 211 ?) und der von 14 bis
17-Jhrigen wieder 90% des Eckregelsatzes statt 80% (316 ? statt 281 ?).
Aktionsbndnis Sozialproteste/ABSP (Edgar Schu,
edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0179/672 97 24)
Arbeitslosenverband Deutschland/ALV (Christian Kpcke, ChrKoepcke at aol.com,
0171/937 71 51)
Erwerbslosen Forum Deutschland (Martin Behrsing,
martin.behrsing at erwerbslosenforum.de, 0160/99 27 83 57)
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (Martin
Knkler, martinkuenkler at web.de, 0176/24 40 65 03)
Rhein-Main-Bndnis (Prof. Rainer Roth, arnold-roth at t-online.de, 069/45
38 32)
Tacheles Sozialhilfe e.V. (Frank Jger, jaeger at tacheles-sozialhilfe.de,
0176/45 01 23 02)
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-------------- nchster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binrdaten wurde abgetrennt...
Dateiname : PM_Kinderarmut_Jahreswechsel_b.pdf
Dateityp : application/pdf
Dateigre : 5509 bytes
Beschreibung: nicht verfgbar
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